Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2009  Nr. 31 vom 19.06.2009  - Seite 1292 bis 1306 - Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung – KÜO)

1292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2009 Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung ­ KÜO)*) Vom 16. Juni 2009 Auf Grund ­ des § 24 Absatz 1 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 1998 (BGBl. I S. 2071), der zuletzt durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes vom 28. März 2009 (BGBl. I S. 643) geändert worden ist, ­ des § 1 Absatz 1 Satz 2 und des § 4 Absatz 4 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: §1 Kehr- oder überprüfungspflichtige Anlagen (1) Kehr- oder überprüfungspflichtig sind folgende Anlagen: 1. Abgasanlagen, 2. Heizgaswege der Feuerstätten, 3. Räucheranlagen, 4. notwendige Verbrennungsluft- und Abluftanlagen. (2) Bei Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe, Blockheizkraftwerken, Wärmepumpen und ortsfesten Verbrennungsmotoren darf der Kohlenmonoxidanteil im Rahmen der Abgaswegüberprüfung in Räumen, die für den Aufenthalt von Menschen vorgesehen oder geeignet sind, bezogen auf unverdünntes, trockenes Abgas, nicht mehr als 1 000 ppm betragen. Bei Überschreitung dieser Werte ist die Überprüfung in Abhängigkeit von der konkreten Gefährdungslage spätestens nach sechs Wochen zu wiederholen. Eine Kohlenmonoxidmessung entfällt bei 1. gasbeheizten Wäschetrocknern, 2. Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe ohne Gebläse mit Verbrennungsluftzufuhr und Abgasabführung durch die Außenwand, deren Ausmündung des Abgasaustritts im Bereich von mehr als 3 Meter über Erdgleiche liegt und zu Fenstern, Türen und Lüftungsöffnungen einen Abstand von mehr als 1 Meter hat. Die Messungen sind mit geeigneten Messeinrichtungen durchzuführen. Messeinrichtungen gelten als geeignet, wenn sie eine Eignungsprüfung bestanden haben. Die eingesetzten Messeinrichtungen sind halbjährlich einmal in einer der Stellen zu überprüfen, die in § 13 Ab*) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch Richtlinie 2006/ 96/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden. satz 2 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 490), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1614), in der jeweils geltenden Fassung bezeichnet sind. (3) Von der Kehr- und Überprüfungspflicht sind ausgenommen: 1. dauernd unbenutzte Anlagen nach Absatz 1, wenn die Anschlussöffnungen für Feuerstätten an der Abgasanlage dichte Verschlüsse aus nicht brennbaren Stoffen haben und die Gaszufuhr zu Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe durch Verschluss der Gasleitungen dauerhaft unterbunden ist, 2. freistehende senkrechte Teile der Abgasanlagen mit einem lichten Querschnitt von mehr als 10 000 Quadratzentimeter an der Sohle, 3. frei in Wohnungen oder Aufenthaltsräumen verlaufende demontierbare Verbindungsstücke von Einzelfeuerstätten, Etagenheizungen oder Heizungsherden für feste oder flüssige Brennstoffe, sofern sie nicht von unten in die Schornsteinsohle einmünden und nicht abgedeckt werden können, 4. Heizgaswege von unbenutzten Anlagen sowie in Feuerstätten von kehrpflichtigen Anlagen, sofern es sich bei der Feuerstätte nicht um einen offenen Kamin handelt, 5. dicht geschweißte Abgasanlagen von Blockheizkraftwerken, Kompressionswärmepumpen und ortsfesten Verbrennungsmotoren, 6. gasbeheizte Haushalts-Wäschetrockner mit einer maximalen Wärmebelastung bis 6 Kilowatt, 7. Koch- und Garschränke. (4) Die Anzahl der Kehrungen oder Überprüfungen richtet sich nach Anlage 1. Treffen bei Anlagen unterschiedliche Kehr- oder Überprüfungspflichten zu, so ist die geringste Festsetzung maßgebend. Bei Anschluss von mehreren Feuerstätten an eine Abgasanlage (Mehrfachbelegung) richtet sich die Anzahl der Kehrungen oder Überprüfungen nach der Feuerstätte, für die die höchste Anzahl der Kehrungen oder Überprüfungen festgesetzt ist. Wurden Anlagen nach Absatz 3 Nummer 1 zum Zeitpunkt der letzten regulären Kehrung oder Überprüfung nicht benutzt, sind sie vor Wiederinbetriebnahme zu überprüfen und erforderlichenfalls zu kehren. (5) Im Einzelfall kann die zuständige Behörde auf Antrag der Bezirksschornsteinfegermeisterin oder des Bezirksschornsteinfegermeisters die in Anlage 1 bestimmte Anzahl der Kehrungen oder Überprüfungen erhöhen, wenn es die Betriebs- und Brandsicherheit erfordert. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2009 1293 (6) Im Einzelfall kann die zuständige Behörde auf Antrag der Eigentümerin oder des Eigentümers des Grundstücks oder der Räume und nach Anhörung der zuständigen Bezirksschornsteinfegermeisterin oder des zuständigen Bezirksschornsteinfegermeisters für kehroder überprüfungspflichtige Anlagen, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt wurden, von dieser Verordnung abweichende Regelungen treffen, wenn die Betriebs- und Brandsicherheit durch besondere brandschutztechnische Einrichtungen oder andere Maßnahmen sichergestellt ist. (7) Zuständig für die Aufgaben nach den Absätzen 5 und 6 ist die Behörde, die gemäß § 23 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242) in der jeweils geltenden Fassung für die in § 25 Absatz 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes genannten Aufgaben durch Landesrecht bestimmt ist. (8) Werden bauliche Maßnahmen, insbesondere der Einbau von fugendichten Fenstern oder Außentüren oder das Abdichten von Fenstern oder Außentüren durchgeführt, die eine Änderung der bisherigen Versorgung der Feuerstätten mit Verbrennungsluft oder der Abgasführung erwarten lassen, so hat die unmittelbar veranlassende Person unverzüglich nach Abschluss der Maßnahmen prüfen zu lassen, ob die öffentlichrechtlichen Bestimmungen für die Versorgung der Feuerstätte mit Verbrennungsluft und für die Abführung der Rauch- oder Abgase eingehalten sind. §2 Besondere Kehrarbeiten (1) Eine kehrpflichtige Anlage ist auszubrennen, auszuschlagen oder chemisch zu reinigen, wenn die Verbrennungsrückstände mit den üblichen Kehrwerkzeugen nicht entfernt werden können. Sie darf nicht ausgebrannt werden, wenn ihr Zustand oder sonstige gefahrbringende Umstände entgegenstehen. Ausbrennarbeiten dürfen nur von Personen durchgeführt werden, die zur selbständigen Ausübung des Schornsteinfegerhandwerks berechtigt sind. Der Zeitpunkt des Ausbrennens ist der Eigentümerin oder dem Eigentümer des Grundstücks oder der Räume oder deren Beauftragten, den Hausbewohnern und dem Aufgabenträger für den örtlichen Brandschutz vorher mitzuteilen. Nach dem Ausbrennen ist die Anlage auf Brandgefahren zu überprüfen. (2) Reinigungsarbeiten an asbesthaltigen Abgasund Lüftungsanlagen und Verbrennungsluft- und Abluftanlagen sind von Schornsteinfegern nach dem Stand der Technik, insbesondere entsprechend den Technischen Regeln für Gefahrstoffe 519 ,,Asbest, Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten" (Bekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 23. Januar 2007, GMBl S. 122, berichtigt am 8. März 2007, GMBl S. 398), durchzuführen. §3 Pflichten der Bezirksschornsteinfegermeisterin oder des Bezirksschornsteinfegermeisters (1) Die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister hat den Termin der be- absichtigten Kehrung oder Überprüfung sowie der Feuerstättenschau spätestens fünf Werktage vor der Durchführung anzukündigen, soweit nicht die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grundstücks oder der Räume oder deren Beauftragter auf die Ankündigung verzichtet. (2) Die Kehr- oder Überprüfungsarbeiten sind in möglichst gleichen Zeitabständen durchzuführen. (3) In einem gemeinsamen Arbeitsgang sind durchzuführen, soweit nicht die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grundstücks oder der Räume oder deren Beauftragter eine getrennte Durchführung wünscht: 1. bei Anlagen zur Verbrennung fester Brennstoffe, die nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen wiederkehrend gemessen werden: ­ Emissionsmessungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen, ­ Überprüfungsarbeiten nach Anlage 1 Nummer 1.9 und ­ Feuerstättenschauen nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 des Schornsteinfegergesetzes; 2. bei Anlagen zur Verbrennung flüssiger Brennstoffe, die nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen wiederkehrend gemessen werden: ­ Emissionsmessungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen, ­ Überprüfungs- und erforderlichenfalls Kehrarbeiten nach Anlage 1 Nummer 2.5 bis 2.10, soweit diese nicht zweckmäßigerweise zusammen mit Kehr- oder Überprüfungsarbeiten nach Anlage 1 Nummer 1 oder 2.1 bis 2.3 auf dem gleichen Grundstück durchgeführt werden können, und ­ Feuerstättenschauen nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 des Schornsteinfegergesetzes; 3. bei Anlagen zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe: ­ Emissionsmessungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen, ­ Überprüfungs- und erforderlichenfalls Kehrarbeiten nach Anlage 1 Nummer 3, soweit diese nicht zweckmäßigerweise zusammen mit Kehr- oder Überprüfungsarbeiten nach Anlage 1 Nummer 1 oder 2 auf dem gleichen Grundstück durchgeführt werden können, und ­ Feuerstättenschauen nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 des Schornsteinfegergesetzes. (4) Über das Ergebnis der Feuerstättenschau hat die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister der Eigentümerin oder dem Eigentümer des Grundstücks oder der Räume eine Bescheinigung auszustellen. §4 Durchführung der Kehr- oder Überprüfungsarbeiten (1) Die Anlagen sind nach den anerkannten Regeln der Technik zu kehren oder zu überprüfen. Wird bei der Überprüfung festgestellt, dass eine Kehrung erforder- 1294 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2009 lich ist, ist diese durchzuführen; dies gilt nicht für Heizgaswege von Feuerstätten. (2) Die bei den Arbeiten anfallenden Rückstände sind von der Schornsteinfegerin oder dem Schornsteinfeger, der oder die die Arbeiten durchgeführt hat, zu entfernen und in die von der Eigentümerin oder vom Eigentümer des Grundstücks oder der Räume oder dessen Beauftragten bereitzustellenden geeigneten Behältnisse zu füllen. (3) Über das Ergebnis der Abgaswegüberprüfung ist der Eigentümerin oder dem Eigentümer des Grundstücks oder der Räume eine Bescheinigung auszustellen. §5 Formblätter Für die Formblätter nach § 4 Absatz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes ist ein Vordruck nach dem Muster der Anlage 2 zu verwenden. Die Bescheinigung nach § 4 Absatz 3 ist dem Formblatt als Anlage beizufügen. §6 Gebühren Die gebührenpflichtigen Tatbestände nach § 13 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3, 4, 10, 12 und 13 des Schorn- steinfegergesetzes ergeben sich aus Anlage 3 zu dieser Verordnung, die Gebührensätze richten sich nach den dort festgesetzten Arbeitswerten. Der Arbeitswert ist in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf einen Betrag von 0,92 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, in den übrigen Ländern auf 1,01 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer festgesetzt. §7 Begriffsbestimmungen Bei der Anwendung dieser Verordnung sind die in Anlage 4 aufgeführten Begriffsbestimmungen zugrunde zu legen. §8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten § 5 und § 6 in Verbindung mit Anlage 3 Nummer 5.8 dieser Verordnung treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. Januar 2010 in Kraft. Die §§ 3 und 6 treten am 31. Dezember 2012 außer Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 16. Juni 2009 Der Bundesminister f ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e Dr. K a r l - T h e o d o r z u G u t t e n b e r g Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2009 1295 Anlage 1 (zu § 1 Absatz 4) Anzahl der Kehrungen und Überprüfungen Anlagen und deren Benutzung (soweit sie nach § 1 der Kehrung oder Überprüfung unterliegen) Anzahl der Kehrungen im Kalenderjahr Anzahl der Überprüfungen 1 1.1 1.2 1.3 Feste Brennstoffe ganzjährig regelmäßig benutzte Feuerstätte und Räucheranlage regelmäßig in der üblichen Heizperiode benutzte Feuerstätte Feuerstätte zur Verbrennung von Holzpellets (Brennstoffe nach § 3 Absatz 1 Nummer 5a 1. BImSchV) und erkennbar rückstandsarmer Verbrennung Blockheizkraftwerk nach § 15 1. BImSchV wiederkehrend zu überwachende Feuerstätte mehr als gelegentlich, aber nicht regelmäßig benutzte Feuerstätte und Räucheranlage gelegentlich benutzte Feuerstätte und Räucheranlage nach § 15 1. BImSchV wiederkehrend zu überwachende Feuerstätte mit Einrichtungen zur Sicherstellung der Verbrennungsgüte (z. B. durch CO-Sensoren) notwendige Verbrennungsluft- und Abluftanlagen betriebsbereite, jedoch dauernd unbenutzte Feuerstätte Flüssige Brennstoffe regelmäßig benutzte Feuerstätte mehr als gelegentlich, aber nicht regelmäßig benutzte Feuerstätte gelegentlich benutzte Feuerstätte Verbrennungsluft- und Abluftanlagen von Anlagen nach Nummer 2.1 ­ 2.3 betriebsbereite, jedoch dauernd unbenutzte Feuerstätte nach § 15 1. BImSchV wiederkehrend zu überwachende Feuerstätte Blockheizkraftwerk, Wärmepumpe, ortsfester Verbrennungsmotor und Brennstoffzellenheizgerät Anlagen nach 2.6 zur ausschließlichen Verbrennung von schwefelarmem Heizöl nach DIN 51603, sofern es sich um eine raumluftabhängige Brennnwertfeuerstätte an einer Abgasanlage für Überdruck oder eine raumluftunabhängige Feuerstätte handelt Anlage nach 2.8 mit selbstkalibrierender kontinuierlicher Regelung des Verbrennungsprozesses ortsfeste Netzersatzanlage (Notstromaggregat) 3 2 1 einmal im Kalenderjahr einmal im Kalenderjahr einmal im Kalenderjahr einmal im Kalenderjahr einmal in jedem zweiten Kalenderjahr einmal in jedem dritten Kalenderjahr einmal in jedem dritten Kalenderjahr 4 3 2 2 2 2 1 1.4 1.5 1.6 1.7 1.8 1 einmal im Kalenderjahr einmal im Kalenderjahr 1.9 1.10 2 2.1 2.2 2.3 2.4 2.5 2.6 2.7 2.8 2.9 2.10 3 3.1 3.2 Gasförmige Brennstoffe raumluftabhängige Feuerstätte raumluftunabhängige Feuerstätte einmal im Kalenderjahr einmal in jedem zweiten Kalenderjahr 1296 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2009 Anzahl der Kehrungen im Kalenderjahr Anlagen und deren Benutzung (soweit sie nach § 1 der Kehrung oder Überprüfung unterliegen) Anzahl der Überprüfungen 3.3 raumluftabhängige Brennwertfeuerstätte an einer Abgasanlage für Überdruck Blockheizkraftwerk, Wärmepumpe, ortsfester Verbrennungsmotor und Brennstoffzellenheizgerät Anlage nach 3.2 oder 3.3 mit selbstkalibrierender kontinuierlicher Regelung des Verbrennungsprozesses einmal in jedem zweiten Kalenderjahr einmal in jedem zweiten Kalenderjahr einmal in jedem dritten Kalenderjahr 3.4 3.5 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2009 1297 Anlage 2 (zu § 5) Formblatt Name und Anschrift des Eigentümers/Verwalters Bezirksnummer laut Feuerstättenbescheid: Datum des Feuerstättenbescheides: Objektnummer laut Feuerstättenbescheid: Bezirksschornsteinfegermeister(in) Liegenschaft: Formblatt zum Nachweis der Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten (§ 4 Absatz 1 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz ­ SchfHwG ­ vom 26. November 2008, BGBl. I S. 2242) Folgende Anlagen sind nach der Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung ­ KÜO) vom 16. Juni 2009 (BGBl. I S. 1292), nach Verordnungen nach § 1 Absatz 1 Satz 3 SchfHwG oder nach der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen ­ 1. BImSchV vom 14. März 1997, BGBl. I S. 490) jeweils an dem angegebenen Datum gekehrt, überprüft oder überwacht worden: Laut Feuerstättenbescheid Nr. Anlage (Art/Standort oder Verweis auf Anhang) Datum der Mängel Arbeitsvorhanden ausführung ja/nein Änderungsmitteilung/Bemerkungen (ggf. Verweis auf gesondertes Blatt) Anschrift und Reg.-Nummer des Schornsteinfegerbetriebes; bei fehlender Registrierung Handwerkskammer, bei der die Anzeige nach § 8 EU/EWR-Handwerk-Verordnung erstattet wurde Die Schornsteinfegerarbeiten sind entsprechend dem Feuerstättenbescheid ordnungsgemäß durchgeführt worden. Datum Unterschrift des Schornsteinfegers Bestätigung der Ausführung dieser Schornsteinfegerarbeiten Ausführender Schornsteinfeger: Datum Unterschrift des Eigentümers/Verwalters 1298 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2009 Gasförmige Brennstoffe Anschrift und Reg.-Nr. des Schornsteinfegerbetriebes; bei fehlender Registrierung Handwerkskammer, bei der die Anzeige nach § 8 EU/EWR-Handwerk-Verordnung erstattet wurde Tag der Überprüfung und Messung: Art der Überprüfung und Messung: § 1 KÜO und ggf. wiederkehrend nach § 15 1. BImSchV Ausfertigung für den Name und Anschrift des Eigentümers/Verwalters Betreiber/Aufstellungsort der Anlage: Gebäudeteil: Bescheinigung über das Ergebnis der Überprüfung und Messung an einer Feuerstätte für gasförmige Brennstoffe gemäß der Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung ­ KÜO) vom 16. Juni 2009 (BGBl. I S. 1292), nach Verordnungen nach § 1 Absatz 1 Satz 3 SchfHwG oder der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen ­ 1. BImSchV vom 14. März 1997, BGBl. I S. 490) Leistungsbereich Brennerart Leistungsbereich Nennleistung Brennstoff Wärmeaustauscher: Hersteller, Typ, Herstell-Nr., Errichtung Brenner: Hersteller, Typ, Herstell-Nr., Errichtung Feuerstättenart Art der Anlage Überprüfungsergebnis gemäß KÜO ( = in Ordnung, X = mangelhaft, ­ = nicht zutreffend): Verbrennungsluft/Lüftung Feuerstätte Befestigung/Abstände äußerer Zustand Brenner/Heizgasweg Flammenbild Abgasabzug an der Strömungssicherung in Brennerhöhe an anderer Stelle Abgasklappe Verbindungsstück Abgasleitung O2-Gehalt im Abgas unverdünnter CO-Gehalt O2-Differenz im Ringspalt Lufttemperatur im Ringspalt Druckdifferenz im Ringspalt % ppm % °C Pa Folgende Mängel wurden festgestellt: Es wurden keine Mängel festgestellt. Die Mängel stellen z. Zt. noch keine unmittelbare Gefahr dar, eine Überprüfung durch einen Fachbetrieb wird empfohlen. Die Mängel sind aus Sicherheitsgründen bis zum .................. zu beseitigen. Aufgrund der festgestellten Mängel ist eine zusätzliche Überprüfung der Feuerungsanlage erforderlich. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2009 1299 Messergebnis gemäß 1. BImSchV: Wärmeträgertemperatur Sauerstoffgehalt im Abgas °C % Verbrennungslufttemperatur Druckdifferenz Grenzwert für Abgasverlust °C Pa Abgastemperatur Abgasverlust Messunsicherheit % °C % % Das Messergebnis entspricht der Verordnung. Das Messergebnis entspricht nicht der Verordnung, weil Grenzwert für Abgasverlust + Messunsicherheit überschritten wird. Der Betreiber ist verpflichtet, die notwendigen Verbesserungsmaßnahmen an der Anlage zu treffen. Die Messung ist innerhalb von sechs Wochen zu wiederholen. Bemerkungen: Falls Mängel festgestellt worden sind, die innerhalb einer Frist zu beseitigen sind, oder das Messergebnis nicht der Verordnung entspricht, geben Sie mir bitte Nachricht, sobald die Mängel beseitigt sind bzw. die Wiederholungsmessung erfolgen kann. Datum Unterschrift 1300 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2009 Flüssige Brennstoffe Anschrift und Reg.-Nr. des Schornsteinfegerbetriebes; bei fehlender Registrierung Handwerkskammer, bei der die Anzeige nach § 8 EU/EWR-Handwerk-Verordnung erstattet wurde Tag der Überprüfung und Messung: Art der Überprüfung und Messung: § 1 KÜO und ggf. wiederkehrend nach § 15 1. BImSchV Ausfertigung für den Name und Anschrift des Eigentümers/Verwalters Betreiber/Aufstellungsort der Anlage: Gebäudeteil: Bescheinigung über das Ergebnis der Überprüfung und Messung an einer Feuerstätte für flüssige Brennstoffe gemäß der Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung ­ KÜO) vom 16. Juni 2009 (BGBl. I S. 1292), nach Verordnungen nach § 1 Absatz 1 Satz 3 SchfHwG oder der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen ­ 1. BImSchV vom 14. März 1997, BGBl. I S. 490) Leistungsbereich Brennerart Leistungsbereich Nennleistung Brennstoff Wärmeaustauscher: Hersteller, Typ, Herstell-Nr., Errichtung Brenner: Hersteller, Typ, Herstell-Nr., Errichtung Feuerstättenart Art der Anlage Überprüfungsergebnis gemäß KÜO ( = in Ordnung, X = mangelhaft, ­ = nicht zutreffend): Verbrennungsluft/Lüftung Feuerstätte Befestigung/Abstände äußerer Zustand Brenner/Heizgasweg Abgasabzug in Brennerhöhe an anderer Stelle Verbindungsstück Abgasleitung O2-Differenz im Ringspalt Druckdifferenz im Ringspalt % Pa Folgende Mängel wurden festgestellt: Es wurden keine Mängel festgestellt. Die Mängel stellen z. Zt. noch keine unmittelbare Gefahr dar, eine Überprüfung durch einen Fachbetrieb wird empfohlen. Die Mängel sind aus Sicherheitsgründen bis zum .................. zu beseitigen. Aufgrund der festgestellten Mängel ist eine zusätzliche Überprüfung der Feuerungsanlage erforderlich. Grenzwerte: Messergebnis gemäß 1. BImSchV: Rußzahl-Einzelwerte Wärmeträgertemperatur Sauerstoffgehalt im Abgas °C % Rußzahl-Mittelwert Verbrennungslufttemperatur Druckdifferenz °C Pa Rußzahl Ölderivate Abgasverlust Ölderivate Abgastemperatur Abgasverlust Messunsicherheit °C % % keine % Das Messergebnis entspricht der Verordnung. Das Messergebnis entspricht nicht der Verordnung, weil ............................................................................................... Der Betreiber ist verpflichtet, die notwendigen Verbesserungsmaßnahmen an der Anlage zu treffen. Die Messung ist innerhalb von sechs Wochen zu wiederholen. Bemerkungen: Falls Mängel festgestellt worden sind, die innerhalb einer Frist zu beseitigen sind, oder das Messergebnis nicht der Verordnung entspricht, geben Sie mir bitte Nachricht, sobald die Mängel beseitigt sind bzw. die Wiederholungsmessung erfolgen kann. Datum Unterschrift Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2009 1301 Anlage 3 (zu § 6) Gebührenverzeichnis Nr. Bezeichnung Anzahl der Arbeitswerte 1 1.1 1.1.1 1.1.2 Grundgebühr für jede Begehung (Begehungsgebühr) Grundwert je Gebäude bei Kehrungen, Überprüfungen, Emissionsmessungen, Abgaswegüberprüfungen und Feuerstättenschauen ­ für Kehr- und Überprüfungsarbeiten, die an senkrechten Teilen von Ab9,2 gasanlagen durchgeführt werden ­ für Emissionsmessungen, Abgaswegüberprüfungen und Feuerstättenschauen, wenn keine Kehr- und Überprüfungsarbeiten an senkrechten 3,5 Teilen von Abgasanlagen durchgeführt werden Werden Überprüfungs- und Messarbeiten nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 KÜO in einem Arbeitsgang durchgeführt, erhöht sich die Gebühr nach Nummer 1.1.1 auf 12,9 Werden Überprüfungsarbeiten nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 und Emissionsmessungen nach § 15 1. BImSchV zusammen mit Kehrarbeiten nach Anlage 1 Nummer 1.1 bis 1.8 und 2.1 bis 2.3 in einem Arbeitsgang durchgeführt, erhöht sich die Gebühr nach Nummer 1.1.1 auf 18,9 Anteilige Fahrtpauschale für die An- und Abfahrt ­ unter Beachtung von § 3 Absatz 3 ­ für jeden notwendigen Arbeitsgang je Nutzungseinheit, in der Arbeiten nach den Nummern 1.1 bis 4.6 durchgeführt werden 6,2 für die Länder Berlin, Bremen und Hamburg und 8,2 für die übrigen Länder Anmerkung: Für Arbeiten nach Nummer 3.9 kann die anteilige Fahrtpauschale höchstens für drei Nutzungseinheiten in einem Gebäude berechnet werden. 1.1.3 1.1.4 1.2 1.3 2 2.1 2.2 2.3 2.3.1 2.3.2 2.3.3 2.3.4 2.4 2.4.1 2.4.2 2.4.3 2.5 2.5.1 2.5.2 2.5.3 2.5.4 Bei Arbeiten nach Nummer 5 für zusätzliche Fahrten, für jeden im Kehrbezirk zusätzlich zurückgelegten Kilometer als besonderes Entgelt 1,6 Arbeitsgebühr je Kehrung Kehrarbeiten an senkrechten Teilen von Abgasanlagen je Abgasanlage, für jeden vollen und angefangenen Meter 0,3 Bei innenbesteigbaren Schornsteinen von mehr als 1600 cm2 Querschnitt, abweichend von Nummer 2.1 je Arbeitsminute 0,8 Räucherkammer für jeden vollen und angefangenen Quadratmeter zu kehrende Fläche ­ bei privat genutzten Anlagen ­ bei gewerblich genutzten Anlagen Rauchwagen Raucherzeuger, je Arbeitsminute Abgaskanal für jeden vollen und angefangenen Meter 0,7 3,3 6,7 0,8 1,5 ­ bis 500 cm2 Querschnitt ­ über 500 Abgasrohr cm2 bis 2500 cm2 Querschnitt 2,4 6,0 ­ über 2500 cm2 Querschnitt ­ für den ersten Meter (einschließlich Reinigungsöffnung und einer Rich7,0 tungsänderung) ­ je weiteren vollen und angefangenen Meter ­ je weitere Richtungsänderung Zuschlag je Rohr bei staubfreier Kehrung mittels Staubsauger 1,0 3,0 4,1 1302 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2009 Anzahl der Arbeitswerte Nr. Bezeichnung 2.5.5 2.5.5.1 2.5.5.2 2.6 3 3.1 Zuschläge für Abgasrohre, die nicht ausschließlich privat genutzt werden ­ je wärmegedämmte Reinigungsöffnung ­ je Abgasrohr über Durchgangshöhe (2,5m) Rauchfang vom offenen Kamin Arbeitsgebühr je Überprüfung einschließlich einer ggf. erforderlichen Kehrung, Feuerstättenschau 6,7 4,9 1,3 Überprüfungsarbeiten an senkrechten Teilen von Abgasanlagen je Abgasanlage, für jeden vollen und angefangenen Meter bei 0,3 ­ flüssigen Brennstoffen ­ gasförmigen Brennstoffen ­ unbenutzten Anlagen 3.2 Abgaswegüberprüfung für Feuerstätten mit flüssigen Brennstoffen Anmerkung: Die Abgaswegüberprüfung schließt die Überprüfung der Verbrennungslufteinrichtungen und die Ausstellung der Bescheinigung mit ein. 3.2.1 3.2.2 3.2.3 ­ für die erste Prüfstelle in der Nutzungseinheit ­ für jede weitere Prüfstelle im selben Aufstellungsraum 13,8 7,3 ­ für jede weitere Prüfstelle in einem anderen Aufstellungsraum derselben 8,3 Nutzungseinheit Abgaswegüberprüfung für raumluftabhängige Gasfeuerstätten Anmerkung: Die Abgaswegüberprüfung schließt die CO-Messung, die Überprüfung der Verbrennungslufteinrichtungen und die Ausstellung der Bescheinigung mit ein. 3.3 3.3.1 3.3.2 3.3.3 3.4 ­ für die erste Prüfstelle in der Nutzungseinheit ­ für jede weitere Prüfstelle im selben Aufstellungsraum 15,5 8,7 ­ für jede weitere Prüfstelle in einem anderen Aufstellungsraum derselben 9,7 Nutzungseinheit Abgaswegüberprüfung für raumluftunabhängige Gasfeuerstätten Anmerkung: Die Abgaswegüberprüfung schließt die CO-Messung, die Überprüfung der Verbrennungslufteinrichtungen, die Ausstellung der Bescheinigung und die Ringspaltmessung mit ein. 3.4.1 3.4.2 3.4.3 3.5 ­ für die erste Prüfstelle in der Nutzungseinheit ­ für jede weitere Prüfstelle im selben Aufstellungsraum 18,9 11,7 ­ für jede weitere Prüfstelle in einem anderen Aufstellungsraum derselben 12,2 Nutzungseinheit Abgaswegüberprüfung für Gasfeuerstätten ohne Gebläse mit Verbrennungsluftzufuhr und Abgasabführung durch die Außenwand Anmerkung: Die Abgaswegüberprüfung schließt die CO-Messung, die Überprüfung der Verbrennungslufteinrichtungen, die Ausstellung der Bescheinigung und die Ringspaltmessung mit ein. 3.5.1 3.5.2 3.5.3 ­ für die erste Prüfstelle in der Nutzungseinheit ­ für jede weitere Prüfstelle im selben Aufstellungsraum 16,0 8,9 ­ für jede weitere Prüfstelle in einem anderen Aufstellungsraum derselben 9,3 Nutzungseinheit Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2009 Anzahl der Arbeitswerte 1303 Nr. Bezeichnung 3.6 3.7 3.8 3.8.1 3.8.2 3.8.3 3.9 3.9.1 Müssen im Ringspalt Reinigungsarbeiten durchgeführt werden, wird eine zusätzliche Gebühr erhoben, je Arbeitsminute 0,8 Wiederholungsüberprüfung nach § 1 Absatz 2 Satz 2 Überprüfung von Verbrennungsluft- und Abluftanlagen nach Anlage 1 Nummer 1.9 und 2.4 10,0 ­ Leitungen je vollen und angefangenen Meter ­ Jede nicht leitungsgebundene notwendige Öffnung ins Freie Schächte je vollen und angefangenen Meter Feuerstättenschau 1,0 0,5 0,3 Für jeden vollen und angefangenen Meter von senkrechten Teilen von allein stehenden Abgasanlagen und Gruppen von Abgasanlagen 1,0 Anmerkung: Nicht berechnet werden Längen von Abgasanlagen, die sich vollständig in Aufstellungsräumen befinden, in denen gleichzeitig eine Abgaswegüberprüfung durchgeführt wird. Bei Abgasanlagen außerhalb von Gebäuden werden maximal 3 Meter berechnet. Zuschlag je Feuerstätte 3,1 Anmerkung: Unberücksichtigt bleiben Feuerstätten, an denen gleichzeitig eine Abgaswegüberprüfung oder Emissionsmessung durchgeführt wird. Arbeitsgebühr je Emissionsmessung Anlagen zur Verbrennung flüssiger Brennstoffe in der Nutzungseinheit 3.9.2 4 4.1 4.1.1 4.1.2 4.1.3 4.1.4 4.2 4.2.1 4.2.2 4.2.3 4.2.4 4.3 4.3.1 4.3.2 4.4 4.4.1 4.4.2 4.5 4.6 ­ zusammen mit Tätigkeiten nach Nummer 3.2 10,3 ­ nicht zusammen mit Tätigkeiten nach Nummer 3.2 für die erste Mess19,1 stelle ­ nicht zusammen mit Tätigkeiten nach Nummer 3.2 für jede weitere 17,2 Messstelle Zuschlag bei Messstellen über Durchgangshöhe (2,5 m) Anlagen zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe je Messstelle in der Nutzungseinheit 5,8 ­ zusammen mit Tätigkeiten nach den Nummern 3.3 ­ 3.5 6,5 ­ nicht zusammen mit Tätigkeiten nach den Nummern 3.3 ­ 3.5 für die 15,3 erste Messstelle ­ nicht zusammen mit Tätigkeiten nach den Nummern 3.3 ­ 3.5 für jede 13,5 weitere Messstelle Zuschlag bei Messstellen über Durchgangshöhe (2,5m) Anlagen zur Verbrennung fester Brennstoffe nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 1.BImSchV in der Nutzungseinheit 5,8 ­ für die erste Messstelle ­ für jede weitere Messstelle Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 bis 8 1.BImSchV in der Nutzungseinheit 62,3 57,7 ­ für die erste Messstelle ­ für jede weitere Messstelle Auswertung der Messung staubförmiger Emissionen Wiederholungsmessung 75,7 70,0 Nach Zeit- und Sachaufwand Wie bei Nummer 1 und Nummer 4.1 bis 4.5 1304 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2009 Anzahl der Arbeitswerte Nr. Bezeichnung 5 5.1 5.2 5.3 5.4 5.4.1 Sonstige Arbeitsgebühren, Zuschläge, Mahngebühr, Bescheide Ausbrennen, Ausschlagen oder chemische Reinigung von kehrpflichtigen Nach Zeit- und SachAnlagen und Einrichtungen aufwand Kehr- und Überprüfungsarbeiten, für die keine bestimmten Arbeitswerte festgesetzt wurden, je Arbeitsminute 0,8 Reinigung asbesthaltiger Abgasanlagen und notwendiger Be- und Entlüftungsanlagen je Arbeitsminute 0,8 Zuschläge für erhöhten Arbeitsaufwand ­ bei Abweichungen von den allgemein anerkannten Regeln für Einrichtungen zur Überprüfung und Reinigung von Abgasanlagen, je Arbeits0,8 minute ­ bei Zusatzeinrichtungen, wie Aufsätze, Abgasventilatoren, Abgasreini0,8 gungseinrichtungen oder Kondensatabläufe, je Arbeitsminute ­ Auf den Inseln und Halligen, mit Ausnahme der Inseln, die mit einer festen Straßenverbindung mit dem Festland verbunden sind, und der Hamburger Hallig, erhöhen sich die Gebühren nach Nummer 1 bis Nummer 5.3 1. für Kehrbezirke auf einer Insel oder Hallig und für Kehrbezirke, die sich auf das Festland und Teile von einer Insel erstrecken, um 10 Prozent und 2. für Kehrbezirke, die sich auf mehrere Inseln oder Halligen oder das Festland und andere als die unter Nummer 1 fallenden Inseln und Halligen erstrecken, um 25 Prozent. Bei Bauzustandsbesichtigungen an Feuerungsanlagen nach den jeweiligen Landesbauordnungen auf Inseln oder Halligen, die nicht im Zusammenhang mit regelmäßig wiederkehrenden Schornsteinfegerarbeiten durchgeführt werden können, kann die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister die Erstattung notwendiger Übernachtungskosten bis zu einem Betrag von 20,00 Euro verlangen. 5.4.2 5.4.3 5.4.4 ­ wenn das Gebäude besonders schwer erreichbar ist, insbesondere Berggasthof, Alm, Jagdhütte, Forstdiensthütte, je Minute der Wegezeit 0,7 sowie besondere Auslagen Zuschlag für Arbeiten, die außerhalb des üblichen Arbeitsganges ausgeführt werden müssen, weil sie trotz rechtzeitiger Ankündigung ohne triftigen Grund verhindert wurden 10,0 Zuschlag zu den angefallenen Arbeitswerten nach den Nummern 1 bis 5 bei Arbeiten, die auf besonderen Wunsch ausgeführt werden 5.5 5.6 5.6.1 5.6.2 5.7 5.8 5.8.1 5.8.2 ­ von Montag ­ Freitag vor 6:00 Uhr oder nach 18:00 Uhr oder am Sams- in Höhe von 50 v. H. der Beträge tag ­ an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in Höhe von 100 v. H. der Beträge Mahnung, wenn eine rückständige Gebühr innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Gebührenrechnung nicht bezahlt wurde 5,0 Ausstellung eines Bescheides ­ für bis zu 3 Feuerstätten ­ für mehr als 3 Feuerstätten 10,0 10,0; zusätzlich 2,0 je zusätzlicher Feuerstätte, insgesamt