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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 13. Dezember 2012
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
Vom 5. Dezember 2012
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
Das Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 2002 (BGBl. I S. 1181), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 550) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Satz 2 Buchstabe A Ziffer I wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 eingefügt: ,,6. den Auftragsbestand,". b) Die bisherigen Nummern 6 und 7 werden die Nummern 7 und 8. c) Der letzte Halbsatz wird wie folgt gefasst: ,,die Sachverhalte nach den Nummern 1, 4, 5 und 6 werden auch für fachliche Betriebsteile erfasst;". 2. § 7 Absatz 3 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ,,1. ein Unternehmen die kleinste rechtlich selbständige Einheit, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen Bücher führt; folgende statistische Einheiten sind bei Erhebungen nach den §§ 6 und 6a Unternehmen gleichzustellen: a) Einheiten ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe), b) kommunale Körperschaften, c) Zweckverbände sowie d) andere juristische Personen zwischengemeindlicher Zusammenarbeit;".
Artikel 2
Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 5. Dezember 2012 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. P h i l i p p R ö s l e r