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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2014
Erste Verordnung zur Änderung der THW-Mitwirkungsverordnung
Vom 19. November 2014
Auf Grund des § 2 Absatz 4 Satz 2 und des § 4 Satz 3 des THW-Gesetzes, § 2 Absatz 4 neu gefasst durch Artikel 1 Nummer 3, § 4 neu gefasst durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2350), verordnet das Bundesministerium des Innern:
Artikel 1 Änderung der THW-Mitwirkungsverordnung
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Die Teilnahme an Einsätzen und Ausbildungsveranstaltungen ist nur entsprechend der individuellen Einsatzbefähigung möglich." c) Absatz 3 wird aufgehoben. d) Absatz 4 wird Absatz 3 und in Satz 1 werden die Wörter ,,aktive Helfer oder aktive Helferinnen" durch die Wörter ,,Helferinnen und Helfer" ersetzt. 6. § 9 wird § 5 und wie folgt geändert: a) Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt: ,,Wer als Helferin oder Helfer schuldhaft gegen Dienstpflichten verstößt, kann ermahnt, von der Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen vorübergehend oder dauerhaft ausgeschlossen oder von besonderen Funktionen abberufen werden; erteilte Berechtigungen können entzogen werden. Bei schwerwiegenden Verstößen kann eine Entlassung erfolgen." b) Im neuen Satz 3 werden die Wörter ,,dem Helfer oder der Helferin" durch die Wörter ,,der Helferin oder dem Helfer" ersetzt. 7. § 10 wird § 6 und wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter ,,beendet das Dienstverhältnis durch Entlassung, wenn der Helfer oder die Helferin" durch die Wörter ,,kann das Dienstverhältnis durch Entlassung beenden, wenn die Helferin oder der Helfer" ersetzt. bb) In Nummer 3 werden die Wörter ,,zum demokratischen Rechtsstaat" durch die Wörter ,,zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes" ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter ,,Helfer und Helferinnen" durch die Wörter ,,Helferinnen und Helfer" ersetzt.
Die THW-Mitwirkungsverordnung vom 11. Januar 2004 (BGBl. I S. 75), die durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2350) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Überschrift wird die Angabe ,,(THW-Mitwirkungsverordnung)" durch die Angabe ,,(THW-Mitwirkungsverordnung THWMitwV)" ersetzt. 2. Die §§ 1 bis 5 werden durch folgenden § 1 ersetzt: ,,§ 1 Helferinnen und Helfer Helferin oder Helfer kann werden, wer das sechste Lebensjahr vollendet hat. Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wirken als Junghelferinnen und Junghelfer mit." 3. § 6 wird § 2 und in Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe ,,§ 10 Abs. 1 oder 4" durch die Angabe ,,§ 6 Absatz 1" ersetzt. 4. § 7 wird § 3 und Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Der Dienst im Technischen Hilfswerk beginnt mit einer sechsmonatigen Probezeit." 5. § 8 wird § 4 und wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter ,,Aktive Helfer und aktive Helferinnen" durch die Wörter ,,Helferinnen und Helfer" ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter ,,Übungen, Lehrgängen" durch das Wort ,,Ausbildungsveranstaltungen" ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2014
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bb) In Satz 3 werden die Wörter ,,Aktive Helfer und aktive Helferinnen" durch die Wörter ,,Helferinnen und Helfer" ersetzt. c) Die Absätze 4 und 5 werden aufgehoben. d) Absatz 6 wird Absatz 4. 8. § 11 wird § 7 und in Absatz 1 werden die Wörter ,,Die Helfer und Helferinnen" durch die Wörter ,,Helferinnen und Helfer" ersetzt. 9. § 12 wird aufgehoben.
Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut der THW-Mitwirkungsverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 3
Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 19. November 2014 Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière