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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. März 1999
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Dritte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
Vom 3. März 1999 Auf Grund des § 25 Abs. 2 des Europawahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 423, 555) verordnet das Bundesministerium des Innern: Artikel 1 Änderung der Europawahlordnung Die Europawahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957) wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu Anlage 2A (zu § 17a Abs. 2) wird wie folgt gefaßt: ,,Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger sowie Versicherung an Eides Statt". b) Nach der Angabe zu Anlage 2A (zu § 17a Abs. 2) wird folgende Angabe eingefügt: ,,Anlage 2B (zu § 17a Abs. 5) Einheitliches Formular für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten". 2. § 17a Abs. 5 wird wie folgt geändert: a) Satz 3 wird wie folgt gefaßt: ,,Sind alle in Satz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt, übermittelt die Gemeindebehörde der vom Herkunfts-Mitgliedstaat benannten Stelle das einheitliche Formular für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten nach Anlage 2B." b) Der bisherige Satz 5 wird aufgehoben. 3. Dem § 27 Abs. 2 wird folgender neuer Satz 3 angefügt: ,,Wird der Wahlschein mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt, kann abweichend von Satz 1 die Unterschrift fehlen; statt dessen kann der Name des beauftragten Bediensteten eingedruckt werden." 4. In § 81 Abs. 3 wird folgende neue Nummer 2b eingefügt: ,,2b. die einheitlichen Formulare für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten (Anlage 2B),". 5. § 87 wird wie folgt gefaßt: ,,§ 87 Übergangsregelung (1) Anträge von Unionsbürgern gemäß § 17a, die zur Eintragung in das Wählerverzeichnis geführt haben, dürfen entgegen § 83 nicht vernichtet werden; sie sind gesondert aufzubewahren. (2) Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten nach § 17a Abs. 5 Satz 3 kann auch durch Versand von Disketten gemäß den Empfehlungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erfolgen. Diese Empfehlungen können bei den Landeswahlleitern angefordert werden." 6. Die Anlage 2 (zu § 17 Abs. 5) wird wie folgt geändert: a) Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Deutsche Erstausfertigung wird wie folgt geändert: aa) Auf der Vorderseite wird unter Nummer 13 die Zahl ,,10" durch die Zahl ,,25" ersetzt. bb) Auf der Rückseite wird unter Nummer 5.3 das Wort ,,Zehnjahresfrist" durch die Angabe ,,25-Jahresfrist" ersetzt. b) Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Deutsche Zweitausfertigung wird wie folgt geändert: aa) Auf der Vorderseite wird unter Nummer 13 die Zahl ,,10" durch die Angabe ,,25" ersetzt. bb) Auf der Rückseite wird die Anschrift wie folgt gefaßt: ,,Bundeswahlleiter Statistisches Bundesamt 65180 Wiesbaden". c) Das Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und zu der Versicherung an Eides Statt wird wie folgt geändert: aa) Unter Nummer 1 werden die Wörter ,,der Oberstadtdirektor" durch die Wörter ,,die Oberbürgermeisterin" ersetzt. bb) Unter Nummer 2 wird im zweiten Absatz, dritter Spiegelstrich das Wort ,,zehn" durch die Zahl ,,25" ersetzt. cc) Der Text unter Nummer 11 wird wie folgt neu gefaßt: ,,Außer der Bundesrepublik Deutschland sind z. Zt. Mitgliedstaaten des Europarates: Albanien, Andorra, Belgien, Bulgarien, Dänemark, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Moldau, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, San Marino, Schweden, Schweiz, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland sowie Zypern."
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. März 1999 dd) Der Text unter Nummer 12 wird wie folgt neu gefaßt: ,,Außer der Bundesrepublik Deutschland sind z. Zt. Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft: Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland." 8. Nach Anlage 2A wird die im Anhang zu dieser Verordnung abgedruckte Anlage 2B eingefügt. 9. Die Anlage 3 erhält die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 10. In Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1) werden unter Nummer 6 das Wort ,,Post" durch die Wörter ,,Deutsche Post AG" und die Wörter ,,im Bereich der Deutschen Bundespost" durch die Wörter ,,innerhalb der Bundesrepublik Deutschland" ersetzt. 11. Anlage 6 (zu § 19 Abs. 2) wird wie folgt geändert: a) Im zweiten Absatz wird das Wort ,,hier" durch die Wörter ,,im Bundesgebiet" ersetzt. b) In Satz 2 Nr. 1.2 Buchstabe b wird das Wort ,,zehn" durch die Zahl ,,25" ersetzt. c) In Absatz 4 zweiter Anstrich werden die Wörter ,,der Datenerfassung für den" durch das Wort ,,dem" und die Angabe ,,Zweigstelle Berlin, Postfach 276, D-10124 Berlin" durch die Angabe ,,65180 Wiesbaden" ersetzt. 12. In Anlage 8 (zu § 25) wird im dritten Textabschnitt das Wort ,,Eigenhändige" gestrichen, und nach den Wörtern ,,beauftragten Bediensteten der Gemeinde" wird die Angabe ,,/kann bei automatischer Erstellung des Wahlscheins entfallen" eingefügt. 13. Anlage 10 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4) wird wie folgt geändert: a) Auf der Vorderseite des Wahlbriefumschlags werden die Wörter ,,Deutschen Bundespost" durch die Wörter ,,Deutschen Post AG" ersetzt. b) In der Fußnote 5 werden die Wörter ,,postamtlichen Verzeichnis" durch die Wörter ,,Postleitzahlenbuch der Deutschen Post AG" ersetzt. c) In der Fußnote 6 wird das Wort ,,Tertia" durch die Angabe ,,Versalhöhe 2,5 bis 4,7 mm" ersetzt. 14. Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3) wird wie folgt geändert: a) Auf der Vorderseite wird Nummer 4 der Hinweise für Briefwähler wie folgt geändert: aa) Im ersten Absatz wird das Wort ,,Post" durch die Wörter ,,Deutschen Post AG" ersetzt. bb) Im zweiten Absatz werden die Wörter ,,Im Bereich der Deutschen Bundespost" durch die Wörter ,,Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland", das Wort ,,Post" durch die Wörter ,,Deutsche Post AG" und das Wort ,,Eilzustellung" durch die Wörter ,,Post Express Brief" ersetzt. cc) Im dritten Absatz werden die Wörter ,,des Bereichs der Deutschen Bundespost" durch die Wörter ,,der Bundesrepublik Deutschland" ersetzt. dd) Im vierten Absatz werden die Wörter ,,Deutsche Bundespost POSTDIENST" durch die Wörter ,,Deutsche Post AG" und das Wort ,,Zustellpostamt" durch das Wort ,,Briefzentrum" ersetzt.
7. Die Anlage 2A wird wie folgt geändert: a) Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger Erstausfertigung wird wie folgt geändert: aa) In der Überschrift wird die Angabe ,, Erstausfertigung " gestrichen. bb) Auf der Vorderseite werden in dem auf die Überschrift folgenden Ausfüllhinweis im ersten Spiegelstrich die Wörter ,,in dreifacher Ausfertigung" und zweiter Spiegelstrich ,, trennen Sie nicht das Blatt ,,Erstausfertigung" von den Blättern ,,Zweitausfertigung" und ,,Drittausfertigung"" gestrichen. cc) Die Rückseite wird wie folgt geändert: aaa) Am Beginn werden nach dem Wort ,,Rückseite" die Wörter ,,der Erstausfertigung" gestrichen. bbb) Unter Nummer 6 werden die Wörter ,,der Drittausfertigung des Antrags" durch die Wörter ,,des einheitlichen Formulars für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten" ersetzt und die Wörter ,,Übersendung der Zweitausfertigung an die vom Herkunfts-Mitgliedstaat angegebene Stelle" gestrichen. b) Das Formular ,,Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger Zweitausfertigung " und das Formular ,,Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger Drittausfertigung " werden gestrichen. c) Das Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und zu der Versicherung an Eides Statt für Unionsbürger wird wie folgt geändert: aa) Unter Nummer 1 wird die Angabe ,,§ 17a Abs. 4" durch die Angabe ,,§ 17a Abs. 3" ersetzt. bb) Unter Nummer 2 wird die Angabe ,,(mit zwei Durchschriften)" gestrichen. cc) Der Text unter Nummer 12 wird wie folgt neu gefaßt: ,,Vergleiche unter und
Außer der Bundesrepublik Deutschland sind z. Zt. Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft: Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland."
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 8. März 1999 b) Auf der Rückseite wird unter Nummer 5 im Text die Angabe ,,zur Post geben (außerhalb des Bereiches der Deutschen Bundespost: frankiert)" durch die Angabe ,,zur Deutschen Post AG geben (außerhalb der Bundesrepublik Deutschland: frankiert)" und auf der Abbildung des roten Wahlbriefumschlags die Wörter ,,Deutschen Bundespost" durch die Wörter ,,Deutschen Post AG" ersetzt. 15. In Anlage 16A (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a) wird die Angabe ,,(§ 6b Abs. 4 Nr. 1 oder 2 des Europawahlgesetzes)" durch die Angabe ,,(§ 6b Abs. 4 Nr. 1 oder 3 des Europawahlgesetzes)" ersetzt. Bonn, den 3. März 1999 Der Bundesminister des Innern Schily
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16. In den Anlagen 17 und 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) wird jeweils die Angabe ,, zum Mitunterzeichner der Niederschrift:" durch die Angabe ,, zu Mitunterzeichnern der Niederschrift:" ersetzt, und unter der sich anschließenden Unterschriftslinie wird jeweils eine zweite Unterschriftslinie mit der Angabe ,,(Vor- und Familienname)" eingefügt.
Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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Anha ng
Anlage 2B (zu § 17a Abs. 5)
Wahlen zum Europäischen Parlament 1999 Gemeindebehörde
............................................................... ............................................................... ............................................................... .............................................................. .............................................................. .............................................................. ..............................................................
(Bitte Anschrift der nationalen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates eintragen)
1 Mitteilung über die Eintragung in das Wählerverzeichnis für Wahlen zum Europäischen Parlament von Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Artikel 13, Richtlinie 93/109/EG des Rates)/ Notification of entry into the electoral roll for EP elections of non-national EU citizens (article 13 council directive 93/109/EC)/ Notification de l'inscription dans les listes electorales pour les elections au PE des citoyens EU ressortissants d'autres etats membres (article 13 de la directive du conseil 93/109/CE)/ 2 Name(n)/Surname(s)/Nom(s)/ ..................................................................................................................................................................................... 3 Vorname(n)/Given name(s)/Prénom(s)/ ..................................................................................................................................................................................... 4 Geburtsname/Maiden name/Nom de jeune fille/ ..................................................................................................................................................................................... 5 Geschlecht/Sex/Sexe/ ..................................................................................................................................................................................... 6 Staatsangehörigkeit/Nationality/Nationalité/ ..................................................................................................................................................................................... 7 Geburtsdatum/Date of birth/Date de naissance/ ..................................................................................................................................................................................... 8 Geburtsort/Place of birth/Lieu de naissance/ ..................................................................................................................................................................................... 9 Gebietskörperschaft oder Wahlkreis des Herkunfts-Mitgliedstaates, wo der Wähler zuletzt in ein Wählerverzeichnis eingetragen war/ Locality or constituency in the voter's member state on the electoral role of which the voter's name was last entered/ Localité ou circonscription dans l'Etat membre où l'électeur a été inscrit(e) en dernier lieu/ ..................................................................................................................................................................................... 0 Ist als aktiv Wahlberechtigter eingetragen für die Wahlen zum Europäischen Parlament 1999 in Deutschland/is registered as a voter for the 1999 European Parliament elections in Germany/est inscrit(e) comme électeur pour les élections au Parlement européen en 1999 en Allemagne/
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Anlage 2B (zu § 17a Abs. 5) Rückseite
1 Notificación de la inscripción en el censo electoral para las elecciones al Parlamento Europeo de los ciudadanos de la Unión residentes en un Estado miembro del que no sean nacionales (Artículo 13, Directiva 93/109/CE del Consejo)/ Anmeldelse af indskrivning på valgliste ved valg til Europa-Parlamentet for EU-borgere, der har bopæl i en medlemsstat, hvor de ikke er statsborgere (Artikel 13, Rådets Direktiv 93/109/EF)/ E EK µ ( 13, 93/109/EK µ )/ Faisnéis ar chlárú ar an clár toghchánach maidir le toghcháin don Pharliamint na hEorpa de shaoránaigh AE ina gconaí i Bhallstát eile (Airteagal 13, Treorach don Comhairle 93/109/CE)/ Notifica dell'iscrizione nelle liste elettorali per le elezioni al Parlamento europeo di cittadini comunitari che risiedono in uno Stato membro di cui non sono cittadini (Articolo 13, Direttiva 93/109/CE del Consiglio)/ Toezending van de gegevens betreffende de inschriving van EU burgers die verblijven in een Lid-Staat waarvan zij geen onderdaan zijn op de kiezerslijst voor de Europese verkiezingen (Artikel 13, Richtlijn 93/109/EG van de Raad)/ Notificação da inscrição nos cadernos eleitorais das eleições para o Parlamento europeu de cidadãos da UE residentes num Estado-membro de que não tenham a nacionalidade (Artigo 13°, Directiva 93/109/CE do Conselho)/ Ilmoitus sellaisten unionin kansalaisten, jotka ovat toisen jäsenvaltion kansalaisia, merkitsemisestä vaaliluetteloon Euroopan parlamentin vaaleja varten (13 artikla, Neuvoston direktiivi 93/109/EY)/ Meddelande om upptagande av unionsmedborgare, som är medborgare i andra medlemstater, i röstlängden vid Europaparlamentsvalet (Artikel 13, Rådets direktiv 93/109/EG) 2 Apellido/Efternavn/ µ /Sloinne/Cognome/Naam/Apelido/Sukunimi/Efternamn. 3 Nombres/Fornavne/ µ/Réamhainn (neacha)/Nome próprio/Voornamen/Nomes/Etunimet/Förnamn. 4 Apellido de soltera/Pigenavn/ Tyttönimi/Flicknamn 6 Nacionalidad/Nationalitet/ Nationalitet µ/Sloinne Chile/Cognome da nubile/Meisjesnaam/Apelido de solteira/
5 Sexo/Køn/ /Gnéas/Sesso/Geslacht/Sexo/Sukupuoli/Kön /Náisiúntacht/Cittadinanza/Nationaliteit/Nacionalidade/Kansalaisuus/
7 Fecha de nacimiento/Fødselsdato/Hµ µ /Dáta breithe/Data di nascita/Geboortedatum/Data de nascimento/ Syntymäaika/Födelsedatum. 8 Lugar de nacimiento/Fødested/ mento/Syntymäpaikka/Födelseort. /Áit bhreithe/Luogo di nascita/Geboorteplaats/Local de nasci-
9 La entidad local o la circunscripción del Estado miembro de origen en cuyo censo electoral el elector estuvo inscrito en último lugar/ I hvilken valgkreds eller i hvilket afstemningsområde vedkommende eventuelt senest var optaget på valglisten i hjemlandet/ µ - µ / µµ
Ionad nó ceantar toghlach in a bhfuil a ainm cláraithe ar an clár toghchánach is deanaí/ La collettività locale o circonscrizione dello Stato membro di origine nelle cui liste elettorali è stato iscritto da ultimo/ Plaats of kieskring in de Lid-Staat van herkomst waar de betrokkene de laatste maal was ingeschreven op de kiezerslijst/ Cadernos eleitorais da autarquia local ou círculo eleitoral no Estado-membro de origem em que tenha estado inscrito em último lugar/ Se vaalipiiri tai äänestysalue kotivatiossa jonka vaaliluetteloon hänet on viimeksi merkitty/ Den valkrets eller det område i hemstaten där väljaren senast var upptagen i en röstlängd 0 inscrito como elector para las elecciones al Parlamento Europeo de 1999 en/(indicar solamente el Estado miembro) optaget som vælger ved valg til Europa-Parlamentet i 1999 i/(kun medangivelse af Medlemsstaten) µ ) 1999 ( )/(µ µ
a bhfuil chláraithe mar toghdóir don toghchán i gcóir Pharlaimint na hEorpa sa bhliain1999 sa(n) (i)/(chur in iúl ach an Ballstát) è iscritto in qualità di elettore alle elezioni del Parlamento europeo del 1999 in/ (indicare lo Stato membro) is ingeschreven als kiezer voor de verkiezingen voor het Europese Parlement van 1999 in/(vermeldt enkel de Lid-staat) está inscrito como eleitor comunitário nas eleçiões para o Parlamento Europeu de 1999 em/(indicar o Estado-membro) on rekisteröity valitsijaksi Euroopan parlamentin vuoden 1999 vaaleihin/ (ainoastaan Jäsenvaltio ilmoitettava) har upptagits i röstlängden som väljare vid 1999 Europaparlamentsvalet/ (endast Medlemsstaten meddelas).
Wahlbenachrichtigung (bis zu 235 × 125 mm = DIN B6/DL)1)2)
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Anlage 3 (zu § 18 Abs. 1) Seite 1
Wahlbenachrichtigung für die Wahl zum Europäischen Parlament 3)
4)
Deutsche Post AG Entgelt bezahlt 53111 Bonn
Wahltag: Sonntag,der .......................................................................
Wahlzeit: 8.00 Uhr bis ................... Uhr
Sie sind in das Wählerverzeichnis eingetragen und können im unten angegebenen Wahlraum wählen. Bringen Sie diese Benachrichtigung zur Wahl mit und halten Sie Ihren Personalausweis Unionsbürger: Ihren Identitätsausweis oder Reisepaß bereit. Nicht nachsenden, bitte mit neuer Anschrift zurück! Wenn unzustellbar, zurück.
5)
Wenn Sie in einem anderen Wahlraum Ihres Kreises/Ihrer kreisfreien Stadt oder durch Briefwahl wählen wollen, benötigen Sie einen Wahlschein. Voraussetzung für die Erteilung eines Wahlscheines ist, daß einer der im rückseitigen Wahlscheinantrag genannten Gründe vorliegt (Hinweis zu Rückseite Nr. 2: Der 34. Tag vor der Wahl ist der .........................). Wahlscheinanträge die auch mündlich, aber nicht fernmündlich gestellt werden können werden nur bis zum................................................,18.00 Uhr oder bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung auch noch bis zum Wahltage 15.00 Uhr entgegengenommen. Wahlscheine nebst Briefwahlunterlagen werden auf dem Postwege übersandt oder amtlich überbracht. Sie können auch persönlich bei der Gemeinde abgeholt werden. Wer für einen anderen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt, muß eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Etwaige Unrichtigkeiten in Ihrer nebenstehenden Anschrift teilen Sie bitte der Gemeinde mit. Herrn/Frau
Wahlbezirk/Wählerverz.-Nr. 316/00345
5)
Stadt Bonn Die Oberbürgermeisterin
Wahlraum: Schulgebäude Agnesstraße 1 53225 Bonn
1
b) mindestens 250 Sendungen für dieselbe Leitregion (Übereinstimmung der ersten beiden Stellen der Postleitzahl) nach Postleitzahlen in aufsteigender oder absteigender Reihenfolge geordnet oder c) mindestens 50 Sendungen für den Leitbereich (Sequenz von Postleitzahlen) der Einlieferungsstelle nach Postleitzahlen in aufsteigender oder absteigender Reihenfolge geordnet, z. B. Leitbereich Bonn mit der Postleitzahl-Sequenz 53000 bis 53359. Auskünfte erteilen die Geschäftskundenberater in den Direkt-Marketing-Centern.
5
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) Absender- und Anschriftangaben können in beliebiger, maschinenlesbarer Herstellungsart eingetragen werden. Mit der Absenderangabe kann die Angabe des Wahlbezirks, des Wählerverzeichnisses und des Wahlraums verbunden werden. Die Nummern des Wählerverzeichnisses und ggf. des Wahlbezirks können mit Paginierstempel eingetragen werden. Eine Versendung als Infopost-Standard bleibt möglich, sofern diese Nummern bei allen Druckstücken an gleicher Stelle stehen. Die Nummern des Wählerverzeichnisses und des Wahlbezirks können auch in die Anschriftangabe aufgenommen werden, dürfen dann aber als Ordnungsbezeichnung nicht mehr als zwei Zeilen einnehmen, nicht weiter nach links reichen als die oberste Zeile der Anschrift und nicht weiter nach unten als die unterste Zeile des Namens des Empfängers.
) Muster für die Versendung der Wahlbenachrichtigung als Infopost-Standard in Kartenform (automationsgerechte Gliederung siehe Seite 2). Auf der Kartenrückseite ist der Wahlscheinantrag (Anlage 4) aufzudrucken. 2 ) Bei Versendung als Infopost-Standard darf die Karte bis zu den o. a. angegebenen Maßen groß sein: Mindestmaß: Länge 140 mm, Breite 90 mm Höchstgewicht: 20 g Papierstärke (Flächengewicht): mindestens 150 g/m2, höchstens 500 g/m2. Die Länge beträgt mindestens das 1,41fache der Breite. Die Gestaltung der Wahlbenachrichtigung soll mit den Automationsbeauftragten der zuständigen Niederlassungen abgestimmt werden. 3 ) Muster der Wahlbenachrichtigung kann auch soweit möglich für Kommunalwahlen verwendet werden. 4 ) Der Freimachungsvermerk laut Muster darf nur bei Beförderung durch die Deutsche Post AG verwendet werden. Bei anderen Beförderungsarten ist dieser ggf. zu streichen. Er entfällt bei Benutzung von Freistempelmaschinen. In diesem Fall ist links neben dem Entgeltstempelabdruck der Zusatz ,,Entgelt bezahlt" anzubringen. Die Mindestmaße des Freimachungsvermerks betragen 35 mm in der Länge und 18 mm in der Breite. Die Sendungen können entgeltermäßigt als Infopost-Standard versandt werden, wenn je Einlieferung a) mindestens 4 000 Sendungen nach Postleitzahlen in aufsteigender oder absteigender Reihenfolge geordnet oder
Automationsgerechte Gliederung der Aufschriftenseite einer Standardbriefsendung in Kartenform mit senkrechtem Trennungsstrich
74 mm 3 mm mind. 5 mm mind.
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Wahlbenachrichtigung
Freimachungszone
1,2 mm Mindestbreite Trennungsstrich
Text
Lesezone
Codierzone
140 mm
Freimachungszone: Die Freimachungszone befindet sich in der rechten oberen Ecke der Aufschriftseite. Sie ist mindestens 74 mm lang und 40 mm breit. Diese Zone ist ausschließlich für die Freimachung und für postalische Stempelabdrucke vorgesehen. Postwertzeichen und Stempelabdrucke dürfen nicht in die Lesezone hineinragen. Lesezone: Codierzone: In der Lesezone steht die Aufschrift. Ihr Abstand vom oberen Rand der Sendung beträgt 40 mm, vom unteren Rand 15 mm. Die Codierzone befindet sich am unteren Rand der Sendung. Sie ist ab dem rechten Rand 140 mm lang und 15 mm breit. Die Codierzone muß frei von allen Angaben sowie von Unebenheiten sein.
15 mm
Mindesthöhe Trennungsstrich
40 mm
Anlage 3 (zu § 18 Abs. 1) Seite 2
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