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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2000 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 29. November 2000 Der Bundespräsident Johannes Rau Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Die Bundesministerin der Justiz Däubler-Gmelin Der Bundesminister des Innern Schily
Gesetz zur Sicherung der nationalen Buchpreisbindung
Vom 30. November 2000
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem § 15 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2546), das durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2626) geändert worden ist, werden die folgenden Sätze angefügt: ,,Die Bindung kann im grenzüberschreitenden Handel angewendet werden. Für sich spürbar auf den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der Europäischen Gemeinschaft auswirkende Vereinbarungen gilt Satz 2 im Verhältnis zu Abnehmern in Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft jedoch nur, soweit hiermit der Schutz einer im Inland zulässigen Preisbindung gegen Umgehungen bezweckt ist. Die Beachtung von Pflichten, die sich aus den Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, steht der Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der Preisbindung im Übrigen nicht entgegen." Artikel 2 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2000 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 30. November 2000 Der Bundespräsident Johannes Rau Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Müller