610-6-17610-6-17-1
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 20. November 2014
Gesetz zur Teilauflösung des Sondervermögens ,,Aufbauhilfe" und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung
Vom 15. November 2014
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Änderung des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes
Dem § 4 des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2401) wird folgender Absatz 6 angefügt: ,,(6) Soweit die in der Verordnung der Bundesregierung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds ,,Aufbauhilfe" ausgewiesenen und dem Bund zur Verwendung zustehenden Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht erforderlich sind, kann der Bund diesen Teil der Mittel auch vor der Schlussabrechnung im Bundeshaushalt vereinnahmen."
Artikel 2 Änderung der Aufbauhilfeverordnung
Die Anlage zur Aufbauhilfeverordnung vom 16. August 2013 (BGBl. I S. 3233) erhält die aus dem Anhang ersichtliche Fassung.
Artikel 3
Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 15. November 2014 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Schäuble
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Anhang Anlage (zu § 1 Absatz 2 Satz 2)
Wirtschaftsplan des Sondervermögens ,,Aufbauhilfe"
Vorbemerkung In Ausführung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens ,,Aufbauhilfe" (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz AufbhG) vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2401) wird ein nationaler Fonds ,,Aufbauhilfe" als Sondervermögen des Bundes errichtet. Der Fonds dient der Leistung von Hilfen in den im Sommer 2013 vom Hochwasser betroffenen Ländern. Mit den Fondsmitteln werden Maßnahmen zur Beseitigung der Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur finanziert. Sein Volumen beträgt 8 Mrd. Euro. Die Länder beteiligen sich an der Finanzierung durch die Übernahme von Zinsen und Tilgungen. Dies erfolgt in den Jahren 2014 bis 2019 durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern und in den Jahren 2020 bis 2033 durch direkte Zahlungen der Länder an den Bund. Weitere Mittel kommen aus dem EU-Solidaritätsfonds. Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 AufbhG werden die von Bund und Ländern geleisteten Soforthilfen, über die im Jahr 2013 Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern geschlossen wurden, aus den Mitteln des Fonds erstattet.
Überblick
Soll 2014 1 000
Soll 2013 1 000
Veränderung gegenüber 2013 1 000
Ausgabereste 2013 1 000
Ist 2013 1 000
Einnahmen
Übrige Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gesamteinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 000 000 8 000 000 8 000 000 8 000 000
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) . . . Ausgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Besondere Finanzierungsausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . Gesamtausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . davon nicht flexibilisiert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 411 169 5 588 831 8 000 000 8 000 000 2 411 169 5 588 831 8 000 000 8 000 000
1718
Titel Funktion
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 20. November 2014
Soll 2014 1 000 Soll 2013 1 000 Ist 2012 1 000
Zweckbestimmung
Einnahmen
Übrige Einnahmen 231 01 -813 272 01 -813 Zuführungen des Bundes 8 000 000
Zuschüsse von der Europäischen Union
Haushaltsvermerk Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Anlage 4 zu Kap. 6002. Titelgruppe 01 Tgr. 01 359 11 -850 Infrastruktur des Bundes Entnahme aus Rücklage () ()
Haushaltsvermerk Mehreinnahmen sind gemäß Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01 Kap. 6095. Titelgruppe 02 Tgr. 02 359 21 -850 Beseitigung der Hochwasserschäden in den Ländern Entnahme aus Rücklage () ()
Haushaltsvermerk Mehreinnahmen sind gemäß Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02 Kap. 6095.
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Soll 2014 1 000 Soll 2013 1 000
1719
Ist 2012 1 000
Titel Funktion
Zweckbestimmung
Ausgaben
Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 272 01, 359 11 und 359 21. 2. Erstattungen und Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen: Bezeichnung 1. 2. 3. Zuführung des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zuschüsse der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . Entnahmen aus Rücklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Titelgruppe 01 Tgr. 01 Infrastruktur des Bundes Haushaltsvermerk: Die Ausgaben der Tgr. 01 sind gegenseitig deckungsfähig. 611 01 Zuführung an den Bund -813 741 11 Aufwendungen für Bundesautobahnen -721 741 12 Aufwendungen für Bundesstraßen -722 741 13 Aufwendungen für Bundeswasserstraßen -731 741 14 Aufwendungen für Liegenschaften der Ressorts und sons-813 tiges Vermögen des Bundes 891 11 Aufwendungen für Eisenbahnen des Bundes zur Besei-742 tigung von Schäden am Bundesschienenwegenetz und für das Bundeseisenbahnvermögen 919 11 Zuführung an Rücklage -850 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Beseitigung der Hochwasserschäden in den Ländern Haushaltsvermerk: Die Ausgaben der Tgr. 02 sind gegenseitig deckungsfähig. 611 21 Erstattung an den Bund -820 459 850 () (6 680 000) 100 000 305 000 90 000 100 000 725 000 () (1 320 000)
1720
Titel Funktion
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Soll 2014 1 000 Soll 2013 1 000 Ist 2012 1 000
Zweckbestimmung
612 21 -820
Soforthilfen der Länder
369 742
Erläuterungen: Bezeichnung Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000
697 21 -813
Programm zur Unterstützung hochwasserbetroffener Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehöriger Freier Berufe sowie wirtschaftsnaher Infrastruktur
Erläuterungen: Bezeichnung Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000
527 468
697 22 -813
Programm zur Unterstützung der vom Hochwasser betroffenen Land- und Forstwirtschaft sowie zum Schadensausgleich in der ländlichen Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden
Erläuterungen: Bezeichnung Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000
401 604
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 20. November 2014
Soll 2014 1 000 Soll 2013 1 000
1721
Ist 2012 1 000
Titel Funktion Noch zu Titel 697 22
Zweckbestimmung
Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
698 21 -813
Programm zur Unterstützung vom Hochwasser betroffener privater Haushalte und Wohnungsunternehmen
Erläuterungen: Bezeichnung Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000
587 494
698 22 -813
Programm zur Schadensbeseitigung bei kulturellen Einrichtungen und Kulturdenkmälern unabhängig von der Trägerschaft
Erläuterungen: Bezeichnung Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000
62 761
1722
Titel Funktion
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 20. November 2014
Soll 2014 1 000 Soll 2013 1 000 Ist 2012 1 000
Zweckbestimmung
698 23 -813
Programm zur Schadensbeseitigung bei Forschungseinrichtungen unabhängig von der Trägerschaft
Erläuterungen: Bezeichnung Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000
2 250
882 21 -813
Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden
Erläuterungen: Bezeichnung Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000
785 252
882 22 -813
Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur der Länder
Erläuterungen: Bezeichnung Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000
373 504
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 20. November 2014
Soll 2014 1 000 Soll 2013 1 000
1723
Ist 2012 1 000
Titel Funktion Noch zu Titel 882 22
Zweckbestimmung
Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
893 21 -813 919 21 -850
Reserve zur Aufteilung nach weiterer Schadensbewertung
3 110 075
Zuführung an Rücklage