Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil II  2009  Nr. 30 vom 04.09.2009  - Seite 1010 bis 1018 - Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität

1010 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 4. September 2009 Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität Vom 1. September 2009 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Washington D.C. am 1. Oktober 2008 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 24 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 1. September 2009 Der Bundespräsident Horst Köhler Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister des Innern Schäuble Der Bundesminister des Auswärtigen Steinmeier Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 4. September 2009 1011 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität Agreement between the Government of the Federal Republic of Germany and the Government of the United States of America on enhancing cooperation in preventing and combating serious crime Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden die ,,Vertragsparteien") in dem Bestreben, durch partnerschaftliche Zusammenarbeit schwerwiegende Kriminalität, insbesondere den Terrorismus, wirksamer zu bekämpfen, in dem Bewusstsein, dass der Austausch von Informationen ein wesentlicher Faktor bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität, insbesondere des Terrorismus, ist, in Anerkennung der Bedeutung der Verhütung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität, insbesondere des Terrorismus, bei gleichzeitiger Achtung der Grundrechte und -freiheiten, insbesondere des Schutzes der Privatsphäre, dem Beispiel des Vertrags von Prüm vom 27. Mai 2005 über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit folgend, in der Erwartung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union dieses Abkommen als Beispiel für vergleichbare Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und diesen anderen Mitgliedstaaten ansehen könnten, und in dem Bestreben, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Geist der transatlantischen Partnerschaft zu vertiefen und zu stimulieren ­ sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Abkommens bedeuten 1. ,,DNA-Profile" (für die Bundesrepublik Deutschland DNAIdentifizierungsmuster) einen Buchstaben- beziehungsweise Zahlencode, der eine Reihe von Identifizierungsmerkmalen des nicht codierenden Teils einer analysierten menschlichen DNA-Probe, das heißt der speziellen chemischen Form an den verschiedenen DNA-Loci, abbildet; 2. ,,Fundstellendatensätze" ein DNA-Profil und die damit verbundene Kennung (DNA-Fundstellendatensatz) oder daktyloskopische Daten und die damit verbundene Kennung The Government of the Federal Republic of Germany and the Government of the United States of America (hereinafter the "Parties") Prompted by the desire to cooperate as partners to combat serious crime, particularly terrorism, more effectively, Recognising that information sharing is an essential component in the fight against serious crime, particularly terrorism, Recognising the importance of preventing and combating serious crime, particularly terrorism, while respecting fundamental rights and freedoms, notably privacy, Following the example of the Treaty of Prüm of May 27, 2005 on enhancing cross-border cooperation, Expecting that the United States of America and other Member States of the European Union may consider this Agreement as a model for similar agreements between the United States of America and those other Member States, and Seeking to enhance and encourage cooperation between the Parties in the spirit of transatlantic partnership, Have agreed as follows: Article 1 Definitions For the purposes of this Agreement, 1. "DNA profiles" (for the Federal Republic of Germany, "DNAIdentifizierungsmuster" (DNA identification patterns)) shall mean a letter or numerical code representing a number of identifying features of the non-coding part of an analysed human DNA sample, i.e. of the specific chemical form at the various DNA loci; 2. "Reference data" shall mean a DNA profile and the related reference (DNA reference data) or fingerprinting data and the related reference (fingerprinting reference data). Reference 1012 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 4. September 2009 data must not contain any data from which the data subject can be directly identified. Reference data not traceable to any individual (untraceables) must be recognisable as such; (daktyloskopischer Fundstellendatensatz). Fundstellendatensätze dürfen keine den Betroffenen unmittelbar identifizierenden Daten enthalten. Fundstellendatensätze, die keiner Person zugeordnet werden können (offene Spuren), müssen als solche erkennbar sein; 3. ,,Personenbezogene Daten" Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person (,,Betroffener") und 4. ,,Verarbeitung personenbezogener Daten" jede Verarbeitung oder jede Vorgangsreihe von Verarbeitungen im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren, wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, das Konsultieren, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen durch Unkenntlichmachen oder Vernichten von personenbezogenen Daten. Artikel 2 Zweck dieses Abkommens Zweck dieses Abkommens ist die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika bei der Bekämpfung und Verhinderung schwerwiegender Kriminalität. Artikel 3 Daktyloskopische Daten Zur Durchführung dieses Abkommens gewährleisten die Vertragsparteien, dass Fundstellendatensätze zu dem Bestand der zum Zweck der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten errichteten nationalen automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssysteme vorhanden sind. Fundstellendatensätze enthalten ausschließlich daktyloskopische Daten und eine Kennung. Artikel 4 Automatisierter Abruf daktyloskopischer Daten (1) Zur Verhinderung und Verfolgung schwerwiegender Kriminalität gestatten die Vertragsparteien den in Artikel 6 bezeichneten nationalen Kontaktstellen der anderen Vertragspartei, auf die Fundstellendatensätze ihrer zu diesen Zwecken eingerichteten automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssysteme mit dem Recht zuzugreifen, diese automatisiert mittels eines Vergleichs der daktyloskopischen Daten abzurufen. Die Anfrage darf nur im Einzelfall und nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts der abrufenden Vertragspartei erfolgen. (2) Die endgültige Zuordnung eines daktyloskopischen Datensatzes zu einem Fundstellendatensatz der die Datei führenden Vertragspartei erfolgt durch die abrufenden nationalen Kontaktstellen anhand der automatisiert übermittelten Fundstellendatensätze, die für die eindeutige Zuordnung erforderlich sind. Artikel 5 Übermittlung weiterer personenbezogener und sonstiger Daten Im Fall der Feststellung einer Übereinstimmung von daktyloskopischen Daten im Verfahren nach Artikel 4 richtet sich die Übermittlung weiterer zu den Fundstellendatensätzen vorhandener personenbezogener und sonstiger Daten nach dem innerstaatlichen Recht einschließlich der Vorschriften über die Rechtshilfe der ersuchten Vertragspartei. 3. "Personal data" shall mean any information relating to an identified or identifiable natural person (the "data subject"); and 4. "Processing of personal data" shall mean any operation or set of operations which is performed upon personal data, whether or not by automated means, such as collection, recording, organisation, storage, adaptation or alteration, sorting, retrieval, consultation, use, disclosure by supply, dissemination or otherwise making available, combination or alignment, blocking, or deletion through erasure or destruction of personal data. Article 2 Purpose of this Agreement The purpose of this Agreement is to enhance the cooperation between the United States of America and the Federal Republic of Germany in combating and preventing serious crime. Article 3 Fingerprinting data For the purpose of implementing this Agreement, the Parties shall ensure the availability of reference data from the file for the national automated fingerprint identification systems established for the prevention and investigation of criminal offenses. Reference data shall only include fingerprinting data and a reference. Article 4 Automated searching of fingerprint data (1) For the prevention and investigation of serious crime, each Party shall allow the other Party's national contact points, as referred to in Article 6, access to the reference data in the automated fingerprint identification systems which it has established for that purpose, with the power to conduct automated searches by comparing fingerprinting data. Search powers may be exercised only in individual cases and in compliance with the searching Party's national law. (2) Firm matching of fingerprinting data with reference data held by the Party in charge of the file shall be carried out by the searching national contact points by means of the automated supply of the reference data required for a clear match. Article 5 Supply of further personal and other data Should the procedure referred to in Article 4 show a match between fingerprinting data, the supply of any available further personal data and other data relating to the reference data shall be governed by the national law, including the legal assistance rules, of the requested Party. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 4. September 2009 Artikel 6 Nationale Kontaktstellen und Durchführungsvereinbarungen (1) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach Artikel 4 benennt jede Vertragspartei eine oder mehrere nationale Kontaktstellen. Die Befugnisse der nationalen Kontaktstellen richten sich nach dem für sie geltenden innerstaatlichen Recht. (2) Die Einzelheiten der technischen Ausgestaltung und des Ablaufs eines nach Artikel 4 durchgeführten Abrufverfahrens werden in einer oder mehreren Durchführungsvereinbarungen geregelt. Artikel 7 Automatisierter Abruf von DNA-Profilen (1) Soweit dies nach dem innerstaatlichen Recht beider Vertragsparteien zulässig ist und auf der Basis der Gegenseitigkeit können die Vertragsparteien der in Artikel 9 bezeichneten nationalen Kontaktstelle der anderen Vertragspartei zum Zweck