Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  1999  Nr. 50 vom 12.11.1999  - Seite 2155 bis 2155 - Vierte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 12. November 1999 2155 Vierte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen Vom 29. Oktober 1999 Auf Grund des § 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen vom 21. August 1995 (BGBl. I S. 1050, 1054) in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und dem Bundesministerium der Finanzen: §1 Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet wird die Höhe der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen zum 1. Juli 1999 neu festgesetzt: 1. Die Einkommensgrenze nach § 7 Abs. 1 beträgt 1631 Deutsche Mark. 2. Der Zuschlag für Kinder nach § 7 Abs. 1 beträgt 402 Deutsche Mark. 3. Bei den Kosten der Unterkunft nach § 7 Abs. 1 wird ein 435 Deutsche Mark übersteigender Mehrbetrag bis zur Höhe von 522 Deutsche Mark berücksichtigt. §2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Dritte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen vom 14. Juli 1998 (BGBl. I S. 1864) außer Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 29. Oktober 1999 Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. C h r i s t i n e B e r g m a n n