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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 23. Januar 2012
Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes (Postlaufbahnverordnung PostLV)
Vom 12. Januar 2012
Auf Grund des § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Postpersonalrechtsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 15 Absatz 104 Nummer 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern nach Anhörung der Vorstände der Deutschen Telekom AG, der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG: §1 Geltungsbereich, Grundsätze (1) Für Beamtinnen und Beamte, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, gelten die Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Bundeslaufbahnverordnung gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern das Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen tritt. (3) § 3 der Bundeslaufbahnverordnung gilt mit der Maßgabe, dass Eignung, Befähigung und fachliche Leistung an den Anforderungen des jeweiligen Postnachfolgeunternehmens gemessen werden. (4) Als dienstliche Gründe im Sinne der Bundeslaufbahnverordnung gelten auch betriebliche oder personalwirtschaftliche Gründe, die sich aus den organisatorischen oder personellen Strukturen der Postnachfolgeunternehmen ergeben. (5) Als Arbeitsposten im Sinne dieser Verordnung sowie als Dienstposten im Sinne der Bundeslaufbahnverordnung gelten auch Tätigkeiten bei den Postnachfolgeunternehmen oder anderen Unternehmen, die wahrgenommen werden 1. während einer Beurlaubung nach § 4 Absatz 3 des Postpersonalrechtsgesetzes, 2. während einer ruhegehaltfähigen Beurlaubung nach § 13 Absatz 1 der Sonderurlaubsverordnung oder 3. während einer Zuweisung nach § 4 Absatz 4 des Postpersonalrechtsgesetzes. §2 Gestaltung der Laufbahnen (1) In den Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes treten an die Stelle der Laufbahnen nach § 6 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung die folgenden Laufbahnen: 1. der nichttechnische Postverwaltungsdienst und 2. der technische Postverwaltungsdienst. (2) Die zu den Laufbahnen gehörenden Ämter sowie die dazugehörigen Amtsbezeichnungen ergeben sich aus Anlage 1.
§3 Qualifizierung bei Laufbahnwechsel Die nach § 42 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung erforderliche Qualifizierung kann auch durch Wahrnehmung entsprechender beruflicher Tätigkeiten während einer Beurlaubung oder Zuweisung nach § 1 Absatz 5 erworben werden. §4 Zulassung zu einer höheren Laufbahn bei Besitz der erforderlichen Hochschulausbildung (1) Beamtinnen und Beamte, die die für eine höhere Laufbahn erforderliche Hochschulausbildung besitzen, können abweichend von § 24 der Bundeslaufbahnverordnung für die höhere Laufbahn zugelassen werden, wenn sie bei einem Postnachfolgeunternehmen erfolgreich an einem allgemeinen Auswahlverfahren für Nachwuchskräfte mit Hochschulabschluss teilgenommen und ein Traineeprogramm absolviert haben. (2) Die Teilnahme an einem Traineeprogramm bei einem Postnachfolgeunternehmen gilt als hauptberufliche Tätigkeit im Sinne des § 17 Absatz 4 und 5 des Bundesbeamtengesetzes, die geeignet ist, die Befähigung für die Laufbahnen des gehobenen und höheren Dienstes zu vermitteln. §5 Ausnahmen für besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamte (1) § 27 der Bundeslaufbahnverordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die oberste Dienstbehörde auch Arbeitsplätze bei inländischen Konzernunternehmen als geeignete Arbeitsposten zulassen kann. (2) Soweit betriebliche oder personalwirtschaftliche Gründe es erfordern, kann die oberste Dienstbehörde von § 27 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung abweichende, geringere persönliche Voraussetzungen festlegen. Als Mindestvoraussetzungen sind eine Dienstzeit von 20 Jahren sowie die erfolgreiche Teilnahme an einem Auswahlverfahren zu fordern. §6 Beurteilung und Beförderung (1) Eine ruhegehaltfähige Beurlaubung nach § 13 Absatz 1 der Sonderurlaubsverordnung steht einer Beförderung im Rahmen einer regelmäßigen Laufbahnentwicklung nicht entgegen. In den Fällen des § 4 Absatz 3 und 4 des Postpersonalrechtsgesetzes sowie des Satzes 1 ist Maßstab für die regelmäßige Laufbahnentwicklung das Fortkommen der Beamtinnen und Beamten derselben Laufbahn und Laufbahngruppe mit der gleichen Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung, die bei dem jeweiligen Postnachfolgeunternehmen hauptamtlich beschäftigt sind.
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(2) Kann in den Fällen des Absatzes 1 eine zur Vorbereitung der Beurteilung geeignete Stellungnahme des Unternehmens, bei dem die Beamtin oder der Beamte tätig ist, nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erlangt werden, so ist die letzte regelmäßige dienstliche Beurteilung unter Berücksichtigung der Entwicklung vergleichbarer Beamtinnen und Beamten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 fiktiv fortzuschreiben. Sind vergleichbare Beamtinnen und Beamte nicht in der erforderlichen Anzahl vorhanden, tritt an ihre Stelle die Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gleiches gilt in den Fällen des § 33 Absatz 3 der Bundeslaufbahnverordnung. (3) Hauptberufliche Zeiten einer Verwendung nach Absatz 1 gelten als Erprobungszeit auf einem anderen Dienstposten gleicher Bewertung im Sinne von § 34 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung, wenn die Tätigkeit nach Art und Schwierigkeit sowie nach dem erforderlichen Qualifikationsniveau mindestens der Tätigkeit auf einem vergleichbaren Arbeitsposten bei den Postnachfolgeunternehmen entspricht. (4) Von der Bekanntgabe eines Notenspiegels nach § 50 Absatz 4 der Bundeslaufbahnverordnung kann mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde abgesehen werden. §7 Fachspezifische Qualifizierungen für den Aufstieg Die oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Dauer und die Inhalte der fachtheoretischen Ausbildung abweichend von § 38 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung festlegen, wenn die Anforderungen der Laufbahnen dies rechtfertigen. §8 Überleitungs- und Übergangsvorschriften (1) Beamtinnen und Beamte, die sich bei Inkrafttreten dieser Verordnung in Laufbahnen des Post- und Fernmeldedienstes befinden, besitzen die Befähigung für die entsprechende Laufbahn nach § 2 Absatz 1 und gehören fortan dieser Laufbahn an. Welche Laufbahnen einander entsprechen, ist in Anlage 2 festgelegt. (2) Die Laufbahnen des Post- und Fernmeldedienstes sind aufgehoben. Amtsbezeichnungen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung geführt werden, können bis zur Übertragung eines anderen Amtes weitergeführt werden. (3) Beamtinnen und Beamte, die sich bei Inkrafttreten der Bundeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) in Laufbahnen des Post- und Fernmeldedienstes befunden haben, besitzen nach § 51 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung auch die Befähigung für eine der in § 6 der Bundeslaufbahnverordnung aufgeführten Laufbahnen, die ihrer Fachrichtung entspricht. Welche Laufbahnen einander entsprechen, ist in Anlage 2 festgelegt. (4) Für Beamtinnen und Beamte, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung zum Aufstieg zugelassen sind oder erfolgreich an einer Vorauswahl für die Teilnahme an einem Auswahlverfahren zum Aufstieg teilgenommen
haben, richtet sich das weitere Auswahl- und Aufstiegsverfahren nach den §§ 9 bis 11 der Postlaufbahnverordnung vom 22. Juni 1995 (BGBl. I S. 868), die zuletzt durch § 56 Absatz 41 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist, in Verbindung mit den §§ 33 bis 33b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist. (5) Bis zum 31. Dezember 2015 kann der Aufstieg zusätzlich nach den §§ 9 bis 11 der Postlaufbahnverordnung vom 22. Juni 1995 (BGBl. I S. 868), die zuletzt durch § 56 Absatz 41 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist, in Verbindung mit den §§ 33 bis 33b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, erfolgen, wenn die Beamtinnen und Beamten bis zu diesem Zeitpunkt zum Aufstieg zugelassen sind oder erfolgreich an einer Vorauswahl für die Teilnahme am Auswahlverfahren zum Aufstieg teilgenommen haben. (6) Solange und soweit der Aufstieg nach den Absätzen 4 und 5 erfolgt, sind folgende Vorschriften weiterhin anzuwenden: 1. bei der Deutschen Post AG die §§ 7 bis 19 der Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten vom 30. November 2004 (BGBl. I S. 3185), die durch § 56 Absatz 43 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist, 2. bei der Deutschen Postbank AG die §§ 7 bis 19 der Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten vom 25. August 2005 (BGBl. I S. 2602), die durch § 56 Absatz 44 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist, und 3. bei der Deutschen Telekom AG die §§ 7 bis 14, §§ 20 bis 27 und §§ 37 bis 44 der Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten vom 21. Juni 2004 (BGBl. I S. 1287), die durch § 56 Absatz 42 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist. §9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Postlaufbahnverordnung vom 22. Juni 1995 (BGBl. I S. 868), die zuletzt durch § 56 Absatz 41 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist, außer Kraft. (3) Vorbehaltlich des § 8 Absatz 6 dieser Verordnung treten gleichzeitig die folgenden Verordnungen außer Kraft: 1. die Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Post AG be-
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schäftigten Beamtinnen und Beamten vom 30. November 2004 (BGBl. I S. 3185), die durch § 56 Absatz 43 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist, 2. die Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten vom 25. August 2005 (BGBl. I S. 2602), die durch § 56
Absatz 44 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist, und 3. die Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten vom 21. Juni 2004 (BGBl. I S. 1287), die durch § 56 Absatz 42 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist.
Berlin, den 12. Januar 2012 Der Bundesminister der Finanzen Schäuble
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Anlage 1 (zu § 2 Absatz 2) Die in § 2 Absatz 1 aufgeführten Laufbahnen umfassen folgende Ämter: Einfacher Dienst
Amtsbezeichnungen Zu der Laufbahn gehörende Ämter im nichttechnischen Postverwaltungsdienst im technischen Postverwaltungsdienst
Ämter der Besoldungsgruppe A 31)
Postoberschaffnerin/ Postoberschaffner Posthauptschaffnerin/ Posthauptschaffner Postbetriebsassistentin/ Postbetriebsassistent Postbetriebsassistentin/ Postbetriebsassistent Postoberwartin/Postoberwart
Ämter der Besoldungsgruppe A 42)
Ämter der Besoldungsgruppe A 5
Posthauptwartin/Posthauptwart
Ämter der Besoldungsgruppe A 6
Posthauptwartin/Posthauptwart
Mittlerer Dienst
Amtsbezeichnungen Zu der Laufbahn gehörende Ämter im nichttechnischen Postverwaltungsdienst im technischen Postverwaltungsdienst
Ämter der Besoldungsgruppe A 63) Ämter der Besoldungsgruppe A 74)
Postsekretärin/Postsekretär Postobersekretärin/ Postobersekretär Posthauptsekretärin/ Posthauptsekretär Postbetriebsinspektorin/ Postbetriebsinspektor Technische Postobersekretärin/ Technischer Postobersekretär Technische Posthauptsekretärin/ Technischer Posthauptsekretär Technische Postbetriebsinspektorin/ Technischer Postbetriebsinspektor
Ämter der Besoldungsgruppe A 8
Ämter der Besoldungsgruppe A 9
Gehobener Dienst
Amtsbezeichnungen Zu der Laufbahn gehörende Ämter im nichttechnischen Postverwaltungsdienst im technischen Postverwaltungsdienst
Ämter der Besoldungsgruppe A 95)
Postinspektorin/Postinspektor
Technische Postinspektorin/ Technischer Postinspektor Technische Postoberinspektorin/ Technischer Postoberinspektor Technische Postamtfrau/ Technischer Postamtmann Technische Postamtsrätin/ Technischer Postamtsrat Technische Postoberamtsrätin/ Technischer Postoberamtsrat
Ämter der Besoldungsgruppe A 106)
Postoberinspektorin/ Postoberinspektor Postamtfrau/Postamtmann
Ämter der Besoldungsgruppe A 11
Ämter der Besoldungsgruppe A 12
Postamtsrätin/Postamtsrat
Ämter der Besoldungsgruppe A 13
Postoberamtsrätin/Postoberamtsrat
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Höherer Dienst
Amtsbezeichnungen Zu der Laufbahn gehörende Ämter im nichttechnischen Postverwaltungsdienst im technischen Postverwaltungsdienst
Ämter der Besoldungsgruppe A 137) Ämter der Besoldungsgruppe A 14 Ämter der Besoldungsgruppe A 15 Ämter der Besoldungsgruppe A 16
Posträtin/Postrat Postoberrätin/Postoberrat Postdirektorin/Postdirektor Leitende Postdirektorin/ Leitender Postdirektor; Abteilungspräsidentin/ Abteilungspräsident Abteilungspräsidentin/ Abteilungspräsident Leitende Postdirektorin/ Leitender Postdirektor
Posträtin/Postrat Postoberrätin/Postoberrat Postdirektorin/Postdirektor Leitende Postdirektorin/ Leitender Postdirektor; Abteilungspräsidentin/ Abteilungspräsident Abteilungspräsidentin/ Abteilungspräsident Leitende Postdirektorin/ Leitender Postdirektor
Ämter der Besoldungsgruppe B 2 Ämter der Besoldungsgruppe B 3
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) Eingangsamt des einfachen nichttechnischen Postverwaltungsdienstes. ) Eingangsamt des einfachen technischen Postverwaltungsdienstes. ) Eingangsamt des mittleren nichttechnischen Postverwaltungsdienstes. ) Eingangsamt des mittleren technischen Postverwaltungsdienstes. ) Eingangsamt des gehobenen nichttechnischen Postverwaltungsdienstes. ) Eingangsamt des gehobenen technischen Postverwaltungsdienstes (sofern mit Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder gleichwertiger Abschluss). ) Eingangsamt des höheren nichttechnischen und des höheren technischen Postverwaltungsdienstes.
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Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 und 3)
Zuordnung der bei der Deutschen Bundespost eingerichteten Laufbahnen des Post- und Fernmeldedienstes zu den Laufbahnen nach § 2 dieser Verordnung sowie zu den Laufbahnen nach § 6 der Bundeslaufbahnverordnung
Bei der Deutschen Bundespost eingerichtete Laufbahnen Laufbahnen nach § 2 dieser Verordnung Laufbahnen nach § 6 der Bundeslaufbahnverordnung
Einfacher Postdienst (AP) Einfacher posttechnischer Dienst (APt) Einfacher fernmeldetechnischer Dienst (AFt)
Einfacher nichttechnischer Postverwaltungsdienst Einfacher technischer Postverwaltungsdienst Einfacher technischer Postverwaltungsdienst Mittlerer nichttechnischer Postverwaltungsdienst Mittlerer nichttechnischer Postverwaltungsdienst Mittlerer technischer Postverwaltungsdienst Mittlerer technischer Postverwaltungsdienst Gehobener nichttechnischer Postverwaltungsdienst Gehobener nichttechnischer Postverwaltungsdienst Gehobener nichttechnischer Postverwaltungsdienst Gehobener technischer Postverwaltungsdienst Gehobener technischer Postverwaltungsdienst Gehobener technischer Postverwaltungsdienst Höherer nichttechnischer Postverwaltungsdienst Höherer technischer Postverwaltungsdienst Höherer technischer Postverwaltungsdienst Höherer technischer Postverwaltungsdienst
Einfacher nichttechnischer Verwaltungsdienst Einfacher technischer Verwaltungsdienst Einfacher technischer Verwaltungsdienst Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst Mittlerer technischer Verwaltungsdienst Mittlerer technischer Verwaltungsdienst Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst Gehobener technischer Verwaltungsdienst Gehobener technischer Verwaltungsdienst Gehobener technischer Verwaltungsdienst Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst Höherer technischer Verwaltungsdienst Höherer technischer Verwaltungsdienst Höherer technischer Verwaltungsdienst
Mittlerer Postdienst (BP) Mittlerer Fernmeldedienst (BF) Mittlerer Posttechnischer Dienst (BPt) Mittlerer fernmeldetechnischer Dienst (BFt)
Gehobener Post- und Fernmeldedienst (CPF) Gehobener Postdienst (CP) Gehobener Fernmeldedienst (CF) Gehobener Posttechnischer Dienst (CPt) Gehobener Fernmeldetechnischer Dienst (CFt) Gehobener Hochbautechnischer Dienst (CHt)
Höherer Post- und Fernmeldedienst (DPF) Höherer Posttechnischer Dienst (DPt) Höherer Fernmeldetechnischer Dienst (DFt) Höherer Hochbautechnischer Dienst (DHt)