930-9-14
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2014
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Erste Verordnung zur Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung
Vom 11. Juli 2014
Auf Grund des § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 in Verbindung mit Absatz 1a und Absatz 3 Satz 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396), von denen § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 und Absatz 1a zuletzt durch Artikel 2 Absatz 153 Nummer 1 und 2 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) sowie § 26 Absatz 3 durch Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b des Gesetzes vom 26. Mai 2009 (BGBl. I S. 1146) geändert worden ist, in Verbindung mit § 23 Absatz 2 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) und in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
Artikel 1
Die Bundeseisenbahngebührenverordnung vom 27. März 2008 (BGBl. I S. 546), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 22. November 2013 (BGBl. I S. 4008) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 wird dem Absatz 2 folgender Satz angefügt: ,,Der Stundensatz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Anlage 1 Teil I und III beträgt 120 Euro, für jede angefangene Viertelstunde 30 Euro." 2. § 6 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: ,,(2) Neben den Gebühren und den Auslagen nach Absatz 1 werden vom Gebührenschuldner Auslagen für Vergütungen von natürlichen oder juristischen Personen erhoben, die an der Erfüllung der Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes mitwirken. § 7h Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist zu beachten." 3. Dem § 7 wird folgender Absatz 7 angefügt: ,,(7) § 6 Absatz 2 und Anlage 1 Teil I Abschnitt 1 Nummer 1.18 und 1.19 gelten für vor dem 24. Juli 2014 entstandene Sachverhalte nur, soweit es sich um Amtshandlungen und individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 7g Absatz 1 bis 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt." 4. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: a) Teil I wird in den Abschnitten 1 bis 6 wie folgt geändert: aa) Die Nummer 1.10 wird wie folgt geändert: aaa) Die Spalte ,,Gegenstand" wird wie folgt gefasst: ,,Erteilung oder Verlängerung einer Sicherheitsbescheinigung". bbb) In der Spalte ,,Rechtsgrundlage" wird die Angabe ,,§ 7a Abs. 2 AEG" durch die Angabe ,,§ 7a Abs. 2 und 7 AEG" ersetzt. ccc) In der Spalte ,,Gebühr" werden die Wörter ,,nach Zeitaufwand" durch die Wörter ,,nach Zeitaufwand, mindestens 600 und höchstens 75 000 Euro" ersetzt. bb) Die Nummer 1.12 wird wie folgt geändert: aaa) Die Spalte ,,Gegenstand" wird wie folgt gefasst: ,,Erteilung oder Verlängerung einer Sicherheitsgenehmigung". bbb) In der Spalte ,,Rechtsgrundlage" wird die Angabe ,,§ 7c Abs. 2 AEG" durch die Angabe ,,§ 7c Abs. 2 und 4 AEG" ersetzt. ccc) In der Spalte ,,Gebühr" werden die Wörter ,,nach Zeitaufwand" durch die Wörter ,,nach Zeitaufwand, mindestens 600 und höchstens 100 000 Euro" ersetzt. cc) In Nummer 1.16 werden in der Spalte ,,Gebühr" die Wörter ,,nach Zeitaufwand" durch die Angabe ,,1 450 Euro" ersetzt.
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dd) Die folgenden Nummern 1.18 und 1.19 werden angefügt:
Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
,,1.18
Erteilung einer Instandhaltungsstellenbescheinigung Erteilung einer Bescheinigung über Instandhaltungsfunktionen
§ 7g Abs. 1 und 2 AEG nach Zeitaufwand, mindestens 1 200 und höchstens 140 000 Euro § 7g Abs. 3 AEG nach Zeitaufwand, mindestens 1 000 und höchstens 100 000 Euro
1.19
".
ee) Die folgenden Nummern 2.14 bis 2.18 werden angefügt:
Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
,,2.14
Verlängerung der Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung Planänderung durch neues Planfeststellungsverfahren
§ 18c AEG
nach Zeitaufwand, mindestens 600 und höchstens 3 600 Euro
2.15 2.16
§ 18 AEG i. V. m § 76 nach Tafel 1 des Anhangs Abs. 1 VwVfG
50 % der Gebühr nach Planänderung durch neues Plangenehmi- § 74 Abs. 6 VwVfG Nr. 2.15 gungsverfahren i. V. m. § 18b Nr. 1 und 2 AEG i. V. m § 76 Abs. 1 VwVfG Planänderung in Fällen unwesentlicher Bedeutung § 18 AEG i. V. m § 76 3 600 Euro Abs. 2 VwVfG
2.17 2.18
Planänderung in Fällen unwesentlicher § 18 AEG i. V. m § 76 6 000 Euro Bedeutung durch vereinfachtes Planfest- Abs. 3 VwVfG stellungsverfahren
".
ff)
In Nummer 3.1 wird in der Spalte ,,Gebühr" die Angabe ,,150 Euro" durch die Angabe ,,300 Euro" ersetzt.
gg) In Nummer 4.1 werden in der Spalte ,,Gebühr" die Wörter ,,nach Zeitaufwand" durch die Angabe ,,1 800 Euro" ersetzt. hh) In Nummer 4.2 werden in der Spalte ,,Gebühr" die Wörter ,,nach Zeitaufwand" durch die Wörter ,,nach Zeitaufwand, mindestens 700 und höchstens 12 000 Euro" ersetzt. ii) jj) In Nummer 4.3 werden in der Spalte ,,Gebühr" die Wörter ,,nach Zeitaufwand" durch die Wörter ,,nach Zeitaufwand, mindestens 2 000 und höchstens 300 000 Euro" ersetzt. Nummer 4.5 wird wie folgt geändert: aaa) In der Spalte ,,Gegenstand" werden die Wörter ,,Abweichungen von der Eisenbahn-Signalordnung" durch die Wörter ,,von der ESO abweichenden Signalen mit vorübergehender Gültigkeit" ersetzt. bbb) In der Spalte ,,Gebühr" werden die Wörter ,,nach Zeitaufwand" durch die Wörter ,,nach Zeitaufwand, mindestens 700 und höchstens 6 000 Euro" ersetzt. kk) Die Nummern 6.1 bis 6.13 werden durch die folgenden Nummern 6.1 bis 6.22 ersetzt:
Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
,,6.1
Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 5 Abs. 1 TEIV
nach Zeitaufwand
6.2
Genehmigung der Inbetriebnahme eines § 6 Abs. 3 TEIV strukturellen Teilsystems im Ingenieurbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Oberbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Hochbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 6 Abs. 3 TEIV
nach Tafel 2 des Anhangs
6.3
nach Tafel 3 des Anhangs
6.4
§ 6 Abs. 3 TEIV
nach Tafel 4 des Anhangs
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Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
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6.5
§ 6 Abs. 3 TEIV Genehmigung der Inbetriebnahme im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems, soweit nicht von den Nummern 6.2 bis 6.4 erfasst Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Ingenieurbau, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Oberbau, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Hochbau, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 6 Abs. 4 TEIV
nach Zeitaufwand
6.6
nach Tafel 2 des Anhangs
6.7
§ 6 Abs. 4 TEIV
nach Tafel 3 des Anhangs
6.8
§ 6 Abs. 4 TEIV
nach Tafel 4 des Anhangs
6.9
§ 6 Abs. 4 TEIV Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems, soweit nicht von den Nummern 6.6 bis 6.8 erfasst Genehmigung für Probefahrten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems Serienzulassung Zulassung für eine Fahrzeugvariante § 6 Abs. 7 TEIV
nach Zeitaufwand
6.10
nach Zeitaufwand
6.11 6.12
§ 7 Abs. 2 TEIV § 7a Abs. 1 Satz 2 und 3 TEIV § 7a Abs. 2 Satz 2 TEIV § 7b Abs. 1, 2 und 3 TEIV
nach Zeitaufwand nach Zeitaufwand
6.13
Serienzulassung für eine Fahrzeugvariante Allgemeine Genehmigung von Fahrzeugtypen
nach Zeitaufwand
6.14
nach Zeitaufwand
6.15
Genehmigung für weitere Fahrzeuge eines § 7b Abs. 4 TEIV zugelassenen Fahrzeugtyps § 8 Abs. 1 TEIV Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme für ausländische Fahrzeuge im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 9 Abs. 1 TEIV Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Ingenieurbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Oberbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 9 Abs. 1 TEIV
nach Zeitaufwand
6.16
nach Zeitaufwand
6.17
nach Tafel 2 des Anhangs
6.18
nach Tafel 3 des Anhangs
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Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
6.19
Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Hochbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 9 Abs. 1 TEIV
nach Tafel 4 des Anhangs
6.20
§ 9 Abs. 1 TEIV Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems oder Versagung des Genehmigungserfordernisses für die Inbetriebnahme eines umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems, soweit nicht von den Nummern 6.15 bis 6.17 erfasst § 5a Abs. 2 AEG Überwachung der Konformität und Gei. V. m. § 11 TEIV brauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde Einstellung eines Fahrzeuges in das Fahrzeugeinstellungsregister § 20 Abs. 2 TEIV
nach Zeitaufwand
6.21
nach Zeitaufwand
6.22
50 Euro
".
ll)
Die bisherigen Nummern 6.14 bis 6.16 werden die Nummern 6.23 bis 6.25.
mm) In den neuen Nummern 6.23 bis 6.25 wird jeweils in der Spalte ,,Rechtsgrundlage" die Angabe ,,und 3" gestrichen. nn) Die folgenden Nummern 6.26 bis 6.28 werden angefügt:
Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
,,6.26
Elektronische Übernahme der Daten von Fahrzeugen aus den Fahrzeugregistern von Eisenbahnen in das Fahrzeugeinstellungsregister (NVR), soweit für die Fahrzeuge nicht im Rahmen einer Inbetriebnahmegenehmigung bereits Fahrzeugnummern vom NVR erteilt worden sind Änderung und Ergänzung von Daten im NVR außerhalb eines standardisierten Antragsverfahrens Änderung und Ergänzung von Daten im NVR mittels standardisiertem Antragsverfahren für gleichartige Fahrzeuge in beliebiger Anzahl
§ 20 Abs. 3 TEIV
8 Euro je Fahrzeug
6.27
§ 20 Abs. 4 TEIV
nach Zeitaufwand
6.28
§ 20 Abs. 4 TEIV
10 Euro je Fahrzeug, höchstens 5 000 Euro je Antrag
". b) Teil III wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird in der Spalte ,,Rechtsgrundlage" die Angabe ,,§ 15 Abs. 1 Nr. 1 TEIV" durch die Angabe ,,§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TEIV" ersetzt. bb) In Nummer 2 wird in der Spalte ,,Rechtsgrundlage" die Angabe ,,§ 15 Abs. 1 Nr. 2 TEIV" durch die Wörter ,,§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 oder 3 TEIV" ersetzt.
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c) Tafel 1 des Anhangs zum Gebührenverzeichnis wird wie folgt gefasst:
,,Tafel 1 Planfeststellung
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in Euro Zone 1 Euro Zone 2 Euro Zone 3 Euro Zone 4 Euro Zone 5 Euro
25 000 30 000 35 000 40 000 45 000 50 000 75 000 100 000 150 000 200 000 250 000 300 000 350 000 400 000 450 000 500 000 750 000 1 000 000 1 500 000 2 000 000 2 500 000 3 000 000 3 500 000 4 000 000 4 500 000 5 000 000 7 500 000 10 000 000 15 000 000 20 000 000 25 000 000 30 000 000 35 000 000 40 000 000 45 000 000 50 000 000 55 000 000 60 000 000
420 500 560 630 690 750 1 040 1 290 1 790 2 240 2 630 3 030 3 400 3 750 4 080 4 410 5 840 6 990 9 700 12 270 14 670 17 000 19 200 21 500 23 600 25 700 35 600 44 900 65 000 78 500 93 900 105 600 119 400 133 200 146 400 159 300 172 000 184 700
540 630 700 780 920 1 000 1 280 1 590 2 180 2 700 3 180 3 650 4 080 4 500 4 890 5 270 6 910 8 270 11 390 14 340 17 100 19 700 22 200 24 800 27 200 29 600 40 800 51 200 70 400 88 500 105 600 118 500 133 500 148 500 162 900 177 000 191 000 204 600
660 750 840 930 1 040 1 110 1 520 1 890 2 550 3 180 3 750 4 280 4 770 5 250 5 700 6 140 8 010 9 540 13 030 16 350 19 500 22 500 25 400 28 000 30 800 33 500 45 900 57 500 78 800 98 600 117 500 131 100 148 500 164 100 179 900 195 200 210 000 224 900
750 870 980 1 080 1 190 1 290 1 760 2 180 2 940 3 650 4 290 4 890 5 460 5 990 6 510 6 990 9 100 10 800 14 790 18 450 21 900 25 200 28 400 31 500 34 400 37 400 51 000 63 800 87 000 108 600 129 200 144 000 162 200 179 700 196 800 213 500 229 800 237 200
870 990 1 100 1 230 1 370 1 470 2 000 2 480 3 330 4 110 4 830 5 500 6 150 6 740 7 300 7 850 10 200 12 040 16 500 20 550 24 300 27 900 31 500 34 700 38 000 41 100 56 100 69 900 95 400 118 800 140 900 157 000 176 600 195 600 213 900 231 900 249 300 266 600
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Zone 1 Euro Zone 2 Euro Zone 3 Euro Zone 4 Euro Zone 5 Euro
Baukosten in Euro
65 000 000 70 000 000 75 000 000 80 000 000 85 000 000 90 000 000 95 000 000 100 000 000 112 500 000 125 000 000 137 500 000 150 000 000 200 000 000 250 000 000 375 000 000 500 000 000 625 000 000 750 000 000 1 000 000 000 1 250 000 000 1 500 000 000 1 750 000 000 2 000 000 000
197 000 209 100 221 000 232 800 244 400 256 000 267 500 278 700 306 500 333 600 360 000 386 400 498 300 594 300 819 000 1 028 300 1 226 600 1 416 900 1 778 900 2 122 200 2 451 300 2 769 200 3 077 600
218 000 231 000 243 900 256 800 270 000 281 900 294 200 306 500 336 300 365 600 394 000 422 100 530 000 632 300 871 400 1 094 000 1 305 000 1 507 400 1 892 400 2 257 700 2 607 800 2 945 900 3 273 900
240 000 253 700 267 600 281 600 295 000 308 600 321 800 335 000 367 200 399 000 429 000 459 300 574 800 684 000 938 100 1 173 800 1 396 700 1 609 800 2 014 400 2 397 000 2 762 900 3 115 400 3 457 000
261 300 276 600 291 600 306 500 321 200 335 600 349 800 364 000 399 000 432 200 465 200 497 400 620 700 737 100 1 007 400 1 257 300 1 493 300 1 718 100 2 144 100 2 546 300 2 930 100 3 299 400 3 656 900
283 400 299 700 315 900 332 000 347 600 363 200 378 500 393 600 430 500 466 700 501 800 536 300 658 000 781 400 1 067 900 1 332 800 1 582 700 1 821 200 2 272 800 2 699 000 3 105 900 3 497 400 3 876 200
".
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd tritt mit Wirkung vom 12. September 2012 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 11. Juli 2014 Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r u n d d i g i t a l e I n f r a s t r u k t u r A. Dobrindt