Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2012  Nr. 37 vom 20.08.2012  - Seite 1670 bis 1701 - Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2012/2013 (BBVAnpG 2012/2013)

1670 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2012/2013 (BBVAnpG 2012/2013) Vom 15. August 2012 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2012 b) In Absatz 3 wird die Angabe ,,1. März 2012" durch die Angabe ,,1. Januar 2013" und werden die Wörter ,,3,3 vom Hundert" durch die Wörter ,,1,2 vom Hundert" und die Wörter ,,2,64 vom Hundert" durch die Wörter ,,0,96 vom Hundert" ersetzt. 2. Die Anlagen IV, V, VI und IX erhalten die aus den Anhängen 6 bis 9 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung. Artikel 3 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2013 Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 14 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Die folgenden Absätze 2 bis 4 werden angefügt: ,,(2) Ab 1. März 2012 gelten unter Berücksichtigung einer Erhöhung 1. des Grundgehaltes, 2. des Familienzuschlages mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5, 3. der Amtszulagen um jeweils 3,3 vom Hundert die Monatsbeträge der Anlagen IV, V und IX dieses Gesetzes sowie in den Fällen des § 76 die Monatsbeträge der Anlagen 1 und 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes. (3) Ab 1. März 2012 gelten für den Auslandszuschlag unter Berücksichtigung einer Erhöhung 1. der Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen um 3,3 vom Hundert und 2. der Monatsbeträge 2,64 vom Hundert der Zonenstufen um Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 14 wird wie folgt geändert: a) In den Absätzen 2 und 3 wird die Angabe ,,1. Januar 2013" jeweils durch die Angabe ,,1. August 2013" ersetzt. b) In Absatz 4 wird die Angabe ,,1. März 2012" durch die Angabe ,,1. August 2013" und die Angabe ,,50 Euro" durch die Angabe ,,40 Euro" ersetzt. 2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 10 bis 14 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung. Artikel 4 Änderung des Besoldungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2012 die Monatsbeträge der Anlage VI. (4) Ab 1. März 2012 gelten unter Berücksichtigung einer Erhöhung der Anwärtergrundbeträge um 50 Euro die Monatsbeträge der Anlage VIII." 2. § 79 wird aufgehoben. 3. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung. Artikel 2 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2013 Die Anlagen 1 und 2 zum Besoldungsüberleitungsgesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 221, 462), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462) geändert worden ist, erhalten die aus den Anhängen 15 und 16 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung. Artikel 5 Änderung des Besoldungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2013 Die Anlagen 1 und 2 zum Besoldungsüberleitungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, erhalten die aus den Anhängen 17 und 18 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung. Artikel 6 Weitere Änderung des Besoldungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2013 Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 14 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird die Angabe ,,1. März 2012" durch die Angabe ,,1. Januar 2013" und werden die Wörter ,,3,3 vom Hundert" durch die Wörter ,,1,2 vom Hundert" ersetzt. Die Anlagen 1 und 2 zum Besoldungsüberleitungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, erhalten die aus den Anhängen 19 und 20 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1671 Artikel 7 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2012 Artikel 11 Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung für das Jahr 2013 § 71 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter ,,1. August 2011 um 0,2 vom Hundert" durch die Wörter ,,1. März 2012 um 3,2 vom Hundert" ersetzt. 2. In Absatz 3 werden die Wörter ,,1. August 2011 um 51,64 Euro" durch die Wörter ,,1. März 2012 um 53,34 Euro" ersetzt. Artikel 8 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2013 § 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 10 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 wird die Angabe ,,11,14 Euro" durch die Angabe ,,11,27 Euro", die Angabe ,,13,16 Euro" durch die Angabe ,,13,32 Euro", die Angabe ,,18,06 Euro" durch die Angabe ,,18,28 Euro" und die Angabe ,,24,88 Euro" durch die Angabe ,,25,18 Euro" ersetzt. 2. In Absatz 3 wird die Angabe ,,24,72 Euro" durch die Angabe ,,25,02 Euro" und die Angabe ,,28,88 Euro" durch die Angabe ,,29,23 Euro" ersetzt. Artikel 12 Weitere Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung für das Jahr 2013 § 71 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 7 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter ,,1. März 2012 um 3,2 vom Hundert" durch die Wörter ,,1. Januar 2013 um 1,1 vom Hundert" ersetzt. 2. In Absatz 3 werden die Wörter ,,1. März 2012 um 53,34 Euro" durch die Wörter ,,1. Januar 2013 um 53,98 Euro" ersetzt. Artikel 9 Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2013 § 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 11 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 wird die Angabe ,,11,27 Euro" durch die Angabe ,,11,41 Euro", die Angabe ,,13,32 Euro" durch die Angabe ,,13,48 Euro", die Angabe ,,18,28 Euro" durch die Angabe ,,18,50 Euro" und die Angabe ,,25,18 Euro" durch die Angabe ,,25,48 Euro" ersetzt. 2. In Absatz 3 wird die Angabe ,,25,02 Euro" durch die Angabe ,,25,32 Euro" und die Angabe ,,29,23 Euro" durch die Angabe ,,29,58 Euro" ersetzt. Artikel 13 Änderung der Erschwerniszulagenverordnung § 71 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe ,,1. Januar 2013" durch die Angabe ,,1. August 2013" ersetzt. 2. In Absatz 3 werden die Wörter ,,1. Januar 2013 um 53,98 Euro" durch die Wörter ,,1. August 2013 um 54,63 Euro" ersetzt. Artikel 10 Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung für das Jahr 2012 Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2692) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,2,94 Euro" durch die Angabe ,,3,11 Euro" ersetzt. b) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe a wird die Angabe ,,0,69 Euro" durch die Angabe ,,0,73 Euro" ersetzt. bb) In Buchstabe b wird die Angabe ,,1,39 Euro" durch die Angabe ,,1,47 Euro" ersetzt. 2. In § 17 wird die Angabe ,,1,40 Euro" durch die Angabe ,,1,48 Euro" ersetzt. Artikel 14 § 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 2009 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1552) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 wird die Angabe ,,10,78 Euro" durch die Angabe ,,11,14 Euro", die Angabe ,,12,74 Euro" durch die Angabe ,,13,16 Euro", die Angabe ,,17,48 Euro" durch die Angabe ,,18,06 Euro" und die Angabe ,,24,09 Euro" durch die Angabe ,,24,88 Euro" ersetzt. 2. In Absatz 3 wird die Angabe ,,23,93 Euro" durch die Angabe ,,24,72 Euro" und die Angabe ,,27,96 Euro" durch die Angabe ,,28,88 Euro" ersetzt. Bekanntmachungserlaubnis Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes, des Beamtenversorgungsgesetzes, der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung und der Erschwerniszulagenverordnung in der vom 1. August 2013 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. 1672 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 Artikel 15 Inkrafttreten (2) Die Artikel 2, 5, 8, 11 und 13 treten am 1. Januar 2013 in Kraft. (3) Die Artikel 3, 6, 9 und 12 treten am 1. August 2013 in Kraft. (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 mit Wirkung vom 1. März 2012 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 15. August 2012 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister des Innern Hans-Peter Friedrich Der Bundesminister der Finanzen Schäuble Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1673 Anhang 1 zu Artikel 1 Nummer 3 Anlage IV Gültig ab 1. März 2012 1. Bundesbesoldungsordnung A Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8 A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 A 9 A 10 A 11 A 12 A 13 A 14 A 15 A 16 1 802,38 1 874,77 1 915,85 1 930,96 1 974,18 2 076,84 2 202,18 2 383,71 2 557,68 2 935,89 3 147,69 3 691,19 3 796,02 4 639,93 5 118,61 1 844,50 1 919,07 1 968,77 1 996,87 2 050,91 2 144,91 2 284,31 2 464,76 2 668,98 3 101,22 3 343,26 3 874,89 4 032,65 4 853,88 5 367,15 1 887,75 1 963,37 2 021,73 2 049,81 2 128,70 2 234,62 2 399,93 2 592,27 2 829,99 3 265,45 3 539,92 4 057,51 4 270,38 5 017,04 5 555,16 1 920,15 1 999,03 2 063,87 2 101,69 2 188,13 2 326,45 2 516,63 2 721,93 2 989,90 3 430,79 3 735,49 4 241,20 4 507,02 5 180,21 5 743,18 1 953,66 2 034,70 2 106,01 2 153,57 2 249,72 2 416,14 2 633,32 2 849,43 3 149,83 3 544,24 3 871,65 4 367,63 4 670,17 5 343,38 5 930,12 1 987,16 2 070,35 2 148,15 2 206,51 2 309,16 2 506,91 2 714,36 2 935,89 3 261,15 3 657,70 4 005,63 4 495,14 4 834,43 5 505,46 6 119,23 2 020,64 2 106,01 2 190,29 2 258,37 2 375,07 2 574,98 2 796,49 3 023,42 3 372,42 3 771,16 4 140,71 4 621,55 4 997,59 5 667,54 6 307,23 2 054,14 2 141,66 2 229,20 2 309,16 2 432,34 2 643,04 2 877,54 3 108,77 3 483,74 3 884,62 4 277,94 4 745,82 5 161,84 5 828,54 6 493,10 Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10 Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 19,21 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,38 Euro. 2. Bundesbesoldungsordnung B Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 B 6 B 7 B 8 B 9 B 10 B 11 5 828,54 6 770,80 7 169,52 7 586,61 8 065,31 8 520,23 8 958,92 9 418,16 9 987,62 11 756,50 12 213,58 1674 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 3. Bundesbesoldungsordnung W Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) W1 W2 W3 4 056,43 4 625,88 5 604,87 4. Bundesbesoldungsordnung R Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8 R 1 R 2 R 3 R 4 R 5 R 6 R 7 R 8 R 9 R 10 3 691,19 4 485,40 7 169,52 7 586,61 8 065,31 8 520,23 8 958,92 9 418,16 9 987,62 12 262,22 4 046,71 4 715,57 4 403,29 4 944,65 4 718,82 5 258,01 5 033,26 5 573,53 5 348,78 5 887,98 5 662,14 6 203,50 5 979,82 6 519,04 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1675 Anhang 2 zu Artikel 1 Nummer 3 Anlage V Gültig ab 1. März 2012 Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 (§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 Übrige Besoldungsgruppen 117,72 123,64 223,43 229,35 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 105,71 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 329,36 Euro. Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind ­ in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 26,84 Euro, ­ in der Besoldungsgruppe A 4 um je 21,47 Euro und ­ in der Besoldungsgruppe A 5 um je 16,10 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1 ­ in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: ­ in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 104,18 Euro 110,60 Euro 1676 Anhang 3 zu Artikel 1 Nummer 3 Anlage VI Gültig ab 1. März 2012 Auslandszuschlag (§ 53) VI.2 15 ab Zonenstufe VI.1 (Monatsbeträge in Euro) 1 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 1 938,03 2 194,22 2 485,33 2 816,05 3 191,88 3 618,86 4 104,02 4 655,26 5 281,58 5 993,25 6 801,85 7 720,57 8 764,47 Grundgehaltsspanne bis bis bis bis 1 938,02 2 194,21 2 485,32 2 816,04 3 191,87 3 618,85 4 104,01 4 655,25 5 281,57 5 993,24 6 801,84 7 720,56 8 764,46 9 950,56 9 950,57 Monatsbeträge in Euro Zonenstufe 1 686,77 744,18 805,75 874,64 948,75 1 031,20 1 120,95 1 220,12 1 329,70 1 451,82 1 585,42 1 641,78 1 701,28 1 764,94 1 832,79 2 764,01 825,58 892,38 965,44 1 045,82 1 134,54 1 230,55 1 337,02 1 453,91 1 583,32 1 725,28 1 789,99 1 858,88 1 931,94 2 010,21 3 840,20 907,00 979,01 1 057,29 1 143,92 1 237,87 1 341,20 1 453,91 1 578,12 1 714,84 1 864,11 1 938,20 2 016,48 2 099,98 2 187,65 4 916,39 988,41 1 065,65 1 149,15 1 240,98 1 341,20 1 450,78 1 570,80 1 702,32 1 846,35 2 003,94 2 086,41 2 174,08 2 266,98 2 365,08 5 993,63 1 069,83 1 152,28 1 240,98 1 338,06 1 444,52 1 560,36 1 686,65 1 825,48 1 977,85 2 143,81 2 234,62 2 331,69 2 433,97 2 543,56 6 1 069,83 1 151,24 1 237,87 1 332,84 1 436,17 1 547,85 1 669,96 1 803,56 1 949,68 2 109,36 2 283,67 2 382,83 2 489,30 2 600,97 2 721,00 7 1 147,06 1 232,64 1 324,49 1 424,67 1 533,24 1 651,18 1 780,60 1 920,46 2 073,89 2 240,88 2 423,53 2 532,09 2 646,89 2 769,01 2 898,43 8 1 223,24 1 314,06 1 411,12 1 516,54 1 630,30 1 754,51 1 890,20 2 037,35 2 197,04 2 372,39 2 563,39 2 680,28 2 804,49 2 936,00 3 075,85 9 1 300,48 1 395,47 1 497,74 1 608,38 1 728,42 1 858,88 1 999,78 2 154,25 2 321,24 2 503,90 2 703,25 2 828,50 2 962,09 3 103,00 3 253,30 10 1 376,67 1 476,88 1 584,38 1 700,23 1 825,48 1 962,21 2 109,36 2 270,11 2 445,44 2 635,42 2 842,07 2 976,70 3 118,64 3 270,00 3 430,73 11 1 452,87 1 558,28 1 669,96 1 792,07 1 923,59 2 065,54 2 220,01 2 387,01 2 568,62 2 766,92 2 981,94 3 124,92 3 276,25 3 438,03 3 609,21 12 1 530,10 1 639,68 1 756,60 1 883,93 2 020,65 2 168,87 2 329,60 2 503,90 2 692,81 2 898,43 3 121,78 3 273,14 3 433,85 3 605,03 3 786,64 13 1 606,30 1 721,10 1 843,22 1 974,73 2 117,72 2 272,19 2 439,20 2 620,80 2 817,02 3 029,94 3 261,64 3 421,34 3 591,47 3 772,02 3 964,08 14 1 683,53 1 802,51 1 929,85 2 066,58 2 215,83 2 375,52 2 548,78 2 736,65 2 940,17 3 161,45 3 401,50 3 569,54 3 749,07 3 939,03 4 141,50 15 1 759,72 1 883,93 2 015,44 2 158,42 2 312,90 2 478,85 2 659,41 2 853,56 3 064,39 3 292,96 3 541,36 3 718,79 3 906,66 4 107,07 4 318,93 16 1 835,91 1 965,34 2 102,06 2 250,28 2 409,97 2 583,22 2 769,01 2 970,44 3 188,58 3 424,47 3 680,18 3 867,00 4 064,27 4 274,05 4 496,38 17 1 913,15 2 046,74 2 188,70 2 342,11 2 508,08 2 686,55 2 878,60 3 087,34 3 312,79 3 555,97 3 820,05 4 015,22 4 221,87 4 441,06 4 674,85 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 18 1 989,35 2 127,11 2 275,32 2 433,97 2 605,15 2 789,88 2 989,23 3 204,24 3 435,94 3 687,49 3 959,90 4 163,42 4 379,47 4 609,09 4 852,29 19 2 066,58 2 208,52 2 361,95 2 525,82 2 702,20 2 893,21 3 098,82 3 320,10 3 560,15 3 819,00 4 099,76 4 311,64 4 537,08 4 776,10 5 029,71 20 2 142,77 2 289,93 2 447,53 2 617,67 2 800,32 2 996,53 3 208,41 3 436,99 3 684,36 3 950,51 4 239,62 4 459,84 4 694,68 4 943,09 5 207,15 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 132,56 146,12 159,69 173,25 187,87 201,44 215,01 228,57 242,14 255,72 269,29 282,85 296,42 309,98 323,55 337,13 350,70 364,26 378,86 392,44 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1677 Anhang 4 zu Artikel 1 Nummer 3 Anlage VIII Gültig ab 1. März 2012 Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro) Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag A 2 bis A 4 A 5 bis A 8 A 9 bis A 11 A 12 A 13 oder R 1 880,56 1 003,99 1 058,38 1 201,69 1 269,68 1678 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 Anhang 5 zu Artikel 1 Nummer 3 Anlage IX Gültig ab 1. März 2012 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen ­ in der Reihenfolge der Gesetzesstellen ­ Monatsbeträge in Euro, Vomhundertsatz, Bruchteil Monatsbeträge in Euro, Vomhundertsatz, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Bundesbesoldungsgesetz § 44 Bundesbesoldungsordnungen A und B Vo r b e m e r k u n g e n Nummer 2 Absatz 2 Nummer 4 Nummer 4a Nummer 5 Die Zulage beträgt für Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes Nummer 5a**) Absatz 1 Buchstabe a Buchstabe b Buchstabe c Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a Buchstabe b Nummer 2 Buchstabe a Buchstabe b Nummer 3 Nummer 4 und 5 Nummer 6 Buchstabe a Buchstabe b Nummer 7 Buchstabe a Buchstabe b Nummer 8 Buchstabe a Buchstabe b Nummer 9 Nummer 6***) Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a Buchstabe b Buchstabe c Absatz 1 Satz 2 483,17 386,54 309,23 614,64 144,95 107,38 107,38 42,94 69,79 64,42 107,38 107,38 107,38 42,94 134,22 69,79 64,42 96,63 161,06 230,86 134,22 53,69 80,53 bis zu 107,38 Nummer 6a Nummer 7 Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen 107,38 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) A5 A9 A 13 A 15 B3 B6 B9 B 11 A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14, A 15, B 1 A 16, B 2 bis B 4 B 5 bis B 7 B 8 bis B 10 B 11 37,57 53,69 80,53 Nummer 8 Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 und höher Nummer 8a Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14 und höher für Anwärter der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes des gehobenen Dienstes des höheren Dienstes Nummer 8b Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14 und höher Nummer 9 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr von zwei Jahren 66,87 133,75 96,63 128,85 161,06 193,27 53,50 70,21 86,94 73,56 100,31 123,72 147,11 120,80 161,06 201,32 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1679 Dem Grunde nach geregelt in Monatsbeträge in Euro, Vomhundertsatz, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Monatsbeträge in Euro, Vomhundertsatz, Bruchteil Nummer 9a Absatz 1 Buchstabe a Buchstabe b Buchstabe c Absatz 2 Buchstabe a Buchstabe b Nummer 10 Absatz 1 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit 42,94 53,69 107,38 214,74 161,06 Nummer 26 Absatz 1 Die Zulage beträgt für Beamte des mittleren Dienstes des gehobenen Dienstes Nummer 30 Besoldungsgruppen A2 Fußnote 1 2 3 A3 1, 5 2 7 66,87 133,75 614,64 A4 1, 4 2 5 A5 3 4, 6 A6 46,02 61,36 71,58 92,03 A7 6 2 66,25 35,91 7,21 35,91 66,25 35,91 44,60 100,31 bis zu 80,53 35,91 33,45 35,91 18,61 66,25 66,25 17,91 40,27 24,17 von einem Jahr von zwei Jahren Nummer 11 Nummer 12 Nummer 13a Nummer 13c Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 7 A 8 bis A 11 A 12 bis A 15 A 16 und höher Nummer 13d Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 und A 3 A 4 bis A 6 A 7 bis A 10 A 11 A 12 bis A 15 A 16 bis B 4 B 5 bis B 7 Nummer 19 Satz 1 Nummer 21 Nummer 25 5 50 v. H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8 A8 2 2, 3, 6 57,46 267,35 12,78 17,90 35,79 40,90 48,57 58,80 71,58 248,35 A9 7 8 v. H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9 A 12 A 13 7, 8 6 7 11, 12, 13 A 14 5 7 1 155,29 124,19 186,29 271,72 186,29 186,29 430,48 208,33 40,27 A 15 B 10 1680 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Buchstabe b Dem Grunde nach geregelt in Monatsbeträge in Euro, Vomhundertsatz, Bruchteil 271,47 Bundesbesoldungsordnung R Vo r b e m e r k u n g e n Nummer 2 Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) R1 R 2 bis R 4 R 5 bis R 7 R 8 bis R 10 b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) R1 R 2 bis R 4 R 5 bis R 7 R 8 bis R 10 Nummer 4 Besoldungsgruppen R1 R2 R3 R8 Fußnote 1, 2 3 bis 8, 10 3 2 205,96 205,96 205,96 411,84 A 15 B3 B6 B9 40,27 R1 R3 R6 R9 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe A 13 Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Doppelbuchstabe bb Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe A 13 210,00 235,61 271,47 169,03 189,51 271,47 210,00 169,03 107,56 169,03 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091). **) Gemäß Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462, 1489) wird die Nummer 5a ab 22. März 2012 wie folgt gefasst: 235,61". ***) Gemäß Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462, 1489) wird die Nummer 6 ab 22. März 2012 wie folgt gefasst: ,,Nummer 5a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 ,,Nummer 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a Buchstabe b Buchstabe c Buchstabe d 483,17 386,54 338,05 309,23 614,64". 245,86 Absatz 1 Satz 2 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1681 Anhang 6 zu Artikel 2 Nummer 2 Anlage IV Gültig ab 1. Januar 2013 1. Bundesbesoldungsordnung A Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8 A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 A 9 A 10 A 11 A 12 A 13 A 14 A 15 A 16 1 824,01 1 897,27 1 938,84 1 954,13 1 997,87 2 101,76 2 228,61 2 412,31 2 588,37 2 971,12 3 185,46 3 735,48 3 841,57 4 695,61 5 180,03 1 866,63 1 942,10 1 992,40 2 020,83 2 075,52 2 170,65 2 311,72 2 494,34 2 701,01 3 138,43 3 383,38 3 921,39 4 081,04 4 912,13 5 431,56 1 910,40 1 986,93 2 045,99 2 074,41 2 154,24 2 261,44 2 428,73 2 623,38 2 863,95 3 304,64 3 582,40 4 106,20 4 321,62 5 077,24 5 621,82 1 943,19 2 023,02 2 088,64 2 126,91 2 214,39 2 354,37 2 546,83 2 754,59 3 025,78 3 471,96 3 780,32 4 292,09 4 561,10 5 242,37 5 812,10 1 977,10 2 059,12 2 131,28 2 179,41 2 276,72 2 445,13 2 664,92 2 883,62 3 187,63 3 586,77 3 918,11 4 420,04 4 726,21 5 407,50 6 001,28 2 011,01 2 095,19 2 173,93 2 232,99 2 336,87 2 536,99 2 746,93 2 971,12 3 300,28 3 701,59 4 053,70 4 549,08 4 892,44 5 571,53 6 192,66 2 044,89 2 131,28 2 216,57 2 285,47 2 403,57 2 605,88 2 830,05 3 059,70 3 412,89 3 816,41 4 190,40 4 677,01 5 057,56 5 735,55 6 382,92 2 078,79 2 167,36 2 255,95 2 336,87 2 461,53 2 674,76 2 912,07 3 146,08 3 525,54 3 931,24 4 329,28 4 802,77 5 223,78 5 898,48 6 571,02 Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10 Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 19,44 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,48 Euro. 2. Bundesbesoldungsordnung B Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 B 6 B 7 B 8 B 9 B 10 B 11 5 898,48 6 852,05 7 255,55 7 677,65 8 162,09 8 622,47 9 066,43 9 531,18 10 107,47 11 897,58 12 360,14 1682 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 3. Bundesbesoldungsordnung W Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) W1 W2 W3 4 105,11 4 681,39 5 672,13 4. Bundesbesoldungsordnung R Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8 R 1 R 2 R 3 R 4 R 5 R 6 R 7 R 8 R 9 R 10 3 735,48 4 539,22 7 255,55 7 677,65 8 162,09 8 622,47 9 066,43 9 531,18 10 107,47 12 409,37 4 095,27 4 772,16 4 456,13 5 003,99 4 775,45 5 321,11 5 093,66 5 640,41 5 412,97 5 958,64 5 730,09 6 277,94 6 051,58 6 597,27 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1683 Anhang 7 zu Artikel 2 Nummer 2 Anlage V Gültig ab 1. Januar 2013 Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 (§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 Übrige Besoldungsgruppen 119,14 125,12 226,12 232,10 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 106,98 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 333,31 Euro. Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind ­ in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 26,84 Euro, ­ in der Besoldungsgruppe A 4 um je 21,47 Euro und ­ in der Besoldungsgruppe A 5 um je 16,10 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1 ­ in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: ­ in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 105,43 Euro 111,93 Euro 1684 Anhang 8 zu Artikel 2 Nummer 2 Anlage VI Gültig ab 1. Januar 2013 Auslandszuschlag (§ 53) VI.2 15 ab Zonenstufe VI.1 (Monatsbeträge in Euro) 1 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 1 961,29 2 220,55 2 515,15 2 849,84 3 230,18 3 662,29 4 153,27 4 711,12 5 344,96 6 065,17 6 883,47 7 813,22 8 869,64 Grundgehaltsspanne bis bis bis bis 1 961,28 2 220,54 2 515,14 2 849,83 3 230,17 3 662,28 4 153,26 4 711,11 5 344,95 6 065,16 6 883,46 7 813,21 8 869,63 10 069,97 10 069,98 Monatsbeträge in Euro Zonenstufe 1 693,36 751,32 813,49 883,04 957,86 1 041,10 1 131,71 1 231,83 1 342,47 1 465,76 1 600,64 1 657,54 1 717,61 1 781,88 1 850,38 2 771,34 833,51 900,95 974,71 1 055,86 1 145,43 1 242,36 1 349,86 1 467,87 1 598,52 1 741,84 1 807,17 1 876,73 1 950,49 2 029,51 3 848,27 915,71 988,41 1 067,44 1 154,90 1 249,75 1 354,08 1 467,87 1 593,27 1 731,30 1 882,01 1 956,81 2 035,84 2 120,14 2 208,65 4 925,19 997,90 1 075,88 1 160,18 1 252,89 1 354,08 1 464,71 1 585,88 1 718,66 1 864,07 2 023,18 2 106,44 2 194,95 2 288,74 2 387,78 5 1 003,17 1 080,10 1 163,34 1 252,89 1 350,91 1 458,39 1 575,34 1 702,84 1 843,00 1 996,84 2 164,39 2 256,07 2 354,07 2 457,34 2 567,98 6 1 080,10 1 162,29 1 249,75 1 345,64 1 449,96 1 562,71 1 685,99 1 820,87 1 968,40 2 129,61 2 305,59 2 405,71 2 513,20 2 625,94 2 747,12 7 1 158,07 1 244,47 1 337,21 1 438,35 1 547,96 1 667,03 1 797,69 1 938,90 2 093,80 2 262,39 2 446,80 2 556,40 2 672,30 2 795,59 2 926,25 8 1 234,98 1 326,67 1 424,67 1 531,10 1 645,95 1 771,35 1 908,35 2 056,91 2 218,13 2 395,16 2 588,00 2 706,01 2 831,41 2 964,19 3 105,38 9 1 312,96 1 408,87 1 512,12 1 623,82 1 745,01 1 876,73 2 018,98 2 174,93 2 343,52 2 527,94 2 729,20 2 855,65 2 990,53 3 132,79 3 284,53 10 1 389,89 1 491,06 1 599,59 1 716,55 1 843,00 1 981,05 2 129,61 2 291,90 2 468,92 2 660,72 2 869,35 3 005,28 3 148,58 3 301,39 3 463,67 11 1 466,82 1 573,24 1 685,99 1 809,27 1 942,06 2 085,37 2 241,32 2 409,93 2 593,28 2 793,48 3 010,57 3 154,92 3 307,70 3 471,04 3 643,86 12 1 544,79 1 655,42 1 773,46 1 902,02 2 040,05 2 189,69 2 351,96 2 527,94 2 718,66 2 926,25 3 151,75 3 304,56 3 466,81 3 639,64 3 822,99 13 1 621,72 1 737,62 1 860,91 1 993,69 2 138,05 2 294,00 2 462,62 2 645,96 2 844,06 3 059,03 3 292,95 3 454,18 3 625,95 3 808,23 4 002,14 14 1 699,69 1 819,81 1 948,38 2 086,42 2 237,10 2 398,32 2 573,25 2 762,92 2 968,40 3 191,80 3 434,15 3 603,81 3 785,06 3 976,84 4 181,26 15 1 776,61 1 902,02 2 034,79 2 179,14 2 335,10 2 502,65 2 684,94 2 880,95 3 093,81 3 324,57 3 575,36 3 754,49 3 944,16 4 146,50 4 360,39 16 1 853,53 1 984,21 2 122,24 2 271,88 2 433,11 2 608,02 2 795,59 2 998,96 3 219,19 3 457,34 3 715,51 3 904,12 4 103,29 4 315,08 4 539,55 17 1 931,52 2 066,39 2 209,71 2 364,59 2 532,16 2 712,34 2 906,23 3 116,98 3 344,59 3 590,11 3 856,72 4 053,77 4 262,40 4 483,69 4 719,73 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 18 2 008,45 2 147,53 2 297,16 2 457,34 2 630,16 2 816,66 3 017,93 3 235,00 3 468,93 3 722,89 3 997,92 4 203,39 4 421,51 4 653,34 4 898,87 19 2 086,42 2 229,72 2 384,62 2 550,07 2 728,14 2 920,98 3 128,57 3 351,97 3 594,33 3 855,66 4 139,12 4 353,03 4 580,64 4 821,95 5 078,00 20 2 163,34 2 311,91 2 471,03 2 642,80 2 827,20 3 025,30 3 239,21 3 469,99 3 719,73 3 988,43 4 280,32 4 502,65 4 739,75 4 990,54 5 257,14 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 133,83 147,52 161,22 174,91 189,67 203,37 217,07 230,76 244,46 258,17 271,88 285,57 299,27 312,96 326,66 340,37 354,07 367,76 382,50 396,21 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1685 Anhang 9 zu Artikel 2 Nummer 2 Anlage IX Gültig ab 1. Januar 2013 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen ­ in der Reihenfolge der Gesetzesstellen ­ Monatsbeträge in Euro, Vomhundertsatz, Bruchteil Monatsbeträge in Euro, Vomhundertsatz, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Bundesbesoldungsgesetz § 44 Bundesbesoldungsordnungen A und B Vo r b e m e r k u n g e n Nummer 2 Absatz 2 Nummer 4 Nummer 4a Nummer 5 Die Zulage beträgt für Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes Nummer 5a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe A 13 134,22 53,69 80,53 bis zu 107,38 Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Doppelbuchstabe bb Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 245,86 Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 271,47 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe A 13 Nummer 6 235,61 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a Buchstabe b Buchstabe c Buchstabe d 271,47 Absatz 1 Satz 2 483,17 386,54 338,05 309,23 614,64 271,47 169,03 189,51 37,57 53,69 80,53 210,00 169,03 107,56 169,03 210,00 235,61 1686 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 Dem Grunde nach geregelt in Monatsbeträge in Euro, Vomhundertsatz, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Monatsbeträge in Euro, Vomhundertsatz, Bruchteil Nummer 6a Nummer 7 Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen 107,38 Buchstabe b Buchstabe c 214,74 161,06 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) A5 A9 A 13 A 15 B3 B6 B9 B 11 Absatz 2 Buchstabe a Buchstabe b Nummer 10 Absatz 1 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr von zwei Jahren Nummer 11 Nummer 12 Nummer 13a bis zu 66,87 133,75 614,64 100,31 80,53 42,94 53,69 A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14, A 15, B 1 A 16, B 2 bis B 4 B 5 bis B 7 B 8 bis B 10 B 11 Nummer 8 Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 und höher Nummer 8a Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14 und höher für Anwärter der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes des gehobenen Dienstes des höheren Dienstes Nummer 8b Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14 und höher Nummer 9 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr von zwei Jahren Nummer 9a Absatz 1 Buchstabe a 120,80 161,06 201,32 Nummer 13c Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 7 A 8 bis A 11 73,56 100,31 123,72 147,11 53,50 70,21 86,94 A 4 bis A 6 A 7 bis A 10 A 11 96,63 128,85 161,06 193,27 A 12 bis A 15 A 16 bis B 4 B 5 bis B 7 Nummer 19 Satz 1 Nummer 21 66,87 133,75 Nummer 25 Nummer 26 Absatz 1 Die Zulage beträgt für Beamte 107,38 des mittleren Dienstes des gehobenen Dienstes 17,91 40,27 24,17 40,27 17,90 35,79 40,90 48,57 58,80 71,58 251,33 210,83 Nummer 13d Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 und A 3 12,78 A 12 bis A 15 A 16 und höher 46,02 61,36 71,58 92,03 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091). Nummer 30 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1687 Dem Grunde nach geregelt in Monatsbeträge in Euro, Vomhundertsatz, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Monatsbeträge in Euro, Vomhundertsatz, Bruchteil Besoldungsgruppen A2 Fußnote 1 2 3 36,34 18,61 67,05 67,05 36,34 33,85 67,05 36,34 7,30 36,34 67,05 36,34 45,14 R 5 bis R 7 R 8 bis R 10 b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden R6 R9 A3 1, 5 2 7 oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) R1 R 2 bis R 4 R 5 bis R 7 R 8 bis R 10 Nummer 4 A 15 B3 B6 B9 40,27 A4 1, 4 2 5 A5 A6 A7 3 4, 6 6 2 5 50 v. H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8 A8 A9 2 2, 3, 6 58,15 270,56 Besoldungsgruppen R1 R2 R3 R8 Fußnote 1, 2 3 bis 8, 10 3 2 208,43 208,43 208,43 416,78 7 8 v. H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9 A 12 A 13 7, 8 6 7 11, 12, 13 A 14 A 15 B 10 Bundesbesoldungsordnung R Vo r b e m e r k u n g e n Nummer 2 Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) R1 R 2 bis R 4 R1 R3 5 7 1 157,15 125,68 188,53 274,98 188,53 188,53 435,65 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091). 1688 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 Anhang 10 zu Artikel 3 Nummer 2 Anlage IV Gültig ab 1. August 2013 1. Bundesbesoldungsordnung A Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8 A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 A 9 A 10 A 11 A 12 A 13 A 14 A 15 A 16 1 845,90 1 920,04 1 962,11 1 977,58 2 021,84 2 126,98 2 255,35 2 441,26 2 619,43 3 006,77 3 223,69 3 780,31 3 887,67 4 751,96 5 242,19 1 889,03 1 965,41 2 016,31 2 045,08 2 100,43 2 196,70 2 339,46 2 524,27 2 733,42 3 176,09 3 423,98 3 968,45 4 130,01 4 971,08 5 496,74 1 933,32 2 010,77 2 070,54 2 099,30 2 180,09 2 288,58 2 457,87 2 654,86 2 898,32 3 344,30 3 625,39 4 155,47 4 373,48 5 138,17 5 689,28 1 966,51 2 047,30 2 113,70 2 152,43 2 240,96 2 382,62 2 577,39 2 787,65 3 062,09 3 513,62 3 825,68 4 343,60 4 615,83 5 305,28 5 881,85 2 000,83 2 083,83 2 156,86 2 205,56 2 304,04 2 474,47 2 696,90 2 918,22 3 225,88 3 629,81 3 965,13 4 473,08 4 782,92 5 472,39 6 073,30 2 035,14 2 120,33 2 200,02 2 259,79 2 364,91 2 567,43 2 779,89 3 006,77 3 339,88 3 746,01 4 102,34 4 603,67 4 951,15 5 638,39 6 266,97 2 069,43 2 156,86 2 243,17 2 312,90 2 432,41 2 637,15 2 864,01 3 096,42 3 453,84 3 862,21 4 240,68 4 733,13 5 118,25 5 804,38 6 459,52 2 103,74 2 193,37 2 283,02 2 364,91 2 491,07 2 706,86 2 947,01 3 183,83 3 567,85 3 978,41 4 381,23 4 860,40 5 286,47 5 969,26 6 649,87 Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10 Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 19,67 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,58 Euro. 2. Bundesbesoldungsordnung B Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 B 6 B 7 B 8 B 9 B 10 B 11 5 969,26 6 934,27 7 342,62 7 769,78 8 260,04 8 725,94 9 175,23 9 645,55 10 228,76 12 040,35 12 508,46 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1689 3. Bundesbesoldungsordnung W Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) W1 W2 W3 4 154,37 4 737,57 5 740,20 4. Bundesbesoldungsordnung R Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8 R 1 R 2 R 3 R 4 R 5 R 6 R 7 R 8 R 9 R 10 3 780,31 4 593,69 7 342,62 7 769,78 8 260,04 8 725,94 9 175,23 9 645,55 10 228,76 12 558,28 4 144,41 4 829,43 4 509,60 5 064,04 4 832,76 5 384,96 5 154,78 5 708,09 5 477,93 6 030,14 5 798,85 6 353,28 6 124,20 6 676,44 1690 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 Anhang 11 zu Artikel 3 Nummer 2 Anlage V Gültig ab 1. August 2013 Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 (§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 Übrige Besoldungsgruppen 120,58 126,62 228,84 234,88 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 108,26 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 337,31 Euro. Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind ­ in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 26,84 Euro, ­ in der Besoldungsgruppe A 4 um je 21,47 Euro und ­ in der Besoldungsgruppe A 5 um je 16,10 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1 ­ in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: ­ in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 106,70 Euro 113,27 Euro Anhang 12 zu Artikel 3 Nummer 2 Anlage VI Gültig ab 1. August 2013 Auslandszuschlag (§ 53) VI.2 15 ab Zonenstufe Monatsbeträge in Euro VI.1 (Monatsbeträge in Euro) 1 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 1 984,83 2 247,20 2 545,33 2 884,04 3 268,94 3 706,24 4 203,11 4 767,65 5 409,10 6 137,95 6 966,07 7 906,98 8 976,08 Grundgehaltsspanne bis bis bis bis 1 984,82 2 247,19 2 545,32 2 884,03 3 268,93 3 706,23 4 203,10 4 767,64 5 409,09 6 137,94 6 966,06 7 906,97 8 976,07 10 190,81 10 190,82 Zonenstufe 1 700,02 758,53 821,30 891,52 967,06 1 051,09 1 142,57 1 243,66 1 355,36 1 479,83 1 616,01 1 673,45 1 734,10 1 798,99 1 868,14 2 778,74 841,51 909,60 984,07 1 066,00 1 156,43 1 254,29 1 362,82 1 481,96 1 613,87 1 758,56 1 824,52 1 894,75 1 969,21 2 048,99 3 856,41 924,50 997,90 1 077,69 1 165,99 1 261,75 1 367,08 1 481,96 1 608,57 1 747,92 1 900,08 1 975,60 2 055,38 2 140,49 2 229,85 4 934,07 1 007,48 1 086,21 1 171,32 1 264,92 1 367,08 1 478,77 1 601,10 1 735,16 1 881,97 2 042,60 2 126,66 2 216,02 2 310,71 2 410,70 5 1 012,80 1 090,47 1 174,51 1 264,92 1 363,88 1 472,39 1 590,46 1 719,19 1 860,69 2 016,01 2 185,17 2 277,73 2 376,67 2 480,93 2 592,63 6 1 090,47 1 173,45 1 261,75 1 358,56 1 463,88 1 577,71 1 702,18 1 838,35 1 987,30 2 150,05 2 327,72 2 428,80 2 537,33 2 651,15 2 773,49 7 1 169,19 1 256,42 1 350,05 1 452,16 1 562,82 1 683,03 1 814,95 1 957,51 2 113,90 2 284,11 2 470,29 2 580,94 2 697,95 2 822,43 2 954,34 8 1 246,84 1 339,41 1 438,35 1 545,80 1 661,75 1 788,35 1 926,67 2 076,66 2 239,42 2 418,15 2 612,84 2 731,99 2 858,59 2 992,65 3 135,19 9 1 325,56 1 422,40 1 526,64 1 639,41 1 761,76 1 894,75 2 038,36 2 195,81 2 366,02 2 552,21 2 755,40 2 883,06 3 019,24 3 162,86 3 316,06 10 1 403,23 1 505,37 1 614,95 1 733,03 1 860,69 2 000,07 2 150,05 2 313,90 2 492,62 2 686,26 2 896,90 3 034,13 3 178,81 3 333,08 3 496,92 11 1 480,90 1 588,34 1 702,18 1 826,64 1 960,70 2 105,39 2 262,84 2 433,07 2 618,18 2 820,30 3 039,47 3 185,21 3 339,45 3 504,36 3 678,84 12 1 559,62 1 671,31 1 790,49 1 920,28 2 059,63 2 210,71 2 374,54 2 552,21 2 744,76 2 954,34 3 182,01 3 336,28 3 500,09 3 674,58 3 859,69 13 1 637,29 1 754,30 1 878,77 2 012,83 2 158,58 2 316,02 2 486,26 2 671,36 2 871,36 3 088,40 3 324,56 3 487,34 3 660,76 3 844,79 4 040,56 14 1 716,01 1 837,28 1 967,08 2 106,45 2 258,58 2 421,34 2 597,95 2 789,44 2 996,90 3 222,44 3 467,12 3 638,41 3 821,40 4 015,02 4 221,40 15 1 793,67 1 920,28 2 054,32 2 200,06 2 357,52 2 526,68 2 710,72 2 908,61 3 123,51 3 356,49 3 609,68 3 790,53 3 982,02 4 186,31 4 402,25 16 1 871,32 2 003,26 2 142,61 2 293,69 2 456,47 2 633,06 2 822,43 3 027,75 3 250,09 3 490,53 3 751,18 3 941,60 4 142,68 4 356,50 4 583,13 17 1 950,06 2 086,23 2 230,92 2 387,29 2 556,47 2 738,38 2 934,13 3 146,90 3 376,70 3 624,58 3 893,74 4 092,69 4 303,32 4 526,73 4 765,04 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 18 2 027,73 2 168,15 2 319,21 2 480,93 2 655,41 2 843,70 3 046,90 3 266,06 3 502,23 3 758,63 4 036,30 4 243,74 4 463,96 4 698,01 4 945,90 19 2 106,45 2 251,13 2 407,51 2 574,55 2 754,33 2 949,02 3 158,60 3 384,15 3 628,84 3 892,67 4 178,86 4 394,82 4 624,61 4 868,24 5 126,75 20 2 184,11 2 334,10 2 494,75 2 668,17 2 854,34 3 054,34 3 270,31 3 503,30 3 755,44 4 026,72 4 321,41 4 545,88 4 785,25 5 038,45 5 307,61 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 135,11 148,94 162,77 176,59 191,49 205,32 219,15 232,98 246,81 260,65 274,49 288,31 302,14 315,96 329,80 343,64 357,47 371,29 386,17 400,01 1691 1692 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 Anhang 13 zu Artikel 3 Nummer 2 Anlage VIII Gültig ab 1. August 2013 Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro) Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag A 2 bis A 4 A 5 bis A 8 A 9 bis A 11 A 12 A 13 oder R 1 920,56 1 043,99 1 098,38 1 241,69 1 309,68 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1693 Anhang 14 zu Artikel 3 Nummer 2 Anlage IX Gültig ab 1. August 2013 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen ­ in der Reihenfolge der Gesetzesstellen ­ Monatsbeträge in Euro, Vomhundertsatz, Bruchteil Monatsbeträge in Euro, Vomhundertsatz, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in Bundesbesoldungsgesetz § 44 Bundesbesoldungsordnungen A und B Vo r b e m e r k u n g e n Nummer 2 Absatz 2 Nummer 4 Nummer 4a Nummer 5 Die Zulage beträgt für Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes Nummer 5a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe A 13 134,22 53,69 80,53 bis zu 107,38 Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Doppelbuchstabe bb Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 245,86 Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 271,47 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe A 13 Nummer 6 235,61 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a Buchstabe b Buchstabe c Buchstabe d 271,47 Absatz 1 Satz 2 483,17 386,54 338,05 309,23 614,64 271,47 169,03 189,51 37,57 53,69 80,53 210,00 169,03 107,56 169,03 210,00 235,61 1694 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 Dem Grunde nach geregelt in Monatsbeträge in Euro, Vomhundertsatz, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Monatsbeträge in Euro, Vomhundertsatz, Bruchteil Nummer 6a Nummer 7 Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen 107,38 Buchstabe b Buchstabe c 214,74 161,06 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) A5 A9 A 13 A 15 B3 B6 B9 B 11 Absatz 2 Buchstabe a Buchstabe b Nummer 10 Absatz 1 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr von zwei Jahren Nummer 11 Nummer 12 Nummer 13a bis zu 66,87 133,75 614,64 100,31 80,53 42,94 53,69 A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14, A 15, B 1 A 16, B 2 bis B 4 B 5 bis B 7 B 8 bis B 10 B 11 Nummer 8 Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 und höher Nummer 8a Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14 und höher für Anwärter der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes des gehobenen Dienstes des höheren Dienstes Nummer 8b Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 bis A 13 A 14 und höher Nummer 9 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr von zwei Jahren Nummer 9a Absatz 1 Buchstabe a 120,80 161,06 201,32 Nummer 13c Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 7 A 8 bis A 11 46,02 61,36 71,58 92,03 73,56 100,31 123,72 147,11 53,50 70,21 86,94 A 12 bis A 15 A 16 und höher Nummer 13d Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 und A 3 A 4 bis A 6 A 7 bis A 10 A 11 12,78 17,90 35,79 40,90 48,57 58,80 71,58 254,35 213,36 40,27 96,63 128,85 161,06 193,27 A 12 bis A 15 A 16 bis B 4 B 5 bis B 7 Nummer 19 Satz 1 Nummer 21 66,87 133,75 Nummer 25 Nummer 26 Absatz 1 Die Zulage beträgt für Beamte 107,38 des mittleren Dienstes des gehobenen Dienstes 17,91 40,27 24,17 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091). Nummer 30 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1695 Dem Grunde nach geregelt in Monatsbeträge in Euro, Vomhundertsatz, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Monatsbeträge in Euro, Vomhundertsatz, Bruchteil Besoldungsgruppen A2 Fußnote 1 2 3 36,78 18,61 67,85 67,85 36,78 34,26 67,85 36,78 7,39 36,78 67,85 36,78 45,68 R 5 bis R 7 R 8 bis R 10 b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden R6 R9 A3 1, 5 2 7 oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) R1 R 2 bis R 4 R 5 bis R 7 R 8 bis R 10 Nummer 4 A 15 B3 B6 B9 40,27 A4 1, 4 2 5 A5 A6 A7 3 4, 6 6 2 5 50 v. H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8 A8 A9 2 2, 3, 6 58,85 273,81 Besoldungsgruppen R1 R2 R3 R8 Fußnote 1, 2 3 bis 8, 10 3 2 210,93 210,93 210,93 421,78 7 8 v. H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9 A 12 A 13 7, 8 6 7 11, 12, 13 A 14 A 15 B 10 Bundesbesoldungsordnung R Vo r b e m e r k u n g e n Nummer 2 Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) R1 R 2 bis R 4 R1 R3 5 7 1 159,04 127,19 190,79 278,28 190,79 190,79 440,88 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091). 1696 Anhang 15 zu Artikel 4 Anlage 1 Gültig ab 1. März 2012 Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe Stufe 3 Überleitungsstufe zu Stufe 4 Stufe 1 Überleitungsstufe zu Stufe 2 Stufe 2 Überleitungsstufe zu Stufe 3 Stufe 4 Überleitungsstufe zu Stufe 5 Stufe 5 Überleitungsstufe zu Stufe 6 Stufe 6 Überleitungsstufe zu Stufe 7 Stufe 7 Überleitungsstufe zu Stufe 8 Stufe 8 A 2 1 963,37 2 021,73 2 049,81 2 128,70 2 234,62 2 399,93 2 592,27 2 829,99 3 265,45 3 539,92 4 057,51 4 270,38 5 017,04 5 555,16 5 614,59 5 743,18 5 833,95 5 068,91 5 180,21 5 258,01 4 442,19 4 507,02 4 587,00 4 670,17 5 343,38 5 930,12 4 190,42 4 241,20 4 300,64 4 367,63 3 610,15 3 735,49 3 764,68 3 871,65 3 324,88 3 430,79 3 453,47 3 544,24 3 625,28 3 968,90 4 411,93 4 729,62 5 448,19 6 054,38 2 894,83 2 989,90 3 021,25 3 149,83 3 230,88 2 641,98 2 721,93 2 740,31 2 849,43 2 906,71 2 447,47 2 516,63 2 540,41 2 633,32 2 693,84 2 272,42 2 326,45 2 343,73 2 416,14 2 488,53 2 506,91 2 714,36 2 935,89 3 261,15 3 657,70 4 005,63 4 495,14 4 834,43 5 505,46 6 119,23 2 146,00 2 188,13 2 203,27 2 249,72 2 260,52 2 309,16 2 101,69 2 118,98 2 153,57 2 182,74 2 206,51 2 063,87 2 072,53 2 106,01 2 125,46 2 148,15 2 177,33 2 245,41 2 317,79 2 540,41 2 755,42 2 973,71 3 316,24 3 712,80 4 072,64 4 523,23 4 874,41 5 639,45 6 273,73 1 999,03 2 007,68 2 034,70 2 051,98 2 070,35 2 097,37 1 802,38 1 844,50 1 887,75 1 920,15 1 927,72 1 953,66 1 969,87 1 987,16 2 010,92 2 020,64 2 106,01 2 190,29 2 258,37 2 375,07 2 574,98 2 796,49 3 023,42 3 372,42 3 771,16 4 140,71 4 621,55 4 997,59 5 667,54 6 307,23 2 591,19 2 817,01 3 041,78 3 400,52 3 799,25 4 175,28 4 634,52 5 018,13 5 671,86 6 312,63 2 054,14 2 141,66 2 229,20 2 309,16 2 432,34 2 643,04 2 877,54 3 108,77 3 483,74 3 884,62 4 277,94 4 745,82 5 161,84 5 828,54 6 493,10 A 3 1 874,77 1 919,07 A 4 1 915,85 1 968,77 A 5 1 930,96 1 996,87 A 6 1 974,18 2 031,46 2 050,91 2 088,73 A 7 2 076,84 2 129,79 2 144,91 2 201,10 A 8 2 202,18 2 262,69 2 284,31 2 355,63 A 9 2 383,71 2 445,31 2 464,76 2 543,64 A 10 2 557,68 2 643,04 2 668,98 2 769,48 A 11 2 935,89 3 065,55 3 101,22 3 194,14 A 12 3 147,69 3 301,12 3 343,26 3 455,64 A 13 3 691,19 3 857,60 3 874,89 4 024,01 A 14 3 796,02 4 011,05 4 032,65 4 226,08 A 15 4 639,93 4 642,10 4 853,88 4 879,81 A 16 5 118,61 5 120,78 5 367,15 5 395,25 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10 Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 19,21 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,38 Euro. Anhang 16 zu Artikel 4 Anlage 2 Gültig ab 1. März 2012 Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2 Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe Stufe 3 Überleitungsstufe zu Stufe 4 Stufe 1 Überleitungsstufe zu Stufe 2 Stufe 2 Überleitungsstufe zu Stufe 3 Stufe 4 Überleitungsstufe zu Stufe 5 Stufe 5 Überleitungsstufe zu Stufe 6 Stufe 6 Überleitungsstufe zu Stufe 7 Stufe 7 Überleitungsstufe zu Stufe 8 Stufe 8 R1 4 944,65 5 164,01 5 258,01 5 390,92 5 573,53 5 616,76 5 887,98 6 068,43 3 691,19 3 945,13 4 046,71 4 170,96 4 403,29 4 622,65 4 718,82 4 849,56 5 033,26 5 075,40 5 348,78 5 527,07 5 662,14 6 203,50 5 753,98 6 294,27 5 979,82 6 519,04 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 R2 4 485,40 4 715,57 1697 1698 Anhang 17 zu Artikel 5 Anlage 1 Gültig ab 1. Januar 2013 Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe Stufe 3 Überleitungsstufe zu Stufe 4 Stufe 1 Überleitungsstufe zu Stufe 2 Stufe 2 Überleitungsstufe zu Stufe 3 Stufe 4 Überleitungsstufe zu Stufe 5 Stufe 5 Überleitungsstufe zu Stufe 6 Stufe 6 Überleitungsstufe zu Stufe 7 Stufe 7 Überleitungsstufe zu Stufe 8 Stufe 8 A 2 1 986,93 2 045,99 2 074,41 2 154,24 2 261,44 2 428,73 2 623,38 2 863,95 3 304,64 3 582,40 4 106,20 4 321,62 5 077,24 5 621,82 5 681,97 5 812,10 5 903,96 5 129,74 5 242,37 5 321,11 4 495,50 4 561,10 4 642,04 4 726,21 5 407,50 6 001,28 4 240,71 4 292,09 4 352,25 4 420,04 3 653,47 3 780,32 3 809,86 3 918,11 3 364,78 3 471,96 3 494,91 3 586,77 3 668,78 4 016,53 4 464,87 4 786,38 5 513,57 6 127,03 2 929,57 3 025,78 3 057,51 3 187,63 3 269,65 2 673,68 2 754,59 2 773,19 2 883,62 2 941,59 2 476,84 2 546,83 2 570,89 2 664,92 2 726,17 2 746,93 2 971,12 3 300,28 3 701,59 4 053,70 4 549,08 4 892,44 5 571,53 6 192,66 2 299,69 2 354,37 2 371,85 2 445,13 2 518,39 2 536,99 2 171,75 2 214,39 2 229,71 2 276,72 2 287,65 2 336,87 2 126,91 2 144,41 2 179,41 2 208,93 2 232,99 2 088,64 2 097,40 2 131,28 2 150,97 2 173,93 2 203,46 2 272,35 2 345,60 2 570,89 2 788,49 3 009,39 3 356,03 3 757,35 4 121,51 4 577,51 4 932,90 5 707,12 6 349,01 2 023,02 2 031,77 2 059,12 2 076,60 2 095,19 2 122,54 1 824,01 1 866,63 1 910,40 1 943,19 1 950,85 1 977,10 1 993,51 2 011,01 2 035,05 2 044,89 2 131,28 2 216,57 2 285,47 2 403,57 2 605,88 2 830,05 3 059,70 3 412,89 3 816,41 4 190,40 4 677,01 5 057,56 5 735,55 6 382,92 2 622,28 2 850,81 3 078,28 3 441,33 3 844,84 4 225,38 4 690,13 5 078,35 5 739,92 6 388,38 2 078,79 2 167,36 2 255,95 2 336,87 2 461,53 2 674,76 2 912,07 3 146,08 3 525,54 3 931,24 4 329,28 4 802,77 5 223,78 5 898,48 6 571,02 A 3 1 897,27 1 942,10 A 4 1 938,84 1 992,40 A 5 1 954,13 2 020,83 A 6 1 997,87 2 055,84 2 075,52 2 113,79 A 7 2 101,76 2 155,35 2 170,65 2 227,51 A 8 2 228,61 2 289,84 2 311,72 2 383,90 A 9 2 412,31 2 474,65 2 494,34 2 574,16 A 10 2 588,37 2 674,76 2 701,01 2 802,71 A 11 2 971,12 3 102,34 3 138,43 3 232,47 A 12 3 185,46 3 340,73 3 383,38 3 497,11 A 13 3 735,48 3 903,89 3 921,39 4 072,30 A 14 3 841,57 4 059,18 4 081,04 4 276,79 A 15 4 695,61 4 697,81 4 912,13 4 938,37 A 16 5 180,03 5 182,23 5 431,56 5 459,99 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10 Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 19,44 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,48 Euro. Anhang 18 zu Artikel 5 Anlage 2 Gültig ab 1. Januar 2013 Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2 Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe Stufe 3 Überleitungsstufe zu Stufe 4 Stufe 1 Überleitungsstufe zu Stufe 2 Stufe 2 Überleitungsstufe zu Stufe 3 Stufe 4 Überleitungsstufe zu Stufe 5 Stufe 5 Überleitungsstufe zu Stufe 6 Stufe 6 Überleitungsstufe zu Stufe 7 Stufe 7 Überleitungsstufe zu Stufe 8 Stufe 8 R1 5 003,99 5 225,98 5 321,11 5 455,61 5 640,41 5 684,16 5 958,64 6 141,25 3 735,48 3 992,47 4 095,27 4 221,01 4 456,13 4 678,12 4 775,45 4 907,75 5 093,66 5 136,30 5 412,97 5 593,39 5 730,09 6 277,94 5 823,03 6 369,80 6 051,58 6 597,27 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 R2 4 539,22 4 772,16 1699 1700 Anhang 19 zu Artikel 6 Anlage 1 Gültig ab 1. August 2013 Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe Stufe 3 Überleitungsstufe zu Stufe 4 Stufe 1 Überleitungsstufe zu Stufe 2 Stufe 2 Überleitungsstufe zu Stufe 3 Stufe 4 Überleitungsstufe zu Stufe 5 Stufe 5 Überleitungsstufe zu Stufe 6 Stufe 6 Überleitungsstufe zu Stufe 7 Stufe 7 Überleitungsstufe zu Stufe 8 Stufe 8 A 2 2 010,77 2 070,54 2 099,30 2 180,09 2 288,58 2 457,87 2 654,86 2 898,32 3 344,30 3 625,39 4 155,47 4 373,48 5 138,17 5 689,28 5 750,15 5 881,85 5 974,81 5 191,30 5 305,28 5 384,96 5 472,39 6 073,30 4 549,45 4 615,83 4 697,74 4 782,92 4 291,60 4 343,60 4 404,48 4 473,08 3 697,31 3 825,68 3 855,58 3 965,13 3 405,16 3 513,62 3 536,85 3 629,81 3 712,81 4 064,73 4 518,45 4 843,82 5 579,73 6 200,55 2 964,72 3 062,09 3 094,20 3 225,88 3 308,89 2 705,76 2 787,65 2 806,47 2 918,22 2 976,89 2 506,56 2 577,39 2 601,74 2 696,90 2 758,88 2 779,89 3 006,77 3 339,88 3 746,01 4 102,34 4 603,67 4 951,15 5 638,39 6 266,97 2 327,29 2 382,62 2 400,31 2 474,47 2 548,61 2 567,43 2 197,81 2 240,96 2 256,47 2 304,04 2 315,10 2 364,91 2 152,43 2 170,14 2 205,56 2 235,44 2 259,79 2 299,62 2 373,75 2 601,74 2 821,95 3 045,50 3 396,30 3 802,44 4 170,97 4 632,44 4 992,09 5 775,61 6 425,20 2 113,70 2 122,57 2 156,86 2 176,78 2 200,02 2 229,90 2 047,30 2 056,15 2 083,83 2 101,52 2 120,33 2 148,01 1 845,90 1 889,03 1 933,32 1 966,51 1 974,26 2 000,83 2 017,43 2 035,14 2 059,47 2 069,43 2 156,86 2 243,17 2 312,90 2 432,41 2 637,15 2 864,01 3 096,42 3 453,84 3 862,21 4 240,68 4 733,13 5 118,25 5 804,38 6 459,52 2 653,75 2 885,02 3 115,22 3 482,63 3 890,98 4 276,08 4 746,41 5 139,29 5 808,80 6 465,04 2 103,74 2 193,37 2 283,02 2 364,91 2 491,07 2 706,86 2 947,01 3 183,83 3 567,85 3 978,41 4 381,23 4 860,40 5 286,47 5 969,26 6 649,87 A 3 1 920,04 1 965,41 A 4 1 962,11 2 016,31 A 5 1 977,58 2 045,08 A 6 2 021,84 2 080,51 2 100,43 2 139,16 A 7 2 126,98 2 181,21 2 196,70 2 254,24 A 8 2 255,35 2 317,32 2 339,46 2 412,51 A 9 2 441,26 2 504,35 2 524,27 2 605,05 A 10 2 619,43 2 706,86 2 733,42 2 836,34 A 11 3 006,77 3 139,57 3 176,09 3 271,26 A 12 3 223,69 3 380,82 3 423,98 3 539,08 A 13 3 780,31 3 950,74 3 968,45 4 121,17 A 14 3 887,67 4 107,89 4 130,01 4 328,11 A 15 4 751,96 4 754,18 4 971,08 4 997,63 A 16 5 242,19 5 244,42 5 496,74 5 525,51 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10 Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 19,67 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,58 Euro. Anhang 20 zu Artikel 6 Anlage 2 Gültig ab 1. August 2013 Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2 Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe Stufe 3 Überleitungsstufe zu Stufe 4 Stufe 1 Überleitungsstufe zu Stufe 2 Stufe 2 Überleitungsstufe zu Stufe 3 Stufe 4 Überleitungsstufe zu Stufe 5 Stufe 5 Überleitungsstufe zu Stufe 6 Stufe 6 Überleitungsstufe zu Stufe 7 Stufe 7 Überleitungsstufe zu Stufe 8 Stufe 8 R1 5 064,04 5 288,69 5 384,96 5 521,08 5 708,09 5 752,37 6 030,14 6 214,95 3 780,31 4 040,38 4 144,41 4 271,66 4 509,60 4 734,26 4 832,76 4 966,64 5 154,78 5 197,94 5 477,93 5 660,51 5 798,85 6 353,28 5 892,91 6 446,24 6 124,20 6 676,44 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 R2 4 593,69 4 829,43 1701