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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 17. Mai 2013
Dritte Verordnung zur Änderung der Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung
Vom 14. Mai 2013
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verordnet auf Grund des § 36 Absatz 5 des Wertpapierhandelsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe c des Gesetzes vom 6. November 2012 (BGBl. I S. 2286) geändert worden ist, und des § 20 Absatz 4 des Investmentgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 25 Buchstabe d des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089) geändert worden ist, jeweils in Verbindung mit § 1 Nummer 1 und 3 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. November 2012 (BGBl. I S. 2343) geändert worden ist:
Artikel 1
b) In Nummer 2 wird die Angabe ,,§ 31 Abs. 3 und 4" durch die Wörter ,,§ 31 Absatz 3, 3a und 4 Satz 1 und 2" ersetzt. 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ,,zwei" durch das Wort ,,vier" ersetzt. b) In Absatz 2 wird Satz 3 durch die folgenden Sätze ersetzt: ,,Wurde die Prüfung unterbrochen, so hat der Prüfer die Bundesanstalt auf die Unterbrechung unverzüglich in Textform hinzuweisen; dabei hat er die Gründe und die voraussichtliche Dauer der Unterbrechung darzulegen. Eine Unterbrechung ist jede länger als zwei Wochen dauernde Abweichung von der Prüfungsplanung. Die Unterbrechung ist im Prüfungsbericht zu dokumentieren; dies gilt auch dann, wenn zwar einzelne Abweichungen nicht länger als zwei Wochen dauerten, die Prüfung jedoch insgesamt für mehr als vier Wochen unterbrochen wurde." c) In Absatz 3 wird Satz 3 durch die folgenden Sätze ersetzt: ,,Der Prüfungsbericht einschließlich des Fragebogens ist der Bundesanstalt bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die die Depotbankfunktion nach Kapitel 1 Abschnitt 3 des Investmentgesetzes ausüben, an den Dienstsitz in Frankfurt am Main in dreifacher Ausfertigung und der zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in einfacher Ausfertigung zu übersenden; wird der Bundesanstalt der Prüfungsbericht zusätzlich in elektronischer Form eingereicht, so ist ihr der Prüfungsbericht einschließlich des Fragebogens in zweifacher Ausfertigung zu übersenden. Bei allen übrigen Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist der Bundesanstalt der Prüfungsbericht einschließlich des Fragebogens in zweifacher Ausfertigung und der zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in einfacher Ausfertigung zu übersenden; wird der Bundesanstalt der Prüfungsbericht zusätzlich in elektronischer Form eingereicht, so ist ihr der Prüfungsbericht einschließlich des Fragebogens in einfacher Ausfertigung zu übersenden." 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort ,,Meldepflichten" das Wort ,,und" durch die Wörter ,,und Anzeigepflichten sowie" ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ,,(3) Bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit solchen Zweigstellen, Zweigniederlassungen oder Filialen, die wesentliche Teilbereiche von Wertpapierdienstleistungen, Wertpapierne-
Die Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung vom 16. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3515), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2499) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort ,,(Meldepflichten)" die Wörter ,,und der Anzeigepflichten nach § 10 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes" eingefügt. bb) In Nummer 2 wird jeweils die Angabe ,,Abs." durch das Wort ,,Absatz" ersetzt, nach der Angabe ,,§ 34a Abs. 5" das Wort ,,und" durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe ,,§ 34b Abs. 8" die Angabe ,,und § 34d Absatz 6" eingefügt. b) In Absatz 2 werden nach dem Wort ,,Wertpapierhandelsgesetzes" die Wörter ,,und für die Prüfung der Depotbankfunktion nach § 20 Absatz 3 und 4 des Investmentgesetzes" eingefügt. 2. § 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ,,1. in Bezug auf Anzeigepflichten nach § 10 Absatz 1 und die Verhaltensregeln nach § 31 Absatz 2, § 31 Absatz 4 Satz 3, § 31 Absatz 4a Satz 1, § 31 Absatz 5 Satz 3, § 31a, § 33 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 2, 3, 3a und 4, § 33 Absatz 3 Satz 1, § 33a Absatz 7, § 34a Absatz 1 Satz 1, § 34a Absatz 2 Satz 1, § 34a Absatz 4 Satz 1, § 34d Absatz 1, 2 und 3 und die Untersagungen der Bundesanstalt nach § 36b Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes, wenn ein Fehler im Sinne des Absatzes 1 aufgetreten ist,".
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bendienstleistungen oder Analysen von Finanzinstrumenten ausführen, erstreckt sich die Prüfung auch auf diese Zweigstellen, Zweigniederlassungen und Filialen. Filialen sind alle Betriebsstätten, in denen Wertpapierdienstleistungen erbracht werden. Der Prüfer entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, inwieweit eine Prüfung der Zweigstellen, Zweigniederlassungen und Filialen vor Ort erforderlich ist. Er kann bei einzelnen Zweigniederlassungen, Zweigstellen und Filialen insbesondere dann von einer Prüfung absehen, wenn die von ihnen ausgeführten Teilbereiche unbedeutend sind und das Wertpapierdienstleistungsunternehmen ihm nachweist, dass bei allen Zweigstellen, Zweigniederlassungen und Filialen regelmäßig wirksame interne Kontrollen stattfinden und sich hierbei keine wesentlichen Beanstandungen ergeben haben. Die Bundesanstalt kann, auch ohne besonderen Anlass, verlangen, dass Zweigstellen, Zweigniederlassungen und Filialen in die nächste Prüfung einbezogen werden. Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für in andere Unternehmen ausgelagerte Prozesse und Aktivitäten, die für die Durchführung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen wesentlich sind, insbesondere für Auslagerungen auf vertraglich gebundene Vermittler im Sinne des § 2 Absatz 10 des Kreditwesengesetzes und solche im Zusammenhang mit der Auslagerung der Compliance-Funktion nach § 33 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Wertpapierhandelsgesetzes. Über die Prüfung einer ausländischen Zweigstelle oder Zweigniederlassung ist die Bundesanstalt spätestens vier Wochen vor Prüfungsbeginn zu unterrichten." c) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird das Wort ,,berechtigt" durch das Wort ,,verpflichtet" ersetzt. bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: ,,Zu den aufzuzeichnenden Umständen gehören insbesondere 1. die Details der Prüfungsplanung und die Prüfungsschwerpunkte, 2. die Kriterien für System-, Funktions- und Einzelprüfungen sowie 3. die Art und der konkrete Umfang von durchgeführten Stichproben und deren Ergebnis." 5. Dem § 5 Absatz 7 werden die folgenden Sätze angefügt: ,,Falls die Bundesanstalt an der Prüfung nach § 36 Absatz 3 Satz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes teilnimmt, hat der Prüfer auf ihr Verlangen den Berichtsentwurf vor der Fertigstellung zu übermitteln. Kündigt die Bundesanstalt ihre Teilnahme an einer Schlussbesprechung an, so hat der Prüfer ihr auf Verlangen den entsprechenden Berichtsentwurf rechtzeitig vor der Besprechung zu übersenden." 6. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst: ,,(1) Im Prüfungsbericht sind im Einzelnen, sofern nach der Art der erbrachten Wertpapier-
dienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen einschlägig, darzustellen: 1. Art und Umfang der im Berichtszeitraum ausgeführten Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen, insbesondere Depotvolumina, Transaktionsvolumina, Kundenzahl, Anlageformen sowie Art der vertriebenen Finanzinstrumente einschließlich a) der Gesamtzahl der ausgeführten Orders von Privatkunden gemäß § 31a Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes, die auf einer Anlageberatung gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 9 des Wertpapierhandelsgesetzes beruhen, b) der Gesamtzahl der ausgeführten Orders von Privatkunden, die nicht auf einer solchen Anlageberatung beruhen, sowie c) der sich aus diesem Verhältnis ergebenden Quote; dabei können plausible Angaben des Wertpapierdienstleistungsunternehmens herangezogen werden, insbesondere die Angaben des letzten Jahres- oder Monatsabschlusses; 2. die Erfüllung der Meldepflichten; 3. die Einhaltung der allgemeinen Verhaltensregeln nach § 31 des Wertpapierhandelsgesetzes, insbesondere die Einhaltung der Anforderungen nach § 31 Absatz 3a und 4a des Wertpapierhandelsgesetzes; 4. die Erfüllung der Pflichten nach § 31c Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes zur Bearbeitung von Kundenaufträgen; 5. die Zulässigkeit der Entgegennahme oder Gewährung von Zuwendungen und die Einhaltung der Offenlegungspflichten nach § 31d des Wertpapierhandelsgesetzes; 6. die Einhaltung der Anforderungen nach den §§ 31f und 31g des Wertpapierhandelsgesetzes beim Betrieb eines multilateralen Handelssystems; 7. die Erfüllung der Veröffentlichungspflichten nach § 31h des Wertpapierhandelsgesetzes bei Abschluss von Geschäften außerhalb eines organisierten Marktes oder eines multilateralen Handelssystems; 8. die Einhaltung der Anforderungen nach den §§ 32a bis 32d des Wertpapierhandelsgesetzes durch systematische Internalisierer im Sinne des § 32 des Wertpapierhandelsgesetzes; 9. die nach den §§ 31a und 31c Absatz 1 sowie § 33 des Wertpapierhandelsgesetzes erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen sowie die Organisation des Wertpapierdienstleistungsunternehmens, insbesondere im Hinblick auf die Kundeneinstufung und die Bearbeitung von Kundenaufträgen, und deren prüferische Beurteilung; gesondert darzustellen sind der Aufbau und die Ablauforganisation des Wertpapierdienstleistungsunternehmens sowie Geschäftsbereiche mit besonderen Anforderungen an den Aufbau;
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10. unbeschadet von der Verpflichtung nach Nummer 9 insbesondere die Einhaltung der Anforderungen nach § 33 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Wertpapierhandelsgesetzes; dabei ist insbesondere auf die Anzahl der Mitarbeiter, die der Compliance-Funktion zuzuordnen sind, einzugehen und eine Quote aus dem Verhältnis dieser Mitarbeiter zu den Mitarbeitern des Wertpapierdienstleistungsunternehmens gemäß § 33b des Wertpapierhandelsgesetzes zu bilden; 11. unbeschadet von der Verpflichtung nach Nummer 9 insbesondere die Einhaltung der Anforderungen nach § 33 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3a des Wertpapierhandelsgesetzes; 12. Anzahl und Umfang von Kulanzzahlungen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen sowie Anzahl und Art und Weise der Behandlung von Kundenbeschwerden und die damit zusammenhängenden personellen und organisatorischen Konsequenzen; 13. die Vorkehrungen zur bestmöglichen Ausführung von Kundenaufträgen nach § 33a des Wertpapierhandelsgesetzes und deren prüferische Beurteilung; 14. die Mittel und Verfahren zur Erfüllung der Verpflichtungen nach § 33b des Wertpapierhandelsgesetzes für Mitarbeiter und Mitarbeitergeschäfte und deren prüferische Beurteilung; 15. die Erfüllung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach § 34 des Wertpapierhandelsgesetzes und nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006, insbesondere die Einhaltung der Anforderungen nach § 34 Absatz 2a und 2b des Wertpapierhandelsgesetzes; 16. die Erfüllung der Pflichten nach § 34a des Wertpapierhandelsgesetzes; hierbei ist auch anzugeben, a) inwieweit die Übereinstimmung der den Kunden ausgewiesenen Gelder oder Wertpapiere mit den Salden der Treuhandkonten oder Depots bei den verwahrenden Instituten geprüft wurde, b) ob die verwahrenden Institute die Voraussetzungen nach § 34a des Wertpapierhandelsgesetzes erfüllen; 17. die getroffenen Maßnahmen und Verfahren zur Einhaltung der Anforderungen bei der Erstellung, Verbreitung oder Weitergabe von Finanzanalysen oder von anderen InformatioFrankfurt am Main, den 14. Mai 2013
nen über Finanzinstrumente oder über deren Emittenten, die direkt oder indirekt eine Empfehlung für eine bestimmte Anlageentscheidung enthalten, nach § 31 Absatz 1 oder § 34b des Wertpapierhandelsgesetzes sowie deren prüferische Beurteilung; 18. die Einhaltung der Anforderungen nach § 34d des Wertpapierhandelsgesetzes, insbesondere im Hinblick darauf, dass a) die mit der Anlageberatung betrauten Mitarbeiter, die Vertriebsbeauftragten und die Compliance-Beauftragten gemäß § 34d Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes sachkundig sind und über die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit verfügen, b) die mit der Anlageberatung betrauten Mitarbeiter, die Vertriebsbeauftragten und die Compliance-Beauftragten gegenüber der Bundesanstalt regelkonform gemäß § 34d Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie Absatz 3 Satz 2 und 3 des Wertpapierhandelsgesetzes angezeigt werden und c) Beschwerden nach § 34d Absatz 1 Satz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes gegenüber der Bundesanstalt regelkonform angezeigt werden; 19. der Prüfungsgegenstand und die Prüfungshandlungen in Bezug auf nach § 4 Absatz 3 in die Prüfung einbezogene Zweigstellen, Zweigniederlassungen, Filialen sowie in Bezug auf in andere Unternehmen ausgelagerte Aktivitäten und Prozesse. Bei der Darstellung im Prüfungsbericht ist auch, sofern nach der Art der erbrachten Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen einschlägig, über die Erfüllung der jeweiligen Pflichten zu berichten, die sich aus einer Rechtsverordnung nach § 31 Absatz 11, § 31a Absatz 8, § 31b Absatz 2, § 31c Absatz 3, § 33 Absatz 4, § 33a Absatz 9, § 34 Absatz 4, § 34a Absatz 5, § 34b Absatz 8 oder § 34d Absatz 6 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie aus der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 ergeben." b) Absatz 2 wird aufgehoben. 7. Die Anlage (Fragebogen) wird durch die neue Anlage im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
Die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht König
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Anhang
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Anlage (zu § 5 Absatz 6)
Fragebogen gemäß § 5 Absatz 6 WpDPV
Wertpapierdienstleistungsunternehmen: Berichtszeitraum: Prüfungszeitraum: Prüfungsstichtag:
Prüfungsfeststellungen: -: Vorschrift ist nicht einschlägig.
0: Die gesetzlichen Vorgaben wurden im gesamten Berichtszeitraum eingehalten. 1: Bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ist ein Mangel aufgetreten, der bis zum Ende des Prüfungszeitraumes abgestellt wurde. 2: Bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ist ein Mangel aufgetreten, der nicht oder nicht mehr abgestellt werden kann. 3: Bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ist ein Mangel aufgetreten, der bis zum Ende des Prüfungszeitraumes nicht abgestellt wurde. Tritt ein Mangel auf, der bereits bei der letzten Prüfung vorgelegen hat, ist dieser mit dem Symbol * zu kennzeichnen: Nr. Vorschrift Prüfungsgebiet Prüfungsfeststellung Fundstelle
Verhaltensregeln 1 2 § 31 Abs. 1 Nr. 1 WpHG Erbringen der Dienstleistungen mit Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im Kundeninteresse § 31 Abs. 2 WpHG § 4 WpDVerOV Redliche, eindeutige und nicht irreführende Information und Werbung gegenüber Kunden und gegenüber Privatkunden Angemessene Kundeninformation; insbesondere Informationsblatt über Finanzinstrumente Inhaltliche Ausgestaltung der Informationen § 31 Abs. 3 und 3a WpHG § 5 Abs. 1 und 2 sowie § 5a Abs. 1 WpDVerOV § 31 Abs. 3 und 3a WpHG § 5 Abs. 3, 4 und 5 sowie § 5a Abs. 2 WpDVerOV 4 § 31d Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG § 31d Abs. 3 WpHG 5 § 31 Abs. 4, 4a und 5 WpHG § 6 WpDVerOV § 31 Abs. 7 WpHG 6 7 8 § 31a WpHG § 2 WpDVerOV § 34b Abs. 1 Satz 1 WpHG § 34b Abs. 2 WpHG Einstufung der Kunden und Vereinbarung über die Einstufung Sachgerechte Erstellung und Darbietung von Finanzanalysen Weitergabe von Finanzanalysen Erhebung von Kundendaten; Angemessenheits- und Eignungsprüfung Zurverfügungstellung der Informationen
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Zulässigkeit und Offenlegung von Zuwendungen
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Prüfungsfeststellung
Nr.
Vorschrift
Prüfungsgebiet
Fundstelle
Organisationspflichten 9 § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Angemessene Grundsätze, Mittel und Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Verpflichtungen nach WpHG dem WpHG § 12 Abs. 1 und 2 WpDVerOV § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Einrichtung, Ausstattung Compliance-Stelle WpHG § 12 Abs. 3 und 4 WpDVerOV und Organisation der
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§ 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Interessenkonfliktmanagement (geeignete Vorkehrungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur und 3 WpHG Darlegung von unvermeidbaren Interessenkonflikten) § 13 WpDVerOV § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3a WpHG § 31c Abs. 1 Nr. 1 WpHG und § 33a WpHG Ausgestaltung, Umsetzung und Überwachung von Vertriebsvorgaben Auftragsausführung; angemessene Vorkehrungen und Festlegung von Grundsätzen zur bestmöglichen Ausführung von Kundenaufträgen (best execution)
12 13
14 15
§ 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Behandlung von Kundenbeschwerden WpHG § 33b Abs. 3 und 4 WpHG Angemessene Mittel und Verfahren zur Verhinderung von Mitarbeitertätigkeiten im Sinne des § 33b Abs. 3 Nr. 1 bis 3 WpHG Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte § 34d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 WpHG §§ 1, 2, 3 und 6 MaAnzV Sachkunde und erforderliche Zuverlässigkeit der Mitarbeiter in der Anlageberatung, der Vertriebsbeauftragten und Compliance-Beauftragten
16
Anzeigen der Mitarbeiter in der Anlageberatung, der Ver§ 34d Abs. 1 Satz 2 triebsbeauftragten und Compliance-Beauftragten und 3, Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 2 und 3 WpHG § 7, § 8 Abs. 1 bis 3 und § 10 WpHGMaAnzV Anzeigen der Beschwerden nach § 34d Abs. 1 Satz 4 § 34d Abs. 1 Satz 4 WpHG WpHG § 7, § 8 Abs. 4 und § 10 WpHGMaAnzV Berichts- und Aufzeichnungspflichten 17 18 § 31 Abs. 8 WpHG Berichterstattung über die Ausführung von Aufträgen §§ 8 und 9 WpDVerOV sowie die Finanzportfolioverwaltung § 34 WpHG § 14 WpDVerOV Art. 7 und 8 VO (EG) Nr. 1287/2006 § 34 Abs. 2a und 2b WpHG Erfüllung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, sofern nicht bereits von den Nummern 1 bis 17 erfasst Beratungsprotokoll, sofern nicht bereits von den Nummern 1 bis 18 erfasst Depotgeschäft 20 DepotG §§ 128 und 135 AktG §§ 20 ff. InvG §§ 68 ff. KAGB Prüfungsrelevante Erkenntnisse, die für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit des Depotgeschäftes von Bedeutung sind Prüfungsrelevante Erkenntnisse, die für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Depotbankfunktion oder Verwahrstellenfunktion von Bedeutung sind
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Prüfungsfeststellung
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Nr.
Vorschrift
Prüfungsgebiet
Fundstelle
Sonstiges 21 § 36 Abs. 3 WpHG Prüfungsschwerpunkte durch die Bundesanstalt Erläuterungen: 22 Feststellung der Innenrevision in prüfungsrelevanten ja/nein Bereichen Erläuterungen: 23 Weitere prüfungsrelevante Erkenntnisse, die für die Be- ja/nein urteilung der Ordnungsmäßigkeit der erbrachten Wertpapierdienstleistungen von herausragender Bedeutung sind Erläuterungen: