Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2019  Nr. 44 vom 05.12.2019  - Seite 1877 bis 1928 - Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz – WoGStärkG)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1877 Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz ­ WoGStärkG) Vom 30. November 2019 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Wohngeldgesetzes Anlage 3 (zu § 19 Absatz 2) Rechenschritte und Rundungen". 2. § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: ,,2. Leistungen für Auszubildende nach § 27 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die als Zuschuss erbracht werden,". 3. § 9 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. b) Folgende Nummer 5 wird angefügt: ,,5. Vergütungen für Leistungen, die über die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum hinausgehen, insbesondere für allgemeine Unterstützungsleistungen wie die Vermittlung von Pflege- oder Betreuungsleistungen, Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung oder Notrufdienste." 4. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Die monatlichen Höchstbeträge für Miete und Belastung sind vorbehaltlich des § 11 Absatz 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und nach der Mietenstufe zu berücksichtigen. Sie ergeben sich aus Anlage 1." b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt: Das Wohngeldgesetz vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856), das zuletzt durch Artikel 134 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 42a wird folgende Angabe eingefügt: ,,§ 42b Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes". b) Die Angaben zu den §§ 43 und 44 werden wie folgt gefasst: ,,§ 43 § 44 Fortschreibung des Wohngeldes Übergangsregelung bei Fortschreibung des Wohngeldes". c) Der Angabe der Anlage 1 wird folgende Angabe vorangestellt: ,,Anlage 1 (zu § 12 Absatz 1)". d) Die bisherige Angabe zu den Anlagen 1 und 2 wird wie folgt gefasst: ,,Anlage 2 (zu § 19 Absatz 1) Werte für ,,a", ,,b" und ,,c" 1878 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 ,,(4a) Für die Gemeinden Baltrum, Borkum (Stadt), Juist, Langeoog, Norderney (Stadt), Spiekeroog, Wangerooge (Nordseebad), Nebel, Norddorf auf Amrum, Wittdün auf Amrum, Alkersum, Borgsum, Dunsum, Midlum, Nieblum, Oevenum, Süderende, Utersum, Witsum, Wrixum, Wyk auf Föhr (Stadt), Helgoland, Gröde, Hallig Hooge, Langeneß, Pellworm und Insel Hiddensee, die auf Inseln ohne Festlandanschluss liegen, wird ein gemeinsames Mietenniveau festgestellt. Sie erhalten eine eigene gemeinsame Mietenstufenzuordnung und für die Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung die Bezeichnung Inseln ohne Festlandanschluss. Abweichend von Absatz 4 wird das Statistische Bundesamt nach den Absätzen 2 und 3 einmalig ausschließlich das gemeinsame Mietenniveau dieser Gemeinden und das jeweilige Mietenniveau der von dieser Änderung betroffenen Kreise vor der nächsten Anpassung der Höchstbeträge nach Absatz 1 feststellen. Diese Feststellung erfolgt auf der Grundlage der Ergebnisse der Wohngeldstatistiken für Dezember 2016 und Dezember 2017 (§ 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2). Die Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung kann vor der nächsten Anpassung der Höchstbeträge entsprechend angepasst werden." c) Die Tabelle in Absatz 5 wird wie folgt gefasst: ,,Mietenstufe Mietenniveau b) bis zu einer Höhe von insgesamt 480 Euro jährlich von einer natürlichen Person, die gegenüber der Empfängerin oder dem Empfänger nicht vorrangig gesetzlich unterhaltsverpflichtet ist oder war, oder von einer juristischen Person; dies gilt entsprechend, wenn anstelle von wiederkehrenden Unterhaltsleistungen Unterhaltsleistungen als Einmalbetrag gewährt werden;". b) In Nummer 20 Buchstabe a wird die Angabe ,,4 800" durch die Angabe ,,6 540" ersetzt. c) In Nummer 22 werden nach den Wörtern ,,Leistungen von" das Wort ,,natürlichen" und nach der Angabe ,,Satz 1" die Wörter ,,oder Satz 3" eingefügt. d) In Nummer 26 werden die Wörter ,,zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung" durch die Wörter ,,zu körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen oder Hilfen bei der Haushaltsführung" ersetzt. 6. In § 17 Nummer 1 wird die Angabe ,,1 500" durch die Angabe ,,1 800" ersetzt. 7. § 19 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe ,,Anlage 1" durch die Angabe ,,Anlage 2" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe ,,Anlage 2" durch die Angabe ,,Anlage 3" ersetzt. c) In Absatz 3 wird die Angabe ,,47" durch die Angabe ,,51" ersetzt. 8. § 20 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird aufgehoben. b) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter ,,§§ 56, 116 Absatz 3 oder § 122" durch die Wörter ,,§§ 56, 116 Absatz 3 oder 4 oder § 122" ersetzt. 9. In § 24 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter ,,§ 27 Abs. 1 und 2, § 28 Abs. 1 bis 3 oder § 43" durch die Wörter ,,§ 27 Absatz 1 und 2 oder § 28 Absatz 1 bis 3" ersetzt. 10. In § 28 Absatz 6 wird die Angabe ,,§ 43 Abs. 1" durch die Wörter ,,der in den §§ 42b bis 44" ersetzt. 11. § 33 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ,,1. Familienname, Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens, Geburtsname,". 12. § 35 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 9 wird das Semikolon am Ende durch einen Punkt ersetzt. b) Nummer 10 wird aufgehoben. 13. In § 36 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter ,,Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" durch die Wörter ,,Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" ersetzt. 14. § 38 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt. I II III IV V VI VII niedriger als minus 15 Prozent minus 15 Prozent bis niedriger als minus 5 Prozent minus 5 Prozent bis niedriger als 5 Prozent 5 Prozent bis niedriger als 15 Prozent 15 Prozent bis niedriger als 25 Prozent 25 Prozent bis niedriger als 35 Prozent 35 Prozent und höher". 5. § 14 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 19 wird wie folgt gefasst: ,,19. die nach § 22 Nummer 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes der Empfängerin oder dem Empfänger nicht zuzurechnenden Bezüge, die ihr oder ihm von einer natürlichen Person, die kein Haushaltsmitglied ist, oder von einer juristischen Person gewährt werden, mit Ausnahme der Bezüge a) bis zu einer Höhe von 6 540 Euro jährlich, die für eine Pflegeperson oder Pflegekraft aufgewendet werden, die die Empfängerin oder den Empfänger wegen ihrer oder seiner Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch pflegt, oder Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1879 b) Folgende Nummer 4 wird angefügt: ,,4. die Höchstbeträge für Miete und Belastung (Anlage 1) und die Werte für ,,b" und ,,c" (Anlage 2) nach einer gesetzlichen Änderung nach § 43 zum 1. Januar jedes zweiten Jahres fortzuschreiben und die bisherigen Höchstbeträge in Anlage 1 und Werte in Anlage 2 zu ersetzen. Soweit der Deutsche Bundestag beschließt, die Höchstbeträge für Miete und Belastung (§ 12 Absatz 1), die Mietenstufen (§ 12 Absatz 2) oder die Höhe des Wohngeldes (§ 19) für ein solches Jahr neu festzusetzen, hat dieser Beschluss Vorrang gegenüber der Verordnungsermächtigung." 15. Nach § 42a wird folgender § 42b eingefügt: ,,§ 42b Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (1) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2020 bewilligt worden und liegt mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember 2019, so ist abweichend von § 41 Absatz 2 von Amts wegen über die Leistung des Wohngeldes für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums neu zu entscheiden. Bei der Entscheidung nach Satz 1 sind die §§ 12, 17 und 19 dieses Gesetzes und die Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung in der ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung anzuwenden. Ergibt sich aus der Entscheidung nach Satz 1 kein höheres Wohngeld, verbleibt es bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums bei dem bereits bewilligten Wohngeld. (2) Ist bei der Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 nicht berücksichtigt worden, dass 1. sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, die zu berücksichtigende Miete oder Belastung oder das Gesamteinkommen geändert hat, 2. das Wohngeld zweckwidrig verwendet wird oder 3. die Voraussetzungen für den erhöhten anrechnungsfreien Betrag nach § 14 Absatz 2 Nummer 19 Buchstabe a oder Nummer 20 Buchstabe a oder einen anrechnungsfreien Betrag nach § 14 Absatz 2 Nummer 19 Buchstabe b vorliegen, so ist diese Entscheidung nur rechtswidrig, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen der §§ 27 oder 28 Absatz 2 dieses Gesetzes vorliegen; im Übrigen bleibt § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch unberührt. Wird die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 unter den Voraussetzungen des § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zurückgenommen, so wird der bisherige Bewilligungsbescheid wieder wirksam; die §§ 27 und 28 bleiben unberührt. (3) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2020 bewilligt worden und liegt mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember 2019 und ist über einen Antrag nach § 27 Absatz 1 oder in einem Verfahren nach § 27 Absatz 2 neu zu entscheiden, so ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2019 nach dem bis dahin geltenden Recht, ab dem 1. Januar 2020 nach neuem Recht zu entscheiden. (4) Der Bewilligungsbescheid nach Absatz 1 Satz 1 muss auf die besonderen Entscheidungsgrundlagen der Absätze 1 und 2 hinweisen, insbesondere darauf, dass eine Entscheidung nach den §§ 27 oder 28 Absatz 2 oder die Mitteilung über die Unwirksamkeit nach § 28 Absatz 1 oder 3 dem Bewilligungsbescheid noch folgen kann und bezogen auf den Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse, der auch vor dem 1. Januar 2020 liegen kann, das Wohngeld wegfallen oder sich verringern kann. (5) Ist bis zum 31. Dezember 2019 über einen Wohngeldantrag nach § 22 noch nicht entschieden, so ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2019 nach dem bis dahin geltenden Recht und für die darauffolgende Zeit nach dem neuen Recht zu entscheiden. Ist in den Fällen des Satzes 1 das ab dem 1. Januar 2020 zu bewilligende Wohngeld geringer als das für Dezember 2019 zu bewilligende Wohngeld, so verbleibt es auch für den Teil des Bewilligungszeitraums ab dem 1. Januar 2020 bei diesem Wohngeld. (6) Ist über einen nach dem 31. Dezember 2019 gestellten Wohngeldantrag nach § 22 zu entscheiden und beginnt der Bewilligungszeitraum vor dem 1. Januar 2020, so ist Absatz 5 entsprechend anzuwenden. § 24 Absatz 2 und § 27 bleiben unberührt." 16. Die §§ 43 und 44 werden wie folgt gefasst: ,,§ 43 Fortschreibung des Wohngeldes (1) Wurden durch die Änderung dieses Gesetzes die Höchstbeträge für Miete und Belastung (§ 12 Absatz 1), die Mietenstufen (§ 12 Absatz 2) oder die Höhe des Wohngeldes (§ 19) neu ermittelt und festgesetzt, so werden danach zum 1. Januar jedes zweiten Jahres die folgenden Berechnungsgrößen des Wohngeldes durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates (§ 38 Nummer 4) fortgeschrieben: 1. die Höchstbeträge für Miete und Belastung (Anlage 1) auf Grund der Entwicklung der bundesweiten Bruttokaltmieten, gemessen durch den Teilindex für Nettokaltmiete und Wohnungsnebenkosten des Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes; 2. die Werte für ,,b" (Anlage 2) auf Grund der Entwicklung der bundesweiten Bruttokaltmieten, gemessen durch den Teilindex für Nettokaltmiete und Wohnungsnebenkosten des Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes; 3. die Werte für ,,c" (Anlage 2) auf Grund der bundesweiten Entwicklung der Verbraucherpreise, gemessen durch den Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes. Die erste Fortschreibung des Wohngeldes erfolgt zum 1. Januar 2022. 1880 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 (2) § 12 Absatz 4 Satz 1 findet bei der Fortschreibung des Wohngeldes keine Anwendung. (3) Für die Fortschreibung der Berechnungsgrößen maßgeblich ist die prozentuale Veränderung der Jahresdurchschnittswerte der in Absatz 1 genannten Indizes des zweiten Jahres vor Inkrafttreten der Fortschreibung des Wohngeldes gegenüber den jeweiligen Jahresdurchschnittswerten des vierten Jahres vor Inkrafttreten der Fortschreibung. (4) Die Höchstbeträge für Miete und Belastung (Anlage 1) werden am 1. Januar 2022 und dann alle zwei Jahre zum 1. Januar um den Prozentsatz erhöht oder verringert, um den sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Teilindex nach Absatz 1 Nummer 1 verändert hat. Für die Veränderung am 1. Januar 2022 ist die Erhöhung oder Verringerung des Jahresdurchschnitts des Teilindex nach Absatz 1 Nummer 1 maßgeblich, die im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2018 eingetreten ist. Die sich danach ergebenden Beträge sind jeweils bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden sowie ab 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden und ergeben die fortgeschriebenen Höchstbeträge für Miete und Belastung (Anlage 1). (5) Die Werte für ,,b" (Anlage 2) werden am 1. Januar 2022 und dann alle zwei Jahre zum 1. Januar mit einhundert multipliziert und anschließend durch die Summe aus einhundert und dem Prozentsatz dividiert, um den sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Teilindex nach Absatz 1 Nummer 2 verändert hat. Für die prozentuale Veränderung am 1. Januar 2022 ist die Erhöhung oder Verringerung des Jahresdurchschnitts des Teilindex nach Absatz 1 Nummer 2 maßgeblich, die im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2018 eingetreten ist. Die sich danach ergebenden Werte sind jeweils auf die sechste Nachkommastelle abzurunden und ergeben die fortgeschriebenen Werte für ,,b" (Anlage 2). (6) Die Werte für ,,c" (Anlage 2) werden am 1. Januar 2022 und dann alle zwei Jahre zum 1. Januar mit einhundert multipliziert und anschließend durch die Summe aus einhundert und dem Prozentsatz dividiert, um den sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Verbraucherpreisindex nach Absatz 1 Nummer 3 verändert hat. Für die prozentuale Veränderung am 1. Januar 2022 ist die Erhöhung oder Verringerung des Jahresdurchschnitts des Verbraucherpreisindex nach Absatz 1 Nummer 3 maßgeblich, die im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2018 eingetreten ist. Die sich danach ergebenden Werte sind jeweils auf die siebte Nachkommastelle abzurunden und ergeben die fortgeschriebenen Werte für ,,c" (Anlage 2). (7) Für die Fortschreibungen nach dem 1. Januar 2022 gelten die Absätze 4 bis 6 entsprechend. § 44 Übergangsregelung bei Fortschreibung des Wohngeldes (1) Ist Wohngeld vor dem Inkrafttreten der Fortschreibung des Wohngeldes (§ 43) bewilligt worden und dauert mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem Inkrafttreten der Fortschreibung noch an, so ist abweichend von § 41 Absatz 2 von Amts wegen über die Leistung des Wohngeldes für den Zeitraum vom Inkrafttreten der Fortschreibung bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums neu zu entscheiden. Bei der Entscheidung sind die Höchstbeträge für Miete und Belastung (Anlage 1) und die Werte für ,,b" und ,,c" (Anlage 2) in der ab dem Inkrafttreten der aktuellen Fortschreibung geltenden Fassung anzuwenden. (2) Ist bei der Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 nicht berücksichtigt worden, dass 1. sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, die zu berücksichtigende Miete oder Belastung oder das Gesamteinkommen geändert hat oder 2. das Wohngeld zweckwidrig verwendet wird, so ist diese Entscheidung nur rechtswidrig, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen der §§ 27 oder 28 Absatz 2 dieses Gesetzes vorliegen; im Übrigen bleibt § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch unberührt. Wird die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 unter den Voraussetzungen des § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zurückgenommen, so wird der bisherige Bewilligungsbescheid wieder wirksam; die §§ 27 und 28 dieses Gesetzes bleiben unberührt. (3) Ist Wohngeld vor dem Inkrafttreten der aktuellen Fortschreibung bewilligt worden und dauert mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem Inkrafttreten der Fortschreibung noch an und ist über einen Antrag nach § 27 Absatz 1 oder in einem Verfahren nach § 27 Absatz 2 neu zu entscheiden, so ist für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Fortschreibung nach dem bis dahin geltenden Recht, ab dem Inkrafttreten der Fortschreibung nach neuem Recht zu entscheiden. (4) Der Bewilligungsbescheid nach Absatz 1 Satz 1 muss auf die besonderen Entscheidungsgrundlagen der Absätze 1 und 2 hinweisen, insbesondere darauf, dass eine Entscheidung nach den §§ 27 oder 28 Absatz 2 oder die Mitteilung über die Unwirksamkeit nach § 28 Absatz 1 oder 3 dem Bewilligungsbescheid noch folgen kann und bezogen auf den Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse, der auch vor dem Inkrafttreten der aktuellen Fortschreibung liegen kann, das Wohngeld wegfallen oder sich verringern kann. (5) Ist bis zum Inkrafttreten der Fortschreibung über einen Wohngeldantrag nach § 22 noch nicht entschieden, so ist für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Fortschreibung nach dem bis dahin geltenden Recht und für die darauf folgende Zeit nach dem neuen Recht zu entscheiden. Ist über einen vor dem Inkrafttreten der Fortschreibung gestellten Wohngeldantrag nach § 22 zu entscheiden und beginnt der Bewilligungszeitraum vor dem Inkrafttreten der Fortschreibung, so ist Satz 1 entsprechend anzuwenden. § 24 Absatz 2 und § 27 bleiben unberührt." Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1881 17. Der Anlage 1 wird folgende Anlage 1 vorangestellt: ,,Anlage 1 (zu § 12 Absatz 1) Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder Höchstbetrag in Euro Mietenstufe 1 I II III IV V VI VII 338 381 426 478 525 575 633 409 461 516 579 636 697 767 487 549 614 689 757 830 912 568 641 716 803 884 968 1 065 649 732 818 918 1 010 1 106 1 217 77 88 99 111 121 139 153". 2 I II III IV V VI VII 3 I II III IV V VI VII 4 I II III IV V VI VII 5 I II III IV V VI VII Mehrbetrag für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied I II III IV V VI VII 1882 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 18. Die bisherige Anlage 1 wird Anlage 2 und wird wie folgt gefasst: ,,Anlage 2 (zu § 19 Absatz 1) Werte für ,,a", ,,b" und ,,c" Die in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte ,,a", ,,b" und ,,c" sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: 1 Haushaltsmitglied 2 Haushaltsmitglieder 3 Haushaltsmitglieder 4 Haushaltsmitglieder 5 Haushaltsmitglieder 6 Haushaltsmitglieder a b c 4,000E-2 5,800E-4 1,180E-4 7 Haushaltsmitglieder 3,000E-2 4,050E-4 8,800E-5 8 Haushaltsmitglieder 2,000E-2 3,500E-4 7,090E-5 9 Haushaltsmitglieder 1,000E-2 3,130E-4 3,680E-5 10 Haushaltsmitglieder 0 2,760E-4 3,590E-5 11 Haushaltsmitglieder ­ 1,000E-2 2,580E-4 3,080E-5 12 Haushaltsmitglieder a b c ­ 2,000E-2 2,390E-4 3,160E-5 ­ 3,000E-2 2,120E-4 3,160E-5 10, 100, 10 000, ­ 4,000E-2 1,840E-4 3,330E-5 ­ 6,000E-2 1,470E-4 3,850E-5 ­ 1,000E-1 1,100E-4 4,530E-5 ­ 1,4000E-1 1,010E-4 5,130E-5 Hierbei bedeuten: E-1 geteilt durch E-2 geteilt durch E-4 geteilt durch E-5 geteilt durch 100 000." 19. Die bisherige Anlage 2 wird Anlage 3 und wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ,,Anlage 3 (zu § 19 Absatz 2)". b) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ,,1. Werte für ,,M" und ,,Y", die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt: 1 Haushaltsmitglied 2 Haushaltsmitglieder 3 Haushaltsmitglieder 4 Haushaltsmitglieder 5 Haushaltsmitglieder 6 Haushaltsmitglieder M Y 52 275 7 Haushaltsmitglieder 64 357 8 Haushaltsmitglieder 76 414 9 Haushaltsmitglieder 88 447 10 Haushaltsmitglieder 99 532 11 Haushaltsmitglieder 99 618 12 Haushaltsmitglieder M Y 111 702 123 787 135 872 146 957 180 1 248 286 1 443". Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1883 Artikel 2 Änderung der Wohngeldverordnung Die Wohngeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2722), die zuletzt durch Artikel 22 Absatz 10 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zur Anlage wie folgt gefasst: ,,Anlage (zu § 1 Absatz 3) Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2020". 2. § 13 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Als Belastung aus der Bewirtschaftung sind Instandhaltungskosten, Verwaltungskosten und Betriebskosten ohne die Heizkosten auszuweisen." 3. In § 17 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort ,,vierten" durch das Wort ,,dritten" ersetzt. 4. In § 18 Absatz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort ,,Leistungen" die Wörter ,,der Hilfe zum Lebensunterhalt und" eingefügt. 5. Die Anlage wird wie folgt gefasst: ,,Anlage (zu § 1 Absatz 3) Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2020 Soweit die zu einem Kreis gehörenden Gemeinden in den Tabellen nicht gesondert aufgeführt sind, gilt die Mietenstufe des Kreises für diese Gemeinden. Zu Grunde liegen Daten der Wohngeldstatistik zum 31. Dezember 2016 und 31. Dezember 2017 einschließlich der bis zum 31. März 2018 erfolgten rückwirkenden Bewilligungen. Relevanter Gebietsstand ist der 31. März 2018, der für die 10 000-Einwohner-Schwelle relevante Stichtag der Bevölkerung ist der 30. September 2017. Land: Baden-Württemberg Gemeinde Mietenstufe Aalen, Stadt Achern, Stadt Aichtal, Stadt Albstadt, Stadt Altensteig, Stadt Ammerbuch Appenweier Asperg, Stadt Aulendorf, Stadt Backnang, Stadt Bad Dürrheim, Stadt Bad Friedrichshall, Stadt Bad Krozingen, Stadt Bad Mergentheim, Stadt Bad Rappenau, Stadt Bad Säckingen, Stadt Bad Saulgau, Stadt Bad Schönborn III II IV II II IV II V II IV III III V III III IV II III 1884 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 Gemeinde Mietenstufe Bad Urach, Stadt Bad Waldsee, Stadt Bad Wurzach, Stadt Baden-Baden, Stadt Baiersbronn Balingen, Stadt Besigheim, Stadt Biberach an der Riß, Stadt Bietigheim-Bissingen, Stadt Birkenfeld Blaubeuren, Stadt Blaustein, Stadt Blumberg, Stadt Böblingen, Stadt Bopfingen, Stadt Brackenheim, Stadt Breisach am Rhein, Stadt Bretten, Stadt Bretzfeld Bruchsal, Stadt Brühl Buchen (Odenwald), Stadt Bühl, Stadt Burladingen, Stadt Calw, Stadt Crailsheim, Stadt Denkendorf Denzlingen Ditzingen, Stadt Donaueschingen, Stadt Donzdorf, Stadt Dossenheim Durmersheim Eberbach, Stadt Ebersbach an der Fils, Stadt Edingen-Neckarhausen Eggenstein-Leopoldshafen Ehingen (Donau), Stadt Eislingen/Fils, Stadt Ellwangen (Jagst), Stadt Emmendingen, Stadt Engen, Stadt Eningen unter Achalm Eppelheim, Stadt III III I IV I III IV III V III II IV I VI II III IV III II III IV I III I III II V IV V II II VI III II IV IV IV III III III IV II III V Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1885 Gemeinde Mietenstufe Eppingen, Stadt Erbach, Stadt Esslingen am Neckar, Stadt Ettenheim, Stadt Ettlingen, Stadt Fellbach, Stadt Filderstadt, Stadt Freiberg am Neckar, Stadt Freiburg im Breisgau, Stadt Freudenstadt, Stadt Friedrichshafen, Stadt Friesenheim Gaggenau, Stadt Gaildorf, Stadt Gärtringen Geislingen an der Steige, Stadt Gengenbach, Stadt Gerlingen, Stadt Gernsbach, Stadt Gerstetten Giengen an der Brenz, Stadt Göppingen, Stadt Gottmadingen Graben-Neudorf Grenzach-Wyhlen Gundelfingen Haigerloch, Stadt Hechingen, Stadt Heddesheim Heidelberg, Stadt Heidenheim an der Brenz, Stadt Heilbronn, Stadt Hemsbach, Stadt Herbolzheim, Stadt Herbrechtingen, Stadt Herrenberg, Stadt Hockenheim, Stadt Holzgerlingen, Stadt Horb am Neckar, Stadt Isny im Allgäu, Stadt Karlsbad Karlsdorf-Neuthard Karlsruhe, Stadt Kehl, Stadt II III V II IV V V V VI III V II III II V II II VI III II II III III III V VI I III III V III IV IV II I V IV VI II III III III IV III 1886 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 Gemeinde Mietenstufe Kenzingen, Stadt Kernen im Remstal Ketsch Kirchheim unter Teck, Stadt Köngen Konstanz, Stadt Korb Korntal-Münchingen, Stadt Kornwestheim, Stadt Kraichtal, Stadt Künzelsau, Stadt Ladenburg, Stadt Lahr/Schwarzwald, Stadt Laichingen, Stadt Langenau, Stadt Lauda-Königshofen, Stadt Lauffen am Neckar, Stadt Laupheim, Stadt Leimen, Stadt Leinfelden-Echterdingen, Stadt Leingarten Leonberg, Stadt Leutenbach Leutkirch im Allgäu, Stadt Linkenheim-Hochstetten Lorch, Stadt Lörrach, Stadt Ludwigsburg, Stadt Malsch Mannheim, Stadt Marbach am Neckar, Stadt Markdorf, Stadt Markgröningen, Stadt Meckenbeuren Meßstetten, Stadt Metzingen, Stadt Möglingen Mosbach, Stadt Mössingen, Stadt Mühlacker, Stadt Müllheim, Stadt Münsingen, Stadt Murrhardt, Stadt Nagold, Stadt II V IV V V V IV VI V II II III II II III I IV III V VI IV VI III II II III IV V III V V IV IV IV I IV V III IV III IV II II IV Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1887 Gemeinde Mietenstufe Neckargemünd, Stadt Neckarsulm, Stadt Neuenburg am Rhein, Stadt Neuhausen auf den Fildern Niefern-Öschelbronn Nürtingen, Stadt Nußloch Oberderdingen Oberkirch, Stadt Oberndorf am Neckar, Stadt Obersulm Öhringen, Stadt Östringen, Stadt Offenburg, Stadt Oftersheim Ostfildern, Stadt Pfinztal Pforzheim, Stadt Pfullendorf, Stadt Pfullingen, Stadt Philippsburg, Stadt Plankstadt Plochingen, Stadt Radolfzell am Bodensee, Stadt Rastatt, Stadt Ravensburg, Stadt Remchingen Remseck am Neckar, Stadt Remshalden Renningen, Stadt Reutlingen, Stadt Rheinau, Stadt Rheinfelden (Baden), Stadt Rheinstetten, Stadt Riedlingen, Stadt Rielasingen-Worblingen Rottenburg am Neckar, Stadt Rottweil, Stadt Rudersberg Rutesheim, Stadt Sachsenheim, Stadt Salem Sandhausen Sankt Georgen i. Schwarzw., Stadt IV III IV V III IV V II II I III III II III III V III IV II IV II III IV IV III V II V III VI IV I IV IV I IV IV III II V IV III IV II 1888 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 Gemeinde Mietenstufe Sankt Leon-Rot Schönaich Schopfheim, Stadt Schorndorf, Stadt Schramberg, Stadt Schriesheim, Stadt Schwäbisch Gmünd, Stadt Schwäbisch Hall, Stadt Schwaigern, Stadt Schwetzingen, Stadt Schwieberdingen Sigmaringen, Stadt Sindelfingen, Stadt Singen (Hohentwiel), Stadt Sinsheim, Stadt Sinzheim Spaichingen, Stadt Steinen Steinheim an der Murr, Stadt Stockach, Stadt Straubenhardt Stutensee, Stadt Stuttgart, Landeshauptstadt Sulz am Neckar, Stadt Süßen, Stadt Tamm Tauberbischofsheim, Stadt Teningen Tettnang, Stadt Titisee-Neustadt, Stadt Trossingen, Stadt Tübingen, Stadt Tuttlingen, Stadt Überlingen, Stadt Ubstadt-Weiher Uhingen, Stadt Ulm, Stadt Vaihingen an der Enz, Stadt Villingen-Schwenningen, Stadt Waghäusel, Stadt Waiblingen, Stadt Waldbronn Waldkirch, Stadt Waldshut-Tiengen, Stadt III IV III IV I IV III II III IV V II V IV III II III V III III II III VI I III V I III IV II III VII III IV III III IV III III II V IV III III Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1889 Gemeinde Mietenstufe Walldorf, Stadt Walldürn, Stadt Wangen im Allgäu, Stadt Wehr, Stadt Weil am Rhein, Stadt Weil der Stadt, Stadt Weilheim an der Teck, Stadt Weingarten (Baden) Weingarten, Stadt Weinheim, Stadt Weinsberg, Stadt Weinstadt, Stadt Welzheim, Stadt Wendlingen am Neckar, Stadt Wernau (Neckar), Stadt Wertheim, Stadt Wiesloch, Stadt Wildberg, Stadt Winnenden, Stadt Kreis V I III III V V IV III V IV III V III V V II V II V Mietenstufe Alb-Donau-Kreis Biberach Böblingen Bodenseekreis Breisgau-Hochschwarzwald Calw Emmendingen Enzkreis Esslingen Freudenstadt Göppingen Heidenheim Heilbronn Hohenlohekreis Karlsruhe Konstanz Lörrach Ludwigsburg Main-Tauber-Kreis Neckar-Odenwald-Kreis Ortenaukreis Ostalbkreis Rastatt II I IV IV III II II II III I II I II I II II III IV I I I II II 1890 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 Kreis Mietenstufe Ravensburg Rems-Murr-Kreis Reutlingen Rhein-Neckar-Kreis Rottweil Schwäbisch-Hall Schwarzwald-Baar-Kreis Sigmaringen Tübingen Tuttlingen Waldshut Zollernalbkreis II II II II I I II I IV I II I Land: Bayern Gemeinde Mietenstufe Abensberg, Stadt Aichach, Stadt Altdorf, Markt Altdorf bei Nürnberg, Stadt Altötting, Stadt Altusried, Markt Alzenau, Stadt Amberg, Stadt Ansbach, Stadt Aschaffenburg, Stadt Augsburg, Stadt Bad Abbach, Markt Bad Aibling, Stadt Bad Kissingen, Stadt Bad Neustadt a. d. Saale, Stadt Bad Reichenhall, Stadt Bad Staffelstein, Stadt Bad Tölz, Stadt Bad Windsheim, Stadt Bad Wörishofen, Stadt Bamberg, Stadt Bayreuth, Stadt Bobingen, Stadt Bogen, Stadt Bruckmühl, Markt Buchloe, Stadt Burghausen, Stadt Burgkirchen a. d. Alz Burglengenfeld, Stadt II III III III II I II II II IV IV III IV I I IV I V I II III III IV I IV II III II II Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1891 Gemeinde Mietenstufe Burgthann Cadolzburg, Markt Cham, Stadt Coburg, Stadt Dachau, Stadt Deggendorf, Stadt Diedorf, Markt Dießen a. Ammersee, Markt Dillingen a. d. Donau, Stadt Dingolfing, Stadt Dinkelsbühl, Stadt Donauwörth, Stadt Dorfen, Stadt Ebersberg, Stadt Eching Eckental, Markt Eggenfelden, Stadt Eichenau Eichstätt, Stadt Erding, Stadt Ergolding, Markt Erlangen, Stadt Erlenbach am Main, Stadt Essenbach, Markt Feldkirchen-Westerham Feucht, Markt Feuchtwangen, Stadt Forchheim, Stadt Freilassing, Stadt Freising, Stadt Friedberg, Stadt Fürstenfeldbruck, Stadt Fürth, Stadt Füssen, Stadt Gaimersheim, Markt Garching bei München, Stadt Garmisch-Partenkirchen, Markt Gauting Geisenfeld, Stadt Gemünden am Main, Stadt Geretsried, Stadt Germering, Stadt Gersthofen, Stadt Gilching I II I II VII II III V II II I II IV VI VII III II VII III VI III IV II II V IV II II IV VI III VII IV III IV VI VI VII II I IV VII III VII 1892 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 Gemeinde Mietenstufe Gräfelfing Grafing bei München, Stadt Gröbenzell Großostheim, Markt Grünwald Günzburg, Stadt Gunzenhausen, Stadt Haar Hallbergmoos Hammelburg, Stadt Haßfurt, Stadt Hauzenberg, Stadt Herrsching a. Ammersee Hersbruck, Stadt Herzogenaurach, Stadt Hilpoltstein, Stadt Hirschaid, Markt Höchstadt a. d. Aisch, Stadt Hof, Stadt Höhenkirchen-Siegertsbrunn Holzkirchen, Markt Hösbach, Markt Illertissen, Stadt Immenstadt i. Allgäu, Stadt Ingolstadt, Stadt Ismaning Karlsfeld Karlstadt, Stadt Kaufbeuren, Stadt Kaufering, Markt Kelheim, Stadt Kempten (Allgäu), Stadt Kirchheim bei München Kirchseeon, Markt Kissing Kitzingen, Stadt Kolbermoor, Stadt Königsbrunn, Stadt Kronach, Stadt Krumbach (Schwaben), Stadt Kulmbach, Stadt Landau an der Isar, Stadt Landsberg a. Lech, Stadt Landshut, Stadt VII VII VII II VII II I VII VII I II I V III IV I II II I VII IV II II III IV VII VII I III III II IV VII VII IV II IV IV II II I I V IV Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1893 Gemeinde Mietenstufe Langenzenn, Stadt Lappersdorf, Markt Lauf a. d. Pegnitz, Stadt Lauingen (Donau), Stadt Lenggries Lichtenfels, Stadt Lindau (Bodensee), Stadt Lindenberg i. Allgäu, Stadt Lohr am Main, Stadt Mainburg, Stadt Maisach Manching, Markt Markt Indersdorf, Markt Markt Schwaben, Markt Marktheidenfeld, Stadt Marktoberdorf, Stadt Marktredwitz, Stadt Maxhütte-Haidhof, Stadt Meitingen, Markt Memmingen, Stadt Mering, Markt Miesbach, Stadt Mindelheim, Stadt Mömbris, Markt Moosburg an der Isar, Stadt Mühldorf am Inn, Stadt Münchberg, Stadt München, Landeshauptstadt Murnau am Staffelsee, Markt Neubiberg Neuburg an der Donau, Stadt Neufahrn bei Freising Neumarkt i. d. OPf., Stadt Neusäß, Stadt Neustadt an der Aisch, Stadt Neustadt an der Donau, Stadt Neustadt bei Coburg, Stadt Neutraubling, Stadt Neu-Ulm, Stadt Nördlingen, Stadt Nürnberg, Stadt Oberasbach, Stadt Oberhaching Oberschleißheim II III IV I III I V III II II VI V V VII I II I II II III IV V II I V II I VII V VII III VII III IV I II I IV IV II V III VII VII 1894 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 Gemeinde Mietenstufe Ochsenfurt, Stadt Olching, Stadt Osterhofen, Stadt Ottobrunn Passau, Stadt Pegnitz, Stadt Peißenberg, Markt Peiting, Markt Penzberg, Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm, Stadt Pfarrkirchen, Stadt Planegg Plattling, Stadt Pocking, Stadt Poing Prien am Chiemsee, Markt Puchheim, Stadt Raubling Regen, Stadt Regensburg, Stadt Regenstauf, Markt Rödental, Stadt Roding, Stadt Rosenheim, Stadt Roth, Stadt Röthenbach a. d. Pegnitz, Stadt Rothenburg ob der Tauber, Stadt Schongau, Stadt Schrobenhausen, Stadt Schwabach, Stadt Schwabmünchen, Stadt Schwandorf, Stadt Schweinfurt, Stadt Selb, Stadt Senden, Stadt Sonthofen, Stadt Stadtbergen, Stadt Starnberg, Stadt Stein, Stadt Stephanskirchen Straubing, Stadt Sulzbach-Rosenberg, Stadt Taufkirchen Taufkirchen (Vils) II VI I VII III I IV II IV IV I VII II I VII IV VII IV I V II I I V II III I IV II III III I II I IV III III VII IV V II I III III Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1895 Gemeinde Mietenstufe Traunreut, Stadt Traunstein, Stadt Treuchtlingen, Stadt Trostberg, Stadt Unterföhring Unterhaching Unterschleißheim, Stadt Vaterstetten Vilsbiburg, Stadt Vilshofen a. d. Donau, Stadt Vöhringen, Stadt Waldkirchen, Stadt Waldkraiburg, Stadt Wasserburg am Inn, Stadt Weiden i. d. Oberpfalz, Stadt Weilheim i. OB, Stadt Weißenburg i. Bayern, Stadt Weißenhorn, Stadt Wendelstein, Markt Werneck, Markt Wolfratshausen, Stadt Wolnzach, Markt Würzburg, Stadt Zirndorf, Stadt Kreis II III I II VII VII VII VII II I III I II IV I IV I II IV I VI II IV II Mietenstufe Aichach-Friedberg Altötting Amberg-Sulzbach Ansbach Aschaffenburg Augsburg Bad Kissingen Bad Tölz-Wolfratshausen Bamberg Bayreuth Berchtesgadener Land Cham Coburg Dachau Deggendorf Dillingen a. d. Donau Dingolfing-Landau Donau-Ries II I I I II II I IV I I III I I V I I I I 1896 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 Kreis Mietenstufe Ebersberg Eichstätt Erding Erlangen-Höchstadt Forchheim Freising Freyung-Grafenau Fürstenfeldbruck Fürth Garmisch-Partenkirchen Günzburg Haßberge Hof Kelheim Kitzingen Kronach Kulmbach Landsberg a. Lech Landshut Lichtenfels Lindau (Bodensee) Main-Spessart Miesbach Miltenberg Mühldorf a. Inn München Neuburg-Schrobenhausen Neumarkt i. d. Oberpfalz Neustadt a. d. Waldnaab Neustadt/Aisch-Bad Windsheim Neu-Ulm Nürnberger Land Oberallgäu Ostallgäu Passau Pfaffenhofen a. d. Ilm Regen Regensburg Rhön-Grabfeld Rosenheim Roth Rottal-Inn Schwandorf Schweinfurt VI I IV III I IV I VI III IV II I I I I I I III I I II I IV I I VII I I I I II II II I I III I II I III I I I I Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1897 Kreis Mietenstufe Starnberg Straubing-Bogen Tirschenreuth Traunstein Unterallgäu Weilheim-Schongau Weißenburg-Gunzenhausen Wunsiedel im Fichtelgebirge Würzburg VI I I II I III I I II Land: Berlin Gemeinde Mietenstufe Berlin, Stadt IV Land: Brandenburg Gemeinde Mietenstufe Ahrensfelde Angermünde, Stadt Bad Belzig, Stadt Bad Freienwalde (Oder), Stadt Beelitz, Stadt Bernau bei Berlin, Stadt Blankenfelde-Mahlow Brandenburg a. d. Havel, Stadt Brieselang Cottbus, Stadt Eberswalde, Stadt Eisenhüttenstadt, Stadt Erkner, Stadt Falkensee, Stadt Finsterwalde, Stadt Forst (Lausitz), Stadt Frankfurt (Oder), Stadt Fredersdorf-Vogelsdorf Fürstenwalde/Spree, Stadt Glienicke/Nordbahn Guben, Stadt Hennigsdorf, Stadt Hohen Neuendorf, Stadt Hoppegarten Jüterbog, Stadt Kleinmachnow III II II I III III IV II V II III III III IV II I II IV II V II III IV V I IV 1898 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 Gemeinde Mietenstufe Kloster Lehnin Königs Wusterhausen, Stadt Lauchhammer, Stadt Lübben/Spreewald, Stadt Lübbenau/Spreewald, Stadt Luckenwalde, Stadt Ludwigsfelde, Stadt Michendorf Mühlenbecker Land Nauen, Stadt Neuenhagen bei Berlin Neuruppin, Stadt Oberkrämer Oranienburg, Stadt Panketal Perleberg, Stadt Petershagen/Eggersdorf Potsdam, Landeshauptstadt Prenzlau, Stadt Pritzwalk, Stadt Rangsdorf Rathenow, Stadt Rüdersdorf bei Berlin Schönefeld Schöneiche bei Berlin Schwedt/Oder, Stadt Schwielowsee Senftenberg, Stadt Spremberg, Stadt Stahnsdorf Strausberg, Stadt Teltow, Stadt Templin, Stadt Velten, Stadt Wandlitz Werder (Havel), Stadt Wildau, Stadt Wittenberge, Stadt Wittstock/Dosse, Stadt Zehdenick, Stadt Zeuthen Zossen, Stadt II III II II I II III V IV III IV II III III IV I III IV II I III II II III III II IV II II IV II IV II II III III IV I I I III II Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1899 Kreis Mietenstufe Barnim Dahme-Spreewald Elbe-Elster Havelland Märkisch-Oderland Oberhavel Oberspreewald-Lausitz Oder-Spree Ostprignitz-Ruppin Potsdam-Mittelmark Prignitz Spree-Neiße Teltow-Fläming Uckermark II II I II I II I II I II I I II I Land: Bremen Gemeinde Mietenstufe Bremen, Stadt Bremerhaven IV II Land: Hamburg Gemeinde Mietenstufe Hamburg, Stadt VI Land: Hessen Gemeinde Mietenstufe Alsfeld, Stadt Altenstadt Bad Arolsen, Stadt Aßlar, Stadt Babenhausen, Stadt Bad Camberg, Stadt Bad Hersfeld, Stadt Bad Homburg v.d. Höhe, Stadt Bad Nauheim, Stadt Bad Schwalbach, Stadt Bad Soden am Taunus, Stadt Bad Soden-Salmünster, Stadt Bad Vilbel, Stadt Bad Wildungen, Stadt Baunatal, Stadt Bebra, Stadt Bensheim, Stadt I III I II III II I VI IV III VII I V I II I III 1900 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 Gemeinde Mietenstufe Biebertal Biedenkopf, Stadt Bischofsheim Borken (Hessen), Stadt Braunfels, Stadt Bruchköbel, Stadt Büdingen, Stadt Bürstadt, Stadt Buseck Büttelborn Butzbach, Stadt Darmstadt, Stadt Dautphetal Dieburg, Stadt Dietzenbach, Stadt Dillenburg, Stadt Dreieich, Stadt Egelsbach Eichenzell Eltville am Rhein, Stadt Eppstein, Stadt Erbach, Stadt Erlensee, Stadt Eschborn, Stadt Eschenburg Eschwege, Stadt Felsberg, Stadt Flörsheim am Main, Stadt Frankenberg (Eder), Stadt Frankfurt am Main, Stadt Freigericht Friedberg (Hessen), Stadt Friedrichsdorf, Stadt Fritzlar, Stadt Fulda, Stadt Fuldatal Fürth Geisenheim, Stadt Gelnhausen, Stadt Gernsheim, Stadt Gießen, Stadt Ginsheim-Gustavsburg, Stadt Gladenbach, Stadt Griesheim, Stadt II I IV I II III I II II IV II VI I IV VI II V VI I V V III IV VI I I I V I VI II IV V I II II I IV III III IV IV II V Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1901 Gemeinde Mietenstufe Groß-Gerau, Stadt Groß-Umstadt, Stadt Groß-Zimmern Grünberg, Stadt Gründau Hadamar, Stadt Haiger, Stadt Hainburg Hanau, Stadt Hattersheim am Main, Stadt Heppenheim (Bergstraße), Stadt Herborn, Stadt Hessisch Lichtenau, Stadt Heusenstamm, Stadt Hochheim am Main, Stadt Höchst i. Odw. Hofgeismar, Stadt Hofheim am Taunus, Stadt Homberg (Efze), Stadt Hünfeld, Stadt Hungen, Stadt Hünstetten Hüttenberg Idstein, Stadt Karben, Stadt Kassel, Stadt Kaufungen Kelkheim (Taunus), Stadt Kelsterbach, Stadt Kirchhain, Stadt Königstein im Taunus, Stadt Korbach, Stadt Kriftel Kronberg im Taunus, Stadt Künzell Lampertheim, Stadt Langen (Hessen), Stadt Langenselbold, Stadt Langgöns Lauterbach (Hessen), Stadt Lich, Stadt Limburg a. d. Lahn, Stadt Linden, Stadt Lohfelden V IV IV I II II I III IV VI III II I V V II I V I I I I II III IV III II VI IV II V I VI V II II VI III II I II II III II 1902 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 Gemeinde Mietenstufe Lollar, Stadt Lorsch, Stadt Maintal, Stadt Marburg, Stadt Melsungen, Stadt Michelstadt, Stadt Mörlenbach Mörfelden-Walldorf, Stadt Mühlheim am Main, Stadt Mühltal Münster (Hessen) Nauheim Neu-Anspach, Stadt Neuhof Neu-Isenburg, Stadt Nidda, Stadt Nidderau, Stadt Niedernhausen Niestetal Ober-Ramstadt, Stadt Obertshausen, Stadt Oberursel (Taunus), Stadt Oberzent, Stadt Oestrich-Winkel, Stadt Offenbach am Main, Stadt Petersberg Pfungstadt, Stadt Pohlheim, Stadt Raunheim, Stadt Reinheim, Stadt Reiskirchen Riedstadt, Stadt Rodenbach Rödermark, Stadt Rodgau, Stadt Rosbach v. d. Höhe, Stadt Roßdorf Rotenburg a. d. Fulda, Stadt Rüsselsheim am Main, Stadt Schauenburg Schlüchtern, Stadt Schöneck Schotten, Stadt Schwalbach am Taunus, Stadt II IV V IV I II II V V V IV III IV I VI I III IV II IV IV VI I IV VI I IV II VI III II IV IV IV V III IV I V I II IV I V Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1903 Gemeinde Mietenstufe Schwalmstadt, Stadt Seeheim-Jugenheim Seligenstadt, Stadt Solms, Stadt Stadtallendorf, Stadt Steinau an der Straße, Stadt Steinbach (Taunus), Stadt Taunusstein, Stadt Trebur Usingen, Stadt Vellmar, Stadt Viernheim, Stadt Wächtersbach, Stadt Wald-Michelbach Weilburg, Stadt Weiterstadt, Stadt Wettenberg Wetzlar, Stadt Wiesbaden, Landeshauptstadt Witzenhausen, Stadt Wolfhagen, Stadt Kreis I V IV II II I V IV IV IV II III II II I V III III VI I I Mietenstufe Bergstraße Darmstadt-Dieburg Fulda Gießen Groß-Gerau Hersfeld-Rotenburg Hochtaunuskreis Kassel Lahn-Dill-Kreis Limburg-Weilburg Main-Kinzig-Kreis Main-Taunus-Kreis Marburg-Biedenkopf Odenwaldkreis Offenbach Rheingau-Taunus-Kreis Schwalm-Eder-Kreis Vogelsbergkreis Waldeck-Frankenberg Werra-Meißner-Kreis Wetteraukreis II IV I II III I IV I I I II VI I II IV II I I I I I 1904 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 Land: Mecklenburg-Vorpommern Gemeinde Mietenstufe Anklam, Stadt Bad Doberan, Stadt Bergen auf Rügen, Stadt Boizenburg/Elbe, Stadt Demmin, Stadt Greifswald, Stadt Grevesmühlen, Stadt Güstrow, Stadt Hagenow, Stadt Ludwigslust, Stadt Neubrandenburg, Stadt Neustrelitz, Stadt Parchim, Stadt Pasewalk, Stadt Ribnitz-Damgarten, Stadt Rostock, Stadt Schwerin, Landeshauptstadt Stralsund, Stadt Waren (Müritz), Stadt Wismar, Stadt Wolgast, Stadt Kreis II III II II II III II II II II II II II I II IV III III III III III Mietenstufe Landkreis Rostock Ludwigslust-Parchim Mecklenburgische Seenplatte Nordwestmecklenburg Vorpommern-Greifswald Vorpommern-Rügen II I I II II II Land: Niedersachsen Gemeinde Mietenstufe Achim, Stadt Adendorf Aerzen, Flecken Alfeld (Leine), Stadt Apen Aurich, Stadt Bad Bentheim, Stadt Bad Essen Bad Fallingbostel, Stadt Bad Harzburg, Stadt Bad Iburg, Stadt III IV I I I I II I I II II Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1905 Gemeinde Mietenstufe Bad Lauterberg im Harz, Stadt Bad Münder am Deister, Stadt Bad Nenndorf, Stadt Bad Pyrmont, Stadt Bad Salzdetfurth, Stadt Bad Zwischenahn Barsinghausen, Stadt Barßel Bassum, Stadt Belm Bergen, Stadt Beverstedt Bissendorf Bohmte Bovenden, Flecken Brake (Unterweser), Stadt Bramsche, Stadt Braunschweig, Stadt Bremervörde, Stadt Buchholz i. d. Nordheide, Stadt Bückeburg, Stadt Burgdorf, Stadt Burgwedel, Stadt Buxtehude, Stadt Celle, Stadt Clausthal-Zellerfeld, Stadt Cloppenburg, Stadt Cremlingen Cuxhaven, Stadt Damme, Stadt Delmenhorst, Stadt Diepholz, Stadt Dinklage, Stadt Drochtersen Duderstadt, Stadt Edemissen Edewecht Einbeck, Stadt Emden, Stadt Emsbueren Emstek Friedeburg Friedland Friesoythe, Stadt I I II I II II II I I I I I I I II II I IV II VI II III V V III I II III II I III I I II I II II I II I I I I I 1906 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 Gemeinde Mietenstufe Ganderkesee Garbsen, Stadt Garrel Geeste Geestland, Stadt Gehrden, Stadt Georgsmarienhütte, Stadt Gifhorn, Stadt Goldenstedt Goslar, Stadt Göttingen, Stadt Gronau (Leine), Stadt Großefehn Großenkneten Hagen am Teutoburger Wald Hagen im Bremischen Hambühren Hameln, Stadt Hann. Münden, Stadt Hannover, Landeshauptstadt Haren (Ems), Stadt Harsefeld, Flecken Harsum Hasbergen Haselünne, Stadt Hatten Helmstedt, Stadt Hemmingen, Stadt Herzberg am Harz, Stadt Hessisch Oldendorf, Stadt Hildesheim, Stadt Hilter am Teutoburger Wald Holzminden, Stadt Hude (Oldenburg) Ihlow Ilsede Isernhagen Jever, Stadt Jork Kirchlinteln Königslutter am Elm, Stadt Krummhörn Laatzen, Stadt Langelsheim, Stadt II IV I I II III II III I II IV I I II I I II II I V I III II II I II II IV I I III I I I I I IV II IV I II I IV I Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1907 Gemeinde Mietenstufe Langenhagen, Stadt Langwedel, Flecken Leer (Ostfriesland), Stadt Lehre Lehrte, Stadt Lengede Lilienthal Lingen (Ems), Stadt Lohne (Oldenburg), Stadt Löningen, Stadt Loxstedt Lüneburg, Stadt Melle, Stadt Meppen, Stadt Moormerland Munster, Stadt Neu Wulmstorf Neustadt am Rübenberge, Stadt Nienburg (Weser), Stadt Norden, Stadt Nordenham, Stadt Nordhorn, Stadt Nordstemmen Northeim, Stadt Oldenburg (Oldenburg), Stadt Osnabrück, Stadt Osterholz-Scharmbeck, Stadt Osterode am Harz, Stadt Ostrhauderfehn Ottersberg, Flecken Oyten Papenburg, Stadt Pattensen, Stadt Peine, Stadt Quakenbrück, Stadt Rastede Rehburg-Loccum, Stadt Rhauderfehn Rinteln, Stadt Ritterhude Ronnenberg, Stadt Rosdorf Rosengarten Rotenburg (Wümme), Stadt IV I II II III II III I I I I V I I I II V II II II II II I II IV III II I I II II I III III I II I I I II IV III IV III 1908 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 Gemeinde Mietenstufe Salzgitter, Stadt Sarstedt, Stadt Sassenburg Saterland Scheessel Schiffdorf Schneverdingen, Stadt Schöningen, Stadt Schortens, Stadt Schüttorf, Stadt Schwanewede Seelze, Stadt Seesen, Stadt Seevetal Sehnde, Stadt Soltau, Stadt Springe, Stadt Stade, Stadt Stadthagen, Stadt Steinfeld (Oldenburg) Stelle Stuhr Südbrookmerland Südheide Sulingen, Stadt Syke, Stadt Tostedt Twistringen, Stadt Uelzen, Stadt Uetze Uplengen Uslar, Stadt Varel, Stadt Vechelde Vechta, Stadt Verden (Aller), Stadt Wallenhorst Walsrode, Stadt Wardenburg Wedemark Weener, Stadt Wendeburg Wennigsen (Deister) Werlte, Stadt II II II I I I II I I I II IV I V III II II IV II I V III I I II II III I II II I I I III II II I II II III I I II I Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1909 Gemeinde Mietenstufe Westerstede, Stadt Westoverledingen Weyhe Wiefelstede Wiesmoor, Stadt Wietmarschen Wildeshausen, Stadt Wilhelmshaven, Stadt Winsen (Aller) Winsen (Luhe), Stadt Wittingen, Stadt Wittmund, Stadt Wolfenbüttel, Stadt Wolfsburg, Stadt Wunstorf, Stadt Wurster Nordseeküste Zetel Zeven, Stadt Kreis I I III II I I II II II IV I I III IV II I I II Mietenstufe Aurich Celle Cloppenburg Cuxhaven Diepholz Emsland Friesland Gifhorn Goslar Göttingen Grafschaft Bentheim Hameln-Pyrmont Harburg Heidekreis Helmstedt Hildesheim Holzminden Leer Lüchow-Dannenberg Lüneburg Nienburg (Weser) Northeim Oldenburg I I I I I I I I I I I I III I I I I I I II I I I 1910 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 Kreis Mietenstufe Osnabrück Osterholz Peine Rotenburg (Wümme) Schaumburg Stade Uelzen Vechta Verden Wesermarsch Wittmund Wolfenbüttel I I I I I II I I I I I I Land: Nordrhein-Westfalen Gemeinde Mietenstufe Aachen, Stadt Ahaus, Stadt Ahlen, Stadt Aldenhoven Alfter Alpen Alsdorf, Stadt Altena, Stadt Altenberge Anröchte Arnsberg, Stadt Ascheberg Attendorn, Stadt Bad Berleburg, Stadt Bad Driburg, Stadt Bad Honnef, Stadt Bad Laasphe, Stadt Bad Lippspringe, Stadt Bad Münstereifel, Stadt Bad Oeynhausen, Stadt Bad Salzuflen, Stadt Bad Sassendorf Bad Wünnenberg, Stadt Baesweiler, Stadt Balve, Stadt Beckum, Stadt Bedburg, Stadt Bedburg-Hau IV II II III IV II II I II I II II II I I IV I II II II II II I II I II III II Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1911 Gemeinde Mietenstufe Bergheim, Stadt Bergisch-Gladbach, Stadt Bergkamen, Stadt Bergneustadt, Stadt Bestwig Beverungen, Stadt Bielefeld, Stadt Billerbeck, Stadt Blomberg, Stadt Bocholt, Stadt Bochum, Stadt Bönen Bonn, Stadt Borchen Borken, Stadt Bornheim, Stadt Bottrop, Stadt Brakel, Stadt Brilon, Stadt Brüggen Brühl, Stadt Bünde, Stadt Burbach Büren, Stadt Burscheid, Stadt Castrop-Rauxel, Stadt Coesfeld, Stadt Datteln, Stadt Delbrück, Stadt Detmold, Stadt Dinslaken, Stadt Dormagen, Stadt Dorsten, Stadt Dortmund, Stadt Drensteinfurt, Stadt Drolshagen, Stadt Duisburg, Stadt Dülmen, Stadt Düren, Stadt Düsseldorf, Landeshauptstadt Eitorf Elsdorf, Stadt Emmerich am Rhein, Stadt Emsdetten, Stadt III V III II I I III I I III III II V I II IV III I I II V II II I IV III II II II II III IV III III II II III II III VI II III II II 1912 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 Gemeinde Mietenstufe Engelskirchen Enger, Stadt Ennepetal, Stadt Ennigerloh, Stadt Ense Erftstadt, Stadt Erkelenz, Stadt Erkrath, Stadt Erwitte, Stadt Eschweiler, Stadt Espelkamp, Stadt Essen, Stadt Euskirchen, Stadt Extertal Finnentrop Frechen, Stadt Freudenberg, Stadt Fröndenberg, Stadt Gangelt Geilenkirchen, Stadt Geldern, Stadt Gelsenkirchen, Stadt Gescher, Stadt Geseke, Stadt Gevelsberg, Stadt Gladbeck, Stadt Goch, Stadt Grefrath Greven, Stadt Grevenbroich, Stadt Gronau (Westfalen), Stadt Gummersbach, Stadt Gütersloh, Stadt Haan, Stadt Hagen, Stadt Halle (Westfalen), Stadt Haltern am See, Stadt Halver, Stadt Hamm, Stadt Hamminkeln, Stadt Harsewinkel, Stadt Hattingen, Stadt Havixbeck Heiligenhaus, Stadt III II III I I IV II IV I III II IV III I I V II II I II III II II II III II II III III IV II II III IV III II III III II II II III III IV Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1913 Gemeinde Mietenstufe Heinsberg, Stadt Hemer, Stadt Hennef (Sieg), Stadt Herdecke, Stadt Herford, Stadt Herne, Stadt Herten, Stadt Herzebrock-Clarholz Herzogenrath, Stadt Hiddenhausen Hilchenbach, Stadt Hilden, Stadt Hille Holzwickede Horn-Bad Meinberg, Stadt Hörstel, Stadt Hövelhof Höxter, Stadt Hückelhoven, Stadt Hückeswagen, Stadt Hüllhorst Hünxe Hürth, Stadt Ibbenbüren, Stadt Iserlohn, Stadt Isselburg, Stadt Issum Jüchen Jülich, Stadt Kaarst, Stadt Kalkar, Stadt Kall Kalletal Kamen, Stadt Kamp-Lintfort, Stadt Kempen, Stadt Kerken Kerpen, Stadt Kevelaer, Stadt Kierspe, Stadt Kirchhundem Kirchlengern Kleve, Stadt Köln, Stadt II II IV III II II III II III II II V I III I I I I II III I III V II III II II III III V II II I III III III II IV II II I I III VI 1914 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 Gemeinde Mietenstufe Königswinter, Stadt Korschenbroich, Stadt Kranenburg Krefeld, Stadt Kreuzau Kreuztal, Stadt Kürten Lage, Stadt Langenfeld (Rheinland), Stadt Langerwehe Leichlingen (Rheinland), Stadt Lemgo, Stadt Lengerich, Stadt Lennestadt, Stadt Leopoldshöhe Leverkusen, Stadt Lichtenau, Stadt Lindlar Linnich, Stadt Lippetal Lippstadt, Stadt Lohmar, Stadt Löhne, Stadt Lotte Lübbecke, Stadt Lüdenscheid, Stadt Lüdinghausen, Stadt Lünen, Stadt Marienheide Marl, Stadt Marsberg, Stadt Mechernich, Stadt Meckenheim, Stadt Meerbusch, Stadt Meinerzhagen, Stadt Menden (Sauerland), Stadt Meschede, Stadt Mettingen Mettmann, Stadt Minden, Stadt Moers, Stadt Möhnesee Mönchengladbach, Stadt Monheim am Rhein, Stadt IV III II IV II II III II IV II IV II I II II IV I III II I II IV II II II III II III II III I II III V II II I I IV II III I III V Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1915 Gemeinde Mietenstufe Monschau, Stadt Morsbach Much Mülheim an der Ruhr, Stadt Münster, Stadt Netphen, Stadt Nettetal, Stadt Neuenkirchen Neuenrade, Stadt Neukirchen-Vluyn, Stadt Neunkirchen Neunkirchen-Seelscheid Neuss, Stadt Niederkassel, Stadt Niederkrüchten Niederzier Nörvenich Nottuln Nümbrecht Oberhausen, Stadt Ochtrup, Stadt Odenthal Oelde, Stadt Oer-Erkenschwick, Stadt Oerlinghausen, Stadt Olfen, Stadt Olpe, Stadt Olsberg, Stadt Ostbevern Overath Paderborn, Stadt Petershagen, Stadt Plettenberg, Stadt Porta Westfalica, Stadt Preussisch Oldendorf, Stadt Pulheim, Stadt Radevormwald, Stadt Raesfeld Rahden, Stadt Ratingen, Stadt Recke Recklinghausen, Stadt Rees, Stadt Reichshof I I II IV V II II II II III II III IV IV II II III II II III I IV I III II II III I II IV II I II I I V III II I V I III II I 1916 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 Gemeinde Mietenstufe Reken Remscheid, Stadt Rheda-Wiedenbrück, Stadt Rhede, Stadt Rheinbach, Stadt Rheinberg, Stadt Rheine, Stadt Rietberg, Stadt Rommerskirchen Rosendahl Rösrath, Stadt Ruppichteroth Rüthen, Stadt Salzkotten, Stadt Sankt Augustin, Stadt Sassenberg, Stadt Schalksmühle Schermbeck Schleiden, Stadt Schloß Holte-Stukenbrock Schmallenberg, Stadt Schwalmtal Schwelm, Stadt Schwerte, Stadt Selfkant Selm, Stadt Senden Sendenhorst, Stadt Siegburg, Stadt Siegen, Stadt Simmerath Soest, Stadt Solingen, Stadt Spenge, Stadt Sprockhövel, Stadt Stadtlohn, Stadt Steinfurt, Stadt Steinhagen Steinheim, Stadt Stemwede Stolberg (Rheinland), Stadt Straelen, Stadt Sundern (Sauerland), Stadt Swisttal I III III II IV III II II III I V II I I IV II II III I II I II III III II III II II V III II II IV I III II II II I I III II I III Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1917 Gemeinde Mietenstufe Telgte, Stadt Tönisvorst, Stadt Troisdorf, Stadt Übach-Palenberg, Stadt Unna, Stadt Velbert, Stadt Velen, Stadt Verl, Stadt Versmold, Stadt Viersen, Stadt Vlotho, Stadt Voerde (Niederrhein), Stadt Vreden, Stadt Wachtberg Wadersloh Waldbröl, Stadt Waltrop, Stadt Warburg, Stadt Warendorf, Stadt Warstein, Stadt Wassenberg, Stadt Weeze Wegberg, Stadt Weilerswist Welver Wenden Werdohl, Stadt Werl, Stadt Wermelskirchen, Stadt Werne, Stadt Werther (Westf.), Stadt Wesel, Stadt Wesseling, Stadt Westerkappeln Wetter (Ruhr), Stadt Wickede (Ruhr) Wiehl, Stadt Willich, Stadt Wilnsdorf Windeck Winterberg, Stadt Wipperfürth, Stadt Witten, Stadt Wülfrath, Stadt III III IV II III III I II I III I III I IV I II III I II I II II III III II I II II III II II III IV I III II II IV I II I II III III 1918 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 Gemeinde Mietenstufe Wuppertal, Stadt Würselen, Stadt Xanten, Stadt Zülpich, Stadt Kreis III III III II Mietenstufe Borken Coesfeld Düren Ennepe-Ruhr-Kreis Euskirchen Gütersloh Heinsberg Herford Hochsauerlandkreis Höxter Kleve Lippe Märkischer Kreis Paderborn Siegen-Wittgenstein Städteregion Aachen Steinfurt Warendorf Wesel I II II III I II I I I I II I II I I II I I II Land: Rheinland-Pfalz Gemeinde Mietenstufe Alzey, Stadt Andernach, Stadt Bad Dürkheim, Stadt Bad Kreuznach, Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, Stadt Bendorf, Stadt Betzdorf, Stadt Bingen am Rhein, Stadt Bitburg, Stadt Bobenheim-Roxheim Böhl-Iggelheim Boppard, Stadt Diez, Stadt Frankenthal (Pfalz), Stadt Germersheim, Stadt Grafschaft III II III III III II I III II III II I II III III II Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1919 Gemeinde Mietenstufe Grünstadt, Stadt Haßloch Herxheim bei Landau/Pfalz Idar-Oberstein, Stadt Ingelheim am Rhein, Stadt Kaiserslautern, Stadt Koblenz, Stadt Konz, Stadt Lahnstein, Stadt Landau in der Pfalz, Stadt Limburgerhof Ludwigshafen am Rhein, Stadt Mainz, Landeshauptstadt Mayen, Stadt Montabaur, Stadt Morbach Mülheim-Kärlich, Stadt Mutterstadt Neustadt (a. d. Weinstr.), Stadt Neuwied, Stadt Pirmasens, Stadt Remagen, Stadt Schifferstadt, Stadt Sinzig, Stadt Speyer, Stadt Trier, Stadt Wittlich, Stadt Worms, Stadt Wörth am Rhein, Stadt Zweibrücken, Stadt Kreis III III III I IV II III II II III III IV VI II II I I III II II I III III II III III II III III I Mietenstufe Ahrweiler Altenkirchen (Westerwald) Alzey-Worms Bad Dürkheim Bad Kreuznach Bernkastel-Wittlich Birkenfeld, Nationalparklandkreis Eifelkreis Bitburg-Prüm Cochem-Zell Donnersbergkreis Germersheim Kaiserslautern I I II II I I I I I I II I 1920 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 Kreis Mietenstufe Kusel Mainz-Bingen Mayen-Koblenz Neuwied Rhein-Hunsrück-Kreis Rhein-Lahn-Kreis Rhein-Pfalz-Kreis Südliche Weinstraße Südwestpfalz Trier-Saarburg Vulkaneifel Westerwaldkreis I III I I I I III II I I I I Land: Saarland Gemeinde Mietenstufe Beckingen Bexbach, Stadt Blieskastel, Stadt Dillingen/Saar, Stadt Eppelborn Friedrichsthal, Stadt Heusweiler Homburg, Stadt Illingen Kirkel Kleinblittersdorf Lebach, Stadt Losheim am See Mandelbachtal Marpingen Merzig, Stadt Mettlach Neunkirchen, Stadt Ottweiler, Stadt Püttlingen, Stadt Quierschied Rehlingen-Siersburg Riegelsberg Saarbrücken, Landeshauptstadt Saarlouis, Stadt Saarwellingen Sankt Ingbert, Stadt Sankt Wendel, Stadt Schiffweiler I I II II I I II III I IV II I I I I II I II I III I I II III II I II II I Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1921 Gemeinde Mietenstufe Schmelz Schwalbach Spiesen-Elversberg Sulzbach/Saar, Stadt Tholey Überherrn Völklingen, Stadt Wadern, Stadt Wadgassen Kreis I II I II I II II I I Mietenstufe Neunkirchen Merzig-Wadern Regionalverband Saarbrücken Saarlouis Saarpfalz-Kreis Sankt Wendel II II I I I I Land: Sachsen Gemeinde Mietenstufe Annaberg-Buchholz, Stadt Aue, Stadt Auerbach/Vogtl., Stadt Bannewitz Bautzen, Stadt Bischofswerda, Stadt Borna, Stadt Burgstädt, Stadt Chemnitz, Stadt Coswig, Stadt Crimmitschau, Stadt Delitzsch, Stadt Dippoldiswalde, Stadt Döbeln, Stadt Dresden, Landeshauptstadt Ebersbach-Neugersdorf, Stadt Eilenburg, Stadt Flöha, Stadt Frankenberg, Stadt Freiberg, Stadt Freital, Stadt Frohburg, Stadt Glauchau, Stadt Görlitz, Stadt I I I III II II II I II III I II II I III I II II I II II II II I 1922 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 Gemeinde Mietenstufe Grimma, Stadt Großenhain, Stadt Heidenau, Stadt Hohenstein-Ernstthal, Stadt Hoyerswerda, Stadt Kamenz, Stadt Klipphausen Leipzig, Stadt Lichtenstein/Sa., Stadt Limbach-Oberfrohna, Stadt Löbau, Stadt Marienberg, Stadt Markkleeberg, Stadt Markranstädt, Stadt Meerane, Stadt Meißen, Stadt Mittweida, Stadt Mülsen Neustadt in Sachsen, Stadt Nossen, Stadt Oelsnitz/Erzgeb., Stadt Oelsnitz/Vogtland, Stadt Olbernhau, Stadt Oschatz, Stadt Pirna, Stadt Plauen, Stadt Radeberg, Stadt Radebeul, Stadt Reichenbach/Vogtl., Stadt Riesa, Stadt Schkeuditz, Stadt Schneeberg, Stadt Schwarzenberg/Erzgeb., Stadt Stollberg/Erzgeb., Stadt Taucha, Stadt Torgau, Stadt Weinböhla Weißwasser/O.L., Stadt Werdau, Stadt Wilsdruff, Stadt Wurzen, Stadt Zittau, Stadt Zwickau, Stadt Zwönitz, Stadt II I II II II II I II I II I I III II I II II I II I I I I II II I II III I II II I I II III I II II I II I I II I Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1923 Kreis Mietenstufe Bautzen Erzgebirgskreis Görlitz Leipzig Meißen Mittelsachsen Nordsachsen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Vogtlandkreis Zwickau I I I II I I I I I I Land: Sachsen-Anhalt Gemeinde Mietenstufe Aschersleben, Stadt Bad Dürrenberg, Stadt Bernburg (Saale), Stadt Bitterfeld-Wolfen, Stadt Blankenburg (Harz), Stadt Braunsbedra, Stadt Burg, Stadt Coswig (Anhalt), Stadt Dessau-Roßlau, Stadt Eisleben, Lutherstadt Gardelegen, Stadt Genthin, Stadt Gommern, Stadt Gräfenhainichen, Stadt Halberstadt, Stadt Haldensleben, Stadt Halle (Saale), Stadt Hettstedt, Stadt Hohe Börde Jessen (Elster), Stadt Klötze, Stadt Köthen (Anhalt), Stadt Landsberg, Stadt Leuna, Stadt Magdeburg, Landeshauptstadt Merseburg, Stadt Möckern, Stadt Muldestausee Naumburg (Saale), Stadt Oberharz am Brocken, Stadt Oebisfelde-Weferlingen, Stadt II II II III I II II I III II I II I II II II III II II II I III I II III III I II III II II 1924 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 Gemeinde Mietenstufe Oschersleben (Bode), Stadt Osterwieck, Stadt Quedlinburg, Stadt Querfurt, Stadt Salzatal Salzwedel, Stadt Sandersdorf-Brehna, Stadt Sangerhausen, Stadt Schkopau Schönebeck (Elbe), Stadt Staßfurt, Stadt Stendal, Stadt Südliches Anhalt, Stadt Tangerhütte, Stadt Tangermünde, Stadt Teutschenthal Thale, Stadt Wanzleben-Börde, Stadt Weißenfels, Stadt Wernigerode, Stadt Wittenberg, Lutherstadt Wolmirstedt, Stadt Zeitz, Stadt Zerbst/Anhalt, Stadt Kreis II I II II II II II II III II II II I II II II II II II II II II II II Mietenstufe Altmarkkreis-Salzwedel Anhalt-Bitterfeld Börde Burgenlandkreis Harz Jerichower Land Mansfeld-Südharz Saalekreis Salzlandkreis Stendal Wittenberg I II I I I II I II II I I Land: Schleswig-Holstein Gemeinde Mietenstufe Ahrensburg, Stadt Bad Bramstedt, Stadt Bad Oldesloe, Stadt Bad Schwartau, Stadt VII III IV V Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1925 Gemeinde Mietenstufe Bad Segeberg, Stadt Bargteheide, Stadt Barmstedt, Stadt Barsbüttel Brunsbüttel, Stadt Büdelsdorf, Stadt Eckernförde, Stadt Elmshorn, Stadt Eutin, Stadt Fehmarn, Stadt Flensburg, Stadt Geesthacht, Stadt Glinde, Stadt Glückstadt, Stadt Halstenbek Handewitt Harrislee Heide, Stadt Henstedt-Ulzburg Husum, Stadt Itzehoe, Stadt Kaltenkirchen, Stadt Kiel, Landeshauptstadt Kronshagen Lauenburg/Elbe, Stadt Lübeck, Stadt Malente Mölln, Stadt Neumünster, Stadt Neustadt in Holstein, Stadt Niebüll, Stadt Norderstedt, Stadt Pinneberg, Stadt Preetz, Stadt Quickborn, Stadt Ratekau Ratzeburg, Stadt Reinbek, Stadt Rellingen Rendsburg, Stadt Scharbeutz Schenefeld, Stadt Schleswig, Stadt Schwarzenbek, Stadt IV V IV VII II II IV IV IV III III V V III VI I III III V III III IV V IV IV IV III III III III II VI V III V IV III V V III IV VII III IV 1926 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 Gemeinde Mietenstufe Schwentinental, Stadt Stockelsdorf Sylt Tornesch, Stadt Uetersen, Stadt Wedel, Stadt Wentorf bei Hamburg Kreis IV IV VI V IV VI V Mietenstufe Dithmarschen Herzogtum Lauenburg Nordfriesland Ostholstein Pinneberg Plön Rendsburg-Eckernförde Schleswig-Flensburg Segeberg Steinburg Stormarn I III II III III III II I III II IV Land: Thüringen Gemeinde Mietenstufe Altenburg, Stadt Apolda, Stadt Arnstadt, Stadt Bad Langensalza, Stadt Bad Salzungen, Stadt Eisenach, Stadt Eisenberg, Stadt Erfurt, Landeshauptstadt Gera, Stadt Gotha, Stadt Greiz, Stadt Heilbad Heiligenstadt, Stadt Hildburghausen, Stadt Ilmenau, Stadt Jena, Stadt Leinefelde-Worbis, Stadt Meiningen, Stadt Meuselwitz, Stadt Mühlhausen/Thüringen, Stadt Nordhausen, Stadt Pößneck, Stadt II II II I II II I III I II I II I II IV I II II I II II Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1927 Gemeinde Mietenstufe Rudolstadt, Stadt Saalfeld/Saale, Stadt Schmalkalden, Stadt Schmölln, Stadt Sömmerda, Stadt Sondershausen, Stadt Sonneberg, Stadt Suhl, Stadt Waltershausen, Stadt Weimar, Stadt Zella-Mehlis, Stadt Zeulenroda-Triebes, Stadt Kreis II II II I II II I II I III II I Mietenstufe Altenburger Land Eichsfeld Gotha Greiz Hildburghausen Ilm-Kreis Kyffhäuserkreis Nordhausen Saale-Holzland-Kreis Saale-Orla-Kreis Saalfeld-Rudolstadt Schmalkalden-Meiningen Sömmerda Sonneberg Unstrut-Hainich-Kreis Wartburgkreis Weimarer Land I I I I I I I I II I II I I I I I I". 1928 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 30. November 2019 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer