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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 17. Mai 2011
Vierte Verordnung zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung
Vom 10. Mai 2011
Auf Grund des § 19c Absatz 2 sowie des § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3a des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Artikel 1
oder an einem solchen Unternehmen beteiligt ist, durch die Luftfahrtbehörde." b) In Absatz 5 werden die Sätze 1 und 2 durch folgenden Satz ersetzt: ,,In den Fällen, in denen der Flugplatzunternehmer selbst gleichartige Bodenabfertigungsdienste erbringt oder ein Unternehmen, das derartige Dienste erbringt, direkt oder indirekt beherrscht oder an einem solchen Unternehmen beteiligt ist, öffnet die Luftfahrtbehörde nach Ablauf der Bewerbungsfrist die eingegangenen Bewerbungen und stellt eine Liste der Bewerber mit eingereichten Unterlagen zusammen." 3. Anlage 5 zu § 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In den Bestimmungen zum Flughafen Dresden wird in der Spalte ,,Zahl Selbstabfertiger" der Tabelle die Angabe ,,2" durch das Wort ,,unbegrenzt" ersetzt. b) In den Bestimmungen zum Flughafen Münster/ Osnabrück wird in der Spalte ,,Zahl Selbstabfertiger" der Tabelle die Angabe ,,2" durch das Wort ,,unbegrenzt" ersetzt. c) In den Bestimmungen zum Flughafen Hamburg werden in der Zeile 5.7 Spalte ,,Zahl Selbstabfertiger" die Zahl ,,2" durch das Wort ,,unbegrenzt" und in der Spalte ,,Zahl Drittabfertiger" die Zahl ,,4" durch das Wort ,,unbegrenzt" ersetzt. d) Die Bestimmungen zum Flughafen Tempelhof werden aufgehoben.
Artikel 2
Die Bodenabfertigungsdienst-Verordnung vom 10. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2885), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 18. Januar 2010 (BGBl. I S. 11) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 5 wird aufgehoben. b) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Wird ein Dienstleister oder ein Selbstabfertiger für einen Zeitraum von weniger als sieben Jahren ausgewählt oder stellt ein Dienstleister oder ein Selbstabfertiger seine Bodenabfertigungstätigkeit vor Ablauf des Zeitraums ein, für den er ausgewählt wurde, erfolgt die Neuvergabe wie in den Fällen eines regulären Vertragsablaufs gemäß des Auswahlverfahrens nach Absatz 1." 2. Unterabschnitt 2.3 der Anlage 2 zu § 7 wird wie folgt geändert: a) Dem Wortlaut des Absatzes 3 wird folgender Satz vorangestellt: ,,Die Bewertung und die Entscheidung über den Ausschluss nicht geeigneter Bewerber erfolgt in den Fällen, in denen der Flugplatzunternehmer selbst gleichartige Bodenabfertigungsdienste erbringt oder ein Unternehmen, das derartige Dienste erbringt, direkt oder indirekt beherrscht
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 10. Mai 2011 Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer