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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 14. Juni 2012
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Dritte Verordnung zur Änderung der Schwerbehindertenausweisverordnung
Vom 7. Juni 2012
Auf Grund der §§ 70 und 154 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047) verordnet die Bundesregierung:
Artikel 1
Änderung der Schwerbehindertenausweisverordnung Die Schwerbehindertenausweisverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1739), die zuletzt durch Artikel 20 Absatz 8 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 wird folgender Absatz 5 angefügt: ,,(5) Ab dem 1. Januar 2013 kann der Ausweis nach den Absätzen 1 bis 4 auch als Identifikationskarte nach dem in der Anlage zu dieser Verordnung abgedruckten Muster 5 ausgestellt werden. Ab dem 1. Januar 2015 ist der Ausweis nur noch in dieser Form auszustellen." 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter ,,auf der Vorderseite unter dem Wort ,,Schwerbehindertenausweis" " gestrichen. b) In Absatz 2 Satz 1 werden vor Nummer 1 die Wörter ,,auf der Vorderseite" gestrichen. 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. bb) Folgende Nummer 7 wird angefügt: ,,7.
G
wenn der schwerbehinderte Mensch in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt im Sinne des § 146 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder entsprechender Vorschriften ist."
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Ist der schwerbehinderte Mensch zur Mitnahme einer Begleitperson im Sinne des § 146 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berechtigt, sind auf der Vorderseite des Ausweises das Merkzeichen ,,B" und der Satz ,,Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson ist nachgewiesen" einzutragen."
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4. § 3a wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: ,,Die Wertmarke enthält ein bundeseinheitliches Hologramm." b) Absatz 5 wird aufgehoben. 5. In § 4 Absatz 1 werden die Wörter ,,auf der Vorderseite des Ausweises" gestrichen. 6. § 5 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Der Ausweis ist mit einem Bild des schwerbehinderten Menschen zu versehen, wenn dieser das 10. Lebensjahr vollendet hat. Hierzu hat der schwerbehinderte Mensch ein Passbild beizubringen." 7. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 und 3 wird aufgehoben. b) Absatz 6 wird aufgehoben. 8. § 7 wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung ,,(1)" wird gestrichen. b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben. c) Die Wörter ,, , Verlängerung, Berichtigung" werden gestrichen. 9. In § 8 Absatz 2 werden die Wörter ,,§ 1 Abs. 3, § 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, § 4 Abs. 2, § 5 und § 6 Abs. 2, 3, 4, 6 und 7" durch die Wörter ,,§ 1 Absatz 3 und 5, § 2, § 3 Absatz 1 Nummer 6 und Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 5 und § 6 Absatz 2, 3, 4 und 7" ersetzt. 10. § 9 wird wie folgt gefasst: ,,§ 9 Übergangsregelung Bis zum 31. Dezember 2014 ausgestellte Ausweise, die keine Identifikationskarten nach § 1 Absatz 5 sind, bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer gültig, es sei denn, sie sind einzuziehen. Sie können gegen eine Identifikationskarte umgetauscht werden. Ausgestellte Beiblätter bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit gültig." 11. Das Muster 2 wird wie folgt gefasst:
,,Muster 2
Beiblatt zum Ausweis des Versorgungsamtes
".
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12. Das Muster 5 wird aufgehoben. 13. Folgendes Muster 5 wird angefügt:
,,Muster 5
Schwerbehindertenausweis nach § 1 Absatz 5 (Vorder- und Rückseite)
Spezifikationen:
Größe Beschaffenheit Farben 85,60 mm x 53,98 mm (ID-1) entsprechend ISO/IEC 7810 entsprechend ISO/IEC 7810 grün: RAL 120 80 30 P orange: RAL 040 80 20 P schwarz Schriftart: arial narrow bold Schriftgröße: 21 Punkt/12 Punkt/8 Punkt Buchstabenfolge sch-b-a entsprechend ISO/IEC 7811-9. Wird auf Ausweise mit dem Merkzeichen ,,Bl" aufgebracht.
Schrift
taktile Erkennbarkeit
Die Farbtöne sind dem Farbregister RAL Design System, herausgegeben von RAL Farben gGmbH, Siegburger Str. 39, 53757 St. Augustin, zu entnehmen. Die ISO-Normen sind zu beziehen beim Beuth-Verlag, 10772 Berlin."
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Artikel 2
Inkrafttreten Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a und b und Nummer 12 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. Januar 2013 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 7. Juni 2012 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen