Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2014  Nr. 15 vom 23.04.2014  - Seite 348 - Zehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

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348 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014 Zehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften* Vom 16. April 2014 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verordnet, jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310), auf Grund ­ des § 4a Absatz 8 Satz 8, des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b, c, d, e, g, h, j, k, m, n, q, r, s, v, w und x, Nummer 2 Buchstabe a und c, Nummer 3 Buchstabe c, Nummer 4 Buchstabe a und Nummer 7, des § 6a Absatz 2 Satz 1 und 2, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5, des § 26a und des § 30c Absatz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Absatz 1 im einleitenden Satzteil zuletzt durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958), § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b, d, k, n und x zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1748), § 4a Absatz 8, § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe n, s und w sowie § 6a Absatz 2 Satz 1 und 2 durch Artikel 1 Nummer 5, 6 und 7 Buchstabe b des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313), § 6a Absatz 3 Satz 1 durch Artikel 2 Absatz 144 Nummer 2 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) und § 26a Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460) geändert worden ist, § 6a Absatz 2 Satz 1 und 2, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), ­ des § 8 Absatz 1 Nummer 1 des BerufskraftfahrerQualifikations-Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, ­ des § 4 Absatz 3, des § 6 Absatz 3, des § 11 Absatz 4, des § 18 Absatz 4 und des § 34 Absatz 4 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), von denen § 4 Absatz 3, § 6 Absatz 3, § 11 Absatz 4 und § 18 Absatz 4 zuletzt durch Artikel 289 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) sowie § 34 Absatz 4 zuletzt durch * Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18) und der Richtlinie 2013/47/EG der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (ABl. L 261 vom 3.10.2013, S. 29). Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe d des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) geändert worden ist, ­ des § 23 Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), der zuletzt durch Artikel 289 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung: Artikel 1 Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 5. November 2013 (BGBl. I S. 3920) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 5 wird wie folgt gefasst: ,,§ 5 Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas und geschwindigkeitsbeschränkten Kleinkrafträdern". b) Nach der Angabe zu § 43 wird folgende Angabe eingefügt: ,,§ 43a Anforderungen an Qualitätssicherungssysteme für das Fahreignungsseminar". c) In der Überschrift des Abschnittes IV wird das Wort ,,Akkreditierung" durch das Wort ,,Begutachtung" ersetzt. d) Die Angabe zu § 66 wird wie folgt gefasst: ,,§ 66 Träger von Begutachtungsstellen Fahreignung". e) Die Angabe zu § 70 wird wie folgt gefasst: ,,§ 70 Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung". f) In der Angabe zu § 72 wird das Wort ,,Akkreditierung" durch das Wort ,,Begutachtung" ersetzt. g) Der Abschnitt ,,Anlagen zur Fahrerlaubnis-Verordnung" wird wie folgt geändert: aa) Nach der Angabe zu Anlage 4 wird folgende Angabe zu Anlage 4a eingefügt: ,,Anlage 4a Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten (zu § 11 Absatz 5)". für Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014 349 bb) Die Angabe zu Anlage 14 wird wie folgt gefasst: ,,Anlage 14 Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (zu § 66 Absatz 2)". cc) Die Angabe zu Anlage 15 wird wie folgt gefasst: ,,Anlage 15 Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (zu § 70 Absatz 2)". dd) Nach der Angabe zu Anlage 16 werden folgende Angaben zu den Anlagen 17 und 18 angefügt: ,,Anlage 17 Inhalte der Prüfung im Rahmen der Qualitätssicherung der Fahreignungsseminare und Einweisungslehrgänge (zu § 43a Nummer 3 Buchstabe a) Anlage 18 Teilnahmebescheinigung gemäß § 44 FeV (zu § 44 Absatz 1)". b) Folgender Satz wird angefügt: ,,Abweichend von den Nummern 7 und 9 der Tabelle in Satz 1 beträgt im Inland das Mindestalter für das Führen von Fahrzeugen der Klasse C 18 Jahre und der Klasse D 21 Jahre im Falle 1. von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr, der Polizei, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes, sofern diese Fahrzeuge für Einsatzfahrten oder vom Vorgesetzten angeordnete Übungsfahrten sowie Schulungsfahrten eingesetzt werden, und 2. von Fahrzeugen, die zu Reparatur- oder Wartungszwecken in gewerbliche Fahrzeugwerkstätten verbracht und dort auf Anweisung eines Vorgesetzten Prüfungen auf der Straße unterzogen werden." 6. In § 11 Absatz 5 wird die Angabe ,,Anlage 15" durch die Angabe ,,Anlage 4a" ersetzt. 7. § 15 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: ,,Satz 1 gilt nicht für eine Fahrerlaubnis der Klasse A1, die unter Verwendung der Schlüsselzahl 79.03 oder 79.04 erteilt worden ist." b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: ,,(4) Bewerber um eine Fahrerlaubnis der Klasse A2, die nach Maßgabe des § 6 Absatz 6 in Verbindung mit Anlage 3 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse A1 sind, wird die Fahrerlaubnis der Klasse A2 unter der Voraussetzung erteilt, dass sie ihre Befähigung in einer praktischen Prüfung nachgewiesen haben (Aufstieg). Die Vorschriften über die Ausbildung sind nicht anzuwenden. Satz 1 gilt nicht für eine Fahrerlaubnis der Klasse A1, die unter Verwendung der Schlüsselzahl 79.03 oder 79.04 erteilt worden ist." 8. In § 17 Absatz 6 Satz 2 werden vor der Buchstaben-Zahlen-Folge ,,C1" die Buchstaben ,,BE" eingefügt. 9. In § 18 Absatz 1 Satz 2 werden in der Klammer die Wörter ,,vier Wochen" durch die Wörter ,,sechs Wochen" ersetzt. 10. Dem § 24a Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt: ,,Grundlage der Bemessung der Geltungsdauer eines bereits verlängerten Führerscheins ist das Datum des Tages, an dem die vorangegangene Befristung endet. Satz 2 gilt auch, wenn die Gültigkeit des Führerscheins bei Antragstellung noch gegeben oder bereits abgelaufen ist." 11. In § 25a Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern ,,EU- oder EWR-Fahrerlaubnis" die Wörter ,,nach einem ab dem 1. Januar 1999 zu verwendenden Muster" eingefügt. 12. § 25b wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2a wird folgender Satz angefügt: ,,Weitere Beschränkungen der Fahrerlaubnis sind zu übernehmen." 2. In § 4 Absatz 1 Satz 2 wird nach Nummer 1a folgende Nummer 1b eingefügt: ,,1b. Kleinkrafträder bis 45 km/h der Klasse L1e nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1), wenn ihre Bauart Gewähr dafür bietet, dass die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn auf höchstens 25 km/h beschränkt ist,". 3. § 5 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ,,§ 5 Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas und geschwindigkeitsbeschränkten Kleinkrafträdern". b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ,,Wer auf öffentlichen Straßen ein Mofa (§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1) führt," durch die Wörter ,,Wer auf öffentlichen Straßen ein Mofa (§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1) oder ein Kleinkraftrad, das den Bestimmungen des § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b entspricht, führt," ersetzt. 4. Dem § 6 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: ,,Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für eine Fahrerlaubnis der Klasse A, die unter Verwendung der Schlüsselzahl 79.03 oder 79.04 erteilt worden ist." 5. § 10 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In der Tabelle werden unter der laufenden Nummer 9 in der Spalte Mindestalter in Buchstabe b die Wörter ,,nur für die Klasse D" gestrichen. 350 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014 b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Im letzten Satzteil wird die Angabe ,,Nummer 6" durch die Angabe ,,Nummer 5" ersetzt. bb) Folgender Satz wird angefügt: ,,Weitere Beschränkungen der Fahrerlaubnis sind zu übernehmen." c) In Absatz 3a wird in Satz 1 im letzten Satzteil die Angabe ,,Nummer 7" durch die Angabe ,,Nummer 6" ersetzt. 13. § 28 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter ,,aus der Entscheidung vom 25. August 2008 der Kommission über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen (ABl. L 270 vom 10.10.2008, S. 31)" durch die Wörter ,,aus dem Beschluss der Kommission vom 18. Dezember 2012 über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen (ABl. L 19 vom 22.1.2013, S. 1)" ersetzt. bb) In Satz 3 wird die Angabe ,,AM," gestrichen. b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) In Nummer 7 wird am Ende das Wort ,,oder" gestrichen. bbb) In Nummer 8 wird der Schlusspunkt durch ein Komma und das Wort ,,oder" ersetzt. ccc) Folgende Nummer 9 wird angefügt: ,,9. die den Vorbesitz einer anderen Klasse voraussetzt, wenn die Fahrerlaubnis dieser Klasse nach den Nummern 1 bis 8 im Inland nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt." bb) In Satz 2 werden die Wörter ,,Nummer 2 und 3" gestrichen. cc) Folgender Satz wird angefügt: ,,Satz 1 Nummer 9 gilt auch, wenn sich das Fehlen der Berechtigung nicht unmittelbar aus dem Führerschein ergibt." 14. § 29 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: ,,Für die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klassen AM, L und T gilt § 6 Absatz 3 entsprechend." b) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter ,,Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter ,,Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter ,,Nummer 2, 2a und 3" gestrichen. 15. Nach § 43 wird folgender § 43a eingefügt: ,,§ 43a Anforderungen an Qualitätssicherungssysteme für das Fahreignungsseminar Macht die nach Landesrecht zuständige Behörde von der Möglichkeit der Qualitätssicherungssysteme nach § 4a Absatz 8 Satz 6 des Straßenverkehrsgesetzes oder § 34 Absatz 3 des Fahrlehrergesetzes Gebrauch, hat sie ein Qualitätssicherungssystem für die verkehrspsychologische Teilmaßnahme anzuerkennen oder ein Qualitätssicherungssystem für die verkehrspädagogische Teilmaßnahme zu genehmigen, wenn 1. der Antragsteller oder bei juristischen Personen die vertretungsberechtigten Personen über die für den Betrieb des Qualitätssicherungssystems erforderliche Zuverlässigkeit verfügen, 2. die finanzielle und organisatorische Leistungsfähigkeit des Trägers des Qualitätssicherungssystems gewährleistet ist, 3. Verfahren zur Qualitätssicherung vorgesehen und dokumentiert sind, die sicherstellen, dass a) wenigstens alle zwei Jahre eine Prüfung der Erfüllung der Anforderungen nach Anlage 17 bei dem Anbieter von Fahreignungsseminaren oder von Einweisungslehrgängen vor Ort durchgeführt wird, b) das zur Prüfung nach Buchstabe a eingesetzte Personal über die erforderliche Fachkunde, Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit verfügt, um sachgerecht beurteilen zu können, ob die Anforderungen nach Anlage 17 erfüllt werden, c) der Anbieter von Fahreignungsseminaren oder von Einweisungslehrgängen aus dem Qualitätssicherungssystem ausgeschlossen wird, wenn er die gesetzlichen Anforderungen für die Durchführung von Fahreignungsseminaren oder Einweisungslehrgängen nicht mehr erfüllt und der Mangel nicht unverzüglich beseitigt wird, d) der Antragsteller der nach Landesrecht zuständigen Behörde die Aufnahme eines Anbieters von Fahreignungsseminaren oder von Einweisungslehrgängen in das Qualitätssicherungssystem und dessen Ausschluss oder Ausscheiden aus dem Qualitätssicherungssystem nebst der dafür wesentlichen Gründe unverzüglich mitteilt, e) bei der Durchführung der Qualitätssicherung die geltenden Datenschutzbestimmungen nach den Landesdatenschutzgesetzen sowie landesrechtliche, bereichsspezifische Datenschutzvorschriften und, soweit der Datenschutz nicht durch Landesrecht geregelt ist, nach dem Bundesdatenschutzgesetz sowie bundesrechtliche, bereichsspezifische Datenschutzvorschriften eingehalten werden, f) eine Dokumentation der Durchführung der Qualitätssicherung erfolgt und Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014 351 g) die nach Landesrecht zuständige Behörde jederzeit Einsicht in die Dokumentation über die Durchführung der Qualitätssicherung nehmen kann, und 4. mindestens eine der folgenden Maßnahmen vorgesehen und dokumentiert ist, die der Erhaltung des Qualitätsniveaus des Fahreignungsseminars dienen: a) ergänzende Fortbildungen, b) Auswertungen der Seminardurchführungen, c) institutionalisierter fachlicher Austausch oder d) eine der den vorgenannten Maßnahmen gleichwertige Maßnahme." 16. § 44 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Nach Abschluss des Fahreignungsseminars ist vom Seminarleiter der abschließenden Teilmaßnahme eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 18 zur Vorlage bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde auszustellen. Die Bescheinigung ist von den Seminarleitern beider Teilmaßnahmen und vom Seminarteilnehmer unter Angabe des Ausstellungsdatums zu unterschreiben." 17. § 48 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 4 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt. bb) Folgende Nummer 5 wird angefügt: ,,5. Mietwagen, wenn der Kraftfahrzeugführer im Besitz der Klasse D oder D1 ist und der Ort des Betriebssitzes weniger als 50 000 Einwohner besitzt." b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter ,,neben dem nach § 25 ausgestellten Führerschein" durch die Wörter ,,neben der nach einem ab dem 1. Januar 1999 zu verwendenden Muster ausgestellten EU- oder EWR-Fahrerlaubnis" ersetzt. 18. In § 48a Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 wird das Wort ,,Verkehrszentralregister" durch das Wort ,,Fahreignungsregister" ersetzt. 19. In § 59 Absatz 4 Satz 1 wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und der dem Semikolon folgende zweite Halbsatz gestrichen. 20. Die Überschrift des Abschnittes IV wird wie folgt gefasst: ,,IV. Anerkennung und Begutachtung für bestimmte Aufgaben". 21. § 66 wird wie folgt gefasst: ,,§ 66 Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (1) Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung und ihre Begutachtungsstellen bedürfen der amtlichen Anerkennung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde. (2) Die Anerkennung wird auf schriftlichen Antrag des Trägers für den Träger und seine Begut- achtungsstellen erteilt, wenn die Voraussetzungen der Anlage 14 sowie der Richtlinie über die Anforderungen an Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (§ 66 FeV) und deren Begutachtung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen vom 27. Januar 2014 (VkBl. S. 110) vorliegen. (3) Die Anerkennung kann mit Nebenbestimmungen, insbesondere mit Auflagen verbunden werden, um die ordnungsgemäße Tätigkeit des Trägers und seiner Begutachtungsstellen sicherzustellen. (4) Die Anerkennung ist auf längstens zehn Jahre zu befristen. Sie wird auf Antrag für jeweils höchstens zehn Jahre verlängert. Für eine Verlängerung sind die Voraussetzungen nach Absatz 2 vorbehaltlich der Bestimmungen der Anlage 14 Nummer 8 erneut nachzuweisen. (5) Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht vorgelegen hat und keine Ausnahme erteilt worden ist; davon kann abgesehen werden, wenn der Mangel nicht mehr besteht. (6) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach Absatz 2 weggefallen ist, die medizinisch-psychologische Begutachtung wiederholt nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird oder wenn sonst ein grober Verstoß gegen die Pflichten aus der Anerkennung oder gegen Auflagen vorliegt. (7) Bei Zweifeln, ob die Voraussetzungen nach Absatz 2 vorliegen, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde eine Begutachtung aus besonderem Anlass anordnen. Der Träger ist verpflichtet, die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen, wenn die nach Absatz 2 erforderlichen Voraussetzungen nicht oder nicht vollständig vorliegen. Gleiches gilt, wenn sich ein Verdacht nicht bestätigt, der Träger aber durch unsachgemäßes Verhalten eine Maßnahme der Behörde veranlasst hat. (8) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Anordnung nach Absatz 5 oder 6 haben keine aufschiebende Wirkung." 