Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2013  Nr. 14 vom 22.03.2013  - Seite 498 bis 546 - Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung – BKatV)

498 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung ­ BKatV) Vom 14. März 2013 Auf Grund des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: §1 Bußgeldkatalog (1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24, 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes, die in der Anlage zu dieser Verordnung (Bußgeldkatalog ­ BKat) aufgeführt sind, ist eine Geldbuße nach den dort bestimmten Beträgen festzusetzen. Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, bei denen im Bußgeldkatalog ein Regelsatz von bis zu 35 Euro bestimmt ist, ist ein entsprechendes Verwarnungsgeld zu erheben. (2) Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen sowie in Abschnitt I des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger und in Abschnitt II des Bußgeldkatalogs von vorsätzlicher Begehung aus. §2 Verwarnung (1) Die Verwarnung muss mit einem Hinweis auf die Verkehrszuwiderhandlung verbunden sein. (2) Bei unbedeutenden Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes kommt eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld in Betracht. (3) Das Verwarnungsgeld wird in Höhe von 5, 10, 15, 20, 25, 30 und 35 Euro erhoben. (4) Bei Fußgängern soll das Verwarnungsgeld in der Regel 5 Euro, bei Radfahrern in der Regel 15 Euro betragen, sofern der Bußgeldkatalog nichts anderes bestimmt. (5) Ist im Bußgeldkatalog ein Regelsatz für das Verwarnungsgeld von mehr als 20 Euro vorgesehen, so kann er bei offenkundig außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bis auf 20 Euro ermäßigt werden. (6) Hat der Betroffene durch dieselbe Handlung mehrere geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen, für die jeweils eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld in Betracht kommt, so wird nur ein Verwarnungsgeld, und zwar das höchste der in Betracht kommenden Verwarnungsgelder, erhoben. (7) Hat der Betroffene durch mehrere Handlungen geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen oder ge- gen dieselbe Vorschrift mehrfach verstoßen, so sind die einzelnen Verstöße getrennt zu verwarnen. (8) In den Fällen der Absätze 6 und 7 ist jedoch zu prüfen, ob die Handlung oder die Handlungen insgesamt noch geringfügig sind. §3 Bußgeldregelsätze (1) Etwaige Eintragungen des Betroffenen im Verkehrszentralregister sind im Bußgeldkatalog nicht berücksichtigt, soweit nicht in den Nummern 152.1, 241.1, 241.2, 242.1 und 242.2 des Bußgeldkatalogs etwas anderes bestimmt ist. (2) Wird ein Tatbestand der Nummer 119, der Nummer 198.1 in Verbindung mit Tabelle 3 des Anhangs oder der Nummern 212, 214.1, 214.2 oder 223 des Bußgeldkatalogs, für den ein Regelsatz von mehr als 35 Euro vorgesehen ist, vom Halter eines Kraftfahrzeugs verwirklicht, so ist derjenige Regelsatz anzuwenden, der in diesen Fällen für das Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs durch den Halter vorgesehen ist. (3) Die Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 35 Euro vorsehen, erhöhen sich bei Vorliegen einer Gefährdung oder Sachbeschädigung nach Tabelle 4 des Anhangs, soweit diese Merkmale oder eines dieser Merkmale nicht bereits im Tatbestand des Bußgeldkatalogs enthalten sind. (4) Wird von dem Führer eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen ein Tatbestand 1. der Nummern 8.1, 8.2, 15, 19, 19.1, 19.1.1, 19.1.2, 21, 21.1, 21.2, 212, 214.1, 214.2, 223, 2. der Nummern 12.5 oder 12.6, jeweils in Verbindung mit Tabelle 2 des Anhangs, oder 3. der Nummern 198.1 oder 198.2, jeweils in Verbindung mit Tabelle 3 des Anhangs, des Bußgeldkatalogs verwirklicht, so erhöht sich der dort genannte Regelsatz, sofern dieser einen Betrag von mehr als 35 Euro vorsieht, auch in den Fällen des Absatzes 3, jeweils um die Hälfte. Der nach Satz 1 erhöhte Regelsatz ist auch anzuwenden, wenn der Halter die Inbetriebnahme eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen in den Fällen 1. der Nummern 189.1.1, 189.1.2, 189.2.1, 189.2.2, 189.3.1, 189.3.2, 213 oder 2. der Nummern 199.1, 199.2, jeweils in Verbindung mit der Tabelle 3 des Anhangs, oder 224 des Bußgeldkatalogs anordnet oder zulässt. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 499 (4a) Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs vorsätzlich verwirklicht, für den ein Regelsatz von mehr als 35 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln, auch in den Fällen, in denen eine Erhöhung nach den Absätzen 2, 3 oder 4 vorgenommen worden ist. Der ermittelte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro-Betrag abgerundet. (5) Werden durch eine Handlung mehrere Tatbestände des Bußgeldkatalogs verwirklicht, die jeweils einen Bußgeldregelsatz von mehr als 35 Euro vorsehen, so ist nur ein Regelsatz anzuwenden; bei unterschiedlichen Regelsätzen ist der höchste anzuwenden. Der Regelsatz kann angemessen erhöht werden. (6) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, die von nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern begangen werden, ist, sofern der Bußgeldregelsatz mehr als 35 Euro beträgt und der Bußgeldkatalog nicht besondere Tatbestände für diese Verkehrsteilnehmer enthält, der Regelsatz um die Hälfte zu ermäßigen. Beträgt der nach Satz 1 ermäßigte Regelsatz weniger als 40 Euro, so soll eine Geldbuße nur festgesetzt werden, wenn eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld nicht erteilt werden kann. §4 Regelfahrverbot (1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes kommt die Anordnung eines Fahrverbots (§ 25 Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes) wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht, wenn ein Tatbestand 1. der Nummern 9.1 bis 9.3, der Nummern 11.1 bis 11.3, jeweils in Verbindung mit Tabelle 1 des Anhangs, 2. der Nummern 12.5.3, 12.5.4 oder 12.5.5 Tabelle 2 des Anhangs, soweit die Geschwindigkeit mehr als 100 km/h beträgt, oder der Nummern 12.6.3, 12.6.4 oder 12.6.5 der Tabelle 2 des Anhangs, 3. der Nummern 19.1.1, 19.1.2, 21.1, 21.2, 83.3, 89a.2, 132.1, 132.2, 132.3, 132.3.1, 132.3.2, 152.1 oder 4. der Nummern 244 oder 248 des Bußgeldkatalogs verwirklicht wird. Wird in diesen Fällen ein Fahrverbot angeordnet, so ist in der Regel die dort bestimmte Dauer festzusetzen. (2) Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel auf einen Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht. (3) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes ist ein Fahrverbot (§ 25 Absatz 1 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes) in der Regel mit der in den Nummern 241, 241.1, 241.2, 242, 242.1 und 242.2 des Bußgeldkatalogs vorgesehenen Dauer anzuordnen. (4) Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden. §5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. April 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2232) geändert worden ist, außer Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 14. März 2013 Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Peter Ramsauer 500 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Anlage (zu § 1 Absatz 1) Bußgeldkatalog (BKat) Abschnitt I Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten Lfd. Nr. Tatbestand A. Z u w i d e r h a n d l u n g e n g e g e n § 2 4 S t V G a) Straßenverkehrs-Ordnung Grundregeln 1 1.1 1.2 1.3 1.4 1.5 Durch Außer-Acht-Lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt einen Anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt einen Anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert einen Anderen gefährdet einen Anderen geschädigt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist Beim Fahren in eine oder aus einer Parklücke stehendes Fahrzeug beschädigt Straßenbenutzung durch Fahrzeuge 2 Vorschriftswidrig Gehweg, Seitenstreifen (außer auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen), Verkehrsinsel oder Grünanlage benutzt ­ mit Behinderung § 2 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 2 § 2 Absatz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2 10 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1 10 20 30 35 30 2.1 15 2.2 3 3.1 3.1.1 ­ mit Gefährdung Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen durch Nichtbenutzen der rechten Fahrbahnseite ­ mit Behinderung § 2 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 2 § 2 Absatz 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2 § 2 Absatz 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2 § 2 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 2 § 2 Absatz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2 § 2 Absatz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2 § 2 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 2 § 2 Absatz 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2 20 15 25 3.2 des rechten Fahrstreifens (außer auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen) und dadurch einen Anderen behindert der rechten Fahrbahn bei zwei getrennten Fahrbahnen ­ mit Gefährdung 20 3.3 3.3.1 25 35 3.3.2 ­ mit Sachbeschädigung 40 3.4 3.4.1 eines markierten Schutzstreifens als Radfahrer ­ mit Behinderung 15 20 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 501 Lfd. Nr. Tatbestand StVO Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten 3.4.2 3.4.3 4 ­ mit Gefährdung ­ mit Sachbeschädigung Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen § 2 Absatz 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2 25 30 4.1 bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit und dadurch einen Anderen gefährdet auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen und dadurch einen Anderen behindert Schienenbahn nicht durchfahren lassen Fahren bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte ohne Reifen, welche die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen) ­ mit Behinderung § 2 Absatz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 2 § 2 Absatz 3a Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 2 80 4.2 5 5a 80 5 40 5a.1 § 2 Absatz 3a Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2 § 2 Absatz 3a Satz 4 § 49 Absatz 1 Nummer 2 80 6 Beim Führen eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern bei Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis sich nicht so verhalten, dass die Gefährdung eines anderen ausgeschlossen war, insbesondere, obwohl nötig, nicht den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufgesucht Beim Radfahren oder Mofafahren Radweg (Zeichen 237, 240, 241) nicht benutzt oder in nicht zulässiger Richtung befahren 140 7 7.1 § 2 Absatz 4 Satz 4 § 49 Absatz 1 Nummer 2 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 2 Absatz 4 Satz 4 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 20 7.1.1 ­ mit Behinderung 25 7.1.2 7.1.3 7.2 7.2.1 ­ mit Gefährdung ­ mit Sachbeschädigung Fahrbahn, Radweg oder Seitenstreifen nicht vorschriftsmäßig benutzt ­ mit Behinderung § 2 Absatz 4 Satz 1, 4, 5 § 49 Absatz 1 Nummer 2 § 2 Absatz 4 Satz 1, 4, 5 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2 30 35 15 20 502 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten Lfd. Nr. Tatbestand StVO 7.2.2 7.2.3 ­ mit Gefährdung ­ mit Sachbeschädigung Geschwindigkeit 25 30 8 8.1 Mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren trotz angekündigter Gefahrenstelle, bei Unübersichtlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, Bahnübergängen oder bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen (z. B. Nebel, Glatteis) in anderen als in Nummer 8.1 genannten Fällen mit Sachbeschädigung Festgesetzte Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen überschritten um mehr als 20 km/h mit einem Kraftfahrzeug der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art um mehr als 15 km/h mit kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der in Nummer 9.1 genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen um mehr als 25 km/h innerorts oder 30 km/h außerorts mit anderen als den in Nummer 9.1 oder 9.2 genannten Kraftfahrzeugen Beim Führen eines Fahrzeugs ein Kind, einen Hilfsbedürftigen oder älteren Menschen gefährdet, insbesondere durch nicht ausreichend verminderte Geschwindigkeit, mangelnde Bremsbereitschaft oder unzureichenden Seitenabstand beim Vorbeifahren oder Überholen Zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten mit § 3 Absatz 2a § 49 Absatz 1 Nummer 3 § 3 Absatz 1 Satz 1, 2, 4 ,5 § 19 Absatz 1 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 3, 19 Buchstabe a § 3 Absatz 1 Satz 1, 2, 4, 5 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 3 § 3 Absatz 1 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 3 100 8.2 35 9 80 9.1 Tabelle 1 Buchstabe a Tabelle 1 Buchstabe b 9.2 9.3 Tabelle 1 Buchstabe c 80 10 11 § 3 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 § 49 Absatz 1 Nummer 3 § 18 Absatz 5 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 18 § 20 Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, 2 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17 (Zeichen 237, 238) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 4, lfd. Nr. 21 (Zeichen 239 oder 242.1 mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt) Spalte 3 Nummer 2 oder lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1 mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt) Spalte 3 Nummer 2, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten 503 Lfd. Nr. Tatbestand StVO lfd. Nr. 49 (Zeichen 274), lfd. Nr. 50 (Zeichen 274.1, 274.2) § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1, 325.2) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 5 11.1 11.2 Kraftfahrzeugen der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der in Nummer 11.1 genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen anderen als den in Nummer 11.1 oder 11.2 genannten Kraftfahrzeugen Abstand 12 12.1 12.2 Erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden Fahr- § 4 Absatz 1 Satz 1 zeug nicht eingehalten § 49 Absatz 1 Nummer 4 bei einer Geschwindigkeit bis 80 km/h ­ mit Gefährdung § 4 Absatz 1 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 4 25 30 Tabelle 1 Buchstabe a Tabelle 1 Buchstabe b Tabelle 1 Buchstabe c 11.3 12.3 12.4 ­ mit Sachbeschädigung bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h, sofern der Abstand in Metern nicht weniger als ein Viertel des Tachowertes betrug bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h, sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel des Tachowertes betrug bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h, sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel des Tachowertes betrug Vorausgefahren und ohne zwingenden Grund stark gebremst ­ mit Gefährdung § 4 Absatz 1 Satz 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 4 § 4 Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 4 35 35 12.5 Tabelle 2 Buchstabe a Tabelle 2 Buchstabe b 12.6 13 13.1 20 13.2 14 ­ mit Sachbeschädigung Den zum Einscheren erforderlichen Abstand von dem vorausfahrenden Fahrzeug außerhalb geschlossener Ortschaften nicht eingehalten Mit Lastkraftwagen (zulässige Gesamtmasse über 3,5 t) oder Kraftomnibus bei einer Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h auf einer Autobahn Mindestabstand von 50 m von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten Überholen § 4 Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 4 § 4 Absatz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 4 30 25 15 80 16 16.1 Innerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt ­ mit Sachbeschädigung § 5 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 5 § 5 Absatz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 5 30 35 504 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten Lfd. Nr. Tatbestand StVO 17 18 19 Außerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt Mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende überholt Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, oder bei unklarer Verkehrslage und dabei ein Überholverbot (§ 19 Absatz 1 Satz 3 StVO, Zeichen 276, 277) nicht beachtet oder Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überquert oder überfahren oder der durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrtrichtung (Zeichen 297) nicht gefolgt § 5 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 5 § 5 Absatz 2 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 5 § 5 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Nummer 1 § 49 Absatz 1 Nummer 5 § 5 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Nummer 1 § 19 Absatz 1 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 zu lfd. Nr. 53 und 54 und lfd. Nr. 53 und 54 (Zeichen 276, 277) Spalte 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296, 297) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 5 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Nummer 1 § 19 Absatz 1 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 zu lfd. Nr. 53 und 54 und lfd. Nr. 53 und 54 (Zeichen 276, 277) Spalte 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296, 297) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1 100 80 100 19.1 150 19.1.1 ­ mit Gefährdung 250 Fahrverbot 1 Monat 19.1.2 ­ mit Sachbeschädigung 300 Fahrverbot 1 Monat (20) 21 (aufgehoben) Mit einem Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t überholt, obwohl die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m betrug ­ mit Gefährdung § 5 Absatz 3a § 49 Absatz 1 Nummer 5 § 5 Absatz 3a § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 5 120 21.1 200 Fahrverbot 1 Monat 240 Fahrverbot 1 Monat 21.2 ­ mit Sachbeschädigung 22 23 23.1 Zum Überholen ausgeschert und dadurch nachfolgenden Verkehr gefährdet Beim Überholen ausreichenden Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern nicht eingehalten ­ mit Sachbeschädigung § 5 Absatz 4 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 5 § 5 Absatz 4 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 5 § 5 Absatz 4 Satz 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 5 80 30 35 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten 505 Lfd. Nr. Tatbestand StVO 24 25 26 27 Nach dem Überholen nicht so bald wie möglich wieder nach rechts eingeordnet Nach dem Überholen beim Einordnen, denjenigen, der überholt wurde, behindert Beim Überholtwerden Geschwindigkeit erhöht § 5 Absatz 4 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 5 § 5 Absatz 4 Satz 4 § 49 Absatz 1 Nummer 5 § 5 Absatz 6 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 5 10 20 30 10 Ein langsameres Fahrzeug geführt und die Geschwindig- § 5 Absatz 6 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 5 keit nicht ermäßigt oder nicht gewartet, um mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen zu ermöglichen Vorschriftswidrig links überholt, obwohl der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs die Absicht, nach links abzubiegen, angekündigt und sich eingeordnet hatte ­ mit Sachbeschädigung § 5 Absatz 7 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 5 § 5 Absatz 7 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 5 28 25 28.1 30 Fahrtrichtungsanzeiger 29 Fahrtrichtungsanzeiger nicht wie vorgeschrieben benutzt § 5 Absatz 4a § 49 Absatz 1 Nummer § 6 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer § 7 Absatz 5 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer § 9 Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer § 10 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2.1 (Zusatzzeichen zu Zeichen 306) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 10 5 6 7 9 10 5 20 Vo r b e i f a h r e n 30 An einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug auf der Fahrbahn links vorbeigefahren, ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug durchfahren zu lassen ­ mit Gefährdung § 6 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 6 30.1 § 6 Absatz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 6 30 30.2 ­ mit Sachbeschädigung Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge 35 31 31.1 Fahrstreifen gewechselt und dadurch einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet ­ mit Sachbeschädigung § 7 Absatz 5 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 7 § 7 Absatz 5 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 7 § 7 Absatz 3a Satz 1, 2, Absatz 3b § 49 Absatz 1 Nummer 7 § 7 Absatz 3a Satz 1, 2, Absatz 3b § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 7 30 35 31a Auf einer Fahrbahn für beide Richtungen den mittleren oder linken von mehreren durch Leitlinien (Zeichen 340) markierten Fahrstreifen zum Überholen benutzt ­ mit Gefährdung 30 31a.1 40 506 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten Lfd. Nr. Tatbestand StVO 31b Außerhalb geschlossener Ortschaften linken Fahrstreifen mit einem Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t oder einem Kraftfahrzeug mit Anhänger zu einem anderen Zweck als dem des Linksabbiegens benutzt ­ mit Behinderung § 7 Absatz 3c Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 7 15 31b.1 § 7 Absatz 3c Satz 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 7 20 Vo r f a h r t 32 33 34 Nicht mit mäßiger Geschwindigkeit an eine bevorrechtigte Straße herangefahren Vorfahrt nicht beachtet und dadurch eine vorfahrtberechtigte Person wesentlich behindert Vorfahrt nicht beachtet und dadurch eine vorfahrtberechtigte Person gefährdet Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren 35 Abgebogen, ohne sich ordnungsgemäß oder rechtzeitig § 9 Absatz 1 Satz 2, 4 eingeordnet oder ohne vor dem Einordnen oder Ab§ 49 Absatz 1 Nummer 9 biegen auf den nachfolgenden Verkehr geachtet zu haben ­ mit Gefährdung § 9 Absatz 1 Satz 2, 4 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 9 10 § 8 Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 8 § 8 Absatz 2 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 8 § 8 Absatz 2 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 8 10 25 100 35.1 30 35.2 36 (37 bis 37.3) 38 ­ mit Sachbeschädigung Beim Linksabbiegen auf längs verlegten Schienen eingeordnet und dadurch ein Schienenfahrzeug behindert (aufgehoben) Beim Linksabbiegen mit dem Fahrrad nach einer Kreuzung oder Einmündung die Fahrbahn überquert und dabei den Fahrzeugverkehr nicht beachtet oder einer Radverkehrsführung im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich nicht gefolgt ­ mit Behinderung § 9 Absatz 2 Satz 2, 3 § 49 Absatz 1 Nummer 9 § 9 Absatz 1 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 9 35 5 15 38.1 § 9 Absatz 2 Satz 2, 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 9 20 38.2 38.3 39 ­ mit Gefährdung ­ mit Sachbeschädigung Abgebogen, ohne Fahrzeug durchfahren zu lassen § 9 Absatz 3 Satz 1, 2, Absatz 4 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 9 § 9 Absatz 3 Satz 1, 2, Absatz 4 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 9 25 30 20 39.1 ­ mit Gefährdung 70 (40) 41 (aufgehoben) Beim Abbiegen auf zu Fuß Gehende keine besondere Rücksicht genommen und diese dadurch gefährdet Beim Linksabbiegen nicht voreinander abgebogen § 9 Absatz 3 Satz 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 9 § 9 Absatz 4 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 9 70 42 10 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten 507 Lfd. Nr. Tatbestand StVO 42.1 ­ mit Gefährdung § 9 Absatz 4 Satz 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 9 70 (43) 44 (aufgehoben) Beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden oder Rückwärtsfahren einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet (aufgehoben) (aufgeboben) Einfahren und Anfahren § 9 Absatz 5 § 49 Absatz 1 Nummer 9 80 (45) (46) 47 Aus einem Grundstück, einem Fußgängerbereich (Zeichen 242.1, 242.2), einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1, 325.2) auf die Straße oder von einem anderen Straßenteil oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn eingefahren oder vom Fahrbahnrand angefahren und dadurch einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet ­ mit Sachbeschädigung § 10 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 10 30 47.1 § 10 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 10 35 (48) (aufgehoben) B e s o n d e re Ve r k e h r s l a g e n 49 Trotz stockenden Verkehrs in eine Kreuzung oder Einmündung eingefahren und dadurch einen Anderen behindert Bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen keine vorschriftsmäßige Gasse gebildet Halten und Parken § 11 Absatz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 11 § 11 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 11 20 50 20 51 Unzulässig gehalten § 12 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 37 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5 § 49 Absatz 3 Nummer 2 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 10 508 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten Lfd. Nr. Tatbestand StVO 51.1 ­ mit Behinderung § 12 Absatz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1,12 § 37 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 § 12 Absatz 4 Satz 1, 2 Halbsatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 12 Absatz 4 Satz 1, 2 Halbsatz 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 37 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5 § 49 Absatz 3 Nummer 2 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2, 15 51a Unzulässig in ,,zweiter Reihe" gehalten 15 51a.1 ­ mit Behinderung 20 51b An einer engen oder unübersichtlichen Straßenstelle oder im Bereich einer scharfen Kurve geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) ­ mit Behinderung 15 51b.1 25 51b.2 51b.2.1 länger als 1 Stunde ­ mit Behinderung 25 35 51b.3 wenn ein Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert worden ist Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) in den Fällen, in denen das Halten verboten ist 40 52 15 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten 509 Lfd. Nr. Tatbestand StVO lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 52.1 ­ mit Behinderung § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1) Spalte 3 Nummer 1, 25 52.2 länger als 1 Stunde 25 510 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten Lfd. Nr. Tatbestand StVO lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 52.2.1 ­ mit Behinderung § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 § 12 Absatz 4 Satz 1, Absatz 4a § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 12 Absatz 4 Satz 1, Absatz 4a § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 § 12 Absatz 4 Satz 1, Absatz 4a § 49 Absatz 1 Nummer 12 35 52a Unzulässig auf Geh- und Radwegen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) 20 52a.1 ­ mit Behinderung 30 52a.2 länger als 1 Stunde 30 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten 511 Lfd. Nr. Tatbestand StVO § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4 52a.2.1 ­ mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1, Absatz 4a § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 § 12 Absatz 1 Nummer 5 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 12 Absatz 1 Nummer 5 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2 § 49 Absatz 3 Nummer 5 § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 35 53 53.1 Vor oder in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) und dadurch ein Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) in den in § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen oder in den Fällen der Zeichen 201, 224, 295, 296, 299, 306, 314 mit Zusatzzeichen und 315 StVO 35 50 54 10 54.1 ­ mit Behinderung 15 512 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten Lfd. Nr. Tatbestand StVO § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5 20 54.2 länger als 3 Stunden § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2 § 49 Absatz 3 Nummer 5 54.2.1 ­ mit Behinderung § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, 30 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten 513 Lfd. Nr. Tatbestand StVO lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5 54a Unzulässig auf Schutzstreifen für den Radverkehr geparkt § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 22 (Zeichen 340) Spalte 3 Nummer 3 § 49 Absatz 3 Nummer 5 § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 22 (Zeichen 340) Spalte 3 Nummer 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5 § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 22 (Zeichen 340) Spalte 3 Nummer 3 § 49 Absatz 3 Nummer 5 § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 22 (Zeichen 340) Spalte 3 Nummer 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5 § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 7 (Zeichen 314) Spalte 3 Nummer 1, 2d, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1 Satz 2, Nummer 2d § 49 Absatz 3 Nummer 5 § 12 Absatz 3a Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 12 20 54a.1 ­ mit Behinderung 30 54a.2 länger als 3 Stunden 30 54a.2.1 ­ mit Behinderung 35 55 Unberechtigt auf Schwerbehinderten-Parkplatz geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) 35 56 In einem nach § 12 Absatz 3a Satz 1 StVO geschützten Bereich während nicht zugelassener Zeiten mit einem Kraftfahrzeug über 7,5 t zulässiger Gesamtmasse oder einem Kraftfahrzeuganhänger über 2 t zulässiger Gesamtmasse regelmäßig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) Mit Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug länger als zwei Wochen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) In ,,zweiter Reihe" geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) ­ mit Behinderung 30 57 58 58.1 § 12 Absatz 3b Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 12 Absatz 4 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 12 Absatz 4 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 § 12 Absatz 4 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 12 Absatz 4 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 § 12 Absatz 4 Satz 5 § 49 Absatz 1 Nummer 12 20 20 25 58.2 58.2.1 länger als 15 Minuten ­ mit Behinderung 30 35 59 Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen gehalten 20 514 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten Lfd. Nr. Tatbestand StVO 59.1 ­ mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 5 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 § 12 Absatz 4 Satz 5 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 12 Absatz 4 Satz 5 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 § 12 Absatz 5 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 12 Absatz 6 § 49 Absatz 1 Nummer 12 30 60 60.1 Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) ­ mit Behinderung 25 35 61 62 Vorrang des Berechtigten beim Einparken in eine Parklücke nicht beachtet Nicht Platz sparend gehalten oder geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit 10 10 63 An einer abgelaufenen Parkuhr, ohne vorgeschriebene Parkscheibe, ohne Parkschein oder unter Überschreiten der erlaubten Höchstparkdauer geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) bis zu 30 Minuten bis zu 1 Stunde bis zu 2 Stunden bis zu 3 Stunden länger als 3 Stunden Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen § 13 Absatz 1, 2 § 49 Absatz 1 Nummer 13 10 63.1 63.2 63.3 63.4 63.5 10 15 20 25 30 64 64.1 Beim Ein- oder Aussteigen einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet ­ mit Sachbeschädigung § 14 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 14 § 14 Absatz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 14 § 14 Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 14 § 14 Absatz 2 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 14 20 25 65 Fahrzeug verlassen, ohne die nötigen Maßnahmen getroffen zu haben, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden ­ mit Sachbeschädigung 15 65.1 25 Liegenbleiben von Fahrzeugen 66 Liegen gebliebenes mehrspuriges Fahrzeug nicht oder § 15, auch i. V. m. nicht wie vorgeschrieben abgesichert, beleuchtet oder § 17 Absatz 4 Satz 1, 3 kenntlich gemacht und dadurch einen Anderen gefährdet § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 15 Abschleppen von Fahrzeugen 67 Beim Abschleppen eines auf der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeugs die Autobahn nicht bei der nächsten Ausfahrt verlassen oder mit einem außerhalb der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeug in die Autobahn eingefahren Während des Abschleppens Warnblinklicht nicht eingeschaltet Kraftrad abgeschleppt § 15a Absatz 1, 2 § 49 Absatz 1 Nummer 15a 20 40 68 69 § 15a Absatz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 15a § 15a Absatz 4 § 49 Absatz 1 Nummer 15a 5 10 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten 515 Lfd. Nr. Tatbestand StVO Warnzeichen 70 § 16 Absatz 1, 3 Missbräuchlich Schall- oder Leuchtzeichen gegeben und dadurch einen Anderen belästigt oder Schallzeichen § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 16 gegeben, die aus einer Folge verschieden hoher Töne bestehen Einen Omnibus des Linienverkehrs oder einen gekennzeichneten Schulbus geführt und Warnblinklicht bei Annäherung an eine Haltestelle oder für die Dauer des Ein- und Aussteigens der Fahrgäste entgegen der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung nicht eingeschaltet Warnblinklicht missbräuchlich eingeschaltet Beleuchtung 73 Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen nicht oder nicht vorschriftsmäßig benutzt, obwohl die Sichtverhältnisse es erforderten, oder nicht rechtzeitig abgeblendet oder Beleuchtungseinrichtungen in verdecktem oder beschmutztem Zustand benutzt ­ mit Gefährdung § 17 Absatz 1, 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 2, 5, Absatz 6 § 49 Absatz 1 Nummer 17 § 17 Absatz 1, 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 2, 5, Absatz 6 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 17 20 § 16 Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 16 10 71 10 72 § 16 Absatz 2 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 16 5 73.1 25 73.2 74 ­ mit Sachbeschädigung Nur mit Standlicht oder auf einer Straße mit durchgehender, ausreichender Beleuchtung mit Fernlicht gefahren oder mit einem Kraftrad am Tage nicht mit Abblendlicht oder eingeschalteten Tagfahrleuchten gefahren ­ mit Gefährdung § 17 Absatz 2 Satz 1, 2, Absatz 2a § 49 Absatz 1 Nummer 17 35 10 74.1 § 17 Absatz 2 Satz 1, 2, Absatz 2a § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 17 15 74.2 75 ­ mit Sachbeschädigung Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Schneefall oder Regen innerhalb geschlossener Ortschaften am Tage nicht mit Abblendlicht gefahren ­ mit Sachbeschädigung § 17 Absatz 3 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 17 § 17 Absatz 3 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 17 § 17 Absatz 3 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 17 § 17 Absatz 4 Satz 1, 3 § 49 Absatz 1 Nummer 17 § 17 Absatz 4 Satz 1, 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 17 35 25 75.1 35 76 Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Schneefall oder Regen außerhalb geschlossener Ortschaften am Tage nicht mit Abblendlicht gefahren Haltendes mehrspuriges Fahrzeug nicht oder nicht wie vorgeschrieben beleuchtet oder kenntlich gemacht ­ mit Sachbeschädigung 40 77 77.1 20 35 Autobahnen und Kraftfahrstraßen 78 § 18 Absatz 1 Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug § 49 Absatz 1 Nummer 18 benutzt, dessen durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit weniger als 60 km/h betrug oder dessen zulässige Höchstabmessungen zusammen mit der Ladung überschritten waren, soweit die Gesamthöhe nicht mehr als 4,20 m betrug 20 516 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten Lfd. Nr. Tatbestand StVO 79 Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug benutzt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr als 4,20 m betrug An dafür nicht vorgesehener Stelle eingefahren ­ mit Gefährdung § 18 Absatz 1 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 18 § 18 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 18 § 18 Absatz 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 18 70 80 80.1 25 75 (81) 82 83 (aufgehoben) Beim Einfahren Vorfahrt auf der durchgehenden Fahrbahn § 18 Absatz 3 nicht beachtet § 49 Absatz 1 Nummer 18 Gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren in einer Ein- oder Ausfahrt auf der Nebenfahrbahn oder dem Seitenstreifen auf der durchgehenden Fahrbahn § 18 Absatz 7 § 2 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 2, 18 75 130 200 Fahrverbot 1 Monat § 18 Absatz 8 § 49 Absatz 1 Nummer 18 § 18 Absatz 8 § 49 Absatz 1 Nummer 18 § 18 Absatz 9 § 49 Absatz 1 Nummer 18 § 18 Absatz 10 § 49 Absatz 1 Nummer 18 30 70 10 25 80 75 83.1 83.2 83.3 84 85 86 87 87a Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße gehalten Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) Als zu Fuß Gehender Autobahn betreten oder Kraftfahrstraße an dafür nicht vorgesehener Stelle betreten An dafür nicht vorgesehener Stelle ausgefahren Mit einem Lastkraftwagen über 7,5 t zulässiger Gesamt- § 18 Absatz 11 masse, einschließlich Anhänger, oder einer Zugmaschine § 49 Absatz 1 Nummer 18 den äußerst linken Fahrstreifen bei Schneeglätte oder Glatteis oder, obwohl die Sichtweite durch erheblichen Schneefall oder Regen auf 50 m oder weniger eingeschränkt ist, benutzt Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärtskommens benutzt Bahnübergänge § 2 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 2 88 75 89 Mit einem Fahrzeug den Vorrang eines Schienenfahrzeugs nicht beachtet Kraftfahrzeug an einem Bahnübergang (Zeichen 151, 156 bis einschließlich Kreuzungsbereich von Schiene und Straße) unzulässig überholt Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht nach § 19 Absatz 2 StVO überquert in den Fällen des § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 StVO § 19 Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a § 19 Absatz 1 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a 80 89a 70 89b 89b.1 § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a 80 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten 517 Lfd. Nr. Tatbestand StVO 89b.2 in den Fällen des § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 StVO (außer bei geschlossener Schranke) § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a § 19 Absatz 2 bis 5 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a 240 Fahrverbot 1 Monat 10 90 Vor einem Bahnübergang Wartepflichten verletzt Ö ff e n t l i c h e Ve r k e h r s m i t t e l u n d Schulbusse 91 An einem Omnibus des Linienverkehrs, einer Straßenbahn oder einem gekennzeichneten Schulbus nicht mit Schrittgeschwindigkeit rechts vorbeigefahren, obwohl diese an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielten und Fahrgäste ein- oder ausstiegen (soweit nicht von Nummer 11 erfasst) An einer Haltestelle (Zeichen 224) an einem haltenden Omnibus des Linienverkehrs, einer haltenden Straßenbahn oder einem haltenden gekennzeichneten Schulbus nicht mit Schrittgeschwindigkeit oder ohne ausreichenden Abstand rechts vorbeigefahren oder nicht gewartet, obwohl dies nötig war und Fahrgäste ein- oder ausstiegen, und dadurch einen Fahrgast behindert § 20 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b 40 , soweit sich nicht aus Nummer 11 ein höherer Regelsatz ergibt 50 , soweit sich nicht aus Nummer 11, auch i. V. m. Tabelle 4, ein höherer Regelsatz ergibt 40 § 20 Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b 15 92 92.1 92.2 gefährdet § 20 Absatz 2 Satz 1, 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 19 Buchstabe b 93 Omnibus des Linienverkehrs oder gekennzeichneten Schulbus, der sich mit eingeschaltetem Warnblinklicht einer Haltestelle (Zeichen 224) nähert, überholt § 20 Absatz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b 94 § 20 Absatz 4 Satz 1, 2 An einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem ge§ 49 Absatz 1 Nummer 19 kennzeichneten Schulbus nicht mit SchrittgeschwinBuchstabe b digkeit vorbeigefahren, obwohl dieser an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielt und Warnblinklicht eingeschaltet hatte (soweit nicht von Nummer 11 erfasst) An einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem gekennzeichneten Schulbus, die an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielten und Warnblinklicht eingeschaltet hatten, nicht mit Schrittgeschwindigkeit oder ohne ausreichendem Abstand vorbeigefahren oder nicht gewartet, obwohl dies nötig war, und dadurch einen Fahrgast behindert § 20 Absatz 4 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b 15 95 95.1 40 , soweit sich nicht aus Nummer 11 ein höherer Regelsatz ergibt 518 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten Lfd. Nr. Tatbestand StVO 95.2 gefährdet § 20 Absatz 4 Satz 1, 2, 4 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 19 Buchstabe b 50 , soweit sich nicht aus Nummer 11, auch i. V. m. Tabelle 4, ein höherer Regelsatz ergibt 5 96 Einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem Schulbus das Abfahren von einer gekennzeichneten Haltestelle nicht ermöglicht ­ mit Gefährdung § 20 Absatz 5 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b § 20 Absatz 5 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 19 Buchstabe b 96.1 20 96.2 ­ mit Sachbeschädigung Personenbeförderung, Sicherungspflichten 30 97 98 Gegen eine Vorschrift über die Mitnahme von Personen auf oder in Fahrzeugen verstoßen Ein Kind mitgenommen, ohne für die vorschriftsmäßige Sicherung zu sorgen (außer in KOM über 3,5 t zulässige Gesamtmasse) bei einem Kind bei mehreren Kindern Ein Kind ohne Sicherung mitgenommen oder nicht für eine Sicherung eines Kindes in einem Kfz gesorgt (außer in Kraftomnibus über 3,5 t zulässige Gesamtmasse) oder beim Führen eines Kraftrades ein Kind befördert, obwohl es keinen Schutzhelm trug bei einem Kind bei mehreren Kindern Vorgeschriebenen Sicherheitsgurt während der Fahrt nicht angelegt Während der Fahrt keinen geeigneten Schutzhelm getragen Ladung § 21 Absatz 1, 2, 3 § 49 Absatz 1 Nummer 20 § 21 Absatz 1a Satz 1 § 21a Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 20, 20a 5 98.1 98.2 99 30 35 § 21 Absatz 1a Satz 1 § 21a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 20, 20a 40 50 § 21a Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 20a § 21a Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 20a 30 15 99.1 99.2 100 101 102 Ladung oder Ladeeinrichtung nicht so verstaut oder gesichert, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin- und herrollen oder herabfallen können bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern ­ mit Gefährdung § 22 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 21 § 22 Absatz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 21 § 22 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 21 § 22 Absatz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 21 50 75 102.1 102.1.1 102.2 102.2.1 bei anderen als in Nummer 102.1 genannten Kraftfahrzeugen bzw. ihren Anhängern ­ mit Gefährdung 35 50 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten 519 Lfd. Nr. Tatbestand StVO 103 Ladung oder Ladeeinrichtung nicht so verstaut oder gesichert, dass sie keinen vermeidbaren Lärm erzeugen können Fahrzeug geführt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr als 4,20 m betrug § 22 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 21 § 22 Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 21 10 104 105 40 20 § 22 Absatz 2, 3, 4 Satz 1, 2, Fahrzeug geführt, das zusammen mit der Ladung eine der höchstzulässigen Abmessungen überschritt, soweit Absatz 5 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 21 die Gesamthöhe nicht mehr als 4,20 m betrug, oder dessen Ladung unzulässig über das Fahrzeug hinausragte Vorgeschriebene Sicherungsmittel nicht oder nicht ordnungsgemäß angebracht Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden § 22 Absatz 4 Satz 3 bis 5, Absatz 5 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 21 106 25 107 107.1 Beim Führen eines Fahrzeugs nicht dafür gesorgt, dass seine Sicht oder das Gehör durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, ein Gerät oder den Zustand des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt waren das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung oder die Besetzung vorschriftsmäßig waren oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht litt die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar waren an einem Kraftfahrzeug, an dessen Anhänger oder an einem Fahrrad die vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtung auch am Tage vorhanden oder betriebsbereit war ­ mit Gefährdung § 23 Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 22 § 23 Absatz 1 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 22 10 107.2 25 107.3 107.4 § 23 Absatz 1 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 22 § 23 Absatz 1 Satz 4 § 49 Absatz 1 Nummer 22 5 20 107.4.1 § 23 Absatz 1 Satz 4 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 22 25 107.4.2 108 ­ mit Sachbeschädigung Beim Führen eines Fahrzeugs nicht dafür gesorgt, dass § 23 Absatz 1 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 22 das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung oder die Besetzung vorschriftsmäßig waren, wenn dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung wesentlich litt (aufgehoben) (aufgehoben) Fahrzeug, Zug oder Gespann nicht auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr gezogen, obwohl unterwegs die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigende Mängel aufgetreten waren, die nicht alsbald beseitigt werden konnten Fußgänger § 23 Absatz 2 Halbsatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 22 35 80 (109) (109a) 110 10 111 Trotz vorhandenen Gehwegs oder Seitenstreifens auf § 25 Absatz 1 Satz 2, 3 der Fahrbahn oder außerhalb geschlossener Ortschaften Halbsatz 2 nicht am linken Fahrbahnrand gegangen § 49 Absatz 1 Nummer 24 Buchstabe a Fahrbahn ohne Beachtung des Fahrzeugverkehrs oder nicht zügig auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung oder an nicht vorgesehener Stelle überschritten § 25 Absatz 3 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 24 Buchstabe a 5 112 520 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten Lfd. Nr. Tatbestand StVO 112.1 ­ mit Gefährdung § 25 Absatz 3 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 24 Buchstabe a 5 112.2 ­ mit Sachbeschädigung Fußgängerüberweg An einem Fußgängerüberweg, den zu Fuß Gehende oder Fahrende von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen erkennbar benutzen wollten, das Überqueren der Fahrbahn nicht ermöglicht oder nicht mit mäßiger Geschwindigkeit herangefahren oder an einem Fußgängerüberweg überholt Bei stockendem Verkehr auf einen Fußgängerüberweg gefahren Übermäßige Straßenbenutzung § 26 Absatz 1, 3 § 49 Absatz 1 Nummer 24 Buchstabe b 10 80 113 114 § 26 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 24 Buchstabe b 5 115 116 Als Veranstalter erlaubnispflichtige Veranstaltung ohne Erlaubnis durchgeführt Ohne Erlaubnis ein Fahrzeug oder einen Zug geführt, dessen Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmasse die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschritten oder dessen Bauart dem Fahrzeugführenden kein ausreichendes Sichtfeld ließ Umweltschutz § 29 Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 2 Nummer 6 § 29 Absatz 3 § 49 Absatz 2 Nummer 7 40 40 117 118 Bei Benutzung eines Fahrzeugs unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen verursacht Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft unnütz hinund hergefahren und dadurch Andere belästigt Sonn- und Feiertagsfahrverbot § 30 Absatz 1 Satz 1, 2 § 49 Absatz 1 Nummer 25 § 30 Absatz 1 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 25 10 20 119 120 Verbotswidrig an einem Sonntag oder Feiertag gefahren Als Halter das verbotswidrige Fahren an einem Sonntag oder Feiertag angeordnet oder zugelassen Inline-Skaten und Rollschuhfahren § 30 Absatz 3 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 25 § 30 Absatz 3 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 25 75 380 120a Beim Inline-Skaten oder Rollschuhfahren Fahrbahn, Seitenstreifen oder Radweg unzulässig benutzt oder bei durch Zusatzzeichen erlaubtem Inline-Skaten und Rollschuhfahren sich nicht mit äußerster Vorsicht und unter besonderer Rücksichtnahme auf den übrigen Verkehr am rechten Rand in Fahrtrichtung bewegt oder Fahrzeugen das Überholen nicht ermöglicht ­ mit Behinderung § 31 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 26 10 120a.1 § 31 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 26 15 120a.2 ­ mit Gefährdung Ve r k e h r s h i n d e r n i s s e Straße beschmutzt oder benetzt, obwohl dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden konnte Verkehrswidrigen Zustand nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt oder nicht ausreichend kenntlich gemacht Gegenstand auf eine Straße gebracht oder dort liegen gelassen, obwohl dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden konnte § 32 Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 27 § 32 Absatz 1 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 27 § 32 Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 27 20 10 10 40 121 122 123 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten 521 Lfd. Nr. Tatbestand StVO 124 Gefährliches Gerät nicht wirksam verkleidet Unfall § 32 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 27 5 125 Als an einem Unfall beteiligte Person den Verkehr nicht gesichert oder bei geringfügigem Schaden nicht unverzüglich beiseite gefahren ­ mit Sachbeschädigung § 34 Absatz 1 Nummer 2 § 49 Absatz 1 Nummer 29 § 34 Absatz 1 Nummer 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 29 § 34 Absatz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 29 30 125.1 35 126 Unfallspuren beseitigt, bevor die notwendigen Feststellungen getroffen worden waren Warnkleidung 30 127 Bei Arbeiten außerhalb von Gehwegen oder Absperrungen keine auffällige Warnkleidung getragen Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten § 35 Absatz 6 Satz 4 § 49 Absatz 4 Nummer 1a 5 128 Weisung eines Polizeibeamten nicht befolgt § 36 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3, Absatz 5 Satz 4 § 49 Absatz 3 Nummer 1 § 36 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, Absatz 4, Absatz 5 Satz 4 § 49 Absatz 3 Nummer 1 20 129 Zeichen oder Haltgebot eines Polizeibeamten nicht befolgt 50 Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil 130 Beim zu Fuß gehen rotes Wechsellichtzeichen nicht befolgt oder den Weg beim Überschreiten der Fahrbahn beim Wechsel von Grün auf Rot nicht zügig fortgesetzt ­ mit Gefährdung § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, Nummer 2, 5 Satz 3 § 49 Absatz 3 Nummer 2 § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, Nummer 2, 5 Satz 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2 5 130.1 5 130.2 131 131.1 ­ mit Sachbeschädigung Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil aus einem anderen als dem rechten Fahrstreifen abgebogen den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf Radwegfurten, behindert Beim Führen eines Fahrzeugs in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt ­ mit Gefährdung § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 9 § 49 Absatz 3 Nummer 2 § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 10 § 49 Absatz 3 Nummer 2 § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 11, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2 § 49 Absatz 3 Nummer 2 § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 11, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2 10 15 131.2 35 132 90 132.1 200 Fahrverbot 1 Monat 522 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten Lfd. Nr. Tatbestand StVO 132.2 ­ mit Sachbeschädigung 240 Fahrverbot 1 Monat § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 11, Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 2 § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 11, Nummer 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2 200 Fahrverbot 1 Monat 320 Fahrverbot 1 Monat 132.3 bei schon länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens ­ mit Gefährdung 132.3.1 132.3.2 ­ mit Sachbeschädigung 360 Fahrverbot 1 Monat 70 133 133.1 Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil vor dem Rechtsabbiegen nicht angehalten § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7 § 49 Absatz 3 Nummer 2 § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 10 § 49 Absatz 3 Nummer 2 § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 10 § 49 Absatz 3 Nummer 2 100 150 20 133.2 den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf Radwegfurten, gefährdet den Fußgängerverkehr oder den Fahrradverkehr auf Radwegfurten der freigegebenen Verkehrsrichtungen behindert gefährdet Blaues und gelbes Blinklicht 100 133.3 133.3.1 133.3.2 134 Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht missbräuchlich verwendet Einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet hatte, nicht sofort freie Bahn geschaffen Vo r s c h r i f t z e i c h e n § 38 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, Absatz 3 Satz 3 § 49 Absatz 3 Nummer 3 § 38 Absatz 1 Satz 2 § 49 Absatz 3 Nummer 3 135 20 136 Zeichen 206 (Halt. Vorfahrt gewähren.) nicht befolgt § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 3 (Zeichen 206) Spalte 3 Nummer 1, 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 4 (Zeichen 208) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 4 (Zeichen 208) Spalte 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 10 137 Bei verengter Fahrbahn (Zeichen 208) dem Gegenverkehr keinen Vorrang gewährt 5 137.1 ­ mit Gefährdung 10 137.2 138 ­ mit Sachbeschädigung Die durch Vorschriftzeichen (Zeichen 209, 211, 214, 222) vorgeschriebene Fahrtrichtung oder Vorbeifahrt nicht befolgt § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 5, 6, 7, 10 (Zeichen 209, 211, 214, 222) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 20 10 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten 523 Lfd. Nr. Tatbestand StVO 138.1 ­ mit Gefährdung § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 5, 6, 7, 10 (Zeichen 209, 211, 214, 222) Spalte 3 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 15 138.2 139 ­ mit Sachbeschädigung Die durch Zeichen 215 (Kreisverkehr) oder Zeichen 220 (Einbahnstraße) vorgeschriebene Fahrtrichtung nicht befolgt § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 9 (Zeichen 220) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 25 139.1 139.2 139.2.1 als Kfz-Führer als Radfahrer ­ mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 9 (Zeichen 220) Spalte 3 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 25 20 25 139.2.2 139.2.3 139a ­ mit Gefährdung ­ mit Sachbeschädigung Beim berechtigten Überfahren der Mittelinsel eines Kreisverkehrs einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17, 19, 20 (Zeichen 237, 238, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17, 19, 20 (Zeichen 237, 238, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1) Spalte 3 Nummer 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 30 35 35 140 Vorschriftswidrig einen Radweg (Zeichen 237) oder einen sonstigen Sonderweg (Zeichen 238, 240, 241) benutzt oder mit einem Fahrzeug eine Fahrradstraße (Zeichen 244.1) vorschriftswidrig benutzt 15 140.1 ­ mit Behinderung 20 140.2 140.3 ­ mit Gefährdung ­ mit Sachbeschädigung 25 30 524 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten Lfd. Nr. Tatbestand StVO 141 Vorschriftswidrig Fußgängerbereich (Zeichen 239, 242.1, 242.2) benutzt oder ein Verkehrsverbot (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) nicht beachtet § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 75 141.1 mit Kraftfahrzeugen über 3,5 t zulässiger Gesamtmasse, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse mit den übrigen Kraftfahrzeugen der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art mit anderen als in den Nummern 141.1 und 141.2 genannten Kraftfahrzeugen als Radfahrer ­ mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd. Nr. 28, 31 (Zeichen 250, 254) § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 141.2 141.3 141.4 141.4.1 25 20 15 20 141.4.2 141.4.3 142 ­ mit Gefährdung ­ mit Sachbeschädigung Verkehrsverbot (Zeichen 262 bis 266) nicht beachtet § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 36 bis 40 (Zeichen 262 bis 266) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 41 (Zeichen 267) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 41 (Zeichen 267) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 41 (Zeichen 267) Spalte 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 25 30 20 142a Verbot des Einfahrens (Zeichen 267) nicht beachtet 25 143 Beim Radfahren Verbot des Einfahrens (Zeichen 267) nicht beachtet 20 143.1 ­ mit Behinderung 25 143.2 143.3 ­ mit Gefährdung ­ mit Sachbeschädigung 30 35 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten 525 Lfd. Nr. Tatbestand StVO 144 In einem Fußgängerbereich, der durch Zeichen 239, 242.1 oder 250 gesperrt war, geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen 239, 242.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd. Nr. 28 (Zeichen 250) § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen 239, 242.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd. Nr. 28 (Zeichen 250) § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen 239, 242.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd. Nr. 28 (Zeichen 250) § 49 Absatz 3 Nummer 4 30 144.1 ­ mit Behinderung 35 144.2 länger als 3 Stunden 35 (145 bis 145.3) 146 (aufgehoben) Bei zugelassenem Fahrzeugverkehr auf einem Gehweg (Zeichen 239) oder in einem Fußgängerbereich (Zeichen 242.1, 242.2) nicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren (soweit nicht von Nummer 11 erfasst) § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 2 Satz 3 Halbsatz 2, lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16 (Zeichen 237) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 3 Satz 2, lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 4 Satz 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4 15 146a Bei zugelassenem Fahrzeugverkehr auf einem Radweg (Zeichen 237), einem gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240) oder einem getrennten Rad- und Gehweg (Zeichen 241) die Geschwindigkeit nicht angepasst (soweit nicht von Nummer 11 erfasst) 15 147 Unberechtigt mit einem Fahrzeug einen Bussonderfahrstreifen (Zeichen 245) benutzt § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 und 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 und 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 15 147.1 ­ mit Behinderung 35 526 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten Lfd. Nr. Tatbestand StVO 148 Wendeverbot (Zeichen 272) nicht beachtet § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 47 (Zeichen 272) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 48 (Zeichen 273) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 3 (Zeichen 206) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 67 (Zeichen 294) Spalte 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 20 149 Vorgeschriebenen Mindestabstand (Zeichen 273) zu einem vorausfahrenden Fahrzeug unterschritten 25 150 Zeichen 206 (Halt. Vorfahrt gewähren.) nicht befolgt oder trotz Rotlicht nicht an der Haltlinie (Zeichen 294) gehalten und dadurch einen Anderen gefährdet 50 151 Beim Führen eines Fahrzeugs in einem Fußgängerbereich (Zeichen 239, 242.1, 242.2) einen Fußgänger gefährdet bei zugelassenem Fahrzeugverkehr (Zeichen 239, 242.1 § 41 Absatz 1 i. V. m. mit Zusatzzeichen) Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen 239, 242.1 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 3 Nummer 1, 4 bei nicht zugelassenem Fahrzeugverkehr Eine für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern (Zeichen 261) oder für Kraftfahrzeuge mit wassergefährdender Ladung (Zeichen 269) gesperrte Straße befahren bei Eintragung von bereits einer Entscheidung wegen Verstoßes gegen Zeichen 261 oder 269 im Verkehrszentralregister Mit einem Kraftfahrzeug trotz Verkehrsverbotes zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) am Verkehr teilgenommen § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 44, 45 (Zeichen 270.1, 270.2) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 zu lfd. Nr. 53 und 54 und lfd. Nr. 53, 54 (Zeichen 276, 277) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 67 (Zeichen 294) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 35, 43 (Zeichen 261, 269) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 40 151.1 151.2 152 50 100 152.1 250 Fahrverbot 1 Monat 40 153 153a Überholt unter Nichtbeachten von Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) 70 154 An der Haltlinie (Zeichen 294) nicht gehalten 10 155 Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überfahren oder durch Pfeile vorgeschriebener Fahrtrichtung (Zeichen 297) nicht gefolgt oder Sperrfläche (Zeichen 298) benutzt (außer Parken) 10 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten 527 Lfd. Nr. Tatbestand StVO 155.1 ­ mit Sachbeschädigung § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 35 155.2 und dabei überholt 30 155.3 und dabei nach links abgebogen oder gewendet 30 155.3.1 ­ mit Gefährdung 35 156 Sperrfläche (Zeichen 298) zum Parken benutzt 25 Richtzeichen 157 Beim Führen eines Fahrzeugs in einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1, 325.2) ­ Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten (soweit nicht von Nummer 11 erfasst) § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 5 15 157.1 528 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten Lfd. Nr. Tatbestand StVO 157.2 ­ Fußgängerverkehr behindert § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 5 15 157.3 (158) 159 ­ Fußgängerverkehr gefährdet (aufgehoben) In einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1, 325.2) außerhalb der zum Parken gekennzeichneten Flächen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4 § 49 Absatz 3 Nummer 5 § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5 § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4 § 49 Absatz 3 Nummer 5 § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5 § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 14 (Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 5 § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 14 (Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5 40 10 159.1 ­ mit Behinderung 15 159.2 länger als 3 Stunden 20 159.2.1 ­ mit Behinderung 30 159a In einem Tunnel (Zeichen 327) Abblendlicht nicht benutzt 10 159a.1 ­ mit Gefährdung 15 159a.2 159b ­ mit Sachbeschädigung In einem Tunnel (Zeichen 327) gewendet § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 14 (Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 5 § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 15 (Zeichen 328) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 5 35 40 159c In einer Nothalte- und Pannenbucht (Zeichen 328) unberechtigt 159c.1 ­ gehalten 20 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten 529 Lfd. Nr. Tatbestand StVO 159c.2 (160 bis 162) ­ geparkt (aufgehoben) 25 Ve r k e h r s e i n r i c h t u n g e n 163 Durch Verkehrseinrichtungen abgesperrte Straßenfläche befahren § 43 Absatz 3 Satz 2 i. V. m. Anlage 4 lfd. Nr. 1 bis 7 (Zeichen 600, 605, 628, 629, 610, 615, 616) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 6 5 Andere verkehrsrechtliche Anordnungen 164 Einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden Anordnung, die öffentlich bekannt gemacht wurde, zuwidergehandelt Mit Arbeiten begonnen, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis 166 167 Vollziehbare Auflage einer Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid nicht mitgeführt § 46 Absatz 3 Satz 1 § 49 Absatz 4 Nummer 4 § 46 Absatz 3 Satz 3 § 49 Absatz 4 Nummer 5 40 10 § 45 Absatz 4 Halbsatz 2 § 49 Absatz 3 Nummer 7 § 45 Absatz 6 § 49 Absatz 4 Nummer 3 40 165 75 Lfd. Nr. Tatbestand Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten b) Fahrerlaubnis-Verordnung Mitführen von Führerscheinen und Bescheinigungen 168 Führerschein oder Bescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Führerscheins nicht mitgeführt Führerscheinverlust nicht unverzüglich angezeigt und sich kein Ersatzdokument ausstellen lassen Einschränkung der Fahrerlaubnis 169 Einer vollziehbaren Auflage nicht nachgekommen § § § § § § 10 23 28 46 74 75 Absatz 2 Satz 4 Absatz 2 Satz 1 Absatz 1 Satz 2 Absatz 2 Absatz 3 Nummer 9, 14, 15 25 § 75 Nummer 4 i. V. m. den dort genannten Vorschriften § 75 Nummer 4 10 168a 10 A b l i e f e r u n g u n d Vo r l a g e d e s Führerscheins 170 Einer Pflicht zur Ablieferung oder zur Vorlage eines Führerscheins nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung 171 Ohne erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung einen oder mehrere Fahrgäste in einem in § 48 Absatz 1 FeV genannten Fahrzeug befördert § 48 Absatz 1 § 75 Nummer 12 75 § 75 Nummer 10 i. V. m. den dort genannten Vorschriften 25 530 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten Lfd. Nr. Tatbestand FeV 172 Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in § 48 Absatz 1 FeV genannten Fahrzeug angeordnet oder zugelassen, obwohl der Fahrzeugführer die erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht besaß Ortskenntnisse bei Fahrgastbeförderung § 48 Absatz 8 § 75 Nummer 12 75 173 Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in § 48 Absatz 1 i. V. m. § 48 Absatz 4 Nummer 7 FeV genannten Fahrzeug angeordnet oder zugelassen, obwohl der Fahrzeugführer die erforderlichen Ortskenntnisse nicht nachgewiesen hat § 48 Absatz 8 § 75 Nummer 12 35 Lfd. Nr. Tatbestand Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung Mitführen von Fahrzeugpapieren 174 Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige Bescheinigung nicht mitgeführt § § § § 4 Absatz 5 Satz 1 11 Absatz 5 26 Absatz 1 Satz 6 48 Nummer 5 10 Zulassung 175 Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ohne die erforderliche EG-Typgenehmigung, Einzelgenehmigung, Zulassung oder außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder nach dem auf dem Kurzzeitkennzeichen oder nach dem auf dem Ausfuhrkennzeichen angegebenen Ablaufdatum oder Fahrzeug mit Wechselkennzeichen ohne oder mit einem unvollständigen Wechselkennzeichen auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt Das vorgeschriebene Kennzeichen an einem von der Zulassungspflicht ausgenommenen Fahrzeug nicht geführt Fahrzeug außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder mit Wechselkennzeichen ohne oder mit einem unvollständigem Wechselkennzeichen auf einer öffentlichen Straße abgestellt Betriebsverbot und -beschränkungen (178) 178a (aufgehoben) Betriebsverbot wegen Verstoßes gegen Mitteilungspflichten oder die Pflichten beim Erwerb des Fahrzeugs nicht beachtet Ein Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Kennzeichen nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet oder angebracht ist; ausgenommen ist das Fehlen des vorgeschriebenen Kennzeichens § 13 Absatz 1 Satz 5, Absatz 4 Satz 1 § 48 Nummer 7, 12 § 10 Absatz 12 i. V. m. § 10 Absatz 1, 2 Satz 2 und 3 Halbsatz 1, Absatz 6, 7, 8 Halbsatz 1, Absatz 9 Satz 1 auch i. V. m. § 16 Absatz 5 Satz 3 § 17 Absatz 2 Satz 4 § 19 Absatz 1 Nummer 3 Satz 5 § 48 Nummer 1 40 § 3 Absatz 1 Satz 1 § 4 Absatz 1 § 8 Absatz 1a Satz 6 § 9 Absatz 3 Satz 5 § 16 Absatz 2 Satz 8 § 19 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 § 48 Nummer 1 § 4 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, 2 § 48 Nummer 3 § 8 Absatz 1a Satz 6 § 9 Absatz 3 Satz 5 § 48 Nummer 9 50 176 40 177 40 179 10 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten 531 Lfd. Nr. Tatbestand FZV 179a Fahrzeug in Betrieb genommen, obwohl das vorgeschriebene Kennzeichen fehlt Fahrzeug in Betrieb genommen, dessen Kennzeichen mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen versehen ist M i t t e i l u n g s - , A n z e i g e - u n d Vo r l a g e pflichten, Zurückziehen aus dem Ve r k e h r, Ve r w e r t u n g s n a c h w e i s § 10 Absatz 12 i. V m. § 10 Absatz 5 Satz 1, Absatz 8 § 48 Nummer 1 § 10 Absatz 12 i. V. m. § 10 Absatz 2 Satz 1, Absatz 8 § 48 Nummer 1 40 179b 50 180 Gegen die Mitteilungspflicht bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, Wohnsitz- oder Sitzänderung des Halters, Standortverlegung des Fahrzeuges, Veräußerung oder gegen die Anzeigepflicht bei Außerbetriebsetzung oder gegen die Pflicht, das Kennzeichen zur Entstempelung vorzulegen, verstoßen Verwertungsnachweis nicht vorgelegt Prüfungs-, Probe-, Überführungsfahrten § 13 Absatz 1 Satz 1 bis 4, Absatz 3 Satz 1, 3 § 14 Absatz 1 Satz 1 § 48 Nummer 11 bis 14 15 180a § 15 Absatz 1 Satz 1 § 48 Nummer 13 15 181 Gegen die Pflicht zur Eintragung in Fahrzeugscheine oder Fahrzeugscheinhefte verstoßen oder das rote Kennzeichen oder das Fahrzeugscheinheft nicht zurückgegeben Kurzzeitkennzeichen für andere als Prüfungs-, Probeoder Überführungsfahrten verwendet Kurzzeitkennzeichen einer anderen Person zur Nutzung an einem anderen Fahrzeug überlassen Kurzzeitkennzeichen an nicht nur einem Fahrzeug verwendet Gegen die Pflicht zum Fertigen, Aufbewahren oder Aushändigen von Aufzeichnungen über Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten verstoßen Ve r s i c h e r u n g s k e n n z e i c h e n § 16 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 3, 7 § 48 Nummer 15, 18 § 16 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 § 48 Nummer 15a § 16 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 § 48 Nummer 15b § 16 Absatz 2 Satz 7 § 48 Nummer 16 § 16 Absatz 3 Satz 5, 6 § 48 Nummer 6, 17 10 181a 50 181b 50 182 183 50 25 184 Fahrzeug in Betrieb genommen, dessen Versicherungskennzeichen nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet ist Ausländische Kraftfahrzeuge § 27 Absatz 7 § 48 Nummer 1 10 185 Zulassungsbescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Zulassungsscheins nicht mitgeführt oder nicht ausgehändigt An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das heimische Kennzeichen oder das Unterscheidungszeichen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über deren Anbringung geführt An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das vorgeschriebene heimische Kennzeichen nicht geführt An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das Unterscheidungszeichen nicht geführt § 20 Absatz 5 § 48 Nummer 5 § 21 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2, Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 § 48 Nummer 19 § 21 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 § 48 Nummer 19 § 21 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 1 § 48 Nummer 19 10 185a 10 185b 40 185c 15 532 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten Lfd. Nr. Tatbestand StraßenverkehrsZulassungs-Ordnung (StVZO) d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger 186 Als Halter Fahrzeug zur Hauptuntersuchung oder zur Sicherheitsprüfung nicht vorgeführt § 29 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Nummer 2.1, 2.2, 2.6, 2.7 Satz 2, 3, Nummer 3.1.1, 3.1.2, 3.2.2 der Anlage VIII § 69a Absatz 2 Nummer 14 186.1 bei Fahrzeugen, die nach Nummer 2.1 der Anlage VIII zu § 29 StVZO in bestimmten Zeitabständen einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen sind, wenn der Vorführtermin überschritten worden ist um bis zu 2 Monate mehr als 2 bis zu 4 Monate mehr als 4 bis zu 8 Monate mehr als 8 Monate bei anderen als in Nummer 186.1 genannten Fahrzeugen, wenn der Vorführtermin überschritten worden ist um mehr als 2 bis zu 4 Monate mehr als 4 bis zu 8 Monate mehr als 8 Monate Fahrzeug zur Nachprüfung der Mängelbeseitigung nicht rechtzeitig vorgeführt § 29 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Nummer 3.1.4.3 Satz 2 Halbsatz 2 der Anlage VIII § 69a Absatz 2 Nummer 18 § 29 Absatz 7 Satz 5 § 69a Absatz 2 Nummer 15 15 25 40 15 15 25 40 75 186.1.1 186.1.2 186.1.3 186.1.4 186.2 186.2.1 186.2.2 186.2.3 187 187a Betriebsverbot oder -beschränkung wegen Fehlens einer gültigen Prüfplakette oder Prüfmarke in Verbindung mit einem SP-Schild nicht beachtet Vo r s t e h e n d e A u ß e n k a n t e n 40 188 Fahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl Teile, die den Verkehr mehr als unvermeidbar gefährdeten, an dessen Umriss hervorragten Ve r a n t w o r t u n g f ü r d e n B e t r i e b d e r Fahrzeuge § 30c Absatz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 1a 20 189 189.1 189.1.1 189.1.2 189.2 Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Zuges angeordnet oder zugelassen, obwohl der Führer zur selbstständigen Leitung nicht geeignet war bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bei anderen als in Nummer 189.1.1 genannten Fahrzeugen das Fahrzeug oder der Zug nicht vorschriftsmäßig war und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war, insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen § 31 Absatz 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3 180 90 § 31 Absatz 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3 § 31 Absatz 2, jeweils i. V. m. § 38 § 41 Absatz 1 bis 12, 15 bis 17 § 43 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1, 3 § 69a Absatz 5 Nummer 3 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten 533 Lfd. Nr. Tatbestand StVZO 189.2.1 189.2.2 189.3 bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern bei anderen als in Nummer 189.2.1 genannten Fahrzeugen die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs oder des Zuges durch die Ladung oder die Besetzung wesentlich litt bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern bei anderen als in Nummer 189.3.1 genannten Fahrzeugen Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs angeord- § 19 Absatz 5 Satz 1 net oder zugelassen, obwohl die Betriebserlaubnis erlo- § 69a Absatz 2 Nummer 1a schen war und dadurch die Verkehrssicherheit oder die Umwelt wesentlich beeinträchtigt ­ bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen ­ bei anderen als in Nummer 189a.1 genannten Fahrzeugen Führung eines Fahrtenbuches § 31 Absatz 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3 270 135 189.3.1 189.3.2 189a 270 135 189a.1 189a.2 270 135 190 Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt, auf Verlangen § 31a Absatz 2, 3 § 69a Absatz 5 Numnicht ausgehändigt oder nicht für die vorgeschriebene mer 4, 4a Dauer aufbewahrt Überprüfung mitzuführender Gegenstände 50 191 Mitzuführende Gegenstände auf Verlangen nicht vorgezeigt oder zur Prüfung nicht ausgehändigt Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen § 31b § 69a Absatz 5 Nummer 4b 5 192 Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die höchstzulässige Breite, Höhe oder Länge überschritten war Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs, Anhängers oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen, obwohl die höchstzulässige Breite, Höhe oder Länge überschritten war Unterfahrschutz § 32 Absatz 1 bis 4, 9 § 69a Absatz 3 Nummer 2 § 31 Absatz 2 i. V. m. § 32 Absatz 1 bis 4, 9 § 69a Absatz 5 Nummer 3 50 193 75 194 Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeug mit austauschbarem Ladungsträger ohne vorgeschriebenen Unterfahrschutz in Betrieb genommen Kurvenlaufeigenschaften § 32b Absatz 1, 2, 4 § 69a Absatz 3 Nummer 3a 25 195 Kraftfahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die vorgeschriebenen Kurvenlaufeigenschaften nicht eingehalten waren Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen, obwohl die vorgeschriebenen Kurvenlaufeigenschaften nicht eingehalten waren Schleppen von Fahrzeugen § 32d Absatz 1, 2 Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 3c § 31 Absatz 2 i. V. m. § 32d Absatz 1, 2 Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 3 50 196 75 197 Fahrzeug unter Verstoß gegen eine Vorschrift über das Schleppen von Fahrzeugen in Betrieb genommen § 33 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 1, 6 § 69a Absatz 3 Nummer 3 25 534 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten Lfd. Nr. Tatbestand StVZO Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen 198 Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die zulässige Achslast, das zulässige Gesamtgewicht oder die zulässige Anhängelast hinter einem Kraftfahrzeug überschritten war bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs, eines Anhängers oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen, obwohl die zulässige Achslast, das zulässige Gesamtgewicht oder die zulässige Anhängelast hinter einem Kraftfahrzeug überschritten war bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht (aufgehoben) Besetzung von Kraftomnibussen 201 Kraftomnibus in Betrieb genommen und dabei mehr Personen oder Gepäck befördert, als in der Zulassungsbescheinigung Teil I Sitz- und Stehplätze eingetragen sind, und die Summe der im Fahrzeug angeschriebenen Fahrgastplätze sowie die Angaben für die Höchstmasse des Gepäcks ausweisen Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses angeordnet oder zugelassen, obwohl mehr Personen befördert wurden, als in der Zulassungsbescheinigung Teil I Plätze ausgewiesen waren Kindersitze 203 203.1 Kraftfahrzeug in Betrieb genommen unter Verstoß gegen das Verbot der Anbringung von nach hinten gerichteten Kinderrückhalteeinrichtungen auf Beifahrerplätzen mit Airbag die Pflicht zur Anbringung des Warnhinweises zur Verwendung von Kinderrückhalteeinrichtungen auf Beifahrerplätzen mit Airbag Feuerlöscher in Kraftomnibussen 204 205 Kraftomnibus unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführende Feuerlöscher in Betrieb genommen Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführende Feuerlöscher angeordnet oder zugelassen Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen 206 Unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material § 35g Absatz 1, 2 § 69a Absatz 3 Nummer 7c § 31 Absatz 2 i. V. m. § 35g Absatz 1, 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3 15 20 § 35a Absatz 8 Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 7 § 35a Absatz 8 Satz 2, 4 § 69a Absatz 3 Nummer 7 25 § 34a Absatz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 5 50 § § § § § 31 Absatz 2 i. V. m. 34 Absatz 3 Satz 3 42 Absatz 1, 2 Satz 2 31d Absatz 1 69a Absatz 5 Nummer 3 Tabelle 3 Buchstabe a § § § § 34 Absatz 3 Satz 3 31d Absatz 1 42 Absatz 1, 2 Satz 2 69a Absatz 3 Nummer 4 Tabelle 3 Buchstabe a Tabelle 3 Buchstabe b 198.1 198.2 199 199.1 199.2 (200) Tabelle 3 Buchstabe b 202 § 31 Absatz 2 i. V. m. § 34a Absatz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 3 75 203.2 5 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten 535 Lfd. Nr. Tatbestand StVZO 206.1 206.2 einen Kraftomnibus ein anderes Kraftfahrzeug in Betrieb genommen § 35h Absatz 1, 2 § 69a Absatz 3 Nummer 7c § 35h Absatz 3 § 69a Absatz 3 Nummer 7c 15 5 207 207.1 Als Halter die Inbetriebnahme unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material eines Kraftomnibusses § 31 Absatz 2 i. V. m. § 35h Absatz 1, 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3 § 31 Absatz 2 i. V. m. § 35h Absatz 3 § 69a Absatz 5 Nummer 3 25 207.2 eines anderen Kraftfahrzeugs 10 angeordnet oder zugelassen Bereifung und Laufflächen 208 Kraftfahrzeug oder Anhänger, die unzulässig mit Diagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren, in Betrieb genommen Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers, die unzulässig mit Diagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren, angeordnet oder zugelassen Mofa in Betrieb genommen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß Als Halter die Inbetriebnahme eines Mofas angeordnet oder zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß Kraftfahrzeug (außer Mofa) oder Anhänger in Betrieb genommen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profiloder Einschnitttiefe besaß Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs (außer Mofa) oder Anhängers angeordnet oder zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profiloder Einschnitttiefe besaß Sonstige Pflichten für den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs 214 Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeug mit Anhänger in Betrieb genommen, das sich in einem Zustand befand, der die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen § 30 Absatz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 1 § 38 § 41 Absatz 1 bis 12, 15 Satz 1, 3, 4, Absatz 16, 17 § 43 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1, 3 § 69a Absatz 3 Nummer 3, 9, 13 180 § 36 Absatz 2a Satz 1, 2 § 69a Absatz 3 Nummer 8 § 31 Absatz 2 i. V. m. § 36 Absatz 2a Satz 1, 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3 § 36 Absatz 2 Satz 5 § 31d Absatz 4 Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 1c, 8 § § § § 31 Absatz 2 i. V. m. 36 Absatz 2 Satz 5 31d Absatz 4 Satz 1 69a Absatz 5 Nummer 3 15 209 30 210 25 211 35 212 § 36 Absatz 2 Satz 3 bis 5 § 31d Absatz 4 Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 1c, 8 § § § § 31 Absatz 2 i. V. m. 36 Absatz 2 Satz 3 bis 5 31d Absatz 4 Satz 1 69a Absatz 5 Nummer 3 50 213 75 214.1 bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern 536 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten Lfd. Nr. Tatbestand StVZO 214.2 bei anderen als in Nummer 214.1 genannten Fahrzeugen Erlöschen der Betriebserlaubnis 90 214a Fahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen und dadurch die Verkehrssicherheit oder die Umwelt wesentlich beeinträchtigt ­ einen Lastkraftwagen oder Kraftomnibus ­ ein anderes als in 214a.1 genanntes Fahrzeug Mitführen von Anhängern hinter Kraftrad oder Personenkraftwagen § 19 Absatz 5 Satz 1 § 69a Absatz 2 Nummer 1a 180 90 214a.1 214a.2 215 Kraftrad oder Personenkraftwagen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über das Mitführen von Anhängern in Betrieb genommen E i n r i c h t u n g e n z u r Ve r b i n d u n g v o n Fahrzeugen § 42 Absatz 2 Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 3 25 216 Abschleppstange oder Abschleppseil nicht ausreichend erkennbar gemacht Stützlast § 43 Absatz 3 Satz 2 § 69a Absatz 3 Nummer 3 5 217 § 44 Absatz 3 Satz 1 Kraftfahrzeug mit einem einachsigen Anhänger in Betrieb genommen, dessen zulässige Stützlast um mehr als § 69a Absatz 3 Nummer 3 50 % über- oder unterschritten wurde (aufgehoben) Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage 40 (218) 219 220 Kraftfahrzeug, dessen Schalldämpferanlage defekt war, in Betrieb genommen Weisung, den Schallpegel im Nahfeld feststellen zu lassen, nicht befolgt Lichttechnische Einrichtungen § 49 Absatz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 17 § 49 Absatz 4 Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 5d 20 10 221 221.1 Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genommen unter Verstoß gegen eine allgemeine Vorschrift über lichttechnische Einrichtungen § 49a Absatz 1 bis 4, 5 Satz 1, Absatz 6, 8, 9 Satz 2, Absatz 9a, 10 Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 18 5 221.2 unter Verstoß gegen das Verbot zum Anbringen anderer § 49a Absatz 1 Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 18 als vorgeschriebener oder für zulässig erklärter lichttechnischer Einrichtungen Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genommen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über Scheinwerfer für Fern- oder Abblendlicht § 50 Absatz 1, 2 Satz 1, 6 Halbsatz 2, Satz 7, Absatz 3 Satz 1, 2, Absatz 5, 6 Satz 1, 3, 4, 6, Absatz 6a Satz 2 bis 5, Absatz 9 § 69a Absatz 3 Nummer 18a § 51 Absatz 1 Satz 1, 4 bis 6, Absatz 2 Satz 1, 4, Absatz 3 § 69a Absatz 3 Nummer 18b 20 222 222.1 15 222.2 Begrenzungsleuchten oder vordere Richtstrahler 15 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten 537 Lfd. Nr. Tatbestand StVZO 222.3 seitliche Kenntlichmachung oder Umrissleuchten § 51a Absatz 1 Satz 1 bis 7, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 2, Absatz 6 Satz 1, Absatz 7 Satz 1, 3 § 51b Absatz 2 Satz 1, 3, Absatz 5, 6 § 69a Absatz 3 Nummer 18c § 52 Absatz 1 Satz 2 bis 5, Absatz 2 Satz 2, 3, Absatz 5 Satz 2, Absatz 7 Satz 2, 4, Absatz 9 Satz 2 § 69a Absatz 3 Nummer 18e § 53 Absatz 1 Satz 1, 3 bis 5, 7, Absatz 2 Satz 1, 2, 4 bis 6, Absatz 4 Satz 1 bis 4, 6, Absatz 5 Satz 1 bis 3, Absatz 6 Satz 2, Absatz 8, 9 Satz 1, § 53d Absatz 2, 3 § 69a Absatz 3 Nummer 18g, 19c § 53a Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2, Absatz 4, 5 § 69a Absatz 3 Nummer 19 § 53b Absatz 1 Satz 1 bis 3, 4 Halbsatz 2, Absatz 2 Satz 1 bis 3, 4 Halbsatz 2, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4, 5 § 69a Absatz 3 Nummer 19a 15 222.4 zusätzliche Scheinwerfer oder Leuchten 15 222.5 Schluss-, Nebelschluss-, Bremsleuchten oder Rückstrahler 15 222.6 Warndreieck, Warnleuchte oder Warnblinkanlage 15 222.7 Ausrüstung oder Kenntlichmachung von Anbaugeräten oder Hubladebühnen 15 Arztschild 222a Bescheinigung zur Berechtigung der Führung des Schildes ,,Arzt Notfalleinsatz" nicht mitgeführt oder zur Prüfung nicht ausgehändigt Geschwindigkeitsbegrenzer 223 Kraftfahrzeug in Betrieb genommen, das nicht mit dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet war, oder den Geschwindigkeitsbegrenzer auf unzulässige Geschwindigkeit eingestellt oder nicht benutzt, auch wenn es sich um ein ausländisches Kfz handelt Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs angeordnet oder zugelassen, das nicht mit dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet war oder dessen Geschwindigkeitsbegrenzer auf eine unzulässige Geschwindigkeit eingestellt war oder nicht benutzt wurde Als Halter den Geschwindigkeitsbegrenzer in den vorgeschriebenen Fällen nicht prüfen lassen, wenn seit fällig gewordener Prüfung nicht mehr als ein Monat § 57d Absatz 2 Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 6d 25 § 57c Absatz 2, 5 § 31d Absatz 3 § 69a Absatz 3 Nummer 1c, 25b 100 § 52 Absatz 6 Satz 3 § 69a Absatz 5 Nummer 5f 10 224 § § § § 31 Absatz 2 i. V. m. 57c Absatz 2, 5 31d Absatz 3 69a Absatz 5 Nummer 3 150 225 225.1 538 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten Lfd. Nr. Tatbestand StVZO 225.2 mehr als ein Monat vergangen ist § 57d Absatz 2 Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 6d 40 226 Bescheinigung über die Prüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers nicht mitgeführt oder auf Verlangen nicht ausgehändigt (aufgehoben) (aufgehoben) Einrichtungen an Fahrrädern § 57d Absatz 2 Satz 3 § 69a Absatz 5 Nummer 6e 10 (227) (228) 229 230 