Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2012  Nr. 60 vom 21.12.2012  - Seite 2674 bis 2693 - Verordnung über die Durchführung und Abrechnung von Hilfeleistungen des Technischen Hilfswerks (THW-Abrechnungsverordnung – THW-AbrV)

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2674 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2012 Verordnung über die Durchführung und Abrechnung von Hilfeleistungen des Technischen Hilfswerks (THW-Abrechnungsverordnung ­ THW-AbrV) Vom 13. Dezember 2012 Auf Grund des § 6 Absatz 3 des THW-Gesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 7 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2350) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern: §1 Anwendungsbereich Diese Verordnung regelt das Verfahren zur Bemessung, der Abrechnung und der Durchführung von Hilfeleistungen des Technischen Hilfswerks auf der Grundlage des THW-Gesetzes. §2 Anforderung und Durchführung von Hilfeleistungen Technische Hilfe nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 des THW-Gesetzes wird vom Technischen Hilfswerk auf schriftliche oder elektronische Anforderung der zuständigen Stellen geleistet. Liegt eine schriftliche oder elektronische Anforderung vor Durchführung der technischen Hilfe nicht vor, ist sie nachzureichen oder durch einen Vermerk aktenkundig zu machen. Technische Hilfe nach § 1 Absatz 2 Nummer 4 des THW-Gesetzes wird nach Maßgabe der entsprechenden Vereinbarung geleistet. §3 Abrechnung von Hilfeleistungen (1) Für technische Hilfe nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 des THW-Gesetzes erhebt das Technische Hilfswerk gegenüber der anfordernden Stelle Auslagen, wenn diese im Einzelfall 35 Euro übersteigen. (2) Bei technischer Hilfe im Zusammenhang mit den in § 1 Absatz 2 Nummer 3 des THW-Gesetzes genannten Fällen außerhalb der Amtshilfe macht das Technische Hilfswerk seine Kosten gegenüber demjenigen geltend, der eine Gefahr oder einen Schaden herbeigeführt hat. Geht die Gefahr von einer Sache aus, sind die Kosten gegenüber dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt, dem Eigentümer oder dem sonstigen Verfügungsberechtigten geltend zu machen. (3) Die Abrechnung in den Fällen des § 1 Absatz 2 Nummer 4 des THW-Gesetzes richtet sich nach der ge- troffenen Vereinbarung. Die Vereinbarung soll eine Regelung zur Kostenerstattung enthalten. Ist dies nicht der Fall, erfolgt die Abrechnung nach dieser Verordnung und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschrift. (4) Das Technische Hilfswerk macht seine Ansprüche in voller Höhe durch Bescheid geltend. §4 Bemessung der Ansprüche (1) Die nach § 3 Absatz 1 zu erhebenden Auslagen setzen sich zusammen aus: 1. Auslagen für Helferinnen und Helfer unter Berücksichtigung von Verdienstausfall und fortgewährten Leistungen, Ruhe- und Wegezeiten sind zu berücksichtigen; 2. Auslagen für die eingesetzte Ausstattung sowie für Betriebsstoffe; 3. sonstigen Auslagen. (2) Bei Ansprüchen nach § 3 Absatz 2 und 3 Satz 2 erhebt das Technische Hilfswerk Kosten zur Deckung des Aufwands für die Hilfeleistung. (3) Die Auslagen gemäß Absatz 1 und die Kosten nach Absatz 2 bestimmen sich nach den in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten festen Sätzen. Nicht genannte Ausstattung wird nach den Sätzen vergleichbarer Ausstattung abgerechnet. Bei anderer Ausstattung, die nicht vergleichbar ist, wird der feste Satz nach der in der Anlage festgelegten Formel, die zur Ermittlung fester Sätze dient, berechnet. §5 Vollständiger oder teilweiser Verzicht auf Auslagenerstattung (1) Das Technische Hilfswerk kann auf die Erhebung von Auslagen ganz oder teilweise verzichten, wenn ein besonderes Ausbildungsinteresse an der Durchführung der technischen Hilfe besteht. Ein vollständiger Verzicht soll dem Ausnahmefall vorbehalten sein. Ein Rechtsanspruch auf einen Verzicht besteht nicht. Wenn eine Stelle die Anforderung des Technischen Hilfswerks von der Zusage eines vollständigen oder teilweisen Verzichts auf Kostenerstattung abhängig macht, kann Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2012 2675 unter den Voraussetzungen des Satzes 1 eine entsprechende Zusage gegeben werden. (2) Ein besonderes Ausbildungsinteresse liegt in der Regel nur dann vor, wenn der ausbildungsrelevante Nutzen über das Maß hinausgeht, das gewöhnlicherweise die Durchführung jeder technischen Hilfeleistung mit sich bringt. (3) Ferner kann das Technische Hilfswerk auf die Geltendmachung des Anspruchs gegenüber der zuständigen Stelle ganz oder teilweise verzichten, 1. soweit der zuständigen Stelle kein Kostenersatzanspruch gegenüber einem Begünstigten zusteht, 2. soweit sich der Kostenerstattungsanspruch der zuständigen Stelle gegenüber einem Begünstigten als nicht durchsetzbar erweist oder 3. aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses. (4) Die Erhebung von Auslagen nach § 3 Absatz 1 ist ausgeschlossen, soweit die anfordernde Stelle ihre Kostenerstattungsansprüche gegenüber dem Begünstigten an das Technische Hilfswerk abtritt. (5) Auf die Erhebung von Kosten bei Fehlalarmierungen wird verzichtet, sofern ein Kostenträger nicht ermittelt werden kann. §6 Sonstige Regelungen (1) Das Technische Hilfswerk regelt nähere Einzelheiten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Verwaltungsvorschrift. (2) Die Geltung der §§ 59, 61 und 63 der Bundeshaushaltsordnung wird durch diese Rechtsverordnung nicht berührt. Dies gilt auch für die hierzu erlassene Verwaltungsvorschrift. (3) Die Beteiligungsrechte nach § 9 der Bundeshaushaltsordnung bleiben unberührt. §7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2013 in Kraft. Berlin, den 13. Dezember 2012 Der Bundesminister des Innern Hans-Peter Friedrich 2676 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2012 Anlage (zu § 4 Absatz 3) Ausstattung Abrechnungseinheit Auslagensatz Kostensatz ABC-Schutzausstattung; persönlich (SE) Abrechnungsposition; Brückenbau -- Eigengewicht: < 10 t Abrechnungsposition; Brückenbau -- Eigengewicht: > 10 bis 20 t Abrechnungsposition; Brückenbau -- Eigengewicht: > 20 bis 30 t Abrechnungsposition; Brückenbau -- Eigengewicht: > 30 bis 40 t Abrechnungsposition; Brückenbau -- Eigengewicht: > 40 bis 50 t Abrechnungsposition; Brückenbau -- Eigengewicht: > 50 bis 60 t Abrechnungsposition; Brückenbau -- Eigengewicht: > 60 bis 70 t Abrechnungsposition; Brückenbau -- Eigengewicht: > 70 bis 80 t Abrechnungsposition; Brückenbau -- Eigengewicht: > 80 bis 90 t Abrechnungsposition; Brückenbau -- Eigengewicht: > 90 bis 100 t Abseil- und Rettungsgerät (SE) Absorbentölsperre (SE) Alarmgerät gefährliches Gas, Prototyp (SE) Anbaugeräte Ladekran (SE) Anhänger 1,5 t, 1-(Tandem-)Achse; Spülmobil (SE) Anhänger 1,5 t, 2-Rad (SE) Anhänger 5 t Nutzlast Container TWA (SE) Anhänger 5 t Nutzlast, Kofferaufbau TWA (SE) Anhänger ,,Entölung" 160 (SE) Anhänger ,,Entölung" 40; Tandemachse (SE) Anhänger ( 5 t bis 6,99 t Nutzlast), Plane/Spriegel 4-Rad (SE) Anhänger ( 7 t bis 9,99 t Nutzlast), Plane/Spriegel 4-Rad (SE) Anhänger (10 t bis 14,99 t Nutzlast), Koffer, 4-Rad (SE) Anhänger (10 t bis 14,99 t Nutzlast), Plane/Spriegel 4-Rad (SE) Anhänger (15 t bis 17,99 t Nutzlast), Plane/Spriegel 4-Rad (SE) Anhänger (ab 18 t Nutzlast), Plane/Spriegel 4-Rad (SE) Anhänger (unter 5 t Nutzlast), Plane/Spriegel 4-Rad (SE) Anhänger 0,5 t, 2-Rad (SE) Anhänger 1,5 t, Tandemachse (SE) Anhänger 1,6 t; Koffer (SE) Anhänger 18 t, Tieflader (SE) Anhänger 2-Rad (SE) Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden 0,50 59,00 117,90 176,80 231,20 294,70 353,60 412,60 471,50 530,40 589,40 0,60 2,10 5,30 1,00 0,70 0,70 0,60 0,50 0,60 0,60 0,90 0,90 0,80 0,90 0,90 0,90 0,90 0,50 0,50 0,50 1,10 0,80 2,30 137,00 273,90 410,80 537,20 684,70 821,60 958,60 1 095,50 1 232,40 1 369,40 2,80 33,90 19,60 4,70 1,70 1,60 1,30 1,10 1,40 1,40 2,00 2,00 1,90 2,00 2,00 2,00 2,00 0,50 0,50 0,70 2,60 1,90 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2012 Abrechnungseinheit Auslagensatz 2677 Kostensatz Ausstattung Anhänger 2 t, Plane/Spriegel (SE) Anhänger 2 t, Transport-, Plane/Spriegel (SE) Anhänger 4-Rad (SE) Anhänger 4-Rad; Frablo (SE) Anhänger 6 t, 2 Achsen (Oberbau) (SE) Anhänger Auflieger Koffer geschlossen (SE) Anhänger Auflieger Plattform (SE) Anhänger Auflieger Pritsche (SE) Anhänger Auflieger Pritsche/Plane (SE) Anhänger Brunnenbohrgerät (SE) Anhänger Drucklufterzeuger (SE) Anhänger Feldkochherd ­ FKH ­ (SE) Anhänger Feldkochherd 91 M 2 (SE) Anhänger Führung und Lage (AnhFüLa) Typ I (SE) Anhänger Führung und Lage (AnhFüLa) Typ II (SE) Anhänger Hubsteiger ausfahrbar (SE) Anhänger Lichtmastanlage 1-(Tandem-)Achse (SE) Anhänger Mehrzweck-Arbeitsboot, 1,5 t, 1 Achse (SE) Anhänger Mehrzweckboot 1-(Tandem-)Achse (SE) Anhänger NEA (15 bis 34,9 kVA), 1-(Tandem-)Achse (SE) Anhänger NEA (15 bis 34,9 kVA), 2 Achsen (SE) Anhänger NEA (35 bis 59,9 kVA), 2 Achsen (SE) Anhänger NEA (60 bis 99,9 kVA), 1-(Tandem-)Achse (SE) Anhänger NEA (60 bis 99,9 kVA), 2 Achsen (SE) Anhänger NEA (100 bis 174,9 kVA), 2 Achsen (SE) Anhänger NEA (ab 175 kVA), 2 Achsen (SE) Anhänger NEA 50 kVA mit Lichtmast (SE) Anhänger NEA 50 kVA, 1-(Tandem-)Achse (SE) Anhänger Plattform 18 t Nutzlast 6-Rad (SE) Anhänger Ponton, 1-(Tandem-)Achse, 2 t (SE) Anhänger Ponton, 2 Achsen (SE) Anhänger Rettungshunde, 1-(Tandem-)Achse (SE) Anhänger Sattelauflieger (SE) Anhänger Schlauchboot, 1 t, 2-Rad (SE) Anhänger Schmutzwasser-Pumpe, 15 000 L/min. (SE) Anhänger Schmutzwasser-Pumpe, 30 000 L/min. (ÖGA) (SE) Anhänger Schmutzwasser-Pumpe, 5 000 L/min. (SE) Anhänger Tieflader (SE) Anhänger Verkehrsleittafel (SE) Anhänger WLF, 12 t Nutzlast; Abroll-System (SE) Anhänger Wechselbehälter 2 Achsen (SE) Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden 0,50 0,50 0,70 0,70 0,50 1,30 1,20 1,20 1,40 1,30 0,80 1,20 0,90 2,20 2,20 0,80 1,70 0,50 0,50 2,30 2,30 2,30 2,30 2,30 3,50 2,50 1,80 1,80 0,90 0,50 0,70 0,50 0,50 0,50 2,10 8,20 1,40 1,10 0,50 0,80 1,40 0,50 0,50 1,50 1,60 0,60 3,00 2,70 2,70 3,10 2,90 1,80 2,80 2,00 5,00 5,00 1,70 3,80 0,50 0,60 5,30 5,30 5,30 5,30 5,30 8,00 5,80 4,10 4,00 2,10 0,50 1,60 0,90 0,80 0,50 4,90 19,00 3,10 2,60 0,80 1,90 3,20 2678 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2012 Abrechnungseinheit Auslagensatz Kostensatz Ausstattung Anhänger Weitverkehrstechnik AnhWV (SE) Anhänger, 4-Rad, Werkstattcontainer (SE) Anhänger, Tandemachse, 6,8 t mit Kippeinrichtung (SE) Anhänger-Tieflader, 5 t Tandemachse (SE) Anhänger; Sonder (SE) Anhänger; Tandemachse; 8,55 t (SE) Anschlagmittel Bergungsräumgerät (SE) Anschlagmittel Ladekran 180 kNm (SE) Anschlagmittel Ladekran 19 mt (SE) Anschlagmittel Ladekran 410 kNm (SE) Anschlagmittel Ladekran I (SE) Anschlagmittel Ladekran II (SE) Anschlagmittel Ladekran III (SE) Arbeitsgerät, Küche (Kiste 2) (SE) Arbeitsgeräte FKH (SE) Arbeitsleuchte, Batteriebetrieb 12 V Arbeitsschutzausstattung Plasmaschneiden (SE) Arbeitsschutzausstattung Abwasser (SE) Arbeitsschutzausstattung Ölschaden (SE) Arbeitsschutzausstattung Wasser (SE) Atemgerät-Ausstattung, Bergungsräumgerät (SE) Atemgerät-Ausstattung, umluftunabhängig (SE) Atemgerät-Ausstattung, umluftunabhängig; Satz 2 (SE) Atemschutzmaske; umluftabhängig (SE) Aufbrechhammer, eli, 2 000 W, 230 V (SE) Auflieger Plane/Spriegel Lbw (SE) Auflieger Tieflader (SE) Außenbordmotor 100 kW (SE) Außenbordmotor 18,4 kW (SE) Außenbordmotor 25 kW (SE) Außenbordmotor 50 kW (SE) Ausstattung AnhFüLa (SE) Ausstattung FKH 91 M2 (SE) Ausstattung FüKomKW (SE) Ausstattung Führungstrupp (SE) Ausstattung ÖGA-Licht (SE) Ausstattungssatz ASH (SE) Ausstattungssatz Führungstrupp Log (SE) Ausstattungssatz, Geschirr (Kiste A) (SE) Ausstattungssatz, Geschirr (Kiste B) (SE) Ausstattungssatz, Geschirr (Kiste C) (SE) Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage 0,50 0,70 0,50 0,60 0,50 0,50 1,30 1,30 1,20 1,70 1,70 2,00 1,80 0,70 0,50 1,40 0,50 2,70 6,70 4,00 4,70 14,30 3,70 0,50 0,50 1,20 1,10 0,50 0,50 0,50 0,50 13,00 2,20 5,40 3,90 8,00 46,70 0,50 0,50 0,50 0,50 1,10 1,50 1,10 1,30 0,50 1,00 8,30 9,50 4,50 6,30 6,10 7,30 5,20 4,70 0,80 4,40 0,80 9,70 24,60 14,70 12,60 38,60 13,70 1,00 0,50 2,90 2,70 1,60 1,00 0,90 1,90 38,40 8,00 15,50 14,20 29,40 218,20 0,80 1,40 1,10 2,10 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2012 Abrechnungseinheit Auslagensatz 2679 Kostensatz Ausstattung Ausstattungssatz, Geschirr (Kiste D) (SE) Ausstattungssatz, Taucher (SE) Autokran 60 mt (SE) Autokran, gl, 300 kNm (30 mt) (SE) Bagger neu (SE) Bagger, Kette (SE) Bagger, Radantrieb (SE) Bailey, Werkzeug u. Montagegerät (SE) Bailey-Brücken-Ausstattung (SE) Bauausstattung, FFKb und AKb (SE) Bauausstattung, Feldkabel (SE) Baustromverteiler 125/63 A (SE) Beamer (SE) Behälter für Ölausstattung (SE) Behälterabdeckung SMB-25-floc (SE) Behälterabdeckung für SMB-50 (SE) Behältnis, Kaltgetränke (SE) Bekleidungscontainer Beleuchtungsausstattung Boot Bergeräumgerät, klein (BRmG kl) (SE) Bergungsausstattung (SE) Bergungsräumgerät (ÖGA) Bergungsräumgerät (BrmG) (SE) Bergungsräumgerät neu (SE) Betonkettensäge, hydraulisch (SE) Bodenbelag, Kunststoff (SE) Bohr- und Aufbrechhammer 1 000 W, 230 V (SE) Bohrhammer 600 W, 230 V (SE) Bohrhammer, akkubetrieben Bohrhammer, akkubetrieben (SE) Bohrmaschine 600 W, 230 V (SE) Bootsanhänger, 2-Rad (SE) Bootsanhänger, 4-Rad, Tandem (SE) Bootsausstattung, Mehrzweckboot (SE) Bootsausstattung, MzAB (SE) Bootsausstattung, Ponton (SE) Bootsausstattung, Schlauchboot (SE) Bootstransporter (SE) Brenner-Ausstattung, Propangas (SE) Brennschneidgerät; Propan (SE) Brunnenbohrgerät (SE) Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatztage Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatztage Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden 0,50 6,90 22,80 4,00 7,00 8,40 7,30 21,70 586,40 2,90 4,00 6,70 1,30 6,80 0,80 1,10 0,50 5,70 0,60 2,90 0,90 0,60 10,40 11,60 0,60 0,50 0,50 0,80 0,50 0,70 0,50 0,50 0,50 4,60 3,50 5,30 2,40 0,50 0,50 1,90 0,70 1,70 21,90 57,20 9,90 12,70 15,30 13,20 58,80 1 592,30 10,50 14,70 19,50 4,80 19,80 3,70 4,80 1,30 15,40 2,70 5,30 2,80 1,10 19,00 21,10 2,50 0,80 0,50 2,40 2,30 3,10 1,40 0,50 0,70 16,70 12,70 19,50 8,80 0,50 1,10 6,90 2,20 2680 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2012 Abrechnungseinheit Auslagensatz Kostensatz Ausstattung Bus (Infobus) (SE) C-Kampfstoffspürgerät C-Kampfstoffspürgerät (SE) Digitalkamera Satz (SE) Digitalkamera Satz I (SE) Dosis-/Dosisleistungsmessgerät; ionisierende Strahlung (SE) Drucklufterzeuger (SE) Druckluftkompressor mit Werkzeug/Zubehör; 10 bar, 230 V (SE) Druckluftwerkzeuge mit Zubehör Typ A (SE) Duschzelt 6 m x 4 m EDV ­ Ausstattung komplett (SE) EGS Zelthalle (SE) ELRO ­ Pumpensatz B (SE) ELRO ­ Pumpensatz E (SE) Einsatz- u. Erkundungskoffer (SE) Einsatzgerüstsystem (EGS) (SE) Einsatzstellen-Sicherung-System ESS (SE) Einspeiseleitungen (SE) Elektroausstattung FüKW (SE) Elektroausstattung FüKW ÜGL (SE) Elektroausstattung FüKomKW II (SE) Endverschlusssatz (SE) Energieverteilersatz 125/32/16 A (SE) Energieverteilersatz 16 A (SE) Energieverteilersatz 16 A [alt] (SE) Energieverteilersatz 32/16 A (SE) Energieverteilersatz 32/16 A; (Altbestand) (SE) Energieverteilersatz 63/32 A (SE) Energieverteilersatz FGr Bel (SE) Energieverteilersatz FGr Sp (SE) Energieverteilersatz FüKW (SE) Energieverteilersatz FüKomKW (SE) Energieverteilersatz FüKomKW II (SE) Energieverteilersatz Log V (SE) Energieverteilersatz SEPCON 40 (SE) Erdbohrgerät, Motorantrieb (SE) Erdungs- und Kurzschließausstattung für Niederspannung (SE) Erdungsgarnitur Bahn (SE) Erkundungsgerät (SE) Explosions-Stampframme, 100 kg (SE) Fähre, Leichtmetall (SE) Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatztage 2,70 11,90 12,50 0,80 0,60 14,70 0,70 0,90 5,30 5,70 1,80 165,20 10,60 6,20 13,70 14,30 81,50 1,80 3,90 3,20 11,20 0,50 4,50 1,70 1,20 2,90 1,20 3,80 6,80 0,60 0,50 2,60 2,60 1,10 7,60 0,50 2,40 1,40 0,50 0,50 144,00 6,80 43,80 58,20 4,60 2,60 54,30 1,20 3,30 19,60 21,00 5,60 529,50 39,00 22,60 81,00 45,80 381,10 6,40 14,20 11,60 41,20 1,10 14,50 5,50 3,70 9,10 3,70 12,00 21,80 1,70 0,50 8,20 8,10 3,40 24,20 0,50 7,70 5,00 1,30 0,70 390,90 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2012 Abrechnungseinheit Auslagensatz 2681 Kostensatz Ausstattung Fährengerät, Oberbau (SE) Fährengerät, Unterbau (SE) Fahrgestell LKW Spezial-Fahrzeug, Allrad Fahrrad, Melder (SE) Faltbehälter (SE) Feldmäßiges Tk-System (SE) Fernmeldekabel Satz FmKW (SE) Fernmeldekraftwagen (FmKW) 2 t, Kasten geschlossen (SE) Fernmeldekraftwagen (FmKW) 3 t, geländegängig (SE) Fernsprechbauausstattung (SE) Fernsprechbauausstattung und Zubehör FmKW (SE) Fernsprechbauausstattung und Zubehör FüKW (SE) Fernsprechbauausstattung und Zubehör FüKomKW (SE) Fernsprechbauausstattung und Zubehör WVTr (SE) Fernsprechvermittlung OB mit Amtszusatz (SE) Feuerlöschausstattung I (SE) Feuerlöschausstattung II (SE) Flaschenzug (SE) Fluchtstab (SE) Flutlichtleuchtensatz ,,Entladungslampe 1 000 W" Flutlichtleuchtensatz 1 000 W (SE) Flutlichtleuchtensatz 1 500 W (SE) Flutlichtleuchtensatz 1 500 W II (SE) Flutlichtleuchtensatz 2 x 1 000 W (SE) Flutlichtleuchtensatz 500 W (SE) Flutlichttraverse, 22 kW (SE) Führungs- und Kommunikationskraftwagen alt (FüKomKW) (SE) Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden 85,40 58,60 1,30 0,70 1,20 25,00 1,90 1,20 2,80 5,40 37,80 0,50 5,50 17,50 0,80 0,50 0,60 1,40 0,90 1,40 2,10 2,90 2,90 2,70 2,00 7,50 1,20 7,40 5,10 0,50 0,50 0,70 1,40 0,80 1,40 1,40 1,90 1,60 0,60 3,10 3,90 231,90 159,00 3,20 2,40 4,30 92,20 7,00 2,90 6,90 19,80 139,60 1,70 20,30 56,00 2,90 1,40 1,60 5,00 3,30 4,50 5,60 9,30 9,30 8,40 6,40 23,90 3,00 18,50 12,70 2,10 0,80 2,70 5,50 3,10 5,20 4,00 4,70 5,70 2,00 11,20 14,20 Führungs- und Kommunikationskraftwagen Typ II (FüKomKW) (SE) Einsatzstunden Führungs- und Kommunikationskraftwagen Typ I (FüKomKW) (SE) Einsatzstunden Führungs- und Meldeausstattung (SE) Führungs- und Meldeausstattung FmKW (SE) Führungs- und Meldeausstattung FüKW (SE) Führungs- und Meldeausstattung FüKomKW (SE) Führungs- und Meldeausstattung WVTr (SE) Führungs- und Meldeausstattung ZTr (SE) Führungskraftwagen, (FüKW) alt (SE) Führungskraftwagen, gl. (FüKW) (SE) Funkgerät FuG 11b (SEB ABC) (SE) Funkgerät FuG 11b (SE) Funkgerät FuG 8b-1 (SE) Funkgerät FuG 9c (SE) Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage 2682 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2012 Abrechnungseinheit Auslagensatz Kostensatz Ausstattung Funkgerät FuG 7b Feststation (SE) Gasgrill, 3-flammig (SE) Gerätekraftwagen I (GKW 72) (SE) Gerätekraftwagen I (GKW I) (SE) Gerätekraftwagen I (GKW I) Typ II (SE) Gerätekraftwagen II (GKW II) (SE) Gerätesatz Hydraulikpressen-Schwerbrücke (SE) Gerüstbausatz BS 1 (SE) Gerüstbausatz BS 2 (Ergänzungssatz) (SE) Gerüstbausatz BS 3 (Ergänzungssatz) (SE) Gerüstbausatz BS 4 (Ergänzungssatz) (SE) Gerüstbausatz Bahn (Ergänzungssatz) (SE) Gerüstbausatz Plane (Ergänzungsausstattung) (SE) Gewindeschneidausstattung I (SE) Gewindeschneidausstattung II (SE) Gewindeschneidmaschine, eli (SE) Großbeleuchtungsgerät mit einer Lichtpunkthöhe > 15 m (SE) Halbponton, 2 t (SE) Handmaschinen ASH (SE) Handsprechfunkgerät, FuG 10, 2 m-Band (SE) Handsprechfunkgerät, FuG 10a, 2 m-Band (SE) Handsprechfunkgerät, FuG 10b, 2 m-Band (SE) Handsprechfunkgerät, FuG 11a, 2 m-Band (SE) Handsprechfunkgerät, FuG 13, 4 m-Band (SE) Handsprechfunkgerät, FuG 13a, 4 m-Band (SE) Handsprechfunkgerät, FuG 13b, 4 m-Band (SE) Handweitleuchte (SE) Handweitleuchte, komplett, ex-geschützt (SE) Handwerkszeuge ASH (SE) Hebe-/Pressgerät, hydraulisch 150 kN (SE) Hebekissenausstattung (schwer), pneumatisch 10 bar (SE) Hebekissenausstattung pneumatisch 8 bar (SE) Heber, hydraulisch, Handbetrieb, 100 kN (SE) Heizgerät Propan für Zelt (SE) Heizgerät, nicht elektrisch (SE) Heizstrahler, Propan (SE) Hilfsgerät FGr R (SE) Hilfsgerät Log-M (SE) Hilfsgeräte Ortung (SE) Hochdruckreiniger (SE) Hochdruckreiniger, groß (SE) Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatzstunden 1,80 0,70 7,00 6,30 7,70 5,30 9,90 0,80 2,80 4,60 3,90 0,80 1,10 0,50 0,60 0,50 42,00 15,40 6,80 2,10 2,10 1,60 1,00 2,20 2,20 1,60 0,50 0,50 0,50 3,10 37,60 5,00 1,30 0,50 0,50 0,50 0,70 0,50 0,80 0,50 0,50 6,50 2,10 17,50 15,80 19,30 13,30 31,70 2,00 7,40 12,40 10,50 2,20 3,90 1,30 2,00 0,50 134,60 41,80 24,90 6,60 6,60 5,10 3,00 6,90 6,90 6,00 1,00 0,90 1,90 9,00 130,30 13,40 3,40 1,80 0,70 0,70 2,30 1,80 2,00 0,60 1,60 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2012 Abrechnungseinheit Auslagensatz 2683 Kostensatz Ausstattung Hochdruckreiniger, groß, TWAA (SE) Hochdruckreiniger, klein (SE) Hochspannungsprüfer 30 kV (SE) Hochspannungsprüfer Satz Bahn 20 kV (SE) Hochwasserpegel; Mobil, (MobHwPegel) (SE) Hockerkocher, Gas (SE) Höhenmessgerät (SE) Holzbearbeitung (SE) Holzbearbeitung GK 2 u. GK 4 (SE) Hubsteiger, hydraulisch, Motorantrieb (SE) Hydranten-Wasseranschluss Hydraulik-Hochdruckaggregat mit Elektromotor (SE) Hydraulik-Hochdruckaggregat mit Verbrennungsmotor (SE) Kabel, Verteiler, eli (SE) Kabelbrücke Kabelbrückensatz (SE) Kaffeemaschine groß, 120 Tassen (SE) Kanister, Trinkwasser 20 l Kernbohrgerät (SE) Kernbohrgerätesatz ATP (SE) Kettenelektrosäge, 300 mm Schnittlänge (SE) Kettenmotorsäge, 3,5 kW (SE) Kettenmotorsäge, 4,5 kW (SE) Kettensatz, Spreizer (SE) Klappgerüst, Leichtmetall Kombinationsleiter (SE) Kopfleuchte, ex-geschützt (SE) Korbtrage, Kunststoff Kraftfahrzeug; Sonder (SE) Krankentransportausstattung (SE) Krankentransportausstattung Wassergefahren (SE) Kreiselpumpe Schmutzwasser 400 l (SE) Kreiselpumpe Schmutzwasser 600 l (SE) Küchenausstattung, mobile (SE) Küchengerät zum FKH Küchenzelt 6 m x 4 m Kühlausstattung LogV (SE) Kurzschließausstattung für NSP-Freileitungen (SE) LKW 1 t Kasten geschlossen (SE) LKW 1 t Lichtmastanlage (SE) LKW 5 t Kipper, glw (SE) Einsatztage Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatztage Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden 3,20 0,50 0,90 1,30 19,60 0,50 0,50 0,90 0,90 0,70 0,60 0,50 0,50 0,70 1,20 0,60 1,40 0,50 0,50 0,50 0,50 0,50 0,50 0,50 2,10 0,90 0,50 0,80 4,30 1,40 0,50 0,50 0,50 6,40 0,60 5,70 1,20 0,50 1,40 1,30 2,60 9,30 0,70 2,80 4,60 91,60 1,40 1,10 2,10 2,40 1,10 1,60 0,50 1,10 2,20 3,20 1,60 6,60 0,50 0,50 0,50 0,50 0,50 0,50 1,50 7,80 3,30 0,50 4,50 10,70 3,80 1,30 0,50 0,50 23,50 2,10 21,00 3,70 1,40 4,00 3,80 6,40 2684 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2012 Abrechnungseinheit Auslagensatz Kostensatz Ausstattung LKW 5 t MKW Plane/Spriegel, gl (SE) LKW 5 t MKW geschl., gl (SE) LKW 7 t Kipper mit Ladekran 210 kNm (21 mt), gl (SE) LKW 7 t Kipper, gl (SE) LKW 7 t Kipper, glw (SE) LKW 7 t Pritsche, gl, Pl. u. Spr., mit Ladebordwand 1,5 t (SE) LKW 9 t Kipper, glw (SE) LKW 9 t Kipper, gl, mit Ladekran 60 kNm (6 mt) (SE) LKW 9 t Ldk 280 kNm (28 mt) (SE) LKW Pritsche, gl, Pl. u. Spr., mit Ladebordwand 2 t (SE) LKW 1 t Pritsche, Doppelkabine, Plane/Spriegel (SE) LKW 1 t offener Kasten (SE) LKW 10 t Pritsche, gl (SE) LKW 10 t Pritsche, gl Lbw (SE) LKW 10 t Pritsche, gl, mit Ladekran 100 kNm (10 mt) (SE) LKW 10 t Pritsche, gl, mit Ladekran 190 kNm (19 mt) (SE) LKW 12 t Kipper, mit Ladekran 300 kNm (30 mt) (SE) LKW 12 t mit Ladekran (SE) LKW 13 t; Abrollsystem; 20 t Hubkraft (SE) LKW 2 t offener Kasten (SE) LKW 3,5 t Kipper, gl, mit Ladekran (SE) LKW 5 t Kipper, gl, mit Ladekran 100 kNm (10 mt) (SE) LKW 7 t Kipper, mit Ladekran 190 kNm (19 mt) LKW 7 t Kipper, gl, mit Ladekran 100 kNm (10 mt) (SE) LKW 7 t Kipper; gl, mit Ladekran 60 kNm (6 mt) (SE) LKW 7 t Pritsche, gl, mit Ladekran 190 kNm (19 mt) (SE) LKW 7 t Pritsche, glw, Pl. u. Spr., mit Ladebordwand 1,5 t (SE) LKW 7 t, mit Ladekran 410 kNm (SE) LKW 9 t Pritsche; Ladekran 180 kNm (SE) LKW Lichtmastanlage (SE) LKW NEA ( 60 bis 99,9 kVA) (SE) LKW Prototyp bis 3,5 t (SE) LKW Prototyp über 3,5 t (SE) LKW Spezial-Fahrzeug, Allrad (SE) LKW Werkstattcontainer (SE) LKW, 16 t Wechselladersystem (SE) LKW, Pritsche mit Ladekran FGr. BrB (SE) Ladungssicherungssatz für Fahrzeuge (SE) Laservermessungssatz Abwasser (SE) Leiter, Feuerwehr, verlängerbar (SE) Leitern, Zusammenstellung I (SE) Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage 2,20 2,80 3,60 2,50 4,80 3,80 5,90 5,90 6,60 4,50 1,10 1,10 1,70 2,10 3,00 4,60 8,00 1,50 4,30 1,30 4,20 3,90 3,70 5,00 4,80 7,90 4,50 7,90 7,00 1,30 5,40 2,60 2,70 1,40 2,40 1,70 23,30 0,60 0,60 1,10 2,00 5,50 7,00 9,00 6,30 11,90 9,40 14,80 14,90 16,60 11,20 2,80 2,80 4,20 5,20 7,60 11,50 20,00 3,70 10,80 3,20 10,40 9,80 9,10 12,50 12,00 19,70 11,20 19,80 17,40 3,80 13,40 6,40 6,80 3,30 6,10 4,30 57,60 4,00 1,70 3,40 6,20 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2012 Abrechnungseinheit Auslagensatz 2685 Kostensatz Ausstattung Leitern, Zusammenstellung II (SE) Leitungsroller 25 m Kabel (SE) Leitungsroller 45 + 5 m Kabel (SE) Leuchtballon HQL 1 000 W (SE) Leuchte, diffuses Licht Großflächenbeleuchtung Leuchtensatz Arbeitsstellen (SE) Leuchtensatz FmKW (SE) Leuchtensatz HQL 1 000 W (SE) Leuchtensatz I (SE) Leuchtensatz II (SE) Leuchtensatz III (SE) Leuchtensatz IV (SE) Leuchtensatz diffus abstrahlendes Licht (SE) Lötausstattung, Hart/Weich (SE) Lötausstattung, eli (SE) Lötausstattung (SE) MLW I, 2 t, Doppelkabine, Plane/Spiegel (SE) MLW II, 2 t, gl (SE) MLW II, 2 t, gl mit Ladebordwand (SE) MLW V (SE) MLW V, Plane/Spiegel (SE) Mannschaftslastwagen (MLW IV) (SE) Mannschaftstransportwagen (MTW) (SE) Mannschaftstransportwagen (MTW) II (SE) Mannschaftstransportwagen (MTW-OV) Typ 1 (SE) Mannschaftstransportwagen (MTW-OV) Typ 2 (SE) Mastkraftwagen; Allrad; glw (SE) Mehrzweckarbeitsboot (MzAB) (SE) Mehrzweckarbeitsboot (MzAB); Bodensee (SE) Mehrzweckarbeitsboot Faster (SE) Mehrzweckboot, 6 m (SE) Mehrzweckkraftwagen (MzKW-A) (SE) Mehrzweckkraftwagen 4,5 t; Lbw; (MzKW) (SE) Mehrzweckponton mit absenkbarer Bugklappe und innenliegendem Antrieb (SE) Messgerät Elektro (SE) Messgeräte Ölschaden (SE) Messgeräte Wasser (SE) Messgerätesatz NEA Elektro (SE) Messgerätesatz ASH (SE) Messzeuge (SE) Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatztage Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage 1,50 0,50 0,50 3,10 0,50 3,10 1,00 2,70 4,60 1,20 2,10 1,00 3,10 0,80 0,50 0,50 1,30 1,40 1,60 1,70 1,70 3,70 1,40 1,30 1,50 1,10 17,40 2,30 2,00 1,20 8,60 2,30 4,50 1,20 1,70 1,50 0,50 4,40 0,80 0,50 5,40 0,70 1,60 9,70 0,70 9,90 3,70 8,40 12,40 3,20 6,70 2,50 11,20 5,60 0,70 1,20 3,80 3,30 4,00 5,10 5,00 9,20 4,10 3,90 4,50 3,30 43,60 5,80 5,00 3,00 25,40 5,80 11,30 2,70 5,50 5,20 1,10 16,00 3,60 0,50 2686 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2012 Abrechnungseinheit Auslagensatz Kostensatz Ausstattung Metallbearbeitung (SE) Metallbearbeitung I (SE) Metallbearbeitung II (SE) Montagegerät, Kfz (SE) Montagewerkzeug Bailey-Brücken (SE) Montagewerkzeug D-Brücke (SE) Motorrad (SE) Multiwarngerät gefährliche Gase (SE) Navigationsgerät Wasserfahrzeuge (SE) Netzersatzanlage [NEA] (15 ­ 34,9 kVA) transportabel (SE) Netzersatzanlage [NEA] GKW II Fahrzeugeinbau (SE) Nivelliergerät (SE) Öl-/Wassersauger (SE) Ölausstattung (SE) Ölsperre Schlauch (SE) Ölsperre Steilwand (SE) Ölunfallbekämpfung Straße (SE) Ölwehrausstattung (SE) PDA, gehärtet, UMTS (SE) PE-Schweißgerät (SE) PKW Komb, Ausstattung I, 5-türig (SE) PKW Prototyp (P) (SE) PKW geschlossen (Transporter) (SE) PKW, gl (SE) PKW-Limousine; 4-türig (SE) PKW-OV (SE) PE-Muffen Schweißmaschine Plasmaschneidanlage (SE) Plattenwagen, aufgleisfähig Presswerkzeug zum Verpressen von Wasserleitungen (SE) Propanausstattung (SE) Propangasbrenner (SE) Propanhartlötgerät (SE) Prüfausstattung FmKW (SE) Prüfausstattung Kfz und Gerät (SE) Pumpen-Zubehörsatz; TP 800 l/min ,,B" (SE) Pumpen-Zubehörsatz; TP 400 l/min ,,C" (SE) Pumpenausstattung Abwasser (SE) Pumpenausstattung Ölschaden (SE) Pumpenausstattung Rohwasser (SE) Pumpenausstattung Schmutzwasser (SE) Pumpenausstattung System ,,Spechtenhauser" (SE) Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatztage Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage 0,70 0,80 0,70 23,40 0,50 2,40 0,50 6,00 2,10 1,80 1,30 3,00 2,30 7,20 5,30 1,40 0,50 5,30 2,50 19,90 0,60 0,60 0,80 0,80 0,50 0,60 6,20 0,50 3,30 1,20 0,50 0,50 0,50 2,40 1,90 2,40 1,90 46,50 3,00 0,50 2,80 4,00 1,90 2,20 2,20 74,90 1,20 6,50 0,90 21,90 6,00 4,80 4,10 10,80 8,40 33,50 19,50 3,70 2,10 19,50 18,80 73,40 2,40 2,40 2,20 2,20 1,90 2,40 22,80 0,90 12,10 4,20 1,30 0,90 0,80 7,60 6,00 6,60 5,10 149,00 10,80 0,80 7,60 10,70 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2012 Abrechnungseinheit Auslagensatz 2687 Kostensatz Ausstattung Pumpenausstattung Tragkraftspritze TS2/5 (SE) Pumpenausstattung Trinkwasser (SE) Radgreif-Hebeanlage, 26 t (SE) Radlader (SE) Räumwerkzeug, Erdarbeiten (SE) Reisebus LV/BUS (SE) Reisebus (SE) Rettungsausstattung (SE) Rettungsdreieck (SE) Rettungssäge (SE) Rettungssitzgurt (SE) Richtfunkendstellenausstattung WVTr (SE) Richtfunkgerätesatz WVTr (SE) Rohranbohrgerät, komplett mit Zubehör Rollcontainer 1 Beleuchtung (Powermoon 1) (SE) Rollcontainer-Satz, fahrbar; Beleuchtung (SE) Rüstbauholz für EGS (SE) Rüstholzsatz ASH (SE) Rüstsatz Bahn (SE) Rüstsatz MLW V, geschl. Kasten (SE) Rüstwagen Öl (SE) Säbelsäge, eli (SE) Säge für Kapp- und Gehrungsschnitte, elt. Antrieb (SE) SatCom Inmarsat BGAN, Explorer 110 (SE) SatCom Inmarsat BGAN, Explorer 500 (SE) SatCom Inmarsat BGAN, Explorer 700 (SE) SatCom Inmarsat GAN (M4), Nera (SE) SatCom Inmarsat GAN (M4), Thrane (SE) SatCom Inmarsat Mini-M, Nera (SE) SatCom Inmarsat Mini-M, STN/Thrane (SE) SatCom Inmarsat RBGAN (SE) SatCom Inmarsat Standard M (SE) SatCom Iridium 950X (SE) SatCom Iridium 9555 (SE) SatCom Thuraya (SE) SatCom Thuraya 25xx (SE) Sattelzug Koffer geschlossen (SE) Sattelzug Plattform (SE) Sattelzug Pritsche (SE) Sattelzug Pritsche/Plane (SE) Sattelzugmaschine (SE) Sauerstoff-Kernlanze (SE) Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatztage Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatztage 0,50 0,50 0,60 0,70 1,20 5,10 5,10 1,10 0,50 0,50 0,50 53,90 51,20 1,50 2,50 13,20 0,70 15,60 14,70 0,80 7,80 0,50 0,50 9,00 5,30 10,60 0,50 10,50 4,20 4,50 1,10 0,90 3,20 3,10 1,80 1,70 5,20 5,00 5,00 5,20 3,90 1,40 0,60 0,50 2,40 1,20 3,30 12,90 12,90 2,80 1,10 0,50 1,10 199,10 189,20 5,50 9,20 48,50 3,00 118,60 68,60 2,60 19,40 0,50 0,50 53,20 31,20 62,60 0,50 61,90 24,90 26,20 6,30 5,30 19,00 18,40 10,70 9,60 12,90 12,60 12,60 13,00 9,70 4,90 2688 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2012 Abrechnungseinheit Auslagensatz Kostensatz Ausstattung Sauerstoffausstattung (SE) Saugschaufel (SE) Schlagbohrmaschine, 350 W (SE) Schlagschrauber, el. Antrieb 1/2"-Antrieb (SE) Schlauchboot 0,5 t (SE) Schlauchboot 1 t (SE) Schlauchpumpe 20 m³/h (SE) Schlauchpumpe 25 m³/h Schlauchsatz Ölschaden A (SE) Schlauchsatz für Trinkwasser (SE) Schmutzwasserpumpe TE 3-80 (SE) Schneidgerät S 150 Schneidgerät, hydraulisch, S 150 (SE) Schneidgerät, hydraulisch, S 90 (SE) Schneidgerät, hydraulisch; leicht (SE) Schnellmontagebehälter 30 000 l, mobil (SE) Schnellmontagebehälter 67 000 l, mobil (SE) Schnellmontagebehälter 70 000 l, mobil (SE) Schnellmontagebehälter SMB-25-floc (SE) Schnellmontagebehälter SMB-50-LB (SE) Schreitbagger (SE) Schutzgasschweißgerät (SE) Schweiß- und Brennschneidegerät, autogen, trgb. (SE) Schweiß-und Brennausstattung, autogen (SE) Schweißgerät, eli, 105-180 A, tragbar (SE) Schweißgerät, eli, tragbar (SE) Schwimmkörper Mehrzweckponton (Plattform) (SE) Seile, Ketten, Anschlagmittel (SE) Seile, Ketten, Anschlagmittel