9232-14-1
1968
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 31. August 2020
Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV-Ausnahmeverordnung FZVAusnV)
Vom 20. August 2020
Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 8 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 jeweils in Verbindung mit Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I S. 1221) und § 6 Absatz 2 durch Artikel 325 Nummer 1 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden sind, verordnen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden: §1 Versicherungskennzeichen (1) Versicherungskennzeichen nach § 26 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung dürfen sich abweichend von § 27 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung in Verbindung mit Anlage 12 zu § 27 Absatz 1 Satz 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung aus einer Kennzeichenfolie und der dazugehörigen Trägerplatte zusammensetzen, wenn die Maßgaben der Absätze 2 bis 6 erfüllt sind. (2) Der Versicherer, der das Kennzeichen ausgibt, muss gewährleisten, dass die Festigkeit des Verbundes aus der Kennzeichenfolie und der dazugehörigen Trägerplatte den Anforderungen gemäß Nummer 4 Satz 7 der Anlage 12 zu § 27 Absatz 1 Satz 5 der FahrzeugZulassungsverordnung entspricht. Dies ist durch das Gutachten eines für Bauteilprüfung geeigneten Sachverständigen nachzuweisen. (3) Die Beschriftung der Kennzeichenfolie erfolgt nach dem Schriftmuster ,,Schrift für Kfz-Kennzeichen" (fälschungserschwerende Schrift FE-Schrift). Die Beschriftung muss den Schriftmustern ,,Schrift für KfzKennzeichen" entsprechen. Die Schriftmuster können
bei der Bundesanstalt für Straßenwesen, Postfach 10 01 50, 51401 Bergisch Gladbach, bezogen werden. Form, Größe und Ausgestaltung der Kennzeichenfolie müssen dem Muster und den Angaben der Anlage entsprechen. (4) Der Versicherer, der das Kennzeichen ausgibt, muss gewährleisten, dass der Verbund aus der Kennzeichenfolie und der dazugehörigen Trägerplatte eine hinreichende Witterungsbeständigkeit aufweist. Durch das Gutachten eines für Bauteilprüfung geeigneten Sachverständigen ist nachzuweisen, dass das verwendete Material entsprechende Eigenschaften aufweist. (5) Die Kennzeichenfolie samt ihrer vollflächigen Verklebung auf der Trägerplatte muss so beschaffen sein, dass diese beim Abziehen reißt, oder es müssen durch Augenschein deutlich erkennbare Veränderungen der Kennzeichenfolie nach einem Entfernen aufgetreten sein, so dass diese nicht wiederverwendbar wird. (6) Es ist ein fälschungserschwerendes Merkmal in Form eines transparenten diffraktiven Hologrammmotivs vorzusehen, das dauernd fest mit der Kennzeichenfolie verbunden ist und die Lesbarkeit der Beschriftung der Kennzeichenfolie nicht beeinträchtigt. Das Motiv des Hologramms soll die Anmutung eines Glasbruchs haben. Das Hologramm ist in Form eines durchgehenden Streifens linksbündig am rechten Rand des Versicherungskennzeichens transparent auszugestalten. Dieser Streifen ist unterlegt mit dem hellgrauen Schriftzug ,,VERSICHERUNGSKENNZEICHEN", der von rechts oben nach rechts unten, sowohl vertikal als auch horizontal mittig zwischen den Rahmeninnenseiten platziert, verlaufen soll. Der Schriftzug ,,VERSICHERUNGSKENNZEICHEN" ist in der Schriftart Arial Fett in Schrifthöhe 4 Millimeter in Großbuchstaben auszuführen. Zusätzlich muss zwischen den beiden Zeilen der Zahlen-Buchstaben-Kombination rechtsbündig in Form eines transparenten Hologramms der
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Schriftzug ,,GDV", gefolgt von der jeweiligen Jahreszahl des Versicherungsjahres, nach dem Schriftmuster ,,Schrift für Kfz-Kennzeichen" (fälschungserschwerende Schrift FE-Schrift) in einer Schrifthöhe von 8 Millimetern angebracht sein. Auf der Kennzeichenfolie muss zudem ein verdecktes Sicherheitsmerkmal nach Wahl des Herstellers der Kennzeichenfolie vorhanden sein; es ist so zu wählen, dass die automatische Erfassung des Kennzeichens nicht erschwert wird.
(7) Im Übrigen bleiben die Regelungsinhalte der Anlage 12 zu § 27 Absatz 1 Satz 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung unberührt. §2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. März 2021 in Kraft. Sie tritt am 29. Februar 2024 außer Kraft.
Berlin, den 20. August 2020 Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer
1970
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Anlage
Kennzeichenfolie auf Trägerplatte als Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder, motorisierte Krankenfahrstühle und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge
1. Schematische Darstellung mit Maßen der Beschriftung
Größtmaß 105,5 Mindestmaß 9,0 21,0 8,25 21,0 8,25 21,0 Mindestmaß 9,0
Radius = 10,0
4,0 6,0
49,0
130,0
12,0
49,0
6,0
6,0 Mindestmaß
24,5
6,0
24,5
6,0
24,5
6,0 Mindestmaß
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1971
2. Schematische Darstellung des Hologramms
Schrift 4,0
VERSICHERUNGSKENNZEICHEN
2,5
8,0
2,0 8,0 2,0
1,3 35,0 4,8 Hologramm