9232-10
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2018
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Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
Vom 30. November 2018
Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satzteil vor Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satzteil vor Buchstabe a durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden:
Artikel 1 Änderung der Zweiten Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
§ 1 der Zweiten Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften vom 28. Februar 1989 (BGBl. I S. 481), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Juni 2013 (BGBl. I S. 1609) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird das Wort ,,oder" durch ein Komma ersetzt. b) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: ,,4. von Feldgeschworenen im Rahmen ihrer Tätigkeit oder". c) Folgende Nummer 5 wird angefügt: ,,5. auf den An- oder Abfahrten zu Einsätzen nach den Nummern 1 bis 4". d) Folgender Satzteil wird angefügt: ,,verwendet werden." 2. Absatz 1a Satz 4 wird wie folgt gefasst: ,,Eine Änderung der Fahrzeugpapiere nach § 13 Absatz 1 der FahrzeugZulassungsverordnung ist nicht erforderlich." 3. In Absatz 2 werden die Wörter ,,Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter ,,Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 sowie Nummer 5 in den Fällen von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 3" ersetzt.
Artikel 2
Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. November 2018 Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer