Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2021  Nr. 73 vom 18.10.2021  - Seite 4676 bis 4677 - Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen

4676 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2021 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen* Vom 13. Oktober 2021 Auf Grund des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), der durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise: Artikel 1 Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen Die Verordnung über kleine und mittlere Feuerungs anlagen vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38), die zu letzt durch Artikel 105 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 14 Absatz 1 werden die Wörter ,,einer ab dem 22. März 2010 errichteten oder wesentlich geänder ten Feuerungsanlage für feste Brennstoffe" ge strichen. 2. § 19 wird wie folgt gefasst: ,,§ 19 Ableitbedingungen für Abgase (1) Bei einer Feuerungsanlage für feste Brenn stoffe, die nach dem 31. Dezember 2021 errichtet wird, ist der Schornstein so auszuführen, dass die Austrittsöffnung des Schornsteins 1. firstnah angeordnet ist und 2. den First um mindestens 40 Zentimeter überragt. Firstnah angeordnet ist die Austrittsöffnung eines Schornsteins, wenn 1. ihr horizontaler Abstand vom First kleiner ist als ihr horizontaler Abstand von der Traufe und 2. ihr vertikaler Abstand vom First größer ist als ihr horizontaler Abstand vom First. Bei einer Dachneigung von weniger als 20 Grad ist die Höhe der Austrittsöffnung gemäß Satz 1 Num mer 2 auf einen fiktiven Dachfirst zu beziehen, des sen Höhe unter Zugrundelegung einer Dachneigung von 20 Grad zu berechnen ist. Von den Anforderun gen nach den Sätzen 1 bis 3 darf nur abgewichen werden, wenn die Höhe der Austrittsöffnung für das Einzelgebäude nach Abschnitt 6.2.1 der Richtlinie VDI 3781 Blatt 4 (Ausgabe Juli 2017) bestimmt wor * Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informa tionsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1). den ist. Der Schornstein ist so auszuführen, dass die Austrittsöffnung des Schornsteins bei einer Gesamtwärmeleistung der Feuerungsanlage 1. bis 50 Kilowatt in einem Umkreis von 15 Metern die Oberkanten der Lüftungsöffnungen, Fenster und Türen um mindestens 1 Meter überragt, 2. von mehr als 50 bis 100 Kilowatt in einem Um kreis von 17 Metern die Oberkanten der Lüftungs öffnungen, Fenster und Türen um mindestens 2 Meter überragt, 3. von mehr als 100 bis 150 Kilowatt in einem Um kreis von 19 Metern die Oberkanten der Lüftungs öffnungen, Fenster und Türen um mindestens 3 Meter überragt, 4. von mehr als 150 bis 200 Kilowatt in einem Um kreis von 21 Metern die Oberkanten der Lüftungs öffnungen, Fenster und Türen um mindestens 3 Meter überragt oder 5. von mehr als 200 Kilowatt die Oberkanten der Lüftungsöffnungen, Fenster und Türen in dem jenigen Umkreis um diejenigen Mindesthöhen überragt, die in Tabelle 3 auf Seite 32 der Richt linie VDI 3781 Blatt 4 (Ausgabe Juli 2017) vorge geben sind. Können mit der Ausführung des Schornsteins nach den Sätzen 1 bis 5 schädliche Umwelteinwirkungen nicht verhindert werden, muss der Schornstein gemäß der Richtlinie VDI 3781 Blatt 4 (Ausgabe Juli 2017) unter Berücksichtigung der vorgelagerten Bebauung und der Hanglage ausgeführt werden. Bei der Errichtung von Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe in einem Gebäude, das vor dem 1. Ja nuar 2022 errichtet wurde oder für das vor dem 1. Januar 2022 eine Baugenehmigung erteilt worden ist, ist Absatz 2 anzuwenden, wenn die Anforderun gen der Sätze 1 bis 6 im Einzelfall unverhältnismäßig sind. (2) Die Austrittsöffnung von Schornsteinen bei Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe, die vor dem 1. Januar 2022 errichtet und in Betrieb genom men wurden und ab dem 1. Januar 2022 wesentlich geändert werden, muss 1. bei Dachneigungen a) bis einschließlich 20 Grad den First um min destens 40 Zentimeter überragen oder von der Dachfläche mindestens 1 Meter entfernt sein, b) von mehr als 20 Grad den First um mindes tens 40 Zentimeter überragen oder einen horizontalen Abstand von der Dachfläche von mindestens 2 Meter und 30 Zentimeter haben; Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 73, ausgegeben zu Bonn am 18. Oktober 2021 2. bei Feuerungsanlagen mit einer Gesamtwärme leistung bis 50 Kilowatt in einem Umkreis von 15 Metern die Oberkanten von Lüftungsöffnun gen, Fenstern oder Türen um mindestens 1 Meter überragen; der Umkreis vergrößert sich um 2 Meter je weitere angefangene 50 Kilowatt bis auf höchstens 40 Meter. Satz 1 gilt für den Austausch der Feuerstätte ent sprechend. Die Übergangsvorschriften der §§ 25 und 26 bleiben unberührt. Die Anforderungen des 4677 Satzes 1 gelten entsprechend, wenn eine Feue rungsanlage für flüssige oder gasförmige Brennstof fe, die vor dem 1. Januar 2022 errichtet und in Be trieb genommen wurde und ab dem 1. Januar 2022 durch eine Feuerungsanlage für feste Brennstoffe ersetzt wird." Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 13. Oktober 2021 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze