780-6-2780-3-4
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012
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Verordnung zur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung und zur Aufhebung der Landwirtschafts-Veranlagungsverordnung
Vom 1. März 2012
Die Bundesregierung verordnet auf Grund des § 2 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit Absatz 3, § 3 Absatz 1 Satz 1 und § 4 Absatz 1, jeweils in Verbindung mit § 3 Absatz 4 Satz 1, des Ernährungsvorsorgegesetzes vom 20. August 1990 (BGBl. I S. 1766), von denen § 4 Absatz 1 Satz 2 durch Artikel 10 Nummer 1 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist, und auf Grund des § 1 Absatz 1 Nummer 2, 6 und 7, der §§ 2 und 5, jeweils in Verbindung mit § 10 Absatz 6 sowie in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 und § 25 Nummer 2 des Ernährungssicherstellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1990 (BGBl. I S. 1802), von denen § 25 Nummer 2 durch Artikel 6 Nummer 5 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist:
Artikel 1 Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung
cc) In Nummer 5 werden die Wörter ,,oder zur Herstellung von Schmelzkäse" gestrichen. dd) In Nummer 13 werden die Wörter ,,mit mehr als 1 000 Tonnen Jahresproduktion" gestrichen. b) Folgender Satz 2 wird angefügt: ,,Die in den Nummern 1 bis 13 genannten Betriebe sind nur verpflichtet Meldungen abzugeben, sofern die von ihnen jährlich produzierte oder verarbeitete Menge die jeweils in Anlage 1 aufgeführte Menge übersteigt." 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 3 wird aufgehoben. bb) Die bisherigen Nummern 4 und 5 werden die Nummern 3 und 4. b) Die Absätze 2 und 3 werden durch folgenden Absatz 2 ersetzt: ,,(2) Für die Meldungen nach Absatz 1 ist der Mantelbogen der Anlage 2 sowie der für die jeweilige Betriebsart vorgesehene Betriebsfragebogen der Anlage 3 zu verwenden. Die Meldung nach Absatz 1 kann auch in elektronischer Form abgegeben werden. Hierzu macht die nach Landesrecht zuständige Stelle eine geeignete Adresse bekannt." 3. In § 3 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe ,,2013" durch die Angabe ,,2015" ersetzt. 4. Es werden folgende Anlagen 1 bis 3 angefügt:
Die Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2214), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. November 2010 (BGBl. I S. 1730) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Der einleitende Satzteil wird wie folgt gefasst: ,,Vorbehaltlich des Satzes 2 sind von den folgenden ernährungswirtschaftlichen Betrieben Meldungen nach den §§ 2 und 3 abzugeben." bb) In Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 6 Buchstabe a werden jeweils die Wörter ,,mit mehr als acht Beschäftigten" gestrichen.
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,,Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1)
Betriebsart/ernährungswirtschaftlich tätiger Betrieb Mindestmenge der Jahresproduktion bzw. -verarbeitung
Betriebsart 011 Mahlmühlen
1 000 t Verarbeitung von Weichweizen einschl. Dinkel oder Roggen oder Hartweizen oder Mais 1 000 t Verarbeitung von Weizen oder Gerste oder Hafer oder Mais oder Hirse oder Hülsenfrüchte oder Reis 50 t Produktion von Brot oder Weizenkleingebäck oder 20 t Produktion von Teiglingen 100 t Verarbeitung von Mehl, Backschrot, Fertigmehl und Backmischungen 1 000 t Produktion von Teigwaren trocken oder Frischteig oder Nährmittel oder Fertiggerichten oder Suppen, Soßen, Brühen, Würzen (trocken) oder anderen Suppen, Soßen, Brühen, Würzen oder Backmitteln oder Hefen
Betriebsart 012 Schälmühlen und Reismühlen
Betriebsart 021 Betriebe zur Herstellung von Brot, Kleingebäck und Feinbackwaren
Betriebsart 022 Betriebe zur Herstellung von Dauerbackwaren Betriebsart 030 Betriebe zur Herstellung von Teigwaren oder sonstigen Nährmitteln
Betriebsart 040 1 000 t Produktion Betriebe zur Herstellung von Stärke, Stärkeerzeugnissen von Stärke aus Mais, Weizen, sonstigem Getreide oder oder Kartoffelerzeugnissen Kartoffeln oder von Kartoffelprodukten Betriebsart 050 Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Milch Betriebsart 061 Schlachtbetriebe (Versandschlachtereien, Schlachthöfe, Lohnschlachtereien) Betriebsart 062 Zerlegebetriebe, Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Fleisch (Fleischereien einschließlich Fleischwarenindustrie und Zerlegebetriebe) 10 000 t Verarbeitung von Milch oder Rahm oder Molke Schlachtungen in Höhe eines Schlachtgewichtes von 100 t bei Schweinen oder 50 t bei Rindern oder 10 t bei Kälbern oder Schafen oder Geflügel 50 t hergestellte Erzeugnisse/Zerlegeprodukte (jeweils ohne Knochen) aus Rindfleisch oder Kalbfleisch oder Schweinefleisch oder Schaffleisch oder Geflügelfleisch und Kaninchenfleisch oder Fleisch sonstiger Tierarten 50 t hergestellte Erzeugnisse: Rindfleisch oder Kalbfleisch oder Schweinefleisch oder Schaf- und Lammfleisch oder Geflügel- und Kaninchenfleisch oder Fleisch sonstiger Tierarten oder Bauch- und Rückenspeck, tierische Fette (u. a. Schmalz, Grieben, Talg) oder Innereien (frisch) oder Fleischerzeugnisse, Würste und Wurstwaren (frisch) oder Fleischkonserven, Wurstkonserven und sonstige Fleischdauererzeugnisse
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Betriebsart/ernährungswirtschaftlich tätiger Betrieb Mindestmenge der Jahresproduktion bzw. -verarbeitung
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Betriebsart 070 Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Fischen Betriebsart 081 Ölmühlen, Raffinerien und Härtungsbetriebe Betriebsart 082 Betriebe zur Herstellung von Margarine- oder Mischfetterzeugnissen
100 t Verarbeitung von Fischrohware oder Filets und sonstigen Teilen von Fischen 5 000 t Produktion pflanzlicher Öle und Fette 10 000 t Produktion von Margarine oder Streichfetten oder Speisefetten und Speiseölen oder Mischfetten 10 000 t Verarbeitung von Rinderrohfett oder Schweinerohfett 100 000 t Verarbeitung von Zuckerrüben oder Melasse 1 000 t Be- oder Verarbeitung von Obst oder Zitrusfrüchte oder Gemüse 500 t Produktion von Suppen, Soßen, Brühen, Würzen (trocken) oder Suppen, Soßen, Brühen, Würzen (flüssig, pastenartig) oder Eintopfgerichten (flüssig, pastenartig) oder tiefgekühlten Fertiggerichten oder sonstigen Fertiggerichten einschließlich Menüs oder Säuglings- und Kleinkindernahrung 5 000 hl Produktion von Mineralwasser, Quellwasser, Tafelwasser oder Fruchtsäften, -nektaren, -sirupen oder Erfrischungsgetränken (Fruchtsaftgetränke, Limonaden, Brausen, diätetische Getränke u. a.) 1 000 t Produktion von Mischfuttermitteln (einschließlich Mineralfutter) für Rinder einschließlich Kälber oder Schweine oder Mast- und Nutzgeflügel oder Pferde oder sonstige Nutztiere oder Heimtiere
Betriebsart 083 Talgschmelzen, Schmalzsiedereien Betriebsart 090 Betriebe zur Herstellung von Zucker Betriebsart 100 Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Obst (einschließlich Zitrusfrüchte) oder Gemüse Betriebsart 110 Betriebe zur Herstellung von Fertiggerichten
Betriebsart 120 Betriebe zur Gewinnung oder Herstellung von alkoholfreien Getränken
Betriebsart 130 Betriebe zur Herstellung von Futtermitteln
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Anlage 2 (zu § 2 Absatz 3)
Mantelbogen
Erhebungsjahr ......... Bezugsjahr .........
Der ausgefüllte Fragebogen ist zurückzusenden an:
Schlüsselnummer
Betriebsart
Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle
Nach den §§ 2 und 3 in Verbindung mit § 5 der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung (EWMV) gebe ich für Zwecke der Ernährungsvorsorge und der Ernährungssicherstellung folgende Meldung ab:
Angaben zur Betriebsstätte
(für räumlich getrennte Betriebsstätten ist jeweils ein Mantelbogen auszufüllen)
01 02 03 04 05 06
Name der Betriebsstätte: Straße: PLZ: Ort: Hausnummer: Postfach: Telefax:
Telefon (Vorwahl/Rufnummer): Mobiltelefon (Vorwahl/Rufnummer): E-Mail-Adresse:
Internet: www.
Abweichende Postadresse
07 08 Straße: PLZ: Ort: Hausnummer: Postfach:
Angaben zum Betriebsinhaber bzw. Leiter, Geschäftsführer oder Betriebsstättenleiter
09 10 Name, Vorname, Funktion: Telefon (Vorwahl/Rufnummer): Mobiltelefon (Vorwahl/Rufnummer): E-Mail:
Für Rückfragen der Behörde beim Meldepflichtigen steht zur Verfügung
Falls abweichend zu Punkt 09
11 12 Name, Vorname, Funktion: Telefon (Vorwahl/Rufnummer): Mobiltelefon (Vorwahl/Rufnummer): E-Mail:
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Betriebsarten 13 14 15 Welche meldepflichtigen Betriebsart(en) betreiben Sie? Bitte tragen Sie die im Merkblatt angegebenen Kenn-Nummer(n) der entsprechenden Betriebsart(en) ein. Für räumlich getrennte Betriebsstätten ist jeweils ein Mantelbogen auszufüllen.
Kenn-Nummern
Wasserverbrauch der Betriebsstätte (Bezugsjahr ........) Gesamtmenge, die für die Produktion notwendig ist. (Kühl- und Brauchwasser, Wasser für das Produkt) 16 17 18 aus öffentlicher Versorgung aus nicht öffentlicher Versorgung (Brunnen, Selbstgewinnung) Wie lange kann die Produktion bei Ausfall der öffentlichen Wasserversorgung aufrechterhalten werden?
Jahresverbrauch
m³ m³ Tage Stunden
Energieverbrauch und Energieerzeugung der Betriebsstätte (Bezugsjahr ........) 19 20 21 22 23 24 Verbrauch Erdgas einschließlich aufbereitetem Biogas aus externer Zufuhr (10 kWh = 1 m³) Verbrauch Fernwärme (1 MWh = 3 600 MJ = 3 600 000 kJ) Verbrauch Flüssiggas Verbrauch Heizöl leicht Verbrauch Heizöl schwer Verbrauch Biogas aus Eigenerzeugung
(Nichtzutreffendes bitte streichen)
Jahresverbrauch m³ MWh m³ l l kWh m³ kWh
25 26
Verbrauch Strom aus öffentlichem Netz Eigene Stromerzeugung aus: (Zutreffendes bitte ankreuzen) Wasserkraftanlage (Wasserturbine) Biogasanlage Fotovoltaik-Anlage Blockheizkraftwerk sonstige Brennstoffe Gesamtsumme:
kWh kWh kWh kWh kWh kWh kWh ja nein
27 28
davon Eigenverbrauch Kann der Strom aus Eigenerzeugung unabhängig vom öffentlichen Stromnetz genutzt werden (Insellösung)?
(Zutreffendes bitte ankreuzen)
29 30 31 32 33
Notstromaggregat/Netzersatzanlage vorhanden?
(Zutreffendes bitte ankreuzen)
ja nein kVA Benzin l/Std. Heizöl l/Std. Diesel l/Std. ja nein
Nennleistung Art des Brennstoffes
(Zutreffendes bitte ankreuzen)
Bedarfsmenge Anschluss für externes Notstromaggregat/ Netzersatzanlage an das Betriebsnetz vorhanden?
(Zutreffendes bitte ankreuzen)
Anschlusswert
kVA
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34
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In welchem Umfang kann nach Ihrer Einschätzung der Betrieb bei in vollem Umfang (90 100 %) Ausfall des öffentlichen Stromnetzes aufrechterhalten werden? eingeschränkt (50 90 %) (Zutreffendes bitte ankreuzen) stark eingeschränkt (unter 50 %) Wie lange kann der Betrieb nach Ihrer Einschätzung bei Ausfall des öffentlichen Stromnetzes aufrechterhalten werden? Tage Stunden Tage Stunden
35
35a Wie lange kann die Produktion nach Ihrer Einschätzung bei Ausfall des öffentlichen Stromnetzes aufrechterhalten werden?
Produktionsauslastung 36 37 38 Arbeitstage je Woche Schichtbetrieb Anzahl der Schichten je Tag ja nein
Raum für Anmerkungen
39
Ich versichere, dass die Angaben (einschließlich der auf meine Betriebsart/-arten bezogenen Angaben) vollständig und richtig sind. Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Meldepflicht für Zwecke der Ernährungsvorsorge können nach § 7 Absatz 1 EWMV i. V. m. § 14 Absatz 1 Nummer 1 des Ernährungsvorsorgegesetzes (EVG) als Ordnungswidrigkeit und in schweren Fällen nach § 7 Absatz 2 EWMV i. V. m. § 15 EVG als Straftat geahndet werden. Bei entsprechenden Verstößen gegen die Meldepflicht für Zwecke der Ernährungssicherstellung liegt eine Zuwiderhandlung nach § 7 Absatz 3 EWMV i. V. m. § 22 des Ernährungssicherstellungsgesetzes vor, die nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 1954 als Straftat geahndet wird oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. Mir ist bekannt, dass sofern ich keine anderweitigen Erklärungen abgebe im Falle unterschiedlicher Zuständigkeiten für die Ernährungsvorsorge und die Ernährungssicherstellung diejenige Stelle, bei der die Meldung eingeht, diese zur Vereinfachung an die andere zuständige Stelle weiterleiten wird.
Ort, Datum Unterschrift des Meldepflichtigen und Firmenstempel
Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten auch bei regional begrenzten Krisen im Rahmen der Ernährungsnotfallvorsorge genutzt werden können. Mir ist bekannt, dass ich dieses Einverständnis jederzeit widerrufen kann.
Ort, Datum Unterschrift des Meldepflichtigen und Firmenstempel
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Anlage 3 (zu § 2 Absatz 3)
Mahlmühlen
Schlüsselnummer
Betriebsart 011
Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle
Bezugsjahr ........ Angaben zur Betriebsstätte
Nr. Lagerart Lagerkapazität
40 41 43
Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) Silos
m² m³ t
Angaben zur Produktion
Nr. Verwendete Rohstoffe Jahresmengen
50 51 52 53
Weichweizen einschließlich Dinkel Roggen Hartweizen Mais
t t t t
Nr.
Hergestellte Erzeugnisse
Jahresmengen
60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76
Weichweizenmehl und -backschrot Weichweizengrieß und -dunst Nährmittel mit überwiegendem Weichweizenanteil (Graupen, Grütze, Kleie, Flocken, Cerealien, Getreidekeime) Mühlennachprodukte aus Weichweizen Roggenmehl und -backschrot Nährmittel mit überwiegendem Roggenanteil (Graupen, Grütze, Kleie, Flocken, Cerealien, Getreidekeime) Mühlennachprodukte aus Roggen Hartweizenmehl Hartweizengrieß Hartweizendunst Mühlennachprodukte aus Hartweizen Maiskeime Maismehl bis zu 1,8 % Fett Maisfuttermehl Maisgrieß und -gritz (Kukuruz, Polenta) Nährmittel mit überwiegendem Maisanteil (Graupen, Grütze, Kleie, Flocken, Cerealien, Getreidekeime) Teigwaren
t t t t t t t t t t t t t t t t t
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Schälmühlen, Reismühlen
Schlüsselnummer
Betriebsart 012
Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle
Bezugsjahr ........ Angaben zur Betriebsstätte
Nr. Lagerart Lagerkapazität
40 41 43
Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) Silos
m² m³ t
Angaben zur Produktion
Nr. Verwendete Rohstoffe Jahresmengen
50 51 52 53 54 55 56 57 58
Weizen Roggen Gerste Hafer Mais Sorghum, Hirse und andere Getreidearten Reis (einschließlich Bruchreis) Hülsenfrüchte Sonstige
t t t t t t t t t
Nr.
Hergestellte Erzeugnisse
Jahresmengen
60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71
aus Weizen aus Roggen aus Gerste aus Hafer aus Mais aus Sorghum, Hirse und anderen Getreidearten aus Reis (einschließlich Bruchreis) aus Hülsenfrüchten aus sonstigen Rohstoffen Nährmittel (Trockenerzeugnisse aus Getreide, Hülsenfrüchte) Fertiggerichte (auch Säuglings- und Kleinkinderkost auf Getreidebasis) Erzeugnisse für Futterzwecke und sonstige Nebenerzeugnisse
t t t t t t t t t t t t
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Betriebe zur Herstellung von Brot, Kleingebäck und Fein-Backwaren
Schlüsselnummer
Betriebsart 021
Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle
Bezugsjahr ........ Angaben zur Betriebsstätte
Nr. Lagerart Lagerkapazität
40 41 43 44 45
Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) Silos Tiefkühlräume (kälter als 18 °C) Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C)
m² m³ t m³ m³
Nr.
Durchschnittliche Backkapazität
48 49
Durchsatz (bei Brotherstellung) Backfläche ja nein
(Zutreffendes bitte ankreuzen)
kg/h m²
49a Holzbacköfen vorhanden? Backfläche
m²
Angaben zur Produktion
Nr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse Jahresmengen
50 51 52
Mehl, Backschrot, Fertigmehl und Backmischungen Backtriebmittel zur Herstellung von Brot und Kleingebäck Sonstige Backzutaten (z. B. Zucker, Eier Angabe in Frischei, Milch, Fette) Eier einschließlich Trockenei (Gewichtsangabe in t Frischei: 16 700 Eier = 1 t, 1 t Trockenei = 4,2 t Frischei; 9,7 hl Milch = 1 t) Zugekaufte Teiglinge
t t t
53
t
Nr.
Hergestellte Erzeugnisse
Jahresmengen
60 61 62 63 64
Gesamtmenge Anteil Brot Anteil Kleingebäck (z. B. Brötchen, Laugengebäck) Anteil selbst hergestellter Teiglinge (gekühlt oder gefroren) Anteil Sonstiges (z. B. Feingebäck, Dauerbackwaren wie Kekse, Zwieback, Knäckebrot)
t % % % %
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Betriebe zur Herstellung von Dauerbackwaren
Schlüsselnummer
Betriebsart 022
Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle
Bezugsjahr ........ Angaben zur Betriebsstätte
Nr. Lagerart Lagerkapazität
40 41 43 44 45
Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) Silos Tiefkühlräume (kälter als 18 °C) Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C)
m² m³ t m³ m³
Angaben zur Produktion
Nr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse Jahresmengen
50 51 52 53
Mehl, Backschrot, Fertigmehl und Backmischungen Zucker Fette Sonstige Backzutaten (z. B. Hefe, Gewürze, Milch, Eier Angabe in Frischei) (9,7 hl Milch = 1 t; Eier einschließlich Trockenei Gewichtsangabe in t Frischei: 16 700 Eier = 1 t, 1 t Trockenei = 4,2 t Frischei)
t t t t
Nr.
Hergestellte Erzeugnisse
Jahresmengen
60 61 62 63 64
Knäckebrot Zwieback, geröstetes Brot und andere geröstete Ware Kekse Lebkuchen, Honigkuchen, Printen und ähnliche Ware Sonstiges (z. B. Brot, Feingebäck, Waffeln, Laugendauergebäck (Feuchtigkeitsgehalt bis 12 %))
t t t t t
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Betriebe zur Herstellung von Teigwaren oder sonstigen Nährmitteln
Schlüsselnummer
Betriebsart 030
Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle
Bezugsjahr ........ Angaben zur Betriebsstätte
Nr. Lagerart Lagerkapazität
40 41 43 44 45 46
Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) Silos Tiefkühlräume (kälter als 18 °C) Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) Tanks für Lebens- und Futtermittel (1 m³ = 10 hl)
m² m³ t m³ m³ m³
Angaben zur Produktion
Nr. Verwendete Rohstoffe Jahresmengen
50 51 52 53 54 55 56 57 58
Mehl, Grieß, Dunst, Getreide sowie sonstige Getreideerzeugnisse Reis, Reismehl Füllungszutaten für Teigwaren (fleisch-, gemüse-, käsehaltig, sonstige Füllungszutaten) Eier (Angabe in Frischei) einschließlich Trockenei (Gewichtsangabe in t Frischei: 16 700 Eier = 1 t; 1 t Trockenei = 4,2 t Frischei) Milchpulver (1 kg Magermilchpulver erfordert ca. 8,5 l Rohmilch) Hülsenfrüchte Zucker Nebenprodukte aus Zuckerherstellung Sonstige Zutaten (Salz, Gewürze)
t t t t t t t t t
Nr.
Hergestellte Erzeugnisse
Jahresmengen
60 61 62 63 64 65 66 67
Teigwaren trocken (< 13 % Feuchtegehalt) Frischteig/Nassteigwaren (> 13 % Feuchtegehalt) Nährmittel (Graupen, Flocken, Vollwertprodukte aus Getreide, Hülsenfrüchte, Puddingpulver) Fertiggerichte (auch Säuglings-, Kleinkinder-, Diabetikerkost und sonstige diätetische Lebensmittel auf Getreidebasis) Suppen, Soßen, Brühen, Würzen (trocken) Suppen, Soßen, Brühen, Würzen (flüssig, pastenartig) Sonstiges (z. B. Backmittel) Hefe
t t t t t t t t
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Betriebe zur Herstellung von Stärke, Stärkeerzeugnissen oder Kartoffelerzeugnissen
Schlüsselnummer
Betriebsart 040
Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle
Bezugsjahr ........ Angaben zur Betriebsstätte
Nr. Lagerart Lagerkapazität
40 41 43 44 45
Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) Silos Tiefkühlräume (kälter als 18 °C) Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C)
m² m³ t m³ m³
Angaben zur Produktion
Nr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse Jahresmengen
50 51 52 53 54 55 56 57 58
Mais, Weizen, sonstiges Getreide, Weizenmehl Kartoffeln zur Herstellung von Stärke Kartoffeln zur Herstellung von Veredelungserzeugnissen (Urprodukt) Teilverarbeitete Produkte nass (z. B. geschälte Kartoffeln, Garkartoffeln) Teilverarbeitete Produkte trocken (z. B. Kartoffelflocken) Kartoffelstärke Reis und Hülsenfrüchte Fette Sonstiges (z. B. Salz, Gewürze)
t t t t t t t t t
Nr.
Hergestellte Erzeugnisse
Jahresmengen
60 61 62 63 64 65 66 67
Stärke aus Mais, Weizen, sonstigem Getreide und Weizenmehl (Trockenwert) Stärke aus Kartoffeln (Trockenwert) Kartoffeltrockenprodukte Kartoffelfrischprodukte Kartoffeltiefgefrierprodukte Kartoffelfrittier- und Kartoffelbratprodukte Reis und Produkte aus Reis und Hülsenfrüchten Nebenerzeugnisse (für Futterzwecke bzw. zur Verbrennung in Biogasanlagen Angabe in Trockenwert)
t t t t t t t t
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Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Milch
Schlüsselnummer
Betriebsart 050
Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle
Bezugsjahr ........ Angaben zur Betriebsstätte
Nr. Lagerart Lagerkapazität
40 41 43 44 45 46
Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) Silos Tiefkühlräume (kälter als 18 °C) Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) Tanks (1 m³ = 10 hl) zur Veredelung von Milcherzeugnissen
m² m³ t m³ m³ m³
Angaben zur Produktion
Nr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse Jahresmengen
Milch und Rahm 50 51 52 Anlieferung von Erzeugern aus eigenem Erfassungsgebiet Zukauf aus dem Inland insgesamt (ohne Milchsammelstellen, Rahmstationen und Abnehmern) Zukauf aus dem Ausland insgesamt Andere Rohstoffe 53 54 Molke (flüssig) Sonstige Erzeugnisse (z. B. Zusätze, beigegebene Lebensmittel, Früchte, Kräuter, Gewürze, Schmelzsalze) t t t t t
Nr.
Hergestellte Erzeugnisse Produktgewicht
Jahresmengen
60
Konsummilch, Versandmilch (einschließlich Milch und Rahm für die Herstellung von Speiseeis, Mischfetterzeugnissen und anderen Produkten sowie Verkauf an Unternehmen der Speiseeis-, Margarine- und sonstigen Nahrungs- und Genussmittelindustrie) Frischmilcherzeugnisse (Buttermilch-, Sauermilch-, Kefir-, Joghurt- und Milchmischerzeugnisse sowie Milchmischgetränke) Sahneerzeugnisse Kondensmilcherzeugnisse Trockenmilcherzeugnisse (zu Nahrungs- und Futterzwecken) Sauermilchquarkerzeugnisse Milcheiweißerzeugnisse Molkenerzeugnisse (zu Nahrungs- und Futterzwecken) Butter (mind. 82 % Fett) Milchfett- und Milchstreichfetterzeugnisse (einschließlich Butterzubereitungen direkt aus Rahm oder Butter) Hart-, Schnitt- und halbfester Schnittkäse
t
61 62 63 64 65 66 67 68 69 70
t t t t t t t t t t
426
Nr.
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Hergestellte Erzeugnisse Produktgewicht Jahresmengen
71 72 73 74 75
Weich-, Pasta filata (z. B. Mozarella) und Frischkäse Sauermilch-, Koch- und Molkenkäse Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen Säuglings- und Kleinkindernahrung Mager- und Buttermilchverkäufe (Verkauf an Spezialbetriebe zur Weiterverarbeitung bzw. Rücklieferung/Verkauf an Landwirte)
t t t t t
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Schlachtbetriebe (Versandschlachtereien, Schlachthöfe, Lohnschlachtereien)
Schlüsselnummer
Betriebsart 061
Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle
Bezugsjahr ........ Angaben zur Betriebsstätte
Art der Verarbeitung Auszufüllen ist:
Schlachtung (auch Lohnschlachterei) Schlachtung und Zerlegung Schlachtung, Zerlegung und Verarbeitung
Betriebsartbogen 061 Betriebsartbogen 061 + 062 Betriebsartbogen 061 + 062
Nr.
Lagerart
Lagerkapazität
39 44 45
Stallungen, Wartebuchten Tiefkühlräume (kälter als 18 °C) Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C)
m² m³ m³
Angaben zur Produktion
Schlachtvieh Nr. Tierart Geschlachtete Tiere im Jahr Schlachtgewicht
50 60 51 61 52 62 53 63 54 64 55 65
Rinder
Stück t
Kälber
Stück t
Schweine
Stück t
Schafe/Lämmer
Stück t
Geflügel/Kaninchen
Stück t
Sonstige Tierarten
Stück t
428
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012
Zerlegebetriebe, Betriebe zur Be- und Verarbeitung von Fleisch (Fleischereien einschließlich Fleischwarenindustrie und Zerlegebetriebe)
Bezugsjahr ........ Angaben zur Betriebsstätte
Art der Verarbeitung
Schlüsselnummer
Betriebsart 062
Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle
Angaben in
Zerlegung und/oder Verarbeitung Schlachtung, Zerlegung und Verarbeitung
Betriebsartbogen 062 Betriebsartbogen 061 + 062
Nr.
Lagerart
Lagerkapazität
40 41 44 45 46
Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) Tiefkühlräume (kälter als 18 °C) Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) Tanks für Lebensmittel
m² m³ m³ m³ m³
Angaben zur Produktion
Nr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse in Schlachtgewicht, Schlachtkörper von folgenden Tieren (Brutto, mit Knochen) Jahresmengen
50 51 52 53 54 55 56 57
Rinder Kälber Schweine Schafe/Lämmer Geflügel, Kaninchen Sonstige Tierarten Innereien (Blut, Leber, Lunge, Zunge), Speck Sonstige Zutaten (Salz, Gewürze etc.)
t t t t t t t t
Nr.
