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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 24. Januar 2019
Berichtigung der Achten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
Vom 21. Januar 2019
Artikel 1 der Achten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 24. Juli 2018 (BGBl. I S. 1232) ist wie folgt zu berichtigen: 1. Nummer 6 Buchstabe c ist wie folgt zu fassen: ,,c) In Satz 3 werden die Wörter ,,Sach- und Dienstleistungen" durch das Wort ,,Leistungen" und die Wörter ,,zustehende Sach- und Dienstleistung" durch die Wörter ,,zustehenden Leistungen" ersetzt." 2. In Nummer 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe bbb ist das Wort ,,Krankenversorgungssystem" durch das Wort ,,Krankenfürsorgesystem" zu ersetzen. 3. Nummer 40 Buchstabe a ist wie folgt zu fassen: ,,a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ,,1. Arznei- und Verbandmitteln nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Medizinprodukten nach Anlage 4,". bbb) In Nummer 2 wird nach dem Wort ,,Körperersatzstücken" die Angabe ,,nach § 25" eingefügt. bb) In Satz 4 werden nach dem Wort ,,Hilfsmitteln" die Wörter ,,, außer bei zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln," eingefügt." 4. In Nummer 58 Buchstabe c sind in dem Änderungsbefehl die Wörter ,,die Abschnittsüberschrift" zu streichen. Berlin, den 21. Januar 2019 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Im Auftrag Menzel