Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2001  Nr. 19 vom 04.05.2001  - Seite 697 bis 776 - Komplette Ausgabe

Bundesgesetzblatt Teil I 2001 Tag 27. 4. 2001 697 G 5702 Nr. 19 Seite 698 Ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Inhalt Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . FNA: 111-1 GESTA: B052 27. 4. 2001 Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . FNA: 111-1 GESTA: B070 701 27. 4. 2001 Gesetz zur Umstellung des Kostenrechts und der Steuerberatergebührenverordnung auf Euro (KostREuroUG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . FNA: neu: 7601-18; 360-1, 361-1, 363-1, 366-1, 367-1, 368-1, 610-10-7, 1104-1, 26-7, 300-6, 303-15, 315-11-13, 316-1, 317-1, 400-1, 400-2/2, 400-4, 4121-1 GESTA: C105 751 27. 4. 2001 Gesetz zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung (DRG-Systemzuschlags-Gesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . FNA: neu: 2126-9/1; 2126-9, 2126-9-13-2 GESTA: M035 772 20. 4. 2001 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 54 Abs. 1 und 2, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie § 57 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . FNA: 1104-5, 860-11 774 20. 4. 2001 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zum Elften Buch Sozialgesetzbuch; hier: Zugang zur gesetzlichen Pflegeversicherung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . FNA: 1104-5, 860-11 774 19. 4. 2001 Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Postbank AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . FNA: neu: 900-10-4-18; 900-10-4-9 775 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 776 698 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes Vom 27. April 2001 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bundeswahlgesetzes Das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Mai 1999 (BGBl. I S. 1023), wird wie folgt geändert: 1. In § 8 Abs. 3 werden die Wörter ,,jeden Kreis" durch die Wörter ,,einzelne Kreise" ersetzt. 2. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 3 erster Halbsatz wird das Wort ,,fünf" durch das Wort ,,sieben" ersetzt. b) Nach Absatz 3 werden folgende Absätze angefügt: ,,(4) Die Gemeindebehörden sind befugt, personenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen zu erheben und zu verarbeiten. Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene Daten von Wahlberechtigten, die zur Tätigkeit in Wahlvorständen geeignet sind, auch für künftige Wahlen verarbeitet werden, sofern der Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen hat. Der Betroffene ist über das Widerspruchsrecht zu unterrichten. Im Einzelnen dürfen folgende Daten erhoben und verarbeitet werden: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Zahl der Berufungen zu einem Mitglied der Wahlvorstände und die dabei ausgeübte Funktion. (5) Auf Ersuchen der Gemeindebehörden sind zur Sicherstellung der Wahldurchführung die Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, aus dem Kreis ihrer Bediensteten unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift zum Zweck der Berufung als Mitglieder der Wahlvorstände Personen zu benennen, die im Gebiet der ersuchenden Gemeinde wohnen. Die ersuchte Stelle hat den Betroffenen über die übermittelten Daten und den Empfänger zu benachrichtigen." 3. In § 15 Abs. 1 Nr. 1 werden die Wörter ,,seit mindestens einem Jahr" gestrichen. 4. § 17 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Die Gemeindebehörden führen für jeden Wahlbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten. Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte während des in Satz 2 genannten Zeitraumes nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung gemäß Satz 3 besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist." 5. In § 20 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe ,,(§ 7 Abs. 2 des Parteiengesetzes)" gestrichen. 6. § 21 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt: ,,Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen." bb) In dem bisherigen Satz 2 wird das Wort ,,zweiunddreißig" durch die Angabe ,,32" und das Wort ,,dreiundzwanzig" durch die Angabe ,,29" ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe ,,(§ 7 Abs. 2 des Parteiengesetzes)" gestrichen. c) In Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter ,,dass die Wahl der Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist" durch die Wörter ,,dass die Anforderungen gemäß Absatz 3 Satz 1 bis 3 beachtet worden sind" ersetzt. 7. In § 27 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe ,,(§ 7 Abs. 2 des Parteiengesetzes)" gestrichen. 8. § 30 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Die Stimmzettel und die zugehörigen Umschläge für die Briefwahl (§ 36 Abs. 1) werden amtlich hergestellt." b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter ,, , die im letzten Deutschen Bundestag vertreten waren," gestrichen. 9. § 33 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter ,,in den Umschlag legen" durch das Wort ,,falten" ersetzt. bb) In Satz 2 wird das Wort ,,Umschläge" durch das Wort ,,Stimmzettel" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder der durch körperliche Gebrechen gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen." 10. § 34 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter ,,in amtlichen Umschlägen" gestrichen. b) Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ,,Der Wähler faltet daraufhin den Stimmzettel in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist, und wirft ihn in die Wahlurne." 11. In § 35 Abs. 1 werden das Komma nach dem Wort ,,Stimmzetteln" und das Wort ,,Wahlumschlägen" gestrichen. 12. § 39 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Nummern 1 und 2 gestrichen; die bisherigen Nummern 3 bis 6 werden die Nummern 1 bis 4. bb) In Satz 2 wird die Angabe ,,bis 4" durch die Angabe ,,und 2" ersetzt. Artikel 2 Neubekanntmachung des Bundeswahlgesetzes cc) Es werden folgende Sätze angefügt: 699 ,,Bei der Briefwahl sind außerdem beide Stimmen ungültig, wenn der Stimmzettel nicht in einem amtlichen Wahlumschlag oder in einem Wahlumschlag abgegeben worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält, jedoch eine Zurückweisung gemäß Absatz 4 Nr. 7 oder 8 nicht erfolgt ist. Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist die nicht abgegebene Stimme ungültig." b) Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben. c) In Absatz 4 Satz 1 Nr. 6 werden die Wörter ,,Person seines Vertrauens" durch das Wort ,,Hilfsperson" ersetzt. 13. § 50 wird wie folgt gefasst: ,,§ 50 Wahlkosten (1) Der Bund erstattet den Ländern zugleich für ihre Gemeinden (Gemeindeverbände) die durch die Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben. (2) Die Kosten für die Versendung der Wahlbenachrichtigungen und der Briefwahlunterlagen sowie die Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände werden den Ländern im Wege der Einzelabrechnung ersetzt. Bei zeitgleicher Durchführung von Landtags- oder Kommunalwahlen sowie von Abstimmungen mit Wahlen zum Deutschen Bundestag werden diese Kosten dem jeweiligen Land anteilig ersetzt. (3) Die übrigen Kosten werden durch einen festen Betrag je Wahlberechtigten erstattet. Er beträgt für Gemeinden bis zu 100 000 Wahlberechtigten 0,45 Euro und für Gemeinden mit mehr als 100 000 Wahlberechtigten 0,70 Euro. Notwendige Anpassungen des festen Betrages nach Satz 2 an die Preisentwicklung werden frühestens für eine Wahl nach dem 1. Januar 2005 vom Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festgesetzt." 14. § 52 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 wird wie folgt gefasst: ,,5. die einzelnen Voraussetzungen für die Aufnahme in die Wählerverzeichnisse, deren Führung, Berichtigung und Abschluss, über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse, über den Einspruch und die Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis sowie über die Benachrichtigung der Wahlberechtigten,". 15. § 53 wird gestrichen. Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Bundeswahlgesetzes in der vom 5. Mai 2001 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. 700 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Artikel 3 Inkrafttreten Bundestages in Kraft. Das Bundesministerium des Innern gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt. (2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft. (1) Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb tritt am Tage der konstituierenden Sitzung des 15. Deutschen Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 27. April 2001 Der Bundespräsident Johannes Rau Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister des Innern Schily Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 701 Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes Vom 27. April 2001 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bundeswahlgesetzes Das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. April 2001 (BGBl. I S. 698), wird wie folgt geändert: In der Anlage zu § 2 Abs. 2 erhalten die in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten Wahlkreise die daraus ersichtliche Abgrenzung und Beschreibung. Artikel 2 Bekanntmachung und Neubeschreibung von Wahlkreisen Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, in der Anlage zu § 2 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes die Abgrenzung von Wahlkreisen auf Grund kommunaler Gebiets- oder Namensänderungen neu zu beschreiben und im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen. Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 27. April 2001 Der Bundespräsident Johannes Rau Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister des Innern Schily 702 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 A n l a g e (z u A r t i k e l 1) Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Schleswig-Holstein 1 Flensburg ­ Schleswig Kreisfreie Stadt Flensburg, Kreis Schleswig-Flensburg 2 Nordfriesland ­ Dithmarschen Nord Kreis Nordfriesland, vom Kreis Dithmarschen die amtsfreien Gemeinden Heide, Wesselburen, die Ämter Kirchspielslandgemeinden Büsum (= Gemeinden Büsum, Büsumer Deichhausen, Hedwigenkoog, Oesterdeichstrich, Warwerort, Westerdeichstrich), Heide-Land (= Gemeinden Hemmingstedt, Lieth, LoheRickelshof, Nordhastedt, Wöhrden), Hennstedt (= Gemeinden Barkenholm, Bergewöhrden, Delve, Fedderingen, Glüsing, Hägen, Hennstedt, Hollingstedt, Kleve, Linden, Norderheistedt, Schlichting, Süderheistedt, Wiemerstedt), Lunden (= Gemeinden Groven, Hemme, Karolinenkoog, Krempel, Lehe, Lunden, Rehm-Flehde-Bargen, Sankt Annen), Tellingstedt (= Gemeinden Dellstedt, Dörpling, Gaushorn, Hövede, Pahlen, Schalkholz, Süderdorf, Tellingstedt, Tielenhemme, Wallen, Welmbüttel, Westerborstel, Wrohm), Weddingstedt (= Gemeinden Neuenkirchen, Ostrohe, Stelle-Wittenwurth, Weddingstedt, Wesseln), Wesselburen (= Gemeinden Friedrichsgabekoog, Hellschen-Heringsand-Unterschaar, Hillgroven, Norddeich, Norderwöhrden, Oesterwurth, Reinsbüttel, Schülp, Strübbel, Süderdeich, Wesselburener Deichhausen, Wesselburenerkoog) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 3) 3 Steinburg ­ Dithmarschen Süd Kreis Steinburg, vom Kreis Dithmarschen die amtsfreien Gemeinden Brunsbüttel, Friedrichskoog, Marne, Meldorf, die Ämter Kirchspielslandgemeinden Albersdorf (= Gemeinden Albersdorf, Arkebek, Bunsoh, Immenstedt, Offenbüttel, Osterrade, Schafstedt, Schrum, Tensbüttel-Röst, Wennbüttel), Burg-Süderhastedt (= Gemeinden Brickeln, Buchholz, Burg [Dithmarschen], Eggstedt, Frestedt, Großenrade, Hochdonn, Kuden, Quickborn, Süderhastedt), Eddelak-Sankt Michaelisdonn (= Gemeinden Averlak, Dingen, Eddelak, Sankt Michaelisdonn), Marne-Land (= Gemeinden Diekhusen-Fahrstedt, Helse, Kaiser-Wilhelm-Koog, Kronprinzenkoog, Marnerdeich, Neufeld, Neufelderkoog, Ramhusen, Schmedeswurth, Trennewurth, Volsemenhusen), Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 703 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Meldorf-Land (= Gemeinden Bargenstedt, Barlt, Busenwurth, Elpersbüttel, Epenwöhrden, Gudendorf, Krumstedt, Nindorf, Nordermeldorf, Odderade, Sarzbüttel, Windbergen, Wolmersdorf) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 2), vom Kreis Segeberg die amtsfreie Gemeinde Bad Bramstedt, das Amt Bad Bramstedt-Land (= Gemeinden Armstedt, Bimöhlen, Borstel, Föhrden-Barl, Fuhlendorf, Großenaspe, Hagen, Hardebek, Heidmoor, Hitzhusen, Mönkloh, Weddelbrook, Wiemersdorf) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 6, 8) 4 Rendsburg-Eckernförde Vom Kreis Rendsburg-Eckernförde die amtsfreien Gemeinden Bordesholm, Büdelsdorf, Eckernförde, Gettorf, Hohenwestedt, Nortorf, Rendsburg, Schacht-Audorf, Westerrönfeld, die Ämter Achterwehr (= Gemeinden Achterwehr, Bredenbek, Felde, Krummwisch, Melsdorf, Ottendorf, Quarnbek, Westensee), Aukrug (= Gemeinden Arpsdorf, Aukrug, Ehndorf, Padenstedt, Wasbek), Bordesholm-Land (= Gemeinden Bissee, Brügge, Grevenkrug, Groß Buchwald, Hoffeld, Loop, Mühbrook, Negenharrie, Reesdorf, Schmalstede, Schönbek, Sören, Wattenbek), Dänischenhagen (= Gemeinden Dänischenhagen, Noer, Schwedeneck, Strande), Dänischer Wohld (= Gemeinden Felm, Lindau, NeudorfBornstein, Neuwittenbek, Osdorf, Schinkel, Tüttendorf), Flintbek (= Gemeinden Böhnhusen, Flintbek, Schönhorst, Techelsdorf), Fockbek (= Gemeinden Alt Duvenstedt, Fockbek, Nübbel, Rickert), Hanerau-Hademarschen (= Gemeinden Beldorf, Bendorf, Bornholt, Gokels, Hanerau-Hademarschen, Lütjenwestedt, Oldenbüttel, Seefeld, Steenfeld, Tackesdorf, Thaden), Hohenwestedt-Land (= Gemeinden Beringstedt, Grauel, Heinkenborstel, Jahrsdorf, Meezen, Mörel, Nienborstel, Nindorf, Osterstedt, Rade b. Hohenwestedt, Remmels, Tappendorf, Todenbüttel, Wapelfeld), Hohner Harde (= Gemeinden Bargstall, Breiholz, Christiansholm, Elsdorf-Westermühlen, Friedrichsgraben, Friedrichsholm, Hamdorf, Hohn, Königshügel, LoheFöhrden, Prinzenmoor, Sophienhamm), Hütten (= Gemeinden Ahlefeld, Ascheffel, Bistensee, Brekendorf, Damendorf, Hütten, Osterby, Owschlag), 704 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Jevenstedt (= Gemeinden Brinjahe, Embühren, Haale, Hamweddel, Hörsten, Jevenstedt, Luhnstedt, Schülp b. Rendsburg, Stafstedt), Molfsee (= Gemeinden Blumenthal, Mielkendorf, Molfsee, Rodenbek, Rumohr, Schierensee), Nortorf-Land (= Gemeinden Bargstedt, Bokel, Borgdorf-Seedorf, Brammer, Dätgen, Eisendorf, Ellerdorf, Emkendorf, Gnutz, Groß Vollstedt, Krogaspe, Langwedel, Oldenhütten, Schülp b. Nortorf, Timmaspe, Warder), Osterrönfeld (= Gemeinden Bovenau, Haßmoor, Ostenfeld [Rendsburg], Osterrönfeld, Rade b. Rendsburg, Schülldorf), Schlei (= Gemeinden Fleckeby, Güby, Hummelfeld, Kosel, Rieseby), Schwansen (= Gemeinden Brodersby, Damp, Dörphof, Holzdorf, Karby, Thumby, Waabs, Winnemark), Windeby (= Gemeinden Altenhof, Barkelsby, Gammelby, Goosefeld, Loose, Windeby), Wittensee (= Gemeinden Borgstedt, Bünsdorf, Groß Wittensee, Haby, Holtsee, Holzbunge, Klein Wittensee, Neu Duvenstedt, Sehestedt) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 5) 5 Kiel Kreisfreie Stadt Kiel, vom Kreis Rendsburg-Eckernförde die amtsfreien Gemeinden Altenholz, Kronshagen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 4) 6 Plön ­ Neumünster Kreisfreie Stadt Neumünster, Kreis Plön, vom Kreis Segeberg die amtsfreie Gemeinde Boostedt, das Amt Rickling (= Gemeinden Daldorf, Groß Kummerfeld, Heidmühlen, Latendorf, Rickling) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 3, 8) 7 8 Pinneberg Segeberg ­ Stormarn-Nord Kreis Pinneberg Vom Kreis Segeberg die amtsfreien Gemeinden Bad Segeberg, Ellerau, Henstedt-Ulzburg, Kaltenkirchen, Norderstedt, Trappenkamp, Wahlstedt, die Ämter Bornhöved (= Gemeinden Bornhöved, Damsdorf, Gönnebek, Schmalensee, Stocksee, Tarbek, Tensfeld), Itzstedt (= Gemeinden Itzstedt, Kayhude, Nahe, Oering, Seth, Sülfeld), Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 705 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Kaltenkirchen-Land (= Gemeinden Alveslohe, Hartenholm, Hasenmoor, Lentföhrden, Nützen, Schmalfeld), Kisdorf (= Gemeinden Hüttblek, Kattendorf, Kisdorf, Oersdorf, Sievershütten, Struvenhütten, Stuvenborn, Wakendorf II, Winsen), Leezen (= Gemeinden Bark, Bebensee, Fredesdorf, Groß Niendorf, Högersdorf, Kükels, Leezen, Mözen, Neversdorf, Schwissel, Todesfelde, Wittenborn), Segeberg-Land (= Gemeinden Bahrenhof, Blunk, Bühnsdorf, Dreggers, Fahrenkrug, Geschendorf, Groß Rönnau, Klein Gladebrügge, Klein Rönnau, Negernbötel, Neuengörs, Pronstorf, Schackendorf, Schieren, Stipsdorf, Strukdorf, Traventhal, Wakendorf I, Weede, Westerrade), Wensin (= Gemeinden Glasau, Krems II, Nehms, Rohlstorf, Seedorf, Travenhorst, Wensin) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 3, 6), vom Kreis Stormarn die amtsfreien Gemeinden Ammersbek, Bad Oldesloe, Bargteheide, Tangstedt, die Ämter Bad Oldesloe-Land (= Gemeinden Grabau, Lasbek, Meddewade, Neritz, Pölitz, Rethwisch, Rümpel, Steinburg, Travenbrück), Bargteheide-Land (= Gemeinden Bargfeld-Stegen, Delingsdorf, Elmenhorst, Hammoor, Jersbek, Nienwohld, Todendorf, Tremsbüttel) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 9, 10) 9 Ostholstein Kreis Ostholstein, vom Kreis Stormarn die amtsfreie Gemeinde Reinfeld (Holstein), das Amt Nordstormarn (= Gemeinden Badendorf, Barnitz, Feldhorst, Hamberge, Heidekamp, Heilshoop, Klein Wesenberg, Mönkhagen, Rehhorst, Wesenberg, Westerau, Zarpen) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 8, 10) 10 Herzogtum Lauenburg ­ Stormarn-Süd Vom Kreis Herzogtum Lauenburg die amtsfreien Gemeinden Geesthacht, Lauenburg/Elbe, Mölln, Ratzeburg, Schwarzenbek, Wentorf bei Hamburg, die Ämter Aumühle-Wohltorf (= Gemeinden Aumühle, Wohltorf), Breitenfelde (= Gemeinden Alt Mölln, Bälau, Borstorf, Breitenfelde, Hornbek, Niendorf/Stecknitz, Schretstaken, Talkau, Tramm, Woltersdorf), Büchen (= Gemeinden Bröthen, Büchen, Fitzen, Güster, Klein Pampau, Müssen, Roseburg, Schulendorf, Siebeneichen, Witzeeze), 706 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Hohe Elbgeest (= Gemeinden Börnsen, Dassendorf, Escheburg, Hamwarde, Hohenhorn, KröppelshagenFahrendorf, Wiershop, Worth), Gudow-Sterley (= Gemeinden Besenthal, Brunsmark, Göttin, Grambek, Gudow, Hollenbek, Horst, Klein Zecher, Langenlehsten, Lehmrade, Salem, Seedorf, Sterley), Lütau (= Gemeinden Basedow, Buchhorst, Dalldorf, Juliusburg, Krüzen, Krukow, Lanze, Lütau, Schnakenbek, Wangelau), Nusse (= Gemeinden Duvensee, Koberg, Kühsen, Lankau, Nusse, Panten, Poggensee, Ritzerau, Walksfelde), Ratzeburg-Land (= Gemeinden Albsfelde, Bäk, Buchholz, Einhaus, Fredeburg, Giesensdorf, Groß Disnack, Groß Grönau, Groß Sarau, Harmsdorf, Kittlitz, Kulpin, Mechow, Mustin, Pogeez, Römnitz, Schmilau, Ziethen), Schwarzenbek-Land (= Gemeinden Basthorst, Brunstorf, Dahmker, Elmenhorst, Fuhlenhagen, Grabau, Groß Pampau, Grove, Gülzow, Hamfelde, Havekost, Kankelau, Kasseburg, Köthel, Kollow, Kuddewörde, Möhnsen, Mühlenrade, Sahms) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 11), vom Kreis Stormarn die amtsfreien Gemeinden Ahrensburg, Barsbüttel, Glinde, Großhansdorf, Oststeinbek, Reinbek, die Ämter Siek (= Gemeinden Braak, Brunsbek, Hoisdorf, Siek, Stapelfeld), Trittau (= Gemeinden Grande, Grönwohld, Großensee, Hamfelde, Hohenfelde, Köthel, Lütjensee, Rausdorf, Trittau, Witzhave) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 8, 9) 11 Lübeck Kreisfreie Stadt Lübeck, vom Kreis Herzogtum Lauenburg die Ämter Berkenthin (= Gemeinden Behlendorf, Berkenthin, Bliestorf, Düchelsdorf, Göldenitz, Kastorf, Klempau, Krummesse, Niendorf bei Berkenthin, Rondeshagen, Sierksrade), Sandesneben (= Gemeinden Grinau, Groß Boden, Groß Schenkenberg, Klinkrade, Labenz, Linau, Lüchow, Sandesneben, Schiphorst, Schönberg, Schürensöhlen, Siebenbäumen, Sirksfelde, Steinhorst, Stubben, Wentorf [Amt Sandesneben]) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 10) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 707 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Mecklenburg-Vorpommern 12 Wismar ­ Nordwestmecklenburg ­ Parchim Schwerin ­ Ludwigslust Kreisfreie Stadt Wismar, Landkreise Nordwestmecklenburg, Parchim Kreisfreie Stadt Schwerin, Landkreis Ludwigslust 14 15 Rostock Stralsund ­ Nordvorpommern ­ Rügen Greifswald ­ Demmin ­ Ostvorpommern Bad Doberan ­ Güstrow ­ Müritz Neubrandenburg ­ MecklenburgStrelitz ­ Uecker-Randow Kreisfreie Stadt Rostock Kreisfreie Stadt Stralsund, Landkreise Nordvorpommern, Rügen Kreisfreie Stadt Greifswald, Landkreise Demmin, Ostvorpommern Landkreise Bad Doberan, Güstrow, Müritz Kreisfreie Stadt Neubrandenburg, Landkreise Mecklenburg-Strelitz, Uecker-Randow 13 16 17 18 Hamburg 19 Hamburg-Mitte Bezirk Hamburg-Mitte (Ortsteile 101 bis 140), vom Bezirk Hamburg-Nord das Ortsamtsgebiet Barmbek-Uhlenhorst (Ortsteile 414 bis 429) (Übrige Ortsteile s. Wkr. 22), vom Bezirk Wandsbek vom Kerngebiet Wandsbek der Stadtteil Eilbek (Ortsteile 501 bis 504) (Übrige Ortsteile s. Wkr. 22, 23) 20 21 22 Hamburg-Altona Hamburg-Eimsbüttel Hamburg-Nord Bezirk Altona (Ortsteile 201 bis 226) Bezirk Eimsbüttel (Ortsteile 301 bis 321) Vom Bezirk Hamburg-Nord das Kerngebiet Hamburg-Nord (Ortsteile 401 bis 413), das Ortsamtsgebiet Fuhlsbüttel (Ortsteile 430 bis 432) (Übrige Ortsteile s. Wkr. 19), vom Bezirk Wandsbek das Ortsamtsgebiet Alstertal (Ortsteile 517 bis 520), vom Ortsamtsgebiet Walddörfer die Stadtteile Bergstedt, Duvenstedt, Lemsahl-Mellingstedt, Wohldorf-Ohlstedt (Ortsteile 521 bis 524) (Übrige Ortsteile s. Wkr. 19, 23) 708 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 23 Hamburg-Wandsbek Vom Bezirk Wandsbek das Ortsamtsgebiet Bramfeld (Ortsteile 515, 516), vom Kerngebiet Wandsbek die Stadtteile Farmsen-Berne, Jenfeld, Marienthal, Tonndorf, Wandsbek (Ortsteile 505 bis 514), vom Ortsamtsgebiet Walddörfer der Stadtteil Volksdorf (Ortsteil 525), das Ortsamtsgebiet Rahlstedt (Ortsteil 526) (Übrige Ortsteile s. Wkr. 19, 22) 24 Hamburg-Bergedorf ­ Harburg Bezirk Bergedorf (Ortsteile 601 bis 614), Bezirk Harburg (Ortsteile 701 bis 721) Niedersachsen 25 Aurich ­ Emden Kreisfreie Stadt Emden, Landkreis Aurich 26 Unterems Landkreis Leer, vom Landkreis Emsland die Gemeinden Stadt Haren (Ems), Stadt Papenburg, Rhede (Ems), Twist, die Samtgemeinden Dörpen (= Gemeinden Dersum, Dörpen, Heede, Kluse, Lehe, Neubörger, Neulehe, Walchum, Wippingen), Lathen (= Gemeinden Fresenburg, Lathen, Niederlangen, Oberlangen, Renkenberge, Sustrum), Nordhümmling (= Gemeinden Bockhorst, Breddenberg, Esterwegen, Hilkenbrook, Surwold), Sögel (= Gemeinden Börger, Groß Berßen, Hüven, Klein Berßen, Sögel, Spahnharrenstätte, Stavern, Werpeloh), Werlte (= Gemeinden Lahn, Lorup, Rastdorf, Vrees, Werlte) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 32) 27 Friesland ­ Wilhelmshaven Kreisfreie Stadt Wilhelmshaven, Landkreise Friesland, Wittmund 28 Oldenburg ­ Ammerland Kreisfreie Stadt Oldenburg (Oldenburg), Landkreis Ammerland 29 Delmenhorst ­ Wesermarsch ­ Oldenburg-Land Kreisfreie Stadt Delmenhorst, Landkreise Oldenburg, Wesermarsch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 709 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 30 Cuxhaven ­ Osterholz Landkreis Osterholz, vom Landkreis Cuxhaven die Gemeinden Stadt Cuxhaven, Stadt Langen, Loxstedt, Nordholz, Schiffdorf, die Samtgemeinden Bederkesa (= Gemeinden Flecken Bad Bederkesa, Drangstedt, Elmlohe, Flögeln, Köhlen, Kührstedt, Lintig, Ringstedt), Beverstedt (= Gemeinden Appeln, Flecken Beverstedt, Bokel, Frelsdorf, Heerstedt, Hollen, Kirchwistedt, Lunestedt, Stubben), Hagen (= Gemeinden Bramstedt, Driftsethe, Hagen im Bremischen, Sandstedt, Uthlede, Wulsbüttel), Land Wursten (= Gemeinden Cappel, Dorum, Midlum, Misselwarden, Mulsum, Padingbüttel, Wremen) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 31) 31 Stade ­ Cuxhaven Landkreis Stade, vom Landkreis Cuxhaven die Samtgemeinden Am Dobrock (= Gemeinden Belum, Bülkau, Cadenberge, Geversdorf, Flecken Neuhaus [Oste], Oberndorf, Wingst), Börde Lamstedt (= Gemeinden Armstorf, Hollnseth, Lamstedt, Mittelstenahe, Stinstedt), Hadeln (= Gemeinden Neuenkirchen, Nordleda, Osterbruch, Stadt Otterndorf), Hemmoor (= Gemeinden Hechthausen, Stadt Hemmoor, Osten), Sietland (= Gemeinden Ihlienworth, Odisheim, Steinau, Wanna) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 30) 32 Mittelems Landkreis Grafschaft Bentheim, vom Landkreis Emsland die Gemeinden Emsbüren, Geeste, Stadt Haselünne, Stadt Lingen (Ems), Stadt Meppen, Salzbergen, die Samtgemeinden Freren (= Gemeinden Andervenne, Beesten, Stadt Freren, Messingen, Thuine), Herzlake (= Gemeinden Dohren, Herzlake, Lähden), Lengerich (= Gemeinden Bawinkel, Gersten, Handrup, Langen, Lengerich, Wettrup), Spelle (= Gemeinden Lünne, Schapen, Spelle) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 26) 33 Cloppenburg ­ Vechta Landkreise Cloppenburg, Vechta 710 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 34 Diepholz ­ Nienburg I Landkreis Diepholz, vom Landkreis Nienburg (Weser) die Samtgemeinden Eystrup (= Gemeinden Eystrup, Gandesbergen, Hämelhausen, Hassel [Weser]), Grafschaft Hoya (= Gemeinden Flecken Bücken, Hilgermissen, Stadt Hoya, Hoyerhagen, Schweringen, Warpe), Uchte (= Gemeinden Flecken Diepenau, Raddestorf, Flecken Uchte, Warmsen) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 40) 35 36 Rotenburg ­ Verden Soltau-Fallingbostel ­ Winsen L. Landkreise Rotenburg (Wümme), Verden Vom Landkreis Soltau-Fallingbostel die Gemeinden Bispingen, Bomlitz, Stadt Fallingbostel, Neuenkirchen, Stadt Schneverdingen, Stadt Soltau, Stadt Walsrode, Wietzendorf, gemeindefreier Bezirk Osterheide, die Samtgemeinden Ahlden (= Gemeinden Flecken Ahlden [Aller], Eickeloh, Grethem, Hademstorf, Hodenhagen), Rethem/Aller (= Gemeinden Böhme, Frankenfeld, Häuslingen, Stadt Rethem [Aller]), Schwarmstedt (= Gemeinden Buchholz [Aller], Essel, Gilten, Lindwedel, Schwarmstedt) (Übrige Gemeinde s. Wkr. 37), vom Landkreis Harburg die Gemeinden Stadt Buchholz in der Nordheide, Neu Wulmstorf, Rosengarten, Seevetal, Stelle, Stadt Winsen (Luhe), die Samtgemeinden Hollenstedt (= Gemeinden Appel, Drestedt, Halvesbostel, Hollenstedt, Moisburg, Regesbostel, Wenzendorf), Jesteburg (= Gemeinden Bendestorf, Harmstorf, Jesteburg), Tostedt (= Gemeinden Dohren, Handeloh, Heidenau, Kakenstorf, Königsmoor, Otter, Tostedt, Welle, Wistedt) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 37) 37 Lüchow-Dannenberg ­ Lüneburg Landkreise Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, vom Landkreis Harburg die Samtgemeinden Elbmarsch (= Gemeinden Drage, Marschacht, Tespe), Hanstedt (= Gemeinden Asendorf, Brackel, Egestorf, Hanstedt, Marxen, Undeloh), Salzhausen (= Gemeinden Eyendorf, Garlstorf, Garstedt, Gödenstorf, Salzhausen, Toppenstedt, Vierhöfen, Wulfsen) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 36), Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 711 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name vom Landkreis Soltau-Fallingbostel die Gemeinde Stadt Munster (Übrige Gemeinden s. Wkr. 36) 38 Osnabrück-Land Vom Landkreis Osnabrück die Gemeinden Bad Essen, Stadt Bad Iburg, Bad Laer, Bad Rothenfelde, Bissendorf, Bohmte, Stadt Bramsche, Stadt Dissen am Teutoburger Wald, Glandorf, Hilter am Teutoburger Wald, Stadt Melle, Ostercappeln, die Samtgemeinden Artland (= Gemeinden Badbergen, Menslage, Nortrup, Stadt Quakenbrück), Bersenbrück (= Gemeinden Alfhausen, Ankum, Stadt Bersenbrück, Eggermühlen, Gehrde, Kettenkamp, Rieste), Fürstenau (= Gemeinden Berge, Bippen, Stadt Fürstenau), Neuenkirchen (= Gemeinden Merzen, Neuenkirchen, Voltlage) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 39) 39 Stadt Osnabrück Kreisfreie Stadt Osnabrück, vom Landkreis Osnabrück die Gemeinden Belm, Stadt Georgsmarienhütte, Hagen am Teutoburger Wald, Hasbergen, Wallenhorst (Übrige Gemeinden s. Wkr. 38) 40 Nienburg II ­ Schaumburg Landkreis Schaumburg, vom Landkreis Nienburg (Weser) die Gemeinden Stadt Nienburg (Weser), Stadt Rehburg-Loccum, Flecken Steyerberg, Stolzenau, die Samtgemeinden Heemsen (= Gemeinden Flecken Drakenburg, Haßbergen, Heemsen, Rohrsen), Landesbergen (= Gemeinden Estorf, Husum, Landesbergen, Leese), Liebenau (= Gemeinden Binnen, Flecken Liebenau, Pennigsehl), Marklohe (= Gemeinden Balge, Marklohe, Wietzen), Steimbke (= Gemeinden Linsburg, Rodewald, Steimbke, Stöckse) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 34) 712 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 41 Stadt Hannover I ,,Hannover-Nord", nördlicher Teil der kreisfreien Stadt Hannover, mit den Stadtteilen Anderten, Bothfeld, Brink-Hafen, Burg, Groß-Buchholz, Hainholz, Heideviertel, Isernhagen-Süd, Kleefeld, Lahe, Ledeburg, Leinhausen, List, Marienwerder, MisburgNord, Misburg-Süd, Nordhafen, Oststadt, Sahlkamp, Stöcken, Vahrenheide, Vahrenwald, Vinnhorst, Zoo (Übrige Stadtteile s. Wkr. 42) 42 Stadt Hannover II ,,Hannover-Süd", südlicher Teil der kreisfreien Stadt Hannover, mit den Stadtteilen Ahlem, Badenstedt, Bemerode, Bornum, Bult, Calenberger Neustadt, Davenstedt, Döhren, Herrenhausen, Kirchrode, Limmer, Linden-Mitte, Linden-Nord, LindenSüd, Mitte, Mittelfeld, Mühlenberg, Nordstadt, Oberricklingen, Ricklingen, Seelhorst, Südstadt, Waldhausen, Waldheim, Wettbergen, Wülfel, Wülferode (Übrige Stadtteile s. Wkr. 41) 43 Hannover-Land I Vom Landkreis Hannover die Gemeinden Stadt Burgdorf, Burgwedel, Stadt Garbsen, Isernhagen, Stadt Langenhagen, Stadt Neustadt am Rübenberge, Wedemark, Stadt Wunstorf (Übrige Gemeinden s. Wkr. 47) 44 45 Celle ­ Uelzen Gifhorn ­ Peine Landkreise Celle, Uelzen Landkreis Peine, vom Landkreis Gifhorn die Gemeinden Stadt Gifhorn, Sassenburg, Stadt Wittingen, die Samtgemeinden Hankensbüttel (= Gemeinden Dedelstorf, Hankensbüttel, Obernholz, Sprakensehl, Steinhorst), Isenbüttel (= Gemeinden Calberlah, Isenbüttel, Ribbesbüttel, Wasbüttel), Meinersen (= Gemeinden Hillerse, Leiferde, Meinersen, Müden [Aller]), Papenteich (= Gemeinden Adenbüttel, Didderse, Meine, Rötgesbüttel, Schwülper, Vordorf), Wesendorf (= Gemeinden Groß Oesingen, Schönewörde, Ummern, Wagenhoff, Wahrenholz, Wesendorf) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 51) 46 Hameln-Pyrmont ­ Holzminden Landkreise Hameln-Pyrmont, Holzminden, vom Landkreis Northeim die Gemeinden Flecken Bodenfelde, Stadt Uslar (Übrige Gemeinden s. Wkr. 52) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 713 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 47 Hannover-Land II Vom Landkreis Hannover die Gemeinden Stadt Barsinghausen, Stadt Gehrden, Stadt Hemmingen, Stadt Laatzen, Stadt Lehrte, Stadt Pattensen, Stadt Ronnenberg, Stadt Seelze, Stadt Sehnde, Stadt Springe, Uetze, Wennigsen (Deister) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 43) 48 49 Hildesheim Salzgitter ­ Wolfenbüttel Landkreis Hildesheim Kreisfreie Stadt Salzgitter, Landkreis Wolfenbüttel, vom Landkreis Goslar die Gemeinden Stadt Langelsheim, Liebenburg, Stadt Seesen, die Samtgemeinde Lutter am Barenberge (= Gemeinden Hahausen, Flecken Lutter am Barenberge, Wallmoden) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 52) 50 51 Braunschweig Helmstedt ­ Wolfsburg Kreisfreie Stadt Braunschweig Kreisfreie Stadt Wolfsburg, Landkreis Helmstedt, vom Landkreis Gifhorn die Samtgemeinden Boldecker Land (= Gemeinden Barwedel, Bokensdorf, Jembke, Osloß, Tappenbeck, Weyhausen), Brome (= Gemeinden Bergfeld, Flecken Brome, EhraLessien, Parsau, Rühen, Tiddische, Tülau) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 45) 52 Goslar ­ Northeim ­ Osterode Vom Landkreis Goslar die Gemeinden Stadt Bad Harzburg, Stadt Braunlage, Stadt Goslar, Bergstadt Sankt Andreasberg, Stadt Vienenburg, die Samtgemeinde Oberharz (= Gemeinden Bergstadt Altenau, Bergstadt Clausthal-Zellerfeld, Schulenberg im Oberharz, Bergstadt Wildemann) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 49), vom Landkreis Northeim die Gemeinden Stadt Bad Gandersheim, Stadt Dassel, Stadt Einbeck, Stadt Hardegsen, Kalefeld, Katlenburg-Lindau, Kreiensen, Stadt Moringen, Flecken Nörten-Hardenberg, Stadt Northeim (Übrige Gemeinden s. Wkr. 46), 714 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name vom Landkreis Osterode am Harz die Gemeinde Stadt Osterode am Harz, die Samtgemeinden Bad Grund (Harz) (= Gemeinden Bergstadt Bad Grund [Harz], Badenhausen, Eisdorf, Flecken Gittelde, Windhausen), Hattorf am Harz (= Gemeinden Elbingerode, Hattorf am Harz, Hörden, Wulften), Walkenried (= Gemeinden Walkenried, Wieda, Zorge) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 53) 53 Göttingen Landkreis Göttingen, vom Landkreis Osterode am Harz die Gemeinden Stadt Bad Lauterberg im Harz, Stadt Bad Sachsa, Stadt Herzberg am Harz (Übrige Gemeinden s. Wkr. 52) Bremen 54 Bremen I Von der kreisfreien Stadt Bremen der Stadtbezirk Ost (Ortsteile 311 bis 385), vom Stadtbezirk Mitte der Stadtteil Mitte (Ortsteile 111 bis 113), vom Stadtbezirk Süd die Stadtteile Neustadt, Obervieland, Huchting (Ortsteile 211 bis 244) (Übrige Stadt- und Ortsteile s. Wkr. 55) 55 Bremen II ­ Bremerhaven Von der kreisfreien Stadt Bremen der Stadtbezirk West (Ortsteile 411 bis 445), der Stadtbezirk Nord (Ortsteile 511 bis 535), vom Stadtbezirk Mitte der Stadtteil Häfen (Ortsteile 121 bis 125), vom Stadtbezirk Süd der Stadtteil Woltmershausen (Ortsteile 251, 252), die Ortsteile Seehausen, Strom (Ortsteile 261, 271) (Übrige Stadt- und Ortsteile s. Wkr. 54), kreisfreie Stadt Bremerhaven Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 715 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Brandenburg 56 Prignitz ­ Ostprignitz-Ruppin ­ Havelland I Landkreise Ostprignitz-Ruppin, Prignitz, vom Landkreis Havelland die Ämter Friesack (= Gemeinden Brädikow, Friesack, Haage, Paulinenaue, Pessin, Senzke, Vietznitz, Wagenitz, Warsow, Wutzetz, Zootzen), Rhinow (= Gemeinden Görne, Großderschau, Gülpe, Hohennauen, Kleßen, Parey, Rhinow, SchönholzNeuwerder, Spaatz, Stölln, Strodehne, Wassersuppe, Witzke, Wolsier) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 58, 60) 57 Uckermark ­ Barnim I Landkreis Uckermark, vom Landkreis Barnim die amtsfreien Gemeinden Eberswalde, Finowfurt, die Ämter Britz-Chorin (= Gemeinden Britz, Brodowin, Chorin, Hohenfinow, Niederfinow, Serwest), Groß Schönebeck (Schorfheide) (= Gemeinden Groß Schönebeck [Schorfheide], Marienwerder, Ruhlsdorf, Sophienstädt, Zerpenschleuse), Joachimsthal (Schorfheide) (= Gemeinden Altenhof, Althüttendorf, Friedrichswalde, Groß-Ziethen, Joachimsthal, Klein Ziethen, Neugrimnitz, Parlow-Glambeck), Oderberg (= Gemeinden Hohensaaten, Liepe, Lüdersdorf, Lunow, Oderberg, Parstein, Stolzenhagen) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 59) 58 Oberhavel ­ Havelland II Landkreis Oberhavel, vom Landkreis Havelland die amtsfreien Gemeinden Dallgow-Döberitz, Falkensee, Nauen, die Ämter Brieselang (= Gemeinden Bredow, Brieselang, Zeestow), Ketzin (= Gemeinden Etzin, Falkenrehde, Ketzin, Tremmen, Zachow), Nauen-Land (= Gemeinden Berge, Bergerdamm, Börnicke, Groß Behnitz, Grünefeld, Kienberg, Klein Behnitz, Lietzow, Markee, Retzow, Ribbeck, Selbelang, Tietzow, Wachow), Schönwalde (Glien) (= Gemeinden Paaren im Glien, Pausin, Perwenitz, Schönwalde, Wansdorf), Wustermark (= Gemeinden Buchow-Karpzow, Elstal, Hoppenrade, Priort, Wustermark) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 56, 60) 716 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 59 Märkisch-Oderland ­ Barnim II Landkreis Märkisch-Oderland, vom Landkreis Barnim die amtsfreie Gemeinde Bernau bei Berlin, die Ämter Ahrensfelde/Blumberg (= Gemeinden Ahrensfelde, Blumberg, Eiche, Lindenberg, Mehrow), Biesenthal-Barnim (= Gemeinden Biesenthal, Breydin, Danewitz, Melchow, Sydower Fließ), Panketal (= Gemeinden Börnicke, Ladeburg, Lobetal, Rüdnitz, Schönow, Schwanebeck, Zepernick), Wandlitz (= Gemeinden Basdorf, Klosterfelde, Lanke, Prenden, Schönerlinde, Schönwalde, Stolzenhagen, Wandlitz), Werneuchen (= Gemeinden Hirschfelde, Krummensee, Schönfeld, Seefeld, Tiefensee, Weesow, Werneuchen, Willmersdorf) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 57) 60 Brandenburg a.d. Havel ­ Potsdam-Mittelmark I ­ Havelland III ­ Teltow-Fläming I Kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel, vom Landkreis Havelland die Ämter Milow (= Gemeinden Bützer, Großwudicke, Jerchel, Milow, Möthlitz, Nitzahn, Vieritz, Zollchow), Nennhausen (= Gemeinden Bamme, Barnewitz, Buckow bei Nennhausen, Buschow, Damme, Ferchesar, Garlitz, Gräningen, Kotzen, Kriele, Landin, Liepe, Möthlow, Mützlitz, Nennhausen, Stechow), Premnitz (= Gemeinden Döberitz, Mögelin, Premnitz), Rathenow (= Gemeinden Böhne, Göttlin, Grütz, Rathenow, Semlin, Steckelsdorf) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 56, 58), vom Landkreis Potsdam-Mittelmark die amtsfreie Gemeinde Seddiner See, die Ämter Beelitz (= Gemeinden Beelitz, Buchholz bei Beelitz, Busendorf, Elsholz, Fichtenwalde, Reesdorf, Rieben, Salzbrunn, Schäpe, Schlunkendorf, Wittbrietzen, Zauchwitz), Beetzsee (= Gemeinden Brielow, Briest, Butzow, Fohrde, Gortz, Hohenferchesar, Ketzür, Lünow, Marzahne, Päwesin, Pritzerbe, Radewege, Roskow, Weseram), Belzig (= Gemeinden Belzig, Bergholz, Borne, Dippmannsdorf, Fredersdorf, Groß Briesen, Hagelberg, Kuhlowitz, Lübnitz, Lüsse, Lütte, Neschholz, Ragösen, Schwanebeck, Werbig), Brück (= Gemeinden Alt Bork, Baitz, Borkheide, Borkwalde, Brück, Cammer, Damelang-Freienthal, Deutsch Bork, Linthe, Locktow, Neuendorf b. Brück), Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 717 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Emster-Havel (= Gemeinden Damsdorf, Gollwitz, Götz, Jeserig, Schenkenberg, Trechwitz, Wust), Groß Kreutz (= Gemeinden Bochow, Deetz, Derwitz, Groß Kreutz, Krielow, Schmergow), Lehnin (= Gemeinden Emstal, Göhlsdorf, Golzow, Grebs, Krahne, Lehnin, Michelsdorf, Nahmitz, Netzen, Oberjünne, Prützke, Rädel, Reckahn, Rietz), Niemegk (= Gemeinden Brachwitz, Buchholz b. Niemegk, Dahnsdorf, Garrey, Groß Marzehns, Haseloff-Grabow, Klein Marzehns, Kranepuhl, Mörz, Nichel, Niederwerbig, Niemegk, Raben, Rädigke, Schlalach), Treuenbrietzen (= Gemeinden Bardenitz, Dietersdorf, Feldheim, Lobbese, Lühsdorf, Marzahna, Niebel, Niebelhorst, Rietz, Treuenbrietzen), Wiesenburg/Mark (= Gemeinden Benken, Grubo, Jeserig/Fläming, Jeserigerhütten, Klepzig, Lehnsdorf, Medewitz, Mützdorf, Neuehütten, Reetz, Reetzerhütten, Reppinichen, Schlamau, Wiesenburg), Wusterwitz (= Gemeinden Bensdorf, Rogäsen, Viesen, Warchau, Wusterwitz), Ziesar (= Gemeinden Boecke, Buckau, Bücknitz, Dretzen, Glienecke, Görzke, Gräben, Hohenlobbese, Köpernitz, Rottstock, Steinberg, Wenzlow, Wollin, Ziesar, Zitz) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 61), vom Landkreis Teltow-Fläming die amtsfreien Gemeinden Jüterbog, Niedergörsdorf (Übrige Gemeinden s. Wkr. 61, 62) 61 Potsdam ­ Potsdam-Mittelmark II ­ Teltow-Fläming II Kreisfreie Stadt Potsdam, vom Landkreis Potsdam-Mittelmark die amtsfreien Gemeinden Kleinmachnow, Teltow, Werder (Havel), die Ämter Fahrland (= Gemeinden Fahrland, Groß Glienicke, Marquardt, Neu Fahrland, Satzkorn, Seeburg, UetzPaaren), Michendorf (= Gemeinden Fresdorf, Langerwisch, Michendorf, Stücken, Wildenbruch, Wilhelmshorst), Rehbrücke (= Gemeinden Bergholz-Rehbrücke, Fahlhorst, Nudow, Philippsthal, Saarmund, Tremsdorf), Schwielowsee (= Gemeinden Caputh, Ferch, Geltow), Stahnsdorf (= Gemeinden Güterfelde, Schenkenhorst, Sputendorf, Stahnsdorf), Werder (= Gemeinden Glindow, Golm, Kemnitz, Phöben, Plötzin, Töplitz) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 60), vom Landkreis Teltow-Fläming die amtsfreie Gemeinde Ludwigsfelde, 718 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name die Ämter Blankenfelde-Mahlow (= Gemeinden Blankenfelde, Diedersdorf, Groß Kienitz, Jühnsdorf, Mahlow), Ludwigsfelde-Land (= Gemeinden Ahrensdorf, Großbeeren), Rangsdorf (= Gemeinden Dahlewitz, Groß Machnow, Rangsdorf) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 60, 62) 62 Dahme-Spreewald ­ Teltow-Fläming III ­ Oberspreewald-Lausitz I Landkreis Dahme-Spreewald, vom Landkreis Oberspreewald-Lausitz das Amt Lübbenau/Spreewald (= Gemeinden Bischdorf, Boblitz, Groß Beuchow, Groß Lübbenau, Groß Klessow, Hindenberg, Kittlitz, Klein Radden, Leipe, Lübbenau/ Spreewald, Ragow) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 65), vom Landkreis Teltow-Fläming die amtsfreien Gemeinden Luckenwalde, Nuthe-Urstromtal, die Ämter Am Mellensee (= Gemeinden Gadsdorf, Klausdorf, Kummersdorf-Alexanderdorf, Kummersdorf-Gut, Mellensee, Rehagen, Saalow, Sperenberg), Baruth/Mark (= Gemeinden Baruth/Mark, Dornswalde, Klasdorf, Paplitz, Petkus, Schöbendorf), Dahme (Mark) (= Gemeinden Bollensdorf, Buckow, Dahme, Gebersdorf, Görsdorf, Illmersdorf, Kemlitz, Mehlsdorf, Niebendorf-Heinsdorf, Niendorf, Prensdorf, Rietdorf, Rosenthal, Schöna-Kolpien, Wahlsdorf, Wildau-Wentdorf), Niederer Fläming (= Gemeinden Herbersdorf, Hohenseefeld, Ihlow, Niederer Fläming), Trebbin (= Gemeinden Lüdersdorf, Schönhagen, Thyrow, Trebbin), Zossen (= Gemeinden Glienick, Groß Schulzendorf, Kallinchen, Nächst Neuendorf, Nunsdorf, Schöneiche, Wünsdorf, Zossen) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 60, 61) 63 Frankfurt (Oder) ­ Oder-Spree Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder), Landkreis Oder-Spree 64 Cottbus ­ Spree-Neiße Kreisfreie Stadt Cottbus, Landkreis Spree-Neiße 65 Elbe-Elster ­ OberspreewaldLausitz II Landkreis Elbe-Elster, vom Landkreis Oberspreewald-Lausitz die amtsfreien Gemeinden Lauchhammer, Schwarzheide, Senftenberg, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 719 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name die Ämter Altdöbern (= Gemeinden Altdöbern, Bahnsdorf, Buchwäldchen, Gosda, Lindchen, Lipten, Lubochow, Lug, Muckwar, Neupetershain, Ranzow, Reddern, Ressen, Schöllnitz), Am Senftenberger See (= Gemeinden Brieske, Großkoschen, Hosena, Niemtsch, Peickwitz), Calau (= Gemeinden Bolschwitz, Bronkow, Buckow, Calau, Craupe, Gollmitz, Groß Jehser, Groß-Mehßow, Kemmen, Mlode, Saßleben, Werchow, Zinnitz), Großräschen (= Gemeinden Allmosen, Barzig, Großräschen, Saalhausen, Wormlage), Ortrand (= Gemeinden Frauendorf, Großkmehlen, Kroppen, Lindenau, Ortrand, Tettau), Ruhland (= Gemeinden Grünewald, Guteborn, Hermsdorf bei Ruhland, Hohenbocka, Jannowitz, Ruhland, Schwarzbach), Schipkau (= Gemeinden Annahütte, Drochow, Hörlitz, Klettwitz, Meuro, Schipkau), Vetschau (= Gemeinden Göritz, Koßwig, Laasow, Missen, Naundorf, Ogrosen, Raddusch, Repten, Stradow, Suschow, Vetschau/Spreewald) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 62) Sachsen-Anhalt 66 Altmark Altmarkkreis Salzwedel, Landkreis Stendal 67 Elbe-Havel-Gebiet Landkreise Anhalt-Zerbst, Jerichower Land, Ohrekreis 68 Harz Landkreise Halberstadt, Quedlinburg, Wernigerode 69 Magdeburg Kreisfreie Stadt Magdeburg 70 Börde Landkreis Aschersleben-Staßfurt, Bördekreis, Landkreis Schönebeck 71 Anhalt Kreisfreie Stadt Dessau, Landkreise Köthen, Wittenberg 72 Bernburg ­ Bitterfeld ­ Saalkreis Landkreise Bernburg, Bitterfeld, Saalkreis 73 Halle Kreisfreie Stadt Halle (Saale) 720 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 74 Burgenland Burgenlandkreis, Landkreis Weißenfels, vom Landkreis Merseburg-Querfurt die Gemeinde Leuna, die Verwaltungsgemeinschaften Bad Dürrenberg (= Gemeinden Bad Dürrenberg, Oebles-Schlechtewitz, Spergau, Tollwitz), Kötzschau (= Gemeinden Friedensdorf, Günthersdorf, Horburg-Maßlau, Kötschlitz, Kötzschau, Kreypau, Luppenau, Nempitz, Rodden, Wallendorf [Luppe], Zöschen, Zweimen), Saale-Elster-Aue (= Gemeinden Burgliebenau, Ermlitz, Korbetha, Raßnitz, Röglitz, Schkopau), Unteres Geiseltal (= Gemeinden Braunsbedra, Frankleben, Großkayna, Roßbach) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 75) 75 Mansfelder Land Landkreise Mansfelder Land, Sangerhausen, vom Landkreis Merseburg-Querfurt die Gemeinden Bad Lauchstädt, Querfurt, die Verwaltungsgemeinschaften Forst Hermannseck (= Gemeinden Grockstädt, Leimbach, Schmon, Vitzenburg, Weißenschirmbach, Ziegelroda), Laucha-Schwarzeiche (= Gemeinden Delitz am Berge, Klobikau, Knapendorf, Milzau, Schafstädt), Merseburg (= Gemeinden Beuna [Geiseltal], Geusa, Merseburg), Oberes Geiseltal (= Gemeinden Albersroda, Branderoda, Gröst, Krumpa, Langeneichstädt, Mücheln [Geiseltal], Oechlitz, Wünsch), Wein-Weidaland (= Gemeinden Barnstädt, NemsdorfGöhrendorf, Obhausen, Steigra), Weitzschker-Weidatal (= Gemeinden Alberstedt, Esperstedt, Farnstädt, Schraplau) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 74) Berlin 76 77 Berlin-Mitte Berlin-Pankow Bezirk Mitte Bezirk Pankow ohne das Gebiet östlich der Straßenmitte Prenzlauer Allee und südlich der Straßenmitte Lehderstraße und Gürtelstraße sowie des Jüdischen Friedhofs (Übriger Bezirk s. Wkr. 84) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 721 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 78 79 Berlin-Reinickendorf Berlin-Spandau ­ Charlottenburg Nord Bezirk Reinickendorf Bezirk Spandau, vom Bezirk Charlottenburg ­ Wilmersdorf das Gebiet nördlich der Spree (Übriger Bezirk s. Wkr. 81) 80 81 Berlin-Steglitz ­ Zehlendorf Berlin-Charlottenburg ­ Wilmersdorf Bezirk Steglitz ­ Zehlendorf Bezirk Charlottenburg ­ Wilmersdorf ohne das Gebiet nördlich der Spree (Übriger Bezirk s. Wkr. 79) 82 83 84 Berlin-Tempelhof ­ Schöneberg Berlin-Neukölln Berlin-Friedrichshain ­ Kreuzberg ­ Prenzlauer Berg Ost Bezirk Tempelhof ­ Schöneberg Bezirk Neukölln Bezirk Friedrichshain ­ Kreuzberg, vom Bezirk Pankow das Gebiet östlich der Straßenmitte Prenzlauer Allee und südlich der Straßenmitte Lehderstraße und Gürtelstraße sowie des Jüdischen Friedhofs (Übriger Bezirk s. Wkr. 77) 85 86 87 Berlin-Treptow ­ Köpenick Berlin-Marzahn ­ Hellersdorf Berlin-Lichtenberg ­ Hohenschönhausen Bezirk Treptow ­ Köpenick Bezirk Marzahn ­ Hellersdorf Bezirk Lichtenberg ­ Hohenschönhausen Nordrhein-Westfalen 88 89 90 91 92 Aachen Kreis Aachen Heinsberg Düren Erftkreis I Kreisfreie Stadt Aachen Kreis Aachen Kreis Heinsberg Kreis Düren Vom Erftkreis die Gemeinden Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Frechen, Hürth, Kerpen, Pulheim (Übrige Gemeinden s. Wkr. 93) 722 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 93 Euskirchen ­ Erftkreis II Kreis Euskirchen, vom Erftkreis die Gemeinden Brühl, Erftstadt, Wesseling (Übrige Gemeinden s. Wkr. 92) 94 Köln I Von der kreisfreien Stadt Köln vom Stadtbezirk 1 Innenstadt die Stadtteile Altstadt-Nord, Deutz, Neustadt-Nord (Übrige Stadtteile s. Wkr. 95), die Stadtbezirke 7 Porz , 8 Kalk (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 95, 96, 102) 95 Köln II Von der kreisfreien Stadt Köln vom Stadtbezirk 1 Innenstadt die Stadtteile Altstadt-Süd, Neustadt-Süd (Übrige Stadtteile s. Wkr. 94), die Stadtbezirke 2 Rodenkirchen, 3 Lindenthal (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 94, 96, 102) 96 Köln III Von der kreisfreien Stadt Köln die Stadtbezirke 4 Ehrenfeld, 5 Nippes, 6 Chorweiler (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 94, 95, 102) 97 98 Bonn Rhein-Sieg-Kreis I Kreisfreie Stadt Bonn Vom Rhein-Sieg-Kreis die Gemeinden Eitorf, Hennef (Sieg), Lohmar, Much, NeunkirchenSeelscheid, Niederkassel, Ruppichteroth, Siegburg, Troisdorf, Windeck (Übrige Gemeinden s. Wkr. 99) 99 Rhein-Sieg-Kreis II Vom Rhein-Sieg-Kreis die Gemeinden Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Königswinter, Meckenheim, Rheinbach, Sankt Augustin, Swisttal, Wachtberg (Übrige Gemeinden s. Wkr. 98) 100 101 102 Oberbergischer Kreis Rheinisch-Bergischer Kreis Leverkusen ­ Köln IV Oberbergischer Kreis Rheinisch-Bergischer Kreis Kreisfreie Stadt Leverkusen, von der kreisfreien Stadt Köln der Stadtbezirk 9 Mülheim (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 94, 95, 96) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 723 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 103 Wuppertal I Von der kreisfreien Stadt Wuppertal die Stadtbezirke 0 Elberfeld, 1 Elberfeld-West, 2 Uellendahl-Katernberg, 3 Vohwinkel, 5 Barmen, 6 Oberbarmen, 7 Heckinghausen, 8 Langerfeld-Beyenburg (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 104) 104 Solingen ­ Remscheid ­ Wuppertal II Kreisfreie Städte Remscheid, Solingen, von der kreisfreien Stadt Wuppertal die Stadtbezirke 4 Cronenberg, 9 Ronsdorf (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 103) 105 Mettmann I Vom Kreis Mettmann die Gemeinden Erkrath, Haan, Hilden, Langenfeld (Rheinland), Mettmann, Monheim am Rhein (Übrige Gemeinden s. Wkr. 106) 106 Mettmann II Vom Kreis Mettmann die Gemeinden Heiligenhaus, Ratingen, Velbert, Wülfrath (Übrige Gemeinden s. Wkr. 105) 107 Düsseldorf I Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf die Stadtbezirke 1, 2, 4, 5, 6, 7 (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 108) 108 Düsseldorf II Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf die Stadtbezirke 3, 8, 9, 10 (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 107) 109 Neuss I Vom Kreis Neuss die Gemeinden Dormagen, Grevenbroich, Neuss, Rommerskirchen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 111) 110 111 Mönchengladbach Krefeld I ­ Neuss II Kreisfreie Stadt Mönchengladbach Von der kreisfreien Stadt Krefeld die Stadtbezirke 1 West, 5 Süd, 6 Fischeln, 7 OppumLinn, 9 Uerdingen (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 115), vom Kreis Neuss die Gemeinden Jüchen, Kaarst, Korschenbroich, Meerbusch (Übrige Gemeinden s. Wkr. 109) 112 113 Viersen Kleve Kreis Viersen Kreis Kleve 724 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 114 Wesel I Vom Kreis Wesel die Gemeinden Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Schermbeck, Sonsbeck, Voerde (Niederrhein), Wesel, Xanten (Übrige Gemeinden s. Wkr. 115, 118) 115 Krefeld II ­ Wesel II Von der kreisfreien Stadt Krefeld die Stadtbezirke 2 Nord, 3 Hüls, 4 Mitte, 8 Ost (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 111), vom Kreis Wesel die Gemeinden Moers, Neukirchen-Vluyn (Übrige Gemeinden s. Wkr. 114, 118) 116 Duisburg I Von der kreisfreien Stadt Duisburg die Stadtbezirke E Innenstadt, F Rheinhausen, G Süd (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 117) 117 Duisburg II Von der kreisfreien Stadt Duisburg die Stadtbezirke A Walsum, B Hamborn, C Meiderich/ Beeck, D Homberg/Ruhrort/Baerl (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 116) 118 Oberhausen ­ Wesel III Kreisfreie Stadt Oberhausen, vom Kreis Wesel die Gemeinde Dinslaken (Übrige Gemeinden s. Wkr. 114, 115) 119 Mülheim ­ Essen I Kreisfreie Stadt Mülheim a.d. Ruhr, von der kreisfreien Stadt Essen der Stadtbezirk IV (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 120, 121) 120 Essen II Von der kreisfreien Stadt Essen die Stadtbezirke I, V, VI, VII (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 119, 121) 121 Essen III Von der kreisfreien Stadt Essen die Stadtbezirke II, III, VIII, IX (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 119, 120) 122 Recklinghausen I Vom Kreis Recklinghausen die Gemeinden Castrop-Rauxel, Recklinghausen, Waltrop (Übrige Gemeinden s. Wkr. 123, 126) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 725 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 123 Recklinghausen II Vom Kreis Recklinghausen die Gemeinden Datteln, Haltern, Herten, Marl, Oer-Erkenschwick (Übrige Gemeinden s. Wkr. 122, 126) 124 125 Gelsenkirchen Steinfurt I ­ Borken I Kreisfreie Stadt Gelsenkirchen Vom Kreis Borken die Gemeinden Ahaus, Gronau (Westf.), Heek, Legden, Schöppingen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 127), vom Kreis Steinfurt die Gemeinden Horstmar, Metelen, Neuenkirchen, Ochtrup, Rheine, Steinfurt, Wettringen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 128, 129) 126 Bottrop ­ Recklinghausen III Kreisfreie Stadt Bottrop, vom Kreis Recklinghausen die Gemeinden Dorsten, Gladbeck (Übrige Gemeinden s. Wkr. 122, 123) 127 Borken II Vom Kreis Borken die Gemeinden Bocholt, Borken, Gescher, Heiden, Isselburg, Raesfeld, Reken, Rhede, Stadtlohn, Südlohn, Velen, Vreden (Übrige Gemeinden s. Wkr. 125) 128 Coesfeld ­ Steinfurt II Kreis Coesfeld, vom Kreis Steinfurt die Gemeinden Altenberge, Laer, Nordwalde (Übrige Gemeinden s. Wkr. 125, 129) 129 Steinfurt III Vom Kreis Steinfurt die Gemeinden Emsdetten, Greven, Hörstel, Hopsten, Ibbenbüren, Ladbergen, Lengerich, Lienen, Lotte, Mettingen, Recke, Saerbeck, Tecklenburg, Westerkappeln (Übrige Gemeinden s. Wkr. 125, 128) 130 131 132 Münster Warendorf Gütersloh Kreisfreie Stadt Münster Kreis Warendorf Vom Kreis Gütersloh die Gemeinden Borgholzhausen, Gütersloh, Halle (Westf.), Harsewinkel, Herzebrock-Clarholz, Langenberg, RhedaWiedenbrück, Rietberg, Schloß Holte-Stukenbrock, Steinhagen, Verl, Versmold (Übrige Gemeinde s. Wkr. 133) 726 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 133 Bielefeld Kreisfreie Stadt Bielefeld, vom Kreis Gütersloh die Gemeinde Werther (Westf.) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 132) 134 Herford ­ Minden-Lübbecke II Kreis Herford, vom Kreis Minden-Lübbecke die Gemeinde Bad Oeynhausen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 135) 135 Minden-Lübbecke I Vom Kreis Minden-Lübbecke die Gemeinden Espelkamp, Hille, Hüllhorst, Lübbecke, Minden, Petershagen, Porta Westfalica, Preußisch Oldendorf, Rahden, Stemwede (Übrige Gemeinde s. Wkr. 134) 136 Lippe I Vom Kreis Lippe die Gemeinden Bad Salzuflen, Barntrup, Blomberg, Dörentrup, Extertal, Kalletal, Lage, Lemgo, Leopoldshöhe, Oerlinghausen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 137) 137 Höxter ­ Lippe II Kreis Höxter, vom Kreis Lippe die Gemeinden Augustdorf, Detmold, Horn-Bad Meinberg, Lügde, Schieder-Schwalenberg, Schlangen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 136) 138 139 Paderborn Hagen ­ Ennepe-Ruhr-Kreis I Kreis Paderborn Kreisfreie Stadt Hagen, vom Ennepe-Ruhr-Kreis die Gemeinden Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Schwelm (Übrige Gemeinden s. Wkr. 140) 140 Ennepe-Ruhr-Kreis II Vom Ennepe-Ruhr-Kreis die Gemeinden Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter (Ruhr), Witten (Übrige Gemeinden s. Wkr. 139) 141 Bochum I Von der kreisfreien Stadt Bochum die Stadtbezirke 1 Bochum-Mitte, 2 Bochum-Wattenscheid, 5 Bochum-Süd, 6 Bochum-Südwest (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 142) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 727 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 142 Herne ­ Bochum II Kreisfreie Stadt Herne, von der kreisfreien Stadt Bochum die Stadtbezirke 3 Bochum-Nord, 4 Bochum-Ost (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 141) 143 Dortmund I Von der kreisfreien Stadt Dortmund vom Stadtbezirk 0 Innenstadt die Stadtteile Innenstadt-West, Innenstadt-Ost, die Stadtbezirke 6 Hombruch, 8 Huckarde, 7 Lütgendortmund, 9 Mengede (Übrige Stadtbezirke und übriger Stadtteil s. Wkr. 144) 144 Dortmund II Von der kreisfreien Stadt Dortmund vom Stadtbezirk 0 Innenstadt der Stadtteil Innenstadt-Nord, die Stadtbezirke 4 Aplerbeck, 3 Brackel, 1 Eving, 5 Hörde, 2 Scharnhorst (Übrige Stadtbezirke und Stadtteile s. Wkr. 143) 145 Unna I Vom Kreis Unna die Gemeinden Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte, Unna (Übrige Gemeinden s. Wkr. 146) 146 Hamm ­ Unna II Kreisfreie Stadt Hamm, vom Kreis Unna die Gemeinden Lünen, Selm, Werne (Übrige Gemeinden s. Wkr. 145) 147 148 149 150 Soest Hochsauerlandkreis Siegen-Wittgenstein Olpe ­ Märkischer Kreis I Kreis Soest Hochsauerlandkreis Kreis Siegen-Wittgenstein Kreis Olpe, vom Märkischen Kreis die Gemeinden Halver, Herscheid, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen, Schalksmühle (Übrige Gemeinden s. Wkr. 151) 151 Märkischer Kreis II Vom Märkischen Kreis die Gemeinden Altena, Balve, Hemer, Iserlohn, Menden (Sauerland), Nachrodt-Wiblingwerde, Neuenrade, Plettenberg, Werdohl (Übrige Gemeinden s. Wkr. 150) 728 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Sachsen 152 Delitzsch ­ Torgau-Oschatz ­ Riesa Landkreise Delitzsch, Torgau-Oschatz, vom Landkreis Riesa-Großenhain die Gemeinden Hirschstein, Riesa, Stauchitz, Strehla, die Verwaltungsgemeinschaft Zeithain (= Gemeinden Röderau-Bobersen, Zeithain) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 156) 153 Leipzig I Von der kreisfreien Stadt Leipzig die Stadtbezirke Alt-West, Nord, Nordost, Nordwest, Ost (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 154) 154 Leipzig II Von der kreisfreien Stadt Leipzig die Stadtbezirke Mitte, Süd, Südost, Südwest, West (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 153) 155 156 Leipziger Land ­ Muldentalkreis Kamenz ­ Hoyerswerda ­ Großenhain Landkreis Leipziger Land, Muldentalkreis Kreisfreie Stadt Hoyerswerda, Landkreis Kamenz, vom Landkreis Riesa-Großenhain die Gemeinden Ebersbach, Großenhain, Priestewitz, die Verwaltungsgemeinschaften Gröditz (= Gemeinden Gröditz, Nauwalde), Nünchritz (= Gemeinden Diesbar-Seußlitz, Glaubitz, Nünchritz), Röderaue-Wülknitz (= Gemeinden Röderaue, Wülknitz), Schönfeld (= Gemeinden Lampertswalde, Schönfeld, Weißig a. Raschütz), Thiendorf (= Gemeinden Tauscha, Thiendorf), Zabeltitz (= Gemeinden Wildenhain, Zabeltitz) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 152) 157 Löbau-Zittau ­ Görlitz ­ Niesky Kreisfreie Stadt Görlitz, Landkreis Löbau-Zittau, vom Niederschlesischen Oberlausitzkreis die Gemeinden Markersdorf, Niesky, die Verwaltungsgemeinschaften Reichenbach (= Gemeinden Königshain, Reichenbach/ O.L., Sohland a. Rotstein, Vierkirchen), Rothenburg (= Gemeinden Hähnichen, Rothenburg/ O.L.), der Verwaltungsverband Weißer Schöps/Neiße (= Gemeinden Horka, Kodersdorf, Neißeaue, Schöpstal) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 158) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 729 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 158 Bautzen ­ Weißwasser Landkreis Bautzen, vom Niederschlesischen Oberlausitzkreis die Gemeinde Krauschwitz, die Verwaltungsgemeinschaften Bad Muskau (= Gemeinden Bad Muskau, Gablenz), Boxberg (= Gemeinden Boxberg/O.L., Klitten, Uhyst), Rietschen (= Gemeinden Kreba-Neudorf, Rietschen), Schleife (= Gemeinden Groß Düben, Schleife, Trebendorf), Weißwasser (= Gemeinden Weißkeißel, Weißwasser/ O.L.), der Verwaltungsverband Diehsa (= Gemeinden Hohendubrau, Mücka, Quitzdorf am See, Waldhufen) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 157) 159 160 Sächsische Schweiz ­ Weißeritzkreis Dresden I Landkreis Sächsische Schweiz, Weißeritzkreis Von der kreisfreien Stadt Dresden die Ortsamtsbereiche Altstadt, Blasewitz, Leuben, Plauen, Prohlis (Übrige Ortsamtsbereiche und Ortschaften s. Wkr. 161) 161 Dresden II ­ Meißen I Von der kreisfreien Stadt Dresden die Ortsamtsbereiche Cotta, Klotzsche, Loschwitz, Neustadt, Pieschen, die Ortschaften Altfranken, Cossebaude, Gompitz, Langebrück, Mobschatz, Oberwartha, Schönborn, Schönfeld-Weißig, Weixdorf (Übrige Ortsamtsbereiche s. Wkr. 160), vom Landkreis Meißen die Gemeinden Coswig, Moritzburg, Niederau, Radebeul, Radeburg, Weinböhla (Übrige Gemeinden s. Wkr. 163) 162 163 Freiberg ­ Mittlerer Erzgebirgskreis Döbeln ­ Mittweida ­ Meißen II Landkreis Freiberg, Mittlerer Erzgebirgskreis Landkreise Döbeln, Mittweida, vom Landkreis Meißen die Gemeinden Diera-Zehren, Käbschütztal, Klipphausen, Lommatzsch, Meißen, die Verwaltungsgemeinschaften Ketzerbachtal (= Gemeinden Ketzerbachtal, LeubenSchleinitz), Nossen (= Gemeinden Heynitz, Nossen), Triebischtal (= Gemeinden Taubenheim, Triebischtal) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 161) 730 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 164 165 166 167 Chemnitz Chemnitzer Land ­ Stollberg Annaberg ­ Aue-Schwarzenberg Zwickauer Land ­ Zwickau Kreisfreie Stadt Chemnitz Landkreise Chemnitzer Land, Stollberg Landkreise Annaberg, Aue-Schwarzenberg Kreisfreie Stadt Zwickau, Landkreis Zwickauer Land 168 Vogtland ­ Plauen Kreisfreie Stadt Plauen, Vogtlandkreis Hessen 169 Waldeck Vom Landkreis Kassel die Gemeinden Bad Emstal, Bad Karlshafen, Baunatal, Breuna, Calden, Grebenstein, Habichtswald, Hofgeismar, Immenhausen, Liebenau, Naumburg, Oberweser, Reinhardshagen, Schauenburg, Trendelburg, Wahlsburg, Wolfhagen, Zierenberg und der Gutsbezirk Reinhardswald (Übrige Gemeinden s. Wkr. 170), vom Landkreis Waldeck-Frankenberg die Gemeinden Bad Arolsen, Bad Wildungen, Diemelsee, Diemelstadt, Edertal, Korbach, Lichtenfels, Twistetal, Volkmarsen, Waldeck, Willingen (Upland) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 172) 170 Kassel Kreisfreie Stadt Kassel, vom Landkreis Kassel die Gemeinden Ahnatal, Espenau, Fuldabrück, Fuldatal, Helsa, Kaufungen, Lohfelden, Nieste, Niestetal, Söhrewald, Vellmar (Übrige Gemeinden s. Wkr. 169) 171 Werra-Meißner ­ Hersfeld Landkreis Hersfeld-Rotenburg, Werra-Meißner-Kreis 172 Schwalm-Eder Schwalm-Eder-Kreis, vom Landkreis Waldeck-Frankenberg die Gemeinden Allendorf (Eder), Battenberg (Eder), Bromskirchen, Burgwald, Frankenau, Frankenberg (Eder), Gemünden (Wohra), Haina (Kloster), Hatzfeld (Eder), Rosenthal, Vöhl (Übrige Gemeinden s. Wkr. 169) 173 Marburg Landkreis Marburg-Biedenkopf Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 731 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 174 Lahn-Dill Lahn-Dill-Kreis, vom Landkreis Gießen die Gemeinden Biebertal, Wettenberg (Übrige Gemeinden s. Wkr. 175) 175 Gießen Vom Landkreis Gießen die Gemeinden Allendorf (Lumda), Buseck, Fernwald, Gießen, Grünberg, Heuchelheim, Hungen, Langgöns, Laubach, Lich, Linden, Lollar, Pohlheim, Rabenau, Reiskirchen, Staufenberg (Übrige Gemeinden s. Wkr. 174), vom Vogelsbergkreis die Gemeinden Alsfeld, Antrifttal, Feldatal, Gemünden (Felda), Grebenau, Homberg (Ohm), Kirtorf, Mücke, Romrod, Schotten, Schwalmtal (Übrige Gemeinden s. Wkr. 176) 176 Fulda Landkreis Fulda, vom Main-Kinzig-Kreis die Gemeinden Birstein, Schlüchtern, Sinntal, Steinau an der Straße (Übrige Gemeinden s. Wkr. 178, 181), vom Vogelsbergkreis die Gemeinden Freiensteinau, Grebenhain, Herbstein, Lauterbach (Hessen), Lautertal (Vogelsberg), Schlitz, Ulrichstein, Wartenberg (Übrige Gemeinden s. Wkr. 175) 177 Hochtaunus Vom Hochtaunuskreis die Gemeinden Bad Homburg v.d. Höhe, Friedrichsdorf, Glashütten, Grävenwiesbach, Neu-Anspach, Oberursel (Taunus), Schmitten, Usingen, Wehrheim, Weilrod (Übrige Gemeinden s. Wkr. 182), vom Landkreis Limburg-Weilburg die Gemeinden Beselich, Löhnberg, Mengerskirchen, Merenberg, Runkel, Villmar, Weilburg, Weilmünster, Weinbach (Übrige Gemeinden s. Wkr. 179) 178 Wetterau Wetteraukreis, vom Main-Kinzig-Kreis die Gemeinden Bad Soden-Salmünster, Brachttal, Wächtersbach (Übrige Gemeinden s. Wkr. 176, 181) 732 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 179 Rheingau-Taunus ­ Limburg Rheingau-Taunus-Kreis, vom Landkreis Limburg-Weilburg die Gemeinden Bad Camberg, Brechen, Dornburg, Elbtal, Elz, Hadamar, Hünfelden, Limburg a.d. Lahn, Selters (Taunus), Waldbrunn (Westerwald) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 177) 180 181 Wiesbaden Hanau Kreisfreie Stadt Wiesbaden Vom Main-Kinzig-Kreis die Gemeinden Bad Orb, Biebergemünd, Bruchköbel, Erlensee, Flörsbachtal, Freigericht, Gelnhausen, Großkrotzenburg, Gründau, Hammersbach, Hanau, Hasselroth, Jossgrund, Langenselbold, Linsengericht, Maintal, Neuberg, Nidderau, Niederdorfelden, Rodenbach, Ronneburg, Schöneck und der Gutsbezirk Spessart (Übrige Gemeinden s. Wkr. 176, 178) 182 Main-Taunus Main-Taunus-Kreis, vom Hochtaunuskreis die Gemeinden Königstein im Taunus, Kronberg im Taunus, Steinbach (Taunus) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 177) 183 Frankfurt am Main I Von der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main die Ortsteile Altstadt, Bahnhofsviertel, Bockenheim, Dornbusch, Eschersheim, Gallusviertel, Ginnheim, Griesheim, Gutleutviertel, Hausen, Heddernheim, Höchst, Innenstadt, Nied, Niederursel, Praunheim, Rödelheim, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Westend, Zeilsheim (Übrige Ortsteile s. Wkr. 184) 184 Frankfurt am Main II Von der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main die Ortsteile Bergen-Enkheim, Berkersheim, Bonames, Bornheim, Eckenheim, Fechenheim, Frankfurter Berg, Harheim, Kalbach, Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach, Niederrad, Nordend, Oberrad, Ostend, Preungesheim, Riederwald, Sachsenhausen, Schwanheim, Seckbach (Übrige Ortsteile s. Wkr. 183) 185 186 Groß-Gerau Offenbach Landkreis Groß-Gerau Kreisfreie Stadt Offenbach am Main, vom Landkreis Offenbach die Gemeinden Dietzenbach, Dreieich, Egelsbach, Heusenstamm, Langen (Hessen), Mühlheim am Main, Neu-Isenburg, Obertshausen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 188) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 733 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 187 Darmstadt Kreisfreie Stadt Darmstadt, vom Landkreis Darmstadt-Dieburg die Gemeinden Alsbach-Hähnlein, Bickenbach, Eppertshausen, Erzhausen, Griesheim, Messel, Modautal, Mühltal, Münster, Ober-Ramstadt, Pfungstadt, Roßdorf, Seeheim-Jugenheim, Weiterstadt (Übrige Gemeinden s. Wkr. 188) 188 Odenwald Odenwaldkreis, vom Landkreis Darmstadt-Dieburg die Gemeinden Babenhausen, Dieburg, Fischbachtal, Groß-Bieberau, Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Otzberg, Reinheim, Schaafheim (Übrige Gemeinden s. Wkr. 187), vom Landkreis Offenbach die Gemeinden Hainburg, Mainhausen, Rodgau, Rödermark, Seligenstadt (Übrige Gemeinden s. Wkr. 186) 189 Bergstraße Landkreis Bergstraße Thüringen 190 191 Eichsfeld ­ Nordhausen Wartburgkreis ­ Kreisfreie Stadt Eisenach ­ Unstrut-Hainich-Kreis I Landkreise Eichsfeld, Nordhausen Kreisfreie Stadt Eisenach, Wartburgkreis, vom Unstrut-Hainich-Kreis die verwaltungsgemeinschaftsfreien Gemeinden Bad Langensalza, Heyerode, Katharinenberg, die Verwaltungsgemeinschaften Unstrut-Hainich (= Gemeinden Altengottern, Flarchheim, Großengottern, Heroldishausen, Mülverstedt, Schönstedt, Weberstedt), Vogtei (= Gemeinden Kammerforst, Langula, Niederdorla, Oberdorla, Oppershausen) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 192) 192 Kyffhäuserkreis ­ Sömmerda ­ Unstrut-Hainich-Kreis II Kyffhäuserkreis, Landkreis Sömmerda, vom Unstrut-Hainich-Kreis die verwaltungsgemeinschaftsfreien Gemeinden Anrode, Dünwald, Großvargula, Herbsleben, Menteroda, Mühlhausen/Thüringen, Unstruttal, Weinbergen, 734 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name die Verwaltungsgemeinschaften Bad Tennstedt (= Gemeinden Bad Tennstedt, Ballhausen, Blankenburg, Bruchstedt, Haussömmern, Hornsömmern, Kirchheilingen, Klettstedt, Kutzleben, Mittelsömmern, Sundhausen, Tottleben, Urleben), Hildebrandshausen/Lengenfeld unterm Stein (= Gemeinden Hildebrandshausen, Lengenfeld unterm Stein, Rodeberg), Schlotheim (= Gemeinden Bothenheilingen, Issersheilingen, Kleinwelsbach, Körner, Marolterode, Neunheilingen, Obermehler, Schlotheim) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 191) 193 194 195 Gotha ­ llm-Kreis Erfurt Jena ­ Weimar ­ Weimarer Land Landkreis Gotha, Ilm-Kreis Kreisfreie Stadt Erfurt Kreisfreie Städte Jena, Weimar, Landkreis Weimarer Land 196 Gera ­ Saale-Holzland-Kreis Kreisfreie Stadt Gera, Saale-Holzland-Kreis 197 198 Greiz ­ Altenburger Land Sonneberg ­ Saalfeld-Rudolstadt ­ Saale-Orla-Kreis Suhl ­ Schmalkalden-Meiningen ­ Hildburghausen Landkreise Altenburger Land, Greiz Saale-Orla-Kreis, Landkreise Saalfeld-Rudolstadt, Sonneberg Kreisfreie Stadt Suhl, Landkreise Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen 199 Rheinland-Pfalz 200 201 Neuwied Ahrweiler Landkreise Altenkirchen (Westerwald), Neuwied Landkreis Ahrweiler, vom Landkreis Mayen-Koblenz die verbandsfreien Gemeinden Andernach, Mayen, die Verbandsgemeinden Maifeld (= Gemeinden Einig, Gappenach, Gering, Gierschnach, Kalt, Kerben, Kollig, Lonnig, Mertloch, Münstermaifeld, Naunheim, Ochtendung, Pillig, Polch, Rüber, Trimbs, Welling, Wierschem), Mayen-Land (= Gemeinden Acht, Anschau, Arft, Baar, Bermel, Boos, Ditscheid, Ettringen, Hausten, Herresbach, Hirten, Kehrig, Kirchwald, Kottenheim, Langenfeld, Langscheid, Lind, Luxem, Monreal, Münk, Nachtsheim, Reudelsterz, Sankt Johann, Siebenbach, Virneburg, Weiler, Welschenbach), Mendig (= Gemeinden Bell, Mendig, Rieden, Thür, Volkesfeld), Pellenz (= Gemeinden Kretz, Kruft, Nickenich, Plaidt, Saffig) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 202) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 735 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 202 Koblenz Kreisfreie Stadt Koblenz, vom Landkreis Mayen-Koblenz die verbandsfreie Gemeinde Bendorf, Die Verbandsgemeinden Rhens (= Gemeinden Brey, Rhens, Spay, Waldesch), Untermosel (= Gemeinden Alken, Brodenbach, Burgen, Dieblich, Hatzenport, Kobern-Gondorf, Lehmen, Löf, Macken, Niederfell, Nörtershausen, Oberfell, Winningen, Wolken), Vallendar (= Gemeinden Niederwerth, Urbar, Vallendar, Weitersburg), Weißenthurm (= Gemeinden Bassenheim, Kaltenengers, Kettig, Mülheim-Kärlich, Sankt Sebastian, Urmitz, Weißenthurm) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 201), vom Rhein-Lahn-Kreis die verbandsfreie Gemeinde Lahnstein, die Verbandsgemeinden Bad Ems (= Gemeinden Arzbach, Bad Ems, Becheln, Dausenau, Fachbach, Frücht, Kemmenau, Miellen, Nievern), Braubach (= Gemeinden Braubach, Dachsenhausen, Filsen, Kamp-Bornhofen, Osterspai), Loreley (= Gemeinden Auel, Bornich, Dahlheim, Dörscheid, Kaub, Kestert, Lierschied, Lykershausen, Nochern, Patersberg, Prath, Reichenberg, Reitzenhain, Loreleystadt Sankt Goarshausen, Sauerthal, Weisel, Weyer) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 207) 203 Mosel/Rhein-Hunsrück Landkreis Cochem-Zell, Rhein-Hunsrück-Kreis, vom Landkreis Bernkastel-Wittlich die verbandsfreie Gemeinde Morbach, die Verbandsgemeinden Bernkastel-Kues (= Gemeinden Bernkastel-Kues, Brauneberg, Burgen, Erden, Gornhausen, Graach an der Mosel, Hochscheid, Kesten, Kleinich, Kommen, Lieser, Lösnich, Longkamp, Maring-Noviand, Monzelfeld, Mülheim [Mosel], Ürzig, Veldenz, Wintrich, Zeltingen-Rachtig), Neumagen-Dhron (= Gemeinden Minheim, NeumagenDhron, Piesport, Trittenheim), Thalfang am Erbeskopf (= Gemeinden Berglicht, Breit, Büdlich, Burtscheid, Deuselbach, Dhronecken, Etgert, Gielert, Gräfendhron, Heidenburg, Hilscheid, Horath, Immert, Lückenburg, Malborn, Merschbach, Neunkirchen, Rorodt, Schönberg, Talling, Thalfang), Traben-Trarbach (= Gemeinden Burg [Mosel], Enkirch, Irmenach, Lötzbeuren, Starkenburg, Traben-Trarbach) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 205) 736 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 204 205 Kreuznach Bitburg Landkreise Bad Kreuznach, Birkenfeld Landkreise Bitburg-Prüm, Daun, vom Landkreis Bernkastel-Wittlich die verbandsfreie Gemeinde Wittlich, die Verbandsgemeinden Kröv-Bausendorf (= Gemeinden Bausendorf, Bengel, Diefenbach, Flußbach, Hontheim, Kinderbeuern, Kinheim, Kröv, Reil, Willwerscheid), Manderscheid (= Gemeinden Bettenfeld, Dierfeld, Eckfeld, Eisenschmitt, Gipperath, Greimerath, Großlittgen, Hasborn, Karl, Laufeld, Manderscheid, Meerfeld, Musweiler, Niederöfflingen, Niederscheidweiler, Oberöfflingen, Oberscheidweiler, Pantenburg, Schladt, Schwarzenborn, Wallscheid), Wittlich-Land (= Gemeinden Altrich, Arenrath, Bergweiler, Binsfeld, Bruch, Dierscheid, Dodenburg, Dreis, Esch, Gladbach, Heckenmünster, Heidweiler, Hetzerath, Hupperath, Klausen, Landscheid, Minderlittgen, Niersbach, Osann-Monzel, Platten, Plein, Rivenich, Salmtal, Sehlem) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 203) 206 Trier Kreisfreie Stadt Trier, Landkreis Trier-Saarburg 207 Montabaur Westerwaldkreis, vom Rhein-Lahn-Kreis die Verbandsgemeinden Diez (= Gemeinden Altendiez, Aull, Balduinstein, Birlenbach, Charlottenberg, Cramberg, Diez, Dörnberg, Eppenrod, Geilnau, Gückingen, Hambach, Heistenbach, Hirschberg, Holzappel, Holzheim, Horhausen, Isselbach, Langenscheid, Laurenburg, Scheidt, Steinsberg, Wasenbach), Hahnstätten (= Gemeinden Burgschwalbach, Flacht, Hahnstätten, Kaltenholzhausen, Lohrheim, Mudershausen, Netzbach, Niederneisen, Oberneisen, Schiesheim), Katzenelnbogen (= Gemeinden Allendorf, Berghausen, Berndroth, Biebrich, Bremberg, Dörsdorf, Ebertshausen, Eisighofen, Ergeshausen, Gutenacker, Herold, Katzenelnbogen, Klingelbach, Kördorf, Mittelfischbach, Niedertiefenbach, Oberfischbach, Reckenroth, Rettert, Roth, Schönborn), Nassau (= Gemeinden Attenhausen, Dessighofen, Dienethal, Dornholzhausen, Geisig, Hömberg, Lollschied, Misselberg, Nassau, Obernhof, Oberwies, Pohl, Schweighausen, Seelbach, Singhofen, Sulzbach, Weinähr, Winden, Zimmerschied), Nastätten (= Gemeinden Berg, Bettendorf, Bogel, Buch, Diethardt, Ehr, Endlichhofen, Eschbach, Gemmerich, Hainau, Himmighofen, Holzhausen an der Haide, Hunzel, Kasdorf, Kehlbach, Lautert, Lipporn, Marienfels, Miehlen, Nastätten, Niederbachheim, Niederwallmenach, Oberbachheim, Obertiefenbach, Ober- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 737 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name wallmenach, Oelsberg, Rettershain, Ruppertshofen, Strüth, Weidenbach, Welterod, Winterwerb) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 202) 208 Mainz Kreisfreie Stadt Mainz, vom Landkreis Mainz-Bingen die verbandsfreien Gemeinden Bingen am Rhein, Budenheim, Ingelheim am Rhein, die Verbandsgemeinden Gau-Algesheim (= Gemeinden Appenheim, Bubenheim, Engelstadt, Gau-Algesheim, Nieder-Hilbersheim, OberHilbersheim, Ockenheim, Schwabenheim an der Selz), Heidesheim am Rhein (= Gemeinden Heidesheim am Rhein, Wackernheim), Nieder-Olm (= Gemeinden Essenheim, Jugenheim in Rheinhessen, Klein-Winternheim, Nieder-Olm, OberOlm, Sörgenloch, Stadecken-Elsheim, Zornheim), Rhein-Nahe (= Gemeinden Bacharach, Breitscheid, Manubach, Münster-Sarmsheim, Niederheimbach, Oberdiebach, Oberheimbach, Trechtingshausen, Waldalgesheim, Weiler bei Bingen), Sprendlingen-Gensingen (= Gemeinden Aspisheim, Badenheim, Gensingen, Grolsheim, Horrweiler, Sankt Johann, Sprendlingen, Welgesheim, Wolfsheim, Zotzenheim) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 209) 209 Worms Kreisfreie Stadt Worms, Landkreis Alzey-Worms, vom Landkreis Mainz-Bingen die Verbandsgemeinden Bodenheim (= Gemeinden Bodenheim, Gau-Bischofsheim, Harxheim, Lörzweiler, Nackenheim), Guntersblum (= Gemeinden Dolgesheim, Dorn-Dürkheim, Eimsheim, Guntersblum, Hillesheim, Ludwigshöhe, Uelversheim, Weinolsheim, Wintersheim), Nierstein-Oppenheim (= Gemeinden Dalheim, Dexheim, Dienheim, Friesenheim, Hahnheim, Köngernheim, Mommenheim, Nierstein, Oppenheim, Selzen, Undenheim) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 208) 210 Ludwigshafen/Frankenthal Kreisfreie Städte Frankenthal (Pfalz), Ludwigshafen am Rhein, vom Landkreis Ludwigshafen die verbandsfreien Gemeinden Altrip, Bobenheim-Roxheim, Böhl-Iggelheim, Lambsheim, Limburgerhof, Mutterstadt, Neuhofen, die Verbandsgemeinden Dannstadt-Schauernheim (= Gemeinden DannstadtSchauernheim, Hochdorf-Assenheim, RödersheimGronau), 738 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Heßheim (= Gemeinden Beindersheim, Großniedesheim, Heßheim, Heuchelheim bei Frankenthal, Kleinniedesheim), Maxdorf (= Gemeinden Birkenheide, Fußgönheim, Maxdorf) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 211) 211 Neustadt ­ Speyer Kreisfreie Städte Neustadt an der Weinstraße, Speyer, Landkreis Bad Dürkheim, vom Landkreis Ludwigshafen die verbandsfreien Gemeinden Römerberg, Schifferstadt, die Verbandsgemeinden Dudenhofen (= Gemeinden Dudenhofen, Hanhofen, Harthausen), Waldsee (= Gemeinden Otterstadt, Waldsee) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 210) 212 Kaiserslautern Kreisfreie Stadt Kaiserslautern, Donnersbergkreis, Landkreis Kusel, vom Landkreis Kaiserslautern die Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn (= Gemeinden Enkenbach-Alsenborn, Mehlingen, Neuhemsbach, Sembach), Hochspeyer (= Gemeinden Fischbach, Frankenstein, Hochspeyer, Waldleiningen), Otterbach (= Gemeinden Frankelbach, Hirschhorn/ Pfalz, Katzweiler, Mehlbach, Olsbrücken, Otterbach, Sulzbachtal), Otterberg (= Gemeinden Heiligenmoschel, Niederkirchen, Otterberg, Schallodenbach, Schneckenhausen), Weilerbach (= Gemeinden Erzenhausen, Eulenbis, Kollweiler, Mackenbach, Rodenbach, Schwedelbach, Weilerbach, Reichenbach-Steegen) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 213) 213 Pirmasens Kreisfreie Städte Pirmasens, Zweibrücken, Landkreis Südwestpfalz, vom Landkreis Kaiserslautern die Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau (= Gemeinden BruchmühlbachMiesau, Gerhardsbrunn, Lambsborn, Langwieden, Martinshöhe), Kaiserslautern-Süd (= Gemeinden Krickenbach, Linden, Queidersbach, Schopp, Stelzenberg, Trippstadt), Landstuhl (= Gemeinden Bann, Hauptstuhl, Kindsbach, Landstuhl/Sickingenstadt, Mittelbrunn, Oberarnbach), Ramstein-Miesenbach (= Gemeinden Hütschenhausen, Kottweiler-Schwanden, Niedermohr, Ramstein-Miesenbach, Steinwenden) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 212) 214 Südpfalz Kreisfreie Stadt Landau in der Pfalz, Landkreise Germersheim, Südliche Weinstraße Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 739 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Bayern 215 Altötting Landkreise Ebersberg, Mühldorf a. Inn, vom Landkreis Altötting die Gemeinden Altötting, Burghausen, Burgkirchen a.d. Alz, Garching a.d. Alz, Haiming, Neuötting, Pleiskirchen, Teising, Töging a. Inn, Tüßling, Winhöring, die Verwaltungsgemeinschaften Emmerting (= Gemeinden Emmerting, Mehring), Marktl (= Gemeinden Marktl, Stammham), Reischach (= Gemeinden Erlbach, Perach, Reischach), Unterneukirchen (= Gemeinden Kastl, Unterneukirchen) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 226) 216 Freising Landkreise Freising, Pfaffenhofen a.d. Ilm, vom Landkreis Erding die Gemeinden Bockhorn, Dorfen, Erding, Fraunberg, Taufkirchen (Vils), die Verwaltungsgemeinschaften Steinkirchen (= Gemeinden Hohenpolding, Inning a. Holz, Kirchberg, Steinkirchen), Wartenberg (= Gemeinden Berglern, Langenpreising, Wartenberg) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 223) 217 218 Fürstenfeldbruck Ingolstadt Landkreise Dachau, Fürstenfeldbruck Kreisfreie Stadt Ingolstadt, Landkreise Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen 219 München-Nord Von der kreisfreien Stadt München die Stadtbezirke 3, 4, 10 bis 12, 24 (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 220, 221, 222) 220 München-Ost Von der kreisfreien Stadt München die Stadtbezirke 1, 5, 13 bis 16 (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 219, 221, 222) 221 München-Süd Von der kreisfreien Stadt München die Stadtbezirke 6, 7, 17 bis 20 (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 219, 220, 222) 222 München-West/Mitte Von der kreisfreien Stadt München die Stadtbezirke 2, 8, 9, 21 bis 23, 25 (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 219, 220, 221) 740 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 223 München-Land Landkreis München, vom Landkreis Erding die Gemeinden Finsing, Forstern, Isen, Lengdorf, Moosinning, Sankt Wolfgang, die Verwaltungsgemeinschaften Hörlkofen (= Gemeinden Walpertskirchen, Wörth), Oberding (= Gemeinden Eitting, Oberding), Oberneuching (= Gemeinden Neuching, Ottenhofen), Pastetten (= Gemeinden Buch a. Buchrain, Pastetten) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 216) 224 Rosenheim Kreisfreie Stadt Rosenheim, Landkreis Rosenheim 225 226 Starnberg Traunstein Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Miesbach, Starnberg Landkreise Berchtesgadener Land, Traunstein, vom Landkreis Altötting die Verwaltungsgemeinschaft Kirchweidach (= Gemeinden Feichten a.d. Alz, Halsbach, Kirchweidach, Tyrlaching) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 215) 227 Weilheim Landkreise Garmisch-Partenkirchen, Landsberg a. Lech, Weilheim-Schongau Landkreise Deggendorf, Freyung-Grafenau Kreisfreie Stadt Landshut, Landkreise Kelheim, Landshut 228 229 Deggendorf Landshut 230 Passau Kreisfreie Stadt Passau, Landkreis Passau 231 232 Rottal-Inn Straubing Landkreise Dingolfing-Landau, Rottal-Inn Kreisfreie Stadt Straubing, Landkreise Regen, Straubing-Bogen 233 Amberg Kreisfreie Stadt Amberg, Landkreise Amberg-Sulzbach, Neumarkt i.d. OPf. 234 Regensburg Kreisfreie Stadt Regensburg, Landkreis Regensburg 235 236 Schwandorf Weiden Landkreise Cham, Schwandorf Kreisfreie Stadt Weiden i.d. OPf., Landkreise Neustadt a.d. Waldnaab, Tirschenreuth Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 741 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 237 Bamberg Kreisfreie Stadt Bamberg, vom Landkreis Bamberg die Gemeinden Hallstadt, Hirschaid, Pommersfelden, Schlüsselfeld, Strullendorf, die Verwaltungsgemeinschaften Burgebrach (= Gemeinden Burgebrach, Schönbrunn i. Steigerwald), Buttenheim (= Gemeinden Altendorf, Buttenheim), Ebrach (= Gemeinden Burgwindheim, Ebrach), Frensdorf (= Gemeinden Frensdorf, Pettstadt), Lisberg (= Gemeinden Lisberg, Priesendorf), Stegaurach (= Gemeinden Stegaurach, Walsdorf) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 241), vom Landkreis Forchheim die Gemeinden Eggolsheim, Forchheim, Hallerndorf, Hausen, Heroldsbach, Igensdorf, Langensendelbach, Neunkirchen a. Brand, die Verwaltungsgemeinschaften Dormitz (= Gemeinden Dormitz, Hetzles, Kleinsendelbach), Effeltrich (= Gemeinden Effeltrich, Poxdorf), Gosberg (= Gemeinden Kunreuth, Pinzberg, Wiesenthau), Kirchehrenbach (= Gemeinden Kirchehrenbach, Leutenbach, Weilersbach) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 238) 238 Bayreuth Kreisfreie Stadt Bayreuth, Landkreis Bayreuth, vom Landkreis Forchheim die Gemeinden Egloffstein, Gößweinstein, Obertrubach, Pretzfeld, Wiesenttal, die Verwaltungsgemeinschaften Ebermannstadt (= Gemeinden Ebermannstadt, Unterleinleiter), Gräfenberg (= Gemeinden Gräfenberg, Hiltpoltstein, Weißenohe) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 237) 239 Coburg Kreisfreie Stadt Coburg, Landkreise Coburg, Kronach 240 Hof Kreisfreie Stadt Hof, Landkreise Hof, Wunsiedel i. Fichtelgebirge 742 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 241 Kulmbach Landkreise Kulmbach, Lichtenfels, vom Landkreis Bamberg die Gemeinden Bischberg, Breitengüßbach, Grundelsheim, Heiligenstadt i. OFr., Kemmern, Litzendorf, Memmelsdorf, Oberhaid, Rattelsdorf, Scheßlitz, Viereth-Trunstadt, Zapfendorf, die Verwaltungsgemeinschaften Baunach (= Gemeinden Baunach, Gerach, Lauter, Reckendorf), Steinfeld (= Gemeinden Königsfeld, Stadelhofen, Wattendorf) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 237) 242 Ansbach Kreisfreie Stadt Ansbach, Landkreise Ansbach, Weißenburg-Gunzenhausen 243 Erlangen Kreisfreie Stadt Erlangen, Landkreis Erlangen-Höchstadt 244 Fürth Kreisfreie Stadt Fürth, Landkreise Fürth, Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim 245 Nürnberg-Nord Von der kreisfreien Stadt Nürnberg die Bezirke 01 bis 13, 22 bis 30, 64, 65, 70 bis 87, 90 bis 95 (Übrige Bezirke s. Wkr. 246) 246 Nürnberg-Süd Kreisfreie Stadt Schwabach, von der kreisfreien Stadt Nürnberg die Bezirke 14 bis 21, 31 bis 38, 40 bis 55, 60 bis 63, 96, 97 (Übrige Bezirke s. Wkr. 245) 247 248 Roth Aschaffenburg Landkreise Nürnberger Land, Roth Kreisfreie Stadt Aschaffenburg, Landkreis Aschaffenburg 249 250 251 Bad Kissingen Main-Spessart Schweinfurt Landkreise Bad Kissingen, Haßberge, Rhön-Grabfeld Landkreise Main-Spessart, Miltenberg Kreisfreie Stadt Schweinfurt, Landkreise Kitzingen, Schweinfurt 252 Würzburg Kreisfreie Stadt Würzburg, Landkreis Würzburg 253 Augsburg-Stadt Kreisfreie Stadt Augsburg, vom Landkreis Augsburg die Gemeinde Königsbrunn (Übrige Gemeinden s. Wkr. 254) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 743 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 254 Augsburg-Land Vom Landkreis Augsburg die Gemeinden Adelsried, Altenmünster, Aystetten, Biberbach, Bobingen, Diedorf, Dinkelscherben, Fischach, Gablingen, Gersthofen, Graben, Horgau, Kutzenhausen, Langweid a. Lech, Meitingen, Neusäß, Schwabmünchen, Stadtbergen, Thierhaupten, Wehringen, Zusmarshausen, die Verwaltungsgemeinschaften Gessertshausen (= Gemeinden Gessertshausen, Ustersbach), Großaitingen (= Gemeinden Großaitingen, Kleinaitingen, Oberottmarshausen), Langenneufnach (= Gemeinden Langenneufnach, Mickhausen, Mittelneufnach, Scherstetten, Walkertshofen), Langerringen (= Gemeinden Hiltenfingen, Langerringen), Lechfeld (= Gemeinden Klosterlechfeld, Untermeitingen), Nordendorf (= Gemeinden Allmannshofen, Ehingen, Ellgau, Kühlenthal, Nordendorf, Westendorf), Welden (= Gemeinden Bonstetten, Emersacker, Heretsried, Welden) (Übrige Gemeinde s. Wkr. 253), vom Landkreis Aichach-Friedberg die Gemeinden Affing, Aichach, Friedberg, Hollenbach, Kissing, Merching, Rehling, Ried, die Verwaltungsgemeinschaften Aindling (= Gemeinden Aindling, Petersdorf, Todtenweis), Dasing (= Gemeinden Adelzhausen, Dasing, Eurasburg, Obergriesbach, Sielenbach), Mering (= Gemeinden Mering, Schmiechen, Steindorf) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 255) 255 Donau-Ries Landkreise Dillingen a.d. Donau, Donau-Ries, vom Landkreis Aichach-Friedberg die Gemeinde Inchenhofen, die Verwaltungsgemeinschaften Kühbach (= Gemeinden Kühbach, Schiltberg), Pöttmes (= Gemeinden Pöttmes, Baar [Schwaben]) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 254) 256 Neu-Ulm Landkreise Günzburg, Neu-Ulm, vom Landkreis Unterallgäu die Verwaltungsgemeinschaften Babenhausen (= Gemeinden Babenhausen, Egg a.d. Günz, Kettershausen, Kirchhaslach, Oberschönegg, Winterrieden), Boos (= Gemeinden Boos, Fellheim, Heimertingen, Niederrieden, Pleß), 744 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Erkheim (= Gemeinden Erkheim, Kammlach, Lauben, Westerheim), Pfaffenhausen (= Gemeinden Breitenbrunn, Oberrieden, Pfaffenhausen, Salgen) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 258) 257 Oberallgäu Kreisfreie Stadt Kempten (Allgäu), Landkreise Lindau (Bodensee), Oberallgäu 258 Ostallgäu Kreisfreie Städte Kaufbeuren, Memmingen, Landkreis Ostallgäu, vom Landkreis Unterallgäu die Gemeinden Bad Wörishofen, Buxheim, Ettringen, Markt Rettenbach, Markt Wald, Mindelheim, Sontheim, Tussenhausen und das gemeindefreie Gebiet Ungerhauser Wald, die Verwaltungsgemeinschaften Dirlewang (= Gemeinden Apfeltrach, Dirlewang, Stetten, Unteregg), Bad Grönenbach (= Gemeinden Bad Grönenbach, Wolfertschwenden, Woringen), Illerwinkel (= Gemeinden Kronburg, Lautrach, Legau), Kirchheim i. Schw. (= Gemeinden Eppishausen, Kirchheim i. Schw.), Memmingerberg (= Gemeinden Benningen, Holzgünz, Lachen, Memmingerberg, Trunkelsberg, Ungerhausen), Ottobeuren (= Gemeinden Böhen, Hawangen, Ottobeuren), Türkheim (= Gemeinden Amberg, Rammingen, Türkheim, Wiedergeltingen) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 256) Baden-Württemberg 259 Stuttgart I Vom Stadtkreis Stuttgart die Stadtbezirke Birkach, Degerloch, Hedelfingen, Möhringen, Plieningen, Sillenbuch, Stuttgart-Mitte, Stuttgart-Nord, Stuttgart-Süd, Stuttgart-West, Vaihingen (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 260) 260 Stuttgart II Vom Stadtkreis Stuttgart die Stadtbezirke Bad Cannstatt, Botnang, Feuerbach, Mühlhausen, Münster, Obertürkheim, Stammheim, Stuttgart-Ost, Untertürkheim, Wangen, Weilimdorf, Zuffenhausen (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 259) 261 Böblingen Landkreis Böblingen Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 745 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 262 Esslingen Vom Landkreis Esslingen die Gemeinden Aichwald, Altbach, Baltmannsweiler, Deizisau, Denkendorf, Esslingen am Neckar, Hochdorf, Köngen, Lichtenwald, Neuhausen auf den Fildern, Ostfildern, Plochingen, Reichenbach an der Fils, Wendlingen am Neckar, Wernau (Neckar) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 263) 263 Nürtingen Vom Landkreis Esslingen die Gemeinden Aichtal, Altdorf, Altenriet, Bempflingen, Beuren, Bissingen an der Teck, Dettingen unter Teck, Erkenbrechtsweiler, Filderstadt, Frickenhausen, Großbettlingen, Holzmaden, Kirchheim unter Teck, Kohlberg, LeinfeldenEchterdingen, Lenningen, Neckartailfingen, Neckartenzlingen, Neidlingen, Neuffen, Notzingen, Nürtingen, Oberboihingen, Ohmden, Owen, Schlaitdorf, Unterensingen, Weilheim an der Teck, Wolfschlugen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 262) 264 265 Göppingen Waiblingen Landkreis Göppingen Vom Rems-Murr-Kreis die Gemeinden Alfdorf, Berglen, Fellbach, Kaisersbach, Kernen im Remstal, Korb, Leutenbach, Plüderhausen, Remshalden, Rudersberg, Schorndorf, Schwaikheim, Urbach, Waiblingen, Weinstadt, Welzheim, Winnenden, Winterbach (Übrige Gemeinden s. Wkr. 270) 266 Ludwigsburg Vom Landkreis Ludwigsburg die Gemeinden Asperg, Ditzingen, Eberdingen, Gerlingen, Hemmingen, Korntal-Münchingen, Kornwestheim, Ludwigsburg, Markgröningen, Möglingen, Oberriexingen, Remseck am Neckar, Schwieberdingen, Sersheim, Vaihingen an der Enz (Übrige Gemeinden s. Wkr. 267) 267 Neckar-Zaber Vom Landkreis Heilbronn die Gemeinden Abstatt, Beilstein, Brackenheim, Cleebronn, Flein, Güglingen, Ilsfeld, Lauffen am Neckar, Neckarwestheim, Nordheim, Pfaffenhofen, Talheim, Untergruppenbach, Zaberfeld (Übrige Gemeinden s. Wkr. 268), vom Landkreis Ludwigsburg die Gemeinden Affalterbach, Benningen am Neckar, Besigheim, Bietigheim-Bissingen, Bönnigheim, Erdmannhausen, Erligheim, Freiberg am Neckar, Freudental, Gemmrigheim, Großbottwar, Hessigheim, Ingersheim, Kirchheim am Neckar, Löchgau, Marbach am Neckar, Mundelsheim, Murr, Oberstenfeld, Pleidelsheim, Sachsenheim, Steinheim an der Murr, Tamm, Walheim (Übrige Gemeinden s. Wkr. 266) 746 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 268 Heilbronn Stadtkreis Heilbronn, vom Landkreis Heilbronn die Gemeinden Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Bad Wimpfen, Eberstadt, Ellhofen, Eppingen, Erlenbach, Gemmingen, Gundelsheim, Hardthausen am Kocher, Ittlingen, Jagsthausen, Kirchardt, Langenbrettach, Lehrensteinsfeld, Leingarten, Löwenstein, Massenbachhausen, Möckmühl, Neckarsulm, Neudenau, Neuenstadt am Kocher, Obersulm, Oedheim, Offenau, Roigheim, Schwaigern, Siegelsbach, Untereisesheim, Weinsberg, Widdern, Wüstenrot (Übrige Gemeinden s. Wkr. 267) 269 270 Schwäbisch Hall ­ Hohenlohe Backnang ­ Schwäbisch Gmünd Hohenlohekreis, Landkreis Schwäbisch Hall Vom Ostalbkreis die Gemeinden Abtsgmünd, Bartholomä, Böbingen an der Rems, Durlangen, Eschach, Göggingen, Gschwend, Heubach, Heuchlingen, Iggingen, Leinzell, Lorch, Mögglingen, Mutlangen, Obergröningen, Ruppertshofen, Schechingen, Schwäbisch Gmünd, Spraitbach, Täferrot, Waldstetten (Übrige Gemeinden s. Wkr. 271), vom Rems-Murr-Kreis die Gemeinden Allmersbach im Tal, Althütte, Aspach, Auenwald, Backnang, Burgstetten, Großerlach, Kirchberg an der Murr, Murrhardt, Oppenweiler, Spiegelberg, Sulzbach an der Murr, Weissach im Tal (Übrige Gemeinden s. Wkr. 265) 271 Aalen ­ Heidenheim Landkreis Heidenheim, vom Ostalbkreis die Gemeinden Aalen, Adelmannsfelden, Bopfingen, Ellenberg, Ellwangen (Jagst), Essingen, Hüttlingen, Jagstzell, Kirchheim am Ries, Lauchheim, Neresheim, Neuler, Oberkochen, Rainau, Riesbürg, Rosenberg, Stödtlen, Tannhausen, Unterschneidheim, Westhausen, Wört (Übrige Gemeinden s. Wkr. 270) 272 273 Karlsruhe-Stadt Karlsruhe-Land Stadtkreis Karlsruhe Vom Landkreis Karlsruhe die Gemeinden Bretten, Dettenheim, Eggenstein-Leopoldshafen, Ettlingen, Gondelsheim, Graben-Neudorf, Karlsbad, Kraichtal, Kürnbach, Linkenheim-Hochstetten, Malsch, Marxzell, Oberderdingen, Pfinztal, Rheinstetten, Stutensee, Sulzfeld, Waldbronn, Walzbachtal, Weingarten (Baden), Zaisenhausen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 279) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 747 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 274 Rastatt Stadtkreis Baden-Baden, Landkreis Rastatt 275 Heidelberg Stadtkreis Heidelberg, vom Rhein-Neckar-Kreis die Gemeinden Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Eppelheim, Heddesheim, Hemsbach, Hirschberg an der Bergstraße, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim, Weinheim (Übrige Gemeinden s. Wkr. 278, 279) 276 277 278 Mannheim Odenwald ­ Tauber Rhein-Neckar Stadtkreis Mannheim Main-Tauber-Kreis, Neckar-Odenwald-Kreis Vom Rhein-Neckar-Kreis die Gemeinden Angelbachtal, Bammental, Dielheim, Eberbach, Epfenbach, Eschelbronn, Gaiberg, Heddesbach, Heiligkreuzsteinach, Helmstadt-Bargen, Leimen, Lobbach, Malsch, Mauer, Meckesheim, Mühlhausen, Neckarbischofsheim, Neckargemünd, Neidenstein, Nußloch, Rauenberg, Reichartshausen, Sandhausen, Sankt LeonRot, Schönau, Schönbrunn, Sinsheim, Spechbach, Waibstadt, Walldorf, Wiesenbach, Wiesloch, Wilhelmsfeld, Zuzenhausen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 275, 279) 279 Bruchsal ­ Schwetzingen Vom Landkreis Karlsruhe die Gemeinden Bad Schönborn, Bruchsal, Forst, Hambrücken, Karlsdorf-Neuthard, Kronau, Oberhausen-Rheinhausen, Östringen, Philippsburg, Ubstadt-Weiher, Waghäusel (Übrige Gemeinden s. Wkr. 273), vom Rhein-Neckar-Kreis die Gemeinden Altlußheim, Brühl, Hockenheim, Ketsch, Neulußheim, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen, Schwetzingen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 275, 278) 280 Pforzheim Stadtkreis Pforzheim, Enzkreis 281 282 Calw Freiburg Landkreise Calw, Freudenstadt Stadtkreis Freiburg im Breisgau, vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald die Gemeinden Au, Bötzingen, Bollschweil, Breisach am Rhein, Ebringen, Ehrenkirchen, Eichstetten am Kaiserstuhl, Gottenheim, Horben, Ihringen, March, Merdingen, Merzhausen, Pfaffenweiler, Schallstadt, Sölden, Umkirch, Vogtsburg im Kaiserstuhl, Wittnau (Übrige Gemeinden s. Wkr. 283, 289) 748 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 283 Lörrach ­ Müllheim Landkreis Lörrach, vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald die Gemeinden Auggen, Bad Krozingen, Badenweiler, BallrechtenDottingen, Buggingen, Eschbach, Hartheim, Heitersheim, Müllheim, Münstertal/Schwarzwald, Neuenburg am Rhein, Staufen im Breisgau, Sulzburg (Übrige Gemeinden s. Wkr. 282, 289) 284 Emmendingen ­ Lahr Landkreis Emmendingen, vom Ortenaukreis die Gemeinden Ettenheim, Fischerbach, Friesenheim, Haslach im Kinzigtal, Hofstetten, Kappel-Grafenhausen, Kippenheim, Lahr/Schwarzwald, Mahlberg, Meißenheim, Mühlenbach, Ringsheim, Rust, Schuttertal, Schwanau, Seelbach, Steinach (Übrige Gemeinden s. Wkr. 285, 287) 285 Offenburg Vom Ortenaukreis die Gemeinden Achern, Appenweier, Bad Peterstal-Griesbach, Berghaupten, Biberach, Durbach, Gengenbach, Hohberg, Kappelrodeck, Kehl, Lauf, Lautenbach, Neuried, Nordrach, Oberharmersbach, Oberkirch, Offenburg, Ohlsbach, Oppenau, Ortenberg, Ottenhöfen im Schwarzwald, Renchen, Rheinau, Sasbach, Sasbachwalden, Schutterwald, Seebach, Willstätt, Zell am Harmersbach (Übrige Gemeinden s. Wkr. 284, 287) 286 287 Rottweil ­ Tuttlingen Schwarzwald-Baar Landkreise Rottweil, Tuttlingen Schwarzwald-Baar-Kreis, vom Ortenaukreis die Gemeinden Gutach (Schwarzwaldbahn), Hausach, Hornberg, Oberwolfach, Wolfach (Übrige Gemeinden s. Wkr. 284, 285) 288 289 Konstanz Waldshut Landkreis Konstanz Landkreis Waldshut, vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald die Gemeinden Buchenbach, Breitnau, Eisenbach (Hochschwarzwald), Feldberg (Schwarzwald), Friedenweiler, Glottertal, Gundelfingen, Heuweiler, Hinterzarten, Kirchzarten, Lenzkirch, Löffingen, Oberried, Sankt Märgen, Sankt Peter, Schluchsee, Stegen, Titisee-Neustadt (Übrige Gemeinden s. Wkr. 282, 283) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 749 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 290 Reutlingen Landkreis Reutlingen 291 Tübingen Landkreis Tübingen, vom Zollernalbkreis die Gemeinden Bisingen, Burladingen, Grosselfingen, Hechingen, Jungingen, Rangendingen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 295) 292 Ulm Stadtkreis Ulm, Alb-Donau-Kreis 293 Biberach Landkreis Biberach, vom Landkreis Ravensburg die Gemeinden Achberg, Aichstetten, Aitrach, Amtzell, Argenbühl, Bad Waldsee, Bad Wurzach, Bergatreute, Isny im Allgäu, Kißlegg, Leutkirch im Allgäu, Vogt, Wangen im Allgäu, Wolfegg (Übrige Gemeinden s. Wkr. 294, 295) 294 Ravensburg ­ Bodensee Bodenseekreis, vom Landkreis Ravensburg die Gemeinden Aulendorf, Baienfurt, Baindt, Berg, Bodnegg, Fronreute, Grünkraut, Horgenzell, Ravensburg, Schlier, Waldburg, Weingarten, Wilhelmsdorf, Wolpertswende (Übrige Gemeinden s. Wkr. 293, 295) 295 Zollernalb ­ Sigmaringen Landkreis Sigmaringen, vom Landkreis Ravensburg die Gemeinden Altshausen, Boms, Ebenweiler, Ebersbach-Musbach, Eichstegen, Fleischwangen, Guggenhausen, Hoßkirch, Königseggwald, Riedhausen, Unterwaldhausen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 293, 294), vom Zollernalbkreis die Gemeinden Albstadt, Balingen, Bitz, Dautmergen, Dormettingen, Dotternhausen, Geislingen, Haigerloch, Hausen am Tann, Meßstetten, Nusplingen, Obernheim, Ratshausen, Rosenfeld, Schömberg, Straßberg, Weilen unter den Rinnen, Winterlingen, Zimmern unter der Burg (Übrige Gemeinden s. Wkr. 291) 750 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Saarland 296 Saarbrücken Vom Stadtverband Saarbrücken die Gemeinden Großrosseln, Kleinblittersdorf, Püttlingen, Riegelsberg, Saarbrücken, Völklingen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 298, 299) 297 Saarlouis Landkreis Merzig-Wadern, vom Landkreis Saarlouis die Gemeinden Bous, Dillingen/Saar, Ensdorf, Nalbach, RehlingenSiersburg, Saarlouis, Saarwellingen, Schwalbach, Überherrn, Wadgassen, Wallerfangen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 298) 298 Sankt Wendel Landkreis Sankt Wendel, vom Stadtverband Saarbrücken die Gemeinde Heusweiler (Übrige Gemeinden s. Wkr. 296, 299), vom Landkreis Neunkirchen die Gemeinden Eppelborn, Illingen, Merchweiler, Ottweiler, Schiffweiler (Übrige Gemeinden s. Wkr. 299), vom Landkreis Saarlouis die Gemeinden Lebach, Schmelz (Übrige Gemeinden s. Wkr. 297) 299 Homburg Saarpfalz-Kreis, vom Stadtverband Saarbrücken die Gemeinden Friedrichsthal, Quierschied, Sulzbach/Saar (Übrige Gemeinden s. Wkr. 296, 298), vom Landkreis Neunkirchen die Gemeinden Neunkirchen, Spiesen-Elversberg (Übrige Gemeinden s. Wkr. 298) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 751 Gesetz zur Umstellung des Kostenrechts und der Steuerberatergebührenverordnung auf Euro (KostREuroUG) Vom 27. April 2001 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Gerichtskostengesetzes (1) Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3047), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), wird wie folgt geändert: 1. In § 5 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe ,,100 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,50 Euro" ersetzt. 2. In § 6 Satz 1 wird die Angabe ,,einhundert Deutsche Mark" durch die Angabe ,,50 Euro" ersetzt. 3. In § 10 Abs. 3 Satz 4 wird die Angabe ,,zwanzig Deutsche Mark" durch die Angabe ,,25 Euro" ersetzt. 4. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden die Angabe ,,600 DM" durch die Angabe ,,300 Euro" und die Angabe ,,50 DM" durch die Angabe ,,25 Euro" ersetzt. bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst: ,,Die Gebühr erhöht sich bei einem Streitwert bis ... Euro für jeden angefangenen Betrag von weiteren ... Euro um ... Euro cc) In Satz 4 wird die Angabe ,,eine Million Deutsche Mark" durch die Angabe ,,500 000 Euro" ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe ,,20 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,10 Euro" ersetzt. bb) Satz 3 wird aufgehoben. 5. § 12 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe ,,500 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,250 000 Euro" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 3 werden die Angabe ,,4 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,2 000 Euro" und die Angabe ,,1 500 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,900 Euro" ersetzt. bb) In Satz 4 werden die Angabe ,,2 Millionen Deutsche Mark" durch die Angabe ,,1 Million Euro" und die Angabe ,,4 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,2 000 Euro" ersetzt. 6. In § 12a Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe ,,500 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,250 000 Euro" ersetzt. 7. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe ,,8 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,4 000 Euro" ersetzt. b) In Absatz 3 wird die Angabe ,,1 Million Deutsche Mark" durch die Angabe ,,500 000 Euro" ersetzt. 8. In § 17a Nr. 1 und 2 wird jeweils die Angabe ,,1 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,500 Euro" ersetzt. 9. In § 20 Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe ,,eine Million Deutsche Mark" durch die Angabe ,,500 000 Euro" ersetzt. 1 500 5 000 10 000 25 000 50 000 200 000 500 000 über 500 000 300 500 1 000 3 000 5 000 15 000 30 000 50 000 10 8 15 23 29 100 150 ,,.150" 752 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 21. In Nummer 4140 wird die Angabe ,,25 DM" durch die Angabe ,,13,00 EUR" ersetzt. 22. In Nummer 4150 wird die Angabe ,,60 DM" durch die Angabe ,,30,00 EUR" ersetzt. 23. In Nummer 4205 wird die Angabe ,,25 DM" durch die Angabe ,,13,00 EUR" ersetzt. 24. In den Nummern 5100, 5200, 5300 und 5400 wird jeweils die Angabe ,,100 DM" durch die Angabe ,,51,00 EUR" ersetzt. 25. Nummer 6110 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a werden die Angabe ,,80 DM" durch die Angabe ,,41,00 EUR", die Angabe ,,160 DM" durch die Angabe ,,82,00 EUR", die Angabe ,,320 DM" durch die Angabe ,,163,00 EUR" und die Angabe ,,480 DM" durch die Angabe ,,245,00 EUR" ersetzt. b) In Buchstabe b werden die Angabe ,,80 DM" durch die Angabe ,,41,00 EUR", die Angabe ,,160 DM" durch die Angabe ,,82,00 EUR" und die Angabe ,,320 DM" durch die Angabe ,,163,00 EUR" ersetzt. c) In Buchstabe c wird die Angabe ,,80 DM" durch die Angabe ,,41,00 EUR" ersetzt. 26. In Nummer 6310 wird die Angabe ,,60 DM" durch die Angabe ,,30,00 EUR" ersetzt. 27. In Nummer 6311 wird die Angabe ,,30 DM" durch die Angabe ,,15,00 EUR" ersetzt. 28. In Nummer 6320 wird die Angabe ,,60 DM" durch die Angabe ,,30,00 EUR" ersetzt. 29. In Nummer 6321 wird die Angabe ,,20 DM" durch die Angabe ,,10,00 EUR" ersetzt. 30. In Nummer 6322 wird die Angabe ,,60 DM" durch die Angabe ,,30,00 EUR" ersetzt. 31. In Nummer 6323 wird die Angabe ,,20 DM" durch die Angabe ,,10,00 EUR" ersetzt. 32. In Nummer 6324 wird die Angabe ,,30 DM" durch die Angabe ,,15,00 EUR" ersetzt. 33. In den Nummern 6325 und 6400 wird jeweils die Angabe ,,60 DM" durch die Angabe ,,30,00 EUR" ersetzt. 34. In Nummer 6521 wird die Angabe ,,120 DM" durch die Angabe ,,60,00 EUR" ersetzt. 35. In Nummer 6523 wird die Angabe ,,30 DM" durch die Angabe ,,15,00 EUR" ersetzt. 36. In Nummer 6531 wird die Angabe ,,120 DM" durch die Angabe ,,60,00 EUR" ersetzt. 37. In Nummer 6533 wird die Angabe ,,30 DM" durch die Angabe ,,15,00 EUR" ersetzt. 38. In Nummer 6540 wird die Angabe ,,120 DM" durch die Angabe ,,60,00 EUR" ersetzt. 39. In Nummer 6541 wird die Angabe ,,30 DM" durch die Angabe ,,15,00 EUR" ersetzt. 40. In Nummer 6550 wird die Angabe ,,120 DM" durch die Angabe ,,60,00 EUR" ersetzt. 41. In Nummer 6551 wird die Angabe ,,30 DM" durch die Angabe ,,15,00 EUR" ersetzt. 42. In Nummer 6560 wird die Angabe ,,120 DM" durch die Angabe ,,60,00 EUR" ersetzt. 10. § 25 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ,,inländischer Währung" durch das Wort ,,Euro" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe ,,einhundert Deutsche Mark" durch die Angabe ,,50 Euro" ersetzt. 11. In § 34 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe ,,einhundert Deutsche Mark" durch die Angabe ,,50 Euro" ersetzt. 12. In § 72 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe ,,20 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,10 Euro" ersetzt. (2) Das Kostenverzeichnis (Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz) wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 1240 wird die Angabe ,,2" durch die Angabe ,,2,0" ersetzt. 2. In Nummer 1246 wird die Angabe ,,4" durch die Angabe ,,4,0" ersetzt. 3. In Nummer 1420 wird die Angabe ,,140 DM" durch die Angabe ,,72,00 EUR" ersetzt. 4. In Nummer 1421 wird die Angabe ,,70 DM" durch die Angabe ,,36,00 EUR" ersetzt. 5. In den Nummern 1640 bis 1642 wird jeweils die Angabe ,,20 DM" durch die Angabe ,,10,00 EUR" ersetzt. 6. In Nummer 1643 wird die Angabe ,,50 DM" durch die Angabe ,,25,00 EUR" ersetzt. 7. In den Nummern 1644 und 1645 wird jeweils die Angabe ,,20 DM" durch die Angabe ,,10,00 EUR" ersetzt. 8. In Nummer 1655 wird die Angabe ,,5 DM" durch die Angabe ,,2,50 EUR" ersetzt. 9. In Nummer 1801 wird die Angabe ,,20 DM" durch die Angabe ,,10,00 EUR" ersetzt. 10. In Nummer 1911 wird die Angabe ,,210 DM" durch die Angabe ,,108,00 EUR" ersetzt. 11. In Nummer 1912 wird die Angabe ,,105 DM" durch die Angabe ,,54,00 EUR" ersetzt. 12. In Nummer 1913 wird die Angabe ,,280 DM" durch die Angabe ,,144,00 EUR" ersetzt. 13. In Nummer 1932 wird die Angabe ,,50 DM" durch die Angabe ,,25,00 EUR" ersetzt. 14. In Nummer 1941 wird die Angabe ,,600 DM" durch die Angabe ,,2,0" ersetzt. 15. In Nummer 1942 wird die Angabe ,,410 DM" durch die Angabe ,,2,0" ersetzt. 16. In Nummer 1943 wird die Angabe ,,2" durch die Angabe ,,2,0" ersetzt. 17. In Nummer 1952 wird die Angabe ,,50 DM" durch die Angabe ,,25,00 EUR" ersetzt. 18. In Nummer 2400 wird die Angabe ,,20 DM" durch die Angabe ,,10,00 EUR" ersetzt. 19. In den Nummern 2502 und 3401 wird jeweils die Angabe ,,50 DM" durch die Angabe ,,25,00 EUR" ersetzt. 20. In Nummer 4111 wird die Angabe ,,200 DM" durch die Angabe ,,100,00 EUR" ersetzt. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 43. In den Nummern 6561 und 6570 wird jeweils die Angabe ,,30 DM" durch die Angabe ,,15,00 EUR" ersetzt. 44. In den Nummern 6571 und 6600 wird jeweils die Angabe ,,120 DM" durch die Angabe ,,60,00 EUR" ersetzt. 45. In den Nummern 6601 und 6602 wird jeweils die Angabe ,,30 DM" durch die Angabe ,,15,00 EUR" ersetzt. 46. In Nummer 6603 wird die Angabe ,,120 DM" durch die Angabe ,,60,00 EUR" ersetzt. 47. In Nummer 6703 wird die Angabe ,,20 DM" durch die Angabe ,,10,00 EUR" ersetzt. 48. In Nummer 7110 wird die Angabe ,,mindestens 50 DM ­ höchstens 25 000 DM" durch die Angabe ,,mindestens 25,00 EUR ­ höchstens 13 000,00 EUR" ersetzt. 49. In Nummer 7400 wird die Angabe ,,60 DM" durch die Angabe ,,30,00 EUR" ersetzt. 50. In Nummer 7401 wird die Angabe ,,20 DM" durch die Angabe ,,10,00 EUR" ersetzt. 51. In Nummer 7402 wird die Angabe ,,60 DM" durch die Angabe ,,30,00 EUR" ersetzt. 52. In Nummer 7403 wird die Angabe ,,20 DM" durch die Angabe ,,10,00 EUR" ersetzt. 53. In Nummer 7404 wird die Angabe ,,60 DM" durch die Angabe ,,30,00 EUR" ersetzt. 54. In Nummer 7405 wird die Angabe ,,20 DM" durch die Angabe ,,10,00 EUR" ersetzt. 55. In Nummer 7406 wird die Angabe ,,30 DM" durch die Angabe ,,15,00 EUR" ersetzt. 56. In den Nummern 7407 und 7500 wird jeweils die Angabe ,,60 DM" durch die Angabe ,,30,00 EUR" ersetzt. 57. In Nummer 7603 wird die Angabe ,,20 DM" durch die Angabe ,,10,00 EUR" ersetzt. 58. In Nummer 7700 wird die Angabe ,,50 DM" durch die Angabe ,,25,00 EUR" ersetzt. 59. In Nummer 7710 wird die Angabe ,,25 DM" durch die Angabe ,,13,00 EUR" ersetzt. 60. In Absatz 2 der Vorbemerkung zu Teil 9 wird die Angabe ,,100 DM" durch die Angabe ,,50,00 EUR" ersetzt. 61. Nummer 9000 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a wird die Angabe ,,1 DM" durch die Angabe ,,0,50 EUR" ersetzt. b) In Buchstabe b wird die Angabe ,,0,30 DM" durch die Angabe ,,0,15 EUR" ersetzt. 62. In Nummer 9002 wird die Angabe ,,15 DM" durch die Angabe ,,7,50 EUR" ersetzt. 63. In Nummer 9003 wird die Angabe ,,15 DM" durch die Angabe ,,8,00 EUR" ersetzt. 64. In Nummer 9006 Buchstabe b wird die Angabe ,,0,52 DM" durch die Angabe ,,0,27 EUR" ersetzt. (3) Die Anlage 2 zum Gerichtskostengesetz wird durch die diesem Gesetz als Anlage 1 beigefügte Fassung ersetzt. Artikel 2 Änderung der Kostenordnung 753 Die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), wird wie folgt geändert: 1. In § 8 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe ,,einhundert Deutsche Mark" durch die Angabe ,,50 Euro" ersetzt. 2. In § 17 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe ,,zwanzig Deutsche Mark" durch die Angabe ,,25 Euro" ersetzt. 3. § 26 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 5 werden die Angabe ,,50 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,25 000 Euro" und die Angabe ,,25 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,12 500 Euro" ersetzt. bb) In Nummer 6 wird die Angabe ,,1 000 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,500 000 Euro" ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe ,,50 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,25 000 Euro" ersetzt. bb) In Nummer 2 werden die Angabe ,,75 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,37 500 Euro" und die Angabe ,,25 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,12 500 Euro" ersetzt. cc) In Nummer 3 wird die Angabe ,,100 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,50 000 Euro" ersetzt. c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden die Angabe ,,50 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,25 000 Euro", die Angabe ,,1 000 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,500 000 Euro" und die Angabe ,,400 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,200 000 Euro" ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe ,,100 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,50 000 Euro" ersetzt. cc) In Nummer 3 werden die Angabe ,,50 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,25 000 Euro" und die Angabe ,,25 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,12 500 Euro" ersetzt. dd) In Nummer 4 wird die Angabe ,,50 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,25 000 Euro" ersetzt. d) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe ,,25 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,12 500 Euro" ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe ,,10 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,5 000 Euro" ersetzt. 754 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 e) In Absatz 6 Satz 3 werden die Angabe ,,25 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,12 500 Euro" und die Angabe ,,5 000 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,2 500 000 Euro" ersetzt. f) In Absatz 7 wird die Angabe ,,5 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,3 000 Euro" ersetzt. 11. In § 47 Satz 2 wird die Angabe ,,10 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,5 000 Euro" ersetzt. 12. In § 48 Abs. 3 wird die Angabe ,,eine Million Deutsche Mark" durch die Angabe ,,500 000 Euro" ersetzt. 13. In § 51 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 wird jeweils die Angabe ,,3 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,1,50 Euro" ersetzt. 14. In § 55 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe ,,1 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,0,50 Euro" ersetzt. 15. In § 56 wird die Angabe ,,25 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,13 Euro" ersetzt. 16. In § 57 wird die Angabe ,,100 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,50 Euro" ersetzt. 17. In § 58 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und § 59 Abs. 1 wird jeweils die Angabe ,,60 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,30 Euro" ersetzt. 18. In § 72 wird die Angabe ,,25 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,13 Euro" ersetzt. 19. § 73 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe ,,20 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,10 Euro" ersetzt. um ... Euro 4. In § 27 Abs. 4 wird die Angabe ,,eine Million Deutsche Mark" durch die Angabe ,,500 000 Euro" ersetzt. 5. § 30 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe ,,5 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,3 000 Euro" ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe ,,eine Million Deutsche Mark" durch die Angabe ,,500 000 Euro" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe ,,5 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,3 000 Euro" ersetzt. 6. § 32 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Angabe ,,2 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,1 000 Euro" und die Angabe ,,20 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,10 Euro" ersetzt. b) Satz 2 wird wie folgt gefasst: ,,Die Gebühr erhöht sich bei einem Geschäftswert bis ... Euro für jeden angefangenen Betrag von weiteren ... Euro bb) In Nummer 2 wird die Angabe ,,35 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,18 Euro" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe ,,20 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,10 Euro" ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe ,,35 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,18 Euro" ersetzt. c) In Absatz 6 wird die Angabe ,,20 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,10 Euro" ersetzt. 20. § 84 wird wie folgt geändert: 5 000 50 000 5 000 000 25 000 000 50 000 000 250 000 000 über 250 000 000 1 000 3 000 10 000 25 000 50 000 250 000 500 000 8 6 15 16 11 7 7" c) In Satz 3 wird die Angabe ,,2 000 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,1 000 000 Euro" ersetzt. 7. § 33 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe ,,20 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,10 Euro" ersetzt. b) Satz 2 wird aufgehoben. 8. In § 39 Abs. 4 werden die Angabe ,,10 Millionen Deutsche Mark" durch die Angabe ,,5 000 000 Euro" und die Angabe ,,1 Million Deutsche Mark" durch die Angabe ,,500 000 Euro" ersetzt. 9. In § 41 Abs. 4 wird die Angabe ,,einer Million Deutsche Mark" durch die Angabe ,,500 000 Euro" ersetzt. 10. In § 45 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe ,,250 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,130 Euro" ersetzt. a) In Absatz 4 wird die Angabe ,,20 bis 270 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,10 bis 140 Euro" ersetzt. b) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe ,,25 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,13 Euro" ersetzt. 21. In § 86 Abs. 2 Satz 2 werden die Angabe ,,50 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,25 Euro" und die Angabe ,,100 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,50 Euro" ersetzt. 22. § 92 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe ,,50 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,25 000 Euro" ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Angabe ,,10 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,5 Euro" und die Angabe ,,10 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,5 000 Euro" ersetzt. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Angabe ,,10 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,5 Euro" und die Angabe ,,10 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,5 000 Euro" ersetzt. 23. § 99 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In den Nummern 1 bis 3 wird jeweils die Angabe ,,1000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,500 Euro" ersetzt. b) In Nummer 4 wird die Angabe ,,200 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,300 Euro" ersetzt. 24. In § 126 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe ,,25 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,13 Euro" ersetzt. 25. § 130 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe ,,65 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,35 Euro" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe ,,35 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,20 Euro" ersetzt. 26. In § 131b Satz 1 wird die Angabe ,,50 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,25 Euro" ersetzt. 27. In § 136 Abs. 3 Satz 1 werden die Angabe ,,1 DM" durch die Angabe ,,0,50 Euro" und die Angabe ,,0,30 DM" durch die Angabe ,,0,15 Euro" ersetzt. 28. § 137 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird die Angabe ,,15 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,7,50 Euro" ersetzt. b) In Nummer 4 wird die Angabe ,,15 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,8 Euro" ersetzt. c) In Nummer 7 Buchstabe c wird die Angabe ,,0,52 755 und betrifft die Angelegenheit nicht deren wirtschaftliche Unternehmen, so ermäßigen sich die Gebühren bei einem Geschäftswert von mehr als 26 000 Euro bis zu einem Geschäftswert Geschäftswert von ... Euro um von ... Euro... Prozent um ... Prozent abe uro" 100 000 100 000 260 000 260 000 che 1 000 000 1 000 000 über über 1 000 000 1 000 000 che 30 40 50 60" 30 40 50 60" 31. § 149 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Angabe ,,5 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,2 500 Euro" und jeweils die Angabe ,,20 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,10 000 Euro" ersetzt. b) In Absatz 3 wird die Angabe ,,eine Deutsche Mark" durch die Angabe ,,1 Euro" ersetzt. 32. § 150 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,25 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,13 Euro" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe ,,50 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,25 Euro" ersetzt. 33. In § 151 Abs. 2 wird die Angabe ,,2,50 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,1,30 Euro" ersetzt. 34. § 153 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 werden die Angabe ,,30 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,15 Euro", die Angabe ,,60 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,31 Euro" und die Angabe ,,110 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,56 Euro" ersetzt. b) In Absatz 4 wird die Angabe ,,0,52 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,0,27 Euro" ersetzt. 35. Die Anlage zur Kostenordnung wird durch die diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügte Fassung ersetzt. Artikel 3 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,0,27 Euro" ersetzt. 29. § 139 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe ,,20 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,10 Euro" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe ,,2 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,1 000 Euro" ersetzt. 30. § 144 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Erhebt ein Notar, dem die Gebühren für seine Tätigkeit selbst zufließen, die in den §§ 36 bis 59, 71, 133, 145 und 148 bestimmten Gebühren von 1. dem Bund, einem Land sowie einer nach dem Haushaltsplan des Bundes oder eines Landes für Rechnung des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Körperschaft oder Anstalt, 2. einer Gemeinde, einem Gemeindeverband, einer sonstigen Gebietskörperschaft oder einem Zusammenschluss von Gebietskörperschaften, einem Regionalverband, einem Zweckverband, 3. einer Kirche, sonstigen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, jeweils soweit sie die Rechtsstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts hat, Änderung der Justizverwaltungskostenordnung (1) Die Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 363-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2534), wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Abs. 3 wird die Angabe ,,5 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,2,50 Euro" ersetzt. 2. In § 5 Abs. 3 Satz 2 werden die Angabe ,,15 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,7,50 Euro", die Angabe ,,50 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,25 Euro" und die Angabe ,,100 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,50 Euro" ersetzt. 756 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe ,,60 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,31 Euro" ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Angabe ,,60 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,31 Euro" und die Angabe ,,80 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,41 Euro" ersetzt. 2. In § 3 Abs. 3 wird die Angabe ,,0,52 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,0,27 Euro" ersetzt. 3. In § 4 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 und 3 wird jeweils die Angabe ,,6 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,3 Euro" ersetzt. 4. § 9 wird aufgehoben. 5. In § 12 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe ,,einhundert Deutsche Mark" durch die Angabe ,,50 Euro" ersetzt. (2) Die Anlage zur Justizverwaltungskostenordnung wird wie folgt geändert: 1. Nummer 1 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a Doppelbuchstabe aa wird die Angabe ,,25 DM" durch die Angabe ,,13,00 EUR" ersetzt. b) In Buchstabe b werden die Angabe ,,1 DM" durch die Angabe ,,0,50 EUR" und die Angabe ,,10 DM" durch die Angabe ,,5,00 EUR" ersetzt. 2. Nummer 2 wird wie folgt geändert: a) In den Buchstaben a und b wird jeweils die Angabe ,,20 DM" durch die Angabe ,,10,00 EUR" ersetzt. b) In Buchstabe c wird die Angabe ,,15 bis 500 DM" durch die Angabe ,,10,00 bis 250,00 EUR" ersetzt. 3. Nummer 3 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a wird die Angabe ,,15 bis 100 DM" durch die Angabe ,,10,00 bis 50,00 EUR" ersetzt. b) In Buchstabe b wird die Angabe ,,15 bis 50 DM" durch die Angabe ,,10,00 bis 20,00 EUR" ersetzt. c) In Buchstabe c wird die Angabe ,,15 bis 500 DM" durch die Angabe ,,10,00 bis 250,00 EUR" ersetzt. 4. In Nummer 4 wird die Angabe ,,15 DM" durch die Angabe ,,7,50 EUR" ersetzt. 5. Nummer 5 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a wird die Angabe ,,180 DM" durch die Angabe ,,95,00 EUR" ersetzt. b) In Buchstabe b wird die Angabe ,,120 DM" durch die Angabe ,,60,00 EUR" ersetzt. c) In Buchstabe c wird die Angabe ,,60 DM" durch die Angabe ,,30,00 EUR" ersetzt. 6. In Nummer 6 werden die Angabe ,,10 DM" durch die Angabe ,,5,00 EUR" und jeweils die Angabe ,,85 DM" durch die Angabe ,,40,00 EUR" ersetzt. 7. In Nummer 7 wird die Angabe ,,20 bis 600 DM" durch die Angabe ,,10,00 bis 300,00 EUR" ersetzt. Artikel 4 Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter Das Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1753), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe ,,8 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,4 Euro" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe ,,30 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,16 Euro" ersetzt. bb) In Satz 4 wird die Angabe ,,20 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,10 Euro" ersetzt. Artikel 5 Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (1) Das Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1756), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe ,,4 bis 25 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,2 bis 13 Euro" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe ,,20 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,10 Euro" ersetzt. 2. In § 3 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe ,,50 bis 100 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,25 bis 52 Euro" ersetzt. 3. In § 5 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe ,,65 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,35 Euro" ersetzt. 4. § 8 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 werden die Angabe ,,4 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,2 Euro" und die Angabe ,,1 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,0,50 Euro" ersetzt. b) In Nummer 3 wird die Angabe ,,4 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,2 Euro" ersetzt. 5. § 9 Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,0,52 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,0,27 Euro" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe ,,0,40 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,0,21 Euro" ersetzt. 6. In § 10 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 wird jeweils die Angabe ,,6 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,3 Euro" ersetzt. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 7. § 12 wird aufgehoben. 8. In § 16 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe ,,einhundert Deutsche Mark" durch die Angabe ,,50 Euro" ersetzt. 9. § 17 Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe ,,2 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,1 Euro" ersetzt. b) In Satz 2 werden die Angabe ,,5,80 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,3 Euro" und die Angabe ,,8,40 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,4,30 Euro" ersetzt. c) In Satz 3 wird die Angabe ,,25 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,13 Euro" ersetzt. 10. § 17a wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe ,,20 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,10 000 Euro" ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Angabe ,,50 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,25 000 Euro" und die Angabe ,,10 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,5 Euro" ersetzt. cc) Satz 3 wird wie folgt geändert: aaa) In Nummer 1 wird die Angabe ,,20 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,10 Euro" ersetzt. bbb) In Nummer 2 werden die Angabe ,,0,05 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,Cent" und die Angabe ,,3 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,1,50 Euro" ersetzt. b) In Absatz 6 werden die Angabe ,,300 DM" durch die Angabe ,,153 Euro" und die Angabe ,,600 DM" durch die Angabe ,,306 Euro" ersetzt. (2) Die Anlage zum Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen wird wie folgt geändert: 1. Die Kopfzeile wird wie folgt gefasst: ,,Nr. Bezeichnung der Leistung Entschädigung in Euro" 757 4. In Nummer 3 werden die Angabe ,,20 bis 40" durch die Angabe ,,10,00 bis 20,00" und die Angabe ,,70" durch die Angabe ,,35,00" ersetzt. 5. In Nummer 4 werden die Angabe ,,60" durch die Angabe ,,30,00" und die Angabe ,,115" durch die Angabe ,,60,00" ersetzt. 6. In Nummer 5 werden die Angabe ,,5 bis 80" durch die Angabe ,,3,00 bis 41,00" und die Angabe ,,2 000" durch die Angabe ,,1 000,00" ersetzt. 7. Nummer 6 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a werden die Angabe ,,8 bis 80" durch die Angabe ,,4,00 bis 41,00" und die Angabe ,,2 000" durch die Angabe ,,1 000,00" ersetzt. b) In Buchstabe b wird die Angabe ,,320" durch die Angabe ,,164,00" ersetzt. 8. Nummer 7 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a wird die Angabe ,,20 bis 180" durch die Angabe ,,10,00 bis 92,00" ersetzt. b) In Buchstabe b wird die Angabe ,,20 bis 470" durch die Angabe ,,10,00 bis 240,00" ersetzt. 9. Nummer 8 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a werden die Angabe ,,20" durch die Angabe ,,10,00" und die Angabe ,,15" durch die Angabe ,,8,00" ersetzt. b) In Buchstabe b wird die Angabe ,,15" durch die Angabe ,,8,00" ersetzt. c) In den Buchstaben c und d werden jeweils die Angabe ,,20" durch die Angabe ,,10,00" und die Angabe ,,110" durch die Angabe ,,56,00" ersetzt. d) In Buchstabe e werden die Angabe ,,35" durch die Angabe ,,18,00" und die Angabe ,,135" durch die Angabe ,,69,00" ersetzt. e) In Buchstabe f wird die Angabe ,,560" durch die Angabe ,,286,00" ersetzt. f) In Buchstabe g wird die Angabe ,,40" durch die Angabe ,,20,00" ersetzt. g) In den Buchstaben h und i wird jeweils die Angabe ,,45" durch die Angabe ,,23,00" ersetzt. h) In Buchstabe k werden die Angabe ,,45" durch die Angabe ,,23,00" und die Angabe ,,145" durch die Angabe ,,75,00" ersetzt. i) In Buchstabe l wird die Angabe ,,45" durch die Angabe ,,23,00" ersetzt. j) In Buchstabe m wird die Angabe ,,60" durch die Angabe ,,31,00" ersetzt. k) In Buchstabe n werden die Angabe ,,220" durch die Angabe ,,112,00" und die Angabe ,,1 250" durch die Angabe ,,640,00" ersetzt. l) In Buchstabe p wird die Angabe ,,25" durch die Angabe ,,13,00" ersetzt. 10. In Nummer 9 wird die Angabe ,,13" durch die Angabe ,,7,00" ersetzt. 2. In Nummer 1 werden die Angabe ,,75" durch die Angabe ,,39,00", die Angabe ,,185" durch die Angabe ,,95,00", die Angabe ,,40" durch die Angabe ,,20,00" und die Angabe ,,130" durch die Angabe ,,67,00" ersetzt. 3. Nummer 2 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a werden die Angabe ,,305" durch die Angabe ,,156,00", die Angabe ,,430" durch die Angabe ,,220,00" und die Angabe ,,620" durch die Angabe ,,317,00" ersetzt. b) In Buchstabe b werden die Angabe ,,130" durch die Angabe ,,67,00" und die Angabe ,,185" durch die Angabe ,,95,00" ersetzt. 758 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe ,,20 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,10 Euro" ersetzt. bb) Satz 2 wird aufgehoben. 4. § 20 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird die Angabe ,,350 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,180 Euro" ersetzt. b) In Satz 3 wird die Angabe ,,30 bis 350 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,15 bis 180 Euro" ersetzt. 5. § 22 wird wie folgt geändert: Artikel 6 Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Angabe ,,5 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,2 500 Euro" und jeweils die Angabe ,,20 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,10 000 Euro" ersetzt. b) In Absatz 3 wird die Angabe ,,eine Deutsche Mark" durch die Angabe ,,1 Euro" ersetzt. 6. In § 26 Satz 2 werden die Angabe ,,40 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,20 Euro" und die Angabe ,,30 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,15 Euro" ersetzt. 7. § 28 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nr. 1 wird die Angabe ,,0,52 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,0,27 Euro" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Angabe ,,30 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,15 Euro", die Angabe ,,60 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,31 Euro" und die Angabe ,,110 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,56 Euro" ersetzt. 8. In § 57 Abs. 2 Nr. 4 wird die Angabe ,,3 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,1 500 Euro" ersetzt. 9. In § 69 Abs. 1 Nr. 2 wird die Angabe ,,75 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,40 Euro" ersetzt. 10. In § 77 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe ,,6 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,3 000 Euro" ersetzt. 11. § 83 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe ,,170 bis 2 540 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,90 bis 1 300 Euro" ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe ,,120 bis 1 520 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,60 bis 780 Euro" ersetzt. cc) In Nummer 3 wird die Angabe ,,100 bis 1 300 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,50 bis 660 Euro" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Angabe ,,170 bis 1 270 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,90 bis 650 Euro", die Angabe ,,120 bis 760 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,60 bis 390 Euro" und die Angabe ,,100 bis 650 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,50 bis 330 Euro" ersetzt. 11. Nummer 10 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe a wird wie folgt geändert: aa) In Doppelbuchstabe aa wird die Angabe ,,1 115" durch die Angabe ,,570,00" ersetzt. bb) In Doppelbuchstabe bb wird die Angabe ,,275" durch die Angabe ,,140,00" ersetzt. b) Buchstabe b wird wie folgt geändert: aa) In Doppelbuchstabe aa wird die Angabe ,,335" durch die Angabe ,,171,00" ersetzt. bb) In Doppelbuchstabe bb wird die Angabe ,,85" durch die Angabe ,,44,00" ersetzt. Die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 368-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), wird wie folgt geändert: 1. § 8 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden die Angabe ,,8 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,4 000 Euro" und die Angabe ,,eine Million Deutsche Mark" durch die Angabe ,,500 000 Euro" ersetzt. b) In Satz 3 wird die Angabe ,,1 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,500 Euro" ersetzt. 2. In § 10 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe ,,einhundert Deutsche Mark" durch die Angabe ,,50 Euro" ersetzt. 3. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Angabe ,,600 DM" durch die Angabe ,,300 Euro" und die Angabe ,,50 DM" durch die Angabe ,,25 Euro" ersetzt. bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: ,,Die Gebühr erhöht sich bei einem Gegenstandswert bis ... Euro für jeden angefangenen Betrag von weiteren ... Euro um ... Euro 1 500 5 000 10 000 25 000 50 000 200 000 500 000 über 500 000 300 500 1 000 3 000 5 000 15 000 30 000 50 000 20 28 37 40 72 77 118 ,,.150" cc) In Satz 3 wird die Angabe ,,eine Million Deutsche Mark" durch die Angabe ,,500 000 Euro" ersetzt. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 12. § 85 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe ,,120 bis 1 520 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,60 bis 780 Euro" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe ,,120 bis 760 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,60 bis 390 Euro" ersetzt. 13. § 86 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe ,,170 bis 2 540 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,90 bis 1 300 Euro" ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe ,,120 bis 1 520 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,60 bis 780 Euro" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Angabe ,,170 bis 1 270 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,90 bis 650 Euro" und die Angabe ,,120 bis 760 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,60 bis 390 Euro" ersetzt. 14. In § 91 werden die Angabe ,,30 bis 340 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,15 bis 175 Euro", die Angabe ,,50 bis 640 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,25 bis 325 Euro" und die Angabe ,,70 bis 1 010 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,35 bis 515 Euro" ersetzt. 15. In § 93 Satz 1 wird die Angabe ,,40 bis 500 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,20 bis 260 Euro" ersetzt. 16. § 94 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe ,,30 bis 250 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,15 bis 125 Euro" ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe ,,50 bis 640 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,25 bis 325 Euro" ersetzt. c) In Absatz 5 wird jeweils die Angabe ,,30 bis 250 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,15 bis 125 Euro" ersetzt. 17. § 109 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe ,,120 bis 1 520 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,60 bis 780 Euro" ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe ,,130 bis 1 820 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,70 bis 930 Euro" ersetzt. cc) In Nummer 3 wird die Angabe ,,170 bis 2 540 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,90 bis 1 300 Euro" ersetzt. b) In Absatz 3 werden die Angabe ,,120 bis 760 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,60 bis 390 Euro", die Angabe ,,130 bis 910 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,65 bis 465 Euro" und die Angabe ,,170 bis 1 270 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,90 bis 650 Euro" ersetzt. c) In Absatz 4 wird die Angabe ,,70 bis 910 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,35 bis 465 Euro" ersetzt. 759 d) In Absatz 5 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe ,,50 bis 650 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,25 bis 335 Euro" ersetzt. e) In Absatz 6 wird die Angabe ,,90 bis 1 270 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,50 bis 650 Euro" ersetzt. f) In Absatz 7 wird die Angabe ,,50 bis 650 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,25 bis 335 Euro" ersetzt. g) In Absatz 8 wird die Angabe ,,40 bis 500 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,20 bis 250 Euro" ersetzt. 18. § 112 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe ,,50 bis 650 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,25 bis 335 Euro" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe ,,40 bis 390 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,20 bis 200 Euro" ersetzt. c) In Absatz 3 wird die Angabe ,,30 bis 340 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,15 bis 175 Euro" ersetzt. 19. In § 113 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe ,,8 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,4 000 Euro" ersetzt. 20. § 113a Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe ,,170 bis 2 540 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,90 bis 1 300 Euro" ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe ,,170 bis 1 270 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,90 bis 650 Euro" ersetzt. 21. § 116 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,100 bis 1 300 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,50 bis 660 Euro" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe ,,120 bis 1 520 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,60 bis 780 Euro" ersetzt. c) In Nummer 3 wird die Angabe ,,170 bis 2 540 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,90 bis 1 300 Euro" ersetzt. 22. § 123 wird wie folgt gefasst: ,,§ 123 Gebühren des Rechtsanwalts Aus der Staatskasse (§ 121) werden bei einem Gegenstandswert von mehr als 3 000 Euro anstelle der vollen Gebühr (§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2) folgende Gebühren vergütet: Gegenstandswert bis ... Euro Gebühr Euro Gegenstandswert bis ... Euro Gebühr Euro 3 500 4 000 4 500 5 000 6 000 7 000 8 000 9 000 10 000 195 204 212 219 225 230 234 238 242 13 000 16 000 19 000 22 000 25 000 30 000 über 30 000 246 257 272 293 318 354 391" 760 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 bb) In den Nummern 3 und 4 wird jeweils die Angabe ,,25 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,12 500 Euro" ersetzt. cc) In Nummer 5 werden die Angabe ,,12 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,6 000 Euro" und die Angabe ,,18 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,9 000 Euro" ersetzt. dd) In Nummer 6 wird die Angabe ,,8 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,4 000 Euro" ersetzt. ee) In Nummer 7 wird die Angabe ,,1 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,500 Euro" ersetzt. ff) In Nummer 8 wird die Angabe ,,12 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,6 000 Euro" ersetzt. 23. In § 128 Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe ,,einhundert Deutsche Mark" durch die Angabe ,,50 Euro" ersetzt. 24. § 132 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe ,,45 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,23 Euro" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe ,,110 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,56 Euro" ersetzt. c) In Absatz 3 werden die Angabe ,,200 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,102 Euro" und die Angabe ,,135 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,69 Euro" ersetzt. 25. Die Anlage zur Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte wird durch die diesem Gesetz als Anlage 3 beigefügte Fassung ersetzt. Artikel 7 Änderung der Steuerberatergebührenverordnung Die Steuerberatergebührenverordnung vom 17. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 20. August 1998 (BGBl. I S. 2369), wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe ,,20 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,10 Euro" ersetzt. b) Satz 2 wird aufgehoben. 2. In § 13 Satz 2 wird die Angabe ,,37,50 bis 90 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,19 bis 46 Euro" ersetzt. 3. In § 16 Satz 2 werden die Angabe ,,40 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,20 Euro" und die Angabe ,,30 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,15 Euro" ersetzt. 4. § 18 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nr. 1 wird die Angabe ,,0,52 DM" durch die Angabe ,,0,27 Euro" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Angabe ,,30 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,15 Euro", die Angabe ,,60 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,31 Euro" und die Angabe ,,110 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,56 Euro" ersetzt. 5. § 21 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird die Angabe ,,350 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,180 Euro" ersetzt. b) In Satz 3 wird die Angabe ,,37,50 bis 350 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,19 bis 180 Euro" ersetzt. 6. § 24 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In den Nummern 1 und 2 wird jeweils die Angabe ,,12 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,6 000 Euro" ersetzt. gg) In Nummer 9 wird die Angabe ,,25 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,12 500 Euro" ersetzt. hh) In Nummer 10 werden die Angabe ,,25 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,12 500 Euro" und die Angabe ,,50 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,25 000 Euro" ersetzt. ii) In Nummer 11 wird die Angabe ,,50 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,25 000 Euro" ersetzt. In den Nummern 12 und 13 wird jeweils die Angabe ,,25 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,12 500 Euro" ersetzt. jj) kk) In Nummer 14 wird die Angabe ,,6 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,3 000 Euro" ersetzt. ll) In den Nummern 15 bis 18, 21 und 22 wird jeweils die Angabe ,,2 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,1 000 Euro" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe ,,25 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,12 500 Euro" ersetzt. c) In Absatz 3 wird die Angabe ,,9 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,4 500 Euro" ersetzt. 7. In § 25 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe ,,25 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,12 500 Euro" ersetzt. 8. In § 27 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe ,,12 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,6 000 Euro" ersetzt. 9. § 34 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe ,,5 Deutsche Mark bis 18 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,2,60 bis 9 Euro" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe ,,5 Deutsche Mark bis 30 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,2,60 bis 15 Euro" ersetzt. c) In Absatz 3 wird die Angabe ,,2 Deutsche Mark bis 10 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,1 bis 5 Euro" ersetzt. d) In Absatz 4 wird die Angabe ,,1 Deutschen Mark bis 5 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,0,50 bis 2,60 Euro" ersetzt. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 10. In § 35 Abs. 2 Satz 8 und 9 wird jeweils die Angabe ,,6 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,3 000 Euro" ersetzt. 11. § 39 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 Satz 3 wird die Angabe ,,200 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,100 000 Euro" ersetzt. b) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe ,,2 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,1 000 Euro" ersetzt. bb) In Nummer 2 werden die Angabe ,,2 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,1 000 Euro" und die Angabe ,,2 000" durch die Angabe ,,1 000" ersetzt. 12. Die Anlage 1 zur Steuerberatergebührenverordnung wird durch die diesem Gesetz als Anlage 4 beigefügte Fassung ersetzt. 13. Die Anlage 2 zur Steuerberatergebührenverordnung wird durch die diesem Gesetz als Anlage 5 beigefügte Fassung ersetzt. 14. Die Anlage 3 zur Steuerberatergebührenverordnung wird durch die diesem Gesetz als Anlage 6 beigefügte Fassung ersetzt. 15. Die Anlage 4 zur Steuerberatergebührenverordnung wird durch die diesem Gesetz als Anlage 7 beigefügte Fassung ersetzt. 16. Die Anlage 5 zur Steuerberatergebührenverordnung wird durch die diesem Gesetz als Anlage 8 beigefügte Fassung ersetzt. Artikel 8 Änderung sonstiger Vorschriften (1) In § 34 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 3 § 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) geändert worden ist, wird die Angabe ,,5 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,2 600 Euro" ersetzt. (2) § 83b Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1993 (BGBl. I S. 1361), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2584) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 werden die Angabe ,,6 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,3 000 Euro" und die Angabe ,,3 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,1 500 Euro" ersetzt. 2. In Satz 2 wird die Angabe ,,3 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,1 500 Euro" ersetzt. 3. In Satz 3 werden die Angabe ,,1 500 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,900 Euro" und die Angabe ,,750 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,600 Euro" ersetzt. 761 (3) In Artikel 8 Nr. 121 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 7 Nr. 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3281) geändert worden ist, wird die Angabe ,,5 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,2 500 Euro" ersetzt. (4) In § 8 Abs. 1 des Beratungshilfegesetzes vom 18. Juni 1980 (BGBl. I S. 689), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2400) geändert worden ist, wird die Angabe ,,20 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,10 Euro" ersetzt. (5) § 1 der Verordnung über Grundbuchabrufverfahrengebühren vom 30. November 1994 (BGBl. I S. 3580, 3585), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. Juli 1997 (BGBl. I S. 1808) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,1 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,500 Euro" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe ,,100 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,50 Euro" ersetzt. c) Nummer 3 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe a wird die Angabe ,,10 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,5 Euro" ersetzt. bb) In Buchstabe b wird die Angabe ,,5 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,2,50 Euro" ersetzt. 2. In Satz 2 wird die Angabe ,,5 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,2,50 Euro" ersetzt. (6) § 14 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 316-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 § 20 des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe ,,35 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,18 Euro" ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe ,,250 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,130 Euro" ersetzt. 2. In Absatz 3 wird die Angabe ,,35 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,18 Euro" ersetzt. (7) Das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 317-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2954), wird wie folgt geändert: 1. In § 34 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe ,,einhundert Deutsche Mark" durch die Angabe ,,50 Euro" ersetzt. 762 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 zes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), wird wie folgt geändert: 1. In § 99 Abs. 6 Satz 6 wird die Angabe ,,einhunderttausend Deutsche Mark" durch die Angabe ,,50 000 Euro" ersetzt. 2. In § 132 Abs. 5 Satz 6 wird die Angabe ,,zehntausend Deutsche Mark" durch die Angabe ,,5 000 Euro" ersetzt. 3. In § 247 Abs. 1 Satz 2 wird jeweils die Angabe ,,eine Million Deutsche Mark" durch die Angabe ,,500 000 Euro" ersetzt. 2. In § 35 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b wird die Angabe ,,8 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,4 000 Euro" ersetzt. 3. In § 46 Abs. 2 wird die Angabe ,,einhundert Deutsche Mark" durch die Angabe ,,50 Euro" ersetzt. (8) In Artikel 234 § 4 Abs. 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 3 § 25 des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) geändert worden ist, wird die Angabe ,,5 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,3 000 Euro" ersetzt. (9) In Artikel 5 § 4 Abs. 1 des Kindesunterhaltsgesetzes vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 666), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. November 2000 (BGBl. I S. 1479) geändert worden ist, werden die Angabe ,,20 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,10 Euro" und die Angabe ,,50 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,25 Euro" ersetzt. (10) In Artikel 7 § 2 Abs. 1 und 2 Satz 2 des Familienrechtsänderungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 400-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 § 5 des Gesetzes vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1580) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe ,,20 bis 600 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,10 bis 310 Euro" ersetzt. (11) Das Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 28 des Geset- Artikel 9 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Die auf Artikel 7 beruhenden Teile der Steuerberatergebührenverordnung können aufgrund der Ermächtigung des Steuerberatungsgesetzes und die auf Artikel 8 Abs. 5 beruhenden Teile der Verordnung über Grundbuchabrufverfahrengebühren aufgrund der Ermächtigung der Grundbuchordnung durch Rechtsverordnung geändert werden. Artikel 10 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 27. April 2001 Der Bundespräsident Johannes Rau Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Die Bundesministerin der Justiz Däubler-Gmelin Der Bundesminister der Finanzen Hans Eichel Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Anlage 1 (zu Artikel 1 Abs. 3) Anlage 2 (zu § 11 Abs. 2) 763 Streitwert bis ... EUR Gebühr ... EUR Streitwert bis ... EUR Gebühr ... EUR 300 600 900 1 200 1 500 2 000 2 500 3 000 3 500 4 000 4 500 5 000 6 000 7 000 8 000 9 000 10 000 13 000 16 000 19 000 22 000 25 000 30 000 35 000 25 35 45 55 65 73 81 89 97 105 113 121 136 151 166 181 196 219 242 265 288 311 340 369 40 000 45 000 50 000 65 000 80 000 95 000 110 000 125 000 140 000 155 000 170 000 185 000 200 000 230 000 260 000 290 000 320 000 350 000 380 000 410 000 440 000 470 000 500 000 398 427 456 556 656 756 856 956 1 056 1 156 1 256 1 356 1 456 1 606 1 756 1 906 2 056 2 206 2 356 2 506 2 656 2 806 2 956 764 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Anlage 2 (zu Artikel 2 Nr. 35) Anlage (zu § 32) Geschäftswert bis ... EUR Gebühr ... EUR Geschäftswert bis ... EUR Gebühr ... EUR Geschäftswert bis ... EUR Gebühr ... EUR 1 000 2 000 3 000 4 000 5 000 8 000 11 000 14 000 17 000 20 000 23 000 26 000 29 000 32 000 35 000 38 000 41 000 44 000 47 000 50 000 60 000 70 000 80 000 90 000 100 000 110 000 120 000 130 000 140 000 150 000 160 000 170 000 180 000 190 000 200 000 210 000 220 000 230 000 240 000 10 18 26 34 42 48 54 60 66 72 78 84 90 96 102 108 114 120 126 132 147 162 177 192 207 222 237 252 267 282 297 312 327 342 357 372 387 402 417 250 000 260 000 270 000 280 000 290 000 300 000 310 000 320 000 330 000 340 000 350 000 360 000 370 000 380 000 390 000 400 000 410 000 420 000 430 000 440 000 450 000 460 000 470 000 480 000 490 000 500 000 510 000 520 000 530 000 540 000 550 000 560 000 570 000 580 000 590 000 600 000 610 000 620 000 630 000 432 447 462 477 492 507 522 537 552 567 582 597 612 627 642 657 672 687 702 717 732 747 762 777 792 807 822 837 852 867 882 897 912 927 942 957 972 987 1 002 640 000 650 000 660 000 670 000 680 000 690 000 700 000 710 000 720 000 730 000 740 000 750 000 760 000 770 000 780 000 790 000 800 000 810 000 820 000 830 000 840 000 850 000 860 000 870 000 880 000 890 000 900 000 910 000 920 000 930 000 940 000 950 000 960 000 970 000 980 000 990 000 1 000 000 1 017 1 032 1 047 1 062 1 077 1 092 1 107 1 122 1 137 1 152 1 167 1 182 1 197 1 212 1 227 1 242 1 257 1 272 1 287 1 302 1 317 1 332 1 347 1 362 1 377 1 392 1 407 1 422 1 437 1 452 1 467 1 482 1 497 1 512 1 527 1 542 1 557 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Anlage 3 (zu Artikel 6 Nr. 25) Anlage (zu § 11 Abs. 1) 765 Gegenstandswert bis ... EUR Gebühr ... EUR Gegenstandswert bis ... EUR Gebühr ... EUR 300 600 900 1 200 1 500 2 000 2 500 3 000 3 500 4 000 4 500 5 000 6 000 7 000 8 000 9 000 10 000 13 000 16 000 19 000 22 000 25 000 30 000 35 000 25 45 65 85 105 133 161 189 217 245 273 301 338 375 412 449 486 526 566 606 646 686 758 830 40 000 45 000 50 000 65 000 80 000 95 000 110 000 125 000 140 000 155 000 170 000 185 000 200 000 230 000 260 000 290 000 320 000 350 000 380 000 410 000 440 000 470 000 500 000 902 974 1 046 1 123 1 200 1 277 1 354 1 431 1 508 1 585 1 662 1 739 1 816 1 934 2 052 2 170 2 288 2 406 2 524 2 642 2 760 2 878 2 996 766 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Anlage 4 (zu Artikel 7 Nr. 12) Anlage 1 Tabelle A (Beratungstabelle) Gegenstandswert Euro volle Gebühr (10/10) Euro Gegenstandswert Euro volle Gebühr (10/10) Euro bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 300 600 900 1 200 1 500 2 000 2 500 3 000 3 500 4 000 4 500 5 000 6 000 7 000 8 000 9 000 10 000 13 000 16 000 19 000 22 000 25 000 30 000 35 000 40 000 45 000 50 000 65 000 80 000 95 000 110 000 125 000 140 000 155 000 25 45 65 85 105 133 161 189 217 245 273 301 338 375 412 449 486 526 566 606 646 686 758 830 902 974 1 046 1 123 1 200 1 277 1 354 1 431 1 508 1 585 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 170 000 185 000 200 000 230 000 260 000 290 000 320 000 350 000 380 000 410 000 440 000 470 000 500 000 550 000 600 000 1 662 1 739 1 816 1 934 2 052 2 170 2 293 2 347 2 399 2 450 2 499 2 547 2 594 2 663 2 730 vom Mehrbetrag bis 5 000 000 Euro je angefangene 50 000 Euro vom Mehrbetrag über 5 000 000 Euro bis 25 000 000 Euro je angefangene 50 000 Euro vom Mehrbetrag über 25 000 000 Euro je angefangene 50 000 Euro 120 90 70 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Anlage 5 (zu Artikel 7 Nr. 13) 767 Anlage 2 Tabelle B (Abschlusstabelle) Gegenstandswert Euro volle Gebühr (10/10) Euro Gegenstandswert Euro volle Gebühr (10/10) Euro bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 3 000 3 500 4 000 4 500 5 000 6 000 7 000 8 000 9 000 10 000 12 500 15 000 17 500 20 000 22 500 25 000 37 500 50 000 62 500 75 000 87 500 100 000 125 000 150 000 175 000 200 000 225 000 250 000 300 000 350 000 400 000 450 000 500 000 625 000 750 000 875 000 1 000 000 1 250 000 1 500 000 39 46 54 61 69 77 84 92 97 103 108 121 133 143 153 162 172 210 243 271 283 296 339 377 410 440 467 491 514 559 599 634 668 699 776 843 903 957 1 062 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 1 750 000 2 000 000 2 250 000 2 500 000 3 000 000 3 500 000 4 000 000 4 500 000 5 000 000 7 500 000 10 000 000 12 500 000 15 000 000 17 500 000 20 000 000 22 500 000 25 000 000 30 000 000 35 000 000 40 000 000 45 000 000 50 000 000 1 154 1 237 1 311 1 378 1 441 1 566 1 676 1 776 1 868 2 182 2 536 2 824 3 064 3 268 3 444 3 669 3 876 4 264 4 620 4 951 5 261 5 554 vom Mehrbetrag bis 125 000 000 Euro je angefangene 5 000 000 Euro vom Mehrbetrag über 125 000 000 Euro bis 250 000 000 Euro je angefangene 12 500 000 Euro vom Mehrbetrag über 250 000 000 Euro je angefangene 25 000 000 Euro 219 383 546 768 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Anlage 6 (zu Artikel 7 Nr. 14) Anlage 3 Tabelle C (Buchführungstabelle) Gegenstandswert Euro volle Gebühr (10/10) Euro bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis vom Mehrbetrag über 500 000 Euro je angefangene 50 000 Euro 15 000 17 500 20 000 22 500 25 000 30 000 35 000 40 000 45 000 50 000 62 500 75 000 87 500 100 000 125 000 150 000 200 000 250 000 300 000 350 000 400 000 450 000 500 000 58 64 70 75 81 87 93 98 104 110 116 127 139 150 168 185 220 254 289 324 353 381 410 29 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Anlage 7 (zu Artikel 7 Nr. 15) 769 Anlage 4 Tabelle D Teil a (Landwirtschaftliche Tabelle ­ Betriebsfläche) Betriebsfläche Hektar volle Gebühr (10/10) Euro Betriebsfläche Hektar volle Gebühr (10/10) Euro bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 40 45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290 300 320 340 360 380 296 317 337 356 375 392 408 423 437 450 462 472 482 506 529 551 573 595 616 636 656 675 694 712 730 748 764 780 796 811 825 839 852 880 908 935 961 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 750 800 850 900 950 1 000 2 000 je ha 3 000 je ha 4 000 je ha 5 000 je ha 6 000 je ha 7 000 je ha 8 000 je ha 9 000 je ha 10 000 je ha 11 000 je ha 12 000 je ha 12 000 je ha 987 1 012 1 037 1 061 1 084 1 107 1 130 1 152 1 173 1 194 1 215 1 235 1 254 1 273 1 291 1 309 1 349 1 385 1 415 1 441 1 462 1 478 1,35 mehr 1,23 mehr 1,10 mehr 0,98 mehr 0,86 mehr 0,74 mehr 0,61 mehr 0,49 mehr 0,36 mehr 0,24 mehr 0,12 mehr 0,12 mehr 770 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Tabelle D Teil b (Landwirtschaftliche Tabelle ­ Jahresumsatz) Jahresumsatz i. S. v. § 39 Abs. 5 Euro volle Gebühr (10/10) Euro Jahresumsatz i. S. v. § 39 Abs. 5 Euro volle Gebühr (10/10) Euro bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 40 000 42 500 45 000 47 500 50 000 55 000 60 000 65 000 70 000 75 000 80 000 85 000 90 000 95 000 100 000 105 000 110 000 115 000 120 000 125 000 130 000 135 000 140 000 145 000 150 000 155 000 160 000 165 000 170 000 175 000 180 000 185 000 190 000 195 000 200 000 205 000 210 000 215 000 220 000 225 000 230 000 235 000 240 000 245 000 250 000 308 323 338 354 369 399 428 458 486 515 544 572 600 628 655 682 709 736 763 789 815 841 868 893 919 945 970 996 1 021 1 046 1 071 1 096 1 121 1 146 1 170 1 195 1 219 1 243 1 268 1 292 1 315 1 339 1 363 1 386 1 409 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 255 000 260 000 265 000 270 000 275 000 280 000 285 000 290 000 295 000 300 000 305 000 310 000 315 000 320 000 325 000 330 000 335 000 340 000 345 000 350 000 355 000 360 000 365 000 370 000 375 000 380 000 385 000 390 000 395 000 400 000 410 000 420 000 430 000 440 000 450 000 460 000 470 000 480 000 490 000 500 000 1 432 1 456 1 478 1 501 1 523 1 545 1 567 1 589 1 610 1 631 1 652 1 673 1 693 1 713 1 733 1 753 1 772 1 791 1 810 1 828 1 847 1 865 1 882 1 900 1 917 1 929 1 951 1 967 1 983 1 999 2 030 2 061 2 092 2 122 2 151 2 180 2 208 2 235 2 260 2 285 vom Mehrbetrag über 500 000 Euro je angefangene 50 000 Euro 132 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Anlage 8 (zu Artikel 7 Nr. 16) 771 Anlage 5 Tabelle E (Rechtsbehelfstabelle) Gegenstandswert Euro volle Gebühr (10/10) Euro Gegenstandswert Euro volle Gebühr (10/10) Euro bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 300 600 900 1 200 1 500 2 000 2 500 3 000 3 500 4 000 4 500 5 000 6 000 7 000 8 000 9 000 10 000 13 000 16 000 19 000 22 000 25 000 30 000 35 000 40 000 45 000 25 45 65 85 105 133 161 189 217 245 273 301 338 375 412 449 486 526 566 606 646 686 758 830 902 974 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 50 000 65 000 80 000 95 000 110 000 125 000 140 000 155 000 170 000 185 000 200 000 230 000 260 000 290 000 320 000 350 000 380 000 410 000 440 000 470 000 500 000 1 046 1 123 1 200 1 277 1 354 1 431 1 508 1 585 1 662 1 739 1 816 1 934 2 052 2 170 2 288 2 406 2 524 2 642 2 760 2 878 2 996 vom Mehrbetrag über 500 000 Euro je angefangene 50 000 Euro 150 772 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Gesetz zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung (DRG-Systemzuschlags-Gesetz) Vom 27. April 2001 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Dem § 17b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), das zuletzt durch Artikel 2 § 6 des Gesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) geändert worden ist, wird folgender Absatz 5 angefügt: ,,(5) Zur Finanzierung der ihnen übertragenen Aufgaben nach den Absätzen 1 und 3 vereinbaren die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 1. einen Zuschlag für jeden abzurechnenden Krankenhausfall, mit dem die Entwicklung, Einführung und laufende Pflege des zum 1. Januar 2003 einzuführenden Vergütungssystems finanziert werden (DRG-Systemzuschlag). Der Zuschlag dient der Finanzierung insbesondere der Entwicklung der DRG-Klassifikation und der Kodierregeln, der Ermittlung der Bewertungsrelationen, der Bewertung der Zu- und Abschläge und der Vergabe von Aufträgen, auch soweit die Vertragsparteien die Aufgaben durch ein eigenes DRG-Institut wahrnehmen lassen, 2. Maßnahmen, die sicherstellen, dass die durch den Systemzuschlag erhobenen Finanzierungsbeträge ausschließlich zur Umsetzung der in den Absätzen 1 und 3 genannten Aufgaben verwendet werden, 3. das Nähere zur Weiterleitung der entsprechenden Einnahmen der Krankenhäuser an die Vertragsparteien, 4. kommt eine Vereinbarung nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 6. Der Zuschlag für das Jahr 2001 ist so zu vereinbaren, dass mit den Erlösen die ab dem 1. März 2001 durchzuführenden Aufgaben nach Nummer 1 finanziert werden. Für die Vereinbarungen gilt Absatz 2 Satz 4 entsprechend. Ein Einsatz der Finanzmittel zur Deckung allgemeiner Haushalte der Vertragsparteien oder zur Finanzierung herkömmlicher Verbandsaufgaben im Zusammenhang mit dem Vergütungssystem ist unzulässig. Der DRG-Systemzuschlag ist von den Krankenhäusern je voll- und teilstationärem Krankenhausfall dem selbstzahlenden Patienten oder dem jeweiligen Kostenträger zusätzlich zu den tagesgleichen Pflegesätzen oder einer Fallpauschale in Rechnung zu stellen; er ist an die Vertragsparteien oder eine von ihnen benannte Stelle abzuführen. Der Zuschlag unterliegt nicht der Begrenzung der Pflegesätze durch den Grundsatz der Beitragssatzstabilität nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung; er geht nicht in den Gesamtbetrag nach § 6 und das Budget nach § 12 sowie nicht in die Erlösausgleiche nach § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 4 der Bundespflegesatzverordnung ein." Artikel 2 Änderung der Bundespflegesatzverordnung Die Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2626), wird wie folgt geändert: 1. In § 11 Abs. 8 Satz 1 wird die Angabe ,,in den Jahren 1998 bis 2001" gestrichen. 2. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe ,,in den Kalenderjahren 1995 bis 2001" durch die Angabe ,,ab dem Kalenderjahr 1995" ersetzt. bb) Satz 5 wird aufgehoben. b) Die Absätze 3 und 5 werden aufgehoben. 3. § 17 Abs. 4 Satz 8 wird aufgehoben. 4. In Anlage 1 wird Anhang 2 zur Leistungs- und Kalkulationsaufstellung wie folgt geändert: a) In Fußnote 7 wird die Angabe ,,1995 bis 2000" durch die Angabe ,,ab 1995" ersetzt. b) Fußnote 25 wird gestrichen. Artikel 3 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Die auf dem Artikel 2 beruhenden Teile der Bundespflegesatzverordnung können auf Grund der Ermächtigung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes durch Rechtsverordnung geändert werden. Artikel 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. 773 Berlin, den 27. April 2001 Der Bundespräsident Johannes Rau Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Die Bundesministerin für Gesundheit Ulla Schmidt 774 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001 ­ 1 BvR 1629/94 ­ wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: 1. § 54 Absatz 1 und 2, § 55 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 sowie § 57 des Elften Buches Sozialgesetzbuch vom 26. Mai 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 1014) sind mit Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar, soweit Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen, mit einem gleich hohen Pfegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet sind. 2. Die unter 1 genannten Vorschriften des Elften Buches Sozialgesetzbuch können bis zu einer Neuregelung, längstens bis zum 31. Dezember 2004, weiter angewendet werden. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft. Berlin, den 20. April 2001 Die Bundesministerin der Justiz Däubler-Gmelin ­­­­­­­­­­­­­­­ Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001 ­ 1 BvR 81/98 ­ wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: 1. Die Regelungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch vom 26. Mai 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 1014, 1015) über den Zugang zur gesetzlichen Pflegeversicherung sind mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar, als durch sie Personen generell vom Zugang ausgeschlossen sind, die bei Inkrafttreten des Elften Buches Sozialgesetzbuch keinen die Versicherungspflicht nach diesem Gesetz begründenden Tatbestand erfüllten. 2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2001 nach Maßgabe der Gründe eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft. Berlin, den 20. April 2001 Die Bundesministerin der Justiz Däubler-Gmelin Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 775 Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Postbank AG Vom 19. April 2001 I. Auf Grund des § 3 Abs. 1 Satz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353) in Verbindung mit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 17. Dezember 1997 (BGBl. 1998 I S. 68) bestimmt das Bundesministerium der Finanzen: 1. Die Befugnisse einer Dienstbehörde unterhalb des Vorstands der Deutschen Postbank AG werden von den unmittelbar dem Vorstand nachgeordneten Bereichen und Abteilungen wahrgenommen. 2. Die Befugnisse eines Dienstvorgesetzten unterhalb des Vorstands der Deutschen Postbank AG werden von den Leiterinnen/Leitern der unmittelbar dem Vorstand nachgeordneten Bereiche und Abteilungen bezüglich der ihnen jeweils unterstellten Beamten wahrgenommen. II. Auf Grund des § 3 Abs. 2 Satz 4 des Postpersonalrechtsgesetzes wird die Befugnis, Beamte zu ernennen und zu entlassen, 1. den Leiterinnen/Leitern der dem Vorstand der Deutschen Postbank AG unmittelbar nachgeordneten Bereiche und Abteilungen bezüglich der ihnen jeweils unterstellten Beamten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 13 (gehobener Dienst) und 2. dem Vorstand bezüglich der übrigen Beamten der Bundesbesoldungsordnung A übertragen. III. Auf Grund des § 3 Abs. 3 Satz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes werden die Befugnisse der Einleitungsbehörde in Disziplinarverfahren gegen Beamte der Bundesbesoldungsordnung B dem Vorstand der Deutschen Postbank AG übertragen. Für besondere Fälle behalte ich mir die Ausübung dieser Befugnis vor. IV. Diese Anordnung tritt am 1. Mai 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG vom 23. Juni 1995 (BGBl. I S. 1043), zuletzt geändert durch die Sechste Änderungsanordnung vom 27. November 1997 (BGBl. I S. 2859), außer Kraft, soweit sie den Bereich der Deutschen Postbank AG betrifft. Berlin, den 19. April 2001 Der Bundesminister der Finanzen Hans Eichel 776 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 4. Mai 2001 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz ­ Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. ­ Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08-0, Telefax: (02 28) 3 82 08-36 Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2001 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. (Kto.Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder gegen Vorausrechnung. 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I S. 2432), wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger (Nr. vom) Tag des Inkrafttretens Seite 10. 4. 2001 Zweite Verordnung zur Änderung der VerfütterungsverbotsVerordnung 7831-11-1 6813 (72 12. 4. 2001) 13. 4. 2001 10. 4. 2001 Zweite Verordnung zum Schutz vor einer Einschleppung der Maul- und Klauenseuche (2. MKS-Schutzverordnung) neu: 7831-1-41-30-2; 7831-1-41-30-1 6814 (72 12. 4. 2001) 13. 4. 2001 29. 3. 2001 Erste Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (Lufttüchtigkeitsforderungen für Luftfahrtgerät ­ 2. DV LuftGerPV) 96-1-40-2 6814 (72 12. 4. 2001) 13. 4. 2001 30. 3. 2001 Vierunddreißigste Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung der Hundertzweiundsiebzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Meldepunkten, Streckenführungen und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im oberen kontrollierten Luftraum) 96-1-2-172 6814 (72 12. 4. 2001) 19. 4. 2001