Fahrrad unter Verstoß gegen eine Vorschrift über die Einrichtungen für Schallzeichen in Betrieb genommen Fahrrad oder Fahrrad mit Beiwagen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über nach vorn wirkende Scheinwerfer, Schlussleuchten oder Rückstrahler in Betrieb genommen Ausnahmen § 64a § 69a Absatz 4 Nummer 4 § 67 Absatz 3, Absatz 4 Satz 1, 3 § 69a Absatz 4 Nummer 8 15 20 231 Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung nicht mitgeführt Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen § 70 Absatz 3a Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 7 10 232 Als Fahrzeugführer, ohne Halter zu sein, einer vollziehbaren Auflage einer Ausnahmegenehmigung nicht nachgekommen Als Halter einer vollziehbaren Auflage einer Ausnahmegenehmigung nicht nachgekommen (aufgehoben) § 71 § 69a Absatz 5 Nummer 8 § 71 § 69a Absatz 5 Nummer 8 15 233 (234 bis 238) 50 Lfd. Nr. Tatbestand Ferienreise-Verordnung Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten e) Ferienreise-Verordnung 239 240 Kraftfahrzeug trotz eines Verkehrsverbots innerhalb der Verbotszeiten länger als 15 Minuten geführt Als Halter das Führen eines Kraftfahrzeugs trotz eines Verkehrsverbots innerhalb der Verbotszeiten länger als 15 Minuten zugelassen §1 § 5 Nummer 1 §1 § 5 Nummer 1 40 100 Lfd. Nr. Tatbestand Straßenverkehrsgesetz (StVG) Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten B. Z u w i d e r h a n d l u n g e n g e g e n §§ 24a, 24c StVG 0,5-Promille-Grenze 241 Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr oder mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Verkehrszentralregister § 24a Absatz 1 500 Fahrverbot 1 Monat 241.1 1 000 Fahrverbot 3 Monate Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten 539 Lfd. Nr. Tatbestand StVG 241.2 bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Verkehrszentralregister Berauschende Mittel 1 500 Fahrverbot 3 Monate 242 Kraftfahrzeug unter Wirkung eines in der Anlage zu § 24a Absatz 2 StVG genannten berauschenden Mittels geführt bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Verkehrszentralregister bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Verkehrszentralregister Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen § 24a Absatz 2 Satz 1 i. V. m. Absatz 3 500 Fahrverbot 1 Monat 1 000 Fahrverbot 3 Monate 1 500 Fahrverbot 3 Monate 242.1 242.2 243 In der Probezeit nach § 2a StVG oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs alkoholische Getränke zu sich genommen oder die Fahrt unter der Wirkung eines solchen Getränks angetreten § 24c Absatz 1, 2 250 Abschnitt II Vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten Lfd. Nr. Tatbestand StVO Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG a) Straßenverkehrs-Ordnung Bahnübergänge 244 Beim Führen eines Kraftfahrzeugs Bahnübergang trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a 700 Fahrverbot 3 Monate 350 245 Beim zu Fuß gehen, Rad fahren oder als andere nicht motorisierte am Verkehr teilnehmende Person Bahnübergang trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden 246 246.1 246.2 247 Mobil- oder Autotelefon verbotswidrig benutzt beim Führen eines Fahrzeugs beim Radfahren Beim Führen eines Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein technisches Gerät zur Feststellung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen betrieben oder betriebsbereit mitgeführt § 23 Absatz 1a § 49 Absatz 1 Nummer 22 40 25 § 23 Absatz 1b § 49 Absatz 1 Nummer 22 75 540 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten Lfd. Nr. Tatbestand StVO Kraftfahrzeugrennen 248 Beim Führen eines Kraftfahrzeugs an einem Kraftfahrzeugrennen teilgenommen Als Veranstaltender ein Kraftfahrzeugrennen ohne Erlaubnis durchgeführt Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid 250 Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid auf Verlangen nicht ausgehändigt b) Fahrerlaubnis-Verordnung Aushändigen von Führerscheinen und Bescheinigungen 251 Führerschein, Bescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Führerscheins auf Verlangen nicht ausgehändigt § § § § § § § 4 Absatz 2 Satz 2, 3 5 Absatz 4 Satz 2, 3 48 Absatz 3 Satz 2 48a Absatz 3 Satz 2 74 Absatz 4 Satz 2 75 Nummer 4 75 Nummer 13 10 § 46 Absatz 3 Satz 3 § 49 Absatz 4 Nummer 5 10 § 29 Absatz 1 § 49 Absatz 2 Nummer 5 § 29 Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 2 Nummer 6 400 Fahrverbot 1 Monat 500 249 251a Beim begleiteten Fahren ab 17 Jahren ein Kraftfahrzeug der Klasse B oder BE ohne Begleitung geführt c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung Aushändigen von Fahrzeugpapieren § 48a Absatz 2 Satz 1 § 75 Nummer 15 50 252 Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige Bescheinigung auf Verlangen nicht ausgehändigt § § § § 4 Absatz 5 Satz 1 11 Absatz 5 26 Absatz 1 Satz 6 48 Nummer 5 10 Betriebsverbot und Beschränkungen 253 Einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwidergehandelt oder Beschränkung nicht beachtet d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen 254 Gegen die Pflicht zur Feststellung der zugelassenen Achslasten oder Gesamtgewichte oder gegen Vorschriften über das Um- oder Entladen bei Überlastung verstoßen Ausnahmen 255 Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung auf Verlangen nicht ausgehändigt § 70 Absatz 3a Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 7 10 § 31c Satz 1, 4 Halbsatz 2 § 69a Absatz 5 Nummer 4c 50 § 5 Absatz 1 § 48 Nummer 7 50 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 541 Anhang (zu Nummer 11 der Anlage) Tabelle 1 Geschwindigkeitsüberschreitungen a) Kraftfahrzeuge der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstaben a oder b StVO genannten Art Regelsatz in Euro bei Begehung Lfd. Nr. Überschreitung in km/h innerhalb außerhalb geschlossener Ortschaften (außer bei Überschreitung für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt) 11.1.1 11.1.2 bis 10 11 ­ 15 20 30 15 25 Lfd. Nr. Überschreitung in km/h Regelsatz in Euro bei Begehung innerhalb außerhalb Fahrverbot in Monaten bei Begehung innerhalb außerhalb geschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften 11.1.3 bis 15 für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt 16 ­ 20 21 ­ 25 26 ­ 30 31 ­ 40 41 ­ 50 51 ­ 60 über 60 80 70 ­ ­ 11.1.4 11.1.5 11.1.6 11.1.7 11.1.8 11.1.9 11.1.10 80 95 140 200 280 480 680 70 80 95 160 240 440 600 ­ ­ 1 Monat 1 Monat 2 Monate 3 Monate 3 Monate ­ ­ ­ 1 Monat 1 Monat 2 Monate 3 Monate b) kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge der in Buchstabe a genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibusse mit Fahrgästen Regelsatz in Euro bei Begehung innerhalb Lfd. Nr. Überschreitung in km/h außerhalb geschlossener Ortschaften (außer bei Überschreitung für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt) 11.2.1 11.2.2 bis 10 11 ­ 15 35 40 30 35 542 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.2 der Anlage. Regelsatz in Euro bei Begehung innerhalb außerhalb Fahrverbot in Monaten bei Begehung innerhalb außerhalb Lfd. Nr. Überschreitung in km/h geschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften 11.2.3 bis 15 für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt 16 ­ 20 21 ­ 25 26 ­ 30 31 ­ 40 41 ­ 50 51 ­ 60 über 60 160 120 ­ ­ 11.2.4 11.2.5 11.2.6 11.2.7 11.2.8 11.2.9 11.2.10 160 200 280 360 480 600 760 120 160 240 320 400 560 680 ­ 1 Monat 1 Monat 2 Monate 3 Monate 3 Monate 3 Monate ­ ­ 1 Monat 1 Monat 2 Monate 3 Monate 3 Monate c) andere als die in Buchstaben a oder b genannten Kraftfahrzeuge Regelsatz in Euro bei Begehung Lfd. Nr. Überschreitung in km/h innerhalb geschlossener Ortschaften außerhalb 11.3.1 11.3.2 11.3.3 bis 10 11 ­ 15 16 ­ 20 15 25 35 10 20 30 Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.3 der Anlage. Regelsatz in Euro bei Begehung innerhalb außerhalb Fahrverbot in Monaten bei Begehung innerhalb außerhalb Lfd. Nr. Überschreitung in km/h geschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften 11.3.4 11.3.5 11.3.6 11.3.7 11.3.8 11.3.9 11.3.10 21 ­ 25 26 ­ 30 31 ­ 40 41 ­ 50 51 ­ 60 61 ­ 70 über 70 80 100 160 200 280 480 680 70 80 120 160 240 440 600 ­ ­ 1 Monat 1 Monat 2 Monate 3 Monate 3 Monate ­ ­ ­ 1 Monat 1 Monat 2 Monate 3 Monate Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 543 Anhang (zu Nummer 12 der Anlage) Tabelle 2 Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug Lfd. Nr. Regelsatz in Euro Fahrverbot Der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug betrug in Metern 12.5 12.5.1 12.5.2 12.5.3 a) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h weniger als 5/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . . weniger als weniger als 4/ 3/ 10 10 75 100 160 Fahrverbot 1 Monat soweit die Geschwindigkeit mehr als 100 km/h beträgt Fahrverbot 2 Monate soweit die Geschwindigkeit mehr als 100 km/h beträgt Fahrverbot 3 Monate soweit die Geschwindigkeit mehr als 100 km/h beträgt des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . . des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . . 12.5.4 weniger als 2/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . . 240 12.5.5 weniger als 1/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . . 320 12.6 12.6.1 12.6.2 12.6.3 12.6.4 12.6.5 b) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h weniger als 5/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . . weniger als 4/ 10 100 180 240 320 400 Fahrverbot 1 Monat Fahrverbot 2 Monate Fahrverbot 3 Monate des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . . weniger als 3/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . . weniger als 2/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . . weniger als 1/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . . 544 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Anhang (zu den Nummern 198 und 199 der Anlage) Tabelle 3 Überschreiten der zulässigen Achslast oder des zulässigen Gesamtgewichts von Kraftfahrzeugen, Anhängern, Fahrzeugkombinationen sowie der Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen a) bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt Lfd. Nr. Überschreitung in v. H. Regelsatz in Euro 198.1 198.1.1 198.1.2 198.1.3 198.1.4 198.1.5 198.1.6 198.1.7 199.1 199.1.1 199.1.2 199.1.3 199.1.4 199.1.5 199.1.6 für Inbetriebnahme 2 bis 5 mehr als 5 mehr als 10 mehr als 15 mehr als 20 mehr als 25 mehr als 30 für Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme 2 bis 5 mehr als 5 mehr als 10 mehr als 15 mehr als 20 mehr als 25 35 140 235 285 380 425 30 80 110 140 190 285 380 b) bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t für Inbetriebnahme, Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme Lfd. Nr. Überschreitung in v. H. Regelsatz in Euro 198.2.1 oder 199.2.1 198.2.2 oder 199.2.2 198.2.3 oder 199.2.3 198.2.4 oder 199.2.4 198.2.5 oder 199.2.5 198.2.6 oder 199.2.6 mehr als 5 bis 10 mehr als 10 bis 15 mehr als 15 bis 20 mehr als 20 mehr als 25 mehr als 30 10 30 35 95 140 235 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 545 Anhang (zu § 3 Absatz 3) Tabelle 4 Erhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung Die im Bußgeldkatalog bestimmten Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 35 Euro vorsehen, erhöhen sich beim Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung, soweit diese Merkmale nicht bereits im Grundtatbestand enthalten sind, wie folgt: Bei einem Regelsatz für den Grundtatbestand von Euro mit Gefährdung auf Euro mit Sachbeschädigung auf Euro 40 50 60 70 75 80 90 95 100 110 120 130 135 140 150 160 165 180 190 200 210 235 240 250 270 280 285 290 320 350 360 380 400 405 425 440 50 60 75 85 90 100 110 115 120 135 145 160 165 170 180 195 200 220 230 240 255 285 290 300 325 340 345 350 385 420 435 460 480 490 510 530 60 75 90 105 110 120 135 140 145 165 175 195 200 205 220 235 240 265 280 290 310 345 350 360 390 410 415 420 465 505 525 555 580 590 615 640 546 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013 Bei einem Regelsatz für den Grundtatbestand von Euro mit Gefährdung auf Euro mit Sachbeschädigung auf Euro 480 500 560 570 600 635 680 700 760 580 600 675 685 720 765 820 840 915 700 720 810 825 865 920 985 1 000 1 000 Enthält der Grundtatbestand bereits eine Gefährdung, führt Sachbeschädigung zu folgender Erhöhung: Bei einem Regelsatz für den Grundtatbestand von Euro mit Sachbeschädigung auf Euro 40 50 60 70 75 80 100 150 50 60 75 85 90 100 120 180