Zerlegeprodukte bzw. hergestellte Erzeugnisse
Jahresmengen
60
Rindfleisch, Kalbfleisch (ohne Knochen)
t t t t t t t t t t
60a Schweinefleisch (ohne Knochen) 60b Schaf- und Lammfleisch (ohne Knochen) 61 62 63 64 65 66 67 Geflügelfleisch, Kaninchenfleisch (ohne Knochen) Sonstiges Fleisch (ohne Knochen) Bauch- und Rückenspeck, tierische Fette (u. a. Schmalz, Grieben, Talg) Innereien (frisch) Fleischerzeugnisse, Würste und Wurstwaren (frisch) Fleischkonserven, Wurstkonserven und sonstige Fleischdauererzeugnisse Neben- und Abfallprodukte (Knochen usw.)
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429
Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Fischen
Schlüsselnummer
Betriebsart 070
Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle
Betriebe dieser Betriebsart sind auch Schiffe der Großen Hochseefischerei und der Kutterfischerei, auf denen Fisch be- oder verarbeitet wird. Rohwarenbeschaffung umfasst auch eine mittelbare Beschaffung, d. h. den Bezug von bereits be- oder verarbeiteten Erzeugnissen zum Zweck der weiteren Be- oder Verarbeitung. Bezugsjahr ........ Angaben zur Betriebsstätte
Nr. Lagerart Lagerkapazität
40 41 43 44 45 46
Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) Silos Tiefkühlräume (kälter als 18 °C) Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) Tanks für Lebensmittel und Futtermittel (1 m³ = 10 hl)
m² m³ t m³ m³ m³
Angaben zur Produktion
Nr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse Jahresmengen
50 51 52 53
Rohware ganz oder ohne Kopf Filets und sonstige Teile von Fischen Speiseöl Sonstiges (Zucker, Salze, Zugaben für Marinaden)
t t t t
Nr.
Hergestellte Erzeugnisse
Jahresmengen
60 61 62 63 64
Frischfischfilet und sonstiger Frischfisch Fischkonserven (Einwaage angeben) Fischtiefkühlerzeugnisse Marinaden und Räucherwaren (bei Konserven Einwaage angeben) Sonstige Fischerzeugnisse (gesalzene Erzeugnisse, Bratfisch, Anchosen, Salate)
t t t t t
430
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Ölmühlen, Raffinerien, Härtungsbetriebe
Schlüsselnummer
Betriebsart 081
Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle
Bezugsjahr ........ Angaben zur Betriebsstätte
Nr. Lagerart Lagerkapazität
40 41 43 45 46
Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) Silos Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) Tanks für Lebens- und Futtermittel (1 m³ = 10 hl)
m² m³ t m³ m³
Angaben zur Produktion
Nr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse Jahresmengen
50 51
Ölsaaten und -früchte (Abgang zur Verarbeitung) Rohöl und Fette aus Zukauf
t t
Nr.
Hergestellte Erzeugnisse
Jahresmengen
60 62
Pflanzliche Öle und Fette Ölkuchen/-schrote/-expeller
t t
Nr.
Verwendung oder Abgang von Ölen und Fetten (Basis Rohöl Nr. 60)
Jahresmengen
63 64 65
für Nahrungszwecke (einschließlich Speiseöl) für Futterzwecke für industrielle Zwecke
t t t
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431
Betriebe zur Herstellung von Margarine- oder Mischfetterzeugnissen
Schlüsselnummer
Betriebsart 082
Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle
Bezugsjahr ........ Angaben zur Betriebsstätte
Nr. Lagerart Lagerkapazität
40 41 43 45 46
Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) Silos Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) Tanks für Lebens- und Futtermittel (1 m³ = 10 hl)
m² m³ t m³ m³
Angaben zur Produktion
Nr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse in Reinfett Jahresmengen
50 51 52 53 54
Pflanzliche Öle und Fette Tierische Öle und Fette Feintalg Milchfett (Butter, -schmalz, Sonstiges) Margarineerzeugnisse
t t t t t
Nr.
Hergestellte Erzeugnisse in Produktgewicht
Jahresmengen
60 61 62 63
Margarine (einschließlich -schmalz und -zubereitungen) Streichfette Speisefette, Speiseöle Mischfette (einschließlich Schmalz, -zubereitungen und Mischstreichfette)
t t t t
432
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Talgschmelzen, Schmalzsiedereien
Schlüsselnummer
Betriebsart 083
Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle
Bezugsjahr ........ Angaben zur Betriebsstätte
Nr. Lagerart Lagerkapazität
40 41 43 44 45 46
Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) Silos Tiefkühlräume (kälter als 18 °C) Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) Tanks für Lebens- und Futtermittel (1 m³ = 10 hl)
m² m³ t m³ m³ m³
Angaben zur Produktion
Nr. Verwendete Rohstoffe Jahresmengen
50 51
Rinderrohfett Schweinerohfett
t t
Nr.
Verwendung oder Abgang der hergestellten Erzeugnisse
Jahresmengen
aus Rinderrohfett 60 61 62 für Nahrungszwecke für Futterzwecke für industrielle Zwecke aus Schweinerohfett 63 64 65 für Nahrungszwecke für Futterzwecke für industrielle Zwecke t t t t t t
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433
Betriebe zur Herstellung von Zucker
Schlüsselnummer
Betriebsart 090
Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle
Bezugsjahr ........ Angaben zur Betriebsstätte
Nr. Lagerart Lagerkapazität
40 41 43 46
Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) Silos Tanks für Futter- und Lebensmittel (1 m³ = 10 hl)
m² m³ t m³
Angaben zur Produktion
Nr. Verwendete Rohstoffe Jahresmengen
50 51
Zuckerrüben Melasse
t t
Nr.
Hergestellte Zuckererzeugnisse
Jahresmengen
60 61
aus Zuckerrüben (Weißzuckerwert) aus Melasse (Weißzuckerwert)
t t
Nr.
Hergestellte Nebenerzeugnisse der Rüben- und Zuckerverarbeitung
Jahresmengen
62 63 64 65 66 67 68
Melasse Nass- und Pressschnitzel (Nasswert) Trockenschnitzel (unmelassiert) Melasseschnitzel Melassefuttermittel Zuckerrübenschnitzel (getrocknet) Sonstige Schnitzel
t t t t t t t
434
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Betriebe zur Be- und Verarbeitung von Obst oder Gemüse
Schlüsselnummer
Betriebsart 100
Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle
Bezugsjahr ........ Angaben zur Betriebsstätte
Nr. Lagerart Lagerkapazität
40 41 43 44 45 46
Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) Silos Tiefkühlräume (kälter als 18 °C) Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) Tanks für Lebensmittel und Futtermittel (1 m³ = 10 hl)
m² m³ t m³ m³ m³
Angaben zur Produktion
Nr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse Jahresmengen
50 51 52 53 54
Obst (ohne Zitrusfrüchte) Zitrusfrüchte Gemüse Zucker Sonstiges
t t t t t
Nr.
Hergestellte Erzeugnisse
Jahresmengen
60 61 62 63 64 65 66 67 68
Obstkonserven (einschließlich Zitrusfrüchtekonserven) Obst, tiefgefrostet Gemüsekonserven (einschließlich Sauerkonserven) Gemüse, tiefgefrostet Trockenobst und -gemüse Marmeladen, Konfitüren Obst- und Gemüsesäfte Fertigsalate Sonstiges
t t t t t t t t t
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435
Betriebe zur Herstellung von Fertiggerichten
Schlüsselnummer
Betriebsart 110
Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle
Bezugsjahr ........ Angaben zur Betriebsstätte
Nr. Lagerart Lagerkapazität
40 41 43 44 45 46
Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) Silos Tiefkühlräume (kälter als 18 °C) Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) Tanks für Lebensmittel und Futtermittel (1 m³ = 10 hl)
m² m³ t m³ m³ m³
Angaben zur Produktion
Nr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse Jahresmengen
50 51 52 53 54 55 56 57 58
Reis Getreideerzeugnisse (z. B. Teigwaren, Graupen, Flocken) Hülsenfrüchte Kartoffeln und Kartoffelerzeugnisse Gemüse und Gemüseerzeugnisse Obst und Obsterzeugnisse Fleisch und Fleischerzeugnisse Fisch und Fischerzeugnisse Sonstiges (z. B. Zucker, Milch und Milcherzeugnisse)
t t t t t t t t t
Nr.
Hergestellte Erzeugnisse
Jahresmengen
60 61 62 63 64 65 66 68
Suppen, Soßen, Brühen, Würzen, trocken Suppen, Soßen, Brühen, Würzen, flüssig, pastenartig Eintopfgerichte, trocken Eintopfgerichte, flüssig, pastenartig Tiefgekühlte Fertiggerichte Sonstige Fertiggerichte einschließlich Menüs Säuglings- und Kleinkindernahrung Sonstiges
t t t t t t t t
436
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Betriebe zur Gewinnung oder Herstellung von alkoholfreien Getränken
Schlüsselnummer
Betriebsart 120
Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle
Bezugsjahr ........ Angaben zur Betriebsstätte
Nr. Lagerart Lagerkapazität
40 41 43 44 45 46
Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) Silos Tiefkühlräume (kälter als 18 °C) Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) Tanks für Lebensmittel (1 m³ = 10 hl)
m² m³ t m³ m³ m³
Angaben zur Produktion
Nr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse Jahresmengen
50 51 52 53 54 55 56
Wasser (natürliches Mineralwasser, Heilwasser, Quellwasser, Tafelwasser, Trinkwasser) (1 m³ = 10 hl) Zucker (Kristall- bzw. Wirtschaftszucker) (Angaben in Weißzuckerwert) Fruchtsäfte, -nektare, -sirupe und Gemüsesäfte Getränkegrundstoffe (z. B. getrockneter Fruchtsaft, Ascorbinsäure), Mineralsalze (fest); (Getränkegrundstoff = Konzentrat = Essenz) Getränkegrundstoffe (z. B. Fruchtsaftkonzentrat, Ascorbinsäure), Mineralsalze (flüssig); (Getränkegrundstoff = Konzentrat = Essenz) Obst Gemüse
m³ t m³ t m³ t t
Nr.
Hergestellte Erzeugnisse
Jahresmengen
60 61 62
Mineralwasser, Quellwasser, Tafelwasser Fruchtsäfte, -nektare, -sirupe und Gemüsesäfte Erfrischungsgetränke (Fruchtsaftgetränke, Limonaden, Brausen, diätetische Getränke u. a.)
m³ m³ m³
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437
Betriebe zur Herstellung von Futtermitteln
Schlüsselnummer
Betriebsart 130
Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle
Bezugsjahr ........ Angaben zur Betriebsstätte
Nr. Lagerart Lagerkapazität
40 41 43 44 45 46
Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) Silos Tiefkühlräume (kälter als 18 °C) Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) Tanks für Futtermittel (1 m³ = 10 hl)
m² m³ t m³ m³ m³
Angaben zur Produktion
Nr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse Jahresmengen
50 51 52 53 54 55 56 57 58
Getreide Zuckerhaltige Futtermittel (Melasse, Rübenschnitzel, Zitrus-/Obsttrester) Andere energiereiche Komponenten Ölkuchen, Expeller, Extraktionsschrote Ölsaaten Hülsenfrüchte Andere eiweißreiche Komponenten Altbrot zur Futtermittelproduktion Sonstige (z. B. Zusatzstoffe, Vormischungen, Nebenerzeugnisse pflanzlicher Herkunft)
t t t t t t t t t
Nr.
Hergestellte Erzeugnisse Mischfutter (einschließlich Mineralfutter) für:
Jahresmengen
60 61 62 63 64 65
Rinder einschließlich Kälber Schweine Mast- und Nutzgeflügel Pferde Sonstige Nutztiere Heimtiere
t t t t t t
Nr.
darunter Mineralfutter für:
Jahresmengen
66 67 68 69 70
Rinder einschließlich Kälber Schweine Mast- und Nutzgeflügel Pferde Sonstige Nutztiere
t t t t t
438
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Betriebe zur Lagerung, Sortierung oder Verpackung von Nahrungs- oder Futtermitteln, Betriebe des Großhandels mit Nahrungs- oder Futtermitteln
Schlüsselnummer
Betriebsart 140
Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle
Bezugsjahr ........ Angaben zur Betriebsstätte
Lagerkapazität Nr. Lagerart Stell- und Lagerfläche nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) Anzahl Stellplätze für Europaletten
40 43 44 45 48 49
Lagerhallen, Lagerräume Silos Tiefkühlräume (kälter als 18 °C) Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) Haben Sie die Möglichkeit zu sortieren?
(Zutreffendes bitte ankreuzen)
m²
m³ t
m² m² ja ja
m³ m³ nein nein
Haben Sie die Möglichkeit in gängigen Verbrauchereinheiten zu verpacken?
(Zutreffendes bitte ankreuzen)
Nr.
Auslagerungsmöglichkeit bei Stromausfall
70
Auslagerung möglich Wenn ja:
ja ja ja ja ja
nein nein nein nein nein
71 72 73 74
Betrieb der automatischen Ein- und Auslagerungsanlagen durch Notstromaggregat oder eigene Stromversorgung möglich Auslagerung durch Gabelstapler Auslagerung manuell Siloauslagerung bei Stromausfall möglich
Nr.
Warenart
Vorrat
Jahresumschlag Sortierte Mengen
Jahresumschlag Verpackte Mengen
Durchschnittsbestand
50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60
Getreide und Getreideerzeugnisse Futtermittel für (landwirtschaftliche) Nutztiere Kartoffeln und Kartoffelerzeugnisse Zucker und Zuckererzeugnisse Milch und Milcherzeugnisse Butter und sonstige Öle und Fette Ölsaaten Fleisch und Fleischerzeugnisse Fisch und Fischerzeugnisse Eier Fertiggerichte
t t t t t t t t t t t
t t t t t t t t t t t
t t t t t t t t t t t
t t t t t t t t t t t
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012
Jahresumschlag Sortierte Mengen Jahresumschlag Verpackte Mengen
439
Nr.
Warenart
Vorrat
Durchschnittsbestand
61 62 63
Obst, Gemüse Alkoholfreie Getränke (1 m³ = 10 hl) Futtermittel für Heimtiere
t m³ t
t m³ t
t m³ t
t m³ t
Nr.
Trocknungskapazität der Betriebsstätte Wenn keine Trocknungsanlage vorhanden ist, bitte in Spalte ,,Durchsatz/Stunde" unbedingt ,,0" eintragen.
Durchsatz/Stunde
100 Trocknungskapazität Getreide (pro Stunde bei 4 % Feuchtigkeitsentzug)
t
440
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Verteilerzentren und -lager, Logistikzentren und -lager sowie Logistikdienstleister des Lebensmitteleinzelhandels
Schlüsselnummer
Betriebsart 150
Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle
Bezugsjahr ........ Angaben zur Betriebsstätte
(Zutreffendes bitte ankreuzen) Nr. Art der Belieferung der örtlichen Verkaufsstellen mit Lebensmitteln
10
Ausschließlich über Lager/Verteilzentren
ja
nein
Nr.
Ausgleichsmöglichkeit bei Ausfall von Lagern
20
Ausgleich durch übergebietliche Lieferung ist möglich
ja
nein
Wenn ja, über wie viele Tage bei:
21 22 23 Frischwaren Kühlwaren Trockensortiment Tage Tage Tage
Lagerkapazität Nr. Lagerart Stell- und Lagerfläche nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) Anzahl Stellplätze für Europaletten
40 41 44 45 47
Lagerhallen, Lagerräume Davon für den Bereich Food (ohne Klima-, Kühl- und Tiefkühlräume) Tiefkühlräume (kälter als 18 °C) Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) Weitere Lagerkapazität (Freifläche)
m² m² m² m² m²
m³ m³ m³ m³ m³
Nr.
Auslagerungsmöglichkeit bei Stromausfall
70
Auslagerung möglich Wenn ja:
ja ja ja ja
nein nein nein nein
71 72 73
Betrieb der automatischen Ein- und Auslagerungsanlagen durch Notstromaggregat oder eigene Stromversorgung möglich Auslagerung durch Gabelstapler Auslagerung manuell
Nr.
Durchschnittlicher Lagerbestand (Reichweite in Absatztagen)
90 91 92 93
Tiefkühlwaren Kühlwaren (z. B. Milchprodukte) Frischwaren (z. B. Gemüse, Obst) Trockensortiment (z. B. Trockenprodukte, Konserven)
Tage Tage Tage Tage
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012
Nr. Warendisposition
441
100 Warendisposition über ein automatisiertes Warenwirtschaftssystem (WWS) 101 Wenn ja, Warendisposition bei Ausfall des automatisierten WWS auch manuell (z. B. per Telefon, Fax, E-Mail) möglich? Artikel 2 Aufhebung der Landwirtschafts-Veranlagungsverordnung
ja ja
nein nein
".
Die Landwirtschafts-Veranlagungsverordnung vom 26. April 1983 (BGBl. I S. 491), die zuletzt durch Artikel 402 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 3
Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 1. März 2012 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z Ilse Aigner