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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2017
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Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden
Vom 12. Juli 2017
Auf Grund des § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern:
Artikel 1 Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden
bbb) Folgender Buchstabe g wird angefügt: ,,g) § 18 Absatz 1 Nummer 9 des Luftsicherheitsgesetzes." c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: ,,(5) Es sind befugt zur Anordnung von Maßnahmen 1. nach § 22a Absatz 1 Satz 2, § 28 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 2 Nummer 1 und 2, § 30 Absatz 4 und § 31 Absatz 3 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes a) die jeweils örtlich zuständigen Bundespolizeidirektionen sowie b) das Bundespolizeipräsidium, soweit es Aufgaben nach § 1 Absatz 2 Satz 2 im Einzelfall selbst wahrnimmt, 2. nach § 28 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 2 Nummer 3 und 4 des Bundespolizeigesetzes das Bundespolizeipräsidium, soweit sich die Zuständigkeit zur Anordnung dieser Maßnahmen nicht unmittelbar aus § 28 Absatz 3a Satz 1 oder 2 des Bundespolizeigesetzes ergibt." 2. § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 werden die Wörter ,,Frankfurt/Main" durch die Wörter ,,Frankfurt am Main" ersetzt. b) In Nummer 9 werden jeweils die Wörter ,,Frankfurt/Main" durch die Wörter ,,Frankfurt am Main" ersetzt sowie die Wörter ,,sowie bundesweit für die Wahrnehmung von Aufgaben nach § 4a des Bundespolizeigesetzes" gestrichen. c) In Nummer 10 werden die Wörter ,,für die Koordination der Einsätze geschlossener Verbände und Einheiten nach § 59 Abs. 2 Satz 2 des Bundespolizeigesetzes" gestrichen sowie der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt. d) Folgende Nummer 11 wird angefügt: ,,11. die Bundespolizeidirektion 11 im gesamten Bundesgebiet."
Artikel 2
Die Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden vom 22. Februar 2008 (BGBl. I S. 250), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Februar 2014 (BGBl. I S. 142) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort ,,führen" die Wörter ,,oder Bundespolizeidirektionen mit der Führung von Einsätzen beauftragen" eingefügt. b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort ,,Aufgaben" die Wörter ,,und Verwendungen" eingefügt. bb) In Nummer 1 Buchstabe a werden nach der Angabe ,,§ 3 Abs. 2 Satz 5," die Wörter ,,§ 28 Absatz 2 Nummer 3 und 4," eingefügt. cc) Nummer 1a wird wie folgt geändert: aaa) In Buchstabe f wird das Semikolon am Ende durch ein Komma ersetzt. bbb) Folgender Buchstabe g wird angefügt: ,,g) § 18 Absatz 1 Nummer 9 des Luftsicherheitsgesetzes;". dd) In Nummer 2 werden die Wörter ,,Flughafen Frankfurt/Main" durch die Angabe ,,11" ersetzt und nach der Angabe ,,§ 4a" die Wörter ,,und Verwendungen nach § 8 Absatz 2 und § 9 Absatz 1 Nummer 2" eingefügt. ee) Nummer 5 wird wie folgt geändert: aaa) In Buchstabe f wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. Berlin, den 12. Juli 2017
Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. August 2017 in Kraft.
Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière