Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2001  Nr. 69 vom 19.12.2001  - Seite 3638 bis 3655 - Siebtes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen

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3638 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001 Siebtes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen Vom 13. Dezember 2001 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Zivilprozessordnung Die Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird wie folgt geändert: 1. In § 813 Abs. 3 wird die Angabe ,,1 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,500 Euro" ersetzt. 2. In § 850a Nr. 4 wird die Angabe ,,540 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,500 Euro" ersetzt. 3. In § 850b Abs. 1 Nr. 4 wird die Angabe ,,4 140 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,3 579 Euro" ersetzt. 4. § 850c wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden aaa) die Angabe ,,1 209 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,930 Euro", bbb) die Angabe ,,279 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,217,50 Euro" und ccc) die Angabe ,,55,80 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,43,50 Euro" ersetzt. bb) In Satz 2 werden aaa) die Angabe ,,3 081 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,2 060 Euro", bbb) die Angabe ,,711 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,478,50 Euro", ccc) die Angabe ,,142,20 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,96,50 Euro", ddd) die Angabe ,,468 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,350 Euro", eee) die Angabe ,,108 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,81 Euro", fff) die Angabe ,,21,60 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,17 Euro", b) In Absatz 2 Satz 2 werden aa) die Angabe ,,3 796 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,2 851 Euro", bb) die Angabe ,,876 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,658 Euro" und cc) die Angabe ,,175,20 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,131,58 Euro" ersetzt. c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: ,,(2a) Die unpfändbaren Beträge nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 ändern sich jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes; der Berechnung ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zugrunde zu legen. Das Bundesministerium der Justiz gibt die maßgebenden Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt." d) In Absatz 3 Satz 1 werden aa) die Angabe ,,20 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,10 Euro", bb) die Angabe ,,5 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,2,50 Euro" und cc) die Angabe ,,1 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,50 Cent" ersetzt. 5. § 850f wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Buchtstabe a werden die Wörter ,,des Abschnitts 2" durch die Wörter ,,der Abschnitte 2 und 4" ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 und 2 werden jeweils aaa) die Angabe ,,3 744 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,2 815 Euro", bbb) die Angabe ,,864 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,641 Euro" und ccc) die Angabe ,,172,80 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,123,50 Euro" ersetzt. bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt: ,,Die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 werden entsprechend der in § 850c Abs. 2a getroffenen Regelung jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, geändert." ggg) die Angabe ,,351 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,195 Euro", hhh) die Angabe ,,81 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,45 Euro" und iii) die Angabe ,,16,20 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,9 Euro" ersetzt. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001 6. In § 866 Abs. 3 wird die Angabe ,,eintausendfünfhundert Deutsche Mark" durch die Angabe ,,siebenhundertfünfzig Euro" ersetzt. 7. In § 888 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe ,,fünfzigtausend Deutsche Mark" durch die Angabe ,,fünfundzwanzigtausend Euro" ersetzt. 8. In § 890 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe ,,fünfhunderttausend Deutsche Mark" durch die Angabe ,,zweihundertfünfzigtausend Euro" ersetzt. 9. In § 915b Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe ,,§ 915 Abs. 2" durch die Angabe ,,§ 915 Abs. 3" ersetzt. 10. In § 915h Abs. 1 Nr. 4 wird die Angabe ,,50 000 Deutsche Mark" durch die Angabe ,,25 000 Euro" ersetzt. 11. Die Anlage zu § 850c der Zivilprozessordnung erhält die diesem Gesetz als Anlage beigefügte Fassung. 3639 3. In § 8 Abs. 4 Satz 3 wird die Angabe ,,fünfzigtausend Deutsche Mark" durch die Angabe ,,fünfundzwanzigtausend Euro" ersetzt. 4. § 9 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,An gut sichtbarer Stelle ist auf die sich aus § 915 Abs. 3, §§ 915a, 915b und 915d bis 915g der Zivilprozessordnung sowie aus § 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung ergebenden Pflichten des Inhabers von Abdrucken hinzuweisen." 5. § 12 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ,,In den Listen ist an gut sichtbarer Stelle auf die sich aus § 915 Abs. 3, §§ 915a, 915b und 915d bis 915g der Zivilprozessordnung sowie aus § 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung ergebenden Pflichten des Beziehers von Listen hinzuweisen." 6. In § 15 Abs. 1 werden nach den Wörtern ,,Löschungen gemäß § 915g der Zivilprozessordnung" die Wörter ,,sowie § 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung" eingefügt. 7. In § 16 Abs. 1 werden nach den Wörtern ,,Löschungspflicht nach § 915g der Zivilprozessordnung" die Wörter ,,oder § 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung" eingefügt. 8. In § 17 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 wird jeweils die Angabe ,,§ 915 Abs. 2 der Zivilprozessordnung" durch die Angabe ,,§ 915 Abs. 3 der Zivilprozessordnung" ersetzt. 9. In § 19 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe ,,§ 915 Abs. 2 der Zivilprozessordnung" durch die Angabe ,,§ 915 Abs. 3 der Zivilprozessordnung" ersetzt. Artikel 2 Änderung des Gerichtskostengesetzes In Nummer 9017 der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3047), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574) geändert worden ist, werden nach den Wörtern ,,den vorläufigen Insolvenzverwalter," die Wörter ,,den Insolvenzverwalter," eingefügt. Artikel 3 Änderung der Schuldnerverzeichnisverordnung Die Schuldnerverzeichnisverordnung vom 15. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3822), geändert durch Artikel 2 Abs. 9 des Gesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1206), wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Im ersten Halbsatz wird die Angabe ,,§ 107 Abs. 2 der Konkursordnung" durch die Angabe ,,§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung" ersetzt. b) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ,,1. die Bezeichnung des Schuldners wie in dem Beschluss, durch den der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 26 Abs. 1 der Insolvenzordnung abgewiesen wurde;". c) In Nummer 3 werden die Wörter ,,der Konkurssache" durch die Wörter ,,des Insolvenzverfahrens" ersetzt. 2. In § 2 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 2, § 4 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 2 wird jeweils die Angabe ,,§ 915 Abs. 2" durch die Angabe ,,§ 915 Abs. 3" ersetzt. Artikel 4 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung Der § 20 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574) geändert worden ist, wird wie folgt neu gefasst: ,,§ 20 (1) Für eine vor dem 1. Januar 2002 ausgebrachte Pfändung sind hinsichtlich der nach diesem Zeitpunkt fälligen Leistungen die Vorschriften des § 850a Nr. 4, § 850b Abs. 1 Nr. 4, § 850c und § 850f Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der ab diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden. Auf Antrag des Gläubigers, des Schuldners oder des Drittschuldners hat das Vollstreckungsgericht den Pfändungsbeschluss entsprechend zu berichtigen. Der Drittschuldner kann nach dem Inhalt des früheren Pfändungsbeschlusses mit befreiender Wirkung leisten, bis ihm der Berichtigungsbeschluss zugestellt wird. (2) Soweit die Wirksamkeit einer Verfügung über Arbeitseinkommen davon abhängt, dass die Forderung der Pfändung unterworfen ist, sind die Vorschriften des 3640 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001 Artikel 6 Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit In § 33 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574) geändert worden ist, wird die Angabe ,,fünfzigtausend Deutsche Mark" durch die Angabe ,,fünfundzwanzigtausend Euro" ersetzt. Artikel 7 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Die auf Artikel 3 beruhenden Teile der Schuldnerverzeichnisverordnung können auf Grund der Ermächtigung des § 915h Abs. 1 der Zivilprozessordnung durch Rechtsverordnung geändert werden. Artikel 8 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. § 850a Nr. 4, § 850b Abs. 1 Nr. 4, § 850c und § 850f Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung hinsichtlich der Leistungen, die nach diesem Zeitpunkt fällig werden, auch anzuwenden, wenn die Verfügung vor diesem Zeitpunkt erfolgt ist. Der Drittschuldner kann nach den bis zum 1. Januar 2002 geltenden Vorschriften so lange mit befreiender Wirkung leisten, bis ihm eine entgegenstehende vollstreckbare gerichtliche Entscheidung zugestellt wird oder eine Verzichtserklärung desjenigen zugeht, an den der Schuldner nach den ab diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften weniger zu leisten hat." Artikel 5 Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung In § 145a Nr. 2 Satz 1, Nr. 3 Satz 1 und 2, Nr. 4, § 158a Nr. 2, § 168c Nr. 2 Satz 1, Nr. 3 Satz 1 und 2, Nr. 4 und § 171e Nr. 2 Satz 1, Nr. 3 Satz 1 und 2 und Nr. 4 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe ,,Deutsche Mark" oder ,,Deutscher Mark" durch die Angabe ,,Euro" ersetzt. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 13. Dezember 2001 Der Bundespräsident Johannes Rau Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Die Bundesministerin der Justiz Däubler-Gmelin Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001 A n l a g e z u A r t i k e l 1 N r. 11 Anlage (zu § 850c) Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen Netto-Lohn monatlich 0 1 2 in EUR 3 4 5 und mehr 3641 bis 940,00 950,00 960,00 970,00 980,00 990,00 1 000,00 1 010,00 1 020,00 1 030,00 1 040,00 1 050,00 1 060,00 1 070,00 1 080,00 1 090,00 1 100,00 1 110,00 1 120,00 1 130,00 1 140,00 1 150,00 1 160,00 1 170,00 1 180,00 1 190,00 1 200,00 1 210,00 1 220,00 1 230,00 1 240,00 1 250,00 1 260,00 1 270,00 1 280,00 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 939,99 949,99 959,99 969,99 979,99 989,99 999,99 1 009,99 1 019,99 1 029,99 1 039,99 1 049,99 1 059,99 1 069,99 1 079,99 1 089,99 1 099,99 1 109,99 1 119,99 1 129,99 1 139,99 1 149,99 1 159,99 1 169,99 1 179,99 1 189,99 1 199,99 1 209,99 1 219,99 1 229,99 1 239,99 1 249,99 1 259,99 1 269,99 1 279,99 1 289,99 -- 7,00 14,00 21,00 28,00 35,00 42,00 49,00 56,00 63,00 70,00 77,00 84,00 91,00 98,00 105,00 112,00 119,00 126,00 133,00 140,00 147,00 154,00 161,00 168,00 175,00 182,00 189,00 196,00 203,00 210,00 217,00 224,00 231,00 238,00 245,00 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 3642 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001 Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen Netto-Lohn monatlich 0 1 2 in EUR 3 4 5 und mehr 1 290,00 1 300,00 1 310,00 1 320,00 1 330,00 1 340,00 1 350,00 1 360,00 1 370,00 1 380,00 1 390,00 1 400,00 1 410,00 1 420,00 1 430,00 1 440,00 1 450,00 1 460,00 1 470,00 1 480,00 1 490,00 1 500,00 1 510,00 1 520,00 1 530,00 1 540,00 1 550,00 1 560,00 1 570,00 1 580,00 1 590,00 1 600,00 1 610,00 1 620,00 1 630,00 1 640,00 1 650,00 1 660,00 1 670,00 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 1 299,99 1 309,99 1 319,99 1 329,99 1 339,99 1 349,99 1 359,99 1 369,99 1 379,99 1 389,99 1 399,99 1 409,99 1 419,99 1 429,99 1 439,99 1 449,99 1 459,99 1 469,99 1 479,99 1 489,99 1 499,99 1 509,99 1 519,99 1 529,99 1 539,99 1 549,99 1 559,99 1 569,99 1 579,99 1 589,99 1 599,99 1 609,99 1 619,99 1 629,99 1 639,99 1 649,99 1 659,99 1 669,99 1 679,99 252,00 259,00 266,00 273,00 280,00 287,00 294,00 301,00 308,00 315,00 322,00 329,00 336,00 343,00 350,00 357,00 364,00 371,00 378,00 385,00 392,00 399,00 406,00 413,00 420,00 427,00 434,00 441,00 448,00 455,00 462,00 469,00 476,00 483,00 490,00 497,00 504,00 511,00 518,00 5,00 10,00 15,00 20,00 25,00 30,00 35,00 40,00 45,00 50,00 55,00 60,00 65,00 70,00 75,00 80,00 85,00 90,00 95,00 100,00 105,00 110,00 115,00 120,00 125,00 130,00 135,00 140,00 145,00 150,00 155,00 160,00 165,00 170,00 175,00 180,00 185,00 190,00 195,00 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 2,00 6,00 10,00 14,00 18,00 22,00 26,00 30,00 34,00 38,00 42,00 46,00 50,00 54,00 58,00 62,00 66,00 70,00 74,00 78,00 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001 Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen Netto-Lohn monatlich 0 1 2 in EUR 3 4 5 und mehr 3643 1 680,00 1 690,00 1 700,00 1 710,00 1 720,00 1 730,00 1 740,00 1 750,00 1 760,00 1 770,00 1 780,00 1 790,00 1 800,00 1 810,00 1 820,00 1 830,00 1 840,00 1 850,00 1 860,00 1 870,00 1 880,00 1 890,00 1 900,00 1 910,00 1 920,00 1 930,00 1 940,00 1 950,00 1 960,00 1 970,00 1 980,00 1 990,00 2 000,00 2 010,00 2 020,00 2 030,00 2 040,00 2 050,00 2 060,00 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 1 689,99 1 699,99 1 709,99 1 719,99 1 729,99 1 739,99 1 749,99 1 759,99 1 769,99 1 779,99 1 789,99 1 799,99 1 809,99 1 819,99 1 829,99 1 839,99 1 849,99 1 859,99 1 869,99 1 879,99 1 889,99 1 899,99 1 909,99 1 919,99 1 929,99 1 939,99 1 949,99 1 959,99 1 969,99 1 979,99 1 989,99 1 999,99 2 009,99 2 019,99 2 029,99 2 039,99 2 049,99 2 059,99 2 069,99 525,00 532,00 539,00 546,00 553,00 560,00 567,00 574,00 581,00 588,00 595,00 602,00 609,00 616,00 623,00 630,00 637,00 644,00 651,00 658,00 665,00 672,00 679,00 686,00 693,00 700,00 707,00 714,00 721,00 728,00 735,00 742,00 749,00 756,00 763,00 770,00 777,00 784,00 791,00 200,00 205,00 210,00 215,00 220,00 225,00 230,00 235,00 240,00 245,00 250,00 255,00 260,00 265,00 270,00 275,00 280,00 285,00 290,00 295,00 300,00 305,00 310,00 315,00 320,00 325,00 330,00 335,00 340,00 345,00 350,00 355,00 360,00 365,00 370,00 375,00 380,00 385,00 390,00 82,00 86,00 90,00 94,00 98,00 102,00 106,00 110,00 114,00 118,00 122,00 126,00 130,00 134,00 138,00 142,00 146,00 150,00 154,00 158,00 162,00 166,00 170,00 174,00 178,00 182,00 186,00 190,00 194,00 198,00 202,00 206,00 210,00 214,00 218,00 222,00 226,00 230,00 234,00 3,00 6,00 9,00 12,00 15,00 18,00 21,00 24,00 27,00 30,00 33,00 36,00 39,00 42,00 45,00 48,00 51,00 54,00 57,00 60,00 63,00 66,00 69,00 72,00 75,00 78,00 81,00 84,00 87,00 90,00 93,00 96,00 99,00 102,00 105,00 108,00 111,00 114,00 117,00 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 1,00 3,00 5,00 7,00 9,00 11,00 13,00 15,00 17,00 19,00 21,00 23,00 25,00 27,00 29,00 31,00 33,00 35,00 37,00 39,00 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 3644 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001 Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen Netto-Lohn monatlich 0 1 2 in EUR 3 4 5 und mehr 2 070,00 2 080,00 2 090,00 2 100,00 2 110,00 2 120,00 2 130,00 2 140,00 2 150,00 2 160,00 2 170,00 2 180,00 2 190,00 2 200,00 2 210,00 2 220,00 2 230,00 2 240,00 2 250,00 2 260,00 2 270,00 2 280,00 2 290,00 2 300,00 2 310,00 2 320,00 2 330,00 2 340,00 2 350,00 2 360,00 2 370,00 2 380,00 2 390,00 2 400,00 2 410,00 2 420,00 2 430,00 2 440,00 2 450,00 2 460,00 2 470,00 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 2 079,99 2 089,99 2 099,99 2 109,99 2 119,99 2 129,99 2 139,99 2 149,99 2 159,99 2 169,99 2 179,99 2 189,99 2 199,99 2 209,99 2 219,99 2 229,99 2 239,99 2 249,99 2 259,99 2 269,99 2 279,99 2 289,99 2 299,99 2 309,99 2 319,99 2 329,99 2 339,99 2 349,99 2 359,99 2 369,99 2 379,99 2 389,99 2 399,99 2 409,99 2 419,99 2 429,99 2 439,99 2 449,99 2 459,99 2 469,99 2 479,99 798,00 805,00 812,00 819,00 826,00 833,00 840,00 847,00 854,00 861,00 868,00 875,00 882,00 889,00 896,00 903,00 910,00 917,00 924,00 931,00 938,00 945,00 952,00 959,00 966,00 973,00 980,00 987,00 994,00 1 001,00 1 008,00 1 015,00 1 022,00 1 029,00 1 036,00 1 043,00 1 050,00 1 057,00 1 064,00 1 071,00 1 078,00 395,00 400,00 405,00 410,00 415,00 420,00 425,00 430,00 435,00 440,00 445,00 450,00 455,00 460,00 465,00 470,00 475,00 480,00 485,00 490,00 495,00 500,00 505,00 510,00 515,00 520,00 525,00 530,00 535,00 540,00 545,00 550,00 555,00 560,00 565,00 570,00 575,00 580,00 585,00 590,00 595,00 238,00 242,00 246,00 250,00 254,00 258,00 262,00 266,00 270,00 274,00 278,00 282,00 286,00 290,00 294,00 298,00 302,00 306,00 310,00 314,00 318,00 322,00 326,00 330,00 334,00 338,00 342,00 346,00 350,00 354,00 358,00 362,00 366,00 370,00 374,00 378,00 382,00 386,00 390,00 394,00 398,00 120,00 123,00 126,00 129,00 132,00 135,00 138,00 141,00 144,00 147,00 150,00 153,00 156,00 159,00 162,00 165,00 168,00 171,00 174,00 177,00 180,00 183,00 186,00 189,00 192,00 195,00 198,00 201,00 204,00 207,00 210,00 213,00 216,00 219,00 222,00 225,00 228,00 231,00 234,00 237,00 240,00 41,00 43,00 45,00 47,00 49,00 51,00 53,00 55,00 57,00 59,00 61,00 63,00 65,00 67,00 69,00 71,00 73,00 75,00 77,00 79,00 81,00 83,00 85,00 87,00 89,00 91,00 93,00 95,00 97,00 99,00 101,00 103,00 105,00 107,00 109,00 111,00 113,00 115,00 117,00 119,00 121,00 1,00 2,00 3,00 4,00 5,00 6,00 7,00 8,00 9,00 10,00 11,00 12,00 13,00 14,00 15,00 16,00 17,00 18,00 19,00 20,00 21,00 22,00 23,00 24,00 25,00 26,00 27,00 28,00 29,00 30,00 31,00 32,00 33,00 34,00 35,00 36,00 37,00 38,00 39,00 40,00 41,00 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001 Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen Netto-Lohn monatlich 0 1 2 in EUR 3 4 5 und mehr 3645 2 480,00 2 490,00 2 500,00 2 510,00 2 520,00 2 530,00 2 540,00 2 550,00 2 560,00 2 570,00 2 580,00 2 590,00 2 600,00 2 610,00 2 620,00 2 630,00 2 640,00 2 