611-14-6611-1-1610-1-21611-10-14-1610-10-7610-10-6610-1-18611-9-24-2
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2012
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Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen
Vom 11. Dezember 2012
Es verordnen die Bundesregierung auf Grund des § 51 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c des Einkommensteuergesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 32 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) neu gefasst worden ist, sowie des § 158 Nummer 5 und 6 des Steuerberatungsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 56 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 666) neu gefasst worden ist; das Bundesministerium der Finanzen auf Grund des § 19 Absatz 4 Satz 2, § 24 Absatz 3 Satz 4 des Rennwett- und Lotteriegesetzes, die durch Artikel 1 Nummer 8 und 10 des Gesetzes vom 29. Juni 2012 (BGBl. I S. 1424) neu gefasst worden sind, des § 2 Absatz 2 Satz 1, § 19 Absatz 6 Satz 1 sowie des § 387 Absatz 2 Satz 1 bis 3 und des § 409 Satz 2 in Verbindung mit § 387 Absatz 2 der Abgabenordnung, von denen § 2 Absatz 2 durch Artikel 9 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) angefügt und § 19 Absatz 6 Satz 1 zuletzt durch Artikel 10 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, des Artikels 97 § 1 Absatz 9 Satz 2 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, der durch Artikel 16 Nummer 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) angefügt worden ist, des § 4 Nummer 3 Satz 4, § 6 Absatz 4 Satz 2, § 18 Absatz 9 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes, von denen § 18 Absatz 9 Satz 1 durch Artikel 7 Nummer 13 Buchstabe c des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) neu gefasst worden ist, und, nach Anhörung der Bundessteuerberaterkammer, auf Grund des § 64 Absatz 1 des Steuerberatungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 53 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1387) geändert worden ist:
Inhaltsübersicht Artikel 1 Verordnung über die örtliche Zuständigkeit zum Vollzug des Rennwett- und Lotteriegesetzes (Rennwett- und Lotteriegesetz-Zuständigkeitsverordnung RennwLottGZuStV) Artikel 2 Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Artikel 3 Änderung der Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung Artikel 4 Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung Artikel 5 Änderung der Steuerberatergebührenverordnung Artikel 6 Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften Artikel 7 Änderung der Familienkassenzuständigkeitsverordnung
Artikel 8 Änderung der Deutsch-Belgischen Konsultationsvereinbarungsverordnung Artikel 9 Inkrafttreten Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 zu Artikel 5 Nummer 14 Tabelle A (Beratungstabelle) zu Artikel 5 Nummer 15 Tabelle B (Abschlusstabelle) zu Artikel 5 Nummer 16 Tabelle C (Buchführungstabelle) zu Artikel 5 Nummer 17 Tabelle D (Landwirtschaftliche Tabelle) zu Artikel 5 Nummer 18 Tabelle E (Rechtsbehelfstabelle)
Artikel 1 Verordnung über die örtliche Zuständigkeit zum Vollzug des Rennwett- und Lotteriegesetzes (Rennwett- und LotteriegesetzZuständigkeitsverordnung RennwLottGZuStV)
§1 Örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung von Sportwetten (1) Für die Besteuerung von Sportwetten, für die sich keine örtliche Zuständigkeit im Inland ergibt, ist vorbehaltlich des Absatzes 2 das Finanzamt Frankfurt am Main III örtlich zuständig. (2) Für die Besteuerung von Sportwetten, die auf der Grundlage der §§ 21 bis 24 des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels des Landes Schleswig-Holstein (Glücksspielgesetz) vom 20. Oktober 2011 (GVOBl. 2011 S. 280) durchgeführt werden, ist das Finanzamt Kiel-Nord örtlich zuständig, wenn sich für die Besteuerung keine örtliche Zuständigkeit im Inland ergibt. §2 Örtliche Zuständigkeit für die Zerlegung der Rennwett- und Lotteriesteuer Für die Zerlegung des Gesamtaufkommens der Steuer nach § 17 Absatz 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 und 4 des Gesetzes vom 29. Juni 2012 (BGBl. I S. 1424) geändert worden ist, ist die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg zuständig.
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§3 Außerkrafttreten § 1 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.
ner Achse in das Drittlandsgebiet ausgeführt wird." 2. § 10 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter ,,Bei der Ausfuhr von für den Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugen" durch die Wörter ,,Bei der Ausfuhr von Fahrzeugen im Sinne des § 1b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes, die zum bestimmungsmäßigen Gebrauch im Straßenverkehr einer Zulassung bedürfen," ersetzt. b) Satz 2 wird wie folgt gefasst: ,,Satz 1 Nummer 2 gilt nicht in den Fällen, in denen das Fahrzeug mit einem Ausfuhrkennzeichen ausgeführt wird, wenn aus dem Beleg nach Satz 1 Nummer 1 die Nummer des Ausfuhrkennzeichens ersichtlich ist, oder in denen das Fahrzeug nicht im Sinne der Fahrzeug-Zulassungsverordnung auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt worden ist und nicht auf eigener Achse in das Drittlandsgebiet ausgeführt wird." 3. In § 20 Absatz 2 und § 21 Satz 1 und 2 Nummer 2 werden jeweils die Wörter ,,Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter ,,Europäischen Union" ersetzt. 4. § 59 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: ,,Ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Sinne des Satzes 1 ist ein Unternehmer, der im Inland, auf der Insel Helgoland und in einem der in § 1 Absatz 3 bezeichneten Gebiete weder einen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung noch eine Betriebsstätte hat; dies gilt auch, wenn der Unternehmer ausschließlich einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland, aber seinen Sitz, den Ort der Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte im Ausland hat. Maßgebend für die Ansässigkeit ist der jeweilige Vergütungszeitraum im Sinne des § 60, für den der Unternehmer eine Vergütung beantragt."
Artikel 2 Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
§ 50 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2000 (BGBl. I S. 717), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ,,Dies gilt nicht für Zuwendungen an nicht im Inland ansässige Zuwendungsempfänger nach § 10b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 3 des Gesetzes." 2. Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ,,Aus der Buchungsbestätigung müssen Name und Kontonummer oder ein sonstiges Identifizierungsmerkmal des Auftraggebers und des Empfängers, der Betrag, der Buchungstag sowie die tatsächliche Durchführung der Zahlung ersichtlich sein."
Artikel 3 Änderung der Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung
In § 2 der Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung vom 2. Januar 2009 (BGBl. I S. 3) werden die Wörter ,,und letztmals für den Veranlagungszeitraum 2013" gestrichen.
Artikel 4 Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
Die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 434), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2416) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 9 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter ,,Bei der Ausfuhr von für den Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugen" durch die Wörter ,,Bei der Ausfuhr von Fahrzeugen im Sinne des § 1b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes, die zum bestimmungsmäßigen Gebrauch im Straßenverkehr einer Zulassung bedürfen," ersetzt. b) Satz 2 wird wie folgt gefasst: ,,Satz 1 Nummer 2 gilt nicht in den Fällen, in denen das Fahrzeug mit einem Ausfuhrkennzeichen ausgeführt wird, wenn aus dem Beleg nach Satz 1 Nummer 1 die Nummer des Ausfuhrkennzeichens ersichtlich ist, oder in denen das Fahrzeug nicht im Sinne der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1086) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt worden ist und nicht auf eige-
Artikel 5 Änderung der Steuerberatergebührenverordnung
Die Steuerberatergebührenverordnung vom 17. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1442), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ,,Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (Steuerberatervergütungsverordnung StBVV)". 2. In § 13 Satz 2 werden die Wörter ,,19 bis 46 Euro" durch die Wörter ,,30 bis 70 Euro" ersetzt. 3. § 21 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird die Angabe ,,180 Euro" durch die Angabe ,,190 Euro" ersetzt. b) Satz 3 wird aufgehoben. 4. In § 23 Satz 1 Nummer 7 werden nach den Wörtern ,,Steuerbescheides oder" die Wörter ,,auf Aufhebung" gestrichen.
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5. § 24 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) bb) cc) In Nummer 1 wird die Angabe ,,6 000 Euro" durch die Angabe ,,8 000 Euro" ersetzt. In Nummer 2 wird die Angabe ,,6 000 Euro" durch die Angabe ,,8 000 Euro" ersetzt. In Nummer 3 werden die Wörter ,,ohne die Erklärung zur gesonderten Feststellung nach den §§ 27, 28, 37 und 38 des Körperschaftsteuergesetzes" gestrichen und die Angabe ,,12 500 Euro" wird durch die Angabe ,,16 000 Euro" ersetzt. Nummer 4 wird aufgehoben. In Nummer 5 wird die Angabe ,,6 000 Euro" durch die Angabe ,,8 000 Euro" ersetzt. In Nummer 6 werden die Wörter ,,und Betriebseinnahmen" gestrichen. Nummer 7 wird wie folgt gefasst: ,,7. der Umsatzsteuer-Voranmeldung sowie hierzu ergänzender An1/10 bis 6/10 träge und Meldungen einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert sind 10 Prozent der Summe aus dem Gesamtbetrag der Entgelte und der Entgelte, für die der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, jedoch mindestens 650 Euro;". In Nummer 8 wird die Angabe ,,6 000 Euro" durch die Angabe ,,8 000 Euro" ersetzt. Nummer 9 wird aufgehoben. Nummer 11 wird wie folgt gefasst: ,,11. der Erklärung zur Feststellung nach dem Bewertungsgesetz oder dem Erbschaftsteuerund Schenkungsteuerge1/20 bis 18/20 setz einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist der erklärte Wert, jedoch mindestens 25 000 Euro;". In Nummer 12 wird die Angabe ,,12 500 Euro" durch die Angabe ,,16 000 Euro" ersetzt. In Nummer 13 wird die Angabe ,,12 500 Euro" durch die Angabe ,,16 000 Euro" ersetzt. pp) qq) rr) nn) oo)
einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist die Summe der kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträge, jedoch mindestens 4 000 Euro;". In Nummer 17 wird das Wort ,,erhoben" durch das Wort ,,geschuldet" ersetzt.
dd) ee) ff) gg)
In Nummer 21 werden die Wörter ,,an im Ausland ansässige Unternehmer" gestrichen und die Angabe ,,1 000 Euro" wird durch die Angabe ,,1 300 Euro" ersetzt. Nummer 24 wird aufgehoben. In Nummer 25 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt. Nach Nummer 25 wird folgende Nummer 26 angefügt:
,,26. für die Erstellung sonstiger Steuererklärungen einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist die jeweilige Bemessungsgrundlage, jedoch mindestens 8 000 Euro."
1/10
bis 6/10
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) Die Nummern 1 und 4 werden aufgehoben. bb) Nummer 5 wird wie folgt gefasst: ,,5. für sonstige Anträge und Meldungen nach dem Einkommensteuergesetz;". cc) Die Nummern 6 bis 10 werden aufgehoben. dd) Folgende Nummern 11 und 12 werden angefügt: ,,11. für die Überwachung und Meldung der Lohnsumme sowie der Behaltensfrist im Sinne von § 13a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 6 Satz 1, Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 6 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes; 12. für die Berechnung des Begünstigungsgewinnes im Sinne von § 34a Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne)." 6. § 27 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe ,,6 000 Euro" durch die Angabe ,,8 000 Euro" ersetzt. b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: ,,(3) Für Vorarbeiten, die über das übliche Maß erheblich hinausgehen, erhält der Steuerberater die Zeitgebühr."
hh) ii) jj)
kk)
ll)
mm) Nummer 14 wird wie folgt gefasst: ,,14. der Kapitalertragsteueranmeldung sowie für jede weitere Erklärung in Zusammenhang mit Kapital1/20 bis 6/20 erträgen
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7. § 30 wird wie folgt gefasst: ,,§ 30 Selbstanzeige (1) Für die Tätigkeit im Verfahren der Selbstanzeige (§§ 371 und 378 Absatz 3 der Abgabenordnung) einschließlich der Ermittlungen zur Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der Angaben erhält der Steuerberater 10/10 bis 30/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1). (2) Der Gegenstandswert bestimmt sich nach der Summe der berichtigten, ergänzten und nachgeholten Angaben, er beträgt jedoch mindestens 8 000 Euro." 8. In § 32 werden nach den Wörtern ,,einer Buchführung" die Wörter ,,im Sinne der §§ 33 und 34" eingefügt. 9. § 33 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 werden nach dem Wort ,,Buchführung" die Wörter ,,oder der steuerlichen Aufzeichnungen" eingefügt. b) In den Absätzen 1, 3, 4 und 7 werden jeweils nach dem Wort ,,Buchführung" die Wörter ,,oder das Führen steuerlicher Aufzeichnungen" eingefügt. 10. § 34 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter ,,2,60 bis 9 Euro" durch die Wörter ,,5 bis 16 Euro" ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter ,,2,60 bis 15 Euro" durch die Wörter ,,5 bis 25 Euro" ersetzt. c) In Absatz 3 werden die Wörter ,,1 bis 5 Euro" durch die Wörter ,,2 bis 9 Euro" ersetzt. d) In Absatz 4 werden die Wörter ,,0,50 bis 2,60 Euro" durch die Wörter ,,1 bis 4 Euro" ersetzt. 11. § 35 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 Buchstabe c wird aufgehoben. bb) In Nummer 2 wird die Angabe ,,5/10 bis 12/10" durch die Angabe ,,10/10 bis 40/10" ersetzt. cc) Nummer 8 wird aufgehoben. b) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter ,,Absatzes 1 Nr. 1 bis 3, 7 und 8" durch die Wörter ,,Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 und 7" ersetzt. 12. § 36 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Der Nummer 1 werden die Wörter ,,der Gegenstandswert bemisst sich nach § 35 Absatz 2;" angefügt. b) Nummer 2 Satz 2 wird aufgehoben. 13. In § 45 werden nach den Wörtern ,,der Finanzgerichtsbarkeit" ein Komma sowie die Wörter ,,der Sozialgerichtsbarkeit" eingefügt. 14. Tabelle A erhält die aus der Anlage 1 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 15. Tabelle B erhält die aus der Anlage 2 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 16. Tabelle C erhält die aus der Anlage 3 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.
17. Tabelle D erhält die aus der Anlage 4 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 18. Tabelle E erhält die aus der Anlage 5 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.
Artikel 6 Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
Die Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften vom 12. November 1979 (BGBl. I S. 1922), die zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 46 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe d werden nach den Wörtern ,,Anschrift der beruflichen Niederlassung" die Wörter ,,und die geschäftliche E-Mail-Adresse" eingefügt. bb) In Buchstabe g wird nach dem Wort ,,Gesetzes" ein Komma eingefügt. cc) Nach Buchstabe g wird folgender Buchstabe h eingefügt: ,,h) Bestehen eines Berufsverbotes im Sinne von § 90 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes und, sofern ein Vertreter bestellt ist, die Vertreterbestellung unter Angabe von Familiennamen und Vornamen des Vertreters". dd) Die Wörter ,,sowie alle Veränderungen zu den Buchstaben a und c bis g" werden durch die Wörter ,,sowie alle Veränderungen zu den Buchstaben a und c bis h" ersetzt. b) In Nummer 2 Buchstabe d werden nach den Wörtern ,,Sitz und Anschrift" die Wörter ,,und die geschäftliche E-Mail-Adresse" eingefügt. 2. § 53a Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: ,,2. Ersatzansprüche wegen Schäden, die durch Fehlbeträge bei der Kassenführung, durch Verstöße beim Zahlungsakt oder durch Veruntreuung durch das Personal, Angehörige oder Sozien des Versicherungsnehmers entstehen,".
Artikel 7 Änderung der Familienkassenzuständigkeitsverordnung
§ 1 Absatz 1 der Familienkassenzuständigkeitsverordnung vom 8. Juni 2006 (BGBl. I S. 1309) wird wie folgt gefasst: ,,(1) Für das Ermittlungsverfahren bei dem Verdacht einer Steuerstraftat, für die Verfolgung und Ahndung von Steuerordnungswidrigkeiten sowie für die Erhebung und Vollstreckung von Geldbußen wegen Steuerordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Festsetzung von Kindergeld ist zuständig:
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Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra)
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für die Familienkassen
für die Familienkassen
Hamburg
Bad Oldesloe, Elmshorn, Hamburg, Flensburg, Neubrandenburg, Rostock, Schwerin, Stralsund Göttingen, Hannover, Hildesheim, Nienburg Celle, Helmstedt, Lüneburg Bremen, Emden, Oldenburg, Osnabrück Aachen, Bonn, Brühl, Krefeld, Mönchengladbach Ahlen, Bielefeld, Detmold, Herford, Meschede, Rheine Bochum, Coesfeld, Dortmund, Iserlohn, Recklinghausen Düsseldorf, Oberhausen, Wesel Bergisch Gladbach, Köln, Siegen, Wuppertal Darmstadt, Frankfurt am Main, Hanau, Wiesbaden Bad Hersfeld, Gießen, Kassel Bad Kreuznach, Kaiserslautern, Koblenz, Landau, Neuwied, Saarbrücken, Trier Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Lörrach, Offenburg, VillingenSchwenningen Ludwigsburg, Nagold, Reutlingen, Stuttgart Göppingen, Ravensburg, Tauberbischofsheim, Ulm
Augsburg Nürnberg Passau Regensburg Berlin-Süd Potsdam Magdeburg Bautzen
Augsburg, Kempten Aschaffenburg, Nürnberg, Schweinfurt Deggendorf, Passau, Pfarrkirchen Ansbach, Hof, Ingolstadt, Regensburg, Schwandorf Berlin-Mitte, Berlin-Nord, Berlin-Süd Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin, Potsdam Dessau, Erfurt, Halle, Jena, Magdeburg, Nordhausen, Suhl Bautzen, Chemnitz, Leipzig, Plauen, Riesa".
Hildesheim Lüneburg Oldenburg Aachen Bielefeld Bochum Düsseldorf Köln Frankfurt am Main Kassel Saarbrücken
Artikel 8 Änderung der Deutsch-Belgischen Konsultationsvereinbarungsverordnung
In § 2 Absatz 1 der Deutsch-Belgischen Konsultationsvereinbarungsverordnung vom 20. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2137) werden die Wörter ,,Absätzen 2 bis 5" durch die Wörter ,,Absätzen 2 bis 4" ersetzt.
Freiburg
Artikel 9 Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. (3) Artikel 3 tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Stuttgart Ulm
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 11. Dezember 2012 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Schäuble
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Anlage 1 zu Artikel 5 Nummer 14 Anlage 1 Tabelle A (Beratungstabelle)
Gegenstandswert bis ... Euro Volle Gebühr (10/10) Euro
300 600 900 1 200 1 500 2 000 2 500 3 000 3 500 4 000 4 500 5 000 6 000 7 000 8 000 9 000 10 000 13 000 16 000 19 000 22 000 25 000 30 000 35 000 40 000 45 000 50 000 65 000 80 000 95 000 110 000 125 000 140 000 155 000 170 000 185 000 200 000 230 000 260 000 290 000
26 47 68 89 110 140 169 198 228 257 287 316 355 394 433 471 510 552 594 636 678 720 796 872 947 1 023 1 098 1 179 1 260 1 341 1 422 1 503 1 583 1 664 1 745 1 826 1 907 2 031 2 155 2 279
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Gegenstandswert bis ... Euro Volle Gebühr (10/10) Euro
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320 000 350 000 380 000 410 000 440 000 470 000 500 000 550 000 600 000 vom Mehrbetrag bis 5 000 000 Euro je angefangene 50 000 Euro vom Mehrbetrag über 5 000 000 Euro bis 25 000 000 Euro je angefangene 50 000 Euro vom Mehrbetrag über 25 000 000 Euro je angefangene 50 000 Euro
2 408 2 464 2 519 2 573 2 624 2 674 2 724 2 796 2 867
126
95
74
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Anlage 2 zu Artikel 5 Nummer 15 Anlage 2 Tabelle B (Abschlusstabelle)
Gegenstandswert bis ... Euro Volle Gebühr (10/10) Euro
3 000 3 500 4 000 4 500 5 000 6 000 7 000 8 000 9 000 10 000 12 500 15 000 17 500 20 000 22 500 25 000 37 500 50 000 62 500 75 000 87 500 100 000 125 000 150 000 175 000 200 000 225 000 250 000 300 000 350 000 400 000 450 000 500 000 625 000 750 000 875 000 1 000 000 1 250 000 1 500 000 1 750 000
41 48 57 64 72 81 88 97 102 108 113 127 140 150 161 170 181 221 255 285 297 311 356 396 431 462 490 516 540 587 629 666 701 734 815 885 948 1 005 1 115 1 212
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Gegenstandswert bis ... Euro Volle Gebühr (10/10) Euro
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2 000 000 2 250 000 2 500 000 3 000 000 3 500 000 4 000 000 4 500 000 5 000 000 7 500 000 10 000 000 12 500 000 15 000 000 17 500 000 20 000 000 22 500 000 25 000 000 30 000 000 35 000 000 40 000 000 45 000 000 50 000 000 vom Mehrbetrag bis 125 000 000 Euro je angefangene 5 000 000 Euro vom Mehrbetrag über 125 000 000 Euro bis 250 000 000 Euro je angefangene 12 500 000 Euro vom Mehrbetrag über 250 000 000 Euro je angefangene 25 000 000 Euro
1 299 1 377 1 447 1 513 1 644 1 760 1 865 1 961 2 291 2 663 2 965 3 217 3 431 3 616 3 852 4 070 4 477 4 851 5 199 5 524 5 832
230
402
573
2646
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Anlage 3 zu Artikel 5 Nummer 16 Anlage 3 Tabelle C (Buchführungstabelle)
Gegenstandswert bis ... Euro Volle Gebühr (10/10) Euro
15 000 17 500 20 000 22 500 25 000 30 000 35 000 40 000 45 000 50 000 62 500 75 000 87 500 100 000 125 000 150 000 200 000 250 000 300 000 350 000 400 000 450 000 500 000 vom Mehrbetrag über 500 000 Euro je angefangene 50 000 Euro
61 67 74 79 85 91 98 103 109 116 122 133 146 158 176 194 231 267 303 340 371 400 431
30
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2647
Anlage 4 zu Artikel 5 Nummer 17 Anlage 4 Tabelle D Te i l a ( L a n d w i r t s c h a f t l i c h e Ta b e l l e B e t r i e b s f l ä c h e )
Betriebsfläche bis ... Hektar Volle Gebühr (10/10) Euro
40 45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290 300 320 340 360 380 400
311 333 354 374 394 412 428 444 459 473 485 496 506 531 555 579 602 625 647 668 689 709 729 748 767 785 802 819 836 852 866 881 895 924 953 982 1 009 1 036
2648
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2012
Betriebsfläche bis ... Hektar Volle Gebühr (10/10) Euro
420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 750 800 850 900 950 1 000 2 000 je ha 3 000 je ha 4 000 je ha 5 000 je ha 6 000 je ha 7 000 je ha 8 000 je ha 9 000 je ha 10 000 je ha 11 000 je ha 12 000 je ha ab 12 000 je ha
1 063 1 089 1 114 1 138 1 162 1 187 1 210 1 232 1 254 1 276 1 297 1 317 1 337 1 356 1 374 1 416 1 454 1 486 1 513 1 535 1 552 1,42 1,29 1,16 1,03 0,90 0,78 0,64 0,51 0,38 0,25 0,13 0,13
Te i l b ( L a n d w i r t s c h a f t l i c h e Ta b e l l e J a h r e s u m s a t z )
Jahresumsatz im Sinne von § 39 Absatz 5 bis ... Euro Volle Gebühr (10/10) Euro
40 000 42 500 45 000 47 500 50 000 55 000
323 339 355 372 387 419
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2012
Jahresumsatz im Sinne von § 39 Absatz 5 bis ... Euro
2649
Volle Gebühr (10/10) Euro
60 000 65 000 70 000 75 000 80 000 85 000 90 000 95 000 100 000 105 000 110 000 115 000 120 000 125 000 130 000 135 000 140 000 145 000 150 000 155 000 160 000 165 000 170 000 175 000 180 000 185 000 190 000 195 000 200 000 205 000 210 000 215 000 220 000 225 000 230 000 235 000 240 000 245 000 250 000 255 000 260 000 265 000 270 000
449 481 510 541 571 601 630 659 688 716 744 773 801 828 856 883 911 938 965 992 1 019 1 046 1 072 1 098 1 125 1 151 1 177 1 203 1 229 1 255 1 280 1 305 1 331 1 357 1 381 1 406 1 431 1 455 1 479 1 504 1 529 1 552 1 576
2650
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2012
Jahresumsatz im Sinne von § 39 Absatz 5 bis ... Euro
Volle Gebühr (10/10) Euro
275 000 280 000 285 000 290 000 295 000 300 000 305 000 310 000 315 000 320 000 325 000 330 000 335 000 340 000 345 000 350 000 355 000 360 000 365 000 370 000 375 000 380 000 385 000 390 000 395 000 400 000 410 000 420 000 430 000 440 000 450 000 460 000 470 000 480 000 490 000 500 000 vom Mehrbetrag über 500 000 Euro je angefangene 50 000 Euro
1 599 1 622 1 645 1 668 1 691 1 713 1 735 1 757 1 778 1 799 1 820 1 841 1 861 1 881 1 901 1 919 1 939 1 958 1 976 1 995 2 013 2 025 2 049 2 065 2 082 2 099 2 132 2 164 2 197 2 228 2 259 2 289 2 318 2 347 2 373 2 399
139
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2012
2651
Anlage 5 zu Artikel 5 Nummer 18 Anlage 5 Tabelle E (Rechtsbehelfstabelle)
Gegenstandswert bis ... Euro Volle Gebühr (10/10) Euro
300 600 900 1 200 1 500 2 000 2 500 3 000 3 500 4 000 4 500 5 000 6 000 7 000 8 000 9 000 10 000 13 000 16 000 19 000 22 000 25 000 30 000 35 000 40 000 45 000 50 000 65 000 80 000 95 000 110 000 125 000 140 000 155 000 170 000 185 000 200 000 230 000 260 000 290 000
26 47 68 89 110 140 169 198 228 257 287 316 355 394 433 471 510 552 594 636 678 720 796 872 947 1 023 1 098 1 179 1 260 1 341 1 422 1 503 1 583 1 664 1 745 1 826 1 907 2 031 2 155 2 279
2652
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2012
Gegenstandswert bis ... Euro Volle Gebühr (10/10) Euro
320 000 350 000 380 000 410 000 440 000 470 000 500 000 vom Mehrbetrag bis 500 000 Euro je angefangene 50 000 Euro
2 402 2 526 2 650 2 774 2 898 3 022 3 146
158