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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2010
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Verordnung zur Änderung und Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich Zucker
Vom 17. Dezember 2010
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verordnet auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b, d, k und o, des § 8 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 2 und 3 und Absatz 3, des § 9 Absatz 1 Satz 1, des § 12 Absatz 2 Satz 1, des § 13 Absatz 1 Satz 1, der §§ 15 und 16 des Marktorganisationsgesetzes, jeweils auch in Verbindung mit § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 3 und § 41 Absatz 1, in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), von denen § 6 Absatz 1, § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1, § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 1 Satz 1, § 15 Satz 1 und § 31 Absatz 2 Satz 1 und 3 durch das Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2314) geändert worden sind, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:
b) Kontrolle der Mitteilung nach Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, c) Erfassung und Kontrolle der Angaben nach Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39) in der jeweils geltenden Fassung, d) Mitteilungen nach Artikel 15a Unterabsatz 2 und Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 sowie e) Überprüfung der Verpflichtung nach Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006." b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe ,,Artikel 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006" durch die Angabe ,,Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007" ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe ,,Artikel 17 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 318/2006" durch die Angabe ,,Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007" ersetzt. cc) In Nummer 4 wird der Schlusspunkt durch ein Komma ersetzt und es wird folgende Nummer 5 angefügt: ,,5. die Verhängung von Sanktionen nach Artikel 11 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006, auch soweit die Abweichungen durch die Bundesanstalt im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach Absatz 2 festgestellt worden sind." 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe ,,Artikel 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006" durch die Angabe ,,Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007" ersetzt. bb) Satz 2 wird aufgehoben. b) Absatz 4 wird aufgehoben. 4. Die §§ 5 und 6 werden aufgehoben.
Artikel 1 Änderung der Zucker-Quoten-Verordnung
Die Zucker-Quoten-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2006 (BGBl. I S. 2601) wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt gefasst: ,,§ 1 Anwendungsbereich Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die Durchführung der Quotenregelung für Zucker." 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: ,,2. die a) Erfassung der Mitteilungen nach Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a bis c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der Angaben über die Zuckererzeugung,
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Artikel 2 Änderung der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung
Die Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2006 (BGBl. I S. 2596) wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt gefasst: ,,§ 1 Anwendungsbereich Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union über die Regelungen im Rahmen der Umstrukturierung der Zuckerindustrie und über die Erhebung von Abgaben für 1. die innerhalb und außerhalb von Produktionsquoten hergestellten oder gewonnenen Zuckerund Isoglukosemengen und 2. die auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragenen Zuckermengen." 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In der Nummer 2 wird die Angabe ,,Nummer 3" durch die Angabe ,,Nummer 4" ersetzt. b) Die Nummern 4 bis 6 werden wie folgt gefasst: ,,4. Zucker die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker aufgeführten Erzeugnisse, 5. Isoglukose die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 aufgeführten Erzeugnisse, 6. Verarbeiter Unternehmen im Sinne des Artikels 57 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Marktorganisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, die Industriezucker, Industrieisoglukose oder Industrieinulinsirup im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu Erzeugnissen, die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Nichtquotenerzeugung im Zuckersektor genannt sind, verarbeiten." 3. In § 3a Absatz 2 Satz 1 und § 3b Absatz 1 Satz 2 werden jeweils die Wörter ,,gemeinsamen Marktorganisation für Zucker" durch die Wörter ,,Verordnung über die einheitliche GMO" ersetzt. 4. § 3c wird aufgehoben.
5. § 3d wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter ,,Inhaber eines Verarbeitungsbetriebes hat" durch das Wort ,,Verarbeiter haben" ersetzt. b) Satz 2 wird wie folgt gefasst: ,,Auf Verlangen ist eine Empfangsbescheinigung auszustellen." 6. § 3e wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Der Hersteller hat mindestens alle zwei Jahre zu einem von ihm festgelegten Stichtag die im Herstellungsbetrieb vorhandenen Bestände an Zucker und Isoglukose aufzunehmen. Der Zeitpunkt der Bestandsaufnahme ist dem Hauptzollamt spätestens drei Wochen vorher anzuzeigen. Das Hauptzollamt entscheidet über die amtliche Teilnahme an der Bestandsaufnahme." b) In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort ,,teilzunehmen" durch das Wort ,,mitzuwirken" ersetzt. c) Folgender Absatz 4 wird angefügt: ,,(4) Der Verarbeiter hat alljährlich die im Verarbeitungsbetrieb vorhandenen Bestände an Industrierohstoff und daraus hergestellten Verarbeitungserzeugnissen aufzunehmen. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend." 7. § 3f wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Jeder Verarbeiter hat eine Zulassung für die industrielle Verwendung zu beantragen. Zuständig ist das Hauptzollamt, in dessen Bezirk der Verarbeiter seinen Geschäftssitz hat." b) In Absatz 2 wird der einleitende Satzteil wie folgt gefasst: ,,Die Zulassung als Verarbeiter wird auf schriftlichen Antrag eines Unternehmens, das über die Kapazitäten verfügt, um aus dem Industrierohstoff eines der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 aufgeführten Erzeugnisse herzustellen, vom zuständigen Hauptzollamt erteilt, wenn sich der Antragsteller in seinem Antrag verpflichtet:". 8. In § 3g wird nach Satz 2 folgender Satz 3 eingefügt: ,,Für die Erfassung der Zugangsmengen gilt § 25 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Eichgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1992 (BGBl. I S. 711), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Juli 2008 (BGBl. I S. 1185) geändert worden ist." 9. § 4 Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) Im einleitenden Satzteil wird das Wort ,,Verarbeitungsbetrieb" durch das Wort ,,Verarbeiter" ersetzt. b) In Nummer 1 werden nach dem Wort ,,gelieferte" die Wörter ,,oder eingeführte" eingefügt. 10. In § 5 Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort ,,Verarbeiter" die Wörter ,,nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006" eingefügt.
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11. § 6 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Die Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr ist dem zuständigen Hauptzollamt spätestens am 15. August des laufenden Wirtschaftsjahres anzuzeigen. Die Übertragung von Isoglukose auf das folgende Wirtschaftsjahr ist dem zuständigen Hauptzollamt bis zum 31. Oktober des folgenden Wirtschaftsjahres anzuzeigen. Die Anzeige nach Satz 1 oder 2 darf jedoch erst abgegeben werden, wenn die Überschussmenge, die übertragen werden soll, erzeugt worden ist." 12. § 9 wird wie folgt gefasst: ,,§ 9 Festsetzung der Abgaben (1) Das zuständige Hauptzollamt setzt durch schriftlichen Bescheid fest: 1. die Produktionsabgabe nach Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und 2. die Überschussabgabe nach Artikel 64 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007. (2) Die Produktionsabgabe nach Absatz 1 Nummer 1 ist bis zum 28. Februar des laufenden Wirtschaftsjahres, die Überschussabgabe nach Absatz 1 Nummer 2 bis zum 1. Juni des folgenden Wirtschaftsjahres zu zahlen. (3) Die Überschussabgabe nach Absatz 1 Nummer 2 wird nicht erhoben, soweit die Mengen an zerstörtem oder unwiederbringlich beschädigtem Zucker dem Hauptzollamt unverzüglich angezeigt und nachgewiesen werden. (4) Zahlungsaufschub für die nach Absatz 1 zu zahlenden Beträge wird nicht gewährt." 13. § 11 wird aufgehoben. 14. § 12 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Hersteller und Verarbeiter unterliegen der Aufsicht nach den §§ 209 bis 211 und 213 bis 217 der Abgabenordnung sowie nach den auf Grund des § 212 der Abgabenordnung erlassenen Rechtsvorschriften." 15. Nach § 13 werden folgende §§ 13a und 13b eingefügt: ,,§ 13a Duldungs- und Mitwirkungspflichten Zum Zwecke der Überwachung haben der Hersteller und der Verarbeiter den Bediensteten der Bundesfinanzverwaltung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach dieser Verordnung, auch in Begleitung von Bediensteten von Prüfungsorganen der Europäischen Union, das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie der Betriebsflächen während der Geschäfts- und Betriebszeit zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke, Datenträger, Karten und sonstige Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Bei automatisiert geführten Aufzeichnungen sind die in Satz 1 genannten Auskunfts-
pflichtigen verpflichtet, auf ihre Kosten die erforderlichen Ausdrucke zu erstellen, soweit die zuständigen Stellen dies verlangen. § 13b Übergangsregelung Die mit der Verordnung vom 17. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2295) aufgehobenen, ersetzten oder geänderten Vorschriften dieser Verordnung sind auf Anträge, die vor dem 28. Dezember 2010 gestellt werden mussten und deren Abwicklung sowie auf vor dem 28. Dezember 2010 entstandene Sachverhalte, in der am 27. Dezember 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden."
Artikel 3 Änderung der Stärke/ZuckerProduktionserstattungs-Verordnung
Die Stärke/Zucker-Produktionserstattungs-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2967) wird wie folgt geändert: 1. Die Bezeichnung wird wie folgt gefasst: ,,Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker (Zucker-Produktionserstattungs-Verordnung)". 2. § 1 wird wie folgt gefasst: ,,§ 1 Anwendungsbereich Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder Europäischen Union über die Gewährung von Produktionserstattungen im Bereich Zucker."
Artikel 4 Änderung der Denaturierungsprämienverordnung Zucker
Die Denaturierungsprämienverordnung Zucker vom 14. August 1973 (BGBl. I S. 1197), die zuletzt durch Artikel 42 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Kurzbezeichnung wird wie folgt gefasst: ,,(Zucker-Denaturierungsprämienverordnung)". 2. § 1 wird wie folgt gefasst: ,,§ 1 Anwendungsbereich Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder Europäischen Union, die hinsichtlich der Denaturierung von Weiß- und Rohzucker aus Position 1701 der Kombinierten Nomenklatur erlassen sind."
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Artikel 5 Verordnung zur Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich Zucker
§1 Aufhebung von Vorschriften Es werden aufgehoben: 1. die Zucker-Lagerkostenausgleichs-Verordnung vom 26. Juni 1978 (BGBl. I S. 919), die zuletzt durch Artikel 49 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist, und 2. die Subventionsverordnung Zucker vom 31. Januar 1975 (BGBl. I S. 446), die zuletzt durch Artikel 40 des
Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855) geändert worden ist. §2 Weiteranwendung von Vorschriften Die Zucker-Lagerkostenausgleichs-Verordnung ist auf Sachverhalte, die vor dem 27. Dezember 2010 entstanden sind und deren Abwicklung weiter anzuwenden.
Artikel 6 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 17. Dezember 2010 Die Bundesministerin f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z Ilse Aigner