der Verfolgung schwerwiegender Kriminalität den Zugriff auf die Fundstellendatensätze ihrer DNA-Analyse-Dateien mit dem Recht gestatten, diese automatisiert mittels eines Vergleichs der DNA-Profile abzurufen. Die Anfrage darf nur im Einzelfall und nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts der abrufenden Vertragspartei erfolgen. (2) Wird im Zuge eines automatisierten Abrufs die Übereinstimmung eines übermittelten DNA-Profils mit einem in der Datei der empfangenden Vertragspartei gespeicherten DNAProfil festgestellt, so erhält die anfragende nationale Kontaktstelle automatisiert die Fundstellendatensätze, hinsichtlich derer eine Übereinstimmung festgestellt worden ist. Kann keine Übereinstimmung festgestellt werden, so wird dies automatisiert mitgeteilt. Artikel 8 Übermittlung weiterer personenbezogener und sonstiger Daten Im Fall der Feststellung einer Übereinstimmung von DNAProfilen im Verfahren nach Artikel 7 richtet sich die Übermittlung weiterer zu den Fundstellendatensätzen vorhandener personenbezogener und sonstiger Daten nach dem innerstaatlichen Recht einschließlich der Vorschriften über die Rechtshilfe der ersuchten Vertragspartei. Artikel 9 Nationale Kontaktstelle und Durchführungsvereinbarungen (1) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach Artikel 7 benennt jede Vertragspartei eine nationale Kontaktstelle. Die Befugnisse der nationalen Kontaktstelle richten sich nach dem für sie geltenden innerstaatlichen Recht. (2) Die Einzelheiten der technischen Ausgestaltung und des Ablaufs eines nach Artikel 7 durchgeführten Abrufverfahrens werden in einer oder mehreren Durchführungsvereinbarungen geregelt. Artikel 10 Übermittlung personenbezogener und anderer Daten zur Verhinderung terroristischer Straftaten (1) Die Vertragsparteien können zum Zweck der Verhinderung terroristischer Straftaten der betreffenden in Absatz 7 bezeichneten nationalen Kontaktstelle der anderen Vertragspartei nach Maßgabe ihres jeweiligen innerstaatlichen Rechts im Einzelfall auch ohne Ersuchen die in Absatz 2 genannten personenbezogenen Daten übermitteln, soweit dies erforderlich ist, weil bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene oder die Betroffenen Article 6 1013 National contact points and implementing agreements (1) For the purpose of the supply of data as referred to in Article 4, each Party shall designate one or more national contact points. The powers of the contact points shall be governed by the national law applicable. (2) The technical and procedural details for the searching conducted pursuant to Article 4 shall be set forth in one or more implementing agreements. Article 7 Automated searching of DNA profiles (1) If permissible under the national law of both parties and on the basis of reciprocity, the Parties may allow each other's national contact point, as referred to in Article 9, access to the reference data in their DNA analysis files, with the power to conduct automated searches by comparing DNA profiles for the investigation of serious crime. Searches may be exercised only in individual cases and in compliance with the searching Party's national law. (2) Should an automated search show that a DNA profile supplied matches a DNA profile entered in the other Party's file, the searching national contact point shall receive by automated notification the reference data for which a match has been found. If no match can be found, automated notification of this shall be given. Article 8 Supply of further personal and other data Should the procedure referred to in Article 7 show a match between DNA profiles, the supply of any available further personal data and other data relating to the reference data shall be governed by the national law, including the legal assistance rules, of the requested Party. Article 9 National contact point and implementing agreements (1) For the purposes of the supply of data as set forth in Article 7, each Party shall designate a national contact point. The powers of the contact point shall be governed by the national law applicable. (2) The technical and procedural details for the searching conducted pursuant to Article 7 shall be set forth in one or more implementing agreements. Article 10 Supply of personal and other data in order to prevent terrorist offenses (1) For the prevention of terrorist offenses, the Parties may, in compliance with their respective national law, in individual cases, even without being requested to do so, supply the other Party's relevant national contact point, as referred to in paragraph 7, with the personal data specified in paragraph 2, in so far as is necessary because particular circumstances give reason to believe that the data subject(s): 1014 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 4. September 2009 a. will commit terrorist or terrorism-related offenses, or offenses related to a terrorist group or association, as those offenses are defined under the supplying Party's national law or b. are undergoing or have undergone training to commit the offenses referred to in subparagraph a. (2) The personal data to be supplied shall include, if available, surname, first names, former names, other names, aliases, alternative spelling of names, sex, date and place of birth, current and former nationalities, passport number, numbers from other identity documents, and fingerprinting data, as well as a description of the circumstances giving rise to the belief referred to in paragraph 1. (3) Together with the notification according to Article 24 sentence 1, the Parties may in a separate declaration notify each other of the offenses which under the respective Party's law are considered as offenses within the scope of paragraph 1. This declaration may be altered at any time by notification to the other Party. (4) The supplying authority may, in compliance with its national law, impose conditions on the use made of such data by the receiving authority. If the receiving authority accepts such data, it shall be bound by any such conditions. (5) Generic restrictions with respect to the legal standards of the receiving party for processing personal data may not be imposed by the transmitting party as a condition under subparagraph 4 to providing data. (6) In addition to the personal data referred to in paragraph 2, the Parties may provide each other with non-personal, terrorism-related data. (7) Each Party shall designate one or more national contact points for the exchange of personal and other data under this Article with the other Party's contact points. The powers of the national contact points shall be governed by the national law applicable. a) terroristische Straftaten oder Straftaten, die mit Terrorismus oder einer terroristischen Gruppe oder Vereinigung in Zusammenhang stehen, begehen wird/werden, soweit solche Straftaten nach dem innerstaatlichen Recht der übermittelnden Vertragspartei definiert sind, oder b) eine Ausbildung zur Begehung der unter Buchstabe a genannten Straftaten durchläuft/durchlaufen oder durchlaufen hat/haben. (2) Die zu übermittelnden personenbezogenen Daten umfassen, soweit vorhanden, Familiennamen, Vornamen, frühere Namen, andere Namen, Aliaspersonalien, abweichende Namensschreibweisen, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, aktuelle und frühere Staatsangehörigkeiten, Reisepassnummer, Nummern anderer Ausweispapiere und Fingerabdruckdaten sowie die Darstellung der Tatsachen, aus denen sich die Annahme nach Absatz 1 ergibt. (3) Mit der Notifikation nach Artikel 24 Satz 1 können die Vertragsparteien einander in einer gesonderten Erklärung die Straftaten notifizieren, die nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten im Sinne des Absatzes 1 gelten. Diese Erklärung kann jederzeit durch eine Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei geändert werden. (4) Die übermittelnde Behörde kann nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts Bedingungen für die Verwendung dieser Daten durch die empfangende Behörde festlegen. Wenn die empfangende Behörde die Daten annimmt, ist sie an diese Bedingungen gebunden. (5) Allgemeine Einschränkungen in Bezug auf die Rechtsnormen der empfangenden Vertragspartei für die Verarbeitung personenbezogener Daten können von der übermittelnden Vertragspartei nicht als Bedingung im Sinne des Absatzes 4 für die Übermittlung von Daten auferlegt werden. (6) Zusätzlich zu den in Absatz 2 bezeichneten personenbezogenen Daten können die Vertragsparteien auch nicht personenbezogene Daten mit Terrorismusbezug übermitteln. (7) Jede Vertragspartei benennt eine oder mehrere nationale Kontaktstellen für den Austausch personenbezogener und anderer Daten mit der nationalen Kontaktstelle der anderen Vertragspartei nach diesem Artikel. Die Befugnisse der nationalen Kontaktstellen richten sich nach dem für sie geltenden innerstaatlichen Recht. Artikel 11 Schutz der Privatsphäre und Datenschutz (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass der Umgang mit und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die sie voneinander erhalten, für den Schutz des Vertrauens bei der Durchführung dieses Abkommens von entscheidender Bedeutung sind. (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, personenbezogene Daten nach Treu und Glauben und nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften zu verarbeiten und a) sicherzustellen, dass die bereitgestellten personenbezogenen Daten im Verhältnis zu dem konkreten Zweck der Übermittlung angemessen und relevant sind, b) die personenbezogenen Daten nur so lange aufzubewahren, als dies für den Zweck, zu dem die Daten in Übereinstimmung mit diesem Abkommen bereitgestellt oder weiterverarbeitet wurden, nötig ist, und c) sicherzustellen, dass die empfangende Vertragspartei rechtzeitig auf eventuell unrichtige personenbezogene Daten hingewiesen wird, damit geeignete Korrekturen durchgeführt werden können. (3) Aus diesem Abkommen erwachsen Privatpersonen keine Rechte, auch nicht das Recht, Beweismittel zu erlangen, zu unterdrücken oder auszuschließen oder den Austausch perso- Article 11 Privacy and Data Protection (1) The Parties recognize that the handling and processing of personal data that they acquire from each other is of critical importance to preserving confidence in the implementation of this Agreement. (2) The Parties commit themselves to processing personal data fairly and in accord with their respective laws and: a. ensuring that the personal data provided is adequate and relevant in relation to the specific purpose of the transfer; b. retaining personal data only so long as necessary for the specific purpose for which the data were provided or further processed in accordance with this Agreement; and c. ensuring that possibly inaccurate personal data is timely brought to the attention of the receiving Party in order that appropriate corrective action is taken. (3) This Agreement shall not give rise to rights on the part of any private person, including to obtain, suppress, or exclude any evidence, or to impede the sharing of personal data. Rights Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 4. September 2009 nenbezogener Daten zu behindern. Unabhängig von diesem Abkommen bestehende Rechte bleiben jedoch unberührt. Artikel 12 Übermittlung von personenbezogenen Daten besonderer Kategorien (1) Personenbezogene Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen, dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für die Zwecke dieses Abkommens besonders relevant sind. (2) In Anerkennung der besonderen Schutzbedürftigkeit der in Absatz 1 genannten Kategorien personenbezogener Daten treffen die Vertragsparteien geeignete Schutzvorkehrungen, insbesondere geeignete Sicherheitsmaßnahmen, um diese Daten zu schützen. Artikel 13 Verwendungsbeschränkungen zum Schutz personenbezogener und sonstiger Daten (1) Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 4 darf eine Vertragspartei Daten, die sie nach diesem Abkommen gewonnen hat, verarbeiten a) für den Zweck ihrer strafrechtlichen Ermittlungen; b) zur Verhinderung einer ernsthaften Bedrohung ihrer öffentlichen Sicherheit; c) in ihren nicht strafrechtlichen Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die in direktem Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ermittlungen stehen, sowie d) für jeden anderen Zweck, jedoch nur mit der vorherigen Zustimmung der Vertragspartei, die die Daten übermittelt hat. (2) Die Vertragsparteien geben Daten, die nach diesem Abkommen bereitgestellt wurden, ohne die Zustimmung der Vertragspartei, die die Daten bereitgestellt hat, und ohne geeignete Schutzvorkehrungen nicht an Drittstaaten, internationale Organe oder private Körperschaften weiter. (3) Eine Vertragspartei darf in den daktyloskopischen Dateien oder DNA-Dateien der anderen Vertragspartei einen automatisierten Abruf nach Artikel 4 oder 7 lediglich dazu durchführen und die als Ergebnis eines solchen Abrufs erhaltenen Daten, einschließlich der Mitteilung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Treffers, lediglich dazu verarbeiten, um a) festzustellen, ob die verglichenen DNA-Profile oder daktyloskopischen Daten übereinstimmen, b) im Fall einer Übereinstimmung der Daten ein Folgeersuchen um Hilfe nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts einschließlich der Vorschriften über die Rechtshilfe vorzubereiten und einzureichen oder c) Dokumentationsmaßnahmen durchzuführen, soweit diese durch ihr innerstaatliches Recht verlangt oder gestattet werden. Die Datei führende Vertragspartei darf die ihr nach den Artikeln 4 und 7 von der abrufenden Vertragspartei im Zuge eines automatisierten Abrufs übermittelten Daten lediglich verarbeiten, soweit dies zur Durchführung des Abgleichs, zur automatisierten Beantwortung der Anfrage oder zur Protokollierung nach Artikel 15 erforderlich ist. Nach Beendigung des Datenabgleichs oder nach der automatisierten Beantwortung der Anfrage werden die zu Vergleichszwecken übermittelten Daten unverzüglich gelöscht, soweit nicht die Weiterverarbeitung zu den in Satz 1 dieses Absatzes unter den Buchstaben b und c genannten Zwecken erforderlich ist. 1015 existing independently of this Agreement, however, are not affected. Article 12 Transmission of Special Categories of Personal Data (1) Personal data revealing racial or ethnic origin, political opinions or religious or other beliefs, trade union membership or concerning health and sexual life may only be provided if they are particularly relevant to the purposes of this Agreement. (2) The Parties, recognizing the special sensitivity of the above categories of personal data, shall take suitable safeguards, in particular appropriate security measures, in order to protect such data. Article 13 Limitation on processing to protect personal and other data (1) Without prejudice to Article 10, paragraph 4, a Party may process data obtained under this Agreement: a. for the purpose of its criminal investigations; b. for preventing a serious threat to its public security; c. in its non-criminal judicial or administrative proceedings directly related to investigations set forth in subparagraph a; or d. for any other purpose, only with the prior consent of the Party which has transmitted the data. (2) The Parties shall not communicate data provided under this Agreement to any third State, international body or private entity without the consent of the Party that provided the data and without the appropriate safeguards. (3) A Party may conduct an automated search of the other Party's fingerprint or DNA files under Articles 4 or 7, and process data received in response to such a search, including the communication whether or not a hit exists, solely in order to: a. establish whether the compared DNA profiles or fingerprint data match; b. prepare and submit a follow-up request for assistance in compliance with its national law, including the legal assistance rules, if those data match; or c. conduct record-keeping, as required or permitted by its national law. The Party administering the file may process the data supplied to it by the searching Party during the course of an automated search in accordance with Articles 4 and 7 solely where this is necessary for the purposes of comparison, providing automated replies to the search or record-keeping pursuant to Article 15. The data supplied for comparison shall be deleted immediately following data comparison or automated replies to searches unless further processing is necessary for the purposes mentioned under subparagraphs b. and c. of this paragraph. 1016 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 4. September 2009 Artikel 14 Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Article 14 Correction, blockage and deletion of data (1) At the request of the supplying Party, the receiving Party shall be obliged to correct, block, or delete, consistent with its national law, data received under this Agreement that is incorrect or incomplete or if its collection or further processing contravenes this Agreement or the rules applicable to the supplying Party. (1) Auf Verlangen der übermittelnden Vertragspartei ist die empfangende Vertragspartei verpflichtet, Daten, die sie nach diesem Abkommen erlangt hat, in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht zu korrigieren, zu sperren oder zu löschen, wenn sie unrichtig oder unvollständig sind oder ihre Erhebung oder Weiterverarbeitung im Widerspruch zu diesem Abkommen oder zu den für die übermittelnde Vertragspartei geltenden Vorschriften steht. (2) Stellt eine Vertragspartei fest, dass Daten, die sie von der anderen Vertragspartei nach diesem Abkommen erhalten hat, unrichtig sind, ergreift sie alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz vor fälschlichem Vertrauen auf diese Daten; dies umfasst insbesondere die Ergänzung, Löschung oder Berichtigung solcher Daten. (3) Stellt eine Vertragspartei fest, dass wesentliche Daten, die sie nach diesem Abkommen der anderen Vertragspartei übermittelt oder von ihr empfangen hat, unrichtig oder nicht verlässlich oder Gegenstand erheblicher Zweifel sind, teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit. Artikel 15 Dokumentation (1) Jede Vertragspartei führt ein Protokoll der nach diesem Abkommen an die andere Vertragspartei übermittelten und von ihr erhaltenen Daten. Dieses Protokoll dient dazu, a) eine wirksame Datenschutzkontrolle nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts der jeweiligen Vertragspartei zu gewährleisten; b) die Vertragsparteien in die Lage zu versetzen, die sich aus den Artikeln 14 und 18 ergebenden Rechte wirksam wahrnehmen zu können; c) Datensicherheit zu gewährleisten. (2) Das Protokoll umfasst a) die übermittelten Daten, b) das Datum der Übermittlung sowie c) im Fall der Weitergabe der Daten an andere Stellen den Empfänger der Daten. (3) Die Protokolldaten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung und sonstigen Missbrauch zu schützen und zwei Jahre aufzubewahren. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Protokolldaten unverzüglich zu löschen, soweit innerstaatliches Recht einschließlich anwendbarer Datenschutz- und Datenaufbewahrungsvorschriften nicht entgegensteht. Artikel 16 Datensicherheit (1) Die Vertragsparteien gewährleisten die notwendigen technischen Maßnahmen und organisatorischen Vorkehrungen, um personenbezogene Daten gegen zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, zufälligen Verlust oder unbefugte Bekanntgabe, unbefugte Veränderung, unbefugten Zugang oder jede unbefugte Form der Verarbeitung zu schützen. Insbesondere gewährleisten die Vertragsparteien, dass nur besonders dazu befugte Personen Zugang zu diesen personenbezogenen Daten haben. (2) Die Durchführungsvereinbarungen, die das Verfahren für den automatisierten Abruf von daktyloskopischen Daten und DNA-Daten nach den Artikeln 4 und 7 regeln, sehen vor, dass a) moderne Technologie in geeigneter Weise eingesetzt wird, um den Schutz, die Sicherheit, die Vertraulichkeit und die Integrität der Daten sicherzustellen, (2) Where a Party becomes aware that data it has received from the other Party under this Agreement is not accurate, it shall take all appropriate measures to safeguard against erroneous reliance on such data, which shall include in particular supplementation, deletion, or correction of such data. (3) Each Party shall notify the other if it becomes aware that material data it has transmitted to the other Party or received from the other Party under this Agreement is inaccurate or unreliable or is subject to significant doubt. Article 15 Documentation (1) Each party shall maintain a record of the transmission and receipt of data communicated to the other party under this Agreement. This record shall serve to: a. ensure effective monitoring of data protection in accordance with the national law of the respective Party; b. enable the Parties to effectively make use of the rights granted to them according to Articles 14 and 18; and c. ensure data security. (2) The record shall include: a. the data supplied, b. the date of supply and c. the recipient of the data in case the data is supplied to other entities. (3) The recorded data must be protected with suitable measures against inappropriate use and other forms of improper use and must be kept for two years. After the conservation period the recorded data must be deleted immediately, unless this is inconsistent with national law, including applicable data protection and retention rules. Article 16 Data Security (1) The Parties shall ensure that the necessary technical measures and organizational arrangements are utilized to protect personal data against accidental or unlawful destruction, accidental loss or unauthorized disclosure, alteration, access or any unauthorized form of processing. The Parties in particular shall ensure that only those authorized to access personal data can have access to such data. (2) The implementing agreements that govern the procedures for automated searches of fingerprint and DNA files pursuant to Articles 4 and 7 shall provide: a. that appropriate use is made of modern technology to ensure data protection, security, confidentiality and integrity; Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 4. September 2009 b) bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze Verschlüsselungs- und Authentifizierungsverfahren angewendet werden, die von den dafür zuständigen Stellen anerkannt worden sind, und c) ein Mechanismus besteht, um sicherzustellen, dass nur erlaubte Abrufe durchgeführt werden. Artikel 17 Transparenz ­ Information der Betroffenen (1) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, dass dadurch die nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien beeinträchtigt werden, wonach sie die betroffene Person über die Zwecke der Datenverarbeitung, die Identität des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, die Empfänger oder Empfängerkategorien sowie über ihr Recht, die sie betreffenden Daten einzusehen und zu berichtigen, zu informieren haben, sowie ihr jede weitere Information zu geben, wie Informationen über die Rechtsgrundlage des Verarbeitungsvorgangs, für den die Daten vorgesehen sind, über die Fristen für die Datenspeicherung und das Recht, Rechtsmittel einzulegen, soweit solche weiteren Informationen notwendig sind, unter Berücksichtigung der Zwecke und der konkreten Umstände, unter denen die Daten verarbeitet werden, um gegenüber der betroffenen Person eine faire Verarbeitung zu gewährleisten. (2) Solche Informationen dürfen in Übereinstimmung mit den jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien verweigert werden, einschließlich der Fälle, in denen a) die Zwecke der Verarbeitung, b) Ermittlungen oder strafrechtliche Verfolgungsmaßnahmen der zuständigen Behörden in der Bundesrepublik Deutschland oder in den Vereinigten Staaten von Amerika oder c) die Rechte und Freiheiten Dritter durch die Bereitstellung dieser Informationen gefährdet würden. Artikel 18 Unterrichtung Die empfangende Vertragspartei unterrichtet die übermittelnde Vertragspartei auf Anfrage über die Verarbeitung der übermittelten Daten und das dadurch erzielte Ergebnis. Die empfangende Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Antwort der übermittelnden Vertragspartei zeitnah mitgeteilt wird. Artikel 19 Verhältnis zu anderen Übereinkünften Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, dass es Bestimmungen anderer Verträge, Abkommen oder des innerstaatlichen Rechts oder bestehende Strafverfolgungsbeziehungen, die den Austausch von Informationen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zulassen, beschränkt oder beeinträchtigt. Artikel 20 Konsultationen (1) Die Vertragsparteien konsultieren sich gegenseitig regelmäßig über die Durchführung dieses Abkommens. (2) Im Fall von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens konsultieren sich die Vertragsparteien, um deren Beilegung zu erleichtern. Artikel 21 Ausgaben Jede Vertragspartei trägt die Ausgaben, die ihren Behörden bei der Umsetzung dieses Abkommens entstehen. In Sonderfällen können die Vertragsparteien andere Regelungen vereinbaren. Article 18 Information 1017 b. that encryption and authorization procedures recognized by the competent authorities are used when having recourse to generally accessible networks; and c. for a mechanism to ensure that only permissible searches are conducted. Article 17 Transparency ­ Providing information to the data subjects (1) Nothing in this Agreement shall be interpreted to interfere with the Parties' legal obligations, as set forth by their respective laws, to provide data