650,00 2 660,00 2 670,00 2 680,00 2 690,00 2 700,00 2 710,00 2 720,00 2 730,00 2 740,00 2 750,00 2 760,00 2 770,00 2 780,00 2 790,00 2 800,00 2 810,00 2 820,00 2 830,00 2 840,00 2 850,00 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 2 489,99 2 499,99 2 509,99 2 519,99 2 529,99 2 539,99 2 549,99 2 559,99 2 569,99 2 579,99 2 589,99 2 599,99 2 609,99 2 619,99 2 629,99 2 639,99 2 649,99 2 659,99 2 669,99 2 679,99 2 689,99 2 699,99 2 709,99 2 719,99 2 729,99 2 739,99 2 749,99 2 759,99 2 769,99 2 779,99 2 789,99 2 799,99 2 809,99 2 819,99 2 829,99 2 839,99 2 849,99 2 851,00 1 085,00 1 092,00 1 099,00 1 106,00 1 113,00 1 120,00 1 127,00 1 134,00 1 141,00 1 148,00 1 155,00 1 162,00 1 169,00 1 176,00 1 183,00 1 190,00 1 197,00 1 204,00 1 211,00 1 218,00 1 225,00 1 232,00 1 239,00 1 246,00 1 253,00 1 260,00 1 267,00 1 274,00 1 281,00 1 288,00 1 295,00 1 302,00 1 309,00 1 316,00 1 323,00 1 330,00 1 337,00 1 344,00 600,00 605,00 610,00 615,00 620,00 625,00 630,00 635,00 640,00 645,00 650,00 655,00 660,00 665,00 670,00 675,00 680,00 685,00 690,00 695,00 700,00 705,00 710,00 715,00 720,00 725,00 730,00 735,00 740,00 745,00 750,00 755,00 760,00 765,00 770,00 775,00 780,00 785,00 402,00 406,00 410,00 414,00 418,00 422,00 426,00 430,00 434,00 438,00 442,00 446,00 450,00 454,00 458,00 462,00 466,00 470,00 474,00 478,00 482,00 486,00 490,00 494,00 498,00 502,00 506,00 510,00 514,00 518,00 522,00 526,00 530,00 534,00 538,00 542,00 546,00 550,00 243,00 246,00 249,00 252,00 255,00 258,00 261,00 264,00 267,00 270,00 273,00 276,00 279,00 282,00 285,00 288,00 291,00 294,00 297,00 300,00 303,00 306,00 309,00 312,00 315,00 318,00 321,00 324,00 327,00 330,00 333,00 336,00 339,00 342,00 345,00 348,00 351,00 354,00 123,00 125,00 127,00 129,00 131,00 133,00 135,00 137,00 139,00 141,00 143,00 145,00 147,00 149,00 151,00 153,00 155,00 157,00 159,00 161,00 163,00 165,00 167,00 169,00 171,00 173,00 175,00 177,00 179,00 181,00 183,00 185,00 187,00 189,00 191,00 193,00 195,00 197,00 42,00 43,00 44,00 45,00 46,00 47,00 48,00 49,00 50,00 51,00 52,00 53,00 54,00 55,00 56,00 57,00 58,00 59,00 60,00 61,00 62,00 63,00 64,00 65,00 66,00 67,00 68,00 69,00 70,00 71,00 72,00 73,00 74,00 75,00 76,00 77,00 78,00 79,00 Der Mehrbetrag ab 2 851,00 EUR ist voll pfändbar. 3646 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001 Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen Netto-Lohn wöchentlich 0 1 2 in EUR 3 4 5 und mehr bis 220,00 222,50 225,00 227,50 230,00 232,50 235,00 237,50 240,00 242,50 245,00 247,50 250,00 252,50 255,00 257,50 260,00 262,50 265,00 267,50 270,00 272,50 275,00 277,50 280,00 282,50 285,00 287,50 290,00 292,50 295,00 297,50 300,00 302,50 305,00 307,50 310,00 312,50 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 219,99 222,49 224,99 227,49 229,99 232,49 234,99 237,49 239,99 242,49 244,99 247,49 249,99 252,49 254,99 257,49 259,99 262,49 264,99 267,49 269,99 272,49 274,99 277,49 279,99 282,49 284,99 287,49 289,99 292,49 294,99 297,49 299,99 302,49 304,99 307,49 309,99 312,49 314,99 -- 1,75 3,50 5,25 7,00 8,75 10,50 12,25 14,00 15,75 17,50 19,25 21,00 22,75 24,50 26,25 28,00 29,75 31,50 33,25 35,00 36,75 38,50 40,25 42,00 43,75 45,50 47,25 49,00 50,75 52,50 54,25 56,00 57,75 59,50 61,25 63,00 64,75 66,50 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 0,75 2,00 3,25 4,50 5,75 7,00 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001 Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen Netto-Lohn wöchentlich 0 1 2 in EUR 3 4 5 und mehr 3647 315,00 317,50 320,00 322,50 325,00 327,50 330,00 332,50 335,00 337,50 340,00 342,50 345,00 347,50 350,00 352,50 355,00 357,50 360,00 362,50 365,00 367,50 370,00 372,50 375,00 377,50 380,00 382,50 385,00 387,50 390,00 392,50 395,00 397,50 400,00 402,50 405,00 407,50 410,00 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 317,49 319,99 322,49 324,99 327,49 329,99 332,49 334,99 337,49 339,99 342,49 344,99 347,49 349,99 352,49 354,99 357,49 359,99 362,49 364,99 367,49 369,99 372,49 374,99 377,49 379,99 382,49 384,99 387,49 389,99 392,49 394,99 397,49 399,99 402,49 404,99 407,49 409,99 412,49 68,25 70,00 71,75 73,50 75,25 77,00 78,75 80,50 82,25 84,00 85,75 87,50 89,25 91,00 92,75 94,50 96,25 98,00 99,75 101,50 103,25 105,00 106,75 108,50 110,25 112,00 113,75 115,50 117,25 119,00 120,75 122,50 124,25 126,00 127,75 129,50 131,25 133,00 134,75 8,25 9,50 10,75 12,00 13,25 14,50 15,75 17,00 18,25 19,50 20,75 22,00 23,25 24,50 25,75 27,00 28,25 29,50 30,75 32,00 33,25 34,50 35,75 37,00 38,25 39,50 40,75 42,00 43,25 44,50 45,75 47,00 48,25 49,50 50,75 52,00 53,25 54,50 55,75 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 0,60 1,60 2,60 3,60 4,60 5,60 6,60 7,60 8,60 9,60 10,60 11,60 12,60 13,60 14,60 15,60 16,60 17,60 18,60 19,60 20,60 21,60 22,60 23,60 24,60 25,60 26,60 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 0,45 1,20 1,95 2,70 3,45 4,20 4,95 5,70 6,45 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 3648 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001 Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen Netto-Lohn wöchentlich 0 1 2 in EUR 3 4 5 und mehr 412,50 415,00 417,50 420,00 422,50 425,00 427,50 430,00 432,50 435,00 437,50 440,00 442,50 445,00 447,50 450,00 452,50 455,00 457,50 460,00 462,50 465,00 467,50 470,00 472,50 475,00 477,50 480,00 482,50 485,00 487,50 490,00 492,50 495,00 497,50 500,00 502,50 505,00 507,50 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 414,99 417,49 419,99 422,49 424,99 427,49 429,99 432,49 434,99 437,49 439,99 442,49 444,99 447,49 449,99 452,49 454,99 457,49 459,99 462,49 464,99 467,49 469,99 472,49 474,99 477,49 479,99 482,49 484,99 487,49 489,99 492,49 494,99 497,49 499,99 502,49 504,99 507,49 509,99 136,50 138,25 140,00 141,75 143,50 145,25 147,00 148,75 150,50 152,25 154,00 155,75 157,50 159,25 161,00 162,75 164,50 166,25 168,00 169,75 171,50 173,25 175,00 176,75 178,50 180,25 182,00 183,75 185,50 187,25 189,00 190,75 192,50 194,25 196,00 197,75 199,50 201,25 203,00 57,00 58,25 59,50 60,75 62,00 63,25 64,50 65,75 67,00 68,25 69,50 70,75 72,00 73,25 74,50 75,75 77,00 78,25 79,50 80,75 82,00 83,25 84,50 85,75 87,00 88,25 89,50 90,75 92,00 93,25 94,50 95,75 97,00 98,25 99,50 100,75 102,00 103,25 104,50 27,60 28,60 29,60 30,60 31,60 32,60 33,60 34,60 35,60 36,60 37,60 38,60 39,60 40,60 41,60 42,60 43,60 44,60 45,60 46,60 47,60 48,60 49,60 50,60 51,60 52,60 53,60 54,60 55,60 56,60 57,60 58,60 59,60 60,60 61,60 62,60 63,60 64,60 65,60 7,20 7,95 8,70 9,45 10,20 10,95 11,70 12,45 13,20 13,95 14,70 15,45 16,20 16,95 17,70 18,45 19,20 19,95 20,70 21,45 22,20 22,95 23,70 24,45 25,20 25,95 26,70 27,45 28,20 28,95 29,70 30,45 31,20 31,95 32,70 33,45 34,20 34,95 35,70 -- -- -- -- -- -- -- -- -- 0,30 0,80 1,30 1,80 2,30 2,80 3,30 3,80 4,30 4,80 5,30 5,80 6,30 6,80 7,30 7,80 8,30 8,80 9,30 9,80 10,30 10,80 11,30 11,80 12,30 12,80 13,30 13,80 14,30 14,80 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 0,15 0,40 0,65 0,90 1,15 1,40 1,65 1,90 2,15 2,40 2,65 2,90 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001 Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen Netto-Lohn wöchentlich 0 1 2 in EUR 3 4 5 und mehr 3649 510,00 512,50 515,00 517,50 520,00 522,50 525,00 527,50 530,00 532,50 535,00 537,50 540,00 542,50 545,00 547,50 550,00 552,50 555,00 557,50 560,00 562,50 565,00 567,50 570,00 572,50 575,00 577,50 580,00 582,50 585,00 587,50 590,00 592,50 595,00 597,50 600,00 602,50 605,00 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 512,49 514,99 517,49 519,99 522,49 524,99 527,49 529,99 532,49 534,99 537,49 539,99 542,49 544,99 547,49 549,99 552,49 554,99 557,49 559,99 562,49 564,99 567,49 569,99 572,49 574,99 577,49 579,99 582,49 584,99 587,49 589,99 592,49 594,99 597,49 599,99 602,49 604,99 607,49 204,75 206,50 208,25 210,00 211,75 213,50 215,25 217,00 218,75 220,50 222,25 224,00 225,75 227,50 229,25 231,00 232,75 234,50 236,25 238,00 239,75 241,50 243,25 245,00 246,75 248,50 250,25 252,00 253,75 255,50 257,25 259,00 260,75 262,50 264,25 266,00 267,75 269,50 271,25 105,75 107,00 108,25 109,50 110,75 112,00 113,25 114,50 115,75 117,00 118,25 119,50 120,75 122,00 123,25 124,50 125,75 127,00 128,25 129,50 130,75 132,00 133,25 134,50 135,75 137,00 138,25 139,50 140,75 142,00 143,25 144,50 145,75 147,00 148,25 149,50 150,75 152,00 153,25 66,60 67,60 68,60 69,60 70,60 71,60 72,60 73,60 74,60 75,60 76,60 77,60 78,60 79,60 80,60 81,60 82,60 83,60 84,60 85,60 86,60 87,60 88,60 89,60 90,60 91,60 92,60 93,60 94,60 95,60 96,60 97,60 98,60 99,60 100,60 101,60 102,60 103,60 104,60 36,45 37,20 37,95 38,70 39,45 40,20 40,95 41,70 42,45 43,20 43,95 44,70 45,45 46,20 46,95 47,70 48,45 49,20 49,95 50,70 51,45 52,20 52,95 53,70 54,45 55,20 55,95 56,70 57,45 58,20 58,95 59,70 60,45 61,20 61,95 62,70 63,45 64,20 64,95 15,30 15,80 16,30 16,80 17,30 17,80 18,30 18,80 19,30 19,80 20,30 20,80 21,30 21,80 22,30 22,80 23,30 23,80 24,30 24,80 25,30 25,80 26,30 26,80 27,30 27,80 28,30 28,80 29,30 29,80 30,30 30,80 31,30 31,80 32,30 32,80 33,30 33,80 34,30 3,15 3,40 3,65 3,90 4,15 4,40 4,65 4,90 5,15 5,40 5,65 5,90 6,15 6,40 6,65 6,90 7,15 7,40 7,65 7,90 8,15 8,40 8,65 8,90 9,15 9,40 9,65 9,90 10,15 10,40 10,65 10,90 11,15 11,40 11,65 11,90 12,15 12,40 12,65 3650 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001 Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen Netto-Lohn wöchentlich 0 1 2 in EUR 3 4 5 und mehr 607,50 610,00 612,50 615,00 617,50 620,00 622,50 625,00 627,50 630,00 632,50 635,00 637,50 640,00 642,50 645,00 647,50 650,00 652,50 655,00 657,50 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 609,99 612,49 614,99 617,49 619,99 622,49 624,99 627,49 629,99 632,49 634,99 637,49 639,99 642,49 644,99 647,49 649,99 652,49 654,99 657,49 658,00 273,00 274,75 276,50 278,25 280,00 281,75 283,50 285,25 287,00 288,75 290,50 292,25 294,00 295,75 297,50 299,25 301,00 302,75 304,50 306,25 308,00 154,50 155,75 157,00 158,25 159,50 160,75 162,00 163,25 164,50 165,75 167,00 168,25 169,50 170,75 172,00 173,25 174,50 175,75 177,00 178,25 179,50 105,60 106,60 107,60 108,60 109,60 110,60 111,60 112,60 113,60 114,60 115,60 116,60 117,60 118,60 119,60 120,60 121,60 122,60 123,60 124,60 125,60 65,70 66,45 67,20 67,95 68,70 69,45 70,20 70,95 71,70 72,45 73,20 73,95 74,70 75,45 76,20 76,95 77,70 78,45 79,20 79,95 80,70 34,80 35,30 35,80 36,30 36,80 37,30 37,80 38,30 38,80 39,30 39,80 40,30 40,80 41,30 41,80 42,30 42,80 43,30 43,80 44,30 44,80 12,90 13,15 13,40 13,65 13,90 14,15 14,40 14,65 14,90 15,15 15,40 15,65 15,90 16,15 16,40 16,65 16,90 17,15 17,40 17,65 17,90 Der Mehrbetrag ab 658,00 EUR ist voll pfändbar. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001 Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen Netto-Lohn täglich 0 1 2 in EUR 3 4 5 und mehr 3651 bis 44,00 44,50 45,00 45,50 46,00 46,50 47,00 47,50 48,00 48,50 49,00 49,50 50,00 50,50 51,00 51,50 52,00 52,50 53,00 53,50 54,00 54,50 55,00 55,50 56,00 56,50 57,00 57,50 58,00 58,50 59,00 59,50 60,00 60,50 61,00 61,50 62,00 62,50 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 43,99 44,49 44,99 45,49 45,99 46,49 46,99 47,49 47,99 48,49 48,99 49,49 49,99 50,49 50,99 51,49 51,99 52,49 52,99 53,49 53,99 54,49 54,99 55,49 55,99 56,49 56,99 57,49 57,99 58,49 58,99 59,49 59,99 60,49 60,99 61,49 61,99 62,49 62,99 -- 0,35 0,70 1,05 1,40 1,75 2,10 2,45 2,80 3,15 3,50 3,85 4,20 4,55 4,90 5,25 5,60 5,95 6,30 6,65 7,00 7,35 7,70 8,05 8,40 8,75 9,10 9,45 9,80 10,15 10,50 10,85 11,20 11,55 11,90 12,25 12,60 12,95 13,30 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 0,25 0,50 0,75 1,00 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 3652 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001 Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen Netto-Lohn täglich 0 1 2 in EUR 3 4 5 und mehr 63,00 63,50 64,00 64,50 65,00 65,50 66,00 66,50 67,00 67,50 68,00 68,50 69,00 69,50 70,00 70,50 71,00 71,50 72,00 72,50 73,00 73,50 74,00 74,50 75,00 75,50 76,00 76,50 77,00 77,50 78,00 78,50 79,00 79,50 80,00 80,50 81,00 81,50 82,00 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 63,49 63,99 64,49 64,99 65,49 65,99 66,49 66,99 67,49 67,99 68,49 68,99 69,49 69,99 70,49 70,99 71,49 71,99 72,49 72,99 73,49 73,99 74,49 74,99 75,49 75,99 76,49 76,99 77,49 77,99 78,49 78,99 79,49 79,99 80,49 80,99 81,49 81,99 82,49 13,65 14,00 14,35 14,70 15,05 15,40 15,75 16,10 16,45 16,80 17,15 17,50 17,85 18,20 18,55 18,90 19,25 19,60 19,95 20,30 20,65 21,00 21,35 21,70 22,05 22,40 22,75 23,10 23,45 23,80 24,15 24,50 24,85 25,20 25,55 25,90 26,25 26,60 26,95 1,25 1,50 1,75 2,00 2,25 2,50 2,75 3,00 3,25 3,50 3,75 4,00 4,25 4,50 4,75 5,00 5,25 5,50 5,75 6,00 6,25 6,50 6,75 7,00 7,25 7,50 7,75 8,00 8,25 8,50 8,75 9,00 9,25 9,50 9,75 10,00 10,25 10,50 10,75 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 0,20 0,40 0,60 0,80 1,00 1,20 1,40 1,60 1,80 2,00 2,20 2,40 2,60 2,80 3,00 3,20 3,40 3,60 3,80 4,00 4,20 4,40 4,60 4,80 5,00 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 0,15 0,30 0,45 0,60 0,75 0,90 1,05 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001 Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen Netto-Lohn täglich 0 1 2 in EUR 3 4 5 und mehr 3653 82,50 83,00 83,50 84,00 84,50 85,00 85,50 86,00 86,50 87,00 87,50 88,00 88,50 89,00 89,50 90,00 90,50 91,00 91,50 92,00 92,50 93,00 93,50 94,00 94,50 95,00 95,50 96,00 96,50 97,00 97,50 98,00 98,50 99,00 99,50 100,00 100,50 101,00 101,50 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 82,99 83,49 83,99 84,49 84,99 85,49 85,99 86,49 86,99 87,49 87,99 88,49 88,99 89,49 89,99 90,49 90,99 91,49 91,99 92,49 92,99 93,49 93,99 94,49 94,99 95,49 95,99 96,49 96,99 97,49 97,99 98,49 98,99 99,49 99,99 100,49 100,99 101,49 101,99 27,30 27,65 28,00 28,35 28,70 29,05 29,40 29,75 30,10 30,45 30,80 31,15 31,50 31,85 32,20 32,55 32,90 33,25 33,60 33,95 34,30 34,65 35,00 35,35 35,70 36,05 36,40 36,75 37,10 37,45 37,80 38,15 38,50 38,85 39,20 39,55 39,90 40,25 40,60 11,00 11,25 11,50 11,75 12,00 12,25 12,50 12,75 13,00 13,25 13,50 13,75 14,00 14,25 14,50 14,75 15,00 15,25 15,50 15,75 16,00 16,25 16,50 16,75 17,00 17,25 17,50 17,75 18,00 18,25 18,50 18,75 19,00 19,25 19,50 19,75 20,00 20,25 20,50 5,20 5,40 5,60 5,80 6,00 6,20 6,40 6,60 6,80 7,00 7,20 7,40 7,60 7,80 8,00 8,20 8,40 8,60 8,80 9,00 9,20 9,40 9,60 9,80 10,00 10,20 10,40 10,60 10,80 11,00 11,20 11,40 11,60 11,80 12,00 12,20 12,40 12,60 12,80 1,20 1,35 1,50 1,65 1,80 1,95 2,10 2,25 2,40 2,55 2,70 2,85 3,00 3,15 3,30 3,45 3,60 3,75 3,90 4,05 4,20 4,35 4,50 4,65 4,80 4,95 5,10 5,25 5,40 5,55 5,70 5,85 6,00 6,15 6,30 6,45 6,60 6,75 6,90 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 0,10 0,20 0,30 0,40 0,50 0,60 0,70 0,80 0,90 1,00 1,10 1,20 1,30 1,40 1,50 1,60 1,70 1,80 1,90 2,00 2,10 2,20 2,30 2,40 2,50 2,60 2,70 2,80 -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 0,05 0,10 0,15 0,20 0,25 0,30 0,35 0,40 0,45 0,50 3654 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001 Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen Netto-Lohn täglich 0 1 2 in EUR 3 4 5 und mehr 102,00 102,50 103,00 103,50 104,00 104,50 105,00 105,50 106,00 106,50 107,00 107,50 108,00 108,50 109,00 109,50 110,00 110,50 111,00 111,50 112,00 112,50 113,00 113,50 114,00 114,50 115,00 115,50 116,00 116,50 117,00 117,50 118,00 118,50 119,00 119,50 120,00 120,50 121,00 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 102,49 102,99 103,49 103,99 104,49 104,99 105,49 105,99 106,49 106,99 107,49 107,99 108,49 108,99 109,49 109,99 110,49 110,99 111,49 111,99 112,49 112,99 113,49 113,99 114,49 114,99 115,49 115,99 116,49 116,99 117,49 117,99 118,49 118,99 119,49 119,99 120,49 120,99 121,49 40,95 41,30 41,65 42,00 42,35 42,70 43,05 43,40 43,75 44,10 44,45 44,80 45,15 45,50 45,85 46,20 46,55 46,90 47,25 47,60 47,95 48,30 48,65 49,00 49,35 49,70 50,05 50,40 50,75 51,10 51,45 51,80 52,15 52,50 52,85 53,20 53,55 53,90 54,25 20,75 21,00 21,25 21,50 21,75 22,00 22,25 22,50 22,75 23,00 23,25 23,50 23,75 24,00 24,25 24,50 24,75 25,00 25,25 25,50 25,75 26,00 26,25 26,50 26,75 27,00 27,25 27,50 27,75 28,00 28,25 28,50 28,75 29,00 29,25 29,50 29,75 30,00 30,25 13,00 13,20 13,40 13,60 13,80 14,00 14,20 14,40 14,60 14,80 15,00 15,20 15,40 15,60 15,80 16,00 16,20 16,40 16,60 16,80 17,00 17,20 17,40 17,60 17,80 18,00 18,20 18,40 18,60 18,80 19,00 19,20 19,40 19,60 19,80 20,00 20,20 20,40 20,60 7,05 7,20 7,35 7,50 7,65 7,80 7,95 8,10 8,25 8,40 8,55 8,70 8,85 9,00 9,15 9,30 9,45 9,60 9,75 9,90 10,05 10,20 10,35 10,50 10,65 10,80 10,95 11,10 11,25 11,40 11,55 11,70 11,85 12,00 12,15 12,30 12,45 12,60 12,75 2,90 3,00 3,10 3,20 3,30 3,40 3,50 3,60 3,70 3,80 3,90 4,00 4,10 4,20 4,30 4,40 4,50 4,60 4,70 4,80 4,90 5,00 5,10 5,20 5,30 5,40 5,50 5,60 5,70 5,80 5,90 6,00 6,10 6,20 6,30 6,40 6,50 6,60 6,70 0,55 0,60 0,65 0,70 0,75 0,80 0,85 0,90 0,95 1,00 1,05 1,10 1,15 1,20 1,25 1,30 1,35 1,40 1,45 1,50 1,55 1,60 1,65 1,70 1,75 1,80 1,85 1,90 1,95 2,00 2,05 2,10 2,15 2,20 2,25 2,30 2,35 2,40 2,45 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001 Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen Netto-Lohn täglich 0 1 2 in EUR 3 4 5 und mehr 3655 121,50 122,00 122,50 123,00 123,50 124,00 124,50 125,00 125,50 126,00 126,50 127,00 127,50 128,00 128,50 129,00 129,50 130,00 130,50 131,00 131,50 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 121,99 122,49 122,99 123,49 123,99 124,49 124,99 125,49 125,99 126,49 126,99 127,49 127,99 128,49 128,99 129,49 129,99 130,49 130,99 131,49 131,58 54,60 54,95 55,30 55,65 56,00 56,35 56,70 57,05 57,40 57,75 58,10 58,45 58,80 59,15 59,50 59,85 60,20 60,55 60,90 61,25 61,60 30,50 30,75 31,00 31,25 31,50 31,75 32,00 32,25 32,50 32,75 33,00 33,25 33,50 33,75 34,00 34,25 34,50 34,75 35,00 35,25 35,50 20,80 21,00 21,20 21,40 21,60 21,80 22,00 22,20 22,40 22,60 22,80 23,00 23,20 23,40 23,60 23,80 24,00 24,20 24,40 24,60 24,80 12,90 13,05 13,20 13,35 13,50 13,65 13,80 13,95 14,10 14,25 14,40 14,55 14,70 14,85 15,00 15,15 15,30 15,45 15,60 15,75 15,90 6,80 6,90 7,00 7,10 7,20 7,30 7,40 7,50 7,60 7,70 7,80 7,90 8,00 8,10 8,20 8,30 8,40 8,50 8,60 8,70 8,80 2,50 2,55 2,60 2,65 2,70 2,75 2,80 2,85 2,90 2,95 3,00 3,05 3,10 3,15 3,20 3,25 3,30 3,35 3,40 3,45 3,50 Der Mehrbetrag ab 131,58 EUR ist voll pfändbar.