Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  1998  Nr. 85 vom 28.12.1998  - Seite 3833 bis 3896 - Komplette Ausgabe

Bundesgesetzblatt Teil I 1998 Tag 21. 12. 98 3833 G 5702 Nr. 85 Seite Ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 Inhalt Gesetz zur Änderung des Versorgungsreformgesetzes 1998 und anderer Gesetze (Versorgungsreform-Änderungsgesetz ­ VReformGÄndG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . FNA: 2030-1/1, 2032-12-22, 2030-25, 53-4 GESTA: B002 3834 19. 12. 98 Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze (EGInsOÄndG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . FNA: neu: 311-14-1/1; 311-14-1, 303-1, 303-8, 303-12, 310-4, 315-1, 360-1, 400-1, 400-2, 403-10, 4100-1, 4120-2, 4121-1, 4123-1, 4125-1, 4130-1, 424-5-1, 610-10, 702-1, 7100-1, 7610-1, 7623-1, 7631-1, 311-13, 7631-1, 2129-29, 9020-8, 4100-1, 403-23-2, 310-4/2, 610-1-3, 610-1-4, 611-1, 611-4-4, 611-7, 611-5-1, 611-10-14-1 GESTA: C004 3836 19. 12. 98 Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte . . . FNA: neu: 8232-51; 860-6/1, 860-6, 860-3, 8251-10, 8252-4, 860-4-1, 800-2, 400-2, 53-2, 805-3, 805-2, 800-19-3, 800-4, 801-7, 810-1-56 GESTA: G005 3843 19. 12. 98 Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz ­ GKV-SolG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . FNA: neu: 860-5/5; 860-5, 820-1, 8252-1, 860-5/3, 860-5/4, 860-5-12, 2126-9-13-2, 2122-5/1, 8230-25, 8230-26, 8252-3, 105-3-10-4, 2123-5, 2121-6-24-4, 105-3-10-4 GESTA: M004 3853 18. 12. 98 Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld sowie die pauschalierten Nettoarbeitsentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 1999 (SGB III-Leistungsentgeltverordnung 1999) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . FNA: neu: 860-3-13 3864 18. 12. 98 Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz für das Jahr 1999 (Mindestnettobetrags-Verordnung 1999) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . FNA: neu: 810-36-1-4 3875 21. 12. 98 Siebente Verordnung zur Änderung der Einreise-Freimengen-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . FNA: 613-1-11 3892 21. 12. 98 Dritte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . FNA: 423-5-2-1 3893 21. 12. 98 Erste Verordnung zur Änderung der Frequenznutzungsbeitragsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . FNA: 900-11-3 3894 3834 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 Gesetz zur Änderung des Versorgungsreformgesetzes 1998 und anderer Gesetze (Versorgungsreform-Änderungsgesetz ­ VReformGÄndG) Vom 21. Dezember 1998 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Versorgungsreformgesetzes 1998 In Artikel 24 des Versorgungsreformgesetzes 1998 vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666, 3128) wird nach Absatz 2 folgender Absatz 3 angefügt: ,,(3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 5 treten die Regelungen über die Einführung eines Versorgungsabschlags für Beamte, Richter und Berufssoldaten, die wegen Schwerbehinderung auf Antrag oder wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, in Artikel 2 Nr. 4 und 9 sowie Artikel 6 Nr. 7, 8 Buchstabe a, Nr. 15 Buchstabe a, Nr. 36, soweit § 69c Abs. 6 und 7 (Beamtenversorgungsgesetz) eingefügt werden, und Nr. 37 sowie Artikel 7 Nr. 10, 11 Buchstabe f und Nr. 44, soweit § 96 Abs. 6 (Sodatenversorgungsgesetz) eingefügt wird, am 1. Januar 2001 in Kraft, soweit nicht bis zu diesem Zeitpunkt durch ein Gesetz ein anderes geregelt ist." Artikel 2 Änderung des Bundesbesoldungsund -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 In Artikel 14 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2026) wird nach Absatz 2 folgender Absatz 3 angefügt: ,,(3) Abweichend von Absatz 2 tritt die Regelung über den Wegfall der Erwerbsbeschränkung schwerbehinderter Richter im Antragsruhestand in Artikel 7 Nr. 1 am 1. Januar 2001 in Kraft, soweit nicht bis zu diesem Zeitpunkt durch ein Gesetz ein anderes geregelt ist." Artikel 3 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes § 69c Abs. 6 und 7 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3858), das durch Artikel 9 des Gesetzes vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2026) zuletzt geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt: ,,(6) Für Schwerbehinderte (§ 1 Schwerbehindertengesetz), die ihre Versetzung in den Ruhestand nach § 42 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht beantragen, gilt folgendes: 1. § 14 Abs. 3 gilt nicht, wenn sie a) vor dem 1. Januar 1941 geboren sind, b) nach dem 31. Dezember 1940 und vor dem 1. Januar 1944 geboren sind und am 10. Dezember 1998 schwerbehindert waren, c) bis zum 31. Dezember 1999 einen nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Bundesbeamtengesetzes in der am 1. Juni 1994 geltenden Fassung oder § 72e Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder nach entsprechendem Landesrecht bewilligten Urlaub angetreten haben. 2. Für Schwerbehinderte, die nach dem 31. Dezember 1940 und vor dem 1. Januar 1944 geboren sind und die am 10. Dezember 1998 nicht schwerbehindert waren, gilt § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres a) die Vollendung des einundsechzigsten Lebensjahres tritt, wenn sie vor dem 1. Januar 1942 geboren sind, b) die Vollendung des zweiundsechzigsten Lebensjahres tritt, wenn sie vor dem 1. Januar 1943 geboren sind. 3. Ist für Schwerbehinderte die Anwendung des § 14 Abs. 3 nicht ausgeschlossen, ist § 85 Abs. 5 entsprechend anzuwenden, auch wenn das Beamtenverhältnis, aus dem sie in den Ruhestand getreten sind, am 31. Dezember 1991 noch nicht bestanden hat. (7) Für Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, ist § 85 Abs. 5 entsprechend anzuwenden, auch wenn das Beamtenverhältnis, aus dem sie in den Ruhestand getreten sind, am 31. Dezember 1991 noch nicht bestanden hat. Die Minderung des Ruhegehalts darf 1. 3,6 vom Hundert nicht übersteigen, wenn der Beamte vor dem 1. Januar 2002 in den Ruhestand versetzt wird, 2. 7,2 vom Hundert nicht übersteigen, wenn der Beamte vor dem 1. Januar 2003 in den Ruhestand versetzt wird. Für Beamte, die vor dem 1. Januar 2001 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, findet § 14 Abs. 3 keine Anwendung. § 13 Abs. 1 Satz 1 und § 36 Abs. 2 finden in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung Anwendung." Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 Artikel 4 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes § 96 Abs. 6 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1995 (BGBl. I S. 50), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt: ,,(6) Bei einer Versetzung in den Ruhestand bis zum 31. Dezember 2002 wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einer Wehrdienstbeschädigung beruht, ist § 26 Abs. 10 mit folgenden Maßgaben anzuwenden: Bei Versetzung in den Ruhestand beträgt der Vomhundertsatz der Minderung für jedes Jahr 3835 Die Minderung des Ruhegehalts darf 1. 3,6 vom Hundert nicht übersteigen, wenn der Berufssoldat vor dem 1. Januar 2002 in den Ruhestand versetzt wird, 2. 7,2 vom Hundert nicht übersteigen, wenn der Berufssoldat vor dem 1. Januar 2003 in den Ruhestand versetzt wird. Für Berufssoldaten, die vor dem 1. Januar 2001 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, findet § 25 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung Anwendung." Artikel 5 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. (2) Abweichend hiervon treten die Artikel 3 und 4 am 1. Januar 2001 in Kraft, soweit nicht bis zu diesem Zeitpunkt durch ein Gesetz ein anderes geregelt ist. vor dem 1. Januar 2001 nach dem 31. Dezember 2000 nach dem 31. Dezember 2001 0,0 2,4 3,0. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 21. Dezember 1998 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Hans Eichel Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister des Innern Schily Der Bundesminister der Finanzen Lafontaine Für den Bundesminister der Verteidigung Die Bundesministerin für Bildung und Forschung E. B u l m a h n 3836 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze (EGInsOÄndG) Vom 19. Dezember 1998 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: b) Es werden folgende neue Nummern 2a und 2b eingefügt: 2a. In § 16 Abs. 6 Satz 3 wird die Angabe ,,Nr. 10" durch die Angabe ,,Nr. 9" ersetzt. Artikel 1 Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung Das Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2489), wird wie folgt geändert: 2b. In § 45 werden die Worte ,,Konkursverwalter, Vergleichsverwalter" durch das Wort ,,Insolvenzverwalter" ersetzt. 3. Artikel 17 wird wie folgt gefaßt: Artikel 17 Änderung des Rechtsberatungsgesetzes Artikel 1 § 3 des Rechtsberatungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. August 1998 (BGBl. I S. 2600) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 wird das Wort ,,Konkursverwalter" durch das Wort ,,Insolvenzverwalter" ersetzt. b) Der Punkt am Ende von Nummer 8 wird durch einen Strichpunkt ersetzt, und es wird folgende neue Nummer 9 angefügt: ,,9. die Besorgung von Rechtsangelegenheiten von Schuldnern durch eine nach Landesrecht als geeignet im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung anerkannte Stelle im Rahmen ihres Aufgabenbereichs." 4. In Artikel 18 Nr. 8 wird die Angabe ,,§ 807 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe ,,§ 807 Abs. 2 Satz 1" ersetzt. 1. Artikel 15 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,§ 8 Abs. 3" durch die Angabe ,,§ 8 Abs. 4" ersetzt. b) In Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe ,,Absatz 1 Nr. 5" durch die Angabe ,,Absatz 1 Nr. 6" und die Angabe ,,5." durch die Angabe ,,6." ersetzt. c) In Nummer 2 Buchstabe b wird die Angabe ,,Nr. 6 und Nr. 7" durch die Angabe ,,Nr. 5, 7, 8 und 9" und die Angabe ,,Nr. 5 bis 7" durch die Angabe ,,Nr. 5 bis 9" ersetzt. 2. Artikel 16 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe ,,8 und 9" durch die Angabe ,,8 bis 10" und die Angabe ,,7 und 8" durch die Angabe ,,7 bis 9" ersetzt. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 5. Artikel 23 Nr. 2 Buchstabe a wird wie folgt gefaßt: a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: ,,(1) Die Vorschrift des § 125a Abs. 1 findet auf die dem Registergericht zu machenden Mitteilungen, die Vorschriften der §§ 127, 129, 130, 141a bis 143 finden auf die Eintragungen in das Genossenschaftsregister entsprechende Anwendung." 5a. Artikel 29 Nr. 13 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a wird jeweils das Wort ,,Seerechtliche" durch das Wort ,,Schiffahrtsrechtliche" ersetzt. b) In Buchstabe b wird die Neufassung des Teils 4 des Kostenverzeichnisses wie folgt geändert: aa) In der Überschrift zu Teil 4 und in der Überschrift zu Hauptabschnitt II wird jeweils das Wort ,,Seerechtliche" durch das Wort ,,Schifffahrtsrechtliche" ersetzt. bb) In Nummer 4205 werden die Worte ,,der Seerechtlichen Verteilungsordnung" durch die Angabe ,,SVertO" ersetzt. c) Buchstabe c wird wie folgt gefaßt: c) In Nummer 9004 wird die Angabe ,,(§ 142 KO, § 11 der Seerechtlichen Verteilungsordnung)" durch die Angabe ,,(§ 177 InsO, § 11 SVertO)" ersetzt. 5b. In Artikel 32 wird folgende Nummer 2a eingefügt: ,,2a. Nach Artikel 223 wird folgender Artikel 223a eingefügt: Artikel 223a Übergangsvorschrift aus Anlaß der Aufhebung von § 419 des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 419 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist in seiner bis zum Ablauf des 31. Dezember 1998 geltenden Fassung auf Vermögensübernahmen anzuwenden, die bis zu diesem Zeitpunkt wirksam werden." 6. Artikel 33 wird wie folgt geändert: a) Nummer 4 wird wie folgt geändert: aa) In § 75 wird nach Nummer 2 folgende neue Nummer 3 eingefügt: ,,3. die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners,". bb) Die bisherigen Nummern 3 und 4 werden die Nummern 4 und 5. b) Es wird folgende neue Nummer 20a eingefügt: 20a. In § 651k Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 werden die Worte ,,Zahlungsunfähigkeit oder Konkurses" jeweils durch die Worte ,,Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen" ersetzt. c) Die Nummern 28 und 29 werden aufgehoben. 7. Artikel 39 wird aufgehoben. 7a. Artikel 40 Nr. 2 wird wie folgt geändert: 3837 a) In § 32 Abs. 1 Satz 2 wird nach Nummer 2 folgende neue Nummer 3 eingefügt: ,,3. die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners,". b) Die bisherigen Nummern 3 und 4 werden die Nummern 4 und 5. 8. Artikel 44 wird aufgehoben. 9. In Artikel 47 werden die Nummern 20 und 21 aufgehoben. 10. In Artikel 48 Nr. 2 Buchstabe a werden nach dem Wort ,,hätten" die Worte ,,(Krise der Gesellschaft)" eingefügt. 11. Artikel 49 wird wie folgt geändert: a) Die Nummern 11 und 12 werden aufgehoben. b) Nummer 19 wird wie folgt geändert: aa) In § 102 Abs. 1 Satz 2 wird nach Nummer 2 folgende neue Nummer 3 eingefügt: ,,3. die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners,". bb) Die bisherigen Nummern 3 und 4 werden die Nummern 4 und 5. c) In Nummer 34 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: ferner wird die Angabe ,,§ 76 Abs. 4" durch die Angabe ,,§ 76 Abs. 3" ersetzt. 12. Artikel 51 Nr. 4 Buchstabe b wird wie folgt gefaßt: Die Angabe ,,und 43" wird gestrichen; das Wort ,,Konkursverfahren" wird durch das Wort ,,Insolvenzverfahren" ersetzt. 13. Artikel 57 wird wie folgt gefaßt: Artikel 57 Änderung der Patentanwaltsordnung Die Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. August 1998 (BGBl. I S. 2600), wird wie folgt geändert: 1. § 14 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 9 wird wie folgt gefaßt: ,,9. wenn der Bewerber sich im Vermögensverfall befindet; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bewerbers eröff- 3838 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 net oder der Bewerber in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 915 der Zivilprozeßordnung) eingetragen ist;". b) Die Nummer 10 wird aufgehoben. c) Die bisherigen Nummern 11 und 12 werden die Nummern 10 und 11. b) Die neue Nummer 4 wird wie folgt gefaßt: ,,4. in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten eröffnet oder der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung; § 915 der Zivilprozeßordnung) eingetragen ist;". 15. Artikel 69 wird aufgehoben. 16. Artikel 71 wird wie folgt geändert: a) Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 1a. b) Der neuen Nummer 1a wird folgende Nummer 1 vorangestellt: 1. In § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 werden die Worte ,,Vergleichs- oder Konkursverfahren" durch das Wort ,,Insolvenzverfahren" ersetzt. 17. Artikel 79 wird wie folgt gefaßt: Artikel 79 Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen Das Gesetz über das Kreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776) wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden bei § 23a die Worte ,,Einlagensicherungseinrichtung, Anlegerentschädigungseinrichtung" durch das Wort ,,Sicherungseinrichtung", bei § 46a das Wort ,,Konkursgefahr" durch das Wort ,,Insolvenzgefahr" und bei § 46b das Wort ,,Konkursantrag" durch das Wort ,,Insolvenzantrag" ersetzt. 2. In § 2 Abs. 4 Satz 1 werden die Worte ,,sowie § 112 Abs. 2 der Vergleichsordnung" gestrichen. 3. In § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 werden die Worte ,, , dem Vergleich oder dem Konkurs" durch die Worte ,,oder dem Insolvenzverfahren über das Vermögen" ersetzt. 4. § 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 1 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, Abs. 5a Satz 1 Nr. 1 und Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 werden die Worte ,,des Konkurses" jeweils durch die Worte ,,des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Instituts" ersetzt. b) In Absatz 5a Satz 10 werden die Worte ,,des Konkurses" durch die Worte ,,der Eröffnung des Insolvenzverfahrens" ersetzt. 5. § 46a wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ,,Konkursgefahr" durch das Wort ,,Insolvenzgefahr" ersetzt. b) In Absatz 1 Satz 1 und in Absatz 3 Satz 2 werden die Worte ,,des Konkurses" jeweils durch die Worte ,,des Insolvenzverfahrens" ersetzt. 2. § 21 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Die Nummer 9 wird aufgehoben; die bisherigen Nummern 10 bis 12 werden die neuen Nummern 9 bis 11. b) Die neue Nummer 9 wird wie folgt gefaßt: ,,9. wenn der Patentanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Patentanwalts eröffnet oder der Patentanwalt in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 915 der Zivilprozeßordnung) eingetragen ist;". 3. In § 23 Abs. 6 Satz 3 wird die Angabe ,,Nr. 12" durch die Angabe ,,Nr. 11" ersetzt. 4. In § 60 wird die Nummer 1 aufgehoben; die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden die neuen Nummern 1 bis 3. 5. § 63 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nr. 1 wird die Angabe ,,§ 60 Nr. 1 und 4" durch die Angabe ,,§ 60 Nr. 3" ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe ,,§ 60 Nr. 3" durch die Angabe ,,§ 60 Nr. 2" ersetzt. 6. In § 154b Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe ,,Nr. 12" durch die Angabe ,,Nr. 11" ersetzt. 14. Artikel 62 wird wie folgt gefaßt: Artikel 62 Änderung des Steuerberatungsgesetzes Das Steuerberatungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. August 1998 (BGBl. I S. 2600), wird wie folgt geändert: 1. In § 4 wird nach Nummer 14 folgende neue Nummer 15 angefügt: ,,15. Stellen, die durch Landesrecht als geeignet im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung anerkannt sind, im Rahmen ihres Aufgabenbereichs." 2. § 46 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Die Nummer 4 wird aufgehoben; die bisherigen Nummern 5 und 6 werden die neuen Nummern 4 und 5. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 6. § 46b wird wie folgt gefaßt: ,,§ 46b Insolvenzantrag Wird ein Institut zahlungsunfähig oder tritt Überschuldung ein, so haben die Geschäftsleiter und bei einem in der Rechtsform des Einzelkaufmanns betriebenen Institut der Inhaber dies dem Bundesaufsichtsamt unverzüglich anzuzeigen. Soweit diese Personen nach anderen Rechtsvorschriften verpflichtet sind, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen, tritt an die Stelle der Antragspflicht die Anzeigepflicht nach Satz 1. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Instituts findet im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung statt. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Instituts kann nur von dem Bundesaufsichtsamt gestellt werden." 7. § 46c wird wie folgt gefaßt: ,,§ 46c Berechnung von Fristen Die nach den §§ 88, 130 bis 136 der Insolvenzordnung und nach § 32b Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom Tage des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens an zu berechnenden Fristen sind vom Tage des Erlasses einer Maßnahme nach § 46a Abs. 1 an zu berechnen." 8. In § 47 Abs. 1 Nr. 1 werden die Worte ,,das Vergleichsverfahren oder der Konkurs" durch die Worte ,,das Insolvenzverfahren" ersetzt. 9. § 63a Abs. 3 wird aufgehoben. 17a. Artikel 81 wird aufgehoben. 18. Artikel 87 wird wie folgt geändert: a) Es wird folgende neue Nummer 7a eingefügt: 7a. In § 53c werden in Absatz 3a Nr. 2 und in Absatz 3b Nr. 1 jeweils die Worte ,,des Konkurses" durch die Worte ,,der Eröffnung des Insolvenzverfahrens" ersetzt. b) Es wird folgende neue Nummer 11a eingefügt: 11a. § 84 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt: ,,3. mit der Liquidation oder Insolvenz eines Versicherungsunternehmens befaßte Stellen,". Artikel 2 Änderung der Insolvenzordnung Die Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2489), wird wie folgt geändert: 1. § 21 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird nach den Worten ,,für den" die Angabe ,,§ 8 Abs. 3 und" eingefügt. 3839 b) Der Punkt am Ende der Nummer 3 wird durch einen Strichpunkt ersetzt. c) Es wird folgende Nummer 4 angefügt: ,,4. eine vorläufige Postsperre anordnen, für die die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 entsprechend gelten." 2. In § 23 Abs. 2 und in § 31 werden jeweils die Worte ,,Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister" durch die Worte ,,Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister" ersetzt. In der Überschrift zu § 31 wird hinter dem Wort ,,Genossenschafts-" ein Komma und das Wort ,,Partnerschafts-" eingefügt. 3. In § 36 Abs. 2 Nr. 2 wird die Angabe ,,§ 811 Nr. 4 und 9" durch die Angabe ,,§ 811 Abs. 1 Nr. 4 und 9" ersetzt. 4. In § 74 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort ,,Insolvenzverwalter" ein Komma und die Worte ,,die Mitglieder des Gläubigerausschusses" eingefügt. 5. In § 75 Abs. 2 wird das Wort ,,zwei" durch das Wort ,,drei" ersetzt. 6. In § 102 werden nach dem Wort ,,Durch" die Worte ,,§ 21 Abs. 2 Nr. 4 und" eingefügt. 7. Dem § 177 Abs. 3 wird folgender Satz 3 angefügt: ,,§ 74 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend." 8. In § 197 Abs. 2 werden die Worte ,,drei Wochen" durch die Worte ,,einem Monat" und die Worte ,,einem Monat" durch die Worte ,,zwei Monaten" ersetzt. 9. In § 198 entfallen die Worte ,,mit Zustimmung des Insolvenzgerichts". 10. Dem § 201 Abs. 2 wird folgender Satz 3 angefügt: ,,Der Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle kann erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt werden." 11. Dem § 235 Abs. 2 wird folgender Satz 3 angefügt: ,,§ 74 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend." 12. In § 245 Abs. 1 Nr. 1 wird vor dem Wort ,,nicht" das Wort ,,voraussichtlich" eingefügt. 13. In § 247 Abs. 2 Nr. 1 wird vor dem Wort ,,nicht" das Wort ,,voraussichtlich" eingefügt. 14. In § 251 Abs. 1 Nr. 2 wird vor dem Wort ,,schlechter" das Wort ,,voraussichtlich" eingefügt. 15. Dem § 252 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt: ,,§ 74 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend." 16. § 305 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Worten ,,Mit dem" die Worte ,,schriftlich einzureichenden" eingefügt. 3840 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 Artikel 7 Änderung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes In § 29 Abs. 4 Satz 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) geändert worden ist, werden das Wort ,,Verwalter" durch das Wort ,,Insolvenzverwalter" und das Wort ,,Gesamtvollstreckungsordnung" durch das Wort ,,Insolvenzordnung" ersetzt. Artikel 8 Änderung der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle Die 2. Zwangsvollstreckungsnovelle vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3039, 1998 I S. 583) wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 Nr. 32 wird § 900 Abs. 1 Satz 2 und 3 wie folgt gefaßt: ,,Der Gerichtsvollzieher hat für die Ladung des Schuldners zu dem Termin Sorge zu tragen. Er hat ihm die Ladung zuzustellen, auch wenn dieser einen Prozeßbevollmächtigten bestellt hat; einer Mitteilung an den Prozeßbevollmächtigten bedarf es nicht." 2. Artikel 3 wird folgender Absatz 9 angefügt: Artikel 3 ,,(9) Auf Anträge auf Bestimmung eines Termins zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung, die vor dem 1. Januar 1999 gestellt worden sind, finden die §§ 807, 899, 900 der Zivilprozeßordnung und § 20 Nr. 17 des Rechtspflegergesetzes in der jeweils bis zum 1. Januar 1999 geltenden Fassung Anwendung." Artikel 9 Änderung steuerlicher Vorschriften 1. Die Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613, 1977 I S. 269), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3816), wird wie folgt geändert: a) § 75 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: ,,(2) Absatz 1 gilt nicht für Erwerbe aus einer Insolvenzmasse und für Erwerbe im Vollstreckungsverfahren." b) § 171 wird wie folgt geändert: aa) In Absatz 12 werden die Worte ,,der Konkurs" durch die Worte ,,das Insolvenzverfahren" ersetzt. bb) In Absatz 13 werden das Wort ,,Konkursverfahren" durch das Wort ,,Insolvenzverfahren" und die Worte ,,des Konkursverfahrens" durch die Worte ,,des Insolvenzverfahrens" ersetzt. c) § 231 wird wie folgt geändert: aa) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ,,Konkurs" durch das Wort ,,Insolvenzverfahren" ersetzt. bb) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte ,,Konkurs" und ,,Konkursverfahren" jeweils durch das Wort ,,Insolvenzverfahren" ersetzt. d) § 251 Abs. 2 und 3 wird wie folgt gefaßt: ,,(2) Unberührt bleiben die Vorschriften der Insolvenzordnung sowie § 79 Abs. 2 des Bundesverfas- b) Nach Absatz 3 werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt: ,,(4) Der Schuldner kann sich im Verfahren nach diesem Abschnitt vor dem Insolvenzgericht von einer geeigneten Person oder einem Angehörigen einer als geeignet anerkannten Stelle im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 vertreten lassen. § 157 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung findet keine Anwendung. (5) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Verbraucherinsolvenzverfahrens für die Beteiligten Vordrucke für die nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 vorzulegenden Bescheinigungen, Anträge, Verzeichnisse und Pläne einzuführen. Soweit nach Satz 1 Vordrucke eingeführt sind, muß sich der Schuldner ihrer bedienen. Für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren maschinell bearbeiten, und für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht maschinell bearbeiten, können unterschiedliche Vordrucke eingeführt werden." 17. In § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 wird vor dem Wort ,,wirtschaftlich" das Wort ,,voraussichtlich" eingefügt. Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes In § 77 Abs. 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 1 Nr. 18 dieses Gesetzes (BGBl. I S. 3836) geändert worden ist, wird das Wort ,,Konkursvorrechte" durch das Wort ,,Vorrechte" ersetzt. Artikel 4 Änderung des Umweltauditgesetzes In § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Umweltauditgesetzes vom 7. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1591) wird das Wort ,,Konkursdelikte" durch das Wort ,,Insolvenzstraftaten" ersetzt. Artikel 5 Änderung des Signaturgesetzes In § 11 Abs. 3 und in § 13 Abs. 4 Satz 2 des Signaturgesetzes vom 22. Juli 1997 (BGBl. I S. 1870, 1872) werden die Worte ,,eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens" jeweils durch die Worte ,,eines Insolvenzverfahrens" ersetzt. Artikel 6 Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch In den Artikeln 36 und 37 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 Nr. 7a dieses Gesetzes (BGBl. I S. 3836) geändert worden ist, wird das Wort ,,Konkursausfallgeld" jeweils durch das Wort ,,Insolvenzgeld" ersetzt. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 sungsgerichtsgesetzes. Die Finanzbehörde ist berechtigt, in den Fällen des § 201 Abs. 2 und des § 257 der Insolvenzordnung gegen den Schuldner im Verwaltungsweg zu vollstrecken. (3) Macht die Finanzbehörde im Insolvenzverfahren einen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis als Insolvenzforderung geltend, so stellt sie erforderlichenfalls die Insolvenzforderung durch schriftlichen Verwaltungsakt fest." e) In § 266 wird die Angabe ,,419," gestrichen. f) In § 282 Abs. 2 wird das Wort ,,Konkurs" durch das Wort ,,Insolvenzverfahren" ersetzt. g) § 284 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: ,,Aus dem Vermögensverzeichnis müssen auch ersichtlich sein 1. die in den letzten zwei Jahren vor dem ersten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anberaumten Termin vorgenommenen entgeltlichen Veräußerungen des Schuldners an eine nahestehende Person (§ 138 der Insolvenzordnung); 2. die in den letzten vier Jahren vor dem ersten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anberaumten Termin von dem Schuldner vorgenommenen unentgeltlichen Leistungen, sofern sie sich nicht auf gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Werts richteten." 2. In Artikel 97 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341; 1977 I S. 677), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3816) geändert worden ist, wird nach § 11 folgender § 11a eingefügt: ,,§ 11a Insolvenzverfahren In einem Insolvenzverfahren, das nach dem 31. Dezember 1998 beantragt wird, gelten § 75 Abs. 2, § 171 Abs. 12 und 13, § 231 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 251 Abs. 2 Satz 1 und 2 und Abs. 3, § 266, § 282 Abs. 2 und § 284 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3836) auch für Rechtsverhältnisse und Rechte, die vor dem 1. Januar 1999 begründet worden sind. Auf Konkurs-, Vergleichs- und Gesamtvollstreckungsverfahren, die vor dem 1. Januar 1999 beantragt worden sind, und deren Wirkungen sind weiter die bisherigen gesetzlichen Vorschriften anzuwenden; gleiches gilt für Anschlußkonkursverfahren, bei denen der dem Verfahren vorausgehende Vergleichsantrag vor dem 1. Januar 1999 gestellt worden ist." 3. Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3816), wird wie folgt geändert: a) In § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a werden die Worte ,,Konkursausfallgeld oder" gestrichen. b) In § 50c Abs. 3 Satz 2 wird das Wort ,,Konkursverfahren" durch das Wort ,,Insolvenzverfahren" ersetzt. 3841 4. In § 11 Abs. 7 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1996 (BGBl. I S. 340), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2860) geändert worden ist, wird das Wort ,,Konkursverfahren" durch das Wort ,,Insolvenzverfahren" ersetzt. 5. § 11 Abs. 2 Satz 2 des Grundsteuergesetzes vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2590) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt: ,,Das gilt nicht für Erwerbe aus einer Insolvenzmasse und für Erwerbe im Vollstreckungsverfahren." 6. Die Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1991 (BGBl. I S. 831), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2590) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: a) § 4 wird wie folgt geändert: aa) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: ,,Aufgabe, Auflösung und Insolvenz". bb) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: ,,(2) Die Gewerbesteuerpflicht wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers nicht berührt." b) § 16 wird wie folgt geändert: aa) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: ,,Gewerbeertrag bei Abwicklung und Insolvenz". bb) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: ,,(2) Das gilt entsprechend für Gewerbebetriebe, wenn über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist." 7. In § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 600), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3121) geändert worden ist, wird das Wort ,,Konkursverfahrens" durch das Wort ,,Insolvenzverfahrens" ersetzt. Artikel 10 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Die auf Artikel 9 Nr. 6 und 7 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden. Artikel 11 Neubekanntmachung der Gewerbeordnung Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann den Wortlaut der Gewerbeordnung in der vom 1. Januar 1999 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen. Artikel 12 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. 3842 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 19. Dezember 1998 Der Bundespräsident Roman Herzog Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Die Bundesministerin der Justiz Däubler-Gmelin Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 3843 Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte*) Vom 19. Dezember 1998 Der Bundestag hat mit der Mehrheit seiner Mitglieder und mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht Artikel Korrektur des Rentenreformgesetzes 1999 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Beitragssatzgesetz 1999 ­ BSG 1999 Änderung des Kündigungsschutzgesetzes Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes Änderung des Arbeitsschutzgesetzes Änderung des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes Änderung des Bundesurlaubsgesetzes Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes Inkrafttreten, Außerkrafttreten 1 2 3 4 5 6 6a 6b 6c 2. Neuordnung des Rechts der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a, d, e, h, j, k, l, q, s, t, u, v und z, Doppelbuchstabe aa, cc, ff, gg, rr, ss, tt, vv, xx, Dreifachbuchstabe aaa, Nr. 3, 7 bis 9, 10 Buchstabe b, Nr. 11, 12, soweit § 33 Abs. 2 und 3 neu gefaßt worden ist, Nr. 15, 19 bis 21, 22 Buchstabe b bis d, Nr. 25, 29, 30 Buchstabe a, Nr. 31 Buchstabe b, Nr. 32, 36, 38, 40 bis 42, 43 Buchstabe b, Nr. 45 bis 47, 48 Buchstabe a und d, Nr. 49, 51, 53 bis 59, 71, 73, 76, soweit § 236a eingefügt worden ist, Nr. 77 bis 81, 82, 84, 85, 90 bis 92, 97, 98, 100 bis 103, 110, 117, 118 Buchstabe b, soweit § 302 Abs. 4 eingefügt worden ist, Nr. 119 Buchstabe a, b und d, Nr. 121, 122, 124, 127, 129, 130, 136, 137, Artikel 2, 3 Nr. 1, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 12, Artikel 4 Nr. 2, Artikel 5 Nr. 3, Artikel 6 Nr. 2 und 3, Artikel 10, 11, 14 Nr. 1 bis 15, 19 Buchstabe a, Nr. 20 bis 37, Artikel 15, 16 Nr. 2 und 3, Artikel 17 Nr. 1, Artikel 18, 21 Nr. 1, Artikel 23, 24, 25 Nr. 2, 3, 5, 6, Artikel 26, 27, 28 Nr. 1 und 2 und Artikel 29 am 1. Januar 2001 in Kraft, soweit nicht bis zu diesem Zeitpunkt durch ein Gesetz etwas anderes geregelt ist." §2 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch ­ Gesetzliche Rentenversicherung ­ (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Mai 1998 (BGBl. I S. 1188), wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird in Anlage 23 die Jahreszahl ,,2003" durch die Jahreszahl ,,2004" ersetzt. 2. In § 53 Abs. 2 wird Satz 2 gestrichen. 3. § 236a wird wie folgt gefaßt: ,,§ 236a Altersrente für Schwerbehinderte Versicherte, die vor dem 1. Januar 1946 geboren sind, haben Anspruch auf Altersrente für Schwerbehinderte, wenn sie 1. das 60. Lebensjahr vollendet haben, 2. bei Beginn der Altersrente als Schwerbehinderte (§ 1 Schwerbehindertengesetz) anerkannt, berufsunfähig oder erwerbsunfähig sind und 3. die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben. 6d 7 8 9 10 11 Artikel 1 Korrektur des Rentenreformgesetzes 1999 §1 Änderung des Rentenreformgesetzes 1999 In Artikel 33 des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998) wird nach Absatz 13 folgender Absatz 13a eingefügt: ,,(13a) Abweichend von den Absätzen 1 und 13 treten die Regelungen über die 1. Einführung eines Faktors für die Veränderung der durchschnittlichen Lebenserwartung der 65jährigen (Demographiefaktor) in Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe f, Nr. 10 Buchstabe a, Nr. 30 Buchstabe b, Nr. 33, 74, 93 Buchstabe a, Artikel 3 Nr. 5, 8, 11, Artikel 5 Nr. 2, Artikel 17 Nr. 2, Artikel 25 Nr. 1 und 4, *) Artikel 10 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. EG Nr. L 18 S. 1 vom 21. Januar 1997). 3844 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 §3 Befristete Änderungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit der Aussetzung von Maßnahmen des Rentenreformgesetzes 1999 Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch ­ Gesetzliche Rentenversicherung ­ (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337), zuletzt geändert durch Artikel 1 § 2 dieses Gesetzes (BGBl. I S. 3843), wird wie folgt geändert: 1. § 33 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: ,,(2) Rente wegen Alters wird geleistet als 1. Regelaltersrente, 2. Altersrente für langjährig Versicherte, 3. Altersrente für Schwerbehinderte, Berufsunfähige oder Erwerbsunfähige, 4. Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute sowie nach den Vorschriften des Fünften Kapitels als 5. Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit, 6. Altersrente für Frauen." 2. § 89 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: ,,(1) Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf mehrere Renten aus eigener Versicherung, wird nur die höchste Rente geleistet. Bei gleich hohen Renten ist folgende Rangfolge maßgebend: 1. Regelaltersrente, 2. Altersrente für langjährig Versicherte, 3. Altersrente für Schwerbehinderte, Berufsunfähige oder Erwerbsunfähige, 4. Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute, 5. Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, 6. Erziehungsrente, 7. Rente wegen Berufsunfähigkeit, 8. Rente für Bergleute." 3. § 243b wird wie folgt gefaßt: ,,§ 243b Wartezeit Die Altersgrenze von 60 Jahren wird für Versicherte angehoben, die nach dem 31. Dezember 1940 geboren sind. Die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente ist möglich. Die Anhebung der Altersgrenze und die Möglichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme bestimmen sich nach Anlage 22. Die Altersgrenze von 60 Jahren wird nicht angehoben für Versicherte, die 1. bis zum 10. Dezember 1943 geboren sind und am 10. Dezember 1998 schwerbehindert (§ 1 Schwerbehindertengesetz), berufsunfähig oder erwerbsunfähig waren oder 2. vor dem 1. Januar 1942 geboren sind und 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben, wobei § 55 Abs. 2 nicht für Zeiten anzuwenden ist, in denen Versicherte wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe versicherungspflichtig waren." 4. In § 253a Satz 1 wird die Jahreszahl ,,2003" durch die Jahreszahl ,,2004" ersetzt. 5. § 264c wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Jahreszahl ,,2003" durch die Jahreszahl ,,2004" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Jahreszahl ,,1999" durch die Jahreszahl ,,2000" ersetzt. 6. In § 301 Abs. 1 Satz 2 wird die Jahreszahl ,,1999" durch die Jahreszahl ,,2000" ersetzt. 7. In § 302 Abs. 4 wird die Jahreszahl ,,1999" durch die Jahreszahl ,,2000" ersetzt. 8. In § 302a Abs. 1 wird die Jahreszahl ,,1999" durch die Jahreszahl ,,2000" ersetzt. 9. In § 303a wird die Jahreszahl ,,1999" jeweils durch die Jahreszahl ,,2000" ersetzt. 10. In § 313 Abs. 1 Satz 1 wird die Jahreszahl ,,1999" durch die Jahreszahl ,,2000" ersetzt. 11. In § 314b wird die Jahreszahl ,,1999" durch die Jahreszahl ,,2000" ersetzt. 12. In § 317 Abs. 3 Satz 1 wird die Jahreszahl ,,1999" durch die Jahreszahl ,,2000" ersetzt. 13. In der Anlage 22 wird die Jahreszahl ,,1940" jeweils durch die Jahreszahl ,,1941", die Jahreszahl ,,1941" durch die Jahreszahl ,,1942" und die Jahreszahl ,,1942" durch die Jahreszahl ,,1943" ersetzt. 14. In der Anlage 23 wird die Jahreszahl ,,2003" durch die Jahreszahl ,,2004", die Jahreszahl ,,2000" jeweils durch die Jahreszahl ,,2001", die Jahreszahl ,,2001" durch die Jahreszahl ,,2002" und die Jahreszahl ,,2002" durch die Jahreszahl ,,2003" ersetzt. Die Erfüllung der Wartezeit von 15 Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch auf 1. Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit und 2. Altersrente für Frauen." 4. Vor § 266 wird folgender § 265c eingefügt: ,,§ 265c Mehrere Rentenansprüche Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf mehrere Renten aus eigener Versicherung, wird nur die Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 höchste Rente geleistet. Bei gleich hohen Renten ist folgende Rangfolge maßgebend: 1. Regelaltersrente, 2. Altersrente für langjährig Versicherte, 3. Altersrente für Schwerbehinderte, Berufsunfähige oder Erwerbsunfähige, 4. Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute, 5. Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit, 6. Altersrente für Frauen, 7. Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, 8. Erziehungsrente, 9. Rente wegen Berufsunfähigkeit, 10. Rente für Bergleute." §4 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch In § 434 Abs. 3 und 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ­ Arbeitsförderung ­ (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 3 Nr. 4 des Gesetzes vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2512) geändert worden ist, wird jeweils die Jahreszahl ,,2000" durch die Jahreszahl ,,2001" ersetzt. §5 Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte Das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998), wird wie folgt geändert: 1. In § 84 Abs. 2 Satz 3 werden jeweils die Jahreszahlen ,,1999" durch die Jahreszahlen ,,2000" ersetzt. 2. In § 90 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b und Abs. 5 Satz 1 werden jeweils die Jahreszahlen ,,1999" durch die Jahreszahlen ,,2000" ersetzt. 3. In § 92 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und 3 werden jeweils die Jahreszahlen ,,1999" durch die Jahreszahlen ,,2000" ersetzt. 4. In § 92a Satz 1 wird die Jahreszahl ,,2000" durch die Jahreszahl ,,2001" und die Jahreszahl ,,2002" durch die Jahreszahl ,,2003" ersetzt. 5. In § 93a wird die Jahreszahl ,,2000" durch die Jahreszahl ,,2001 und die Jahreszahl ,,2002" durch die Jahreszahl ,,2003" ersetzt. 6. In § 95a werden jeweils die Jahreszahlen ,,1999" durch die Jahreszahlen ,,2000" und die Jahreszahlen ,,2000" durch die Jahreszahlen ,,2001" ersetzt. 7. In § 96 Abs. 2 werden jeweils die Jahreszahlen ,,1999" durch die Jahreszahlen ,,2000" ersetzt. 8. In § 106 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 wird die Jahreszahl ,,1999" durch die Jahreszahl ,,2000" ersetzt. 3845 9. In § 110a wird die Jahreszahl ,,1999" durch die Jahreszahl ,,2000" ersetzt. 10. In der Anlage 3 wird in der linken Spalte der Text ,,vor 2000" durch den Text ,,vor 2001", die Jahreszahl ,,2000" durch die Jahreszahl ,,2001", die Jahreszahl ,,2001" durch die Jahreszahl ,,2002" und die Jahreszahl ,,2002" durch die Jahreszahl ,,2003" ersetzt. §6 Änderung des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit Das Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 233), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b wird die Jahreszahl ,,1999" durch die Jahreszahl ,,2000" ersetzt. 2. In § 3 Abs. 1 Satz 1 wird die Jahreszahl ,,1999" durch die Jahreszahl ,,2000" ersetzt. 3. In § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 wird die Jahreszahl ,,1999" durch die Jahreszahl ,,2000" ersetzt. Artikel 2 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch ­ Arbeitsförderung ­ (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 1 § 4 dieses Gesetzes (BGBl. I S. 3843), wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe ,,§ 421b Sonderregelung zur Arbeitnehmerhilfe für das Jahr 1998" die Angabe ,,§ 421c Sonderregelung zur Finanzierung eines befristeten Arbeitsmarktprogramms" eingefügt. 2. Dem § 10 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt: ,,Bei Leistungen an Arbeitgeber ist darauf zu achten, Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden. Projektförderungen sind zulässig." 3. In § 77 Abs. 3 werden die Wörter ,,nach den Vorschriften über die Förderung der Berufsausbildung gefördert werden" durch die Wörter ,,gefördert werden, wenn eine berufliche Ausbildung oder eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist" ersetzt. 4. Nach § 421b wird folgender § 421c eingefügt: ,,§ 421c Sonderregelung zur Finanzierung eines befristeten Arbeitsmarktprogramms Abweichend von § 363 Abs. 1 Satz 1 trägt die Bundesanstalt die Ausgaben für das ihr übertragene Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit." 3846 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 Artikel 3 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch ­ Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung ­ (Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 688), wird wie folgt geändert: 1. Dem § 7 wird folgender Absatz 4 angefügt: ,,(4) Bei Personen, die erwerbsmäßig tätig sind und 1. im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit mit Ausnahme von Familienangehörigen keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, 2. regelmäßig und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind, 3. für Beschäftigte typische Arbeitsleistungen erbringen, insbesondere Weisungen des Auftraggebers unterliegen und in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert sind, oder 4. nicht aufgrund unternehmerischer Tätigkeit am Markt auftreten, wird vermutet, daß sie gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, wenn mindestens zwei der genannten Merkmale vorliegen. Satz 1 gilt nicht für Handelsvertreter, die im wesentlichen frei ihre Tätigkeit gestalten und über ihre Arbeitszeit bestimmen können. Familienangehörige im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 sind 1. der Ehegatte sowie 2. Verwandte bis zum zweiten Grade, 3. Verschwägerte bis zum zweiten Grade, 4. Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches) des Versicherten oder seines Ehegatten. Auftraggeber gelten als Arbeitgeber." 2. Dem § 14 wird folgender Absatz 4 angefügt: ,,(4) In den Fällen des § 7 Abs. 4 gilt bei einer Beschäftigung, die nach dem Einkommensteuerrecht als selbständige Tätigkeit bewertet wird, als Arbeitsentgelt ein Einkommen in Höhe der Bezugsgröße, bei Nachweis eines niedrigeren oder höheren Einkommens jedoch dieses Einkommen. § 165 Abs. 1 Satz 2 bis 10 des Sechsten Buches gilt entsprechend." b) Nach der Angabe zu § 279e werden folgende Angaben eingefügt: ,,§ 279f Feststellung der für Kindererziehungszeiten zu zahlenden Beiträge § 279g Verordnungsermächtigung". c) Die Angabe zu § 288 wird wie folgt gefaßt: ,,§ 288 Ermittlung des Bundeszuschusses für die Jahre 1999 und 2000". d) Nach der Angabe zu § 291b wird eingefügt: ,,§ 291c Erstattung von einigungsbedingten Leistungen". 3. In § 2 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 9 angefügt: ,,9. Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit mit Ausnahme von Familienangehörigen (§ 7 Abs. 4 Satz 3 Viertes Buch) keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen sowie regelmäßig und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind (arbeitnehmerähnliche Selbständige)." 4. § 56 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: ,,Kindererziehungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren." 5. In § 162 wird in Nummer 4 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt: ,,5. bei Personen, deren Beschäftigung nach dem Einkommensteuerrecht als selbständige Tätigkeit bewertet wird, ein Arbeitsentgelt nach § 14 Abs. 4 des Vierten Buches, mindestens ein Siebtel der Bezugsgröße." 6. § 165 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden der Nummer 1 folgende Wörter angefügt: ,,mindestens jedoch ein Siebtel der Bezugsgröße,". b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: ,,(3) Bei Selbständigen, die auf Antrag versicherungspflichtig sind, gelten als Arbeitseinkommen im Sinne von § 15 des Vierten Buches auch die Einnahmen, die steuerrechtlich als Einkommen aus abhängiger Beschäftigung behandelt werden." 7. § 177 wird wie folgt gefaßt: ,,§ 177 Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten Die Beiträge für Kindererziehungszeiten werden vom Bund getragen." 8. § 231 Abs. 5 wird wie folgt gefaßt: ,,(5) Arbeitnehmerähnliche Selbständige, die am 31. Dezember 1998 nicht versicherungspflichtig waren und ab 1. Januar 1999 versicherungspflichtig werden, werden auf Antrag für jede Tätigkeit als Artikel 4 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch ­ Gesetzliche Rentenversicherung ­ (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337), zuletzt geändert durch Artikel 1 § 3 dieses Gesetzes (BGBl. I S. 3843), wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 177 wird wie folgt gefaßt: ,,§ 177 Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten". Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 arbeitnehmerähnlicher Selbständiger von der Versicherungspflicht befreit, wenn sie 1. vor dem 2. Januar 1949 geboren sind oder 2. vor dem 10. Dezember 1998 mit einem öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen einen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen haben, der so ausgestaltet ist oder bis zum 30. Juni 1999 so ausgestaltet wird, daß a) Leistungen für den Fall der Invalidität und des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres sowie im Todesfall Leistungen an Hinterbliebene erbracht werden und b) für die Versicherung mindestens ebensoviel Beiträge aufzuwenden sind, wie Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen wären. Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für eine Zusage auf eine betriebliche Altersversorgung, durch die die leistungsbezogenen und aufwandsbezogenen Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 erfüllt werden. Die Befreiung ist bis zum 30. Juni 1999 zu beantragen. Über die Befreiung entscheidet der Träger der Rentenversicherung. Sie wirkt vom 1. Januar 1999 an." 9. Nach § 279e wird folgender § 279f eingefügt: ,,§ 279f Feststellung der für Kindererziehungszeiten zu zahlenden Beiträge (1) Bis zur Einführung einer individuellen Beitragszahlung des Bundes für die Kindererziehung zahlt der Bund zur pauschalen Abgeltung für die Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten an die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten für das Jahr 1999 einen Betrag in Höhe von 13,6 Milliarden Deutsche Mark und für das Jahr 2000 einen Betrag in Höhe von 22,4 Milliarden Deutsche Mark. Für die Kalenderjahre nach 2000 verändert sich die Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten an die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten im jeweils folgenden Kalenderjahr in dem Verhältnis, 1. in dem die Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer im vergangenen Kalenderjahr zur entsprechenden Bruttolohn- und -gehaltssumme im vorvergangenen Kalenderjahr steht, 2. in dem bei Veränderungen des Beitragssatzes der Beitragssatz des Jahres, für das er bestimmt wird, zum Beitragssatz des laufenden Kalenderjahres steht, 3. in dem die Anzahl der Dreijährigen im vorvergangenen Kalenderjahr zur entsprechenden Anzahl der Dreijährigen in dem dem vorvergangenen vorausgehenden Kalenderjahr steht. (2) Bei der Bestimmung der Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer sind für das vergangene Kalenderjahr die dem Statistischen Bundesamt zu Beginn eines Kalenderjahres vorliegenden Daten und für das vorvergangene Kalenderjahr die bei der Bestimmung der bisherigen Veränderungsrate verwendeten Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zugrunde zu legen. Bei der Anzahl der Dreijährigen in einem Kalenderjahr sind 3847 die für das jeweilige Kalenderjahr zum Jahresende vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes zugrunde zu legen. (3) Die Beitragszahlung erfolgt in gleichen Monatsraten. Die Zahlung der Monatsrate wird in dem Monat fällig, für den sie bestimmt ist." 10. Nach § 279f wird folgender § 279g eingefügt: ,,§ 279g Verordnungsermächtigung Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Betrag zu bestimmen, der vom Bund nach dem Jahr 2000 für Kindererziehungszeiten an die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten zu zahlen ist." 11. § 288 wird wie folgt gefaßt: ,,§ 288 Ermittlung des Bundeszuschusses für die Jahre 1999 und 2000 Der Bundeszuschuß für das Jahr 1999 wird um den Betrag von 4,75 Milliarden Deutsche Mark und für das Jahr 2000 um weitere 2,45 Milliarden Deutsche Mark vermindert." 12. § 291b wird wie folgt gefaßt: ,,§ 291b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen Der Bund erstattet den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten die Aufwendungen für Leistungen nach dem Fremdrentenrecht." 13. Nach § 291b wird folgender § 291c eingefügt: ,,§ 291c Erstattung von einigungsbedingten Leistungen Der Bund erstattet den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten die Aufwendungen für Leistungen nach den §§ 315a, 315b, 319a und 319b und dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets sowie für Leistungen nach dem Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligung für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet." 14. § 292 wird wie folgt geändert: a) In den Absätzen 1, 2 und 3 werden jeweils die Wörter ,,Der Bundesminister" durch die Wörter ,,Das Bundesministerium" und die Wörter ,,dem Bundesminister" durch die Wörter ,,dem Bundesministerium" ersetzt. b) Folgender Absatz 4 wird angefügt: ,,(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Erstattungen gemäß § 291c zu bestimmen, wobei eine pauschale Erstattung vorgesehen werden kann." 3848 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 Artikel 5 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999 (Beitragssatzgesetz 1999 ­ BSG 1999) §1 Beitragssätze in der Rentenversicherung Der Beitragssatz beträgt für die Zeit vom 1. April 1999 bis zum 31. Dezember 1999 in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 19,5 vom Hundert und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 25,9 vom Hundert. §2 Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte (1) Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für die Zeit vom 1. April 1999 bis zum 31. Dezember 1999 monatlich 327 Deutsche Mark. (2) Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Beitrittsgebiet für die Zeit vom 1. April 1999 bis zum 31. Dezember 1999 monatlich 276 Deutsche Mark. §3 Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte (1) In Anlage 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte wird der monatliche Zuschußbetrag für die Zeit vom 1. April 1999 bis zum 31. Dezember 1999 wie folgt festgesetzt: Einkommensklasse monatlicher Zuschußbetrag (2) In Anlage 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte wird der monatliche Zuschußbetrag für das Beitrittsgebiet für die Zeit vom 1. April 1999 bis zum 31. Dezember 1999 wie folgt festgesetzt: Einkommensklasse monatlicher Zuschußbetrag (Ost) bis 16 000 DM 16 001-17 000 DM 17 001-18 000 DM 18 001-19 000 DM 19 001-20 000 DM 20 001-21 000 DM 21 001-22 000 DM 22 001-23 000 DM 23 001-24 000 DM 24 001-25 000 DM 25 001-26 000 DM 26 001-27 000 DM 27 001-28 000 DM 28 001-29 000 DM 29 001-30 000 DM 30 001-31 000 DM 31 001-32 000 DM 32 001-33 000 DM 33 001-34 000 DM 34 001-35 000 DM 35 001-36 000 DM 36 001-37 000 DM 37 001-38 000 DM 38 001-39 000 DM 39 001-40 000 DM §4 221 DM 212 DM 203 DM 194 DM 185 DM 177 DM 168 DM 159 DM 150 DM 141 DM 132 DM 124 DM 115 DM 106 DM 97 DM 88 DM 79 DM 71 DM 62 DM 53 DM 44 DM 35 DM 26 DM 18 DM 9 DM. Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung (1) Die auf Grund des vorläufigen Durchschnittsentgelts und des Beitragssatzes berechneten Faktoren betragen für die Zeit vom 1. April 1999 bis zum 31. Dezember 1999 1. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten für die Umrechnung a) von Entgeltpunkten in Beiträge von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge b) von Beiträgen, Barwerten, Deckungskapitalien und vergleichbaren Deckungsrücklagen in Entgeltpunkte von Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost) 10350,9900, 8729,8558, bis 16 000 DM 16 001-17 000 DM 17 001-18 000 DM 18 001-19 000 DM 19 001-20 000 DM 20 001-21 000 DM 21 001-22 000 DM 22 001-23 000 DM 23 001-24 000 DM 24 001-25 000 DM 25 001-26 000 DM 26 001-27 000 DM 27 001-28 000 DM 28 001-29 000 DM 29 001-30 000 DM 30 001-31 000 DM 31 001-32 000 DM 32 001-33 000 DM 33 001-34 000 DM 34 001-35 000 DM 35 001-36 000 DM 36 001-37 000 DM 37 001-38 000 DM 38 001-39 000 DM 39 001-40 000 DM 262 DM 251 DM 241 DM 230 DM 220 DM 209 DM 199 DM 188 DM 178 DM 167 DM 157 DM 146 DM 136 DM 126 DM 115 DM 105 DM 94 DM 84 DM 73 DM 63 DM 52 DM 42 DM 31 DM 21 DM 10 DM. 0,0000966091, 0,0001145494, 2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung für die Umrechnung a) von Entgeltpunkten in Beiträge von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge b) von Beiträgen in Entgeltpunkte von Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost) 13748,2380, 11595,0392, 0,0000727366, 0,0000862438. (2) Entgeltpunkte werden in Beiträge umgerechnet, indem sie mit dem im Zeitpunkt der Beitragsentrichtung maßgebenden Umrechnungsfaktor vervielfältigt werden. (3) Beiträge werden in Entgeltpunkte umgerechnet, indem sie mit dem im Zeitpunkt der Beitragsentrichtung maßgebenden Umrechnungsfaktor vervielfältigt werden. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 Die Umrechnung kann auch durch eine Division der Beiträge durch den Wert des Faktors erfolgen, der für die Umrechnung von Entgeltpunkten in Beiträge maßgebend wäre. (4) Barwerte, Deckungskapitalien und vergleichbare Deckungsrücklagen werden in Entgeltpunkte umgerechnet, indem sie mit dem Umrechnungsfaktor vervielfältigt werden, der für den Zeitpunkt maßgebend ist, in dem der Versicherungsfall als eingetreten gilt. Die Umrechnung kann auch durch eine Division der Barwerte, Deckungskapitalien und vergleichbaren Deckungsrücklagen durch den Wert des Faktors erfolgen, der für die Umrechnung von Entgeltpunkten in Beiträge maßgebend wäre. 3849 Artikel 6a Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs In § 622 Abs. 5 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 400-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 Nr. 6 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3836) geändert worden ist, werden die Wörter ,,nicht mehr als zehn Stunden mit 0,25," gestrichen. Artikel 6b Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes In § 2 Abs. 3 Satz 3 des Arbeitsplatzschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1980 (BGBl. I S. 425), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 18 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3108) geändert worden ist, werden die Wörter ,,nicht mehr als zehn Stunden mit 0,25," gestrichen. Artikel 6 Änderung des Kündigungsschutzgesetzes Das Kündigungsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1317), zuletzt geändert durch Artikel 50 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594), wird wie folgt geändert: Artikel 6c Änderung des Arbeitsschutzgesetzes In § 6 Abs. 1 Satz 4 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2970) geändert worden ist, werden die Wörter ,,nicht mehr als zehn Stunden mit 0,25," gestrichen. 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter ,,die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers" durch die Wörter ,,soziale Gesichtspunkte" ersetzt. bb) Satz 2 wird wie folgt gefaßt: ,,Satz 1 gilt nicht, wenn betriebstechnische, wirtschaftliche oder sonstige berechtigte betriebliche Bedürfnisse die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer bestimmter Arbeitnehmer bedingen und damit der Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten entgegenstehen." b) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt: ,,(4) Ist in einem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung nach § 95 des Betriebsverfassungsgesetzes oder in einer entsprechenden Richtlinie nach den Personalvertretungsgesetzen festgelegt, welche sozialen Gesichtspunkte nach Absatz 3 Satz 1 zu berücksichtigen sind und wie diese Gesichtspunkte im Verhältnis zueinander zu bewerten sind, so kann die soziale Auswahl der Arbeitnehmer nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden." c) Absatz 5 wird aufgehoben. Artikel 6d Änderung des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit In § 11 Satz 1 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25. September 1996 (BGBl. I S. 1476) geändert worden ist, werden die Wörter ,,nicht mehr als zehn Stunden mit 0,25," gestrichen. Artikel 7 Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes Das Entgeltfortzahlungsgesetz vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1065), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 12. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1859), wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: ,,(1) Für den in § 3 Abs. 1 bezeichneten Zeitraum ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen." b) Absatz 1a wird wie folgt geändert: In Satz 1 werden nach den Wörtern ,,gehören nicht" die Wörter ,,das zusätzlich für Überstunden gezahlte Arbeitsentgelt und" eingefügt. 2. § 23 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird die Zahl ,,zehn" durch die Zahl ,,fünf" ersetzt. a1) In Satz 3 werden die Wörter ,,nicht mehr als zehn Stunden mit 0,25," gestrichen. b) Satz 4 wird aufgehoben. 3850 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 2. § 4a wird aufgehoben. 3. § 4b wird § 4a. 4. In § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 wird die Angabe ,,§§ 3 bis 4b" jeweils durch die Angabe ,,§§ 3 bis 4a" ersetzt. 5. § 13 wird wie folgt gefaßt: ,,§ 13 Übergangsvorschrift Ist der Arbeitnehmer von einem Tag nach dem 9. Dezember 1998 bis zum 1. Januar 1999 oder darüber hinaus durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation an seiner Arbeitsleistung verhindert, sind für diesen Zeitraum die seit dem 1. Januar 1999 geltenden Vorschriften maßgebend, es sei denn, daß diese für den Arbeitnehmer ungünstiger sind." Artikel 10 Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 26. Februar 1996 (BGBl. I S. 227), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2970), wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: ,,(1) Die Rechtsnormen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages des Bauhauptgewerbes oder des Baunebengewerbes im Sinne der §§ 1 und 2 der Baubetriebe-Verordnung vom 28. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2033), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1954), die 1. die Mindestentgeltsätze einschließlich der Überstundensätze oder 2. die Dauer des Erholungsurlaubs, das Urlaubsentgelt oder ein zusätzliches Urlaubsgeld zum Gegenstand haben, finden auch auf ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinem im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmer zwingend Anwendung, wenn der Betrieb überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 211 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erbringt und auch inländische Arbeitgeber ihren im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmern mindestens die am Arbeitsort geltenden tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen gewähren müssen. Ein Arbeitgeber im Sinne des Satzes 1 ist verpflichtet, seinem im räumlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach Satz 1 beschäftigten Arbeitnehmer mindestens die in dem Tarifvertrag vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren. Dies gilt auch für einen unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach Satz 1 fallenden Arbeitgeber mit Sitz im Inland unabhängig davon, ob der Tarifvertrag kraft Tarifbindung nach § 3 des Tarifvertragsgesetzes oder aufgrund der Allgemeinverbindlicherklärung Anwendung findet. Tarifvertrag nach Satz 1 ist auch ein Tarifvertrag, der die Erbringung von Montageleistungen auf Baustellen außerhalb des Betriebssitzes zum Gegenstand hat." b) Absatz 2a wird wie folgt gefaßt: ,,(2a) Wird ein Leiharbeitnehmer von seinem Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages nach Absatz 1 oder Absatz 2 oder einer Rechtsverordnung nach Absatz 3a fallen, so hat ihm der Verleiher zumindest das in diesem Tarifvertrag oder in dieser Rechtsverordnung vorgeschriebene Mindestentgelt zu zahlen." c) In Absatz 3 Satz 3 werden vor dem Schlußpunkt die Wörter ,,unabhängig davon, ob der Tarifvertrag kraft Tarifbindung nach § 3 des Tarifvertragsgesetzes oder aufgrund der Allgemeinverbindlicherklärung Anwendung findet" eingefügt. Artikel 8 Änderung des Bundesurlaubsgesetzes Das Bundesurlaubsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 800-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. September 1996 (BGBl. I S. 1476), wird wie folgt geändert: 1. § 10 wird wie folgt gefaßt: ,,§ 10 Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation dürfen nicht auf den Urlaub angerechnet werden, soweit ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach den gesetzlichen Vorschriften über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht." 2. § 15a wird wie folgt gefaßt: ,,§ 15a Übergangsvorschrift Befindet sich der Arbeitnehmer von einem Tag nach dem 9. Dezember 1998 bis zum 1. Januar 1999 oder darüber hinaus in einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, sind für diesen Zeitraum die seit dem 1. Januar 1999 geltenden Vorschriften maßgebend, es sei denn, daß diese für den Arbeitnehmer ungünstiger sind." Artikel 9 Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes In § 113 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1988 (BGBl. 1989 I S. 1, 902), das zuletzt durch Artikel 52 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594) geändert worden ist, werden die Sätze 2 und 3 aufgehoben. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 d) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: ,,(3a) Ist ein Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 gestellt worden, kann das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung unter den dort genannten Voraussetzungen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß die Rechtsnormen dieses Tarifvertrages auf alle unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallenden und nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anwendung finden. Vor Erlaß der Rechtsverordnung gibt das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung den in den Geltungsbereich der Rechtsverordnung fallenden Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie den Parteien des Tarifvertrages Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Die Rechtsverordnung findet auch auf ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinem im Geltungsbereich der Rechtsverordnung beschäftigten Arbeitnehmer zwingend Anwendung. Unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach Absatz 1 oder Absatz 3 fallende Arbeitgeber mit Sitz im Inland sind verpflichtet, ihren Arbeitnehmern mindestens die in der Rechtsverordnung vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren sowie einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien die ihr nach Satz 1 zustehenden Beiträge zu leisten; dies gilt unabhängig davon, ob die entsprechende Verpflichtung kraft Tarifbindung nach § 3 des Tarifvertragsgesetzes oder aufgrund der Rechtsverordnung besteht. Satz 4 Halbsatz 1 gilt auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und ihre im Geltungsbereich der Rechtsverordnung beschäftigten Arbeitnehmer." e) In Absatz 4 wird die Angabe ,,1, 2 und 3" durch die Angabe ,,1, 2, 3 und 3a" ersetzt. f) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt: ,,(5) Von einer nach Absatz 3 Satz 1 und 2 oder Absatz 3a Satz 1 und 5 bestehenden Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien kann bei der Beschäftigung eines Arbeitnehmers nach Absatz 1 in Ausnahmefällen abgesehen werden, wenn dies in dem betreffenden Fall wegen des geringen Umfangs der zu erbringenden Leistungen angemessen und begründet erscheint." 2. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt: ,,§ 1a Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen im Sinne des § 211 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an einen Arbeitnehmer oder zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2a, 3 Satz 2 und 3 oder Abs. 3a Satz 4 und 5 wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Das Min- 3851 destentgelt im Sinne des Satzes 1 umfaßt nur den Betrag, der nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung an den Arbeitnehmer auszuzahlen ist (Nettoentgelt)." 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2a werden nach der Angabe ,,§ 1 Satz 1" die Wörter ,,Nr. 1 oder einer entsprechenden Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 3a" eingefügt. b) In Absatz 3 wird die Angabe ,,§ 1 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2a und 3 Satz 2" durch die Angabe ,,§ 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2a, 3 Satz 2 und Abs. 3a Satz 5" ersetzt. 4. In § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und in Abs. 2 Nr. 1 werden jeweils die Wörter ,,und Vornamen" durch die Wörter ,, , Vornamen und Geburtsdaten" ersetzt. 5. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt: ,,1. Entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3a Satz 5 als Arbeitgeber mit Sitz im Ausland oder entgegen § 1 Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 3a Satz 4 als Arbeitgeber mit Sitz im Inland einem Arbeitnehmer eine dort genannte Arbeitsbedingung nicht gewährt,". bb) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt: ,,2. Entgegen § 1 Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 3a Satz 5 als Arbeitgeber mit Sitz im Ausland oder entgegen § 1 Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 3a Satz 4 als Arbeitgeber mit Sitz im Inland einen Beitrag nicht leistet,". cc) In Nummer 3 wird nach den Wörtern ,,nicht in deutscher Sprache" ein Komma eingefügt und das Wort ,,oder" gestrichen und werden nach dem Wort ,,Dauer" die Wörter ,,oder entgegen einem Verlangen der Prüfbehörde nicht auf der Baustelle" eingefügt. b) In Absatz 3 wird das Wort ,,fünfhunderttausend" durch die Wörter ,,einer Million" und das Wort ,,dreißigtausend" durch das Wort ,,fünfzigtausend" ersetzt. c) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 angefügt: ,,(7) Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen den nach diesem Gesetz zuständigen Behörden Erkenntnisse übermitteln, die aus ihrer Sicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich sind, soweit nicht für das Gericht oder die Staatsanwaltschaft erkennbar ist, daß schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder anderer Verfahrensbeteiligter an dem Ausschluß der Übermittlung überwiegen. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind." 6. In § 6 wird die Angabe ,,§ 57a Abs. 1 Nr. 1 bis 8 des Haushaltsgrundsätzegesetzes" durch die Angabe ,,§ 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" ersetzt. 3852 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 geber mit Sitz im Ausland und seinem im räumlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmer zwingend Anwendung." 8. Der bisherige § 7 wird § 8 und wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter ,,diesem Gesetz" durch die Angabe ,,§§ 1, 1a und 7" ersetzt. b) In Satz 2 werden nach der Angabe ,,§ 1 Abs. 3" die Wörter ,,in bezug auf die ihr zustehenden Beiträge" eingefügt. 9. Der bisherige § 8 wird § 9 und wird wie folgt geändert: Die Wörter ,,und am 1. September 1999 außer Kraft" werden gestrichen. 7. Nach § 6 wird folgender § 7 eingefügt: ,,§ 7 (1) Die in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften enthaltenen Regelungen über 1. die Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten, 2. den bezahlten Mindestjahresurlaub, 3. die Mindestentgeltsätze einschließlich der Überstundensätze, 4. die Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften, insbesondere durch Leiharbeitsunternehmen, 5. die Sicherheit, den Gesundheitsschutz und die Hygiene am Arbeitsplatz, 6. die Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Schwangeren und Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen und 7. die Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie andere Nichtdiskriminierungsbestimmungen finden auch auf ein Arbeitsverhältnis zwischen einem im Ausland ansässigen Arbeitgeber und seinem im Inland beschäftigten Arbeitnehmer zwingend Anwendung. (2) Die Arbeitsbedingungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 4 bis 7 betreffenden Rechtsnormen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages nach § 1 Abs. 1 finden unter den dort genannten Voraussetzungen auch auf ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeit- Artikel 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1999 in Kraft, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Am 1. Juni 1999 tritt Artikel 4 Nr. 1 Buchstabe a bis c, Nr. 4, 7, 9 bis 11 in Kraft. (3) Artikel 1 § 3 tritt am 1. Januar 2000 in Kraft und zum 31. Dezember 2000 außer Kraft. (4) Am 1. Januar 2001 tritt Artikel 1 §§ 2, 4 bis 6 in Kraft, soweit nicht bis zu diesem Zeitpunkt durch ein Gesetz etwas anderes geregelt ist. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 19. Dezember 1998 Der Bundespräsident Roman Herzog Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Riester Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 3853 Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz ­ GKV-SolG) Vom 19. Dezember 1998 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch ­ Gesetzliche Krankenversicherung ­ (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2005), wird wie folgt geändert: 1. § 13 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: ,,(2) Freiwillige Mitglieder sowie ihre nach § 10 versicherten Familienangehörigen können für die Dauer der freiwilligen Versicherung anstelle der Sach- oder Dienstleistung Kostenerstattung wählen. Es dürfen nur die im Vierten Kapitel genannten Leistungserbringer in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme von Leistungserbringern nach § 95b Abs. 3 Satz 1 im Wege der Kostenerstattung ist ausgeschlossen. Anspruch auf Erstattung besteht höchstens in Höhe der Vergütung, die die Krankenkasse bei Erbringung als Sachleistung zu tragen hätte. Die Satzung hat das Verfahren der Kostenerstattung zu regeln. Sie hat dabei ausreichende Abschläge vom Erstattungsbetrag für Verwaltungskosten und fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfungen vorzusehen und eine bestimmte Mindestzeit festzulegen, für deren Dauer die Versicherten an die Wahl der Kostenerstattung gebunden sind." 2. § 29 wird wie folgt gefaßt: ,,§ 29 Kieferorthopädische Behandlung (1) Versicherte haben Anspruch auf kieferorthopädische Versorgung in medizinisch begründeten Indikationsgruppen, bei denen eine Kiefer- oder Zahnfehlstellung vorliegt, die das Kauen, Beißen, Sprechen oder Atmen erheblich beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht. (2) Versicherte leisten zu der kieferorthopädischen Behandlung nach Absatz 1 einen Anteil in Höhe von 20 vom Hundert der Kosten an den Vertragszahnarzt. Satz 1 gilt nicht für im Zusammenhang mit kieferorthopädischer Behandlung erbrachte konservierend-chirurgische und Röntgenleistungen. Befinden sich mindestens zwei versicherte Kinder, die bei Beginn der Behandlung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und mit ihren Erziehungsberechtigten in einem gemeinsamen Haushalt leben, in kieferorthopädischer Behandlung, beträgt der Anteil nach Satz 1 für das zweite und jedes weitere Kind 10 vom Hundert. (3) Der Vertragszahnarzt rechnet die kieferorthopädische Behandlung abzüglich des Versichertenanteils nach Absatz 2 Satz 1 und 3 mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung ab. Wenn die Behandlung in dem durch den Behandlungsplan bestimmten medizinisch erforderlichen Umfang abgeschlossen worden ist, zahlt die Kasse den von den Versicherten geleisteten Anteil nach Absatz 2 Satz 1 und 3 an die Versicherten zurück. (4) Der Bundesausschuß der Zahnärzte und Krankenkassen bestimmt in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 die Indikationsgruppen, bei denen die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen vorliegen." 3. § 30 wird wie folgt gefaßt: ,,§ 30 Zahnersatz (1) Versicherte haben Anspruch auf medizinisch notwendige Versorgung mit Zahnersatz (zahnärztliche Behandlung und zahntechnische Leistungen). Der Zahnersatz umfaßt auch Zahnkronen. Bei großen Brücken ist die Versorgung auf den Ersatz von bis zu vier fehlenden Zähnen je Kiefer und bis zu drei fehlenden Zähnen je Seitenzahngebiet begrenzt. Bei Kombinationsversorgungen ist die Versorgung auf zwei Verbindungselemente je Kiefer, bei Versicherten mit einem Restzahnbestand von höchstens drei Zähnen je Kiefer auf drei Verbindungselemente je Kiefer begrenzt. (2) Versicherte leisten zu der Versorgung mit Zahnersatz nach Absatz 1 einen Anteil von 50 vom Hundert der Kosten auf der Berechnungsgrundlage des Heilund Kostenplans nach Absatz 4 Satz 3 an den Vertragszahnarzt. Satz 1 gilt nicht für im Zusammenhang mit Zahnersatz erbrachte konservierendchirurgische und Röntgenleistungen. Für eigene Bemühungen zur Gesunderhaltung der Zähne mindert sich der Anteil um 10 Prozentpunkte. Die Minderung entfällt, wenn der Gebißzustand regelmäßige Zahnpflege nicht erkennen läßt und Versicherte während der letzten fünf Jahre vor Beginn der Behandlung 1. die Untersuchung nach § 22 Abs. 1 nicht in jedem Kalenderhalbjahr in Anspruch genommen haben und 3854 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 bb) Folgender Satz wird angefügt: ,,Für Mittel, die nach Absatz 1 Satz 2 in die Versorgung mit Arzneimitteln einbezogen worden sind, tritt an die Stelle der in Satz 1 genannten Beträge ein Betrag von 8 Deutsche Mark je Verordnung." 6. In § 35 Abs. 5 werden die Sätze 2 und 3 wie folgt gefaßt: ,,Sie haben Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen, sollen einen wirksamen Preiswettbewerb auslösen und haben sich deshalb an möglichst preisgünstigen Versorgungsmöglichkeiten auszurichten; soweit wie möglich ist eine für die Therapie hinreichende Arzneimittelauswahl sicherzustellen. Die Festbeträge für Arzneimittel sollen den höchsten Abgabepreis des unteren Drittels des Abstandes zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Preis der Arzneimittel der jeweiligen Vergleichsgruppe nicht übersteigen." 7. Im Dritten Kapitel wird der Sechste Abschnitt aufgehoben. 8. In § 61 Abs. 1 wird Nummer 2 wie folgt gefaßt: ,,2. bei der Versorgung mit Zahnersatz den von den Versicherten zu tragenden Anteil der Kosten nach § 30 Abs. 2 zu übernehmen und". 9. § 62 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird nach dem Semikolon wie folgt gefaßt: ,,für Versicherte, die wegen derselben Krankheit in Dauerbehandlung sind und ein Jahr lang Zuzahlungen in Höhe von mindestens 1 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt geleistet haben, entfallen die in Satz 1 genannten Zuzahlungen nach Ablauf des ersten Jahres für die weitere Dauer dieser Behandlung, deren weitere Dauer der Krankenkasse jeweils spätestens vor Ablauf des zweiten Kalenderjahres nachzuweisen und vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung soweit erforderlich zu prüfen ist." bb) In Satz 4 werden nach der Angabe ,,Satz 1" die Angabe ,,und 2" und nach dem Wort ,,zusammengerechnet" folgende Worte eingefügt: ,,mit der Maßgabe, daß die Zuzahlungen nur für denjenigen Versicherten entfallen, der wegen derselben Krankheit in Dauerbehandlung ist." b) Absatz 2a wird wie folgt gefaßt: ,,(2a) Die Krankenkasse hat bei der Versorgung mit Zahnersatz den von den Versicherten zu tragenden Anteil der Kosten nach § 30 Abs. 2 zu übernehmen, soweit der Anteil das Dreifache der Differenz zwischen den monatlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt nach § 61 und der zur vollständigen Befreiung nach § 61 maßgebenden Einnahmegrenze übersteigt. Der von den Versi- 2. sich nach Vollendung des 18. Lebensjahres nicht wenigstens einmal in jedem Kalenderjahr haben zahnärztlich untersuchen lassen. Der Anteil mindert sich um weitere fünf Prozentpunkte, wenn Versicherte ihre Zähne regelmäßig gepflegt und in den letzten zehn Kalenderjahren vor Beginn der Behandlung die Untersuchungen nach den Nummern 1 und 2 ohne Unterbrechung in Anspruch genommen haben. Für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1978 geboren sind, gilt der Nachweis für eigene Bemühungen zur Gesunderhaltung der Zähne für die Jahre 1997 und 1998 als erbracht. (3) Wählen Versicherte einen über die Versorgung nach Absatz 1 hinausgehenden Zahnersatz, erhalten sie die Leistungen nach Absatz 1 im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung. Die Mehrkosten der zusätzlichen, über die Versorgung nach Absatz 1 hinausgehenden Leistungen haben sie selbst in vollem Umfang zu tragen. (4) Der Zahnarzt hat vor Beginn der Behandlung einen kostenfreien, die gesamte Behandlung nach den Absätzen 1 und 3 umfassenden Heil- und Kostenplan zu erstellen. Der Heil- und Kostenplan ist von der Krankenkasse vor Beginn der Behandlung insgesamt zu prüfen. Die im Heil- und Kostenplan vorgesehene Versorgung mit Zahnersatz nach Absatz 1 bedarf vor Beginn der Behandlung der Genehmigung. Die Krankenkasse hat den Versichertenanteil an diesen Kosten zu bestimmen. Aufwendige Versorgungen sollen vor der Genehmigung begutachtet werden. Nach Abschluß der Behandlung rechnet der Vertragszahnarzt die von der Krankenkasse zu übernehmenden Kosten nach Absatz 1 mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung ab. Im Fall einer Abrechnungsberichtigung gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung unterrichtet die Krankenkasse die Versicherten. Die Versicherten können die Gesamtrechnung von der Krankenkasse prüfen lassen. Die Versicherten zahlen ihren Anteil für die Leistungen nach den Absätzen 1 und 3 an den Vertragszahnarzt. Dieser hat bei Rechnungslegung eine Durchschrift der Rechnung des gewerblichen oder des praxiseigenen Labors über zahntechnische Leistungen beizufügen. Das Nähere zur Ausgestaltung des Heil- und Kostenplans und zum Verfahren der Abrechnung ist in den Bundesmantelverträgen (§ 87) zu regeln." 4. § 30a wird aufgehoben. 5. § 31 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ,,Der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen hat in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 festzulegen, in welchen medizinisch notwendigen Fällen Aminosäuremischungen, Eiweißhydrolysate, Elementardiäten und Sondennahrung ausnahmsweise in die Versorgung mit Arzneimitteln einbezogen werden." b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Zahl ,,9" durch die Zahl ,,8", die Zahl ,,11" durch die Zahl ,,9" und die Zahl ,,13" durch die Zahl ,,10" ersetzt. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 cherten zu tragende Anteil erhöht sich, wenn die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 Satz 3 nicht erfüllt sind um 10 Prozentpunkte, im Fall des § 30 Abs. 2 Satz 5 um 15 Prozentpunkte. Der von den Versicherten nach den Sätzen 1 und 2 zu tragende Anteil darf den von den Versicherten nach § 30 Abs. 2 Satz 1 zu tragenden Anteil nicht überschreiten." 10. § 62a wird aufgehoben. 11. In § 63 wird Absatz 5 wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden das Wort ,,und" durch ein Komma ersetzt und die Worte ,,Art und allgemeine Vorgaben zur" hinter dem Komma eingefügt. b) Es wird folgender Satz angefügt: ,,Verträge nach § 64 Abs. 1 sind den für die Vertragsparteien zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen." 12. Dem § 75 wird folgender Absatz 10 angefügt: ,,(10) Zur Sicherung der wirtschaftlichen Verordnungsweise können die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und die Kassenärztlichen Vereinigungen auf der Grundlage der Richtlinien der Bundesausschüsse die Vertragsärzte über verordnungsfähige Leistungen und deren Preise oder Entgelte informieren sowie nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse Hinweise zu Indikation und therapeutischem Nutzen geben." 13. § 84 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden die Worte ,, , erstmals für das Jahr 1994, auf der Grundlage des nach Artikel 27 des Gesundheitsstrukturgesetzes für das Jahr 1993 festgelegten Budgets," gestrichen. bb) Die Sätze 4 bis 8 werden wie folgt gefaßt: ,,Übersteigen die Ausgaben für Arznei-, Verband- und Heilmittel das vereinbarte Budget, verringern sich die Gesamtvergütungen um den übersteigenden Betrag, begrenzt auf 5 vom Hundert des Budgets. Der Ausgleich muß bis zum 31. Dezember des zweiten auf den Budgetzeitraum folgenden Jahres abgeschlossen sein. Der übersteigende Betrag nach Satz 4 ist, gesondert nach Ausgaben in der Allgemeinen Krankenversicherung und in der Krankenversicherung der Rentner, auf die beteiligten Krankenkassen entsprechend der jeweiligen Zahl der Behandlungsfälle aufzuteilen. Ausgaben nach Satz 4 sind auch Ausgaben für Arznei-, Verband- und Heilmittel, die durch Kostenerstattung vergütet worden sind. Unterschreiten die Ausgaben für Arznei-, Verband- und Heilmittel das Budget nach Satz 1, können die Vertragspartner Vereinbarungen über die Verwendung des Unterschreitungsbetrages mit dem Ziel der Verbesserung der Qualität der Versorgung treffen." 14. § 85 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: 3855 b) In Absatz 2 Satz 1 entfallen das Wort ,,arztbezogen" sowie die Kommata vor und nach den Worten ,,nicht versichertenbezogen". c) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: ,,(3) Für die Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 106 vereinbaren die Vertragspartner nach Absatz 1 einheitliche arztgruppenspezifische Richtgrößen für das Volumen der je Arzt verordneten Leistungen, insbesondere von Arznei-, Verbandund Heilmitteln." d) Absatz 5 wird Absatz 4; Absatz 6 wird Absatz 5. aa) Die Sätze 2 bis 8 und 14 werden gestrichen. bb) Satz 9 wird Satz 2 und wie folgt gefaßt: ,,Die Gesamtvergütung ist das Ausgabenvolumen für die Gesamtheit der zu vergütenden vertragsärztlichen Leistungen; sie kann als Festbetrag oder auf der Grundlage des Bewertungsmaßstabes nach Einzelleistungen, nach einer Kopfpauschale, nach einer Fallpauschale oder nach einem System berechnet werden, das sich aus der Verbindung dieser oder weiterer Berechnungsarten ergibt." cc) Folgende Sätze werden angefügt: ,,Soweit die Gesamtvergütung auf der Grundlage von Einzelleistungen vereinbart wird, ist der Betrag des Ausgabenvolumens nach Satz 2 zu bestimmen sowie eine Regelung zur Vermeidung der Überschreitung dieses Betrages zu treffen. Ausgaben für Kostenerstattungsleistungen nach § 13 Abs. 2 sind auf das Ausgabenvolumen nach Satz 2 anzurechnen." b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: ,,Der Verteilungsmaßstab hat sicherzustellen, daß die Gesamtvergütung gleichmäßig auf das gesamte Jahr verteilt wird." bb) Satz 4 wird Satz 5. cc) Nach Satz 5 (neu) werden folgende Sätze eingefügt: ,,Insbesondere kann vorgesehen werden, daß die von einem Vertragsarzt erbrachten Leistungen bis zu einem bestimmten Umfang (Regelleistungsvolumen) nach festen Punktwerten vergütet werden; die Werte für das Regelleistungsvolumen je Vertragsarzt sind arztgruppenspezifisch festzulegen. Übersteigt das Leistungsvolumen eines Vertragsarztes das Regelleistungsvolumen seiner Arztgruppe, kann der Punktwert bei der Vergütung der das Regelleistungsvolumen übersteigenden Leistungen abgestaffelt werden." c) Nach Absatz 4a werden folgende Absätze angefügt: ,,(4b) Ab einer Gesamtpunktmenge je Vertragszahnarzt aus vertragszahnärztlicher Behand- 3856 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 lung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz sowie kieferorthopädischer Behandlung von 350 000 Punkten je Kalenderjahr verringert sich der Vergütungsanspruch für die weiteren vertragszahnärztlichen Behandlungen im Sinne des § 73 Abs. 2 Nr. 2 um 20 vom Hundert, ab einer Punktmenge von 450 000 je Kalenderjahr um 30 vom Hundert und ab einer Punktmenge von 550 000 je Kalenderjahr um 40 vom Hundert. Satz 1 gilt für ermächtigte Zahnärzte entsprechend. Die Punktmengengrenzen bei Gemeinschaftspraxen richten sich nach der Zahl der gleichberechtigten zahnärztlichen Mitglieder. Bei nicht gleichberechtigten Mitgliedern gilt die Regelung für angestellte Zahnärzte entsprechend. Eine Gleichberechtigung der zahnärztlichen Mitglieder liegt vor, wenn vertraglich gleiche Rechte und Pflichten der Teilhaber in Berufsausübung und Praxisführung vereinbart sind. Der Nachweis der gleichberechtigten Teilhaberschaft ist gegenüber dem Zulassungsausschuß durch Vorlage des notariell beglaubigten Vertrages zu erbringen. Die Punktmengen erhöhen sich um 70 vom Hundert je ganztägig angestelltem Zahnarzt im Sinne des § 32b Abs. 1 der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte und um 25 vom Hundert für Entlastungs-, Weiterbildungs- und Vorbereitungsassistenten. Bei Teilzeit oder nicht ganzjähriger Beschäftigung verringert sich die zusätzlich zu berücksichtigende Punktmenge entsprechend der Beschäftigungsdauer. Die Punktmengen umfassen alle vertragszahnärztlichen Leistungen im Sinne des § 73 Abs. 2 Nr. 2. In die Ermittlung der Punktmengen sind die Kostenerstattungen nach § 13 Abs. 2 einzubeziehen. Diese werden den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen von den Krankenkassen mitgeteilt. (4c) Die Kassenzahnärztliche Vereinigung hat die zahnprothetischen und kieferorthopädischen Rechnungen zahnarzt- und krankenkassenbezogen nach dem Leistungsquartal zu erfassen und mit den abgerechneten Leistungen nach § 28 Abs. 2 Satz 1, 3, 7, 9 und den gemeldeten Kostenerstattungen nach § 13 Abs. 2 zusammenzuführen und die Punktmengen bei der Ermittlung der Gesamtpunktmenge nach Absatz 4b zugrunde zu legen. (4d) Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen teilen den Krankenkassen bei jeder Rechnungslegung mit, welche Vertragszahnärzte die Punktmengengrenzen nach Absatz 4b überschreiten. Dabei ist für diese Zahnärzte die Punktmenge sowie der Zeitpunkt anzugeben, ab dem die Überschreitung der Punktmengengrenzen eingetreten ist. Die Zahl der angestellten Zahnärzte nach § 32b Abs. 1 der Zulassungsverordnung für Zahnärzte und der Entlastungs-, Weiterbildungs- und Vorbereitungsassistenten einschließlich ihrer Beschäftigungsdauer sind, bezogen auf die einzelne Praxis, ebenfalls mitzuteilen. (4e) Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen haben die Honorareinsparungen aus den Vergütungsminderungen nach Absatz 4b an die Krankenkassen weiterzugeben. Die Durchführung der Vergütungsminderung durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung erfolgt durch Absenkung der vertraglich vereinbarten Punktwerte ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Grenzwertüberschreitungen nach Absatz 4b. Die abgesenkten Punktwerte nach Satz 2 sind den auf dem Zeitpunkt der Grenzwertüberschreitungen folgenden Abrechnungen gegenüber den Krankenkassen zugrunde zu legen. Überzahlungen werden mit der nächsten Abrechnung verrechnet. Weitere Einzelheiten können die Vertragspartner der Vergütungsverträge (§ 83) regeln. (4f) Die Krankenkasse hat ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe von 10 vom Hundert gegenüber jeder Forderung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, solange die Kassenzahnärztliche Vereinigung ihren Pflichten aus den Absätzen 4c bis 4e nicht nachkommt. Der Anspruch auf Auszahlung der nach Satz 1 einbehaltenen Beträge erlischt, wenn die Kassenzahnärztliche Vereinigung bis zur letzten Quartalsabrechnung eines Jahres ihre Verpflichtungen für dieses Jahr nicht oder nicht vollständig erfüllt." 15. § 87a wird aufgehoben. 16. § 88 wird wie folgt gefaßt: ,,§ 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen (1) Die Bundesverbände der Krankenkassen, die Bundesknappschaft und die Verbände der Ersatzkassen vereinbaren mit dem Bundesinnungsverband der Zahntechniker ein bundeseinheitliches Verzeichnis der abrechnungsfähigen zahntechnischen Leistungen. Das bundeseinheitliche Verzeichnis ist im Benehmen mit der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung zu vereinbaren. (2) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen vereinbaren mit den Innungsverbänden der Zahntechniker die Vergütungen für die nach dem bundeseinheitlichen Verzeichnis abrechnungsfähigen zahntechnischen Leistungen. Die vereinbarten Vergütungen sind Höchstpreise. Die Krankenkassen können die Versicherten sowie die Zahnärzte über preisgünstige Versorgungsmöglichkeiten informieren. (3) Preise für zahntechnische Leistungen nach Absatz 1, die von einem Zahnarzt erbracht werden, haben die Preise nach Absatz 2 Satz 1 und 2 um mindestens 5 vom Hundert zu unterschreiten. Hierzu können Verträge nach § 83 abgeschlossen werden." 17. Dem § 89 werden folgende Absätze angefügt: ,,(7) Der Bundesinnungsverband der Zahntechniker, die Bundesverbände der Krankenkassen, die Bundesknappschaft und die Verbände der Ersatzkassen bilden ein Bundesschiedsamt. Das Schiedsamt besteht aus sieben vom Bundesinnungsverband der Zahntechniker sowie je einem von den Bundesverbänden der Krankenkassen und der Bundesknappschaft sowie zwei von den Verbänden der Ersatzkassen bestellten Vertretern, einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. Im übrigen gelten die Absätze 1, 1a, 3 und 5 Satz 2 und 3 sowie die auf Grund des Absatzes 6 erlassene Schiedsamtsverordnung entsprechend. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 (8) Die Innungsverbände der Zahntechniker, die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen bilden ein Landesschiedsamt. Das Schiedsamt besteht aus sieben von den Innungsverbänden der Zahntechniker sowie je einem von den Landesverbänden der Krankenkassen sowie zwei von den Verbänden der Ersatzkassen bestellten Vertretern, einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. Im übrigen gelten die Absätze 1, 1a und 3 sowie Absatz 5 entsprechend." 18. § 101 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 wird das Komma am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: ,,§ 85 Abs. 4b Satz 3 und 4 gilt nicht,". b) In Nummer 5 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: ,,§ 85 Abs. 4b Satz 7 erster Halbsatz und Satz 8 gelten nicht." 19. Die Überschrift des Neunten Titels des Zweiten Abschnitts im Vierten Kapitel wird wie folgt gefaßt: ,,Neunter Titel Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung". 20. In § 106 Abs. 5 Satz 3 werden die Worte ,,Die Krankenkasse oder ihr Verband" durch die Worte ,,Die Kassenärztliche Vereinigung, die Krankenkasse oder ihr Verband" ersetzt. 21. In § 125 Abs. 2 werden nach Satz 1 folgende Sätze eingefügt: ,,Die Preise dürfen sich gegenüber den am 31. Oktober 1998 geltenden Preisen im Jahr 1999 höchstens um die nach Artikel 18 des GKV-Solidaritätsstärkungsgesetzes festgestellte Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder aller Krankenkassen je Mitglied im Jahr 1998 verändern. Die Vomhundertsätze sind für das Beitrittsgebiet und das übrige Bundesgebiet getrennt anzuwenden." 22. In § 133 Abs. 1 wird Satz 3 wie folgt gefaßt: ,,Die für das Jahr 1999 vereinbarten und abgerechneten Preise dürfen sich gegenüber den am 31. Oktober 1998 geltenden Preisen höchstens um die nach Artikel 18 des GKV-Solidaritätsstärkungsgesetzes festgestellte Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder aller Krankenkassen je Mitglied im Jahr 1998 verändern. Die Vomhundertsätze sind für das Beitrittsgebiet und das übrige Bundesgebiet getrennt anzuwenden." 23. In § 135 Abs. 1 wird Satz 4 gestrichen. 24. In § 175 Abs. 4 wird Satz 3 wie folgt gefaßt: ,,Erhöht eine Krankenkasse ihren Beitragssatz, ist die Kündigung der Mitgliedschaft abweichend von den Sätzen 1 und 2 mit einer Frist von einem Monat zum Ende des auf den Tag des Inkrafttretens der Beitragserhöhung folgenden Kalendermonats möglich." 25. § 221 wird aufgehoben. 26. In § 310 Abs. 1 wird Satz 2 gestrichen. 3857 27. In § 313a Abs. 1 Satz 1 werden die Worte ,,für die Kalenderjahre 1999 bis 2001" durch die Angabe ,,ab 1999" ersetzt. Artikel 2 Änderung des Neunten SGB V-Änderungsgesetzes Das Neunte SGB V-Änderungsgesetz vom 8. Mai 1998 (BGBl. I S. 907), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311), wird wie folgt geändert: a) Artikel 1 Nr. 2 bis 6 wird aufgehoben. b) In den Artikeln 2 und 3 wird die Angabe ,,28a," jeweils gestrichen. Artikel 3 Änderung des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes In Artikel 17 § 2 des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1520, 1998 I S. 38) werden die Worte ,,In den Jahren 1997, 1998 und 1999" durch die Worte ,,Im Jahr 1997" ersetzt. Artikel 4 Änderung des GKV-Finanzstärkungsgesetzes Artikel 7 des GKV-Finanzstärkungsgesetzes vom 24. März 1998 (BGBl. I S. 526) wird aufgehoben. Artikel 5 Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung Die Risikostruktur-Ausgleichsverordnung vom 3. Januar 1994 (BGBl. I S. 55), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. März 1998 (BGBl. I S. 526) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 25 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: ,,Kommt ein einheitlicher Vorschlag nach Satz 2 nicht zustande, werden die Verhältniswerte für 1995 und 1996 im Jahresausgleich für 1997 korrigiert." b) Folgender Absatz wird angefügt: ,,(4) Wird eine Korrektur nach Absatz 3 durchgeführt, kann das Bundesversicherungsamt den Jahresausgleich für das Jahr 1997 abweichend von der zeitlichen Vorgabe in § 19 Abs. 5 bis zum 28. Februar 1999 durchführen. Das Bundesversicherungsamt kann die Fälligkeit der auf die Korrektur nach Absatz 3 und nach § 3 Abs. 5 entfallenden 3858 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 Teile der Ausgleichszahlungen im Benehmen mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen abweichend von § 19 Abs. 3 bestimmen." b) Folgender Absatz wird angefügt: ,,(4) Kommt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 3 und des Absatzes 2 eine Vereinbarung nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer der Vertragsparteien die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Kommt im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 eine Vereinbarung für das folgende Kalenderjahr bis zum 30. September nicht zustande, setzt diese Schiedsstelle die voraussichtliche Veränderungsrate nach § 6 Abs. 1 fest; dabei ist eine nach § 6 Abs. 1 Satz 3 vereinbarte Berücksichtigung einer Fehlschätzung einzubeziehen." 2. § 27a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: ,,§ 27a Finanzkraftausgleich ab 1999". b) In den Sätzen 1 und 2 werden jeweils die Worte ,,für die Kalenderjahre 1999 bis 2001" durch die Angabe ,,vom 1. Januar 1999 an" ersetzt. Artikel 6 Änderung der Bundespflegesatzverordnung Die Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 9. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2874), wird wie folgt geändert: 1. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 4 wird gestrichen. b) Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefaßt: ,,Übersteigen die durchschnittlichen Auswirkungen der von den Tarifvertragsparteien vereinbarten linearen Erhöhung des Vergütungstarifvertrags nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag und einer vereinbarten Einmalzahlung die Veränderungsrate nach Absatz 1, wird das Budget um ein Drittel des Unterschieds zwischen beiden Raten berichtigt; von den Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 wird eine entsprechende Berichtigungsrate vereinbart." 2. In § 11 Abs. 8 Satz 1 wird die Angabe ,,und 1999" durch die Angabe ,,bis 2001" ersetzt. 3. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Zahl ,,1999" durch die Zahl ,,2001" ersetzt. bb) In Satz 5 wird die Zahl ,,1999" jeweils durch die Zahl ,,2001" ersetzt. b) In Absatz 5 Satz 1 wird die Zahl ,,2000" durch die Zahl ,,2002" ersetzt. 4. § 15 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 Nr. 1 wird das Wort ,,und" nach dem Komma gestrichen. bb) In Satz 1 Nr. 2 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und das Wort ,,und" angefügt. cc) Folgende Nummer wird eingefügt: ,,3. die Berichtigungsrate nach § 6 Abs. 3 Satz 3." Artikel 7 Gesetz zur Begrenzung der Erlöse für stationäre Krankenhausleistungen im Jahr 1999 §1 Begrenzung von Erlössteigerungen (1) Abweichend von dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und der Bundespflegesatzverordnung ist für das Jahr 1999 ein Gesamtbetrag für die Erlöse eines Krankenhauses aus Pflegesätzen zu vereinbaren. Dieser Gesamtbetrag darf nicht höher sein als die Summe aus der Berechnungsgrundlage nach § 2 für das Jahr 1998, die um die vom Bundesministerium für Gesundheit nach Artikel 18 Satz 3 des GKV-Solidaritätsstärkungsgesetzes für das Beitrittsgebiet und für das übrige Bundesgebiet jeweils bekanntgemachte Veränderungsrate erhöht wird, und den Beträgen nach Absatz 3 (Obergrenze). Für die Krankenhäuser im Beitrittsgebiet ist eine Angleichung der Höhe der Vergütung nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag an die im übrigen Bundesgebiet geltende Höhe zusätzlich einzubeziehen. (2) Übersteigen die durchschnittlichen Auswirkungen der von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Änderungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags die Veränderungsrate nach Absatz 1 Satz 2, wird der Gesamtbetrag erhöht; der Gesamtbetrag, abzüglich der auf Fallpauschalen und Sonderentgelte entfallenden Anteile, wird um ein Drittel des Unterschieds zwischen den beiden Raten berichtigt. Für den Berichtigungsbetrag gilt § 12 Abs. 4 Satz 5 bis 7 der Bundespflegesatzverordnung entsprechend. (3) Bei der Vereinbarung des Gesamtbetrags für das Jahr 1999 sind vorgeschriebene Ausgleiche und Berichtigungen für Vorjahre durchzuführen, insbesondere die Ausgleiche für im Jahr 1998 entstandene Mehrerlöse. Darüber hinaus sind Finanzierungsbeträge für Rationalisierungsinvestitionen nach § 18b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und Folgekosten auf Grund einer ergänzenden Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 Satz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Zulassung einer besonderen Einheit zur Behandlung von Schlaganfallpatienten sowie Folgekosten zusätzlicher Kapazitäten für medizinische Leistungen hinzuzurechnen, soweit diese auf Grund des Krankenhausplans oder des Investitionsprogramms des Landes erstmals für das Jahr 1999 wirksam und nicht durch einen gleichzeitigen Kapazitätsabbau ausgeglichen werden. Dies gilt auch für zusätzliche Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 Kapazitäten für medizinische Leistungen, die für Hochschulkliniken von der nach Landesrecht zuständigen Stelle beschlossen oder genehmigt wurden, oder die bei Krankenhäusern mit Versorgungsvertrag nach § 109 in Verbindung mit § 108 Nr. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch den Festlegungen des Versorgungsvertrags entsprechen. Folgekosten von Veränderungen nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 der Bundespflegesatzverordnung, die für das Jahr 1998 vereinbart oder festgesetzt wurden, sind zusätzlich einzubeziehen, soweit sie in der Berechnungsgrundlage nicht ganzjährig enthalten sind. Entsprechendes gilt für ein zugelassenes Krankenhaus (§ 108 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch), das im Jahr 1998 erstmals in Betrieb genommen worden ist. (4) Für das Jahr 1999 kann ein Krankenhaus das Wahlrecht zur Kostenausgliederung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 der Bundespflegesatzverordnung nicht erstmalig wahrnehmen. § 3 Abs. 4 der Bundespflegesatzverordnung bleibt unberührt. (5) Bereits für das Jahr 1999 vereinbarte oder festgesetzte Pflegesätze sind unter Zugrundelegung der Vorschriften dieses Gesetzes erforderlichenfalls anzupassen. 3859 Artikel 8 Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin (1) Die Krankenkassen fördern zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung nach § 73 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch die allgemeinmedizinische Weiterbildung in den Praxen niedergelassener Vertragsärzte und in zugelassenen Krankenhäusern. Die Krankenkassen beteiligen sich vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2000 an den Kosten der in diesem Zeitraum besetzten eigenständigen Weiterbildungsstellen für die Weiterbildung in der Allgemeinmedizin durch einen Zuschuß je Stelle im ambulanten Bereich von bis zu 2 000 Deutsche Mark und im stationären Bereich in Höhe von 2 000 Deutsche Mark. Dies gilt für die Förderung der allgemeinmedizinischen Weiterbildung in den Praxen niedergelassener Vertragsärzte nur insoweit, als die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung einen mindestens gleich hohen Zuschuß gewährt. In Krankenhäusern können nur bisher bestehende und in eigenständige Weiterbildungsstellen für die Weiterbildung in der Allgemeinmedizin umgewandelte Stellen bezuschußt werden. Die Anzahl der zu fördernden Weiterbildungsstellen darf im Jahre 1999 insgesamt 3 000 und im Jahre 2000 insgesamt 6 000 Stellen nicht überschreiten. Die Zuschüsse der Krankenkassen werden außerhalb der Gesamtvergütung für die vertragsärztliche Versorgung und außerhalb der mit den Krankenhäusern vereinbarten Budgets gewährt. (2) Die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich vereinbaren jeweils mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft das Nähere über den Umfang und die Durchführung der finanziellen Beteiligung der Krankenkassen. (3) Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Krankenkassen an den Kosten der Förderung der allgemeinmedizinischen Weiterbildung vermindert sich um den von den privaten Krankenversicherungsunternehmen gezahlten Betrag. Über die Verträge nach Absatz 2 ist das Einvernehmen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung anzustreben. §2 Berechnungsgrundlage Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der Obergrenze ist die Summe aus den Beträgen nach Abschnitt K 5 Nr. 9 Spalte 4 und Nr. 23 Spalte 4 der Leistungs- und Kalkulationsaufstellung nach Anlage 3 der Bundespflegesatzverordnung für das Jahr 1998 sowie den gesetzlich vorgeschriebenen Beträgen für die Instandhaltungspauschale (§ 17 Abs. 4b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes) und den pauschalierten Fehlbelegungsabschlag in Höhe von 1 vom Hundert (§ 17a Abs. 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Verbindung mit § 28 Abs. 3 Satz 3 der Bundespflegesatzverordnung); entsprechende Erlöse auf Grund von Sonderentgelten nach § 28 Abs. 2 und Modellvorhaben nach § 26 der Bundespflegesatzverordnung sind einzubeziehen. Diese Summe ist bei Krankenhäusern, die die Kostenausgliederung für Fallpauschalen und Sonderentgelte nach § 12 Abs. 2 der Bundespflegesatzverordnung im Jahr 1998 durchgeführt haben, um die Differenz zwischen den ausgegliederten Kosten und den entsprechenden Erlösen einschließlich der vereinbarten Zu- und Abschläge zu erhöhen. Berechnungsgrundlage bei Krankenhäusern, die keine tagesgleichen Pflegesätze abrechnen, ist die Erlössumme aus Fallpauschalen und Sonderentgelten einschließlich der vereinbarten Zu- und Abschläge. Erlöse aus der Behandlung von Blutern sowie außerordentliche Beträge, deren Finanzierungsgrund im Jahr 1999 ganz oder teilweise nicht mehr vorliegt, sind abzuziehen. Artikel 9 Änderung des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Das Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311) wird wie folgt geändert: 1. Artikel 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 Nr. 1 werden nach dem Wort ,,vereinbarten" die Worte ,,sowie der nach Artikel 18 des GKV-Solidaritätsstärkungsgesetzes für 1999 bestimmten" eingefügt. §3 Erlösausgleiche Mehr- oder Mindererlöse des Krankenhauses sind nach § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 4 der Bundespflegesatzverordnung auszugleichen. 3860 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 bb) In Satz 2 Nr. 2 und in Satz 3 wird die Angabe ,,1996" durch die Angabe ,,1997" ersetzt. hebung der Beanstandung gelten bisherige Verträge weiter. (2) Die Entscheidungen der Schiedsämter über die Vergütung der Leistungen nach § 83 Abs. 1 und § 85 für das Jahr 1999 sind den Aufsichtsbehörden unverzüglich nach der Entscheidung vorzulegen. Die Aufsichtsbehörden haben die Entscheidungen bei einem Rechtsverstoß innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage zu beanstanden. Die vorgelegten Entscheidungen gelten erst nach Ablauf der Beanstandungsfrist, es sei denn, die Aufsichts behörden erklären dem Schiedsamt zuvor ihr Einvernehmen. Beanstandete Entscheidungen gelten nicht. Bis zur Behebung der Beanstandung durch die Vertragspartner gelten die Bestimmungen des bisherigen Vertrages fort. Für Klagen der Vertragspartner gegen die Beanstandung gelten die Vorschriften über die Anfechtungsklage entsprechend. (3) Hat eine Kassenärztliche Vereinigung den Honorarverteilungsmaßstab bis zum 28. Februar 1999 nicht wirksam an die Vorgaben des § 85 Abs. 4 Satz 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch angepaßt, setzt das für die Kassenärztliche Vereinigung zuständige Landesschiedsamt den Verteilungsmaßstab bis zum 31. März 1999 fest. b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe ,,§ 13 Abs. 2 Satz 3" durch die Angabe ,,§ 13 Abs. 2 Satz 2" ersetzt. 2. Artikel 13 wird aufgehoben. Artikel 10 Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte Die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8230-25, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311), wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 17 und 18 Abs. 1 Buchstabe c werden aufgehoben. 2. § 31 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird gestrichen. b) In Absatz 6 Satz 2 werden die Worte ,,Abs. 1 Buchstabe c und" sowie die Worte ,,Bescheinigungen und" gestrichen. Artikel 13 Ausgabenbegrenzung bei Strukturverträgen In Verträgen nach § 73a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch ist das Vergütungsvolumen als Bestandteil der Gesamtvergütung (§ 85 Abs. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch) für das Jahr 1999 nach Artikel 14 dieses Gesetzes begrenzt. Satz 1 gilt nicht für Verträge, die vor dem 30. November 1998 geschlossen worden sind. Artikel 11 Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte Die Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8230-26, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1520), wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 17 und 18 Abs. 1 Buchstabe c werden gestrichen. 2. § 31 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird gestrichen. b) In Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter ,,Abs. 1 Buchstabe c und" sowie die Wörter ,,Bescheinigungen und" gestrichen. Artikel 14 Gesamtvergütung der Vertragsärzte im Jahr 1999 (1) Die nach § 85 Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch zu vereinbarenden Veränderungen der Gesamtvergütungen der Vertragsärzte als Ausgabenvolumen für die Gesamtheit der zu vergütenden ärztlichen Leistungen dürfen sich im Jahr 1999 höchstens um die nach Artikel 18 festgestellte Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder aller Krankenkassen je Mitglied im Jahr 1998 verändern; die Vomhundertsätze sind für das Beitrittsgebiet und das übrige Bundesgebiet getrennt anzuwenden. Die Veränderungen der Gesamtvergütungen im Jahr 1999 sind auf das entsprechend der Veränderung der beitragspflichtigen Einnahmen im Jahr 1998 veränderte Vergütungsvolumen des Jahres 1997 zu beziehen. Zur Vergütung von Leistungen, die aufgrund von vor dem 30. November 1998 vereinbarten Strukturverträgen nach § 73a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch erbracht werden, können die Gesamtvergütungen nach Satz 1 und 2 um bis zu 0,6 vom Hundert erhöht werden. Eine Veränderung der Zahl der Mitglieder der beteiligten Krankenkassen in den Jahren 1997 bis 1999 ist zu beachten. § 85 Abs. 3c erster Halbsatz Fünftes Buch Sozialgesetzbuch gilt nicht. (1a) Übersteigt die nach Artikel 18 festgestellte Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder aller Krankenkassen je Mitglied im früheren Bun- Artikel 12 Aufsicht zur Budgetierung 1999 (1) Die Vereinbarungen über die Vergütung der Leistungen nach § 83 Abs. 1, §§ 85, 88 und 125 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 1999 sind den für die Vertragsparteien zuständigen Aufsichtsbehörden unverzüglich nach Abschluß vorzulegen. Die Aufsichtsbehörden haben die Vereinbarungen bei einem Rechtsverstoß innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage zu beanstanden. Die vorgelegten Vereinbarungen gelten erst nach Ablauf der Beanstandungsfrist, es sei denn, die Aufsichtsbehörden erklären den Vertragsparteien zuvor ihr Einvernehmen. Beanstandete Vereinbarungen gelten nicht. Bis zur Be- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 desgebiet die entsprechende Veränderungsrate im gesamten Bundesgebiet, werden die Gesamtvergütungen im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigungen im Beitrittsgebiet für 1999 durch Ausgleich unter den Kassenärztlichen Vereinigungen insgesamt um die Vergütungssumme erhöht, welche sich aus der Differenz der nach Absatz 1 vereinbarten Veränderungsraten je Mitglied im früheren Bundesgebiet und der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder aller Krankenkassen je Mitglied im gesamten Bundesgebiet ergibt. Das Nähere über den Ausgleich und die Einzelheiten des Zahlungsverkehrs bestimmt die Kassenärztliche Bundesvereinigung in Richtlinien nach § 75 Abs. 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. (1b) Absatz 1a gilt für Absatz 1 Satz 2 entsprechend. (2) Die Gesamtvergütungen im Jahr 1999 werden um das nach Artikel 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Satz 3 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze bestimmte, um 40 vom Hundert erhöhte, Ausgabenvolumen für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen erhöht. (3) Das in der Gesamtvergütung für die vertragsärztliche Versorgung von den Krankenkassen für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen nach Artikel 11 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze entrichtete Ausgabenvolumen für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen ist bei der Honorarverteilung nach § 85 Abs. 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch nur zur Vergütung dieser Leistungen zu verwenden. Die psychotherapeutischen Leistungen der Ärzte und der Psychotherapeuten dürfen nicht unterschiedlich vergütet werden. (4) Vertragsärztliche Leistungen nach den §§ 25 und 26 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, die ärztlichen Leistungen im Rahmen des § 196 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung sowie die ärztlichen Leistungen im Rahmen der von den Krankenkassen satzungsgemäß übernommenen Schutzimpfungen sowie vertragsärztliche Leistungen bei der Substitutionsbehandlung der Drogenabhängigkeit gemäß den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen werden von den Krankenkassen außerhalb der nach Absatz 1 vereinbarten Gesamtvergütungen vergütet. (5) Vergütungsansprüche der Kassenärztlichen Vereinigungen gegenüber Krankenkassen aus Verträgen, die im Jahr 1999 gelten, verändern sich für die das Jahr 1999 betreffende Geltungsdauer nach Maßgabe der Regelung der Absätze 1 bis 3 entsprechend. (6) Für Leistungen nach § 85 Abs. 3a Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt Absatz 1 entsprechend. 3861 gungen abgerechneten entsprechenden Vergütungen für das Jahr 1997 nicht überschreiten. Das Ausgabenvolumen für Zahnersatz und Kieferorthopädie, jeweils ohne zahntechnische Leistungen, darf für das Jahr 1999 die Gesamtheit der über die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen abgerechneten entsprechenden Vergütungen für das Jahr 1997 abzüglich 5 vom Hundert nicht überschreiten; bei der Berechnung der Bezugsgröße sind die für das erste Halbjahr 1997 über die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen abgerechneten Vergütungen für kieferorthopädische Behandlungen zu verdoppeln. Eine Veränderung der Zahl der Mitglieder der beteiligten Krankenkassen in den Jahren 1997 bis 1999 ist zu beachten. § 85 Abs. 3c erster Halbsatz Fünftes Buch Sozialgesetzbuch gilt nicht. Die Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen nach den §§ 22 und 26 Abs. 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und nach § 196 Abs. 1 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung unterliegt nicht der Begrenzung nach Satz 1 bis 4. Die Vertragsparteien haben sicherzustellen, daß die jeweiligen Ausgabenvolumina gleichmäßig auf das gesamte Jahr verteilt werden. Vereinbaren die Vertragsparteien des Gesamtvertrages im Rahmen der Gesamtvergütung nach Satz 2 Punktwerte für zahnärztliche Leistungen bei Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Kieferorthopädie, dürfen diese die am 31. Dezember 1997 geltenden Punktwerte abzüglich 5 vom Hundert nicht überschreiten. (2) Die nach § 88 Abs. 2 und 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch zu vereinbarenden und abgerechneten Preise für zahntechnische Leistungen dürfen sich im Jahr 1999 gegenüber den am 31. Dezember 1997 geltenden Preisen höchstens um die nach Artikel 18 dieses Gesetzes festgestellte Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder aller Krankenkassen je Mitglied im Jahr 1998 verändern. Die Vomhundertsätze sind für das Beitrittsgebiet und das übrige Bundesgebiet getrennt anzuwenden. Artikel 16 Arznei-, Verbandund Heilmittelbudget für 1999 (1) Als Budget nach § 84 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 1999 gilt der um 7,5 vom Hundert erhöhte Betrag des Budgets für das Jahr 1996. Die für die Kassenärztliche Vereinigung zuständige Aufsichtsbehörde kann die Höhe des Budgets feststellen. (2) Sofern das Budget für das Jahr 1996 nicht vereinbart oder verbindlich festgestellt worden ist, stellt die für die Kassenärztliche Vereinigung zuständige Aufsichtsbehörde das Budget bis zum 31. Januar 1999 fest. Dabei können, ausgehend von dem nach Artikel 29 des Gesundheitsstrukturgesetzes der Höhe nach festgelegten Ausgangsbudget, die Parameter zur Budgetanpassung nach § 84 Abs. 1 Satz 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch für die Jahre bis 1996 berücksichtigt werden; soweit die dafür erforderlichen Daten nicht verfügbar sind, können Schätzungen vorgenommen werden. Eine Klage gegen die Feststellung des Budgets hat keine aufschiebende Wirkung. (3) Ausgleichsverpflichtungen für Budgetüberschreitungen gemäß § 84 Abs. 1 Satz 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch entfallen für den Zeitraum vor Inkrafttreten dieses Gesetzes. Artikel 15 Budget- und Preisregelung vertragszahnärztlicher Versorgung im Jahr 1999 (1) Für das Jahr 1999 darf in der nach § 85 Abs. 2 und 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch zu vereinbarenden Gesamtvergütung das Ausgabenvolumen für zahnärztliche Leistungen ohne Zahnersatz und Kieferorthopädie die Gesamtheit der über die Kassenzahnärztlichen Vereini- 3862 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 Artikel 17 Festsetzung des Vertragsinhalts durch das Schiedsamt Kommen für das Jahr 1999 Vereinbarungen nach § 84 Abs. 3, § 85 Abs. 2 und 3 und § 106 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch bis zum 31. März 1999 ganz oder teilweise nicht zustande, setzt das Schiedsamt (§ 89 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch) den Vertragsinhalt bis zum 30. Juni 1999 fest. Der Vorsitzende des Schiedsamts stellt unverzüglich nach Ablauf der Frist fest, ob die in Satz 1 genannten Voraussetzungen für die Festsetzung des Vertragsinhalts durch das Schiedsamt vorliegen. Die Vertragsparteien teilen dem Vorsitzenden des Schiedsamts unverzüglich nach Ablauf der Frist mit, ob ein Vertrag nach Satz 1 zustande gekommen ist. 1. § 38 wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung ,,(1)" wird gestrichen. b) Die Absätze 2 bis 4 werden gestrichen. 2. In § 48 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte ,,sowie nach § 56 Abs. 4 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" gestrichen. Artikel 21 Ende der laufenden Wahlperiode der Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen/ Kassenzahnärztlichen Vereinigungen Soweit die laufenden Wahlperioden und die Amtsdauer der Mitglieder der Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen vor dem 31. Dezember 2000 enden, verlängern sie sich bis zu diesem Zeitpunkt. Artikel 18 Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen Das Bundesministerium für Gesundheit stellt für das 1. bis 4. Quartal 1998 die Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder aller Krankenkassen je Mitglied (§ 267 Abs. 1 Nr. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch) für das gesamte Bundesgebiet sowie getrennt für das Beitrittsgebiet und das frühere Bundesgebiet fest. Grundlage sind die vorläufigen Rechnungsergebnisse auf Basis der vierteljährlichen Rechnungsergebnisse nach § 10 der ,,Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der gesetzlichen Krankenversicherung" (Statistik nach dem Vordruck KV 45) vom 4. Januar 1984 (BAnz. S. 289, 6276) für die Jahre 1997 und 1998. Das Bundesministerium für Gesundheit gibt die Veränderungsrate bis zum 5. März 1999 bekannt. Die Bekanntmachung wird im Bundesanzeiger veröffentlicht. Artikel 22 Gebührenordnung für Zahnärzte (1) Die Vergütung für Leistungen, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 1. Januar 1999 an erbracht werden, beträgt 86 vom Hundert der nach § 5 der Gebührenordnung für Zahnärzte bemessenen Gebühr. (2) Die nach Absatz 1 vorgeschriebene Höhe der Vergütung kann auf Grund der einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden. Artikel 23 Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung In § 18 Abs. 1 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vom 20. Januar 1998 (BGBl. I S. 74, 80), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Juni 1998 (BGBl. I S. 1510), wird die Angabe ,,1. Januar 1999" durch die Angabe ,,1. Januar 2000" ersetzt. Artikel 19 Sonderkündigungsrecht Versicherungspflichtige und ihre versicherten Familienangehörigen, die auf Grund ihrer Wahl der Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung eine private Zusatzversicherung zur Abdeckung der Differenz zwischen Kassenanteil und der nach der Gebührenordnung für Ärzte erstellten Arztrechnung abgeschlossen hatten, können den Vertrag mit sofortiger Wirkung zum Ende des Monats, in dem die Kündigung dem Versicherer zugeht, kündigen. Entsprechendes gilt für nach 1978 geborene Versicherte, die 1997 und 1998 keinen Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung hatten. Artikel 24 Übergangsregelung (1) Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes behalten diejenigen Versicherten, die nach § 13 Abs. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung rechtswirksam Kostenerstattung gewählt hatten und die für eine vor dem 1. Januar 1999 begonnene, jedoch noch nicht abgeschlossene Behandlung mit einem Vertragsarzt (Vertragszahnarzt) einen privatärztlichen Vertrag geschlossen haben, ihren Anspruch auf Kostenerstattung für diese Behandlung. Satz 1 gilt entsprechend für die Behandlung in zugelassenen Krankenhäusern. Der Anspruch besteht nicht mehr für Leistungen, die nach dem 31. März 1999 erbracht werden. (2) Satzungsbestimmungen, die Krankenkassen auf Grund des § 53 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch getroffen haben, werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes unwirksam. Satzungsbestimmungen, die Krankenkassen Artikel 20 Änderung des KVLG 1989 Das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. März 1998 (BGBl. I S. 526), wird wie folgt geändert: Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 auf Grund der §§ 54 bis 56 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch getroffen haben, werden spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 1999 unwirksam. (3) Der am 31. Dezember 1997 geltende einheitliche Bewertungsmaßstab für vertragszahnärztliche prothetische Leistungen und die zu diesem Zeitpunkt für diese Leistungen geltenden Gesamtverträge treten wieder in Kraft. Die am 31. Dezember 1997 geltenden Punktwerte für zahnärztliche Leistungen bei Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und bei kieferorthopädischer Behandlung werden bis zum Abschluß von Vergütungsvereinbarungen für das Jahr 1999 um 10 vom Hundert abgesenkt. Das am 31. Dezember 1997 geltende bundeseinheitliche Leistungsverzeichnis zahntechnischer Leistungen sowie die zu diesem Zeitpunkt geltenden Vergütungsregelungen für zahntechnische Leistungen treten ebenfalls wieder in Kraft. (4) Versicherte, für deren Versorgung mit Zahnersatz vor dem 1. Januar 1999 ein Heil- und Kostenplan erstellt ist, haben nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Anspruch auf einen Festzuschuß nach dem am 31. Dezember 1998 geltenden Recht. Bei der kieferorthopädischen Versorgung gilt § 29 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch einschließlich der Folgen für die Abrechnung als Sachleistung auch für bereits vor dem 1. Januar 1999 begonnene Behandlungen. 3863 Artikel 25 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Die auf den Artikeln 5, 6, 10, 11 und 23 beruhenden Teile der geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden. Artikel 26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Artikel 3 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft. (1a) Artikel 5 Nr. 1 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Im übrigen tritt das Gesetz am 1. Januar 1999 in Kraft. (3) Mit Inkrafttreten des Artikels 22 tritt § 2 der Vierten Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der HebammenhilfeGebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 27. September 1996 (BGBl. I S. 1488) außer Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 19. Dezember 1998 Der Bundespräsident Roman Herzog Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Die Bundesministerin für Gesundheit Andrea Fischer 3864 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld sowie die pauschalierten Nettoarbeitsentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 1999 (SGB III-Leistungsentgeltverordnung 1999) Vom 18. Dezember 1998 Auf Grund ­ des § 151 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 150 Abs. 2, § 157 Abs. 1 Nr. 2, § 198 Satz 2 Nr. 4 und § 429, ­ des § 182 Nr. 1 in Verbindung mit § 214 Abs. 2 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ­ Arbeitsförderung ­ (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: §1 Für das Jahr 1999 ergeben sich die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld aus der dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügten Tabelle. §2 Für das Jahr 1999 ergeben sich die pauschalierten Nettoarbeitsentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld aus der dieser Verordnung als Anlage 2 beigefügten Tabelle. §3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Bonn, den 18. Dezember 1998 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Riester Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 3865 Anlage 1 Leistungsentgelt Leistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld Leistungsgruppe A B C D E Bemessungsentgelt wöchentlich DM DM DM DM DM DM 10,-- 20,-- 30,-- 40,-- 50,-- 60,-- 70,-- 80,-- 90,-- 100,-- 110,-- 120,-- 130,-- 140,-- 150,-- 160,-- 170,-- 180,-- 190,-- 200,-- 210,-- 220,-- 230,-- 240,-- 250,-- 260,-- 270,-- 280,-- 290,-- 300,-- 310,-- 320,-- 330,-- 340,-- 350,-- 360,-- 370,-- 380,-- 390,-- 400,-- 10,00 20,00 30,00 40,00 50,00 60,00 70,00 80,00 90,00 100,00 110,00 120,00 130,00 140,00 118,39 126,30 134,18 142,09 149,97 157,88 165,76 173,67 181,55 189,46 197,33 205,24 213,12 221,03 228,91 236,82 244,70 252,61 260,49 268,40 276,27 284,18 291,54 297,54 303,20 309,15 10,00 20,00 30,00 40,00 50,00 60,00 70,00 80,00 90,00 100,00 110,00 120,00 130,00 140,00 118,39 126,30 134,18 142,09 149,97 157,88 165,76 173,67 181,55 189,46 197,33 205,24 213,12 221,03 228,91 236,82 244,70 252,61 260,49 268,40 276,27 284,18 292,06 299,97 307,85 315,76 10,00 20,00 30,00 40,00 50,00 60,00 70,00 80,00 90,00 100,00 110,00 120,00 130,00 140,00 118,39 126,30 134,18 142,09 149,97 157,88 165,76 173,67 181,55 189,46 197,33 205,24 213,12 221,03 228,91 236,82 244,70 252,61 260,49 268,40 276,27 284,18 292,06 299,97 307,85 315,76 10,00 20,00 30,00 39,75 47,30 54,59 62,15 69,44 77,01 84,30 91,86 99,16 106,72 114,00 89,94 95,14 100,58 105,79 111,20 115,90 120,90 125,60 130,26 135,26 140,10 145,44 150,47 155,82 160,86 166,20 171,23 176,59 181,62 186,96 191,98 196,83 196,56 198,15 202,11 206,44 7,57 14,86 22,43 29,72 37,28 44,57 52,14 59,43 66,96 74,26 81,82 89,11 96,68 103,97 79,92 84,64 89,64 94,34 99,31 104,01 109,10 114,15 119,18 124,54 129,56 134,92 139,95 145,29 150,31 155,66 160,69 166,04 165,77 167,02 170,88 175,26 179,22 183,54 187,49 191,91 3866 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 Leistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld Leistungsgruppe A B C D E Bemessungsentgelt wöchentlich DM DM DM DM DM DM 410,-- 420,-- 430,-- 440,-- 450,-- 460,-- 470,-- 480,-- 490,-- 500,-- 510,-- 520,-- 530,-- 540,-- 550,-- 560,-- 570,-- 580,-- 590,-- 600,-- 610,-- 620,-- 630,-- 640,-- 650,-- 660,-- 670,-- 680,-- 690,-- 700,-- 710,-- 720,-- 730,-- 740,-- 750,-- 760,-- 770,-- 780,-- 790,-- 800,-- 810,-- 820,-- 314,76 320,67 326,22 331,81 337,30 342,82 348,27 353,15 358,57 363,41 368,55 373,37 378,20 382,80 387,34 391,54 396,07 400,43 405,32 410,22 414,75 418,95 423,12 427,29 431,07 435,20 439,31 443,43 447,49 451,56 455,59 459,65 463,64 468,37 472,69 477,40 481,70 486,37 490,65 495,31 499,57 504,20 323,64 331,55 339,43 347,34 355,21 363,12 371,00 378,91 386,79 393,91 399,31 404,44 409,78 415,11 420,38 425,33 430,54 435,43 440,58 445,73 450,55 455,08 459,55 463,58 467,02 470,85 474,63 478,72 482,93 487,15 491,33 495,53 499,67 504,53 509,00 513,81 518,25 523,05 527,47 532,23 536,63 541,38 323,64 331,55 339,43 347,34 355,21 363,12 371,00 378,91 386,79 394,70 402,58 410,49 418,37 426,28 434,15 442,06 449,94 457,85 465,73 473,64 481,52 489,43 497,31 505,22 513,09 521,00 528,88 536,79 544,17 549,90 555,59 561,83 567,48 573,17 578,80 584,44 590,05 596,25 601,86 607,46 612,98 619,18 210,40 214,77 218,72 222,75 227,09 231,12 235,51 239,48 243,92 247,95 252,30 256,24 260,49 264,43 268,63 272,53 276,74 280,55 284,72 288,49 292,61 296,34 300,41 304,09 307,64 311,65 315,21 319,24 322,75 326,69 330,10 334,04 337,43 341,32 344,64 348,45 351,83 355,54 358,83 362,55 365,74 369,47 195,86 200,29 204,29 208,35 212,74 216,76 221,12 225,06 229,31 233,25 237,51 241,36 245,61 249,42 253,54 257,34 261,43 265,16 269,23 272,91 276,94 280,57 284,52 288,11 291,61 295,55 299,02 302,90 306,32 310,18 313,56 317,36 320,70 324,45 327,70 331,45 334,66 338,33 341,48 345,11 348,22 351,85 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 Leistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld Leistungsgruppe A B C D E 3867 Bemessungsentgelt wöchentlich DM DM DM DM DM DM 830,-- 840,-- 850,-- 860,-- 870,-- 880,-- 890,-- 900,-- 910,-- 920,-- 930,-- 940,-- 950,-- 960,-- 970,-- 980,-- 990,-- 1 000,-- 1 010,-- 1 020,-- 1 030,-- 1 040,-- 1 050,-- 1 060,-- 1 070,-- 1 080,-- 1 090,-- 1 100,-- 1 110,-- 1 120,-- 1 130,-- 1 140,-- 1 150,-- 1 160,-- 1 170,-- 1 180,-- 1 190,-- 1 200,-- 1 210,-- 1 220,-- 1 230,-- 1 240,-- 508,44 513,05 517,24 521,47 526,02 530,22 534,74 538,92 543,43 547,56 552,05 556,18 560,63 564,73 569,16 573,23 577,65 581,69 586,08 590,11 594,48 598,49 602,82 606,80 610,73 615,07 618,97 623,31 627,18 631,48 635,36 639,62 643,46 647,70 651,51 655,74 659,51 663,73 667,49 671,67 675,40 679,59 545,76 550,49 554,83 559,18 563,87 568,21 572,84 577,14 581,78 586,05 590,67 594,92 599,50 603,72 608,29 612,49 617,04 621,22 625,74 629,90 634,38 638,52 642,99 647,08 651,17 655,63 659,68 664,13 668,13 672,56 676,55 680,96 684,90 689,27 693,22 697,58 701,49 705,82 709,73 714,03 717,90 722,21 624,70 630,26 635,74 641,25 646,74 652,26 658,29 663,76 669,24 674,72 680,76 685,60 690,40 695,24 700,68 705,54 710,93 715,73 720,55 724,86 729,79 734,01 738,91 743,13 747,34 752,25 756,41 760,57 764,72 769,95 774,52 779,74 784,30 788,86 793,38 798,59 803,12 808,34 812,87 817,37 821,19 825,70 372,62 376,21 379,36 382,46 385,97 389,07 392,57 395,59 399,00 401,97 405,35 408,32 411,64 414,48 417,81 420,64 423,94 426,68 429,92 432,62 435,78 438,44 441,63 444,20 446,79 449,88 452,34 455,38 457,80 460,66 463,03 465,87 468,09 470,83 472,98 475,63 477,73 480,30 482,31 484,83 486,68 489,14 354,87 358,46 361,43 364,49 367,91 370,88 374,30 377,17 380,56 383,43 386,77 389,61 392,87 395,62 398,83 401,52 404,73 407,44 410,54 413,16 416,27 418,85 421,85 424,34 426,73 429,66 431,98 434,87 437,04 439,83 441,98 444,67 446,72 449,34 451,26 453,88 455,71 458,19 459,93 462,37 464,03 466,38 3868 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 Leistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld Leistungsgruppe A B C D E Bemessungsentgelt wöchentlich DM DM DM DM DM DM 1 250,-- 1 260,-- 1 270,-- 1 280,-- 1 290,-- 1 300,-- 1 310,-- 1 320,-- 1 330,-- 1 340,-- 1 350,-- 1 360,-- 1 370,-- 1 380,-- 1 390,-- 1 400,-- 1 410,-- 1 420,-- 1 430,-- 1 440,-- 1 450,-- 1 460,-- 1 470,-- 1 480,-- 1 490,-- 1 500,-- 1 510,-- 1 520,-- 1 530,-- 1 540,-- 1 550,-- 1 560,-- 1 570,-- 1 580,-- 1 590,-- 1 600,-- 1 610,-- 1 620,-- 1 630,-- 1 640,-- 1 650,-- 1 660,-- 683,28 687,43 691,10 694,80 698,90 702,56 706,63 710,28 714,31 717,94 721,95 725,54 729,52 733,11 737,08 740,63 744,58 748,10 752,00 755,50 759,38 762,82 766,68 770,08 773,63 778,22 782,32 786,86 790,93 795,45 799,46 803,94 807,93 812,39 816,34 820,75 824,65 829,04 832,89 837,27 841,10 845,40 726,03 730,31 734,12 737,94 742,14 745,97 750,13 753,92 758,09 761,85 765,98 769,71 773,83 777,53 781,62 785,33 789,38 793,06 797,10 800,74 804,75 808,36 812,36 815,95 819,69 824,45 828,73 833,48 837,74 842,43 846,67 851,35 855,52 860,15 864,29 868,90 873,01 877,59 881,66 886,20 890,23 894,73 829,52 833,99 837,80 841,60 846,05 849,82 854,24 858,01 862,44 866,21 870,59 874,35 878,74 882,41 886,81 890,52 894,87 898,54 902,89 906,57 910,91 914,54 919,60 923,92 928,43 933,53 938,60 944,40 949,43 954,52 959,55 965,31 970,34 975,40 980,42 986,18 991,16 996,18 1 001,21 1 006,92 1 011,90 1 016,91 490,93 493,28 494,98 496,62 498,89 500,49 502,69 504,28 506,48 508,08 510,26 511,86 514,05 515,64 517,83 519,42 521,63 523,21 525,41 527,01 529,19 530,80 532,98 534,57 536,35 539,31 541,66 544,65 546,97 549,96 552,30 555,29 557,62 560,60 562,94 565,92 568,25 571,24 573,56 576,55 578,90 581,88 467,92 470,17 471,74 473,34 475,52 477,13 479,33 480,90 483,11 484,71 486,88 488,48 490,68 492,27 494,48 496,06 498,26 499,86 502,04 503,65 505,83 507,41 509,61 511,20 512,98 515,95 518,28 521,28 523,60 526,60 528,93 531,91 534,25 537,22 539,57 542,56 544,88 547,87 550,22 553,19 555,52 558,51 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 Leistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld Leistungsgruppe A B C D E 3869 Bemessungsentgelt wöchentlich DM DM DM DM DM DM 1 670,-- 1 680,-- 1 690,-- 1 700,-- 1 710,-- 1 720,-- 1 730,-- 1 740,-- 1 750,-- 1 760,-- 1 770,-- 1 780,-- 1 790,-- 1 800,-- 1 810,-- 1 820,-- 1 830,-- 1 840,-- 1 850,-- 1 860,-- 1 870,-- 1 880,-- 1 890,-- 1 900,-- 1 910,-- 1 920,-- 1 930,-- 1 940,-- 1 950,-- 1 960,-- 1 970,-- 1 980,-- und mehr 849,21 853,50 857,26 861,02 865,23 868,94 873,14 876,82 880,97 884,63 888,72 892,35 896,42 900,00 904,04 907,59 911,60 915,08 919,08 922,54 926,49 929,90 933,81 937,20 940,56 944,44 947,75 951,59 954,88 958,69 961,93 965,70 898,73 903,20 907,18 911,12 915,53 919,46 923,81 927,71 932,03 935,90 940,18 943,99 948,27 952,03 956,27 960,00 964,19 967,89 972,07 975,72 979,88 983,49 987,60 991,19 994,74 998,79 1 002,30 1 006,35 1 009,83 1 013,81 1 017,25 1 021,22 1 021,85 1 027,56 1 032,55 1 037,51 1 042,45 1 047,42 1 053,07 1 058,03 1 062,93 1 067,89 1 073,54 1 078,45 1 083,36 1 088,22 1 093,88 1 098,74 1 103,65 1 108,52 1 114,13 1 119,01 1 123,85 1 128,69 1 134,29 1 139,12 1 143,98 1 148,80 1 153,62 1 159,20 1 163,97 1 168,78 1 173,55 1 179,13 584,22 587,19 589,53 591,89 594,84 597,21 600,18 602,51 605,49 607,84 610,81 613,17 616,13 618,48 621,43 623,80 626,77 629,11 632,08 634,45 637,40 639,76 642,72 645,07 647,42 650,39 652,72 655,72 658,04 661,04 663,37 666,36 560,84 563,82 566,16 568,53 571,47 573,83 576,81 579,14 582,12 584,48 587,43 589,79 592,75 595,12 598,09 600,43 603,40 605,75 608,71 611,07 614,04 616,38 619,35 621,71 624,04 627,02 629,35 632,35 634,67 637,67 640,00 642,97 3870 Anlage 2 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 Pauschaliertes Nettoentgelt Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes 1. Für Arbeitnehmer, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben 2. Für Arbeitnehmer, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener) Leistungsgruppe A B C D E Bruttoarbeitsentgelt monatlich DM DM DM DM DM DM 50,-- 100,-- 150,-- 200,-- 250,-- 300,-- 350,-- 400,-- 450,-- 500,-- 550,-- 600,-- 650,-- 700,-- 750,-- 800,-- 850,-- 900,-- 950,-- 1 000,-- 1 050,-- 1 100,-- 1 150,-- 1 200,-- 1 250,-- 1 300,-- 1 350,-- 1 400,-- 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 39,45 50,00 78,94 100,00 118,39 150,00 157,88 200,00 197,33 250,00 236,82 300,00 276,27 350,00 315,76 400,00 355,21 450,00 394,70 500,00 434,15 550,00 473,64 600,00 513,09 552,58 592,03 631,52 670,97 710,46 749,91 789,40 828,85 868,34 907,79 947,28 986,73 1 026,22 1 065,67 1 105,16 39,45 50,00 78,94 100,00 118,39 150,00 157,88 200,00 197,33 250,00 236,82 300,00 276,27 350,00 315,76 400,00 355,21 450,00 394,70 500,00 434,15 550,00 473,64 600,00 513,09 552,58 592,03 631,52 670,97 710,46 749,91 789,40 828,85 868,34 907,79 947,28 986,73 1 026,22 1 065,67 1 105,16 39,45 50,00 78,94 100,00 118,39 150,00 157,88 200,00 197,33 250,00 236,82 300,00 276,27 350,00 315,76 400,00 355,21 450,00 394,70 500,00 434,15 550,00 473,64 600,00 513,09 552,58 592,03 631,52 670,97 710,46 749,91 789,40 828,85 868,34 907,79 947,28 986,73 1 026,22 1 065,67 1 105,16 39,45 50,00 78,94 100,00 118,39 150,00 149,78 191,90 176,45 229,12 203,17 266,35 229,83 303,56 256,54 340,78 283,22 378,01 308,75 414,05 335,43 451,28 362,23 488,59 388,89 415,60 442,28 468,98 493,79 518,14 541,05 565,40 589,69 615,71 641,74 667,79 693,81 719,88 745,89 770,73 26,76 37,31 53,47 74,53 80,15 111,76 106,85 148,97 133,52 186,19 160,24 223,42 186,90 260,63 213,61 297,85 240,29 335,08 265,82 371,12 292,50 408,35 319,20 445,56 345,51 369,86 394,15 418,50 442,81 467,57 492,37 518,42 544,44 570,51 596,52 622,67 648,69 674,76 700,77 709,81 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 3871 Bruttoarbeitsentgelt Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes 1. Für Arbeitnehmer, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben 2. Für Arbeitnehmer, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener) Leistungsgruppe A B C D E monatlich DM DM DM DM DM DM 1 450,-- 1 500,-- 1 550,-- 1 600,-- 1 650,-- 1 700,-- 1 750,-- 1 800,-- 1 850,-- 1 900,-- 1 950,-- 2 000,-- 2 050,-- 2 100,-- 2 150,-- 2 200,-- 2 250,-- 2 300,-- 2 350,-- 2 400,-- 2 450,-- 2 500,-- 2 550,-- 2 600,-- 2 650,-- 2 700,-- 2 750,-- 2 800,-- 2 850,-- 2 900,-- 2 950,-- 3 000,-- 3 050,-- 3 100,-- 3 150,-- 3 200,-- 3 250,-- 3 300,-- 3 350,-- 3 400,-- 3 450,-- 3 500,-- 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 144,61 1 184,10 1 223,55 1 258,45 1 287,28 1 316,06 1 344,62 1 374,31 1 401,34 1 429,49 1 457,41 1 485,29 1 510,43 1 536,78 1 561,83 1 586,83 1 611,70 1 632,36 1 656,03 1 678,02 1 699,87 1 723,14 1 748,32 1 772,01 1 792,73 1 813,41 1 832,43 1 852,90 1 874,76 1 894,96 1 915,11 1 935,20 1 956,68 1 976,59 1 997,88 2 019,13 2 041,84 2 064,48 2 087,01 2 109,48 2 131,90 2 154,26 1 144,61 1 184,10 1 223,55 1 263,04 1 302,49 1 341,98 1 381,43 1 420,92 1 460,37 1 499,86 1 539,31 1 578,80 1 618,25 1 657,74 1 692,60 1 719,13 1 745,35 1 770,17 1 797,20 1 822,84 1 848,25 1 873,43 1 899,92 1 924,91 1 947,27 1 969,56 1 987,57 2 006,48 2 026,83 2 046,00 2 066,92 2 087,77 2 109,91 2 130,58 2 152,53 2 174,52 2 197,79 2 221,11 2 244,29 2 267,42 2 290,41 2 313,44 1 144,61 1 184,10 1 223,55 1 263,04 1 302,49 1 341,98 1 381,43 1 420,92 1 460,37 1 499,86 1 539,31 1 578,80 1 618,25 1 657,74 1 697,19 1 736,68 1 776,13 1 815,62 1 855,07 1 894,56 1 934,01 1 973,50 2 012,95 2 052,44 2 091,89 2 131,38 2 170,83 2 210,32 2 249,77 2 289,26 2 328,71 2 356,69 2 386,77 2 414,38 2 444,30 2 471,72 2 501,64 2 528,88 2 558,61 2 588,21 2 615,24 2 644,82 796,74 822,80 842,19 843,09 857,57 878,53 899,45 920,39 939,60 960,74 981,85 1 002,98 1 024,27 1 045,41 1 066,32 1 087,29 1 108,19 1 127,07 1 147,59 1 167,99 1 188,32 1 208,34 1 228,29 1 248,12 1 267,88 1 287,51 1 305,02 1 324,28 1 343,48 1 362,54 1 381,38 1 400,05 1 418,69 1 437,18 1 455,45 1 471,67 1 489,74 1 507,87 1 525,55 1 543,11 1 560,80 1 577,96 710,48 732,37 753,29 774,25 795,15 816,30 837,20 858,35 877,94 899,07 920,17 941,32 962,22 982,81 1 003,53 1 024,09 1 044,25 1 062,74 1 082,90 1 102,90 1 122,49 1 142,31 1 161,70 1 181,15 1 200,35 1 219,41 1 236,73 1 255,41 1 274,06 1 292,56 1 311,01 1 329,30 1 347,39 1 365,49 1 383,37 1 399,22 1 416,74 1 434,27 1 451,59 1 468,77 1 485,70 1 502,68 3872 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 Bruttoarbeitsentgelt Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes 1. Für Arbeitnehmer, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben 2. Für Arbeitnehmer, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener) Leistungsgruppe A B C D E monatlich DM DM DM DM DM DM 3 550,-- 3 600,-- 3 650,-- 3 700,-- 3 750,-- 3 800,-- 3 850,-- 3 900,-- 3 950,-- 4 000,-- 4 050,-- 4 100,-- 4 150,-- 4 200,-- 4 250,-- 4 300,-- 4 350,-- 4 400,-- 4 450,-- 4 500,-- 4 550,-- 4 600,-- 4 650,-- 4 700,-- 4 750,-- 4 800,-- 4 850,-- 4 900,-- 4 950,-- 5 000,-- 5 050,-- 5 100,-- 5 150,-- 5 200,-- 5 250,-- 5 300,-- 5 350,-- 5 400,-- 5 450,-- 5 500,-- 5 550,-- 5 600,-- 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 176,51 2 198,77 2 219,31 2 241,39 2 263,34 2 285,35 2 307,10 2 329,00 2 350,68 2 372,37 2 393,95 2 413,86 2 435,24 2 456,68 2 477,97 2 499,30 2 520,39 2 541,53 2 562,64 2 583,58 2 602,79 2 623,65 2 644,37 2 665,13 2 685,76 2 706,33 2 726,77 2 747,25 2 767,60 2 786,18 2 806,44 2 826,53 2 846,59 2 866,70 2 886,58 2 906,49 2 926,36 2 946,07 2 963,96 2 983,58 3 003,09 3 022,61 2 336,34 2 359,19 2 380,48 2 403,22 2 425,84 2 448,40 2 470,93 2 493,39 2 515,71 2 538,00 2 560,23 2 580,80 2 602,94 2 624,94 2 646,88 2 668,78 2 690,64 2 712,35 2 734,03 2 755,72 2 775,60 2 797,12 2 818,50 2 839,83 2 861,12 2 882,36 2 903,46 2 924,50 2 945,51 2 964,77 2 985,67 3 006,43 3 027,15 3 047,82 3 068,46 3 088,94 3 109,38 3 129,86 3 148,39 3 168,68 3 188,84 3 208,94 2 671,67 2 701,08 2 727,76 2 756,99 2 783,48 2 812,71 2 841,71 2 868,24 2 897,25 2 923,61 2 949,91 2 973,74 2 997,35 3 023,71 3 049,83 3 073,49 3 098,91 3 122,62 3 143,29 3 166,78 3 187,25 3 207,76 3 231,21 3 254,70 3 274,95 3 299,76 3 325,02 3 347,29 3 372,36 3 394,65 3 416,87 3 441,99 3 467,07 3 489,15 3 511,19 3 530,25 3 552,31 3 574,21 3 593,23 3 612,09 3 633,95 3 655,84 1 595,28 1 612,26 1 627,31 1 644,10 1 660,66 1 677,27 1 693,63 1 710,04 1 726,04 1 742,26 1 758,06 1 771,65 1 787,26 1 802,72 1 817,97 1 833,23 1 848,28 1 863,19 1 877,85 1 892,76 1 904,77 1 919,29 1 933,20 1 947,35 1 960,87 1 974,26 1 987,60 2 000,42 2 013,20 2 023,18 2 035,39 2 047,46 2 059,10 2 070,59 2 081,86 2 092,78 2 103,48 2 114,03 2 121,70 2 131,68 2 141,52 2 151,21 1 519,43 1 536,22 1 550,70 1 566,92 1 583,10 1 599,13 1 615,32 1 630,97 1 646,59 1 662,24 1 677,68 1 690,86 1 705,91 1 720,81 1 735,86 1 750,38 1 765,05 1 779,57 1 794,05 1 808,00 1 819,64 1 833,03 1 846,57 1 859,57 1 872,34 1 884,98 1 897,37 1 909,44 1 921,45 1 930,50 1 941,75 1 953,06 1 964,13 1 974,68 1 985,00 1 995,37 2 005,11 2 015,00 2 022,00 2 031,70 2 041,35 2 051,05 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 3873 Bruttoarbeitsentgelt Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes 1. Für Arbeitnehmer, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben 2. Für Arbeitnehmer, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener) Leistungsgruppe A B C D E monatlich DM DM DM DM DM DM 5 650,-- 5 700,-- 5 750,-- 5 800,-- 5 850,-- 5 900,-- 5 950,-- 6 000,-- 6 050,-- 6 100,-- 6 150,-- 6 200,-- 6 250,-- 6 300,-- 6 350,-- 6 400,-- 6 450,-- 6 500,-- 6 550,-- 6 600,-- 6 650,-- 6 700,-- 6 750,-- 6 800,-- 6 850,-- 6 900,-- 6 950,-- 7 000,-- 7 050,-- 7 100,-- 7 150,-- 7 200,-- 7 250,-- 7 300,-- 7 350,-- 7 400,-- 7 450,-- 7 500,-- 7 550,-- 7 600,-- 7 650,-- 7 700,-- 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 3 042,02 3 061,36 3 080,56 3 099,81 3 118,92 3 136,19 3 155,12 3 174,08 3 192,92 3 211,69 3 230,33 3 248,92 3 267,38 3 285,76 3 302,05 3 322,17 3 343,98 3 365,72 3 387,45 3 409,00 3 430,45 3 451,81 3 473,06 3 492,26 3 513,23 3 534,21 3 555,09 3 575,79 3 596,49 3 616,99 3 637,40 3 657,81 3 675,94 3 696,09 3 716,11 3 736,05 3 755,79 3 775,55 3 795,19 3 814,67 3 834,12 3 851,24 3 229,01 3 249,00 3 268,88 3 288,70 3 308,47 3 326,39 3 345,98 3 365,61 3 385,10 3 404,54 3 423,84 3 443,19 3 462,40 3 481,55 3 498,77 3 519,74 3 542,52 3 565,29 3 587,87 3 610,37 3 632,86 3 655,18 3 677,36 3 697,60 3 719,61 3 741,44 3 763,27 3 785,02 3 806,64 3 828,10 3 849,54 3 870,82 3 890,00 3 911,07 3 932,05 3 952,94 3 973,71 3 994,42 4 015,01 4 035,43 4 055,83 4 074,07 3 674,50 3 696,19 3 714,85 3 736,54 3 758,03 3 776,53 3 794,98 3 816,49 3 837,78 3 856,09 3 877,38 3 895,67 3 916,77 3 941,13 3 962,23 3 985,29 4 013,26 4 038,02 4 065,99 4 090,76 4 118,54 4 143,31 4 170,91 4 195,67 4 220,23 4 247,84 4 272,41 4 300,03 4 324,39 4 352,01 4 376,37 4 403,79 4 428,16 4 452,37 4 479,77 4 503,98 4 531,38 4 555,40 4 582,80 4 606,81 4 634,01 4 657,84 2 160,97 2 170,67 2 180,33 2 190,02 2 199,68 2 206,72 2 216,37 2 226,07 2 235,72 2 245,53 2 255,18 2 264,88 2 274,53 2 284,23 2 291,23 2 302,83 2 316,33 2 329,85 2 343,45 2 356,96 2 370,46 2 383,98 2 397,47 2 408,33 2 421,83 2 435,34 2 448,84 2 462,46 2 475,96 2 489,47 2 502,97 2 516,49 2 527,32 2 540,84 2 554,34 2 567,85 2 581,45 2 594,97 2 608,47 2 621,98 2 635,48 2 646,34 2 060,81 2 070,51 2 080,16 2 089,86 2 099,51 2 106,55 2 116,21 2 125,90 2 135,56 2 145,36 2 155,02 2 164,71 2 174,37 2 184,07 2 191,06 2 202,67 2 216,17 2 229,68 2 243,28 2 256,80 2 270,30 2 283,81 2 297,31 2 308,17 2 321,66 2 335,18 2 348,68 2 362,30 2 375,79 2 389,31 2 402,81 2 416,32 2 427,16 2 440,68 2 454,17 2 467,69 2 481,29 2 494,81 2 508,30 2 521,82 2 535,31 2 546,17 3874 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 Bruttoarbeitsentgelt Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes 1. Für Arbeitnehmer, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben 2. Für Arbeitnehmer, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener) Leistungsgruppe A B C D E monatlich DM DM DM DM DM DM 7 750,-- 7 800,-- 7 850,-- 7 900,-- 7 950,-- 8 000,-- 8 050,-- 8 100,-- 8 150,-- 8 200,-- 8 250,-- 8 300,-- 8 350,-- 8 400,-- 8 450,-- 8 500,-- und mehr 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 3 870,41 3 889,61 3 908,58 3 927,49 3 946,29 3 965,00 3 983,52 4 002,03 4 018,19 4 036,42 4 054,65 4 072,71 4 090,74 4 108,61 4 126,36 4 144,04 4 094,19 4 114,23 4 134,25 4 154,12 4 173,86 4 193,51 4 213,07 4 232,54 4 249,62 4 268,92 4 288,09 4 307,08 4 326,07 4 344,88 4 363,58 4 382,31 4 681,83 4 708,88 4 732,87 4 759,92 4 783,53 4 810,57 4 834,38 4 861,23 4 884,85 4 908,49 4 935,33 4 958,77 4 985,61 5 009,05 5 035,69 5 059,13 2 659,83 2 673,35 2 686,84 2 700,47 2 713,96 2 727,48 2 740,97 2 754,49 2 765,33 2 778,84 2 792,34 2 805,86 2 819,46 2 832,97 2 846,47 2 859,99 2 559,67 2 573,18 2 586,68 2 600,30 2 613,80 2 627,31 2 640,81 2 654,33 2 665,16 2 678,68 2 692,18 2 705,69 2 719,29 2 732,81 2 746,31 2 759,82 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 3875 Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz für das Jahr 1999 (Mindestnettobetrags-Verordnung 1999) Vom 18. Dezember 1998 Auf Grund des § 15 des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), der durch Artikel 64 Nr. 6 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: §1 Für das Jahr 1999 ergeben sich die Mindestnettobeträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Altersteilzeitgesetzes aus der dieser Verordnung als Anlage beigefügten Tabelle. §2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Bonn, den 18. Dezember 1998 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Riester 3876 Anlage Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 Vollzeitarbeitsentgelt Monat bis DM gerundet: I/IV II Mindestnettobetrag in Steuerklasse III V VI 10,00 20,00 30,00 40,00 50,00 60,00 70,00 80,00 90,00 100,00 110,00 120,00 130,00 140,00 150,00 160,00 170,00 180,00 190,00 200,00 210,00 220,00 230,00 240,00 250,00 260,00 270,00 280,00 290,00 300,00 310,00 320,00 330,00 340,00 350,00 360,00 370,00 380,00 390,00 400,00 410,00 420,00 430,00 440,00 450,00 460,00 470,00 480,00 490,00 500,00 510,00 7,00 14,00 21,00 28,00 35,00 42,00 49,00 56,00 63,00 70,00 77,00 84,00 91,00 98,00 105,00 112,00 119,00 126,00 133,00 140,00 147,00 154,00 161,00 168,00 175,00 182,00 189,00 196,00 203,00 210,00 217,00 224,00 231,00 238,00 245,00 252,00 259,00 266,00 273,00 280,00 287,00 294,00 301,00 308,00 315,00 322,00 329,00 336,00 343,00 350,00 357,00 7,00 14,00 21,00 28,00 35,00 42,00 49,00 56,00 63,00 70,00 77,00 84,00 91,00 98,00 105,00 112,00 119,00 126,00 133,00 140,00 147,00 154,00 161,00 168,00 175,00 182,00 189,00 196,00 203,00 210,00 217,00 224,00 231,00 238,00 245,00 252,00 259,00 266,00 273,00 280,00 287,00 294,00 301,00 308,00 315,00 322,00 329,00 336,00 343,00 350,00 357,00 7,00 14,00 21,00 28,00 35,00 42,00 49,00 56,00 63,00 70,00 77,00 84,00 91,00 98,00 105,00 112,00 119,00 126,00 133,00 140,00 147,00 154,00 161,00 168,00 175,00 182,00 189,00 196,00 203,00 210,00 217,00 224,00 231,00 238,00 245,00 252,00 259,00 266,00 273,00 280,00 287,00 294,00 301,00 308,00 315,00 322,00 329,00 336,00 343,00 350,00 357,00 7,00 14,00 21,00 28,00 35,00 42,00 49,00 56,00 63,00 70,00 77,00 84,00 91,00 98,00 105,00 112,00 119,00 124,43 128,97 134,33 139,70 145,12 149,66 155,03 160,38 165,75 171,17 175,71 181,08 186,45 191,80 196,41 201,78 207,13 212,49 217,86 222,46 227,82 233,19 238,55 243,15 248,52 253,88 259,24 264,61 269,21 274,57 279,94 285,29 289,84 295,27 5,43 10,79 16,16 21,51 26,12 31,49 36,84 42,20 47,57 52,17 57,53 62,90 68,26 72,80 78,23 83,59 88,95 94,32 98,86 104,28 109,65 115,00 119,55 124,91 130,33 135,70 141,06 145,61 151,03 156,39 161,75 166,29 171,65 177,08 182,44 187,81 192,35 197,71 203,14 208,50 213,04 218,40 223,77 229,19 234,56 239,10 244,45 249,82 255,24 259,78 265,15 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 3877 Vollzeitarbeitsentgelt Monat bis DM gerundet: I/IV II Mindestnettobetrag in Steuerklasse III V VI 520,00 530,00 540,00 550,00 560,00 570,00 580,00 590,00 600,00 610,00 620,00 630,00 640,00 650,00 660,00 670,00 680,00 690,00 700,00 710,00 720,00 730,00 740,00 750,00 760,00 770,00 780,00 790,00 800,00 810,00 820,00 830,00 840,00 850,00 860,00 870,00 880,00 890,00 900,00 910,00 920,00 930,00 940,00 950,00 960,00 970,00 980,00 990,00 1 000,00 1 010,00 1 020,00 1 030,00 1 040,00 364,00 371,00 378,00 385,00 392,00 399,00 406,00 413,00 420,00 427,00 434,00 441,00 353,65 359,16 364,70 370,22 375,75 381,27 386,81 392,32 397,86 403,38 408,91 414,42 419,96 425,47 431,01 436,53 442,06 447,58 453,12 458,63 464,17 469,68 475,22 480,73 486,27 491,79 497,32 502,84 508,38 513,89 519,43 524,94 530,47 535,99 541,53 547,04 552,58 558,10 563,63 569,15 574,69 364,00 371,00 378,00 385,00 392,00 399,00 406,00 413,00 420,00 427,00 434,00 441,00 353,65 359,16 364,70 370,22 375,75 381,27 386,81 392,32 397,86 403,38 408,91 414,42 419,96 425,47 431,01 436,53 442,06 447,58 453,12 458,63 464,17 469,68 475,22 480,73 486,27 491,79 497,32 502,84 508,38 513,89 519,43 524,94 530,47 535,99 541,53 547,04 552,58 558,10 563,63 569,15 574,69 364,00 371,00 378,00 385,00 392,00 399,00 406,00 413,00 420,00 427,00 434,00 441,00 353,65 359,16 364,70 370,22 375,75 381,27 386,81 392,32 397,86 403,38 408,91 414,42 419,96 425,47 431,01 436,53 442,06 447,58 453,12 458,63 464,17 469,68 475,22 480,73 486,27 491,79 497,32 502,84 508,38 513,89 519,43 524,94 530,47 535,99 541,53 547,04 552,58 558,10 563,63 569,15 574,69 300,62 305,98 311,35 315,90 321,31 326,68 332,04 336,58 342,01 347,37 352,73 358,10 268,30 272,22 276,13 280,00 283,08 286,96 290,92 294,80 298,70 301,76 305,66 309,60 313,49 316,55 320,45 324,33 328,29 332,17 334,85 338,42 342,09 345,65 348,28 351,85 355,45 359,09 362,70 365,30 368,89 372,46 376,14 378,74 382,33 385,91 389,50 393,16 395,78 399,35 402,94 406,53 409,22 270,52 275,87 281,30 285,85 291,20 296,56 301,99 306,53 311,89 317,26 322,62 328,05 238,25 241,86 245,45 249,03 251,73 255,30 258,90 262,47 266,06 268,75 272,34 275,91 279,51 282,18 285,78 289,36 292,95 296,52 299,23 302,80 306,39 309,97 312,59 316,23 319,84 323,48 327,30 330,24 334,12 337,91 341,73 344,66 348,54 352,34 356,15 359,94 362,89 366,76 370,57 374,37 377,33 3878 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 Vollzeitarbeitsentgelt Monat bis DM gerundet: I/IV II Mindestnettobetrag in Steuerklasse III V VI 1 050,00 1 060,00 1 070,00 1 080,00 1 090,00 1 100,00 1 110,00 1 120,00 1 130,00 1 140,00 1 150,00 1 160,00 1 170,00 1 180,00 1 190,00 1 200,00 1 210,00 1 220,00 1 230,00 1 240,00 1 250,00 1 260,00 1 270,00 1 280,00 1 290,00 1 300,00 1 310,00 1 320,00 1 330,00 1 340,00 1 350,00 1 360,00 1 370,00 1 380,00 1 390,00 1 400,00 1 410,00 1 420,00 1 430,00 1 440,00 1 450,00 1 460,00 1 470,00 1 480,00 1 490,00 1 500,00 1 510,00 1 520,00 1 530,00 1 540,00 1 550,00 1 560,00 1 570,00 580,20 585,73 591,25 596,79 602,30 607,84 613,35 618,89 624,41 629,94 635,45 640,99 646,51 652,04 657,56 663,10 668,61 674,15 679,67 685,20 690,71 696,25 701,76 707,30 712,82 718,35 723,87 729,41 734,92 740,46 745,97 751,51 757,02 762,56 768,08 773,61 779,13 784,67 790,18 795,72 801,23 806,76 812,28 817,82 823,33 828,87 834,39 839,92 845,44 850,98 856,49 862,02 867,54 580,20 585,73 591,25 596,79 602,30 607,84 613,35 618,89 624,41 629,94 635,45 640,99 646,51 652,04 657,56 663,10 668,61 674,15 679,67 685,20 690,71 696,25 701,76 707,30 712,82 718,35 723,87 729,41 734,92 740,46 745,97 751,51 757,02 762,56 768,08 773,61 779,13 784,67 790,18 795,72 801,23 806,76 812,28 817,82 823,33 828,87 834,39 839,92 845,44 850,98 856,49 862,02 867,54 580,20 585,73 591,25 596,79 602,30 607,84 613,35 618,89 624,41 629,94 635,45 640,99 646,51 652,04 657,56 663,10 668,61 674,15 679,67 685,20 690,71 696,25 701,76 707,30 712,82 718,35 723,87 729,41 734,92 740,46 745,97 751,51 757,02 762,56 768,08 773,61 779,13 784,67 790,18 795,72 801,23 806,76 812,28 817,82 823,33 828,87 834,39 839,92 845,44 850,98 856,49 862,02 867,54 412,78 416,58 420,37 424,19 427,19 431,00 434,79 438,61 441,61 445,42 449,22 453,03 456,82 459,85 463,64 467,45 471,25 474,21 478,07 481,89 485,67 489,48 492,49 496,30 500,09 503,92 506,85 510,73 514,53 518,34 522,12 525,08 528,94 532,76 536,56 539,51 543,30 547,18 550,98 554,79 557,72 561,54 565,39 569,21 572,15 575,96 579,82 583,63 587,43 588,92 589,53 590,18 590,79 381,11 385,00 388,79 392,60 395,54 399,36 403,21 407,04 409,97 413,78 417,56 421,45 425,24 428,20 432,00 435,87 439,68 442,63 446,42 450,23 454,08 457,90 460,84 464,66 468,45 472,33 475,27 479,08 482,87 486,70 490,54 493,49 497,29 498,13 498,74 496,87 497,48 498,13 498,74 499,25 497,34 501,28 504,55 507,57 509,64 512,66 515,93 519,08 522,21 524,17 527,30 530,59 533,73 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 3879 Vollzeitarbeitsentgelt Monat bis DM gerundet: I/IV II Mindestnettobetrag in Steuerklasse III V VI 1 580,00 1 590,00 1 600,00 1 610,00 1 620,00 1 630,00 1 640,00 1 650,00 1 660,00 1 670,00 1 680,00 1 690,00 1 700,00 1 710,00 1 720,00 1 730,00 1 740,00 1 750,00 1 760,00 1 770,00 1 780,00 1 790,00 1 800,00 1 810,00 1 820,00 1 830,00 1 840,00 1 850,00 1 860,00 1 870,00 1 880,00 1 890,00 1 900,00 1 910,00 1 920,00 1 930,00 1 940,00 1 950,00 1 960,00 1 970,00 1 980,00 1 990,00 2 000,00 2 010,00 2 020,00 2 030,00 2 040,00 2 050,00 2 060,00 2 070,00 2 080,00 2 090,00 2 100,00 872,32 876,20 880,92 884,80 889,51 892,51 897,23 901,10 905,00 908,81 912,72 917,34 921,24 925,88 928,89 933,59 937,43 941,23 945,01 948,83 953,54 957,29 962,02 964,89 969,60 973,35 977,13 980,94 984,70 989,35 993,11 997,75 1 000,64 1 005,21 1 008,98 1 012,73 1 016,44 1 020,19 1 024,84 1 028,54 1 033,19 1 036,00 1 039,70 1 043,39 1 047,11 1 049,85 1 053,63 1 057,30 1 061,01 1 064,71 1 067,47 1 072,04 1 075,75 873,08 878,59 884,13 889,64 895,18 900,70 906,23 911,74 917,28 922,80 928,33 933,85 939,39 944,90 950,44 955,96 961,49 967,00 972,54 978,05 983,59 989,11 994,64 1 000,16 1 005,70 1 011,21 1 016,75 1 022,26 1 027,80 1 033,31 1 038,85 1 044,37 1 049,90 1 055,42 1 060,96 1 066,47 1 072,01 1 077,52 1 083,05 1 088,57 1 094,11 1 099,62 1 105,16 1 110,68 1 116,21 1 121,73 1 127,27 1 132,78 1 138,31 1 143,83 1 149,37 1 154,88 1 160,42 873,08 878,59 884,13 889,64 895,18 900,70 906,23 911,74 917,28 922,80 928,33 933,85 939,39 944,90 950,44 955,96 961,49 967,00 972,54 978,05 983,59 989,11 994,64 1 000,16 1 005,70 1 011,21 1 016,75 1 022,26 1 027,80 1 033,31 1 038,85 1 044,37 1 049,90 1 055,42 1 060,96 1 066,47 1 072,01 1 077,52 1 083,05 1 088,57 1 094,11 1 099,62 1 105,16 1 110,68 1 116,21 1 121,73 1 127,27 1 132,78 1 138,31 1 143,83 1 149,37 1 154,88 1 160,42 588,92 589,53 590,16 590,79 591,29 594,02 597,31 600,30 603,59 605,53 608,69 611,68 614,97 618,10 620,06 623,34 626,49 629,62 631,58 634,71 637,86 641,00 644,27 646,21 649,50 652,63 655,66 657,72 661,01 664,01 667,30 670,56 672,52 675,65 678,94 682,07 684,03 687,30 690,45 693,71 696,86 698,94 702,09 705,22 708,51 710,58 713,73 716,99 720,01 723,28 725,38 728,51 731,79 535,69 538,82 541,98 545,10 548,26 550,33 553,48 556,61 559,89 561,70 564,98 568,26 571,41 574,55 576,63 579,76 582,92 586,04 588,13 591,41 594,56 597,70 600,85 602,91 606,07 609,33 612,63 614,56 617,72 620,97 624,12 627,39 629,35 632,63 635,78 639,03 641,13 644,12 647,41 650,54 653,84 655,77 658,92 662,06 665,34 667,16 670,31 673,55 676,71 679,84 681,81 684,94 687,97 3880 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 Vollzeitarbeitsentgelt Monat bis DM gerundet: I/IV II Mindestnettobetrag in Steuerklasse III V VI 2 110,00 2 120,00 2 130,00 2 140,00 2 150,00 2 160,00 2 170,00 2 180,00 2 190,00 2 200,00 2 210,00 2 220,00 2 230,00 2 240,00 2 250,00 2 260,00 2 270,00 2 280,00 2 290,00 2 300,00 2 310,00 2 320,00 2 330,00 2 340,00 2 350,00 2 360,00 2 370,00 2 380,00 2 390,00 2 400,00 2 410,00 2 420,00 2 430,00 2 440,00 2 450,00 2 460,00 2 470,00 2 480,00 2 490,00 2 500,00 2 510,00 2 520,00 2 530,00 2 540,00 2 550,00 2 560,00 2 570,00 2 580,00 2 590,00 2 600,00 2 610,00 2 620,00 2 630,00 1 079,44 1 082,20 1 085,89 1 089,61 1 093,28 1 096,99 1 099,74 1 103,39 1 107,07 1 110,78 1 113,53 1 117,18 1 120,86 1 124,51 1 128,19 1 130,56 1 133,83 1 137,13 1 140,48 1 142,65 1 147,12 1 150,42 1 153,69 1 157,07 1 159,22 1 162,52 1 165,79 1 169,16 1 171,32 1 174,61 1 177,89 1 181,19 1 184,46 1 186,64 1 189,91 1 193,21 1 196,56 1 199,12 1 202,65 1 206,20 1 209,73 1 213,22 1 215,76 1 220,30 1 223,82 1 227,30 1 229,84 1 233,39 1 236,85 1 240,41 1 242,88 1 245,44 1 248,90 1 165,93 1 171,47 1 176,99 1 180,95 1 184,82 1 188,73 1 191,79 1 195,62 1 199,49 1 203,39 1 206,39 1 210,22 1 214,10 1 217,94 1 221,75 1 224,76 1 228,58 1 232,36 1 236,17 1 239,12 1 243,82 1 247,59 1 251,40 1 255,18 1 258,04 1 261,88 1 265,64 1 269,40 1 272,27 1 275,99 1 279,73 1 283,51 1 287,20 1 290,09 1 293,78 1 297,48 1 301,24 1 304,00 1 307,68 1 311,40 1 315,08 1 318,86 1 321,60 1 326,26 1 329,94 1 333,59 1 336,39 1 340,11 1 343,79 1 347,44 1 350,25 1 353,01 1 356,70 1 165,93 1 171,47 1 176,99 1 182,52 1 188,03 1 193,57 1 199,09 1 204,62 1 210,14 1 215,68 1 221,19 1 226,73 1 232,25 1 237,78 1 243,29 1 248,83 1 254,34 1 259,88 1 265,40 1 270,93 1 276,45 1 281,99 1 287,50 1 293,04 1 298,55 1 304,09 1 309,60 1 315,14 1 320,66 1 326,19 1 331,71 1 337,25 1 342,76 1 348,30 1 353,81 1 359,34 1 364,86 1 370,40 1 375,91 1 381,45 1 386,97 1 392,50 1 398,02 1 403,56 1 409,07 1 414,60 1 420,12 1 425,66 1 431,17 1 436,71 1 442,22 1 447,76 1 453,28 735,06 737,02 740,15 743,44 746,42 749,72 751,66 754,94 757,95 761,10 763,17 766,32 769,45 772,60 775,73 777,57 780,70 783,85 786,99 788,95 792,08 795,24 798,22 801,38 803,31 806,34 809,60 812,62 814,56 817,59 820,72 823,74 826,74 828,70 831,82 834,86 837,84 839,80 842,81 845,84 848,83 851,98 853,66 856,82 859,80 862,83 864,64 867,66 870,79 873,68 876,67 878,51 881,51 691,10 693,06 696,19 699,35 702,47 705,63 707,43 710,58 713,58 716,86 718,68 721,83 724,84 727,99 730,98 732,80 736,07 739,09 742,10 743,92 747,05 750,07 753,08 756,09 758,03 761,05 764,06 767,21 768,88 772,03 774,90 777,92 781,05 782,75 785,74 788,77 791,76 793,59 796,60 799,62 802,49 805,64 807,31 810,20 813,19 816,08 817,89 820,92 823,91 826,81 829,80 831,36 834,37 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 3881 Vollzeitarbeitsentgelt Monat bis DM gerundet: I/IV II Mindestnettobetrag in Steuerklasse III V VI 2 640,00 2 650,00 2 660,00 2 670,00 2 680,00 2 690,00 2 700,00 2 710,00 2 720,00 2 730,00 2 740,00 2 750,00 2 760,00 2 770,00 2 780,00 2 790,00 2 800,00 2 810,00 2 820,00 2 830,00 2 840,00 2 850,00 2 860,00 2 870,00 2 880,00 2 890,00 2 900,00 2 910,00 2 920,00 2 930,00 2 940,00 2 950,00 2 960,00 2 970,00 2 980,00 2 990,00 3 000,00 3 010,00 3 020,00 3 030,00 3 040,00 3 050,00 3 060,00 3 070,00 3 080,00 3 090,00 3 100,00 3 110,00 3 120,00 3 130,00 3 140,00 3 150,00 3 160,00 1 251,39 1 254,91 1 256,42 1 259,87 1 263,35 1 265,83 1 269,39 1 271,84 1 274,28 1 277,81 1 281,29 1 282,70 1 286,17 1 289,64 1 292,14 1 295,60 1 297,03 1 300,49 1 303,97 1 306,38 1 308,87 1 312,33 1 314,75 1 318,22 1 321,64 1 323,04 1 326,47 1 329,92 1 332,36 1 334,75 1 337,18 1 340,58 1 344,06 1 347,46 1 348,82 1 352,28 1 354,64 1 358,11 1 360,46 1 362,87 1 366,30 1 369,68 1 372,04 1 374,44 1 377,87 1 380,20 1 383,61 1 384,90 1 388,31 1 391,71 1 395,14 1 398,52 1 400,88 1 359,47 1 363,09 1 364,97 1 368,59 1 372,31 1 375,05 1 378,69 1 381,37 1 383,63 1 386,90 1 390,27 1 391,30 1 394,67 1 397,94 1 400,20 1 403,48 1 404,54 1 407,81 1 411,18 1 413,34 1 415,51 1 418,78 1 420,96 1 424,23 1 427,53 1 428,64 1 432,20 1 435,73 1 438,28 1 440,76 1 443,32 1 446,84 1 450,39 1 453,85 1 455,41 1 458,88 1 461,44 1 464,90 1 467,47 1 469,93 1 473,48 1 476,94 1 479,44 1 481,89 1 485,45 1 487,92 1 491,41 1 492,88 1 496,36 1 499,83 1 503,31 1 506,77 1 509,27 1 458,81 1 464,32 1 469,86 1 475,38 1 480,91 1 486,43 1 491,97 1 497,48 1 503,02 1 508,54 1 514,07 1 519,58 1 525,12 1 530,63 1 536,17 1 541,69 1 547,22 1 552,74 1 558,28 1 563,79 1 569,33 1 574,84 1 580,38 1 585,89 1 591,43 1 596,95 1 602,48 1 608,00 1 613,54 1 619,05 1 624,59 1 630,10 1 634,12 1 638,01 1 641,90 1 645,78 1 649,68 1 653,55 1 657,45 1 661,34 1 666,88 1 670,74 1 674,52 1 678,39 1 682,29 1 686,17 1 690,07 1 693,94 1 697,72 1 703,23 1 707,13 1 711,01 1 714,90 884,53 887,52 889,22 892,21 895,10 898,24 901,26 902,80 905,83 908,96 911,84 913,51 916,53 919,54 922,43 925,29 927,00 929,99 932,88 935,75 937,44 940,44 943,32 946,32 949,21 950,75 953,78 956,64 959,67 961,09 964,10 966,97 969,84 972,71 974,28 977,15 980,04 982,91 984,47 987,34 990,22 993,08 995,98 997,52 1 000,28 1 003,14 1 006,03 1 007,57 1 010,33 1 013,06 1 015,96 1 018,82 1 020,38 837,26 840,25 841,81 844,82 847,83 850,71 853,59 855,27 858,16 861,02 863,91 865,71 868,47 871,33 874,23 877,23 878,79 881,66 884,54 887,41 888,98 891,84 894,73 897,60 900,35 902,03 904,79 907,65 910,54 912,08 914,84 917,71 920,58 923,45 924,89 927,75 930,51 933,25 934,81 937,69 940,44 943,17 946,05 947,47 950,23 952,96 955,84 957,26 960,02 962,88 965,51 968,36 969,80 3882 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 Vollzeitarbeitsentgelt Monat bis DM gerundet: I/IV II Mindestnettobetrag in Steuerklasse III V VI 3 170,00 3 180,00 3 190,00 3 200,00 3 210,00 3 220,00 3 230,00 3 240,00 3 250,00 3 260,00 3 270,00 3 280,00 3 290,00 3 300,00 3 310,00 3 320,00 3 330,00 3 340,00 3 350,00 3 360,00 3 370,00 3 380,00 3 390,00 3 400,00 3 410,00 3 420,00 3 430,00 3 440,00 3 450,00 3 460,00 3 470,00 3 480,00 3 490,00 3 500,00 3 510,00 3 520,00 3 530,00 3 540,00 3 550,00 3 560,00 3 570,00 3 580,00 3 590,00 3 600,00 3 610,00 3 620,00 3 630,00 3 640,00 3 650,00 3 660,00 3 670,00 3 680,00 3 690,00 1 404,28 1 407,70 1 411,09 1 413,39 1 416,78 1 420,20 1 423,60 1 426,96 1 429,29 1 432,70 1 436,03 1 439,45 1 441,72 1 445,14 1 448,47 1 451,89 1 455,22 1 457,51 1 460,91 1 464,26 1 467,65 1 469,95 1 473,28 1 476,64 1 479,96 1 483,38 1 485,65 1 489,01 1 492,33 1 495,68 1 497,94 1 501,30 1 504,63 1 507,98 1 511,31 1 513,55 1 516,88 1 520,23 1 523,56 1 525,78 1 529,11 1 532,46 1 535,79 1 539,14 1 541,34 1 544,63 1 547,97 1 551,32 1 553,52 1 556,80 1 560,13 1 563,42 1 566,75 1 512,72 1 516,21 1 519,68 1 522,16 1 525,63 1 529,12 1 532,57 1 536,06 1 538,45 1 541,94 1 545,41 1 548,89 1 551,30 1 554,78 1 558,24 1 561,66 1 565,12 1 567,55 1 571,00 1 574,43 1 577,88 1 580,31 1 583,72 1 587,19 1 590,60 1 594,08 1 596,49 1 599,90 1 603,29 1 606,77 1 609,11 1 612,53 1 615,99 1 619,41 1 622,82 1 625,23 1 628,63 1 632,06 1 635,44 1 637,80 1 641,20 1 644,62 1 648,01 1 651,43 1 653,77 1 657,19 1 660,58 1 664,01 1 666,34 1 669,76 1 673,09 1 676,50 1 679,90 1 718,66 1 722,55 1 726,43 1 730,20 1 734,08 1 739,62 1 743,37 1 747,27 1 751,15 1 754,91 1 758,80 1 762,57 1 766,45 1 770,22 1 775,73 1 779,51 1 783,38 1 787,16 1 791,03 1 794,80 1 798,56 1 802,45 1 806,21 1 811,75 1 815,49 1 819,27 1 823,14 1 826,92 1 830,67 1 834,43 1 838,19 1 841,97 1 847,48 1 851,37 1 855,13 1 858,90 1 862,65 1 866,43 1 870,17 1 873,94 1 877,70 1 883,24 1 886,98 1 890,76 1 894,38 1 898,16 1 901,91 1 905,68 1 909,43 1 913,20 1 918,71 1 922,36 1 926,11 1 023,11 1 025,87 1 028,73 1 030,17 1 033,04 1 035,79 1 038,53 1 041,43 1 042,82 1 045,58 1 048,45 1 051,21 1 052,61 1 055,51 1 058,11 1 061,00 1 063,73 1 065,03 1 067,89 1 070,51 1 073,38 1 074,69 1 077,42 1 080,18 1 082,91 1 085,67 1 086,94 1 089,70 1 092,56 1 095,18 1 096,46 1 099,08 1 101,82 1 104,57 1 107,31 1 108,61 1 111,22 1 113,97 1 116,70 1 118,00 1 120,60 1 123,23 1 125,96 1 128,58 1 129,87 1 132,63 1 135,22 1 137,84 1 139,12 1 141,74 1 144,47 1 147,10 1 149,70 972,54 975,30 978,03 979,45 982,19 984,94 987,68 990,30 991,72 994,47 997,21 999,96 1 001,23 1 003,99 1 006,73 1 009,36 1 012,10 1 013,38 1 016,11 1 018,75 1 021,48 1 022,77 1 025,51 1 028,14 1 030,74 1 033,49 1 034,64 1 037,39 1 039,99 1 042,74 1 043,89 1 046,65 1 049,26 1 051,88 1 054,61 1 055,78 1 058,38 1 061,01 1 063,60 1 064,76 1 067,37 1 070,00 1 072,60 1 075,35 1 076,50 1 079,12 1 081,59 1 084,22 1 085,49 1 087,99 1 090,58 1 093,08 1 095,82 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 3883 Vollzeitarbeitsentgelt Monat bis DM gerundet: I/IV II Mindestnettobetrag in Steuerklasse III V VI 3 700,00 3 710,00 3 720,00 3 730,00 3 740,00 3 750,00 3 760,00 3 770,00 3 780,00 3 790,00 3 800,00 3 810,00 3 820,00 3 830,00 3 840,00 3 850,00 3 860,00 3 870,00 3 880,00 3 890,00 3 900,00 3 910,00 3 920,00 3 930,00 3 940,00 3 950,00 3 960,00 3 970,00 3 980,00 3 990,00 4 000,00 4 010,00 4 020,00 4 030,00 4 040,00 4 050,00 4 060,00 4 070,00 4 080,00 4 090,00 4 100,00 4 110,00 4 120,00 4 130,00 4 140,00 4 150,00 4 160,00 4 170,00 4 180,00 4 190,00 4 200,00 4 210,00 4 220,00 1 568,97 1 572,25 1 575,60 1 578,86 1 581,09 1 584,34 1 587,63 1 590,96 1 594,25 1 596,39 1 599,75 1 603,00 1 606,29 1 608,43 1 611,72 1 614,97 1 618,32 1 621,59 1 623,75 1 627,02 1 630,30 1 633,56 1 635,66 1 638,92 1 642,21 1 645,48 1 648,75 1 650,89 1 654,12 1 657,38 1 660,66 1 662,75 1 666,02 1 669,28 1 672,50 1 675,77 1 677,87 1 681,12 1 684,35 1 687,61 1 689,70 1 692,90 1 696,18 1 699,38 1 702,61 1 704,67 1 707,96 1 711,16 1 714,38 1 716,45 1 719,68 1 722,87 1 726,16 1 682,25 1 685,59 1 689,02 1 692,40 1 694,71 1 698,09 1 701,44 1 704,84 1 708,19 1 710,53 1 713,88 1 717,21 1 720,64 1 722,90 1 726,25 1 729,65 1 733,00 1 736,34 1 738,62 1 741,95 1 745,37 1 748,71 1 750,92 1 754,33 1 757,67 1 761,00 1 764,35 1 766,56 1 769,92 1 773,25 1 776,60 1 778,86 1 782,15 1 785,48 1 788,84 1 792,16 1 794,39 1 797,71 1 801,07 1 804,33 1 806,56 1 809,89 1 813,25 1 816,51 1 819,86 1 822,06 1 825,34 1 828,67 1 831,97 1 834,17 1 837,46 1 840,79 1 844,07 1 929,89 1 933,64 1 937,29 1 941,04 1 944,82 1 948,44 1 953,97 1 957,72 1 961,49 1 965,12 1 968,90 1 972,52 1 976,29 1 979,92 1 983,69 1 989,20 1 992,84 1 996,60 2 000,25 2 004,00 2 007,77 2 011,39 2 015,17 2 018,80 2 024,34 2 028,08 2 031,72 2 035,47 2 039,12 2 042,75 2 046,53 2 050,15 2 053,92 2 057,55 2 061,32 2 064,94 2 066,83 2 070,45 2 074,22 2 077,85 2 081,62 2 085,24 2 088,89 2 092,65 2 096,30 2 098,15 2 101,79 2 105,54 2 111,08 2 112,82 2 116,60 2 120,22 2 123,87 1 150,87 1 153,47 1 156,11 1 158,70 1 159,87 1 162,46 1 165,09 1 167,83 1 170,44 1 171,46 1 174,09 1 176,69 1 179,44 1 180,45 1 182,94 1 185,54 1 188,30 1 190,77 1 191,94 1 194,42 1 197,03 1 199,63 1 200,68 1 203,14 1 205,77 1 208,23 1 210,86 1 211,86 1 214,49 1 216,96 1 219,58 1 220,60 1 223,09 1 225,70 1 228,06 1 230,64 1 231,68 1 234,15 1 236,65 1 239,11 1 240,16 1 242,62 1 245,25 1 247,59 1 250,07 1 251,08 1 253,57 1 256,04 1 258,40 1 259,41 1 261,90 1 264,38 1 266,87 1 096,84 1 099,32 1 102,08 1 104,54 1 105,71 1 108,17 1 110,67 1 113,41 1 115,89 1 116,91 1 119,39 1 122,00 1 124,49 1 125,64 1 128,13 1 130,72 1 133,08 1 135,69 1 136,72 1 139,19 1 141,68 1 144,15 1 145,19 1 147,66 1 150,28 1 152,61 1 155,25 1 156,11 1 158,75 1 161,08 1 163,57 1 164,45 1 166,95 1 169,55 1 172,05 1 174,38 1 175,41 1 177,88 1 180,10 1 182,58 1 183,60 1 185,94 1 188,44 1 190,78 1 193,26 1 194,14 1 196,64 1 198,97 1 201,46 1 202,21 1 204,57 1 207,04 1 209,40 3884 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 Vollzeitarbeitsentgelt Monat bis DM gerundet: I/IV II Mindestnettobetrag in Steuerklasse III V VI 4 230,00 4 240,00 4 250,00 4 260,00 4 270,00 4 280,00 4 290,00 4 300,00 4 310,00 4 320,00 4 330,00 4 340,00 4 350,00 4 360,00 4 370,00 4 380,00 4 390,00 4 400,00 4 410,00 4 420,00 4 430,00 4 440,00 4 450,00 4 460,00 4 470,00 4 480,00 4 490,00 4 500,00 4 510,00 4 520,00 4 530,00 4 540,00 4 550,00 4 560,00 4 570,00 4 580,00 4 590,00 4 600,00 4 610,00 4 620,00 4 630,00 4 640,00 4 650,00 4 660,00 4 670,00 4 680,00 4 690,00 4 700,00 4 710,00 4 720,00 4 730,00 4 740,00 4 750,00 1 729,35 1 731,38 1 734,58 1 737,79 1 740,99 1 743,08 1 746,28 1 749,51 1 752,70 1 755,85 1 757,93 1 761,14 1 764,27 1 767,49 1 769,51 1 772,72 1 775,91 1 779,07 1 782,28 1 784,30 1 787,43 1 790,65 1 793,85 1 795,81 1 799,00 1 802,16 1 805,36 1 808,51 1 810,52 1 813,67 1 816,81 1 820,02 1 821,95 1 825,11 1 828,24 1 831,46 1 834,60 1 836,56 1 839,68 1 842,84 1 845,97 1 847,94 1 851,06 1 854,22 1 857,35 1 860,50 1 862,44 1 865,59 1 868,73 1 871,88 1 873,75 1 876,91 1 880,03 1 847,34 1 849,56 1 852,82 1 856,11 1 859,45 1 861,60 1 864,86 1 868,15 1 871,42 1 874,70 1 876,91 1 880,19 1 883,45 1 886,74 1 888,88 1 892,16 1 895,36 1 898,65 1 901,91 1 904,07 1 907,34 1 910,62 1 913,82 1 915,98 1 919,24 1 922,47 1 925,72 1 929,00 1 931,09 1 934,37 1 937,57 1 940,85 1 942,92 1 946,13 1 949,40 1 952,62 1 955,88 1 957,98 1 961,18 1 964,40 1 967,67 1 969,77 1 972,95 1 976,17 1 979,38 1 982,59 1 984,67 1 987,88 1 991,08 1 994,31 1 996,37 1 999,60 2 002,78 2 127,62 2 131,26 2 134,88 2 138,65 2 142,28 2 144,04 2 147,80 2 151,44 2 155,07 2 158,84 2 162,46 2 165,97 2 169,24 2 172,69 2 173,72 2 177,02 2 180,30 2 185,83 2 189,26 2 190,32 2 193,60 2 196,89 2 200,30 2 203,60 2 206,88 2 210,17 2 213,45 2 216,75 2 217,94 2 221,23 2 224,51 2 227,81 2 231,08 2 234,37 2 237,65 2 240,95 2 244,38 2 245,43 2 248,71 2 252,01 2 257,52 2 258,58 2 261,85 2 265,14 2 268,42 2 271,72 2 274,99 2 278,29 2 281,57 2 284,86 2 285,90 2 289,20 2 292,47 1 269,34 1 270,25 1 272,58 1 275,06 1 277,53 1 278,44 1 280,78 1 283,26 1 285,73 1 288,09 1 288,98 1 291,34 1 293,80 1 296,16 1 297,04 1 299,54 1 301,87 1 304,23 1 306,57 1 307,47 1 309,81 1 312,16 1 314,50 1 315,40 1 317,74 1 320,10 1 322,43 1 324,93 1 325,54 1 328,04 1 330,24 1 332,60 1 333,34 1 335,84 1 338,04 1 340,40 1 342,73 1 343,50 1 345,71 1 348,07 1 350,41 1 351,05 1 353,24 1 355,60 1 357,80 1 360,16 1 360,79 1 363,15 1 365,34 1 367,70 1 368,19 1 370,55 1 372,61 1 211,74 1 212,65 1 215,10 1 217,46 1 219,80 1 220,57 1 222,91 1 225,27 1 227,74 1 230,10 1 230,99 1 233,20 1 235,54 1 237,89 1 238,64 1 241,14 1 243,34 1 245,70 1 248,04 1 248,81 1 251,15 1 253,37 1 255,84 1 256,47 1 258,68 1 261,04 1 263,24 1 265,60 1 266,22 1 268,45 1 270,79 1 273,01 1 273,75 1 275,85 1 278,19 1 280,27 1 282,61 1 283,12 1 285,33 1 287,69 1 289,76 1 290,39 1 292,60 1 294,69 1 296,90 1 299,12 1 299,47 1 301,70 1 303,77 1 306,00 1 306,35 1 308,58 1 310,64 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 3885 Vollzeitarbeitsentgelt Monat bis DM gerundet: I/IV II Mindestnettobetrag in Steuerklasse III V VI 4 760,00 4 770,00 4 780,00 4 790,00 4 800,00 4 810,00 4 820,00 4 830,00 4 840,00 4 850,00 4 860,00 4 870,00 4 880,00 4 890,00 4 900,00 4 910,00 4 920,00 4 930,00 4 940,00 4 950,00 4 960,00 4 970,00 4 980,00 4 990,00 5 000,00 5 010,00 5 020,00 5 030,00 5 040,00 5 050,00 5 060,00 5 070,00 5 080,00 5 090,00 5 100,00 5 110,00 5 120,00 5 130,00 5 140,00 5 150,00 5 160,00 5 170,00 5 180,00 5 190,00 5 200,00 5 210,00 5 220,00 5 230,00 5 240,00 5 250,00 5 260,00 5 270,00 5 280,00 1 883,13 1 886,26 1 888,22 1 891,28 1 894,43 1 897,57 1 899,46 1 902,54 1 905,69 1 908,74 1 911,90 1 913,77 1 916,87 1 920,00 1 923,08 1 924,95 1 928,05 1 931,18 1 934,26 1 937,32 1 939,22 1 942,28 1 945,37 1 948,44 1 950,33 1 953,39 1 956,49 1 959,55 1 962,64 1 964,51 1 967,53 1 970,60 1 973,68 1 975,49 1 978,57 1 981,64 1 984,73 1 987,79 1 989,63 1 992,61 1 995,71 1 998,77 2 000,61 2 003,60 2 006,69 2 009,69 2 012,78 2 014,58 2 017,60 2 020,61 2 023,69 2 025,42 2 028,52 2 006,00 2 009,21 2 011,23 2 014,43 2 017,65 2 020,84 2 022,87 2 026,01 2 029,24 2 032,42 2 035,64 2 037,65 2 040,81 2 044,00 2 047,15 2 049,16 2 052,39 2 055,52 2 058,73 2 061,86 2 063,88 2 067,02 2 070,24 2 073,37 2 075,34 2 078,53 2 081,68 2 084,82 2 087,97 2 089,97 2 093,12 2 096,26 2 099,41 2 101,35 2 104,50 2 107,64 2 110,79 2 113,92 2 115,88 2 119,01 2 122,16 2 125,29 2 127,26 2 130,32 2 133,47 2 136,61 2 139,76 2 141,64 2 144,79 2 147,92 2 151,00 2 152,94 2 156,03 2 295,76 2 299,20 2 302,76 2 306,28 2 309,83 2 313,36 2 314,93 2 318,46 2 322,01 2 327,51 2 331,07 2 332,47 2 336,02 2 339,55 2 343,10 2 346,63 2 350,18 2 353,72 2 357,26 2 360,65 2 362,22 2 365,75 2 369,30 2 372,83 2 376,26 2 379,78 2 383,33 2 386,87 2 390,42 2 391,81 2 395,37 2 398,89 2 404,43 2 405,84 2 409,39 2 412,92 2 416,47 2 419,88 2 423,43 2 426,95 2 430,50 2 433,89 2 435,45 2 438,85 2 442,41 2 445,93 2 449,36 2 450,90 2 454,31 2 457,83 2 461,39 2 462,80 2 466,35 1 374,97 1 377,05 1 377,68 1 379,90 1 381,98 1 384,32 1 384,69 1 386,90 1 389,12 1 391,32 1 393,42 1 393,91 1 396,13 1 398,21 1 400,29 1 400,78 1 402,88 1 405,08 1 407,18 1 409,24 1 409,74 1 411,68 1 413,79 1 415,86 1 416,23 1 418,30 1 420,40 1 422,34 1 424,43 1 424,77 1 426,73 1 428,81 1 430,91 1 431,12 1 433,22 1 435,16 1 437,13 1 439,07 1 439,30 1 441,37 1 443,34 1 445,28 1 445,37 1 447,45 1 449,41 1 451,35 1 453,18 1 453,41 1 455,37 1 457,30 1 459,12 1 459,22 1 461,18 1 312,74 1 314,94 1 315,31 1 317,53 1 319,49 1 321,55 1 321,93 1 324,00 1 326,10 1 328,16 1 330,25 1 330,48 1 332,57 1 334,51 1 336,61 1 336,97 1 339,05 1 340,99 1 342,95 1 345,02 1 345,13 1 347,20 1 349,29 1 351,23 1 351,35 1 353,29 1 355,38 1 357,31 1 359,16 1 359,23 1 361,32 1 363,13 1 365,09 1 365,18 1 367,14 1 369,08 1 370,91 1 372,73 1 372,96 1 374,89 1 376,72 1 378,40 1 378,51 1 380,46 1 382,28 1 384,08 1 385,92 1 385,87 1 387,83 1 389,50 1 391,46 1 391,29 1 393,11 3886 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 Vollzeitarbeitsentgelt Monat bis DM gerundet: I/IV II Mindestnettobetrag in Steuerklasse III V VI 5 290,00 5 300,00 5 310,00 5 320,00 5 330,00 5 340,00 5 350,00 5 360,00 5 370,00 5 380,00 5 390,00 5 400,00 5 410,00 5 420,00 5 430,00 5 440,00 5 450,00 5 460,00 5 470,00 5 480,00 5 490,00 5 500,00 5 510,00 5 520,00 5 530,00 5 540,00 5 550,00 5 560,00 5 570,00 5 580,00 5 590,00 5 600,00 5 610,00 5 620,00 5 630,00 5 640,00 5 650,00 5 660,00 5 670,00 5 680,00 5 690,00 5 700,00 5 710,00 5 720,00 5 730,00 5 740,00 5 750,00 5 760,00 5 770,00 5 780,00 5 790,00 5 800,00 5 810,00 2 031,51 2 034,54 2 037,60 2 039,37 2 042,37 2 045,39 2 048,45 2 050,22 2 053,21 2 056,23 2 059,23 2 062,25 2 063,99 2 067,01 2 070,02 2 073,04 2 074,77 2 077,79 2 080,80 2 083,75 2 086,74 2 088,51 2 091,51 2 094,46 2 097,47 2 099,23 2 102,16 2 105,17 2 108,11 2 111,13 2 112,80 2 115,83 2 118,76 2 121,79 2 123,46 2 126,41 2 129,41 2 132,37 2 135,30 2 136,99 2 140,00 2 142,95 2 145,89 2 147,58 2 150,51 2 153,47 2 156,39 2 159,35 2 161,03 2 163,98 2 166,91 2 169,87 2 171,55 2 159,16 2 162,26 2 165,39 2 167,28 2 170,41 2 173,50 2 176,57 2 178,45 2 181,59 2 184,67 2 187,75 2 190,90 2 192,76 2 195,85 2 198,92 2 202,00 2 203,87 2 206,97 2 210,03 2 213,11 2 216,19 2 218,08 2 221,14 2 224,24 2 227,23 2 229,14 2 232,19 2 235,21 2 238,27 2 241,36 2 243,17 2 246,26 2 249,33 2 252,34 2 254,15 2 257,24 2 260,31 2 263,32 2 266,39 2 268,22 2 271,21 2 274,30 2 277,30 2 279,14 2 282,13 2 285,15 2 288,22 2 291,23 2 293,05 2 296,06 2 299,07 2 302,09 2 303,90 2 469,75 2 471,18 2 474,71 2 476,14 2 479,67 2 483,10 2 486,62 2 488,05 2 491,57 2 494,99 2 498,52 2 501,95 2 503,35 2 506,90 2 510,43 2 511,86 2 515,26 2 516,68 2 520,22 2 523,63 2 527,16 2 528,46 2 531,99 2 535,41 2 538,94 2 540,38 2 543,77 2 547,31 2 550,71 2 552,15 2 555,54 2 559,09 2 560,38 2 563,93 2 565,20 2 568,75 2 572,15 2 575,56 2 579,09 2 580,40 2 583,92 2 587,33 2 590,74 2 592,17 2 595,57 2 599,11 2 600,40 2 603,80 2 605,21 2 608,64 2 612,03 2 615,58 2 616,87 1 462,98 1 464,95 1 466,89 1 467,00 1 468,80 1 470,63 1 472,44 1 472,54 1 474,35 1 476,17 1 477,99 1 479,82 1 479,78 1 481,60 1 483,41 1 485,25 1 485,19 1 486,88 1 488,70 1 490,66 1 492,20 1 492,18 1 493,98 1 495,68 1 497,48 1 497,33 1 499,06 1 500,82 1 502,56 1 504,33 1 504,16 1 505,85 1 507,59 1 509,35 1 509,19 1 510,94 1 512,68 1 514,37 1 516,12 1 515,96 1 517,71 1 519,47 1 521,21 1 521,04 1 522,73 1 524,50 1 526,23 1 527,99 1 527,81 1 529,57 1 531,25 1 533,01 1 532,83 1 394,92 1 396,76 1 398,43 1 398,28 1 400,08 1 401,90 1 403,58 1 403,55 1 405,24 1 407,06 1 408,80 1 410,50 1 410,38 1 412,08 1 413,83 1 415,58 1 415,40 1 417,16 1 418,84 1 420,60 1 422,34 1 422,19 1 423,93 1 425,69 1 427,37 1 427,29 1 428,95 1 430,71 1 432,45 1 434,22 1 434,04 1 435,74 1 437,48 1 439,24 1 439,07 1 440,83 1 442,57 1 444,25 1 446,00 1 445,85 1 447,59 1 449,36 1 451,09 1 450,93 1 452,68 1 454,38 1 456,11 1 457,88 1 457,69 1 459,46 1 461,14 1 462,90 1 462,71 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 3887 Vollzeitarbeitsentgelt Monat bis DM gerundet: I/IV II Mindestnettobetrag in Steuerklasse III V VI 5 820,00 5 830,00 5 840,00 5 850,00 5 860,00 5 870,00 5 880,00 5 890,00 5 900,00 5 910,00 5 920,00 5 930,00 5 940,00 5 950,00 5 960,00 5 970,00 5 980,00 5 990,00 6 000,00 6 010,00 6 020,00 6 030,00 6 040,00 6 050,00 6 060,00 6 070,00 6 080,00 6 090,00 6 100,00 6 110,00 6 120,00 6 130,00 6 140,00 6 150,00 6 160,00 6 170,00 6 180,00 6 190,00 6 200,00 6 210,00 6 220,00 6 230,00 6 240,00 6 250,00 6 260,00 6 270,00 6 280,00 6 290,00 6 300,00 6 310,00 6 320,00 6 330,00 6 340,00 2 174,43 2 177,36 2 180,32 2 183,24 2 184,88 2 187,82 2 190,78 2 193,71 2 195,33 2 198,20 2 201,16 2 204,10 2 206,97 2 208,58 2 211,54 2 214,40 2 217,36 2 218,97 2 221,86 2 224,79 2 227,68 2 230,55 2 232,17 2 235,04 2 238,00 2 240,86 2 242,42 2 245,29 2 248,18 2 251,05 2 253,94 2 255,48 2 258,38 2 261,23 2 264,12 2 265,66 2 268,55 2 271,42 2 274,24 2 277,11 2 278,61 2 281,48 2 284,36 2 287,17 2 288,66 2 291,52 2 294,34 2 297,16 2 300,03 2 301,51 2 304,34 2 307,14 2 309,96 2 306,91 2 309,92 2 312,93 2 315,93 2 317,69 2 320,70 2 323,71 2 326,71 2 328,47 2 331,48 2 334,50 2 337,50 2 340,53 2 342,19 2 345,22 2 348,21 2 351,23 2 352,90 2 355,93 2 358,93 2 361,89 2 364,88 2 366,59 2 369,57 2 372,52 2 375,53 2 377,22 2 380,22 2 383,18 2 386,11 2 389,14 2 390,81 2 393,76 2 396,69 2 399,72 2 401,39 2 404,34 2 407,28 2 410,23 2 413,17 2 414,86 2 417,79 2 420,75 2 423,68 2 425,38 2 428,31 2 431,27 2 434,13 2 437,09 2 438,77 2 441,72 2 444,59 2 447,54 2 620,28 2 623,81 2 627,23 2 630,62 2 631,92 2 635,44 2 638,87 2 640,14 2 643,57 2 644,84 2 648,39 2 651,80 2 655,21 2 656,49 2 659,90 2 663,29 2 666,72 2 668,12 2 671,54 2 674,95 2 678,35 2 679,64 2 683,05 2 686,45 2 687,74 2 691,14 2 692,44 2 695,84 2 699,26 2 702,65 2 706,07 2 707,35 2 710,77 2 714,17 2 717,58 2 718,86 2 722,27 2 725,67 2 726,97 2 730,37 2 731,67 2 735,07 2 738,35 2 741,74 2 745,17 2 748,56 2 751,97 2 755,38 2 758,79 2 759,94 2 763,36 2 766,76 2 770,17 1 534,60 1 536,34 1 538,10 1 539,78 1 539,61 1 541,35 1 543,12 1 544,86 1 544,70 1 546,44 1 548,14 1 549,88 1 551,65 1 551,46 1 553,22 1 554,97 1 556,66 1 556,49 1 558,25 1 559,99 1 561,76 1 563,49 1 563,35 1 565,00 1 566,77 1 568,51 1 568,36 1 570,11 1 571,87 1 573,54 1 575,30 1 575,13 1 576,89 1 578,63 1 580,39 1 580,21 1 581,91 1 583,65 1 585,42 1 587,16 1 586,99 1 588,73 1 590,44 1 592,17 1 592,01 1 593,75 1 595,52 1 597,26 1 598,96 1 598,78 1 600,54 1 602,28 1 604,04 1 464,48 1 466,22 1 467,98 1 469,66 1 469,56 1 471,24 1 473,00 1 474,75 1 474,59 1 476,33 1 478,03 1 479,77 1 481,53 1 481,35 1 483,11 1 484,85 1 486,55 1 486,44 1 488,13 1 489,87 1 491,64 1 493,38 1 493,23 1 494,89 1 496,66 1 498,40 1 498,25 1 499,99 1 501,75 1 503,43 1 505,18 1 505,01 1 506,78 1 508,51 1 510,28 1 510,09 1 511,85 1 513,54 1 515,30 1 517,04 1 516,88 1 518,62 1 520,32 1 522,06 1 521,90 1 523,64 1 525,40 1 527,14 1 528,85 1 528,73 1 530,42 1 532,17 1 533,93 3888 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 Vollzeitarbeitsentgelt Monat bis DM gerundet: I/IV II Mindestnettobetrag in Steuerklasse III V VI 6 350,00 6 360,00 6 370,00 6 380,00 6 390,00 6 400,00 6 410,00 6 420,00 6 430,00 6 440,00 6 450,00 6 460,00 6 470,00 6 480,00 6 490,00 6 500,00 6 510,00 6 520,00 6 530,00 6 540,00 6 550,00 6 560,00 6 570,00 6 580,00 6 590,00 6 600,00 6 610,00 6 620,00 6 630,00 6 640,00 6 650,00 6 660,00 6 670,00 6 680,00 6 690,00 6 700,00 6 710,00 6 720,00 6 730,00 6 740,00 6 750,00 6 760,00 6 770,00 6 780,00 6 790,00 6 800,00 6 810,00 6 820,00 6 830,00 6 840,00 6 850,00 6 860,00 6 870,00 6 880,00 6 890,00 6 900,00 2 311,44 2 314,25 2 317,05 2 320,15 2 323,48 2 325,52 2 328,80 2 332,14 2 335,48 2 337,45 2 340,79 2 344,14 2 347,42 2 350,78 2 352,72 2 356,00 2 359,35 2 362,63 2 364,59 2 367,88 2 371,22 2 374,51 2 377,77 2 379,74 2 383,02 2 386,30 2 389,58 2 391,47 2 394,75 2 398,04 2 401,32 2 404,60 2 406,48 2 409,77 2 412,98 2 416,27 2 418,15 2 421,38 2 424,65 2 427,94 2 431,14 2 432,98 2 436,25 2 439,48 2 442,76 2 444,58 2 447,79 2 451,02 2 454,21 2 457,50 2 459,26 2 462,55 2 465,75 2 468,98 2 470,73 2 473,95 2 449,14 2 452,10 2 455,03 2 458,19 2 461,66 2 463,82 2 467,30 2 470,72 2 474,19 2 476,35 2 479,76 2 483,25 2 486,65 2 490,14 2 492,22 2 495,70 2 499,11 2 502,54 2 504,68 2 508,11 2 511,51 2 514,93 2 518,34 2 520,44 2 523,84 2 527,26 2 530,68 2 532,77 2 536,17 2 539,59 2 543,00 2 546,42 2 548,43 2 551,86 2 555,20 2 558,63 2 560,64 2 564,05 2 567,40 2 570,81 2 574,15 2 576,19 2 579,53 2 582,94 2 586,29 2 588,32 2 591,66 2 595,02 2 598,35 2 601,70 2 603,73 2 607,08 2 610,43 2 613,72 2 615,73 2 619,01 2 773,56 2 776,99 2 780,25 2 783,94 2 787,87 2 789,70 2 793,50 2 797,46 2 801,39 2 805,34 2 809,28 2 813,09 2 817,04 2 820,98 2 822,67 2 826,61 2 830,56 2 834,37 2 838,31 2 842,26 2 846,19 2 850,01 2 853,95 2 855,64 2 859,59 2 863,53 2 867,35 2 871,29 2 875,22 2 879,04 2 882,98 2 886,79 2 888,62 2 892,43 2 896,38 2 900,32 2 904,13 2 908,07 2 911,88 2 915,83 2 919,64 2 921,46 2 925,27 2 929,21 2 933,02 2 936,97 2 940,78 2 944,73 2 948,53 2 952,48 2 954,16 2 957,98 2 961,92 2 965,74 2 969,67 2 973,49 1 603,86 1 605,63 1 607,30 1 609,33 1 611,61 1 611,98 1 614,26 1 616,56 1 618,78 1 619,15 1 621,43 1 623,73 1 626,01 1 628,31 1 628,67 1 630,90 1 633,18 1 635,47 1 635,84 1 638,13 1 640,42 1 642,63 1 644,92 1 645,30 1 647,58 1 649,87 1 652,15 1 652,53 1 654,74 1 657,04 1 659,32 1 661,62 1 661,98 1 664,26 1 666,49 1 668,79 1 669,14 1 671,43 1 673,71 1 676,01 1 678,23 1 678,60 1 680,88 1 683,18 1 685,46 1 685,83 1 688,11 1 690,34 1 692,62 1 694,92 1 695,28 1 697,58 1 699,85 1 702,09 1 702,44 1 704,74 1 533,74 1 535,51 1 537,19 1 539,22 1 541,50 1 541,87 1 544,15 1 546,45 1 548,66 1 549,11 1 551,32 1 553,62 1 555,89 1 558,19 1 558,56 1 560,78 1 563,06 1 565,35 1 565,73 1 568,02 1 570,30 1 572,52 1 574,80 1 575,18 1 577,46 1 579,76 1 582,04 1 582,41 1 584,69 1 586,93 1 589,21 1 591,51 1 591,86 1 594,15 1 596,37 1 598,67 1 599,02 1 601,32 1 603,60 1 605,90 1 608,12 1 608,55 1 610,76 1 613,06 1 615,34 1 615,72 1 618,00 1 620,23 1 622,51 1 624,81 1 625,16 1 627,46 1 629,74 1 631,97 1 632,41 1 634,63 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 3889 Vollzeitarbeitsentgelt Monat bis DM gerundet: I/IV II Mindestnettobetrag in Steuerklasse III V VI 6 910,00 6 920,00 6 930,00 6 940,00 6 950,00 6 960,00 6 970,00 6 980,00 6 990,00 7 000,00 7 010,00 7 020,00 7 030,00 7 040,00 7 050,00 7 060,00 7 070,00 7 080,00 7 090,00 7 100,00 7 110,00 7 120,00 7 130,00 7 140,00 7 150,00 7 160,00 7 170,00 7 180,00 7 190,00 7 200,00 7 210,00 7 220,00 7 230,00 7 240,00 7 250,00 7 260,00 7 270,00 7 280,00 7 290,00 7 300,00 7 310,00 7 320,00 7 330,00 7 340,00 7 350,00 7 360,00 7 370,00 7 380,00 7 390,00 7 400,00 7 410,00 7 420,00 7 430,00 7 440,00 7 450,00 2 477,17 2 480,38 2 483,59 2 485,35 2 488,56 2 491,71 2 494,93 2 496,69 2 499,90 2 503,05 2 506,26 2 509,42 2 511,17 2 514,32 2 517,54 2 520,69 2 522,44 2 525,60 2 528,74 2 531,89 2 535,04 2 536,74 2 539,88 2 543,11 2 546,18 2 547,88 2 551,02 2 554,17 2 557,32 2 560,47 2 562,10 2 565,24 2 568,38 2 571,48 2 573,16 2 576,25 2 579,40 2 582,49 2 585,63 2 587,26 2 590,34 2 593,43 2 596,57 2 598,13 2 601,28 2 604,37 2 607,44 2 610,53 2 612,15 2 615,24 2 618,25 2 621,33 2 622,96 2 626,05 2 629,05 2 622,36 2 625,71 2 629,05 2 631,02 2 634,29 2 637,64 2 640,91 2 642,88 2 646,22 2 649,51 2 652,79 2 656,14 2 658,02 2 661,31 2 664,65 2 667,94 2 669,82 2 673,11 2 676,38 2 679,67 2 682,95 2 684,84 2 688,12 2 691,40 2 694,68 2 696,51 2 699,79 2 703,07 2 706,29 2 709,57 2 711,39 2 714,68 2 717,88 2 721,17 2 723,00 2 726,21 2 729,49 2 732,71 2 735,92 2 737,75 2 740,96 2 744,18 2 747,46 2 749,22 2 752,44 2 755,65 2 758,85 2 762,09 2 763,83 2 767,06 2 770,26 2 773,48 2 775,23 2 778,40 2 781,60 2 977,43 2 981,24 2 985,18 2 986,75 2 990,69 2 994,51 2 998,44 3 002,27 3 006,19 3 010,02 3 013,82 3 017,77 3 019,46 3 023,27 3 027,07 3 031,02 3 034,83 3 038,65 3 042,58 3 046,41 3 050,20 3 051,90 3 055,70 3 059,66 3 063,46 3 067,29 3 071,22 3 075,04 3 078,84 3 082,65 3 084,34 3 088,16 3 091,96 3 095,92 3 099,71 3 103,53 3 107,34 3 111,29 3 115,10 3 116,66 3 120,47 3 124,42 3 128,22 3 132,03 3 135,84 3 139,66 3 143,60 3 147,42 3 148,96 3 152,79 3 156,59 3 160,40 3 164,22 3 168,16 3 171,97 1 707,02 1 709,32 1 711,60 1 711,98 1 714,19 1 716,48 1 718,77 1 719,14 1 721,43 1 723,72 1 725,93 1 728,22 1 728,59 1 730,89 1 733,17 1 735,47 1 735,82 1 738,06 1 740,33 1 742,63 1 744,91 1 745,28 1 747,56 1 749,80 1 752,08 1 752,45 1 754,73 1 757,02 1 759,30 1 761,54 1 761,89 1 764,19 1 766,47 1 768,77 1 769,12 1 771,42 1 773,64 1 775,94 1 778,21 1 778,59 1 780,87 1 783,17 1 785,38 1 785,76 1 788,04 1 790,33 1 792,61 1 794,91 1 795,28 1 797,50 1 799,78 1 802,07 1 802,44 1 804,73 1 807,02 1 636,91 1 639,20 1 641,49 1 641,86 1 644,08 1 646,37 1 648,65 1 649,03 1 651,31 1 653,61 1 655,82 1 658,11 1 658,48 1 660,77 1 663,05 1 665,35 1 665,71 1 668,00 1 670,22 1 672,52 1 674,80 1 675,16 1 677,45 1 679,69 1 681,97 1 682,33 1 684,61 1 686,91 1 689,19 1 691,42 1 691,84 1 694,08 1 696,36 1 698,65 1 699,01 1 701,31 1 703,52 1 705,82 1 708,10 1 708,48 1 710,75 1 713,05 1 715,27 1 715,71 1 717,92 1 720,22 1 722,50 1 724,79 1 725,16 1 727,38 1 729,67 1 731,96 1 732,33 1 734,62 1 736,90 3890 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 Vollzeitarbeitsentgelt Monat bis DM gerundet: I/IV II Mindestnettobetrag in Steuerklasse III V VI 7 460,00 7 470,00 7 480,00 7 490,00 7 500,00 7 510,00 7 520,00 7 530,00 7 540,00 7 550,00 7 560,00 7 570,00 7 580,00 7 590,00 7 600,00 7 610,00 7 620,00 7 630,00 7 640,00 7 650,00 7 660,00 7 670,00 7 680,00 7 690,00 7 700,00 7 710,00 7 720,00 7 730,00 7 740,00 7 750,00 7 760,00 7 770,00 7 780,00 7 790,00 7 800,00 7 810,00 7 820,00 7 830,00 7 840,00 7 850,00 7 860,00 7 870,00 7 880,00 7 890,00 7 900,00 7 910,00 7 920,00 7 930,00 7 940,00 7 950,00 7 960,00 7 970,00 7 980,00 2 632,14 2 635,22 2 636,80 2 639,79 2 642,89 2 645,96 2 647,46 2 650,54 2 653,56 2 656,63 2 659,66 2 661,21 2 664,24 2 667,25 2 670,27 2 671,82 2 674,85 2 677,86 2 680,87 2 683,88 2 685,39 2 688,41 2 691,42 2 694,37 2 695,87 2 698,87 2 701,90 2 704,84 2 707,87 2 709,29 2 712,30 2 715,31 2 718,28 2 719,70 2 722,73 2 725,66 2 728,61 2 731,62 2 733,07 2 736,01 2 738,96 2 741,91 2 743,34 2 746,29 2 749,24 2 752,18 2 755,14 2 756,50 2 759,45 2 762,40 2 765,35 2 766,71 2 769,60 2 784,82 2 787,96 2 789,73 2 792,94 2 796,09 2 799,23 2 800,99 2 804,14 2 807,36 2 810,51 2 813,66 2 815,34 2 818,50 2 821,65 2 824,80 2 826,48 2 829,64 2 832,79 2 835,94 2 839,08 2 840,78 2 843,93 2 847,02 2 850,15 2 851,85 2 854,93 2 858,08 2 861,16 2 864,32 2 865,93 2 869,02 2 872,17 2 875,26 2 876,87 2 879,96 2 883,03 2 886,20 2 889,28 2 890,84 2 893,98 2 897,07 2 900,14 2 901,72 2 904,79 2 907,88 2 910,96 2 913,97 2 915,54 2 918,62 2 921,70 2 924,71 2 926,27 2 929,37 3 175,78 3 179,58 3 181,15 3 184,95 3 188,78 3 192,57 3 196,40 3 200,20 3 204,01 3 207,96 3 211,77 3 213,33 3 217,14 3 220,95 3 224,77 3 228,57 3 232,38 3 236,20 3 240,01 3 243,81 3 245,38 3 249,18 3 252,87 3 256,68 3 260,49 3 264,29 3 268,12 3 271,91 3 275,73 3 277,28 3 281,10 3 284,91 3 288,73 3 292,39 3 296,22 3 300,02 3 303,83 3 307,64 3 309,21 3 313,01 3 316,70 3 320,51 3 324,31 3 328,12 3 331,94 3 335,62 3 339,43 3 340,99 3 344,80 3 348,47 3 352,29 3 356,10 3 359,91 1 809,24 1 811,52 1 811,90 1 814,18 1 816,48 1 818,76 1 819,13 1 821,35 1 823,65 1 825,93 1 828,22 1 828,58 1 830,87 1 833,09 1 835,39 1 835,74 1 838,04 1 840,32 1 842,61 1 844,84 1 845,20 1 847,48 1 849,78 1 852,06 1 852,44 1 854,71 1 856,95 1 859,23 1 861,52 1 861,88 1 864,18 1 866,46 1 868,69 1 869,05 1 871,35 1 873,63 1 875,92 1 878,20 1 878,58 1 880,79 1 883,08 1 885,37 1 885,75 1 888,03 1 890,33 1 892,53 1 894,83 1 895,19 1 897,49 1 899,77 1 902,07 1 902,43 1 904,66 1 739,12 1 741,40 1 741,79 1 744,07 1 746,37 1 748,64 1 749,01 1 751,30 1 753,53 1 755,81 1 758,11 1 758,46 1 760,76 1 762,98 1 765,27 1 765,62 1 767,92 1 770,20 1 772,50 1 774,72 1 775,15 1 777,37 1 779,67 1 781,95 1 782,32 1 784,60 1 786,83 1 789,11 1 791,41 1 791,77 1 794,07 1 796,35 1 798,57 1 799,01 1 801,23 1 803,51 1 805,80 1 808,09 1 808,47 1 810,68 1 812,97 1 815,25 1 815,63 1 817,91 1 820,21 1 822,42 1 824,71 1 825,08 1 827,38 1 829,66 1 831,96 1 832,31 1 834,60 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 3891 Vollzeitarbeitsentgelt Monat bis DM gerundet: I/IV II Mindestnettobetrag in Steuerklasse III V VI 7 990,00 8 000,00 8 010,00 8 020,00 8 030,00 8 040,00 8 050,00 8 060,00 8 070,00 8 080,00 8 090,00 8 100,00 8 110,00 8 120,00 8 130,00 8 140,00 8 150,00 8 160,00 8 170,00 8 180,00 8 190,00 8 200,00 8 210,00 8 220,00 8 230,00 8 240,00 8 250,00 8 260,00 8 270,00 8 280,00 8 290,00 8 300,00 8 310,00 8 320,00 8 330,00 8 340,00 8 350,00 8 360,00 8 370,00 8 380,00 8 390,00 8 400,00 8 410,00 8 420,00 8 430,00 8 440,00 8 450,00 8 460,00 8 470,00 8 480,00 8 490,00 8 500,00 und mehr 2 772,55 2 775,50 2 778,38 2 779,74 2 782,70 2 785,59 2 788,46 2 789,82 2 792,70 2 795,65 2 798,53 2 801,42 2 802,79 2 805,68 2 808,55 2 811,45 2 812,73 2 815,62 2 818,50 2 821,39 2 824,27 2 825,49 2 828,37 2 831,26 2 834,14 2 835,38 2 838,26 2 841,15 2 843,97 2 846,86 2 848,07 2 850,90 2 853,77 2 856,60 2 857,82 2 860,64 2 863,52 2 866,35 2 869,15 2 870,39 2 873,21 2 876,03 2 878,84 2 880,01 2 882,82 2 885,65 2 888,45 2 891,28 2 892,44 2 895,26 2 898,00 2 900,83 2 932,37 2 935,46 2 938,47 2 940,04 2 943,05 2 946,13 2 949,15 2 950,65 2 953,65 2 956,74 2 959,75 2 962,78 2 964,27 2 967,29 2 970,30 2 973,33 2 974,73 2 977,76 2 980,78 2 983,79 2 986,80 2 988,24 2 991,25 2 994,21 2 997,21 2 998,65 3 001,66 3 004,62 3 007,63 3 010,58 3 012,01 3 014,96 3 017,97 3 020,93 3 022,28 3 025,30 3 028,25 3 031,21 3 034,15 3 035,52 3 038,46 3 041,42 3 044,36 3 045,74 3 048,67 3 051,63 3 054,51 3 057,47 3 058,82 3 061,77 3 064,65 3 067,62 3 363,58 3 367,40 3 371,21 3 372,64 3 376,44 3 380,27 3 384,07 3 387,75 3 391,56 3 395,38 3 399,05 3 402,86 3 404,28 3 408,10 3 411,91 3 415,59 3 419,40 3 423,22 3 426,89 3 430,70 3 434,50 3 435,94 3 439,62 3 443,43 3 447,23 3 450,92 3 454,73 3 458,41 3 462,21 3 466,03 3 467,46 3 471,14 3 474,94 3 478,62 3 482,43 3 486,11 3 489,93 3 493,61 3 497,40 3 498,84 3 502,51 3 506,34 3 510,01 3 513,82 3 517,49 3 521,31 3 524,98 3 528,81 3 530,09 3 533,90 3 537,58 3 541,39 1 906,94 1 909,24 1 911,52 1 911,88 1 914,16 1 916,40 1 918,68 1 919,05 1 921,33 1 923,63 1 925,91 1 928,14 1 928,50 1 930,80 1 933,07 1 935,37 1 935,73 1 938,03 1 940,24 1 942,54 1 944,82 1 945,19 1 947,47 1 949,77 1 951,99 1 952,36 1 954,64 1 956,93 1 959,22 1 961,51 1 961,88 1 964,10 1 966,38 1 968,67 1 969,04 1 971,34 1 973,62 1 975,84 1 978,12 1 978,51 1 980,79 1 983,08 1 985,36 1 985,73 1 987,95 1 990,25 1 992,53 1 994,83 1 995,18 1 997,47 1 999,70 2 001,99 1 836,83 1 839,12 1 841,40 1 841,77 1 844,05 1 846,29 1 848,57 1 848,94 1 851,22 1 853,51 1 855,79 1 858,03 1 858,45 1 860,68 1 862,96 1 865,26 1 865,61 1 867,91 1 870,13 1 872,42 1 874,71 1 875,08 1 877,36 1 879,65 1 881,87 1 882,31 1 884,53 1 886,82 1 889,10 1 891,39 1 891,76 1 893,98 1 896,27 1 898,56 1 898,93 1 901,23 1 903,50 1 905,73 1 908,01 1 908,39 1 910,67 1 912,97 1 915,25 1 915,62 1 917,90 1 920,14 1 922,42 1 924,71 1 925,06 1 927,36 1 929,58 1 931,87 3892 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 Siebente Verordnung zur Änderung der Einreise-Freimengen-Verordnung Vom 21. Dezember 1998 Auf Grund des § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d des Zollverwaltungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2125, 1993 I S. 2493), der durch Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2030) neu gefaßt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen: Artikel 1 § 2 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 der Einreise-Freimengen-Verordnung vom 3. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3377), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3978) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt: ,,Abweichend hiervon gilt für Waren, die auf dem Landweg oder im Küstenseeverkehr aus einem Drittland eingeführt werden, das nicht der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) angehört, eine Wertgrenze von 200 Deutsche Mark." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1998 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Karl Diller Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 3893 Dritte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung Vom 21. Dezember 1998 Auf Grund des § 65 Abs. 1 Nr. 2 bis 10 und 14 und des § 138 Abs. 1 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156), von denen § 65 Abs. 1 Nr. 14 durch Artikel 13 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1474) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 20 Abs. 2 der Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt vom 5. September 1968 (BGBl. I S. 997), der zuletzt durch die Verordnung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3427) geändert worden ist, verordnet der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts: Artikel 1 Die Markenverordnung vom 30. November 1994 (BGBl. I S. 3555), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. Juli 1998 (BGBl. I S. 1771), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 werden die Worte ,,Deutsche Patentamt" durch die Worte ,,Deutsche Patent- und Markenamt" ersetzt. 2. In § 71 Abs. 1 werden die Worte ,,Deutsches Patentamt" durch die Worte ,,Deutsches Patent- und Markenamt" ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. München, den 21. Dezember 1998 Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts In Vertretung Merz 3894 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 Erste Verordnung zur Änderung der Frequenznutzungsbeitragsverordnung Vom 22. Dezember 1998 Auf Grund des § 48 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) sowie in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Justiz: Artikel 1 Die Frequenznutzungsbeitragsverordnung vom 19. November 1996 (BGBl. I S. 1790) wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt gefaßt: ,,§ 5 Die Beiträge für 1996 bis 1999 werden auf die in Spalte 4 der Anlage aufgeführten Jahresbeiträge je Bezugseinheit festgesetzt. Für den Rundfunkdienst sowie für die Nutzergruppen Drahtlose Anschlußleitung und Normalfrequenzund Zeitzeichenfunk wird der Jahresbeitrag auf der Grundlage der §§ 3 und 4 erstmalig für das Kalenderjahr 1998 ermittelt." 2. Die Anlage (zu § 3, § 4 Abs. 1, § 5) wird durch folgende Anlage ersetzt: ,,Anlage (zu § 3, § 4 Abs. 1, § 5) 1 2 3 4 Funkdienst/ Funknetz/ Funkanwendung Nutzergruppen Bezugseinheit Jahresbeitrag je Bezugseinheit nach § 5 DM Öffentliche Mobilfunknetze C-, D-, E-Netze Bündelfunk Funkruf TFTS Datenfunk Netz Kanal Kanal Kanal Kanal Sendefunkanlage Sendefunkanlage in der Zentralstation Sendefunkanlage 583 940 445 18 149 18 149 18 149 174 1 741 35 Feste Funkdienste feste Funkanlagen für Punktzu-Punkt-Verbindungen feste Funkanlagen für Punktzu-Mehrpunkt-Verbindungen andere nicht koordinierungsrelevante feste Funkanlagen (Satellitenfunk im Frequenzbereich 14,00 bis 14,25 GHz) Nichtöffentlicher Mobiler Landfunk (nömL), Flugfunk und Flugnavigationsfunk Betriebsfunk auf Gemeinschaftsfrequenzen, Grubenfunk, Grundstücks-Sprechfunk, nichtöffentliches Datenfunknetz für Fernwirk- und Alarmierungszwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke, Fernwirk-Funkanlagen Betriebsfunk auf Frequenzen, die nicht zur Nutzung als ,,Gemeinschaftsfrequenzen" bestimmt sind CB-Funk Sendefunkanlage 27 Kanal 445 Zuteilungsinhaber 54 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 1 2 3 4 3895 Funkdienst/ Funknetz/ Funkanwendung Nutzergruppen Bezugseinheit Jahresbeitrag je Bezugseinheit nach § 5 DM Nichtöffentlicher Mobiler Landfunk (nömL), Flugfunk und Flugnavigationsfunk BOS-Funk Binnenwasserstraßenfunk Grundstücks-Personenruf (Netze ohne Quittungssender) Sendefunkanlage Funkstelle Netz mit ... Rufempfängern bis zu 2 bis zu 5 bis zu 10 bis zu 50 bis zu 150 bis zu 400 bis zu 1000 mehr als 1000 Netz mit ... Rufempfängern bis zu 2 bis zu 5 bis zu 10 bis zu 50 bis zu 150 bis zu 400 bis zu 1000 mehr als 1000 Sendefunkanlage 26 49 20 41 81 162 324 649 1 298 1 947 41 81 162 324 649 1 298 1 947 2 596 261 Grundstücks-Personenruf (Netze mit Quittungssendern), Grundstücksüberschreitender Personenruf Fernsehfunkanlage des nömL, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlage, Funkanlage zur vorübergehenden Einrichtung von Fernsehleitungen, Funkanlage für Ton- und Meldeleitungen, Funkanlage für Regiezwecke Durchsage-Funkanlage (Führungs-Funkanlage, drahtlose Mikrofonanlage) Mietsprechfunkgerät, Funkanlage zur Fernsteuerung von Modellen, drahtlose Mikrofonanlage für Hörgeschädigte Flugfunk ­ stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Navigationsfunkstellen ­ übrige Bodenfunkstellen, Luftfunkstellen Amateurfunk Seefunk Nichtnavigatorischer Ortungsfunk Sonstige Amateurfunkstelle Seefunksender Sender des nichtnavigatorischen Ortungsfunks Sendefunkanlage 16 kein Beitrag Funkstelle Funkstelle 345 86 Inhaber eines Rufzeichens Funkstelle Sendefunkanlage 18 40 65 Demonstrations-Funkanlagen Versuchs-Funkanlagen Betreiber drahtloser Anschlußleitungen (WLL/DECT) Sendefunkanlage Zuteilung Sendefunkanlage in der Zentralstation 65 484 140 3896 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1998 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz ­ Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. ­ Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1997 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 13,20 DM (11,20 DM zuzüglich 2,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 14,30 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. ISSN 0341-1095 Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt 1 2 3 4 Funkdienst/ Funknetz/ Funkanwendung Nutzergruppen Bezugseinheit Jahresbeitrag je Bezugseinheit nach § 5 DM Normalfrequenzund Zeitzeichenfunk Rundfunkdienst Senderbetreiber Sendefunkanlage 18 849 Senderbetreiber Frequenzband LW MW KW Band I Sendefunkanlage pauschal pauschal pauschal je angefangene 100 qkm theoretischer Versorgungsfläche je angefangene 100 qkm theoretischer Versorgungsfläche je angefangene 100 qkm theoretischer Versorgungsfläche 1 368 161 202 317 Band II, Band III (DAB-Block), L-Band (DAB-Block) Band III (TV), Band IV, Band V 21 640". Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1998 Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Müller