Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  1999  Nr. 53 vom 02.12.1999  - Seite 2286 bis 2371 - Verordnung über Meldepflichten über Marktordnungswaren (Marktordnungswaren-Meldeverordnung)

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2286 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 Verordnung über Meldepflichten über Marktordnungswaren (Marktordnungswaren-Meldeverordnung) Vom 24. November 1999 Auf Grund des § 15 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1490) in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: §1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Getreide: Weizen einschließlich Spelz und Dinkel, Roggen, Gerste, Hafer, Winter- und Sommermenggetreide, Mais, Triticale, Sorghum und andere Hirsearten sowie Reis, 2. Getreideerzeugnisse: Mehl, Grieß, Dunst, Backschrot, Vollkornmehl, Vollkornschrot, Mühlennachprodukte, Malz, Quellmehl, Backmittel und Nährmittel aus Getreide, Teigwaren und Kaffee-Ersatzstoffe, 3. Stärke: aus Getreide, Kartoffeln und anderen Stärketrägern hergestellte Stärke, 4. Futtermittel: Stoffe, einzeln (Einzelfuttermittel) oder in Mischungen (Mischfuttermittel), mit oder ohne Zusatzstoffe, die dazu bestimmt sind, in unverändertem, zubereitetem, bearbeitetem oder verarbeitetem Zustand an Tiere verfüttert zu werden; ausgenommen sind Stoffe, die überwiegend dazu bestimmt sind, zu anderen Zwecken als zur Tierernährung verfüttert zu werden, 5. Zucker: die aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr hergestellten Zucker und Sirupe sowie Invertzucker, 6. Ölsaaten, -früchte und Saatkeime: Sojabohnen, Rapssaat, Sonnenblumensaat, Palmkerne, Kopra, Maiskeime sowie andere Ölsaaten, -früchte und Saatkeime, 7. Pflanzenrohöle und -fette: Erzeugnisse, die aus pflanzlichen Ölen und Fetten bestehen und aus Ölsaaten, -früchten und Saatkeimen gewonnen werden, 8. Ölkuchen und -extraktionsschrote: Nebenerzeugnisse, die bei der Öl- und Fettgewinnung durch Pressen oder Extraktion aus Ölsaaten, -früchten und Saatkeimen gewonnen werden, 9. Talg und Schmalz: Erzeugnisse, die aus Fett warmblütiger Landtiere bestehen oder aus diesem gewonnen werden, 10. Fischöle: Erzeugnisse, die aus Fett von Meerestieren bestehen oder aus diesem gewonnen werden, 11. Mischfetterzeugnisse: Erzeugnisse, die aus pflanzlichen oder tierischen Fetten zusammengesetzt sind und einen Milchfettgehalt von 10 vom Hundert bis 80 vom Hundert des Gesamtfettgehalts aufweisen, 12. Molkereien: Unternehmen, die Erzeugnisse im Sinne der Nummern 17 und 18 Buchstabe a bis d herstellen oder Milch nach einer Wärmebehandlung zur weiteren Be- oder Verarbeitung an andere Unternehmen abgeben, 13. Milchsammelstellen: Milchannahmestellen, die Milch nicht wärmebehandeln oder molkereimäßig verarbeiten und die selbständig mit Milcherzeugern oder deren Zusammenschlüssen abrechnen, 14. Rahmstationen: Milchentrahmungsstellen, die Rahm und entrahmte Milch nicht weiterverarbeiten und die selbständig mit Milcherzeugern oder deren Zusammenschlüssen abrechnen, 15. Käufer: Unternehmen oder Unternehmensgemeinschaften, die Milch beim Erzeuger kaufen, um sie an Unternehmen im In- oder Ausland abzugeben, die Milch be- oder verarbeiten oder die Milch weiterverkaufen, 16. Milch: das Gemelk einer oder mehrerer Kühe, Schafe, Ziegen oder Büffel, 17. Konsummilch: die Milchsorten Vollmilch, teilentrahmte (fettarme) Milch und entrahmte Milch im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (ABl. EG Nr. L 351 S. 13), in der jeweils geltenden Fassung, 18. Milcherzeugnisse: a) Butter im Sinne der Butterverordnung, b) Käse und Erzeugnisse aus Käse im Sinne der Käseverordnung, c) Milcherzeugnisse im Sinne der Verordnung über Milcherzeugnisse, d) Butterzubereitungen, e) Mischfetterzeugnisse nach Nummer 11 sowie f) Zubereitungen von Mischfetterzeugnissen, 19. Halbjahresmeldungen: Meldungen, deren Angaben für einen Halbjahreszeitraum zusammengefasst sind; diese Halbjahreszeiträume umfassen dabei jeweils die Monate Juli bis einschließlich Dezember sowie Januar bis einschließlich Juni, 20. Wasserstraßen: natürliche oder künstliche Wasserläufe, auf denen nach Anlage und Ausbau ein nennenswerter Fahrzeugverkehr stattfinden kann. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 §2 Meldepflichten der Getreide-, Stärke- und Futtermittelwirtschaft (1) Die nachstehend aufgeführten Unternehmen haben gemäß Absatz 2 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 7 Abs. 1 Meldungen mit den in der jeweiligen Anlage enthaltenen Angaben abzugeben: 1. Mahlmühlen (ohne Hartweizen-, Schäl- und Reissowie Maismühlen), die sich an einer Wasserstraße befinden, mit einer jährlichen Vermahlung von 500 bis unter 5 000 Tonnen Getreide halbjährlich, ab 5 000 Tonnen monatlich; jeweils nach Anlage G 1, 2. Mahlmühlen (ohne Hartweizen-, Schäl- und Reissowie Maismühlen), die sich nicht an einer Wasserstraße befinden, mit einer jährlichen Vermahlung von 500 bis unter 5 000 Tonnen Getreide halbjährlich, ab 5 000 Tonnen monatlich; jeweils nach Anlage G 2, 3. Hartweizenmühlen monatlich nach Anlage G 3, 4. Schäl- und Reismühlen halbjährlich nach Anlage G 4, 5. Maismühlen halbjährlich nach Anlage G 5, 6. Hersteller von Braumalz mit einer jährlichen Herstellung von weniger als 5 000 Tonnen Malz halbjährlich, ab 5 000 Tonnen monatlich; jeweils nach Anlage G 6, 7. Hersteller von Stärke halbjährlich nach Anlage G 7, 8. Hersteller von Kaffee-Ersatz halbjährlich nach Anlage G 8, 9. Hersteller von Teigwaren halbjährlich nach Anlage G 9, 10. Hersteller von Nährmitteln und von Backmitteln halbjährlich nach Anlage G 10, 11. Hersteller von Mischfutter für Nutztiere mit einer jährlichen Herstellung von 500 bis unter 10 000 Tonnen halbjährlich, ab 10 000 Tonnen monatlich; jeweils nach Anlage G 11, 12. Unternehmen, die mit Getreide oder mit Futtermitteln handeln und jährlich 500 bis unter 5 000 Tonnen Getreide oder Futtermittel umsetzen halbjährlich, ab 5 000 Tonnen monatlich; jeweils nach Anlage G 12. (2) Erstreckt sich die Tätigkeit eines Unternehmens auf mehrere der in Absatz 1 aufgeführten Betriebsarten, so ist für jede Betriebsart gesondert zu melden. Fehlt eine getrennte Bestandsbuchführung, können die Bestände sowie die Zu- und Abgänge an Getreide, getrennt nach Getreidearten, zusammen bei einer Betriebsart gemeldet werden. Erstreckt sich die Tätigkeit eines Unternehmens auch auf die in Absatz 1 Nr. 12 aufgeführte Betriebsart, sind diese Angaben stets entsprechend der Anlage G 12 zu melden. §3 Meldepflichten der Zuckerwirtschaft (1) Die nachstehend aufgeführten Unternehmen haben monatlich gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 7 Abs. 1 Meldungen mit den in der jeweiligen Anlage enthaltenen Angaben abzugeben: 1. Unternehmen, die Zucker herstellen, nach Anlage Z 1, 2. Unternehmen, die mit Zucker handeln, mit einem jährlichen Bezug von 300 und mehr Tonnen Zucker, lose, flüssig oder in Packungen von mindestens fünf Kilogramm, nach Anlage Z 2. 2287 (2) Abweichend von Absatz 1 haben Unternehmen nach Absatz 1 Nr. 2 keine Meldungen abzugeben, soweit bei ihnen anfallende zu meldende Angaben von Unternehmen nach Absatz 1 Nr. 1 gemeldet werden. (3) Außerdem haben Unternehmen nach Absatz 1 Nr. 1 für die Zeit vom ersten Samstag im September bis zum letzten Freitag im Januar des folgenden Jahres wöchentlich gemäß Satz 2 Meldungen entsprechend den Angaben der Anlage Z 3 abzugeben. Diese Meldungen haben jeweils den Zeitraum von Samstag bis zum nachfolgenden Freitag einschließlich zu erfassen. §4 Meldepflichten der Fettwirtschaft Die nachstehend aufgeführten Unternehmen haben gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 7 Abs. 1 Meldungen mit den in der jeweiligen Anlage enthaltenen Angaben abzugeben: 1. Ölmühlen mit einer jährlichen Verarbeitung von 500 Tonnen bis unter 10 000 Tonnen Ölsaaten halbjährlich, ab 10 000 Tonnen monatlich, Raffinerien und Härtungsbetriebe sowie Hersteller von Fischöl monatlich, jeweils nach Anlage F 1, 2. Hersteller von Margarineerzeugnissen, Margarinezubereitungen, Speisefett und Speiseöl monatlich nach Anlage F 2, 3. Talgschmelzen und Schmalzsiedereien halbjährlich nach Anlage F 3, 4. Hersteller von Mischfetterzeugnissen und Zubereitungen von Mischfetterzeugnissen ­ außer Molkereien ­ monatlich nach Anlage F 4. §5 Meldepflichten der Milchwirtschaft (1) Molkereien haben monatlich gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 7 Abs. 1 Meldungen mit den in der jeweiligen Anlage enthaltenen Angaben zu folgenden Tatbeständen abzugeben: 1. den Rohstoffeingang, die Rohstoffverwendung, die Herstellung und den Bestand von Waren entsprechend der Anlage M 1; Molkereien, die Schmelzkäse, Schmelzkäsezubereitungen, Kochkäse, Sauermilchkäse oder Molkenkäse herstellen und keine Milch be- oder verarbeiten, entsprechend Anlage M 2, 2. den Auszahlungspreis für Milch nach Anlage M 3, 3. die Molkereiabgabepreise für Vollmilch und teilentrahmte Milch nach Anlage M 4, 4. die Herstellung von Mischfetterzeugnissen und Zubereitungen von Mischfetterzeugnissen nach Anlage M 5. Des Weiteren haben Molkereien monatlich gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 7 Abs. 1 Meldungen über die Anlieferung von Milch und deren Fettgehalt sowie die Herstellung von Butter, Käse und Magermilchpulver abzugeben. Die Angaben nach Satz 2 zur Anlieferung von Milch und zur Herstellung von Butter, Käse und Magermilchpulver haben nach Gewicht in Kilogramm sowie zum Fettgehalt der Milch als Anteil in vom Hundert zu erfolgen. (2) Milchsammelstellen, Rahmstationen und Käufer haben monatlich gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 7 Abs. 1 die Anlieferung von Milch und Rahm und die Lieferung an Molkereien sowie den Auszahlungspreis für 2288 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 (2) Die nach § 15 Abs. 3 des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren zuständigen Stellen können die Abgabe von Meldungen auf Datenträgern oder mittels elektronischer Kommunikation zulassen oder festsetzen. §9 Aufzeichnungspflichten Die Meldepflichtigen haben die für die Meldungen nach § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und 3 Satz 1, § 4 oder § 5 Abs. 1 oder 2 Satz 1 erforderlichen Aufzeichnungen fortlaufend zu führen. Die Aufzeichnungen sind für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Erstellens der Aufzeichnung aufzubewahren. Längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften bleiben unberührt. § 10 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Abs. 1 oder 2 Satz 3, § 3 Abs. 1 oder 3 Satz 1, § 4, § 5 Abs. 1 oder 2 Satz 1 oder § 6 Abs. 3 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder 2. entgegen § 9 Satz 1 oder 2 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt. § 11 Aufheben von Vorschriften (1) Es werden aufgehoben: 1. die Milch-Meldeverordnung vom 18. August 1977 (BGBl. I S. 1605), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 794), 2. die Getreide-Meldeverordnung vom 26. Juni 1978 (BGBl. I S. 883), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 794), 3. die Zucker-Meldeverordnung vom 20. März 1980 (BGBl. I S. 335), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1447), 4. die Fett-Meldeverordnung vom 18. Oktober 1983 (BGBl. I S. 1293), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 794). (2) Abweichend von den Vorschriften dieser Verordnung sind 1. § 1 Abs. 1 der Fett-Meldeverordnung und § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 sowie Abs. 2 der Milch-Meldeverordnung bis zum 31. Dezember 1999, 2. § 2 Abs. 1 bis 3 der Getreide-Meldeverordnung bis zum 30. Juni 2000 weiter anzuwenden. § 12 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Milch entsprechend den Angaben der Anlage M 6 zu melden. Die nach § 15 Abs. 3 des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren zuständigen Stellen können zulassen, dass abweichend von Satz 1 die Molkerei, die die Milch oder den Rahm aufkauft, die Meldung abgibt. §6 Meldepflichtige (1) Unternehmen mit mehreren Betrieben haben für jeden Betrieb gesondert zu melden. Liegen mehrere Betriebe eines Unternehmens nach § 4 oder einer Molkerei nach § 5 Abs. 1 in einem Land, so kann für diese eine zusammengefasste Meldung abgegeben werden. Molkereien nach § 5 Abs. 1 können für ihre Betriebe auch dann eine zusammengefasste Meldung abgeben, wenn diese in verschiedenen Ländern liegen und die betroffenen Länder zugestimmt haben. Die Meldung nach Satz 3 ist an die zuständige Stelle des Landes abzugeben, in dem sich der Sitz des Unternehmens befindet. (2) Die Meldepflichten obliegen dem Inhaber des Unternehmens. Wird das Unternehmen nicht vom Inhaber geleitet, obliegen sie dem verantwortlichen Leiter des Unternehmens. (3) Soweit keine nach § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 oder 3, § 4 oder § 5 Abs. 1 oder 2 meldepflichtigen Tatbestände vorliegen, haben die jeweils Betroffenen dies nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 zu melden. §7 Zeitpunkt der Meldungen (1) An die nach § 15 Abs. 3 des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren zuständige Stelle sind abzusenden: 1. die nach § 2 Abs. 1 und § 4 abzugebenden Halbjahresmeldungen spätestens am 15. Tag nach Ablauf des jeweiligen Berichtszeitraums, 2. die nach § 2 Abs. 1, § 4 und § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 2 abzugebenden monatlichen Meldungen spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Berichtsmonats, 3. die nach § 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 Satz 2 abzugebenden monatlichen Meldungen spätestens am 10. Tag nach Ablauf des Berichtsmonats, 4. die nach § 3 Abs. 3 abzugebenden wöchentlichen Meldungen spätestens am Samstag nach Ablauf der Berichtswoche. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 darf die Meldung von Molkereien nach § 5 Abs. 1 Satz 2 auch spätestens bis zu dem dort bezeichneten Zeitpunkt fernmündlich abgegeben werden. §8 Form der Meldungen (1) Die Meldungen haben auf Formblättern nach dem Muster der in § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 3, § 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, § 4, § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Anlagen zu erfolgen. Abweichend hiervon sind für die nach § 5 Abs. 1 Satz 2 und § 6 Abs. 3 zu meldenden Tatbestände keine Formblätter zu verwenden. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 Der Bundesrat hat zugestimmt. 2289 Bonn, den 24. November 1999 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Funke 2290 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 G1 Meldung der Mahlmühle (an der Wasserstraße) gemäß § 2 (Getreide-, Stärke- und Futtermittelwirtschaft) der MarktordnungswarenMeldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286). Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb Straße PLZ/Ort Kennung Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr BerichtsM zeitraum Berichtszeitraum: 01 = Januar 02 = Februar 03 = März 04 = April 05 = Mai 06 = Juni 07 = Juli 08 = August 09 = September 10 = Oktober 11 = November 12 = Dezember 13 = Januar ­ Juni 14 = Juli ­ Dezember Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind: Ort Datum Unterschrift G 1.1 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 1 2 3 5 6 7 8 2291 Weichweizen und Spelz Inland Ausland EU t Drittland t Insgesamt t t A. GETREIDE Nr. t Roggen Bestand am Anfang des Meldezeitraumes Zugang Zugang vom Erzeuger Sonstiger Zugang ­ inländischer Herkunft ­ ausländischer Herkunft Insgesamt verfügbar (Nrn. 100, 105, 111, 121) Abgang Vermahlung für Export Vermahlung für Stärkeherstellung übrige Vermahlung Vermahlung insgesamt (Nrn. 850, 851, 852) Verkauf Schwund und Verlust Abgang insgesamt (Nrn. 131, 140, 160) Bestand am Ende des Meldezeitraumes 100 105 111 121 130 850 851 852 131 140 160 170 200 G 1.2 2292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 1 2 3 aus Weichweizen 4 aus Roggen Mehl, Backschrot, Vollkornmehl und -schrot t B. 1 MAHLERZEUGNISSE Nr. Mehl, Grieß, Dunst, Backschrot, Vollkornmehl und -schrot t Bestand am Anfang des Meldezeitraumes Zugang Zugang aus Herstellung 300 310 ­ darunter aus Getreide, das nach besonderen Regeln erzeugt wurde 311 Sonstiger Zugang ­ inländischer Herkunft ­ ausländischer Herkunft Insgesamt verfügbar (Nrn. 300, 310, 312, 313) Abgang Verkauf im eigenen Bundesland in andere Bundesländer insgesamt davon nach 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 11 Berlin 12 Brandenburg 04 Bremen 02 Hamburg 06 Hessen 13 Mecklenburg-Vorpommern 03 Niedersachsen 05 Nordrhein-Westfalen 07 Rheinland-Pfalz 10 Saarland 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 01 Schleswig-Holstein 16 Thüringen Verarbeitung im eigenen Betrieb Ausfuhr Schwund und Verlust Abgang insgesamt (Nrn. 320, 337, 338, 339, 340) Bestand am Ende des Meldezeitraumes 320 337 321 322 323 324 325 326 327 328 329 330 331 332 333 334 335 336 338 339 340 341 350 312 313 314 G 1.3 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 1 2 3 aus Weichweizen t 1 2 3 2293 B. 2 HERSTELLUNG VON MAHLERZEUGNISSEN Nr. B. 3 HERSTELLUNG VON MAHLERZEUGNISSEN Nr. aus Roggen t Weizenmehl: Type 405 550 + 630 812 1050 1600 230 231 233 234 235 237 238 240 242 Roggenmehl: Type 815 997 1150 1370 1740 201 202 203 204 207 208 210 211 212 213 220 Exportmehle Vollkornmehl und Vollkornschrot Backschrot Type 1700 Grieß und Dunst Mehl, Schrot, Grieß und Dunst zusammen (Nrn. 230, 231, 233, 234, 235, 237, 238, 240, 242) = Nr. 310, Sp. 3 Mühlennachprodukte Reinigungsabfall, Verlust und Netzung Insgesamt (Nrn. 244, 245, 246) = Nr. 131, Sp. 7 Vollkornmehl und Vollkornschrot Backschrot Type 1800 Mehl und Schrot zusammen (Nrn. 201, 202, 203, 204, 207, 208, 210) = Nr. 310, Sp. 4 Mühlennachprodukte 244 245 246 250 Reinigungsabfall, Verlust und Netzung Insgesamt (Nrn. 211, 212, 213) = Nr. 131, Sp. 8 G 1.4 2294 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 G2 Meldung der Mahlmühle (nicht an der Wasserstraße) gemäß § 2 (Getreide-, Stärke- und Futtermittelwirtschaft) der MarktordnungswarenMeldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286). Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb Straße PLZ/Ort Kennung Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr BerichtsM zeitraum Berichtszeitraum: 01 = Januar 02 = Februar 03 = März 04 = April 05 = Mai 06 = Juni 07 = Juli 08 = August 09 = September 10 = Oktober 11 = November 12 = Dezember 13 = Januar ­ Juni 14 = Juli ­ Dezember Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind: Ort Datum Unterschrift G 2.1 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 1 2 3 5 6 7 8 2295 Weichweizen und Spelz Inland Ausland EU t Drittland t Insgesamt t t A. GETREIDE Nr. t Roggen Bestand am Anfang des Meldezeitraumes Zugang Zugang vom Erzeuger Sonstiger Zugang ­ inländischer Herkunft ­ ausländischer Herkunft Insgesamt verfügbar (Nrn. 100, 105, 111, 121) Abgang Vermahlung für Export Vermahlung für Stärkeherstellung übrige Vermahlung Vermahlung insgesamt (Nrn. 850, 851, 852) Verkauf Schwund und Verlust Abgang insgesamt (Nrn. 131, 140, 160) Bestand am Ende des Meldezeitraumes 100 105 111 121 130 850 851 852 131 140 160 170 200 G 2.2 2296 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 1 2 3 aus Weichweizen 4 aus Roggen Mehl, Backschrot, Vollkornmehl und -schrot t B. 1 MAHLERZEUGNISSE Nr. Mehl, Grieß, Dunst, Backschrot, Vollkornmehl und -schrot t Bestand am Anfang des Meldezeitraumes Zugang Zugang aus Herstellung 300 310 ­ darunter aus Getreide, das nach besonderen Regeln erzeugt wurde 311 Sonstiger Zugang ­ inländischer Herkunft ­ ausländischer Herkunft Insgesamt verfügbar (Nrn. 300, 310, 312, 313) Abgang Verkauf im eigenen Bundesland in andere Bundesländer insgesamt davon nach 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 11 Berlin 12 Brandenburg 04 Bremen 02 Hamburg 06 Hessen 13 Mecklenburg-Vorpommern 03 Niedersachsen 05 Nordrhein-Westfalen 07 Rheinland-Pfalz 10 Saarland 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 01 Schleswig-Holstein 16 Thüringen Verarbeitung im eigenen Betrieb Ausfuhr Schwund und Verlust Abgang insgesamt (Nrn. 320, 337, 338, 339, 340) Bestand am Ende des Meldezeitraumes 320 337 321 322 323 324 325 326 327 328 329 330 331 332 333 334 335 336 338 339 340 341 350 312 313 314 G 2.3 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 1 2 3 aus Weichweizen t 1 2 3 2297 B. 2 HERSTELLUNG VON MAHLERZEUGNISSEN Nr. B. 3 HERSTELLUNG VON MAHLERZEUGNISSEN Nr. aus Roggen t Weizenmehl: Type 405 550 + 630 812 1050 1600 230 231 233 234 235 237 238 240 242 Roggenmehl: Type 815 997 1150 1370 1740 201 202 203 204 207 208 210 211 212 213 220 Exportmehle Vollkornmehl und Vollkornschrot Backschrot Type 1700 Grieß und Dunst Mehl, Schrot, Grieß und Dunst zusammen (Nrn. 230, 231, 233, 234, 235, 237, 238, 240, 242) = Nr. 310, Sp. 3 Mühlennachprodukte Reinigungsabfall, Verlust und Netzung Insgesamt (Nrn. 244, 245, 246) = Nr. 131, Sp. 7 Vollkornmehl und Vollkornschrot Backschrot Type 1800 Mehl und Schrot zusammen (Nrn. 201, 202, 203, 204, 207, 208, 210) = Nr. 310, Sp. 4 Mühlennachprodukte 244 245 246 250 Reinigungsabfall, Verlust und Netzung Insgesamt (Nrn. 211, 212, 213) = Nr. 131, Sp. 8 G 2.4 2298 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 G3 Meldung der Hartweizenmühle gemäß § 2 (Getreide-, Stärke- und Futtermittelwirtschaft) der MarktordnungswarenMeldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286). Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb Straße PLZ/Ort Kennung Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr BerichtsM zeitraum Berichtszeitraum: 01 = Januar 02 = Februar 03 = März 04 = April 05 = Mai 06 = Juni 07 = Juli 08 = August 09 = September 10 = Oktober 11 = November 12 = Dezember 13 = Januar ­ Juni 14 = Juli ­ Dezember Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind: Ort Datum Unterschrift G 3.1 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 1 2 3 4 5 6 2299 Hartweizen (Durum) A. GETREIDE Nr. Inland t EU t Drittland t Insgesamt t Bestand am Anfang des Meldezeitraumes Zugang Zugang vom Erzeuger Sonstiger Zugang ­ inländischer Herkunft ­ ausländischer Herkunft Insgesamt verfügbar (Nrn. 100, 105, 110, 111) Abgang Vermahlung für den Export übrige Vermahlung Vermahlung insgesamt (Nrn. 850, 854) Verkauf Ausfuhr Schwund und Verlust Abgang insgesamt (Nrn. 131, 140, 150, 160) Bestand am Ende des Meldezeitraumes 100 105 110 111 130 850 854 131 140 150 160 170 200 G 3.2 2300 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 1 2 3 4 5 6 Hartweizen (Durum) B. 1 MAHLERZEUGNISSE Nr. Mehl t Grieß t Dunst t Insgesamt t Bestand am Anfang des Meldezeitraumes Zugang Zugang aus Herstellung Sonstiger Zugang ­ inländischer Herkunft ­ ausländischer Herkunft Insgesamt verfügbar (Nrn. 300, 310, 311, 312) Abgang Verkauf im eigenen Bundesland in andere Bundesländer davon nach 08 Baden-Württemberg 09 Bayern 11 Berlin 12 Brandenburg 04 Bremen 02 Hamburg 06 Hessen 13 Mecklenburg-Vorpommern 03 Niedersachsen 05 Nordrhein-Westfalen 07 Rheinland-Pfalz 10 Saarland 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 01 Schleswig-Holstein 16 Thüringen Verarbeitung im eigenen Betrieb Ausfuhr Schwund und Verlust 300 310 311 312 314 320 337 321 322 323 324 325 326 327 328 329 330 331 332 333 334 335 336 338 339 340 341 350 Abgang insgesamt (Nrn. 320, 337, 338, 339, 340) Bestand am Ende des Meldezeitraumes G 3.3 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 1 2 Nr. 3 aus Hartweizen (Durum) t 2301 B. 2 HERSTELLUNG VON MAHLERZEUGNISSEN Hartweizenmehl Type 1600 Grieß Dunst Mehl, Grieß und Dunst zusammen (Nrn. 236, 242, 243) = Nr. 310, Sp. 6 Mühlennachprodukte Reinigungsabfall, Verlust, Netzung Insgesamt (Nrn. 244, 245, 246) = Nr. 131, Sp. 6 236 242 243 244 245 246 250 G 3.4 2302 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 G4 Meldung der Schälmühle oder der Reismühle gemäß § 2 (Getreide-, Stärke- und Futtermittelwirtschaft) der MarktordnungswarenMeldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286). Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb Straße PLZ/Ort Kennung Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr BerichtsM zeitraum Berichtszeitraum: 13 = Januar ­ Juni 14 = Juli ­ Dezember Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind: Ort Datum Unterschrift G 4.1 1 2 3 4 5 6 7 Sorghum, Hirse und andere Getreidearten t 8 9 A. GETREIDE UND REIS Nr. Weizen t Gerste t Hafer t Mais t Reis, geschält t Bruchreis t Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 Bestand am Anfang des Meldezeitraumes Zugang Zugang vom Erzeuger Sonstiger Zugang ­ inländischer Herkunft ­ ausländischer Herkunft Insgesamt verfügbar (Nrn. 100, 105, 111, 121) Abgang Verarbeitung ­ in der Schälmühle ­ in der Reismühle Verkauf Ausfuhr Schwund und Verlust Abgang insgesamt (Nrn. 132, 133, 140, 150, 160) Bestand am Ende des Meldezeitraumes 100 105 111 121 130 132 133 140 150 160 170 171 2303 G 4.2 2304 1 2 3 4 5 6 7 aus Sorghum, Hirse und anderen Getreidearten t 8 9 B. ERZEUGNISSE Nr. aus Weizen t aus Gerste t aus Hafer t aus Mais t Reis, geschliffen t aus Bruchreis t Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 Bestand am Anfang des Meldezeitraumes Zugang Zugang aus Herstellung Sonstiger Zugang ­ inländischer Herkunft ­ ausländischer Herkunft Insgesamt verfügbar (Nrn. 400, 410, 411, 421) Abgang Weiterverarbeitung Verkauf Ausfuhr Schwund und Verlust Abgang insgesamt (Nrn. 431, 440, 450, 460) Bestand am Ende des Meldezeitraumes 400 410 411 421 430 431 440 450 460 470 500 G 4.3 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2305 G5 Meldung der Maismühle gemäß § 2 (Getreide-, Stärke- und Futtermittelwirtschaft) der MarktordnungswarenMeldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286). Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb Straße PLZ/Ort Kennung Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr BerichtsM zeitraum Berichtszeitraum: 13 = Januar ­ Juni 14 = Juli ­ Dezember Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind: Ort Datum Unterschrift G 5.1 2306 1 2 3 1 2 3 4 Maismehl bis zu 1,8 % Fett t 5 Maisfuttermehl t 6 Maisgrieß und -gritz t 7 Verarbeitungsabfälle aus Mais t A. GETREIDE Nr. Mais t B. ERZEUGNISSE Nr. Maiskeime t Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 Bestand am Anfang des Meldezeitraumes Zugang Zugang vom Erzeuger Sonstiger Zugang ­ inländischer Herkunft ­ ausländischer Herkunft Insgesamt verfügbar (Nrn. 100, 103, 111, 121) Abgang Weiterverarbeitung Verkauf Ausfuhr Schwund und Verlust Abgang insgesamt (Nrn. 131, 140, 150, 160) Bestand am Ende des Meldezeitraumes 100 Bestand am Anfang des Meldezeitraumes Zugang 370 103 Zugang aus Herstellung Sonstiger Zugang 371 372 380 111 121 130 Insgesamt verfügbar (Nrn. 370, 371, 372) Abgang Verkauf Ausfuhr 381 384 389 390 395 131 140 150 160 170 171 Schwund und Verlust Abgang insgesamt (Nrn. 381, 384, 389) Bestand am Ende des Meldezeitraumes G 5.2 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2307 G6 Meldung des Herstellers von Braumalz gemäß § 2 (Getreide-, Stärke- und Futtermittelwirtschaft) der MarktordnungswarenMeldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286). Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb Straße PLZ/Ort Kennung Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr BerichtsM zeitraum Berichtszeitraum: 01 = Januar 02 = Februar 03 = März 04 = April 05 = Mai 06 = Juni 07 = Juli 08 = August 09 = September 10 = Oktober 11 = November 12 = Dezember 13 = Januar ­ Juni 14 = Juli ­ Dezember Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind: Ort Datum Unterschrift G 6.1 2308 1 2 Nr. 3 Braugerste t 4 Weizen t 1 2 Nr. 3 aus Braugerste t 4 aus Weizen t A. GETREIDE B. MALZ Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 Bestand am Anfang des Meldezeitraumes Zugang Zugang vom Erzeuger Sonstiger Zugang ­ inländischer Herkunft (eigenes Bundesland) ­ inländischer Herkunft (andere Bundesländer) ­ ausländischer Herkunft Insgesamt verfügbar (Nrn. 100, 104, 112, 113, 121) Abgang Verarbeitung in eigener Mälzerei in anderen Mälzereien Verkauf Ausfuhr Schwund, Verlust, Abstufung Abgang insgesamt (Nrn. 135, 139, 140, 150, 160) Bestand am Ende des Meldezeitraumes 100 Bestand am Anfang des Meldezeitraumes Zugang 600 104 Zugang aus Herstellung für eigene Rechnung Zugang aus Lohnverarbeitung 611 615 616 630 112 113 121 130 Sonstiger Zugang Insgesamt verfügbar (Nrn. 600, 611, 615, 616) Abgang Verarbeitung Verkauf im eigenen Bundesland in andere Bundesländer Rücklieferung aus Lohnverarbeitung Ausfuhr Schwund und Verlust Abgang insgesamt (Nrn. 631, 641, 650, 684, 671, 685) Bestand am Ende des Meldezeitraumes Anfall an Malzkeimen 631 641 650 684 671 685 690 700 638 135 139 140 150 160 170 178 G 6.2 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2309 G7 Meldung des Herstellers von Stärke gemäß § 2 (Getreide-, Stärke- und Futtermittelwirtschaft) der MarktordnungswarenMeldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286). Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb Straße PLZ/Ort Kennung Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr BerichtsM zeitraum Berichtszeitraum: 13 = Januar ­ Juni 14 = Juli ­ Dezember Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind: Ort Datum Unterschrift G 7.1 2310 1 2 3 Weizen t 4 Mais t 5 Bruchreis t 6 Kartoffeln t 7 Andere Stärketräger t 8 9 Weizenmehl t A. ROHSTOFFE Nr. Nr. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 Bestand am Anfang des Meldezeitraumes Zugang Zugang vom Erzeuger Zugang aus eigener und Lohnvermahlung Sonstiger Zugang ­ inländischer Herkunft ­ ausländischer Herkunft Insgesamt verfügbar (Nrn. 100, 105, 109, 111, 121 bzw. 300, 310, 311, 312) Abgang Verarbeitung Verkauf Ausfuhr Schwund und Verlust Abgang insgesamt (Nrn. 131, 140, 150, 160 bzw. 338, 320, 336, 339) 100 300 105 109 111 121 130 310 311 312 314 131 140 150 160 170 200 338 320 336 339 340 352 Bestand am Ende des Meldezeitraumes G 7.2 1 2 3 4 5 Stärke aus 6 7 8 Glukose 9 10 Isoglukose (in Trockenwert) t 11 12 13 Andere Stärkederivate t B. ERZEUGNISSE Nr. Weizen und Weizenmehl t Mais t Bruchreis t Kartoffeln t Dextrose Anderen Stärketrägern (wasserfrei) t t Glukosesirup t Sorbit t Quellstärke t Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 Bestand am Anfang des Meldezeitraumes Zugang Zugang aus Herstellung für ­ Nahrung ­ Futter ­ technische Zwecke Sonstiger Zugang ­ inländischer Herkunft ­ ausländischer Herkunft Insgesamt verfügbar (Nrn. 600, 611, 613, 614, 621, 622) Abgang Weiterverarbeitung Verkauf Ausfuhr Schwund und Verlust Abgang insgesamt (Nrn. 631, 640, 650, 660) Bestand am Ende des Meldezeitraumes Anfall von Nachprodukten zur Verfütterung 600 611 613 614 621 622 630 631 640 650 660 690 700 711 2311 G 7.3 2312 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 G8 Meldung des Herstellers von Kaffee-Ersatz gemäß § 2 (Getreide-, Stärke- und Futtermittelwirtschaft) der MarktordnungswarenMeldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286). Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb Straße PLZ/Ort Kennung Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr BerichtsM zeitraum Berichtszeitraum: 13 = Januar ­ Juni 14 = Juli ­ Dezember Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind: Ort Datum Unterschrift G 8.1 1 2 3 Roggen t 4 Gerste t 5 Anderes Getreide t 6 Malz t 1 2 3 Kornkaffee und Kaffee-Ersatzmischungen t 4 KaffeeErsatzextrakt t A. GETREIDE UND MALZ Nr. B. ERZEUGNISSE Nr. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 Bestand am Anfang des Meldezeitraumes Zugang Zugang vom Erzeuger Sonstiger Zugang ­ inländischer Herkunft ­ ausländischer Herkunft Insgesamt verfügbar (Nrn. 100, 105, 111, 121) Abgang Verarbeitung Verkauf Ausfuhr Schwund und Verlust Abgang insgesamt (Nrn. 131, 140, 150, 160) Bestand am Ende des Meldezeitraumes 100 Bestand am Anfang des Meldezeitraumes Zugang 600 105 Zugang aus Herstellung Sonstiger Zugang 611 621 630 111 121 130 Insgesamt verfügbar (Nrn. 600, 611, 621) Abgang Weiterverarbeitung Verkauf 631 640 650 660 670 700 131 140 150 160 170 171 Ausfuhr Schwund und Verlust Abgang insgesamt (Nrn. 631, 640, 650, 660) Bestand am Ende des Meldezeitraumes 2313 G 8.2 2314 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 G9 Meldung des Herstellers von Teigwaren gemäß § 2 (Getreide-, Stärke- und Futtermittelwirtschaft) der MarktordnungswarenMeldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286). Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb Straße PLZ/Ort Kennung Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr BerichtsM zeitraum Berichtszeitraum: 13 = Januar ­ Juni 14 = Juli ­ Dezember Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind: Ort Datum Unterschrift G 9.1 1 2 3 Mehl aus 4 5 6 1 2 3 4 Teigwaren 5 Grieß und Dunst aus Weichweizen t Hartweizen (Durum) t A. VERMAHLUNGSPRODUKTE Nr. Weichweizen t Hartweizen (Durum) t B. ERZEUGNISSE Nr. Ei enthaltend t kein Ei enthaltend t Nasskonserven und Fertiggerichte t Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 Bestand am Anfang des Meldezeitraumes Zugang Zugang aus Herstellung Sonstiger Zugang ­ inländischer Herkunft ­ ausländischer Herkunft Insgesamt verfügbar (Nrn. 300, 310, 311, 312) Abgang Verarbeitung Verkauf im eigenen Bundesland in andere Bundesländer Ausfuhr Schwund und Verlust 300 Bestand am Anfang des Meldezeitraumes Zugang 400 310 311 312 314 Zugang aus Herstellung Sonstiger Zugang ­ inländischer Herkunft ­ ausländischer Herkunft Insgesamt verfügbar (Nrn. 400, 410, 411, 412) Abgang 410 411 412 430 337 320 335 336 339 Verarbeitung Verkauf im eigenen Bundesland in andere Bundesländer Ausfuhr Schwund und Verlust 431 441 442 450 460 Abgang insgesamt (Nrn. 337, 320, 335, 340 336, 339) Bestand am Ende des Meldezeitraumes 350 Abgang insgesamt (Nrn. 431, 441, 442, 470 450, 460) Bestand am Ende des Meldezeitraumes 500 2315 G 9.2 2316 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 G 10 Meldung des Herstellers von Nährmitteln oder Backmitteln gemäß § 2 (Getreide-, Stärke- und Futtermittelwirtschaft) der MarktordnungswarenMeldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286). Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb Straße PLZ/Ort Kennung Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr BerichtsM zeitraum Berichtszeitraum: 13 = Januar ­ Juni 14 = Juli ­ Dezember Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind: Ort Datum Unterschrift G 10.1 1 2 3 Weizen t 4 Roggen t 5 Gerste t 6 Hafer t 7 Mais t 8 Sorghum, andere Hirsearten, Buchweizen t 9 Bruchreis t 10 Sonstige pflanzliche Rohstoffe t A. ROHSTOFFE Nr. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 Bestand am Anfang des Meldezeitraumes Zugang Zugang vom Erzeuger Sonstiger Zugang ­ inländischer Herkunft ­ ausländischer Herkunft Insgesamt verfügbar (Nrn. 100, 105, 111, 121) Abgang Verarbeitung Verkauf Ausfuhr Schwund und Verlust Abgang insgesamt (Nrn. 131, 140, 150, 160) Bestand am Ende des Meldezeitraumes 100 105 111 121 130 131 140 150 160 170 200 2317 G 10.2 2318 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Sonstige pflanzliche Rohstoffe aus Getreide sowie aus Getreideerzeugnissen von B. NÄHRMITTEL Nr. Weizen t Roggen t Gerste t Hafer t Mais t Sorghum, andere Hirsearten, Buchweizen t Bruchreis t Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 t Bestand am Anfang des Meldezeitraumes Zugang Zugang aus Herstellung ­ für Nahrung ­ für sonstige Zwecke Sonstiger Zugang Insgesamt verfügbar (Nrn. 400, 410, 413, 420) Abgang Weiterverarbeitung Verkauf Ausfuhr Schwund und Verlust Abgang insgesamt (Nrn. 431, 440, 450, 460) Bestand am Ende des Meldezeitraumes 400 410 413 420 430 431 440 450 460 470 500 G 10.3 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 Sonstige pflanzliche Rohstoffe aus Getreide sowie aus Getreideerzeugnissen von C. BACKMITTEL Nr. Weizen t Roggen t Gerste t Hafer t Mais t Sorghum, andere Hirsearten, Buchweizen t aus Bruchreis t aus Quellmehl t Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 t Bestand am Anfang des Meldezeitraumes Zugang Zugang aus Herstellung Sonstiger Zugang Insgesamt verfügbar (Nrn. 400, 410, 420) Abgang Weiterverarbeitung Verkauf Ausfuhr Schwund und Verlust Abgang insgesamt (Nrn. 431, 440, 450, 460) Bestand am Ende des Meldezeitraumes 400 410 420 430 431 440 450 460 470 500 2319 G 10.4 2320 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 G 11 Meldung des Herstellers von Mischfutter für Nutztiere gemäß § 2 (Getreide-, Stärke- und Futtermittelwirtschaft) der MarktordnungswarenMeldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286). Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb Straße PLZ/Ort Kennung Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr BerichtsM zeitraum Berichtszeitraum: 01 = Januar 02 = Februar 03 = März 04 = April 05 = Mai 06 = Juni 07 = Juli 08 = August 09 = September 10 = Oktober 11 = November 12 = Dezember 13 = Januar ­ Juni 14 = Juli ­ Dezember Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind: Ort Datum Unterschrift G 11.1 1 2 3 Roggen1) t 4 Weichweizen t 5 Gerste t 6 Hafer2) t 7 Mais t 8 Triticale t 9 Futtererbsen t 10 Ackerbohnen t 11 Sonstige Hülsenfrüchte, Ölsaaten3) t 12 Raps t 13 Sonnenblumenkerne t A. GETREIDE, HÜLSENFRÜCHTE UND ÖLSAATEN Nr. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 Bestand am Anfang des Meldezeitraumes Zugang Zugang vom Erzeuger Sonstiger Zugang ­ inländischer Herkunft ­ ausländischer Herkunft Insgesamt verfügbar (Nrn. 100, 105, 111, 121) Abgang Verarbeitung Verkauf Ausfuhr Schwund und Verlust Sonstiger Abgang Abgang insgesamt (Nrn. 131, 140, 150, 160, 165) Bestand am Ende des Meldezeitraumes 1) 2) 100 105 111 121 130 131 140 150 160 165 170 200 Einschl. Wintermenggetreide. Einschl. Sommermenggetreide. 3) Speiseerbsen und -bohnen, Wicken, Süßlupinen und andere Hülsenfrüchte, Sojabohnen. 2321 G 11.2 2322 1 2 3 4 5 6 7 8 Maniokprodukte t 9 Fisch-, Fleisch-, Tier- und Blutmehl2) t 10 Zitrus-, Obsttrester t 11 Melasse, Rübenschnitzel t 12 Ölkuchen, Expeller und Extraktionsschrote B. SONSTIGE ROHSTOFFE Nr. aus Sojabohnen t Maiskleber- Mühlennachfutter produkte1) aus Raps t Andere t t t Sonstige3) Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 t Bestand am Anfang des Meldezeitraumes Zugang ­ inländischer Herkunft ­ ausländischer Herkunft Insgesamt verfügbar (Nrn. 710, 711, 721) Abgang Verarbeitung Verkauf Ausfuhr Schwund und Verlust Sonstiger Abgang Abgang insgesamt (Nrn. 731, 740, 750, 760, 765) Bestand am Ende des Meldezeitraumes 1) 2) 710 711 721 730 731 740 750 760 765 770 780 Kleien, Futtermehle. Alle Arten einschl. Garnelen, Walmehl, Fischpresssaft getrocknet, Schlachtabfälle getrocknet, Grieben, Federmehl und ähnliche Futtermittel von See- und Landtieren. 3) Sonstige Produkte der Getreidebe- und -verarbeitung (z.B. Malzkeime, Biertreber). G 11.3 1 2 3 Pferde t 4 Kälber t 5 Rinder t 6 Schweine t 7 Mastgeflügel t 8 Nutzgeflügel t 9 Sonstiges Mischfutter t 10 Mischfutter insgesamt t C. MISCHFUTTERHERSTELLUNG FÜR NUTZTIERE Nr. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 Bestand am Anfang des Meldezeitraumes Zugang Zugang aus Herstellung ­ darunter Mineralfuttermittel Sonstiger Zugang ­ inländischer Herkunft ­ ausländischer Herkunft Insgesamt verfügbar (Nrn. 800, 805, 820, 821) Abgang Verkauf (einschl. Abgang für die eigene Tierhaltung) Ausfuhr Schwund und Verlust Sonstiger Abgang Abgang insgesamt (Nrn. 830, 840, 860, 865) Bestand am Ende des Meldezeitraumes 800 805 806 820 821 825 830 840 860 865 870 880 2323 G 11.4 2324 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 G 12 Meldung des Unternehmens, das mit Getreide oder mit Futtermitteln handelt gemäß § 2 (Getreide-, Stärke- und Futtermittelwirtschaft) der MarktordnungswarenMeldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286). Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb Straße PLZ/Ort Kennung Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr BerichtsM zeitraum Berichtszeitraum: 01 = Januar 02 = Februar 03 = März 04 = April 05 = Mai 06 = Juni 07 = Juli 08 = August 09 = September 10 = Oktober 11 = November 12 = Dezember 13 = Januar ­ Juni 14 = Juli ­ Dezember Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind: Ort Datum Unterschrift G 12.1 1 2 3 Roggen1) t 4 Weichweizen2) t 5 Hartweizen (Durum) t 6 Braugerste t 7 Übrige Gerste t 8 Hafer3) t 9 Mais t 10 Triticale t A. 1 GETREIDE Nr. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 Bestand am Anfang des Meldezeitraumes Zugang Zugang vom Erzeuger Sonstiger Zugang ­ inländischer Herkunft ­ ausländischer Herkunft Insgesamt verfügbar (Nrn. 100, 105, 111, 121) Abgang Verkauf ­ an Handel, Genossenschaften, BLE, Be- und Verarbeitungsbetriebe ­ an Landwirte und sonstige Tierhalter 100 105 111 121 130 142 143 145 150 160 165 170 200 180 Abgabe zur Verarbeitung im eigenen Betrieb Ausfuhr Schwund, Verlust, Bestandskorrektur, Abstufung Sonstiger Abgang Abgang insgesamt (Nrn. 142, 143, 145, 150, 160, 165) Bestand am Ende des Meldezeitraumes davon Drittlandsware 1) 2) Einschl. Wintermenggetreide. Einschl. Dinkel. 3) Einschl. Sommermenggetreide. 2325 G 12.2 2326 1 2 3 4 Sonnenblumenkerne t 5 6 7 Sonstige Hülsenfrüchte, Ölsaaten1) t 8 9 10 Ölkuchen, Expeller und Extraktionsschrote A. 2 SONSTIGE ROHSTOFFE Nr. Raps t Futtererbsen t Ackerbohnen t aus Sojabohnen t aus Raps t Andere Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 t Bestand am Anfang des Meldezeitraumes Zugang Zugang vom Erzeuger Sonstiger Zugang ­ inländischer Herkunft ­ ausländischer Herkunft Insgesamt verfügbar (Nrn. 100, 105, 111, 121) Abgang Verkauf ­ an Handel, Genossenschaften, BLE, Be- und Verarbeitungsbetriebe ­ an Landwirte und sonstige Tierhalter 100 105 111 121 130 142 143 145 150 160 165 170 200 180 Abgabe zur Verarbeitung im eigenen Betrieb Ausfuhr Schwund, Verlust, Bestandskorrektur Sonstiger Abgang Abgang insgesamt (Nrn. 142, 143, 145, 150, 160, 165) Bestand am Ende des Meldezeitraumes davon Drittlandsware 1) Speiseerbsen und -bohnen, Wicken, Süßlupinen und andere Hülsenfrüchte, Sojabohnen. G 12.3 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2327 Z1 Meldung des Herstellers von Zucker gemäß § 3 (Zuckerwirtschaft) der Marktordnungswaren-Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286). Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb Straße PLZ/Ort Kennung Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr Monat Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind: Ort Datum Unterschrift Z 1.0 2328 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 1 2 3 Zucker in Packungen 5 kg t 4 Sonstiger Zucker, lose, flüssig, in Packungen > 5 kg t A. ZUCKERABSATZ Nr. Inlandsabsatz (Weißzuckerwert) an Handel (Nrn. 150, 160) davon an Großhandel Einzelhandel (Nrn. 170, 180) davon Filialbetriebe, Warenhäuser andere Einzelhandelsbetriebe an Be- und Verarbeitungsbetriebe (Nrn. 210 bis 330) davon Hersteller von Schokolade Zuckerwaren Dauerbackwaren Brot, Konditoreiwaren Nähr- und Backmitteln Brotaufstrichen, Obst- und Gemüsekonserven Speiseeis Milcherzeugnissen Wein, Sekt Bier, Spirituosen Erfrischungsgetränken, Fruchtsaft, Obstwein chemischen und pharmazeutischen Produkten sonstige Hersteller an Endverbraucher Insgesamt (Nrn. 140, 200, 340) (Sp. 3 + Sp. 4 = Z 1.2, Nr. 230, Sp. 8) 140 150 160 170 180 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 Z 1.1 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 1 2 3 Weißzucker t 4 Raffinadezucker t 5 Rohzucker t 6 Flüssige Zucker t 7 Sonstige Zucker t 8 2329 B. ZUCKER Bestand am Weißzuckerwert Anfang des Meldezeitraumes Bestandskorrektur Zugang aus Rüben Naturalwert Weißzuckerwert aus Einwurfzucker Naturalwert Nr. Zucker insgesamt Sp. 3 bis 7 t 100 105 110 130 140 160 170 180 190 210 215 217 Weißzuckerwert Zugang an Einwurfzucker von and. Zucker- Naturalwert fabriken Weißzuckerwert Sonstiger Zugang aus dem ­ Inland Weißzuckerwert ­ Ausland Zwischensumme Weißzuckerwert (Nrn. 100, 105, 130, 160, 180, 190, 210) Weiterverarbeitung Weißzuckerwert im eigenen Betrieb Insgesamt verfügbar (Nrn. 215 abzgl. Nr. 217) 220 Inlandsabsatz davon nach Weißzuckerwert 08 Baden-Württemb. 09 Bayern 11 Berlin 12 Brandenburg 04 Bremen 02 Hamburg 06 Hessen 230 240 245 250 255 260 265 270 13 Mecklenburg-Vorp. 275 03 Niedersachsen 05 Nordrhein-Westf. 07 Rheinland-Pfalz 10 Saarland 14 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 280 285 290 295 300 305 01 Schleswig-Holstein 310 16 Thüringen 315 Z 1.2 2330 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 1 2 3 Weißzucker t 4 Raffinadezucker t 5 Rohzucker t 6 Flüssige Zucker t 7 Sonstige Zucker t 8 Zucker insgesamt Sp. 3 bis 7 t B. ZUCKER Abgang an ­ BLE ­ Zuckerfabriken ­ einwerfende Betriebe ­ Handel zur Ausfuhr Ausfuhr Schwund und Verlust Nr. Weißzuckerwert 345 Weißzuckerwert 360 Naturalwert 370 Weißzuckerwert 380 Weißzuckerwert 415 Weißzuckerwert 420 Weißzuckerwert 430 440 Abgang insgesamt (Nrn. 230, 345, 360, Weißzuckerwert 380, 415, 420, 430) Bestand am Weißzuckerwert 450 Ende des Meldezeitraumes Stat. Kennziffer 2) davon im Regierungsbezirk1) 1) 2) Zoll-Lager im Ausland werden dem Standort des Betriebes zugerechnet. Kennziffer des Regierungsbezirks wird von der zuständigen Stelle eingetragen. Z 1.3 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 1 2 3 Melasse t 4 5 6 2331 C. NEBENERZEUGNISSE DER RÜBEN- UND ZUCKERVERARBEITUNG Nr. Nassschnitzel, Pressschnitzel, in Nasswert in Nasswert t t Trockenschnitzel, unmelassiert t Bestand am Anfang des Meldezeitraumes Bestandskorrektur Zugang Zugang aus Verarbeitung (Nrn. 600, 610, 620) davon aus Rübenverarbeitung Inlandsrohzucker Auslandsrohzucker Sonstiger Zugang inländischer Herkunft ausländischer Herkunft Insgesamt verfügbar (Nrn. 580, 585, 590, 630, 640) Abgang Weiterverarbeitung im eigenen Betrieb darunter Antrocknung an Schnitzel und Pellets Entzuckerung Abgang in andere Betriebe zur Entzuckerung Abgang an Rübenanbauer Mischfutterbetriebe Zuckerfabriken Hefefabriken Brennereien sonstige Abnehmer Ausfuhr Schwund und Verlust Abgang insgesamt (Nrn. 660, 690 bis 770) Bestand am Ende des Meldezeitraumes 580 585 590 600 610 620 630 640 650 660 670 680 690 700 710 720 730 740 750 760 770 780 790 Z 1.4 2332 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 1 2 7 Melasseschnitzel t 8 Melassefuttermittel t 9 Zuckerrübenschnitzel, getrocknet t 10 Sonstige Schnitzel t C. NEBENERZEUGNISSE DER RÜBEN- UND ZUCKERVERARBEITUNG Nr. Bestand am Anfang des Meldezeitraumes Bestandskorrektur Zugang Zugang aus Verarbeitung (Nrn. 600, 610, 620) davon aus Rübenverarbeitung Inlandsrohzucker Auslandsrohzucker Sonstiger Zugang inländischer Herkunft ausländischer Herkunft Insgesamt verfügbar (Nrn. 580, 585, 590, 630, 640) Abgang Weiterverarbeitung im eigenen Betrieb darunter Antrocknung an Schnitzel und Pellets Entzuckerung Abgang in andere Betriebe zur Entzuckerung Abgang an Rübenanbauer Mischfutterbetriebe Zuckerfabriken Hefefabriken Brennereien sonstige Abnehmer Ausfuhr Schwund und Verlust Abgang insgesamt (Nrn. 660, 690 bis 770) Bestand am Ende des Meldezeitraumes 580 585 590 600 610 620 630 640 650 660 670 680 690 700 710 720 730 740 750 760 770 780 790 Z 1.5 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2333 Z2 Meldung des Unternehmens, das mit Zucker handelt gemäß § 3 (Zuckerwirtschaft) der Marktordnungswaren-Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286). Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb Straße PLZ/Ort Kennung Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr Monat Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind: Ort Datum Unterschrift Z 2.1 2334 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 1 2 3 Zucker in Packungen 5 kg t Weißzuckerwert 4 Sonstiger Zucker, lose, flüssig, in Packungen > 5 kg t Weißzuckerwert ZUCKER Nr. Bestand am Anfang des Meldezeitraumes Zugang inländischer Herkunft ausländischer Herkunft Insgesamt verfügbar (Nrn. 100, 110, 120) Inlandsabsatz an Handel (Nrn. 150, 160) davon an Großhandel an Einzelhandel (Nrn. 170, 180) davon Filialbetriebe, Warenhäuser andere Einzelhandelsbetriebe an Be- und Verarbeitungsbetriebe (Nrn. 210 bis 330) davon Hersteller von Schokolade Zuckerwaren Dauerbackwaren Brot, Konditoreiwaren Nähr- und Backmitteln Brotaufstrichen, Obst- und Gemüsekonserven Speiseeis Milcherzeugnissen Wein, Sekt Bier, Spirituosen Erfrischungsgetränken, Fruchtsaft, Obstwein chemischen und pharmazeutischen Produkten sonstige Hersteller an Endverbraucher insgesamt (Nrn. 140, 200, 340) Abgang an BLE Abgang an Handel zur Ausfuhr Ausfuhr Schwund und Verlust Abgang insgesamt (Nrn. 350, 355, 385, 390, 400) Bestand am Ende des Meldezeitraumes 100 110 120 130 140 150 160 170 180 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 355 385 390 400 410 420 Z 2.2 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2335 Z3 Wochenmeldung des Herstellers von Zucker gemäß § 3 (Zuckerwirtschaft) der Marktordnungswaren-Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286). Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb Straße PLZ/Ort Kennung Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr Woche Beginn der Kampagne: Ende der Kampagne: Stillstandstage: Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind: Ort Datum Unterschrift Z 3.1 2336 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 1 2 Nr. 3 inländisch t 4 ausländisch t 5 insgesamt t A. ZUCKERRÜBEN Zugang Bahn Straße Wasserstraße Zugang insgesamt (Nrn. 110, 120, 130) davon aus dem Bundesland 110 120 130 140 Abgang Verarbeitung auf Zucker (einschl. Dicksaft) auf Rübensaft auf Rübenschnitzel, vollwertig Sonstige (z.B. Ethanol) Verarbeitung insgesamt (Nrn. 150, 160, 170, 175) Schwund und Verlust Abgang insgesamt (Nrn. 180, 190) Zuckergehalt der frischen Rüben bei Anlieferung Der durchschnittliche Schmutzanhang betrug 1 2 3 150 160 170 175 180 190 200 % % 4 Zucker aus Rüben 5 B. ZUCKER Nr. Naturalwert t Rendement % Weißzuckerwert t Zugang aus Herstellung (Nrn. 220 bis 260) davon Weißzucker Raffinadezucker Rohzucker Dicksaft sonstiger Zucker 210 220 230 240 250 260 Z 3.2 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2337 F1 Meldung der Ölmühle/der Raffinerie/des Härtungsbetriebes/des Herstellers von Fischöl gemäß § 4 (Fettwirtschaft) der Marktordnungswaren-Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286). Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb Straße PLZ/Ort Kennung Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr Berichtszeitraum Berichtszeitraum: 01 = Januar 02 = Februar 03 = März 04 = April 05 = Mai 06 = Juni 07 = Juli 08 = August 09 = September 10 = Oktober 11 = November 12 = Dezember 13 = Januar­Juni 14 = Juli­Dezember Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind: Ort Datum Unterschrift F 1.1 2338 1 2 3 4 Raps- und Rübsensamen 5 6 7 Sonnenblumenkerne 8 9 10 Maiskeime 11 A. ÖLSAATEN UND -FRÜCHTE Nr. Inland t EU t Drittland t Inland t EU t Drittland t Inland t EU t Drittland t Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 100 Zugang vom Erzeuger/Handel (Inland) Einfuhr Sonstiger Zugang Zugang insgesamt (Nrn. 107, 115, 120) Insgesamt verfügbar (Nrn. 100, 125) Abgang Verarbeitung Verkauf Sonstiger Abgang Abgang insgesamt (Nrn. 140, 150, 193) 140 150 193 195 107 115 120 125 130 Bestand am Ende des Meldezeitraumes 199 F 1.2 1 2 12 13 Leinsaat 14 15 16 Sojabohnen 17 19 20 24 21 Andere1) 22 23 A. ÖLSAATEN UND -FRÜCHTE Nr. Inland t EU t Drittland t Inland t EU t Drittland t Rizinus t Kopra t Inland t EU t Drittland t Insgesamt t Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 Bestand am Anfang des Meldezeitraumes Zugang vom Erzeuger/Handel (Inland) Einfuhr Sonstiger Zugang Zugang insgesamt (Nrn. 107, 115, 120) Insgesamt verfügbar (Nrn. 100, 125) Abgang Verarbeitung Verkauf Sonstiger Abgang Abgang insgesamt (Nrn. 140, 150, 193) Bestand am Ende des Meldezeitraumes 1) 100 107 115 120 125 130 140 150 193 195 199 z.B. Disteln, Ölkürbiskerne. 2339 F 1.3 1 2 3 Rapsöl t 4 Sonnenblumenöl t 5 Maiskeimöl t 6 Sojaöl t 7 Erdnussöl t 8 Kokosöl t 9 Palmkernöl t 10 Palmöl t 11 Sesamöl t 12 Baumwollsaatöl t 2340 B. ÖLE UND FETTE (Basis roh) Bestand am Anfang des Meldezeitraumes Zugang aus eigener Herstellung von meldepflichtigen Unternehmen vom Ölhandel Einfuhr darunter für technische Zwecke Sonstiger Zugang Zugang insgesamt (Nrn. 201, 211, 206, 215, 220) Insgesamt verfügbar (Nrn. 200, 225) Abgang an Handel (für Endverbraucher)/ gewerbliche Abfüller/an weiterverarbeitende Betriebe/BLE/Ausfuhr (siehe F 1.7, Abschnitt D, Nr. 495) an meldepflichtige Unternehmen an Ölhandel (nicht für Endverbraucher) Sonstiger Abgang Abgang insgesamt (Nrn. 275, 251, 266, 293) Bestand am Ende des Meldezeitraumes Nr. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 200 201 211 206 215 216 220 225 230 275 251 266 293 295 299 F 1.4 1 2 13 Leinöl t 14 Rizinusöl t 15 Andere pflanzliche Öle/Fette t 16 Pflanzliche Öle u. Fette insgesamt t 17 18 Fischöl 19 20 Talg t 21 Öle u. Fette insgesamt Sp. 16 ­ 20 t B. ÖLE UND FETTE (Basis roh) Bestand am Anfang des Meldezeitraumes Zugang aus eigener Herstellung von meldepflichtigen Unternehmen vom Ölhandel Einfuhr darunter für technische Zwecke Sonstiger Zugang Zugang insgesamt (Nrn. 201, 211, 206, 215, 220) Insgesamt verfügbar (Nrn. 200, 225) Abgang an Handel (für Endverbraucher)/ gewerbliche Abfüller/an weiterverarbeitende Betriebe/BLE/Ausfuhr (siehe F 1.7, Abschnitt D, Nr. 495) an meldepflichtige Unternehmen an Ölhandel (nicht für Endverbraucher) Sonstiger Abgang Abgang insgesamt (Nrn. 275, 251, 266, 293) Bestand am Ende des Meldezeitraumes Nr. Inland t EU t Drittland t Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 200 201 211 206 215 216 220 225 230 275 251 266 293 295 299 2341 F 1.5 2342 1 2 3 Raps und Rübsen t 4 Sonnenblumen t 5 Soja t 6 Leinsamen t 7 Maiskeime t 8 Kopra t 9 Andere t 10 Insgesamt t C. ÖLKUCHEN/-SCHROTE/-EXPELLER Nr. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 Bestand am Anfang des Meldezeitraumes Zugang aus eigener Herstellung Einfuhr Sonstiger Zugang Zugang insgesamt (Nrn. 301, 315, 320) Insgesamt verfügbar (Nrn. 300, 325) Abgang an Verarbeitungsbetriebe an Handel (Inland) Ausfuhr Sonstiger Abgang 300 301 315 320 325 330 352 366 370 393 Abgang insgesamt (Nrn. 352, 366, 370, 393) 395 Bestand am Ende des Meldezeitraumes 399 F 1.6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 1 2 4 Rapsöl t 5 Sonnenblumenöl t 6 Leinöl t 7 Sojaöl t 8 Sonstige Öle und Fette t 2343 3 Öle/Fette insgesamt t D. ABGANG VON ÖLEN UND FETTEN (Basis roh) Speiseöl ­ in Kleingebinden für Endverbraucher davon bis einschließlich 2 Liter davon von > 2 bis 10 Liter ­ an gewerbliche Abfüller An Hersteller von ­ Margarineerzeugnissen/Speisefetten ­ Backwaren/Süßwaren ­ Fischwaren ­ Nährmitteln/Feinkost/Mayonnaisen ­ Farben/Lacken ­ Chemischen und pharmazeutischen Produkten ­ Seifen / Waschmitteln ­ Hydraulik- und Schmierölen ­ Treibstoffen ­ Futterölen/Futterfetten Nr. 411 412 413 414 420 431 432 433 441 442 443 444 445 450 An sonstige weiterverarbeitende Betriebe (Inland) ­ für Nahrungszwecke ­ für technische Zwecke Zusammen (Nrn. 411, 414, 420, 431 bis 433, 441 bis 445, 450, 461, 462) BLE Ausfuhr ­ für Nahrungszwecke ­ für technische Zwecke Abgang insgesamt (siehe F 1.5, Nr. 275) 472 473 495 461 462 490 491 F 1.7 2344 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 F2 Meldung des Herstellers von Margarineerzeugnissen, Speisefett und -öl gemäß § 4 (Fettwirtschaft) der Marktordnungswaren-Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286). Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb Straße PLZ/Ort Kennung Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr Monat Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind: Ort Datum Unterschrift 1 2 3 Flüssige pflanzliche Öle t 4 5 6 Gehärtete pflanzliche Öle t 7 Tierische Öle t 8 Feintalg t Konsistente pflanzl. Fette Palmöl t Andere t A. ROHSTOFFE Nr. Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 500 Zugang von inländischen Herstellern Einfuhr Sonstiger Zugang/BLE Zugang insgesamt (Nrn. 504, 515, 520) Insgesamt verfügbar (Nrn. 500, 525) Abgang Verarbeitung im eigenen Betrieb Sonstiger Abgang Abgang insgesamt (Nrn. 540, 593) 540 593 595 504 515 520 525 530 Bestand am Ende des Meldezeitraumes 599 F 2.1 1 2 3 Margarine (< = 1 kg) t 4 Margarine (> 1kg) t 5 Margarineschmalz t 6 Dreiviertelfett-/Fettreduzierte Margarine t 7 Halbfett-/ Fettarme/ Leichte Margarine t 14 15 Streichfett 16 17 11 Margarinezubereitungen 12 Speisefette t 13 Speiseöle t B. ERZEUGNISSE Nr. (>62­<80 %) t fettreduziert (>41­62 %) t fettarm (max.41 %) t sonstiges t t Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 Bestand am Anfang des Meldezeitraumes 600 Zugang aus eigener Herstellung Sonstiger Zugang Zugang insgesamt (Nrn. 601, 620) Insgesamt verfügbar (Nrn. 600, 625) Abgang an Verarbeitungsbetriebe/Handel/Endverbraucher 679 davon in Gebinden für ­ Endverbraucher/Handel Einzelgebinde bis einschl. 1 kg Fett 680 bzw. 2 Liter Öl Einzelgebinde über 1 kg Fett 681 bzw. über 2 Liter Öl ­ Verarbeiter Gebinde bis einschl. 20 kg Fett bzw. 10 Liter Öl Gebinde über 20 kg Fett bzw. über 10 Liter Öl Ausfuhr Sonstiger Abgang Abgang insgesamt (Nrn. 679, 684, 693) 601 620 625 630 682 683 684 693 695 Bestand am Ende des Meldezeitraumes 699 2345 F 2.2 2346 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 F3 Meldung der Talgschmelze/Schmalzsiederei gemäß § 4 (Fettwirtschaft) der Marktordnungswaren-Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286). Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb Straße PLZ/Ort Kennung Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr Berichtszeitraum Berichtszeitraum: 13 = Januar­Juni 14 = Juli­Dezember Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind: Ort Datum Unterschrift F 3.1 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 1 2 3 Rinderrohfett t 4 Schweinerohfett t 2347 A. ROHFETTE Nr. Verarbeitung 740 1 2 3 Premier Jus t 4 SpeiseTalg t 5 Schmalz t 6 Grieben (Basis getrocknet) t 7 Technische Fette t B. FETTERZEUGNISSE Nr. Bestand am Anfang des Meldezeitraumes Zugang aus eigener Herstellung Einfuhr Sonstiger Zugang Zugang insgesamt (Nrn. 801, 815, 820) Insgesamt verfügbar (Nrn. 800, 825) Abgang Be- und Verarbeitung in eigenem Betrieb Verkauf (direkt) im Inland für Nahrungszwecke für Futterzwecke für industrielle Zwecke Verkauf an Handel Ausfuhr Abgang insgesamt (Nrn. 842, 867, 868, 869, 865, 870) Bestand am Ende des Meldezeitraumes 800 801 815 820 825 830 842 867 868 869 865 870 895 899 F 3.2 2348 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 F4 Meldung des Herstellers von Mischfetterzeugnissen gemäß § 4 (Fettwirtschaft) der Marktordnungswaren-Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286). Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb Straße PLZ/Ort Kennung Land Reg.Bez. Kreis Betriebs-Nr. Jahr Monat Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind: Ort Datum Unterschrift F 4.1 1 2 3 Produktgewicht 4 5 6 7 Rohstoffeinsatz in Reinfett 8 9 HERSTELLUNG VON MISCHFETTERZEUGNISSEN Nr. Endbestand kg Herstellung kg Butter u. Butterschmalz kg Sonstiges Milchfett kg Margarineerzeugnisse kg Pflanzliche Öle und Fette kg Tierische Öle und Fette kg Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 Mischfettschmalz Mischfett Dreiviertelmischfett Halbmischfett Mischstreichfette Zubereitungen von Mischfetterzeugnissen Prüfsummen 3101 3105 3110 3115 3120 3122 3199 2349 F 4.2 2350 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 M1 Meldung der Molkerei über Rohstoffeingang, Rohstoffverwendung, Herstellung und Bestand von Waren gemäß § 5 (Milchwirtschaft) der Marktordnungswaren-Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286). Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb Straße PLZ/Ort Kennung Land Unternehmens-Nr. Betriebs-Nr. Jahr Monat Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind: Ort Datum Unterschrift M 1.1 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2351 Rohstoffeingang der Molkerei 1 Bezeichnung 2 Nr. 3 Menge kg 4 Fettgehalt % (RG) Milchanlieferung von Erzeugern Rahmanlieferung von Erzeugern 101 102 Milch- und Rahmanlieferung aus eigenem Erfassungsgebiet (Nrn. 101, 102) 100 darunter Lieferung von Milch, die nach besonderen Regeln erzeugt wurde 103 Milch- und Rahmbezug von eigenen Betrieben, sofern diese in einem anderen Bundesland liegen 121 Zukauf von Milchsammelstellen, Rahmstationen und Abnehmern Zukauf von anderen Molkereien Zukauf aus EU-Mitgliedstaaten Zukauf aus Drittländern Verfügbare Milchmenge insgesamt (Nrn. 100 + 121 + 122 + 123 + 125 + 126); Fettgehalt: gewogener Durchschnitt 122 123 125 126 120 Errechnete Magermilch aus Rahmanlieferung 104 Prüfsummen 197 M 1.2 2352 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 Rohstoffeingang der Molkerei 1 Bezeichnung 2 Raum für Eintragungen der zuständigen Stelle ­ Kreiskennzahl ­ 3 Menge kg Aufgliederung von Nr. 100 = Milch- und Rahmanlieferung aus eigenem Erfassungsgebiet von Erzeugern aus dem Kreis: von Erzeugern aus dem EU-Mitgliedstaat: Kreiskennzahl Kennzahl für den Mitgliedstaat Prüfsummen 198 M 1.3 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2353 Herstellung von Konsummilch und Milcherzeugnissen 1 2 3 Herstellung kg 4 Rohstoffeinsatz Bezeichnung Nr. Menge kg Fettgehalt % (RG) 5 Konsummilch Vollmilch, lose Vollmilch, pasteurisiert, abgepackt Vollmilch, sterilisiert Vollmilch, ultrahocherhitzt Vollmilch, natürlicher Fettgehalt (in Nrn. 202 bis 205 enthalten) Teilentrahmte Milch, pasteurisiert Teilentrahmte Milch, sterilisiert Teilentrahmte Milch, ultrahocherhitzt Entrahmte Milch, pasteurisiert Entrahmte Milch, sterilisiert Entrahmte Milch, ultrahocherhitzt Sonstige Konsummilch Milch in Mehrwegverpackungen (in Nrn. 203 bis 223, 227 enthalten/ohne 206) Milch in Schlauchbeuteln (in Nrn. 203 bis 223, 227 enthalten/ohne 206) Milch in Mehrwegverpackungen (in Nrn. 204, 205, 212, 213, 222, 223 enthalten) Milch in Schlauchbeuteln (in Nrn. 204, 205, 212, 213, 222, 223 enthalten) Eiweißangereicherte Milch (in Nrn. 211 bis 223 enthalten) Buttermilcherzeugnisse Buttermilcherzeugnisse Buttermilcherzeugnisse in Mehrwegverpackungen (in Nr. 231 enthalten) Sauermilch- und Kefirerzeugnisse Saure Sahne, Sahnekefir Sauermilch und Kefir Sauermilch und Kefir aus fettarmer Milch Sauermilch und Kefir aus entrahmter Milch Sonstige Sauermilch- und Kefirerzeugnisse Prüfsummen 240 241 242 243 244 594 231 234 202 203 204 205 206 211 212 213 221 222 223 227 224 226 228 229 225 M 1.4 2354 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 noch: Herstellung von Konsummilch und Milcherzeugnissen 1 2 3 Herstellung kg 4 Rohstoffeinsatz Bezeichnung Nr. Menge kg Fettgehalt % (RG) 5 Joghurterzeugnisse Sahnejoghurt Joghurt Fettarmer Joghurt Joghurt aus entrahmter Milch Sonstige Joghurterzeugnisse Milchmischerzeugnisse Kakao- und Schokoladentrunk aus ­ Vollmilch ­ teilentrahmter Milch ­ entrahmter Milch Sonstiger Kakao- und Schokoladentrunk Milchmischgetränke aus (ohne Nrn. 271 bis 274) ­ Vollmilch ­ teilentrahmter Milch ­ entrahmter Milch Sonstige Milchmischgetränke Sterilisierte und ultrahocherhitzte Milchmischgetränke (in Nrn. 271 bis 304 enthalten) Milchmischerzeugnisse aus ­ Sahnekefir ­ Sauermilch und Kefir ­ Sauermilch und Kefir (fettarm) ­ Sauermilch und Kefir (entrahmt) ­ sonstigen Sauermilch- und Kefirerzeugnissen ­ Sahnejoghurt ­ Joghurt ­ fettarmem Joghurt ­ entrahmtem Joghurt ­ sonstigen Joghurterzeugnissen Prüfsummen 311 312 313 314 315 307 308 309 310 318 595 301 302 303 304 306 271 272 273 274 251 252 253 254 255 M 1.5 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2355 noch: Herstellung von Konsummilch und Milcherzeugnissen 1 2 3 Endbestand kg 4 Herstellung kg 5 Rohstoffeinsatz Bezeichnung Nr. Menge kg Fettgehalt % (RG) 6 Sonstige Milchmischerzeugnisse Sterilisierte oder ultrahocherhitzte Milchmischerzeugnisse (in Nrn. 307 bis 318 enthalten) Sauermilch und Milchmischerzeugnisse in Mehrwegverpackungen (in Nrn. 240 bis 318 enthalten, ohne 306) Sahneerzeugnisse Schlagsahne Sahneerzeugnisse mit einem Fettgehalt von mehr als 21 % bis unter 30 % Kaffeesahne Sterilisierte oder ultrahocherhitzte Sahneerzeugnisse (in Nrn. 321 bis 323 enthalten) Sahneerzeugnisse in Mehrwegverpackungen (in Nrn. 321 bis 323 enthalten) Kondensmilcherzeugnisse Kondensierte Kaffeesahne (mindestens 15 % Fett) Ungezuckerte Kondensmilch (mindestens 10 % Fett) Ungezuckerte Kondensmilch (mindestens 7,5 % Fett) Ungezuckerte teilentrahmte Kondensmilch (4 % bis 4,5 % Fett) Sonstige ungezuckerte teilentrahmte Kondensmilch (über 1 % bis unter 7,5 % Fett) außer Nr. 341 Ungezuckerte Kondensmagermilch (höchstens 1 % Fett) Gezuckerte Kondensmilch (mindestens 9 % Fett) Sonstige gezuckerte Kondensmilch (mindestens 8 % Fett) Gezuckerte teilentrahmte Kondensmilch (4 % bis 4,5 % Fett) Sonstige gezuckerte teilentrahmte Kondensmilch (über 1 % bis unter 8 % Fett) außer Nr. 342 Gezuckerte Kondensmagermilch (höchstens 1 % Fett) Prüfsummen 317 319 320 321 322 323 325 326 351 331 332 341 352 353 354 355 342 343 344 596 M 1.6 2356 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 noch: Herstellung von Konsummilch und Milcherzeugnissen 1 2 3 Endbestand kg 4 Herstellung kg 5 Rohstoffeinsatz Bezeichnung Nr. Menge kg Fettgehalt % (RG) 6 Trockenmilcherzeugnisse Sahnepulver (mindestens 42 % Fett) Vollmilchpulver, Walzenware (mindestens 26 % Fett) Vollmilchpulver, Sprühware (mindestens 26 % Fett) Teilentrahmtes Milchpulver, Walzenware (über 1,5 % bis unter 26 % Fett) Teilentrahmtes Milchpulver, Sprühware (über 1,5 % bis unter 26 % Fett) Magermilchpulver, Walzenware Magermilchpulver, Sprühware Buttermilchpulver Sonstige Trockenmilcherzeugnisse (ohne Zusätze) Sonstige Milcherzeugnisse in Pulverform, denen vor der Trocknung Zusätze beigegeben wurden, für ­ Nahrungszwecke ­ Futterzwecke Sauermilchquarkerzeugnisse Sauermilchquark, nicht getrocknet Sauermilchquark, getrocknet Milcheiweißerzeugnisse Milcheiweiß, auch wasserlöslich Säure-, Labnähr- und Labkasein Kaseinate Sonstige Milcheiweißerzeugnisse Milcheiweißerzeugnisse aus Molke (in Nrn. 444 oder 447 enthalten) Prüfsummen 444 445 446 447 521 597 441 442 400 401 361 371 372 391 392 381 382 393 399 M 1.7 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2357 noch: Herstellung von Konsummilch und Milcherzeugnissen 1 2 3 Endbestand kg 4 Herstellung kg 5 Rohstoffeinsatz Bezeichnung Nr. Menge kg Molkenerzeugnisse Molke für Nahrung Eingedickte Molke für Nahrung Molke für Futter Eingedickte Molke für Futter Molkenpulver Milchzucker Milchrohzucker Butter Markenbutter, Süßrahm Markenbutter, Sauerrahm Markenbutter, mild gesäuert Molkereibutter Butter Fetteinheitenverbrauch je kg Butter (Angabe mit 5 Stellen) Milchfetterzeugnisse direkt aus Rahm hergestellt Butterreinfett, mindestens 99,8 % Butterfett, Butteröl, mindestens 96 % Butterfett, fraktioniert mindestens 99,8 % Sonstige Milchfetterzeugnisse Milchstreichfetterzeugnisse direkt aus Rahm hergestellt Dreiviertelfettbutter Halbfettbutter Sonstige Milchstreichfetterzeugnisse Butterzubereitungen direkt aus Rahm hergestellt Butterzubereitungen und Milchstreichfettzubereitungen Prüfsummen 416 598 502 503 504 Fetteinheiten 402 403 404 405 Rohstoffeinsatz für Milchfetterzeugnisse, Milchstreichfetterzeugnisse, Butterzubereitungen der Nrn. 402 bis 405,416, 502 bis 504 Menge in kg 411 412 413 414 415 Fetteinheiten Rohstoffeinsatz für Butter (Nrn. 411 bis 415) Menge in kg 475 476 491 492 493 501 511 Nr. 511, einschließlich der Nr. 521 von Seite M 1.7 Rohstoffeinsatz für Molkenerzeugnisse der Nrn. 475, 476, 491, 492, 493, 501 und 410 M 1.8 2358 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 noch: Herstellung von Konsummilch und Milcherzeugnissen 1 2 3 Endbestand kg 4 Herstellung kg 5 Rohstoffeinsatz Bezeichnung Nr. Menge kg Fettgehalt % (RG) 6 Milchfetterzeugnisse aus Butter hergestellt Butterreinfett, mindestens 99,8 % Butterfett, Butteröl, mindestens 96 % Butterfett, fraktioniert mindestens 99,8 % Sonstige Milchfetterzeugnisse Milchstreichfetterzeugnisse aus Butter hergestellt Dreiviertelfettbutter Halbfettbutter Sonstige Milchstreichfetterzeugnisse Butterzubereitungen aus Butter hergestellt Butterzubereitungen und Milchstreichfettzubereitungen Käse Hartkäse Schnittkäse Halbfester Schnittkäse Weichkäse Pasta filata Käse Frischkäse In der Herstellung enthaltener Zugang von Frischkäse, der in einer anderen Molkerei hergestellt wurde Prüfsummen 421 422 423 424 425 431 432 430 426 427 428 Fetteinheiten 406 407 408 409 Rohstoffeinsatz an Butter für die Herstellung von Milchfetterzeugnissen, Milchstreichfetterzeugnissen, Butterzubereitungen der Nrn. 406 bis 409, 426 bis 430 Menge in kg 593 M 1.9 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2359 Sonstige Verwendung von Milch und Rahm, Bestandsveränderungen 1 2 3 Rohstoffeinsatz Bezeichnung Nr. Menge kg Fettgehalt % (RG) 4 Verwendung von Milch und Rahm im eigenen Unternehmen für die Herstellung von ­ Speiseeis ­ anderen Produkten ­ Mischfetterzeugnissen Rücklieferung von Futtermilch an Lieferanten und Verkauf von Milch zu Futterzwecken Verkauf von Milch und Rahm an Unternehmen der ­ Speiseeisindustrie ­ Margarineindustrie ­ sonstigen Nahrungs- und Genussmittelindustrie Lieferung von Milch an andere Molkereiunternehmen im Bundesgebiet Lieferung von Milch und Rahm in EU-Mitgliedstaaten darunter nach ­ Italien ­ Niederlande ­ Belgien / Luxemburg ­ Frankreich Lieferung von Milch und Rahm in Drittländer Verwendung von Milch und Rahm für Versuche und die Entwicklung neuer Produkte 468 469 470 471 472 474 473 482 483 485 486 487 488 484 490 Bestandsveränderungen bei Milch, Rahm und sonstigen Halbfertigerzeugnissen (­) Anfangsbestand (+) Endbestand Gesamtrohstoffeinsatz (­) Verfügbare Milchmenge (aus M 1.2, Nr. 120) Mehranfall (+) Verlust (­) Prüfsummen 494 495 496 497 498 499 599 M 1.10 2360 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 Herstellung von Sauermilch-, Koch-, Schmelzkäse, Schmelzkäsezubereitungen und Molkenkäse 1 2 3 4 5 Verwendung von Sauermilchquark zur Herstellung von Sauermilchund Kochkäse kg Bezeichnung Nr. Endbestand Herstellung kg kg Sauermilchkäse Kochkäse Schmelzkäse Schmelzkäsezubereitungen Molkenkäse Prüfsummen 451 452 453 454 455 698 Verwendung von Rohware zur Herstellung von Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen 1 2 Nr. 3 Rohware aus inländischer Herstellung kg 4 Rohware aus ausländischer Herstellung kg Bezeichnung Emmentaler Chester Sonstiger Hartkäse Schnittkäse einschließlich halbfestem Schnittkäse Weichkäse Butter Sonstige Milcherzeugnisse Sonstige Erzeugnisse (beigegebene Lebensmittel, Schmelzsalze, Gewürze u.a.) Prüfsummen 701 702 703 704 705 708 706 707 699 M 1.11 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2361 Herstellung von Hart-, Schnitt-, halbfestem Schnitt-, Weich-, Frischkäse und Pasta filata Käse gegliedert nach Sorten und Fettstufen 1 Bezeichnung 2 Nummer nicht ausfüllen 3 Fett i. Tr. % 5 Herstellung kg Prüfsummen 899 M 1.12 2362 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 M2 Meldung der Molkerei, die Schmelzkäse, Schmelzkäsezubereitungen, Kochkäse, Sauermilchkäse oder Molkenkäse herstellt und keine Milch be- oder verarbeitet gemäß § 5 (Milchwirtschaft) der Marktordnungswaren-Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286). Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb Straße PLZ/Ort Kennung Land Unternehmens-Nr. Betriebs-Nr. Jahr Monat Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind: Ort Datum Unterschrift M 2.1 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2363 Herstellung von Sauermilch-, Koch-, Schmelzkäse, Schmelzkäsezubereitungen und Molkenkäse 1 2 3 4 5 Verwendung von Sauermilchquark zur Herstellung von Sauermilchund Kochkäse kg Bezeichnung Nr. Endbestand Herstellung kg kg Sauermilchkäse Kochkäse Schmelzkäse Schmelzkäsezubereitungen Molkenkäse Prüfsummen 451 452 453 454 455 698 Verwendung von Rohware zur Herstellung von Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen 1 2 Nr. 3 Rohware aus inländischer Herstellung kg 4 Rohware aus ausländischer Herstellung kg Bezeichnung Emmentaler Chester Sonstiger Hartkäse Schnittkäse einschließlich halbfestem Schnittkäse Weichkäse Butter Sonstige Milcherzeugnisse Sonstige Erzeugnisse (beigegebene Lebensmittel, Schmelzsalze, Gewürze u.a.) Prüfsummen 701 702 703 704 705 708 706 707 699 M 2.2 2364 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 M3 Meldung der Molkerei über den Auszahlungspreis für Milch gemäß § 5 (Milchwirtschaft) der Marktordnungswaren-Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286). Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb Straße PLZ/Ort Kennung Land Unternehmens-Nr. Betriebs-Nr. Jahr Monat Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind: Ort Datum Unterschrift M 3.1 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2365 Auszahlungspreis der Molkerei für Milch Währungseinheit 1): DEM EUR Zutreffendes bitte ankreuzen Eiweißgehalt in % Nettoeiweißwert in Pf/Ct je EE Prüfsumme 1901 ­ 1905 1902 1904 1906 5 Beträge Fettgehalt in % (RG) Nettofettwert in Pf/Ct je FE Umrechnungsfaktor von Liter auf kg 1 Bezeichnung 1901 1903 1905 2 Nr. 3 Menge in kg 4 DEM/EUR Pf/Ct je kg Preis für Milch der Klasse 1 ab Erfassungsstelle (ohne MwSt) Zuschlag für Milch der Klasse S Andere Zuschläge für ... Abzüge für Milch der Klasse 2 Abzüge für Milch mit Hemmstoffen Abzüge für Milch mit erhöhtem Zellgehalt Andere Abzüge für ... 1911 + 1913 + 1915 ­ 1921 ­ 1924 ­ 1925 ­ 1923 Abschlusszahlungen, Rückvergütungen, + 1931 Milchpreisberichtigungen Zuschüsse für ... + 1941 Abgaben für Stoppgeld, Gebühren usw. ­ 1942 (nicht Nrn. 1962, 1963) Rechnerische betriebseigene Auszahlung ab 1960 Erfassungsstelle (Nrn. 1911 bis 1942) Erfassungskosten der Molkerei 1955 Bundeseinheitliche Abgabe (soweit nicht 1962 von der Molkerei als Kosten getragen) Landesspezifische Abgabe (soweit nicht 1963 von der Molkerei als Kosten getragen) An Milcherzeuger ausgezahlte MwSt darunter MwSt aus Betrag in Nr. 1931 Abgabepreis (ohne MwSt) für Magerund Buttermilch an Milchlieferanten Von der Molkerei abgeführte Umlage nach § 22 MFG 1971 1972 1981 1991 Prüfsummen 1999 1) Ab 1. Januar 2002 Angaben nur noch in Euro. M 3.2 2366 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 M4 Meldung der Molkerei über Molkereiabgabepreise für Vollmilch und teilentrahmte Milch gemäß § 5 (Milchwirtschaft) der Marktordnungswaren-Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286). Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb Straße PLZ/Ort Kennung Land Unternehmens-Nr. Betriebs-Nr. Jahr Monat Molkereiabgabepreise Basis: ohne MwSt, frei Abnehmer, Durchschnitt aller Absatzwege, nach Abzug von Skonti, Rabatten u.ä. Währungseinheit 1): DEM EUR 1 Zutreffendes bitte ankreuzen 2 Nr. 3 abgesetzte Menge in Liter 4 Preis Pf/Ct je Liter Bezeichnung Vollmilch, pasteurisiert, Mehrwegflasche, 1 Liter Inhalt Vollmilch, pasteurisiert, standfeste Einwegpackung, 1 Liter Inhalt Vollmilch, ultrahocherhitzt, standfeste Einwegpackung, 1 Liter Inhalt Teilentrahmte Milch, ultrahocherhitzt, standfeste Einwegpackung, 1 Liter Inhalt Prüfsummen 1) 1810 1811 1812 1813 1899 Ab 1. Januar 2002 Angaben nur noch in Euro. Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind: Ort Datum Unterschrift M 4.1 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2367 M5 Meldung der Molkerei über die Herstellung von Mischfetterzeugnissen und Zubereitungen von Mischfetterzeugnissen gemäß § 5 (Milchwirtschaft) der Marktordnungswaren-Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286). Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb Straße PLZ/Ort Kennung Land Unternehmens-Nr. Betriebs-Nr. Jahr Monat Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind: Ort Datum Unterschrift M 5.1 2368 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 Herstellung von Mischfetterzeugnissen 1 2 3 4 5 6 7 Rohstoffeinsatz in Reinfett Butter und Butterschmalz kg Sonstiges Milchfett kg Margarineerzeugnisse kg Pflanzliche Öle und Fette kg Tierische Öle und Fette kg 8 9 Produktgewicht Bezeichnung Nr. Endbestand kg Herstellung kg Mischfettschmalz Mischfett Dreiviertelmischfett Halbmischfett Mischstreichfette 2101 2105 2110 2115 2120 Zubereitungen von 2122 Mischfetterzeugnissen Prüfsummen 2199 M 5.2 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2369 M6 Meldung der Milchsammelstelle, Rahmstation und Käufer gemäß § 5 (Milchwirtschaft) der Marktordnungswaren-Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286). Zuständige Stelle Unternehmen/Betrieb Straße PLZ/Ort Kennung Land Unternehmens-Nr. Betriebs-Nr. Jahr Monat Ich versichere/Wir versichern, dass die nachstehenden Angaben vollständig und richtig sind: Ort Datum Unterschrift M 6.1 2370 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 Rohstoffeingang der Milchsammelstelle, Rahmstation und Käufer 1 Bezeichnung 2 Nr. 3 Menge kg 4 Fettgehalt % (RG) Milchanlieferung von Erzeugern Rahmanlieferung von Erzeugern Milch- und Rahmanlieferung aus eigenem Erfassungsgebiet (Nr. 21 + Nr. 22) darunter Lieferung von Milch, die nach besonderen Regeln erzeugt wurde (+) Mehranfall, (­) Verluste Gesamteingang [Nr. 25 (+) (­) Nr. 26] Lieferung an Molkereien im Bundesgebiet Lieferung in EU-Mitgliedstaaten darunter: Italien Niederlande Belgien/Luxemburg Frankreich Lieferung in Drittländer Prüfsummen 21 22 25 30 26 27 29 83 85 86 87 88 84 31 Aufgliederung von Nummer 25 = Milch- und Rahmanlieferung aus eigenem Erfassungsgebiet 5 6 Raum für Eintragungen der zuständigen Stelle Kreiskennzahl Kennzahl für den Mitgliedstaat 7 Milch- und Rahmanlieferung von Erzeugern aus dem Kreis: von Erzeugern aus dem EU-Mitgliedstaat: Menge kg Prüfsummen 32 M 6.2 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 1999 2371 Auszahlungspreis der Milchsammelstelle, Rahmstation und Käufer für Milch Währungseinheit 1): DEM EUR Zutreffendes bitte ankreuzen Eiweißgehalt in % Nettoeiweißwert in Pf/Ct je EE Prüfsumme 1901 ­ 1905 1902 1904 1906 5 Beträge Fettgehalt in % (RG) Nettofettwert in Pf/Ct je FE Umrechnungsfaktor von Liter auf kg 1 Bezeichnung 1901 1903 1905 2 Nr. 3 Menge in kg 4 DEM/EUR Pf/Ct je kg Preis für Milch der Klasse 1 ab Erfassungsstelle (ohne MwSt) Zuschlag für Milch der Klasse S Andere Zuschläge für ... Abzüge für Milch der Klasse 2 Abzüge für Milch mit Hemmstoffen Abzüge für Milch mit erhöhtem Zellgehalt Andere Abzüge für ... 1911 + 1913 + 1915 ­ 1921 ­ 1924 ­ 1925 ­ 1923 Abschlusszahlungen, Rückvergütungen, + 1931 Milchpreisberichtigungen Zuschüsse für ... + 1941 1942 1960 1955 1962 Abgaben für Stoppgeld, Gebühren usw. ­ (nicht Nrn. 1962, 1963) Rechnerische betriebseigene Auszahlung ab Erfassungsstelle (Nrn. 1911 bis 1942) Erfassungskosten der Milchsammelstelle, Rahmstation und Käufer Bundeseinheitliche Abgabe (soweit nicht von Milchsammelstelle, Rahmstation und Käufer als Kosten getragen) Landesspezifische Abgabe (soweit nicht von Milchsammelstelle, Rahmstation und Käufer als Kosten getragen) An Milcherzeuger ausgezahlte MwSt darunter MwSt aus Betrag in 1931 Abgabepreis (ohne MwSt) für Magerund Buttermilch an Milchlieferanten Von der Milchsammelstelle, Rahmstation und Käufer abgeführte Umlage nach § 22 MFG 1963 1971 1972 1981 1991 Prüfsummen 1999 1) Ab 1. Januar 2002 Angaben nur noch in Euro. M 6.3