310-4-13
1412
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2015
Verordnung zur Änderung der Schuldnerverzeichnisführungsverordnung
Vom 27. Juli 2015
Auf Grund des § 882h Absatz 3 der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310), verordnet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:
Artikel 1 Änderung der Schuldnerverzeichnisführungsverordnung
Die Schuldnerverzeichnisführungsverordnung vom 26. Juli 2012 (BGBl. I S. 1654), die durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: ,,2. den Wohnsitz des Schuldners oder den Ort, an dem der Schuldner seinen Sitz hat." b) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ,,Sind dann weiterhin mehrere Treffer vorhanden, sind diese gemeinsam zu übermitteln (übermittelter Datensatz)." c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter ,,Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort" durch die Wörter ,,Vornamen und Geburtsdatum" ersetzt. 2. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt: ,,§ 12a Evaluierung Die in § 8 Absatz 2 bis 4 festgesetzten Suchkriterien zur Übermittlung von Datensätzen sind drei Jahre nach dem 1. Oktober 2015 durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Zusammenwirken mit den Landesjustizverwaltungen sowie der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu überprüfen."
Artikel 2
Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2015 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 27. Juli 2015 Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas