Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  1999  Nr. 45 vom 13.09.1999  - Seite 1913 bis 1913 - Dritte Verordnung zur Änderung der EG-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 45, ausgegeben zu Bonn am 13. September 1999 1913 Dritte Verordnung zur Änderung der EG-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung Vom 9. September 1999 Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 10 und 19 in Verbindung mit Abs. 4 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September 1995 (BGBl. I S. 1146) in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Technologie: Artikel 1 Nach § 3 der EG-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung vom 9. Juli 1997 (BGBl. I S. 1687), die zuletzt durch Verordnung vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist, wird folgender § 3a eingefügt: ,,§ 3a Betriebsfonds Als Referenzzeitraum zur Festlegung der Obergrenze der finanziellen Beihilfe nach Artikel 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 bestimmen die Erzeugerorganisationen einen der folgenden Zeiträume: ­ 1. Januar bis 31. Dezember des vorletzten Jahres vor dem Jahr, für das die Obergrenzen gelten; ­ 1. Juli des vorletzten Jahres bis 30. Juni des letzten Jahres vor dem Jahr, für das die Obergrenzen gelten. Die Erzeugerorganisation teilt der zuständigen Stelle den von ihr bestimmten Referenzzeitraum mit. Eine Änderung des Zeitraums kann nur auf Antrag in besonders begründeten Ausnahmefällen, nicht jedoch während der Laufzeit eines Operationellen Programms, von der zuständigen Stelle bewilligt werden." Artikel 2 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Die EG-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung gilt vom 14. März 2000 an wieder in ihrer am 13. September 1999 maßgebenden Fassung, sofern nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes verordnet wird. Bonn, den 9. September 1999 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Funke