subjects with information as to the purposes of the processing and the identity of the data controller, the recipients or categories of recipients, the existence of the right of access to and the right to rectify the data concerning him or her and any further information such as the legal basis of the processing operation for which the data are intended, the time limits for storing the data and the right of recourse, in so far as such further information is necessary, having regard for the purposes and the specific circumstances in which the data are processed, to guarantee fair processing with respect to data subjects. (2) Such information may be denied in accordance with the respective laws of the Parties, including if providing this information may jeopardize: a. the purposes of the processing; b. investigations or prosecutions conducted by the competent authorities in the United States of America or by the competent authorities in the Federal Republic of Germany; or c. the rights and freedoms of third parties. Upon request, the receiving Party shall inform the supplying Party of the processing of supplied data and the result obtained. The receiving Party shall ensure that its answer is communicated to the supplying Party in a timely manner. Article 19 Relation to Other Agreements Nothing in this Agreement shall be construed to limit or prejudice the provisions of any other treaty, agreement, or domestic law, or to affect any working law enforcement relationship allowing for information sharing between the Federal Republic of Germany and the United States of America. Article 20 Consultations (1) The Parties shall consult each other regularly on the implementation of the provisions of this Agreement. (2) In the event of any dispute regarding the interpretation or application of this Agreement, the Parties shall consult each other in order to facilitate its resolution. Article 21 Expenses Each Party shall bear the expenses incurred by its authorities in implementing this Agreement. In special cases, the Parties concerned may agree on different arrangements. 1018 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 4. September 2009 Artikel 22 Kündigung des Abkommens Article 22 Termination of the Agreement This Agreement may be terminated by either Party with three months' notice in writing to the other Party. The provisions of this Agreement shall continue to apply to data supplied prior to such termination. Article 23 Amendments (1) The Parties shall enter into consultations with respect to the amendment of this Agreement at the request of either Party. (2) This Agreement may be amended by written agreement of the Parties at any time. Article 24 Entry into force This Agreement shall enter into force, with the exception of Articles 7 through 9, on the date of the later note completing an exchange of diplomatic notes between the Parties indicating that each has taken the steps necessary to bring the Agreement into force. Articles 7 through 9 of this Agreement shall enter into force following the conclusion of the implementing agreement(s) referenced in Article 9 and on the date of the later note completing an exchange of diplomatic notes between the Parties indicating that each Party is able to implement those articles on a reciprocal basis. This shall occur if the laws of both Parties permit the type of DNA screening contemplated by Articles 7 to 9. Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist schriftlich gekündigt werden. Auf die bereits übermittelten Daten findet dieses Abkommen weiter Anwendung. Artikel 23 Änderungen (1) Die Vertragsparteien nehmen auf Ersuchen einer Vertragspartei Konsultationen über Änderungen dieses Abkommens auf. (2) Dieses Abkommen kann jederzeit durch schriftliche Übereinkunft der Vertragsparteien geändert werden. Artikel 24 Inkrafttreten Dieses Abkommen tritt, mit Ausnahme der Artikel 7 bis 9, an dem Tag des Eingangs der letzten Note in Kraft, die den diplomatischen Notenwechsel abschließt, mit dem die Vertragsparteien einander notifizieren, dass sie die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Schritte unternommen haben. Die Artikel 7 bis 9 dieses Abkommens treten nach dem Abschluss der in Artikel 9 genannten Durchführungsvereinbarung oder Durchführungsvereinbarungen und an dem Tag des Eingangs der letzten Note in Kraft, die den diplomatischen Notenwechsel zwischen den Vertragsparteien abschließt, mit dem festgestellt wird, dass jede Vertragspartei in der Lage ist, diese Artikel auf der Basis der Gegenseitigkeit durchzuführen. Dies erfolgt, wenn das Recht beider Vertragsparteien den DNA-Datenaustausch nach den Artikeln 7 bis 9 erlaubt. Geschehen zu Washington D.C. am 1. Oktober 2008 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Done at Washington D.C. on October 1st 2008, in duplicate, in the German and English languages, both texts being equally authentic. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland For the Government of the Federal Republic of Germany Scharioth Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika For the Government of the United States of America Burns