I (SE) Seile, Ketten, Anschlagmittel II (SE) Separationscontainer 80 ­ 160 m³/h Durchsatz (SE) Separatoranlage, 20 ­ 40 m³/h Durchsatz (SE) Sicherungsgerätesatz I (SE) Sicherungsgerätesatz II (SE) Sicherungsgerätesatz WVTr (SE) Skimmer (SE) Skimmer GT 185 (SE) Skimmerausstattung (SE) Speiseträger 15 l, Kanisterform, dreiteilig (SE) Speiseträger 20 l (SE) Spindelstützen (SE) Sprechfunk Wasserfahrzeug (SE) Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatztage Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage 0,50 20,20 0,50 0,50 5,20 6,90 5,10 0,50 3,50 1,80 0,50 1,30 0,50 0,50 3,10 34,00 5,50 5,90 6,40 3,10 11,90 9,00 4,30 4,10 0,50 0,70 5,90 1,40 1,80 1,50 9,00 13,30 1,40 1,50 2,60 6,00 0,50 0,50 0,50 0,50 1,80 0,70 0,80 74,40 0,50 0,50 15,00 21,90 18,60 0,50 9,50 6,60 0,50 4,80 0,90 1,40 9,90 125,70 25,60 21,50 29,50 14,10 21,60 33,20 11,60 11,10 1,70 1,90 21,50 8,00 6,50 5,30 29,70 44,10 3,70 4,00 7,60 21,90 0,50 1,60 1,00 0,80 8,20 2,30 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2012 Abrechnungseinheit Auslagensatz 2689 Kostensatz Ausstattung Sprechfunkgerätesatz 2 m-Band, FuG 9c (SE) Sprechfunkgerätesatz 2 m-Band, FmTr (SE) Sprechfunkgerätesatz 4 m-Band, FuG 7b (SE) Sprechfunkgerätesatz 4 m-Band, mit Tragesatz (SE) Sprechfunkgerätesatz, digital, HRT (SE) Spreizer, hydraulisch, SP 30 (SE) Spreizer, hydraulisch, SP 40 (SE) Spreizer, hydraulisch, SP 45 (SE) Spreizer, hydraulisch; leicht (SE) Stahlbeton- und Steinbearbeitung (SE) Stapler allgemein (SE) Stapler, geländegängig, 3 t (Mitnahmestapler) (SE) Stapler; Gabel; Benzin (SE) Stapler; Gabel; Diesel (SE) Stapler; Gabel; Elektro (SE) Stapler; Gabel; Gas (SE) Stapler; Mitnahme, gl, 3 t Hubkraft (SE) Stapler; Teleskop (SE) Steckdosenverteiler 400 V/63 A (SE) Strahlungsmessgerät, 0 ­ 10 000 imp/Sek (SE) Stromerzeuger (über 8 bis 15 kVA), tragbar (Altbestand) (SE) Stromerzeuger (über 8 bis 15 kVA), tragbar (SE) Stromerzeuger 1,5 kVA, mit Zusatzausstattung (SE) Stromerzeuger 13 kVA (SE) Stromerzeuger 13 kVA für B2 (SE) Stromerzeuger 15 KVA (SE) Stromerzeuger 2 kVA, 230 V, tragbar (SE) Stromerzeuger 2 kVA, FüKw 230 V, tragbar (SE) Stromerzeuger 3 kVA, 230 V, tragbar (SE) Stromerzeuger 5 bis 8 kVA DIESEL, tragbar (SE) Stromerzeuger 5 kVA, 230/400 V, tragbar (SE) Stromerzeuger 8 kVA, 230/400 V Stromerzeuger 8 kVA, 230/400 V (SE) Stützen und Verbaumaterial I (SE) Stützen und Verbaumaterial II (SE) TK-Anlage FüKomTr (SE) TK-Anlage WVTr (SE) Tauchpumpe; 400 l/min (SE) Tauchpumpe; 800 l/min (SE) Telekommunikationsausstattung FüKW (SE) Telekommunikationsausstattung WVTr (SE) Theodolith (SE) Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatztage 4,10 0,90 1,70 3,90 0,50 1,50 5,80 0,50 6,30 0,50 1,70 1,90 1,70 1,70 2,20 1,70 1,10 0,60 0,70 1,50 0,50 0,50 0,50 0,50 0,50 0,50 0,50 0,50 0,50 0,50 0,50 0,50 0,50 2,20 2,00 12,40 30,90 0,50 0,50 0,80 32,10 6,30 15,20 3,20 6,30 14,40 2,30 4,70 18,50 0,50 20,10 1,00 3,00 3,20 2,80 2,80 3,80 2,80 1,80 1,00 2,00 5,40 0,70 0,70 0,50 0,70 0,70 0,70 0,60 0,50 0,50 0,80 0,60 0,50 0,50 5,80 5,20 45,70 144,50 0,50 0,50 2,90 102,70 20,00 2690 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2012 Abrechnungseinheit Auslagensatz Kostensatz Ausstattung Tischgarnitur Logistik (SE) Tischgarnitur, Satz (SE) Toilettencontainer (SE) Tragkraftspritze TS2/5 (SE) Transport- und Lagerbehälter, Lebensmittel (SE) Transport- und Lagerbehälterausstattung LogV (SE) Transportausstattung Brauchwasser (SE) Transportausstattung Kraftstoff (SE) Transportausstattung für Lasten I (SE) Transportausstattung für Lasten II (SE) Transportausstattung ASH (SE) Transportbehälter Kraftstoff (SE) Trenngerät, thermisch (SE) Trennschleifer, Motor; tragbar (SE) Trennschleifgerät, eli, 230 V, 2 000 W (SE) Trennschleifgerät; Einhand, eli, 230 V, 900 W (SE) Trennschleifgeräte, eli, 230 V (SE) Trinkwasser-Betriebslabor (SE) Trinkwasser-Kontrolllabor (SE) Trinkwasseraufbereitungsanlage TWAA-UF-15 (SE) Trinkwasseraufbereitungsanlage 15 m³/h (SE) Trinkwasseraufbereitungsanlage SEEWA; 6 m³/h (SE) Trinkwasseraufbereitungsanlage Typ II; 6 m³/h (SE) Trinkwasserbehälter, Kunststoff (SE) Trinkwassertransportbehälter (SE) UKW Sprechfunkgerätesatz (Binnen/See) im Koffer (SE) Übungsturm (SE) Umweltschutzausstattung (SE) Universalzelt 35 m² (SE) Universalzelt 6 m x 4 m Verdämmungssysteme Einbruchsprengen (SE) Vermessungsausstattung (SE) Vermessungsausstattung, Nivellierung (SE) Verschlussausstattung, Rohrleitung I (SE) Verschlussausstattung, Rohrleitung II (SE) Verschlussausstattung Öl (SE) Verschüttetensuchgerät, akustisch (SE) Verschüttetensuchgerät, Videoendoskop (SE) Versorgungsausstattung (SE) WIG-Schweißgerät (SE) Wärmebild-Kamera (SE) Waldbrandbekämpfungssatz (SE) Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatzstunden Einsatztage Einsatztage 1,00 0,50 14,00 0,50 2,70 0,50 2,40 0,50 0,90 1,00 1,70 3,50 1,60 0,50 0,50 0,50 0,50 8,40 18,20 884,00 392,00 116,30 167,00 0,50 7,70 1,20 6,00 0,50 5,60 5,70 0,60 1,00 2,20 0,80 0,50 3,00 19,70 22,80 0,50 0,50 14,60 2,80 15,30 1,60 40,70 0,50 8,50 0,90 11,20 0,50 2,70 2,50 6,20 11,10 5,60 0,50 0,50 0,50 0,50 30,70 58,20 2 574,00 1 141,20 315,80 486,30 1,40 35,70 4,20 16,30 2,50 20,60 21,00 4,50 2,70 7,00 2,20 0,50 11,00 63,10 106,70 0,60 0,80 67,90 7,90 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2012 Abrechnungseinheit Auslagensatz 2691 Kostensatz Ausstattung Warmgas-Schweißgerät für PE Wasser, Ver- und Entsorgung; Satz (SE) Wasserbehälterausstattung I (SE) Wasserbehälterausstattung II (SE) Wasserversorgung-Set Log V (SE) Wasserverteilgerätesatz (SE) Werkstattausstattung Abwasserschäden (SE) Werkstattausstattung Bergung (SE) Werkstattausstattung Elektroinstallation (SE) Werkstattausstattung Hausinstallation (SE) Werkstattausstattung Wasserinstallation (SE) Werkzeug- und Geräteausstattung, Sprengvorbereitung (SE) Werkzeugausstattung Beleuchtung (SE) Werkzeugausstattung Elektriker (SE) Werkzeugausstattung Elektriker, allgemein (SE) Werkzeugausstattung Elektriker, persönlich (SE) Werkzeugausstattung Entölungsanlage (SE) Werkzeugausstattung FmKW (SE) Werkzeugausstattung FüKW (SE) Werkzeugausstattung FüKomKW II (SE) Werkzeugausstattung Holz-/Metall-/Stein-/Erdarbeiten (SE) Werkzeugausstattung Holzbearbeiter (SE) Werkzeugausstattung Kabel/Freileitung (SE) Werkzeugausstattung Kabelmonteur (SE) Werkzeugausstattung Mechaniker (SE) Werkzeugausstattung Metallbearbeiter (SE) Werkzeugausstattung Räum- und Erdarbeiten (SE) Werkzeugausstattung Sepcon (SE) Werkzeugausstattung Sprengvorbereitung (SE) Werkzeugausstattung WVTr (SE) Werkzeugsatz Brunnenbau (SE) Werkzeugsatz Elektrik WVTr (SE) Werkzeugsatz Elektriker (SE) Werkzeugsatz Fernmeldeentstörungsdienst (SE) Werkzeugsatz Fernsprechbau (SE) Werkzeugsatz Fernsprechbau FmTr (SE) Werkzeugsatz FmKW (SE) Werkzeugsatz Holzbearbeitung GK2 (I) (SE) Werkzeugsatz Kfz-Elektriker/Log. (SE) Werkzeugsatz Mechanik WVTr (SE) Werkzeugsatz Metallbearbeitung GK2 (I) (SE) Werkzeugsatz Metallbearbeitung GK5 (I) (SE) Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage 0,50 0,70 0,80 1,50 0,80 0,70 12,40 1,20 2,10 3,40 35,80 0,50 0,60 0,50 0,70 0,50 3,00 4,30 0,50 1,60 0,50 0,50 4,90 1,00 0,70 2,70 0,80 0,50 0,50 1,60 0,70 0,50 0,50 0,60 0,50 0,50 0,80 0,50 0,70 0,50 0,50 0,50 1,30 2,60 2,40 4,60 2,80 2,40 39,80 2,70 7,60 10,70 97,10 1,70 2,10 1,30 2,60 1,60 7,90 13,50 0,50 5,00 1,00 0,60 15,70 3,20 2,00 7,30 2,00 0,70 0,70 5,00 1,90 1,10 1,10 1,80 0,50 0,70 2,60 0,50 3,00 1,40 0,70 0,80 2692 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2012 Abrechnungseinheit Auslagensatz Kostensatz Ausstattung Werkzeugsatz Stahlbeton-/Steinbearbeitung GK7 (I) (SE) Werkzeugsatz Zimmermann GK 4 (I) (SE) Werkzeugsatz, Kfz-Mechaniker/Log (SE) Windenstützen (SE) Zahnstangenwinde 5 ­ 10 t (SE) Zelt SG 30 (SE) Zelt SG 300 (SE) Zelt SG SAS56 (SE) Zelt für Campausstattung; Serie 40 (SE) Zelt für Campausstattung; Serie 50 (SE) Zelt, Kabelspleißarbeiten (SE) Zeltausstattung (SE) Zeltausstattung und Zubehör FmKW (SE) Zeltausstattung und Zubehör FüKomKW (SE) Zeltausstattung und Zubehör WVTr (SE) Zeltbeleuchtung, elektrisch (SE) Zeltheizgerät, gasbetrieben (SE) Zubehörausstattung Abwasserpumpen (SE) Zubehörausstattung Pumpe 15 000 l (SE) Zubehörausstattung Pumpe 5 000 l/min (SE) Zubehörausstattung Pumpe 5 000 l/min (SE) Zuggerät 16 kN, mit Zubehör (SE) Zuggerät 32 kN, mit Zubehör II (SE) Zuggerät 32 kN, mit Zubehör (SE) Zusatzgeräte Ladekran I (SE) Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage Einsatztage 0,50 0,80 0,80 1,90 0,60 2,90 3,00 2,50 8,00 6,80 0,90 0,50 4,20 4,60 14,00 0,50 0,60 34,10 18,60 28,70 7,50 1,90 4,00 3,20 11,00 1,40 2,10 2,20 6,90 1,40 9,30 9,50 6,30 37,10 31,40 2,60 1,20 15,50 14,70 44,80 1,00 2,00 92,40 68,60 106,00 20,40 6,10 12,60 10,20 29,90 Helferinnen und Helfer Helferinnen und Helfer Helferinnen und Helfer bei Anfall von Verdienstausfall bzw. fortgewährten Leistungen Sonstige Auslagen Sonstige Auslagen/Kosten bezogen auf die gesamten Einsatzkosten Mindestsatz und Höchstsatz der sonstigen Auslagen/Kosten je Einsatz Treibstoffe Superbenzin Diesel Propangas Die Preise für die genannten Treibstoffe werden monatlich nach dem Verbraucherpreisindex Energie des Statistischen Bundesamtes aktualisiert. Liter Liter Kilo 1,64 1,52 1,72 1,64 1,52 1,72 Einsatz 3% 7% Einsatzstunde Einsatzstunde 3,00 22,00 5,00 24,00 15 bis 150 30 bis 300 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 2012 2693 Formel zur Berechnung von festen Sätzen gemäß § 4 Absatz 3 Satz 3: Berechnung des Tagessatzes von Auslagen: Berechnung des Tagessatzes von Kosten: Dabei ist S = Neupreis r = Reparaturkostenfaktor, der je nach Ausstattung bei folgendem Prozentsatz liegt: Ausstattungsgruppe Art der Abrechnung Reparaturkosten r KFZ, Anhänger Baumaschinen und Großgeräte Sonstige Geräte mit Motorantrieb Sonstige Ausstattung Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatzstunden Einsatztage 2,20 % 2,70 % 2,50 % 3,40 % y = Nutzdauer in Jahren p = Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 3 % Der Stundenbetrag ergibt sich aus dem Tagessatz geteilt durch 24. Der Mindeststundenbetrag umfasst 3 Stunden. Die Zeit für die Berechnung der Einsatzstunden/-tage beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Ausstattung die THWLiegenschaft verlässt. Für sonstige Geräte mit Motorantrieb werden nur die Stunden des tatsächlichen Einsatzes des Geräts abgerechnet. Ein Einsatztag/eine Einsatzstunde werden je angebrochener Abrechnungseinheit abgerechnet.