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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2017
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Sechstes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes*
Vom 6. Juni 2017
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes
,,Für ausländische Fahrzeuge beträgt die Steuer für jeden ganz oder teilweise im Inland zugebrachten Kalendertag". 3. § 11 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Die Steuer ist bei ausländischen Fahrzeugen, die zum vorübergehenden Aufenthalt in das Inland gelangen, tageweise zu entrichten." b) Satz 3 wird aufgehoben. 4. § 12 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 werden die Wörter ,,, ausgenommen in den Fällen des § 11 Abs. 3" gestrichen. b) In Nummer 5 werden die Wörter ,,der Gültigkeit" durch die Wörter ,,des Betriebszeitraums" ersetzt. 5. In § 17 werden die Wörter ,,vom Hundert" gestrichen. 6. § 18 Absatz 5 wird wie folgt gefasst: ,,(5) Für Personenkraftwagen, auf die § 8 Nummer 1 Buchstabe b Anwendung findet, ist § 9 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b bei erstmaliger Zulassung vor dem 1. September 2018 in folgender Fassung anzuwenden: ,,b) bei erstmaliger Zulassung ab dem 1. Juli 2009 für je 100 Kubikzentimeter Hubraum oder einem Teil davon 2 Euro für Fremdzündungsmotoren und 9,50 Euro für Selbstzündungsmotoren zuzüglich jeweils 2 Euro für jedes Gramm Kohlendioxidemission je Kilometer entsprechend der Richtlinie 93/116/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 39) oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 in der Fassung der Änderung durch die Verordnung (EU) Nr. 459/2012
Das Zweite Verkehrsteueränderungsgesetz vom 8. Juni 2015 (BGBl. I S. 901) wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a wird aufgehoben. 2. In Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 wird nach den Wörtern ,,Artikel 1 Nummer 7" die Angabe ,,Buchstabe b" eingefügt.
Artikel 2 Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Das Kraftfahrzeugsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3818), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. März 2017 (BGBl. I S. 399) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ,,1. Fahrzeugen, die von der Zulassungspflicht nach § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139) in der jeweils geltenden Fassung ausgenommen sind;". 2. In § 9 Absatz 3 Satz 1 wird der Satzteil vor Nummer 1 wie folgt gefasst:
* Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2017
(ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 16), das bei erstmaliger Zulassung aa) bis zum 31. Dezember 2011 bb) ab dem 1. Januar 2012 cc) ab dem 1. Januar 2014 überschreitet;"." 120 g/km, 110 g/km, 95 g/km
Artikel 3
Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 2 Nummer 2 und 3 sowie Nummer 4 Buchstabe a tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 6. Juni 2017 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Schäuble