Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2011  Nr. 30 vom 25.06.2011  - Seite 1124 bis 1125 - Drittes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

1124 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2011 Drittes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze Vom 20. Juni 2011 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes von amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen gebildet und getragen wird, zur Überprüfung der Praxistauglichkeit von Prüfvorgaben oder deren Erarbeitung," eingefügt. cc) In Buchstabe m werden nach dem Wort ,,Mängel" die Wörter ,,und die Weitergabe der festgestellten Mängel an die jeweiligen Hersteller von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen sowie das Kraftfahrt-Bundesamt; dabei ist die Weitergabe personenbezogener Daten nicht zulässig" eingefügt. b) In Nummer 5c werden die Wörter ,,Stilllegung oder" gestrichen. 3. § 34 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz 2 angefügt: ,,Die Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn der neue Eigentümer bereits seiner Meldepflicht nach Absatz 4 nachgekommen ist." b) In Absatz 4 werden die Wörter ,, , und für die Fahrzeuge, die vorübergehend stillgelegt sind und deren Stilllegung im Fahrzeugbrief vermerkt ist" gestrichen. 4. In § 35 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt: ,,(1a) Die nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 gespeicherten Daten über Beschaffenheit, Ausrüstung und Identifizierungsmerkmale von Fahrzeugen dürfen den Zentralen Leitstellen für Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst, wenn dies für Zwecke nach § 32 Absatz 2 Nummer 3 erforderlich ist, zur Rettung von Unfallopfern übermittelt werden." 5. In § 36 wird nach Absatz 3b folgender Absatz 3c eingefügt: ,,(3c) Die Übermittlung aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 35 Absatz 1a darf an die Zentralen Leitstellen für Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst zur Vorbereitung der Rettung von Personen aus Fahrzeugen durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen." Artikel 2 Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden die Wörter ,,Betriebserlaubnis oder einer EG-Typgenehmigung" durch die Wörter ,,Betriebserlaubnis, Einzelgenehmigung oder EG-Typgenehmigung" ersetzt. b) Satz 3 wird aufgehoben. 2. § 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) Buchstabe i wird wie folgt gefasst: ,,i) die Anerkennung von aa) Stellen zur Prüfung und Begutachtung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen und bb) Stellen zur Prüfung und Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen einschließlich der Voraussetzungen hierfür sowie die Änderung und Beendigung von Anerkennung und Zertifizierung einschließlich der hierfür erforderlichen Voraussetzungen für die Änderung und Beendigung und das Verfahren; die Stellen zur Prüfung und Begutachtung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen müssen zur Anerkennung die Gewähr dafür bieten, dass für die beantragte Zuständigkeit die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Prüfaufgaben nach den allgemeinen Kriterien zum Betreiben von Prüflaboratorien und nach den erforderlichen kraftfahrzeugspezifischen Kriterien an Personal- und Sachausstattung erfolgen wird,". bb) In Buchstabe l werden nach den Wörtern ,,Durchführung von Untersuchungen und Prüfungen" die Wörter ,, , einschließlich den Anforderungen an eine zentrale Stelle, die von Trägern der Technischen Prüfstellen und § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9230-1, veröffentlichten Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2011 1125 bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 288 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nummer 1 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe b wird aufgehoben. b) Der bisherige Buchstabe c wird der neue Buchstabe b und wie folgt gefasst: ,,b) die Anerkennung von Technischen Diensten, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens Fahrzeuge oder Fahrzeugteile prüfen,". c) Der bisherige Buchstabe d wird der neue Buchstabe c und wie folgt gefasst: ,,c) die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen, die die Qualitätssicherung bei der Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen bewerten und überwachen,". d) Buchstabe e wird aufgehoben. 2. Nummer 7 wird wie folgt gefasst: ,,7. die Bewertung der Qualitätssicherung bei der Herstellung und dem Vertrieb von Fahrerkarten, Führerscheinen, Zulassungsbescheinigungen, Plaketten, Prüffolien und Stempeln, um die vorgeschriebene und ordnungsgemäße Herstellung, Verwahrung und Verteilung dieser Kar- ten, Scheine, Papiere, Plaketten, Folien und Stempel zu gewährleisten,". Artikel 3 Änderung des Kraftfahrsachverständigengesetzes Das Kraftfahrsachverständigengesetz vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2086), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1748) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe ,,24" durch die Angabe ,,23" ersetzt. b) In Absatz 2 Nummer 4 werden nach dem Wort ,,Kraftfahrzeugelektrikermeister" die Wörter ,,oder eine Ausbildung als Kraftfahrzeugtechniker an einer staatlich anerkannten Fachschule" eingefügt. 2. In § 17 Absatz 2 wird die Angabe ,,und Abs. 2" durch die Wörter ,, , Absatz 2 und § 3" ersetzt. Artikel 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 20. Juni 2011 Der Bundespräsident Christian Wulff Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Peter Ramsauer