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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 11. Oktober 2013
Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Vom 8. Oktober 2013
Es verordnen: das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, c, d, k, s und t, des § 6a Absatz 2 und 3, des § 47 Nummer 1, 3, 4, 4a und 5 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), von denen § 6a Absatz 2 zuletzt durch Artikel 2 Absatz 144 Nummer 1 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), § 6a Absatz 3 durch Artikel 2 Absatz 144 Nummer 2 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) und § 47 durch Artikel 2 Nummer 2 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) geändert worden sind, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf Grund des § 7 Nummer 4 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213), der im einleitenden Satzteil zuletzt durch Artikel 296 Nummer 2 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf Grund des § 22 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485) und in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwal-
tungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), von denen § 22 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 2 Absatz 150 Nummer 1 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) und § 22 Absatz 2 durch Artikel 2 Absatz 150 Nummer 2 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden sind:
Artikel 1 Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), die zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 39 folgende Angabe eingefügt: ,,§ 39a Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren". 1a. In § 9 Absatz 3 werden die Sätze 3 und 4 wie folgt gefasst: ,,Der Betriebszeitraum wird auf volle Monate bemessen; er muss mindestens zwei Monate und darf höchstens elf Monate umfassen und ist von der Zulassungsbehörde in der Zulassungsbescheinigung Teil I in Klammern hinter dem Kennzeichen zu vermerken." 2. In § 39 Absatz 3 Nummer 1 wird nach den Wörtern ,,§ 30 Absatz 1 Nummer 1" die Angabe ,,und 20" eingefügt.
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3.
Nach § 39 wird folgender § 39a eingefügt: ,,§ 39a Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren Die technische Abwicklung des automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahrens nach § 36a des Straßenverkehrsgesetzes hat nach einem vom Kraftfahrt-Bundesamt im Bundesanzeiger und nachrichtlich im Verkehrsblatt veröffentlichten Standard zu erfolgen. Vor der Veröffentlichung sind die zuständigen obersten Landesbehörden anzuhören."
Artikel 2 Weitere Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
ferner die darunterliegende Markierung mit der Aufschrift ,,Außer Betrieb gesetzt" und einen Sicherheitscode so verdecken, dass die Markierung mit der Aufschrift ,,Außer Betrieb gesetzt" und der Sicherheitscode nur gleichzeitig mit der Ablösung der Markierung mit der Aufschrift ,,Zur Außerbetriebsetzung entfernen" unumkehrbar sichtbar gemacht werden können. (2) Sind für denselben Halter mehrere Anhänger zugelassen, kann zusätzlich von der Zulassungsbehörde auf Antrag ein Verzeichnis der für den Halter zugelassenen Anhänger ausgestellt werden. Aus dem Verzeichnis müssen Name, Vorname und Anschrift des Halters sowie Marke, Fahrzeugklasse und Art des Aufbaus, Leermasse, zulässige Gesamtmasse und bei Sattelanhängern auch die Stützlast, die Fahrzeug-Identifizierungsnummer, das Datum der ersten Zulassung und das Kennzeichen der Anhänger ersichtlich sein." b) Die bisherigen Absätze 2 bis 6 werden die Absätze 3 bis 7. c) Im neuen Absatz 6 werden die Wörter ,,Absatz 1 Satz 2" durch die Angabe ,,Absatz 2" ersetzt. 5. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ,,1. Änderungen von Angaben zum Halter,". bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: ,,Im Falle des Satzes 1 Nummer 1 braucht bei alleiniger Änderung der Anschrift die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht vorgelegt zu werden." b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ,,(3) Verlegt der Halter seinen Wohnsitz oder Sitz in einen anderen Zulassungsbezirk, hat er unverzüglich 1. bei der für den neuen Wohnsitz oder Sitz zuständigen Zulassungsbehörde die Zuteilung eines neuen Kennzeichens, einer neuen Zulassungsbescheinigung Teil I und die Berichtigung der Angaben in der Zulassungsbescheinigung Teil II zu beantragen oder 2. der für den neuen Wohnsitz oder Sitz zuständigen Zulassungsbehörde mitzuteilen, dass das bisherige Kennzeichen weitergeführt werden soll, und die Zulassungsbescheinigung Teil I zur Berichtigung vorzulegen. Kommt er diesen Pflichten nicht nach, kann die Zulassungsbehörde für die Zeit bis zur Erfüllung der Pflichten den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen. Im Falle des Satzes 1 Nummer 1 teilt die für den neuen Wohnsitz oder Sitz zuständige Zulassungsbehörde nach Vorlage der Zulassungsbescheinigung und der bisherigen Kennzeichen zur Entstempelung dem Fahrzeug ein neues Kennzeichen zu. Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 berichtigt die für den neuen Wohnsitz oder Sitz zuständige Zulassungsbehörde die Zulassungsbescheinigung Teil I. Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bleibt unberührt."
Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 34 wird wie folgt gefasst: ,,§ 34 (aufgehoben)". b) Nach der Angabe zu Anlage 4 wird folgende Änderung eingefügt: ,,Anlage 4a Ausgestaltung der Stempelplaketten".
2. In § 5 Absatz 1 wird das Wort ,,Zulassungsbehörde" durch die Wörter ,,die nach Landesrecht zuständige Behörde (Zulassungsbehörde)" ersetzt. 3. § 10 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) Das Wort ,,sowie" wird gestrichen. bb) Nach den Wörtern ,,und der Zulassungsbehörde" werden die Wörter ,,und eine eindeutige Druckstücknummer, die für jede Stempelplakette nur einmal vergeben sein darf" eingefügt. b) Satz 3 wird durch folgende Sätze ersetzt: ,,Die Stempelplakette muss einen verdeckt angebrachten Sicherheitscode bergen, der erst durch Freilegen unumkehrbar sichtbar gemacht werden kann. Die Stempelplakette muss so beschaffen sein und so befestigt werden, dass sie bei einem Entfernen zerstört wird. Die Stempelplakette einschließlich Druckstücknummer und Sicherheitscode muss die Anforderungen der Anlage 4a erfüllen." 4. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt: ,,(1) Die Zulassungsbescheinigung Teil I wird nach den Vorgaben der Anlage 5 ausgefertigt. Sie ist mit einer sichtbaren Markierung mit der Aufschrift ,,Zur Außerbetriebsetzung entfernen" zu versehen. Die sichtbare Markierung mit der Aufschrift ,,Zur Außerbetriebsetzung entfernen" enthält eine Druckstücknummer, die für jede Zulassungsbescheinigung Teil I nur einmal vergeben sein darf. Die sichtbare Markierung muss
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6. § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nach dem Wort ,,dies" wird das Wort ,,bei" eingefügt. bb) Das Wort ,,anzuzeigen" wird durch die Wörter ,,zu beantragen" ersetzt. b) Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 2 bis 5 eingefügt: ,,(2) Erfüllen die abgestempelten Kennzeichenschilder die Anforderungen des § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 4 und die Zulassungsbescheinigung Teil I eines Fahrzeugs die Anforderungen des § 11 Absatz 1 Satz 1 und 2, so kann das Fahrzeug auch dadurch außer Betrieb gesetzt werden, dass der Halter oder der Verfügungsberechtigte dies bei der Zulassungsbehörde elektronisch über ein vom Kraftfahrt-Bundesamt betriebenes informationstechnisches System beantragt, das sicherstellt, dass 1. eine sichere Identifizierung des Antragstellers erfolgt und 2. die vom Halter oder Verfügungsberechtigten an das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelten Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt vollständig und plausibel an die Zulassungsbehörde übermittelt werden (internetbasierte Außerbetriebsetzung). Die sichere Identifizierung nach Satz 1 Nummer 1 kann wie folgt durchgeführt werden: 1. anhand eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes oder 2. anhand sonstiger geeigneter technischer Verfahren mit gleichwertiger Sicherheit für die Identifizierung. Bei der Antragstellung werden das Vorlegen der Zulassungsbescheinigung Teil I und der Kennzeichenschilder durch den Halter oder den Verfügungsberechtigten durch die elektronische Übermittlung 1. des Kennzeichens, 2. des Sicherheitscodes der Zulassungsbescheinigung Teil I und 3. der Sicherheitscodes der Stempelplaketten ersetzt. Bei Wechselkennzeichen nach § 8 Absatz 1a muss im Falle des Satzes 3 Nummer 3 zusätzlich auch der Sicherheitscode der Stempelplakette des gemeinsamen Kennzeichenteils übermittelt werden, wenn kein weiteres Fahrzeug zugelassen bleibt. Um den Sicherheitscode der Stempelplaketten als Beleg der Entstempelung sichtbar zu machen, darf die den Sicherheitscode verdeckende Schicht der Stempelplaketten auf den Kennzeichenschildern durch den Halter oder den Verfügungsberechtigten entfernt werden. Um den Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil I als Beleg für das Vermerken der Außerbetriebsetzung auf der Zulas-
sungsbescheinigung Teil I sichtbar zu machen, darf die Markierung mit der Aufschrift ,,Zur Außerbetriebsetzung entfernen" vom Halter oder vom Verfügungsberechtigten abgelöst werden, damit der Schriftzug ,,Außer Betrieb gesetzt" in der Zulassungsbescheinigung Teil I sichtbar wird. Das Kraftfahrt-Bundesamt erhebt und speichert die für die Identifizierung des Halters oder Verfügungsberechtigten nach Satz 1 erforderlichen personenbezogenen Daten und die Daten nach Satz 3 und übermittelt diese an die zuständige Zulassungsbehörde zum Zweck der dortigen Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die in den Sätzen 1 und 3 genannten Daten drei Monate nach Eingang des Antrags nach Satz 1 automatisiert zu löschen. Protokolldaten sind vom KraftfahrtBundesamt durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen und sechs Monate nach Eingang des Antrags nach Satz 1 automatisiert zu löschen. (3) Die Zulassungsbehörde setzt das Fahrzeug außer Betrieb, wenn 1. im Antrag auf Außerbetriebsetzung das Kennzeichen und die Sicherheitscodes der Stempelplaketten und der Zulassungsbescheinigung Teil I mitgeteilt und 2. die Gebühr für die Außerbetriebsetzung entrichtet worden sind. Für den Fall, dass der Antrag von einem Verfügungsberechtigten gestellt wird, muss dieser eine E-Mail-Adresse angeben, an die er nachrichtlich über die Außerbetriebsetzung zu unterrichten ist. (4) Die Außerbetriebsetzung wird dem Halter durch die Zulassungsbehörde bekannt gegeben. Sofern der Halter in seinem elektronischen Antrag ein auf seinen Namen eingerichtetes De-Mail-Konto benennt und den elektronischen Kommunikationsweg eröffnet, erfolgt die Bekanntgabe der Außerbetriebsetzung an den Halter mittels De-Mail. Andernfalls oder wenn die elektronische Bekanntgabe scheitert, erfolgt die Bekanntgabe an den Halter durch schriftlichen Bescheid. (5) Unabhängig von der Art der Bekanntgabe gilt als Datum der Außerbetriebsetzung der Tag der abschließenden Bearbeitung in der Zulassungsbehörde. Das Datum der Außerbetriebsetzung ist dem Halter in der Bekanntgabe nach Absatz 4 mitzuteilen." c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 6 und in dessen Satz 1 wird die Angabe ,,Absatz 1" durch die Wörter ,,den Absätzen 1 bis 3" ersetzt. d) Folgender Absatz 7 wird angefügt: ,,(7) Das Kraftfahrt-Bundesamt und die Zulassungsbehörden haben zur Abwicklung der internetbasierten Außerbetriebsetzung nach Absatz 2 und dabei auch zur Erstellung, Speicherung und Übermittlung der Druckstücknummern und Sicherheitscodes von Stempelplaketten und der Zulassungsbescheinigung Teil I dem jeweiligen
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Stand der Technik entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten. Bei der Nutzung öffentlich zugänglicher Netze sind dem Stand der Technik entsprechende sichere Verschlüsselungs- und Authentifizierungsverfahren anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 gelten hinsichtlich der Erstellung, Speicherung und Übermittlung der Druckstücknummern und Sicherheitscodes von Stempelplaketten und der Zulassungsbescheinigung Teil I für hiermit von den in Satz 1 genannten Behörden betraute Einrichtungen entsprechend." 7. In § 25 Absatz 3 wird die Angabe ,,§ 14 Absatz 1" durch die Wörter ,,§ 14 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2," ersetzt. 8. § 30 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 7 Buchstabe b werden nach den Wörtern ,,Entstempelung des Kennzeichens," die Wörter ,,wobei im Falle der internetbasierten Außerbetriebsetzung das Datum der abschließenden Bearbeitung des Antrags auf Außerbetriebsetzung in der Zulassungsbehörde an Stelle des Datums der Entstempelung zu speichern ist," eingefügt. b) In Nummer 14 werden nach den Wörtern ,,Zulassungsbescheinigung Teil I," die Wörter ,,der Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil I, die Druckstücknummer der Markierung der Zulassungsbescheinigung Teil I," eingefügt. c) Nach Nummer 14 wird die folgende Nummer 14a eingefügt: ,,14a. die Sicherheitscodes und die Druckstücknummern der Stempelplaketten,". 9. § 31 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 7 Buchstabe b werden nach den Wörtern ,,Entstempelung des Kennzeichens," die Wörter ,,wobei im Falle der internetbasierten Außerbetriebsetzung das Datum der abschließenden Bearbeitung des Antrags auf Außerbetriebsetzung an Stelle des Datums der Entstempelung zu speichern ist," eingefügt. b) In Nummer 14 werden nach den Wörtern ,,Zulassungsbescheinigung Teil I," die Wörter ,,der Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil I, die Druckstücknummer der Markierung der Zulassungsbescheinigung Teil I," eingefügt. c) Nach Nummer 14 wird die folgende Nummer 14a eingefügt: ,,14a. die Sicherheitscodes und die Druckstücknummern der Stempelplaketten,". 10. § 34 wird aufgehoben. 11. § 38 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Ist einem Fahrzeug von einer Zulassungsbehörde ein neues Kennzeichen oder ein Ausfuhrkennzeichen zugeteilt worden, dem bereits von einer anderen Zulassungsbehörde ein Kennzeichen
des anderen Zulassungsbezirks zugeteilt worden war, oder wird ein Fahrzeug mit dem Kennzeichen des anderen Zulassungsbezirks bei einer anderen Zulassungsbehörde weitergeführt, übermittelt das Kraftfahrt-Bundesamt der für die Zuteilung des bisherigen Kennzeichens zuständigen Zulassungsbehörde und, sofern das bisherige Kennzeichen im Sinne des § 13 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder des § 13 Absatz 4 Satz 4 von einer anderen Zulassungsbehörde weitergeführt wurde, auch dieser anderen Zulassungsbehörde, folgende Daten: 1. die Fahrzeug-Identifizierungsnummer des Fahrzeugs, 2. die Fahrzeugklasse des Fahrzeugs, 3. die Marke des Fahrzeugs, 4. die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II und 5. die Zuteilung oder Weiterführung des bisherigen Kennzeichens. Im Falle des Satzes 1 Nummer 5 wird Folgendes übermittelt: 1. bei der Zuteilung eines neuen Kennzeichens a) das bisherige Kennzeichen, b) das neue Kennzeichen und c) das Datum der Zuteilung des neuen Kennzeichens, 2. bei der Weiterführung des bisherigen Kennzeichens a) das Kennzeichen und b) das Datum, seit wann das Kennzeichen bei der neu zuständigen Zulassungsbehörde weitergeführt wird. " 12. § 47 Absatz 1 Nummer 2 wird aufgehoben. 13. § 48 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 wird die Angabe ,,§ 11 Absatz 5" durch die Angabe ,,§ 11 Absatz 6" ersetzt. b) In Nummer 12 werden die Wörter ,,Absatz 3 Satz 3" durch die Wörter ,,Absatz 3 Satz 1" ersetzt. 14. § 50 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 8 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt. bb) Folgende Nummer 9 wird angefügt: ,,9. Zulassungsbescheinigungen Teil I, die dem Muster in Anlage 5 in der bis zum 1. Januar 2015 geltenden Fassung dieser Verordnung entsprechen." b) Folgender Absatz 4 wird eingefügt: ,,(4) Stempelplaketten, mit denen Kennzeichenschilder vor dem 1. Januar 2015 abgestempelt worden sind, bleiben gültig."
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15. Nach Anlage 4 wird folgende Anlage 4a eingefügt: ,,Anlage 4a (zu § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 4)
Ausgestaltung der Stempelplaketten
1. Druckstücknummer der Stempelplakette Die Druckstücknummer ist in maschinenlesbarer und unmittelbar lesbarer Form darzustellen. Der maschinenlesbaren Form genügt ein 2D-Code (5 x 5 mm) in Form des DataMatrix-Codes. Die Druckstücknummer der Stempelplakette besteht aus acht Zeichen und ist als Klarschriftnummer mit der Schrift Arial-Bold 4 Punkt rechts neben dem Wappen oder senkrecht links neben dem Wappen in der Schrift Arial-Bold 6 Punkt jeweils 11 mm mittig zentriert auf der waagerechten Durchmesserlinie vom äußeren Rand darzustellen. Der Abstand des 2D-Codes beträgt zum Randstrich 6 mm sowie für die Anordnung der Klarschriftnummer über dieser Codierung. Verwendung finden als Zeichen Großbuchstaben des deutschen Alphabets von A bis Z, ohne Umlaute und Sonderzeichen, und Ziffern zwischen 0 bis 9. Das erste Zeichen ist ein Großbuchstabe, über den die Stempelplakette herstellende Institution eineindeutig ableitbar ist. Die Zeichen zwei bis sieben sind fortlaufend aufsteigend zu verteilen. Das achte Zeichen ist eine Prüfziffer, berechnet aus den Zeichen eins bis sieben. Die Berechnung der Prüfziffer erfolgt nach einem Verfahren, welches nach dem Modulus klassifiziert, der der jeweiligen Berechnungsmethode zugrunde liegt. Eine weitere Unterscheidung ist nach den Gewichtungsfolgen und den Modifikationen möglich. 2. Sicherheitscode der Stempelplakette Der Sicherheitscode muss nach Freilegung unmittelbar und deutlich lesbar sein, kann zusätzlich in maschinenlesbarer Form dargestellt werden und darf weder aus der Druckstücknummer hervorgehen noch aus dieser ableitbar sein. Der maschinenlesbaren Form genügt ein 2D-Code. Der Sicherheitscode der Stempelplakette besteht aus drei Zeichen. Verwendung finden als Zeichen Groß- und Kleinbuchstaben des deutschen Alphabets von A bis Z und a bis z, ohne Umlaute und Sonderzeichen, und Ziffern zwischen 0 bis 9. Die Zeichen sind unter Ausschöpfung aller Kombinationen zufällig zu verteilen. Der 2D-Code hat eine Mindestgröße von 6 x 6 mm. Als Schriftart ist Arial-Bold 9 Punkt schwarz zu verwenden. 3. Schematische Abbildungen der Stempelplakette a) Die schematische Darstellung der Stempelplakette enthält das farbige Wappen des Landes, die Bezeichnung des Landes, die Bezeichnung der Zulassungsbehörde, die Druckstücknummer und den verdeckt angebrachten Sicherheitscode: aa) Die Maße der Stempelplakette und des Druckes ergeben sich wie folgt:
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oder wahlweise nach den Maßgaben der Nummern 1 bis 3:
Außenmaß Folie 48 mm Außenmaß Druck 45 mm Das farbige Wappen des Landes ist bis maximal 32 x 19 mm (Länge x Breite) darzustellen. bb) Die Bezeichnung des Landes ist zentriert über dem Wappen in Schrift Times New Roman oder einer in der Siegelordnung des jeweiligen Landes manifestierten Schriftart darzustellen. Der Abstand zum umlaufenden schwarzen Randstrich beträgt 1 mm. Die Bezeichnung der Zulassungsbehörde ist in der Schrift Times New Roman unter dem Wappen zentriert anzuordnen. Der Abstand zum umlaufenden schwarzen Randstrich beträgt 1 mm, Randstrich 0,7 mm/2 pt. cc) Hintergrund Der Hintergrund in der Farbe silbergrau beinhaltet ein fälschungserschwerendes Muster, eine Herstellerkennzeichnung und das Siegel der Zulassungsbehörde mit einem maximalen Durchmesser von 8 mm als Alleinstellungsmerkmal. Das Layout ist herstellerindividuell. b) Stempelplakette mit sichtbarem Sicherheitscode
aa) Der 2D-Code hat eine Mindestgröße von 6 x 6 mm. Als Schriftart ist für die Klarschriftnummer Arial-Bold mindestens 9 Punkt schwarz zu verwenden. Die Anordnung kann über, unter oder neben dem 2DCode auf einer eigenen Fläche zusammen mit der Klarschriftnummerierung erfolgen. Die beschriebene Fläche kann eine produktionsabhängige Bemessung und Kantenradien aufweisen und ist als Schicht unter dem Wappen angeordnet. bb) Die Stempelplakette hat folgende Sicherheitsmerkmale zu erfüllen: aaa) Irreversibles herstellerspezifisches Zerstörungsbild bei physischer Manipulation und bbb) Herstellerspezifische UV-Kennzeichnung mit UV-Chargennummer als zwei nicht sichtbare, echtheitserkennbare Merkmale."
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16. Anlage 5 wird wie folgt geändert: a) In den Vorbemerkungen werden folgende Nummern 4 bis 6 angefügt: ,,4. Markierung: a) Der Sicherheitscode nach § 11 Absatz 1 Satz 2 ist innerhalb der in der Abbildung der Zulassungsbescheinigung Teil I dargestellten Passmarken anzubringen und durch fälschungserschwerende Sicherheitsabdeckungen zu verbergen. Auf der Sicherheitsabdeckung soll folgender Hinweis stehen: ,,Nur zur Außerbetriebsetzung Abdeckung entfernen (Dokument nur unbeschädigt gültig)". b) Die Druckstücknummer ist nach Nummer 5 darzustellen. c) Schematische Abbildungen: Die Sicherheitsabdeckung muss gemäß nachfolgender Abbildung nach vorgegebenen Maßen und farblicher Darstellung gestaltet sein: aa) Format: aaa) Breite 30 mm, Höhe 20 mm, Eckradien 1 mm oder bbb) Breite von 35 mm, Höhe von 25 mm, Eckradien 1 mm. bb) Farbe: Mittiges Beschriftungsfeld silbergrau mit 4 mm umlaufendem, farbigem Rand (Verkehrsgrün, RAL 6024). cc) Zusätzlich muss ein herstellerspezifisches, unsichtbares Kennzeichen in der Nähe der Druckstücknummer angebracht werden. Die fälschungserschwerende Sicherheitsabdeckung soll gewährleisten, dass die Druckstücknummer und der 2D-Code im Beschriftungsfeld beim Freilegen oder einer Manipulation unwiderruflich zerstört werden. Durch das Entfernen der Abdeckung ist aaa) ein irreversibles 2-farbiges Farbmuster (Schraffur Verkehrsblau RAL 5017/Verkehrsweiß RAL 9016, 45 Grad nach rechts geneigt, Strichstärke 1 mm) oder bbb) ein irreversibles 1-farbiges Farbmuster (Verkehrsgrün, RAL 6024) freigelegt und die Manipulation oder gewollte Öffnung erkennbar. Abbildung zur sichtbaren Markierung:
Abbildung zur Markierung mit Sicherheitscode nach Sichtbarmachung:
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5. Druckstücknummer der Zulassungsbescheinigung Teil I: Die Druckstücknummer ist in maschinenlesbarer und unmittelbar lesbarer Form darzustellen. Der maschinenlesbaren Form genügt ein 2D-Code in Form des DataMatrix-Codes. Die Zusammensetzung der Druckstücknummer erfolgt entsprechend der Vorgaben aus Anlage 4a Nummer 1. Der 2D-Code hat eine Mindestgröße von 5 x 5 mm. Als Schriftart ist Arial-Bold mindestens 4 Punkt schwarz und für die Klarschriftnummer die Schriftart Arial-Bold mindestens 7 Punkt schwarz zu verwenden. 6. Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil I: Der Sicherheitscode muss unmittelbar lesbar sein und ist zusätzlich in maschinenlesbarer Form darzustellen. Der maschinenlesbaren Form genügt ein 2D-Code in Form des DataMatrix-Codes und der Sicherheitscode darf weder aus der Druckstücknummer hervorgehen noch aus dieser ableitbar sein. Der Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil I besteht aus sieben Zeichen. Im Übrigen erfolgt die Zusammensetzung des Sicherheitscodes entsprechend der Vorgaben aus Anlage 4a Nummer 2. Der 2D-Code hat eine Mindestgröße von 5 x 5 mm. Für die Klarschriftnummer ist die Schriftart Arial-Bold mindestens 8 Punkt schwarz zu verwenden, für die Schrift ,,Außer Betrieb gesetzt" Arial-Bold 5 Punkt schwarz . Der Sicherheitscode kann nicht durch Durchleuchten erkannt werden."
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b) Die Abbildung der Rückseite der Zulassungsbescheinigung Teil I wird durch folgende Abbildung ersetzt:
,,
".
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Artikel 3 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Die Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 151 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Gebühren-Nummer 221.1 wird in der Spalte ,,Gebühr" die Angabe ,,26,30" durch die Angabe ,,27,00" ersetzt. 2. In den Gebühren-Nummern 221.2 und 227.3 werden jeweils in der Spalte ,,Gegenstand" nach dem Wort ,,Zulassungsbezirk" die Wörter ,,und Zuteilung eines neuen Kennzeichens" eingefügt und in der Spalte ,,Gebühr" die Angabe ,,26,30" durch die Angabe ,,27,00" ersetzt. 3. In Gebühren-Nummer 221.3 wird in der Spalte ,,Gebühr" die Angabe ,,30,70" durch die Angabe ,,31,40" ersetzt. 4. In den Gebühren-Nummern 221.6 und 227.4 wird jeweils in der Spalte ,,Gegenstand" das Wort ,,Erkennungsnummer" durch das Wort ,,Kennzeichen" und in der Spalte ,,Gebühr" die Angabe ,,10,90" durch die Angabe ,,11,60" ersetzt. 5. In Gebühren-Nummer 221.7 wird in der Spalte ,,Gebühr" die Angabe ,,16,00" durch die Angabe ,,16,70" ersetzt. 6. Nach Gebühren-Nummer 221.7 wird folgende Gebühren-Nummer 221.8 eingefügt:
,,221.8 Umschreibung aus einem anderen Zulassungsbezirk bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens ohne Halterwechsel 16,70".
7. Die Gebühren-Nummern 224.1 und 224.2 werden wie folgt gefasst:
,,224.1 innerhalb oder außerhalb des Zulassungsbezirks 224.2 internetbasiert 6,90 5,70".
8. In Gebühren-Nummer 227.5 wird in der Spalte ,,Gebühr" die Angabe ,,16,00" durch die Angabe ,,16,70" ersetzt. 9. Nach Gebühren-Nummer 227.6 wird folgende Gebühren-Nummer 227.7 eingefügt:
,,227.7 Umschreibung eines zulassungsfreien, aber kennzeichnungspflichtigen Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens ohne Halterwechsel 16,70".
10. In Gebühren-Nummer 228.1 wird in der Spalte ,,Gegenstand" die Angabe ,,HU-" durch das Wort ,,HU-Plakette" ersetzt und werden die Wörter ,,und AU-Plakette" gestrichen. 11. In Gebühren-Nummer 228.2 wird in der Spalte ,,Gebühr" die Angabe ,,0,50" durch die Angabe ,,0,70" und die Angabe ,,1,00" durch die Angabe ,,1,20" ersetzt.
Artikel 3a Änderung der Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr
Die Anlage der Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3982), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Juni 2012 (BGBl. I S. 1454) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In den Nummern 1.3, 1.7, 2.2, 3.2 und 4.4 wird jeweils in der Spalte ,,Gebührenpflichtige Amtshandlung" nach dem Wort ,,Ersatzausstellung" die Angabe ,,/Änderung" eingefügt.
Artikel 4
Inkrafttreten Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 am 1. November 2013 in Kraft. Die Artikel 2 und 3 treten am 1. Januar 2015 in Kraft. Artikel 3a tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 8. Oktober 2013 Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g Peter Ramsauer