860-3-12860-3-11
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 15. Dezember 2011
2691
Verordnung zur Änderung und Aufhebung arbeitsgenehmigungsrechtlicher Vorschriften
Vom 12. Dezember 2011
Auf Grund des § 288 Absatz 1 Nummer 2, 3 und 7 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung , der zuletzt durch Artikel 254 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, § 288 Absatz 1 Nummer 3 auch in Verbindung mit Artikel 81 Satz 1 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594), verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
Artikel 1 Änderung der Arbeitsgenehmigungsverordnung
§ 39 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes erteilt." 2. § 12c wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ,,mit deutschem Schulabschluss" gestrichen. b) Die Wörter ,,Staatsangehörige nach § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, die im Ausland einen anerkannten deutschen Schulabschluss erworben haben," werden durch das Wort ,,Auszubildende" ersetzt. 3. Nach § 12d wird folgender § 12e eingefügt: ,,§ 12e Saisonarbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien Keiner Arbeitsgenehmigung-EU bedürfen Staatsangehörige der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien für eine Saisonbeschäftigung nach § 18 der Beschäftigungsverordnung."
Artikel 2 Aufhebung der Anwerbestoppausnahmeverordnung
Die Arbeitsgenehmigungsverordnung vom 17. September 1998 (BGBl. I S. 2899), die zuletzt durch Artikel 12 Absatz 7 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 12b wird wie folgt gefasst: ,,§ 12b Fachkräfte aus den neuen EU-Mitgliedstaaten und deren Familienangehörige (1) Keiner Arbeitsgenehmigung-EU bedürfen Fachkräfte, die eine Hochschulausbildung oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen, zur Ausübung einer der beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung sowie ihre freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen. (2) Die Arbeitserlaubnis-EU wird Personen für Beschäftigungen, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzen, sowie ihren freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen ohne Prüfung nach
Die Anwerbestoppausnahmeverordnung vom 17. September 1998 (BGBl. I S. 2893), die zuletzt durch Artikel 7 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2917) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 3
Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
Berlin, den 12. Dezember 2011 Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen