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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 11. Oktober 2016
Erste Verordnung zur Änderung der Unbilligkeitsverordnung
Vom 4. Oktober 2016
Auf Grund des § 13 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
Artikel 1 Änderung der Unbilligkeitsverordnung
Die Unbilligkeitsverordnung vom 14. April 2008 (BGBl. I S. 734) wird wie folgt geändert: 1. § 6 wird wie folgt gefasst: ,,§ 6 Hilfebedürftigkeit im Alter Unbillig ist die Inanspruchnahme, wenn Leistungsberechtigte dadurch hilfebedürftig im Sinne der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch werden würden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Betrag in Höhe von 70 Prozent der bei Erreichen der Altersgrenze (§ 7a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) zu erwartenden monatlichen Regelaltersrente niedriger ist als der zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Unbilligkeit maßgebende Bedarf der leistungsberechtigten Person nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch." 2. Der bisherige § 6 wird § 7.
Artikel 2
Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Berlin, den 4. Oktober 2016 Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles