610-1-3610-1-4611-1611-10-14612-7
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 26. Juli 2004
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Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze
Vom 21. Juli 2004
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Abgabenordnung In § 58 Nr. 1 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 4 Abs. 57 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist, werden nach den Wörtern ,,steuerpflichtige Körperschaft" die Wörter ,,des privaten Rechts" eingefügt. Artikel 2 Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung In Artikel 97 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341, 1977 I S. 667), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 58 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist, wird § 1a Abs. 1 wie folgt gefasst: ,,(1) § 58 Nr. 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1753) ist ab dem 1. Januar 2001 anzuwenden." Artikel 3 Änderung des Einkommensteuergesetzes Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427), wird wie folgt geändert: 1. § 10 Abs. 1 Nr. 7 wird wie folgt gefasst: ,,7. Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung bis zu 4 000 Euro im Kalenderjahr. Bei Ehegatten, die die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 erfüllen, gilt Satz 1 für jeden Ehegatten. Zu den Aufwendungen im Sinne des Satzes 1 gehören auch Aufwendungen für eine auswärtige Unterbringung. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 und 6b, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und 5 und Abs. 2 sind bei der Ermittlung der Aufwendungen anzuwenden."
2. In § 12 wird am Ende der Nummer 4 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt: ,,5. Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium, wenn diese nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden." 3. § 24b wird wie folgt gefasst: ,,§ 24b Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (1) Allein stehende Steuerpflichtige können einen Entlastungsbetrag in Höhe von 1 308 Euro im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 oder Kindergeld zusteht. Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des allein stehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist. Ist das Kind bei mehreren Steuerpflichtigen gemeldet, steht der Entlastungsbetrag nach Satz 1 demjenigen Alleinstehenden zu, der die Voraussetzungen auf Auszahlung des Kindergeldes nach § 64 Abs. 2 Satz 1 erfüllt oder erfüllen würde in Fällen, in denen nur ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 besteht. (2) Allein stehend im Sinne des Absatzes 1 sind Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens (§ 26 Abs. 1) erfüllen oder verwitwet sind und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden, es sei denn, für diese steht ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 oder Kindergeld zu oder es handelt sich um ein Kind im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 1, das einen Dienst nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 leistet oder eine Tätigkeit nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 ausübt. Ist die andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet, wird vermutet, dass sie mit dem Steuerpflichtigen gemeinsam wirtschaftet (Haushaltsgemeinschaft). Diese Vermutung ist widerlegbar, es sei denn, der Steuerpflichtige und die andere Person leben in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 26. Juli 2004 S. 1270), das zuletzt durch das Gesetz vom 23. April 2004 (BGBl. I S. 601) geändert worden ist, wird das Datum ,,31. Dezember 2004" durch das Datum ,,31. Dezember 2006" ersetzt.
(3) Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorgelegen haben, ermäßigt sich der Entlastungsbetrag um ein Zwölftel." 4. § 39a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird am Ende der Nummer 7 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 8 angefügt: ,,8. der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b) bei Verwitweten, die nicht in Steuerklasse II gehören." b) In Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe ,,Absatz 1 Nr. 1 bis 3" durch die Angabe ,,Absatz 1 Nr. 1 bis 3 und 8" und die Angabe ,,§§ 33a und 33b Abs. 6" durch die Angabe ,,§§ 24b, 33a und 33b Abs. 6" ersetzt. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe ,,Absatz 1 Nr. 2 bis 5" durch die Angabe ,,Absatz 1 Nr. 2 bis 5 und 8" ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe ,,§§ 33a und 33b Abs. 6" durch die Angabe ,,§§ 24b, 33a und 33b Abs. 6" ersetzt. 5. § 42b Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 wird wie folgt gefasst: ,,3. der Arbeitnehmer für einen Teil des Ausgleichsjahres nach den Steuerklassen II, III oder IV zu besteuern war oder". 6. § 44 Abs. 1 Satz 5 wird wie folgt gefasst: ,,Die innerhalb eines Kalendermonats einbehaltene Steuer ist jeweils bis zum 10. des folgenden Monats an das Finanzamt abzuführen, das für die Besteuerung des Schuldners der Kapitalerträge oder der die Kapitalerträge auszahlenden Stelle nach dem Einkommen zuständig ist; bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ist die einbehaltene Steuer in dem Zeitpunkt abzuführen, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen." 7. In § 52 wird nach Absatz 55 folgender Absatz 55a eingefügt: ,,(55a) § 44 Abs. 1 Satz 5 in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1753) ist erstmals auf Ausschüttungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 erfolgen." Artikel 4 Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1999 In § 20 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1999 in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juni 1999 (BGBl. I
Artikel 5 Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol Das Gesetz über das Branntweinmonopol in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2924), wird wie folgt geändert: 1. § 58 wird wie folgt gefasst: ,,§ 58 (1) Der im Monopolgebiet hergestellte Branntwein ist, soweit nicht in diesem Gesetz Ausnahmen vorgesehen sind (§ 76), nach der Abnahme (§ 59) zum Branntweinübernahmepreis an die Bundesmonopolverwaltung abzuliefern. Sie befreit auf Antrag vorbehaltlich des Absatzes 2 zum Beginn eines Betriebsjahres von der Ablieferungspflicht nach Satz 1 sowie von der Überlassungs- und Ablieferungspflicht nach § 82a. Die Befreiung für einzelne Betriebsjahre ist unzulässig. (2) Für Brennereien, die Branntwein zur Herstellung von Kraftstoffen erzeugen, gilt die Befreiung von der Ablieferungspflicht mit der Maßgabe, dass sie den gesamten erzeugten Branntwein ausschließlich zur Herstellung von Kraftstoffen und zu anderen als den in § 99b genannten Zwecken verwenden dürfen. Dies gilt für Brennereien, die bereits gemäß § 58 Satz 2 dieses Gesetzes in der Fassung vom 22. Dezember 1999 von der Ablieferungspflicht befreit worden sind, mit Wirkung vom 1. Oktober 2004." 2. In § 58a Abs. 1 Satz 1 wird nach der Angabe ,,Betriebsjahr 2006/2007" die Angabe ,,in entsprechender Anwendung von § 58 Abs. 2 Satz 1" eingefügt.
Artikel 6 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 3 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in Kraft.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 26. Juli 2004 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
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Berlin, den 21. Juli 2004 Der Bundespräsident Horst Köhler Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister der Finanzen Hans Eichel