höchstens 30 je Bescheid Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2009 1305 Anlage 4 (zu § 7) Begriffsbestimmungen Es bedeuten die Begriffe: 1. ,,Abgasanlage": Anlage, wie Schornstein, Verbindungsstück, Abgasleitung oder Luft-Abgas-System, für die Ableitung der Abgase von Feuerstätten und Räucheranlagen, sowie eine Anlage zur Abführung von Verbrennungsgasen von Blockheizkraftwerken, Wärmepumpen, ortsfesten Verbrennungsmotoren und Brennstoffzellenheizgeräten; 2. ,,Abgasanlage für Überdruck": Abgasanlage, bei deren Betrieb der statische Druck im Innern höher sein darf als der statische Druck in der Umgebung der Abgasanlage in gleicher Höhe; 3. ,,Abgaskanal": Verbindungsstück, das mit Böden, Decken, Wänden oder anderen Bauteilen fest verbunden ist; 4. ,,Abgasleitung": Abgasanlage, die nicht rußbrandbeständig sein muss; 5. ,,Abgasrohr": Frei verlaufendes Verbindungsstück; 6. ,,Abgasweg": Heizgasweg und Strömungsstrecke der Abgase innerhalb des Verbindungsstücks; 7. ,,Blockheizkraftwerk": Stationärer Motor oder Gasturbine, der oder die nach dem Prinzip der Kraft-WärmeKopplung sowohl elektrischen Strom als auch Wärme produziert; 8. ,,Brennstoffzellenheizgerät": Stationäre Anlage, die die im Brennstoff gebundene chemische Energie in einer Brennstoffzelle direkt in elektrische Energie umwandelt und die dabei entstehende Wärme für Heizzwecke nutzt; 9. ,,Brennwertfeuerstätte": Feuerstätte, bei der die Verdampfungswärme des im Abgas enthaltenen Wasserdampfes konstruktionsbedingt durch Kondensation nutzbar gemacht wird; 10. ,,Feuerstätte": Im oder am Gebäude ortsfest benutzte Anlage, die dazu bestimmt ist, durch Verbrennung Wärme zu erzeugen; 11. ,,Feuerungsanlage" (abweichend von der bauordnungsrechtlichen Begriffsbestimmung): Einheit von Verbrennungsluftversorgung, Feuerstätte oder Räucheranlage und Abgasanlage; wenn mehrere überprüfungspflichtige Feuerstätten an eine gemeinsame Abgasanlage angeschlossen sind (Mehrfachbelegung), zählt jeder Anschluss als Feuerungsanlage; 12. ,,Gebäude": Selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen; 13. ,,Heizgasweg": Strömungsstrecke der Verbrennungsgase oder Abgase innerhalb der Feuerstätte; 14. ,,Luft-Abgas-System": Abgasanlage mit nebeneinander oder ineinander angeordneten Schächten, durch die Feuerstätten Verbrennungsluft über den Luftschacht aus dem Bereich der Mündung der Abgasanlage zugeführt und von denen Abgase über den Abgasschacht ins Freie abgeführt werden; 15. ,,notwendige Abluftanlage": a) Schacht oder sonstige Anlage, der oder die zum Betrieb einer Feuerstätte oder zur Lüftung eines Raumes mit Feuerstätte erforderlich ist und deren Betrieb beeinflussen kann, b) Abluftschacht, der einen Raum entlüftet und Abgase einer Feuerstätte ins Freie leitet; 16. ,,notwendige Verbrennungsluftanlage": Anlage oder Öffnung zur Zuführung von Außenluft zum Zwecke der Verbrennungsluftversorgung der Feuerstätte (einschließlich der Öffnung zum Zwecke des Verbrennungsluftverbundes); 17. ,,Nutzungseinheit": Gebäude oder Teil eines Gebäudes, der selbständig nutzbar ist und einen eigenen Zugang hat (z. B. Wohnung); 18. ,,ortsfester Verbrennungsmotor": Stationäre Wärmekraftmaschine, die durch innere Verbrennung von Treibstoff über Kolben oder eine Turbine mechanische Arbeit verrichtet; 19. ,,Räucheranlage": Anlage zum Konservieren oder zur Geschmacksveränderung von Lebensmitteln, die aus Raucherzeuger, Räucherschrank oder -kammer besteht; 20. ,,Raumluftunabhängige Feuerstätte": Feuerstätte, der die Verbrennungsluft über dichte Leitungen direkt aus dem Freien zugeführt wird, und bei der bei einem statischen Überdruck in der Feuerstätte gegenüber dem Aufstellraum kein Abgas in Gefahr drohender Menge in den Aufstellungsraum austreten kann; 21. ,,Schornstein": Senkrechter Teil der Abgasanlage, der rußbrandbeständig ist; 22. ,,Senkrechter Teil der Abgasanlage": Vom Baugrund oder von einem Unterbau ins Freie führender Teil der Abgasanlage; 23. ,,Verbindungsstück": Vorrichtung zwischen dem Abgasstutzen der Feuerstätte, der Räucheranlage, des Blockheizkraftwerks, der Wärmepumpe, des ortsfesten Verbrennungsmotors oder des Brennstoffzellenheizgeräts und dem senkrechten Teil der Abgasanlage; 1306 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 19. Juni 2009 24. ,,Wärmepumpe": Maschine, die der Luft, dem Wasser oder dem Erdreich Wärme entzieht, diese über verbrennungsmotorisch angetriebene Kompressoren oder über Sorptionseinrichtungen von einem niedrigen Temperaturniveau auf ein höheres bringt und damit für Heizzwecke bzw. Warmwasserbereitung nutzbar macht.