22. Dem § 68 Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt: ,,Als amtlich anerkannte Stellen im Sinne des Satzes 1 gelten auch Stellen, die ein Unfallversicherungsträger nach einer von ihm nach § 15 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 1a, des Siebten Buches Sozialgesetzbuch erlassenen Unfallverhütungsvorschrift über Grundsätze der Prävention für die Ausbildung zur Ersten Hilfe ermächtigt hat. Ausoder Fortbildungen einer der in Satz 2 genannten Ausbildungsstellen können für die Zwecke dieser Verordnung durch die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte oder nach Landesrecht zuständige Stelle für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich untersagt werden, wenn die Ausbildungsstelle wiederholt die Pflichten aus der durch den Träger der Unfallversicherung erteilten Ermächtigung verletzt hat. Die zuständige Behörde gibt die in den Sätzen 1 und 2 genannten Stellen öffentlich bekannt." 352 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014 23. § 70 wird wie folgt gefasst: ,,§ 70 Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (1) Träger, die Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung von alkohol- oder drogenauffälligen Kraftfahrern durchführen, werden von der nach Landesrecht zuständigen Behörde für den Zweck des § 11 Absatz 10 anerkannt. In die Kurse dürfen nur Personen aufgenommen werden, die den Anforderungen des § 11 Absatz 10 entsprechen und nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis sind. (2) Die Anerkennung wird auf schriftlichen Antrag des Trägers für seine Stellen, seine Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung von alkohol- oder drogenauffälligen Kraftfahrern und seine Kursleiter erteilt, wenn die Voraussetzungen der Anlage 15 und der Richtlinie über die Anforderungen an Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (§ 70 FeV) und deren Begutachtung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen vom 27. Januar 2014 (VkBl. S. 110) vorliegen. (3) Die Anerkennung kann mit Nebenbestimmungen, insbesondere mit Auflagen verbunden werden, um den vorgeschriebenen Bestand und die ordnungsgemäße Tätigkeit des Trägers und seiner Stellen zu gewährleisten. (4) Die Anerkennung ist auf längstens zehn Jahre zu befristen. Sie wird auf Antrag für jeweils höchstens zehn Jahre verlängert. Für die Verlängerung sind die Voraussetzungen nach Absatz 2 vorbehaltlich der Bestimmungen der Anlage 15 Nummer 7 erneut nachzuweisen. (5) Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht vorgelegen hat und keine Ausnahme erteilt worden ist; davon kann abgesehen werden, wenn der Mangel nicht mehr besteht. (6) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach Absatz 2 weggefallen ist, wenn die Wirksamkeit der Kurse nach dem Ergebnis eines nach dem Stand der Wissenschaft durchgeführten Bewertungsverfahrens (Evaluation) nicht nachgewiesen ist, die Kurse nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden oder wenn sonst ein grober Verstoß gegen die Pflichten aus der Anerkennung oder gegen Auflagen vorliegt. (7) § 66 Absatz 7 und 8 gilt entsprechend." 24. § 72 wird wie folgt gefasst: ,,§ 72 Begutachtung (1) Die 1. Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung nach § 66, 2. Technischen Prüfstellen nach § 69 in Verbindung mit den §§ 10 und 14 des Kraftfahrsachverständigengesetzes, 3. Träger, die Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 70 durchführen, müssen sich hinsichtlich der Erfüllung der jeweiligen für sie geltenden fachlichen Anforderungen von der Bundesanstalt für Straßenwesen (Bundesanstalt) begutachten lassen. Die Begutachtung umfasst die Erstbegutachtung, die regelmäßige Begutachtung sowie die Begutachtung aus besonderem Anlass. Bei Trägern von Begutachtungsstellen für Fahreignung umfasst dies auch die Gutachtenüberprüfung. (2) Grundlagen für die Begutachtung nach Absatz 1 sind 1. die Richtlinie über die Anforderungen an Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (§ 66 FeV) und deren Begutachtung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen vom 27. Januar 2014 (VkBl. S. 110), 2. die Richtlinie über die Anforderungen an Technische Prüfstellen (§ 69 in Verbindung mit den §§ 10 und 14 des Kraftfahrsachverständigengesetzes) und deren Begutachtung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen vom 27. Januar 2014 (VkBl. S. 110), 3. die Richtlinie über die Anforderungen an Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (§ 70 FeV) und deren Begutachtung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen vom 27. Januar 2014 (VkBl. S. 110). (3) Das unter Berücksichtigung der Stellungnahme einer der unter Absatz 1 genannten Stellen gefertigte Gutachten der Bundesanstalt für Straßenwesen mit den Ergebnissen der Begutachtungen wird diesen Stellen sowie den für die amtliche Anerkennung oder für die Aufsicht der nach Landesrecht zuständigen Behörden übersandt." 25. In § 74 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter ,,Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter ,,Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt. 26. § 76 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 10 wird folgende Nummer 11 eingefügt: ,,11. § 17 Absatz 6 (Aufhebung der Beschränkung der Fahrerlaubnis) Auf Antrag wird eine bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erfolgte Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Fahrzeuge ohne Schaltgetriebe aufgehoben, sofern der Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis der Klasse B auf einem Fahrzeug mit Schaltgetriebe erworben hat." b) Nummer 11a wird wie folgt gefasst: ,,11a. § 20 (Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung einer oder Verzicht auf eine bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erteilten Fahrerlaubnis) Personen, denen eine erteilte Fahrerlaubnis bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 entzogen worden ist oder die bis zu diesem Stichtag einen Verzicht auf ihre Fahrerlaubnis erklärt haben, wird im Rahmen der Neuerteilung nach § 20 vorbehaltlich Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014 353 der Bestimmungen des Satzes 3 sowie der Nummer 9 die Fahrerlaubnis im Umfang der Anlage 3 erteilt. Fahrerlaubnisinhabern, denen vor dem 19. Januar 2013 eine zuvor entzogene Fahrerlaubnis neu erteilt wurde, wird auf Antrag vorbehaltlich der Bestimmungen der Nummer 9 die Fahrerlaubnis im Umfang der Anlage 3 erteilt. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt." c) In Nummer 13 Satz 1 wird im Nebensatz die Angabe ,,18. Januar 2013" durch die Angabe ,,1. Mai 2015" ersetzt. d) Nummer 16 wird aufgehoben. 27. Anlage 3 wird wie folgt geändert: a) Abschnitt A wird wie folgt geändert: e) Nummer 17 wird wie folgt gefasst: ,,17. §§ 66 und 70 (Anerkennung von Trägern von Begutachtungsstellen für Fahreignung und Trägern, die Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 70 durchführen) Die bestehenden Anerkennungen von Begutachtungsstellen für Fahreignung nach § 66 und Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 70 müssen bis zum Ablauf des 30. April 2017 den geänderten Vorschriften angepasst werden. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Anerkennungsbehörde ein Gutachten der Bundesanstalt vorzulegen, dass die ab dem 1. Mai 2014 geltenden Anforderungen gemäß der Anlage 14 Absatz 2 Nummer 8 und der Anlage 15 Absatz 2 Nummer 7 erfüllt werden." aa) Die Tabelle in Unterabschnitt I wird wie folgt geändert: aaa) Die laufenden Nummern 5 und 6 werden wie folgt gefasst: ,,5 6 1a 1a vor dem 1.1.89 nach dem 31.12.88 A, A2, A1, AM, L3 A, A2, A1, AM, L3 L 174, 175 L 174". bbb) Die laufenden Nummern 14 bis 19 werden wie folgt gefasst: ,,14 2 beschränkt nach dem 31.12.85 auf Kombinationen nach Art eines Sattelkraftfahrzeugs oder eines Lastkraftwagens mit drei Achsen 3 (a+b) vor dem 1.12.54 A, A1, AM, B, BE, C, T1 C1, C1E, CE, L C 172, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06, CE 79 (L 3) 15 A, A2, A1, AM, B, T1 BE, C1, C1E, CE, L C1 171, L 174, 175, BE 79.06, CE 79 (C1E > 12 000 kg, L 3) C1 171, L 174, 175, BE 79.06, CE 79 (C1E > 12 000 kg, L 3) C1 171, L 174, 175, A1 79.05, A 79.03, A 79.04, BE 79.06, CE 79 (C1E > 12 000 kg, L 3) C1 171, L 174, 175, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06, CE 79 (C1E > 12 000 kg, L 3) C1 171, L 174, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06, CE 79 (C1E > 12 000 kg, L 3)". 16 3 im Saarland nach A, A2, A1, AM, B, T1 dem 30.11.54 BE, C1, C1E, CE, und vor dem 1.10.60 L vor dem 1.4.80 A, A1, AM, B, BE, T1 C1, C1E, CE, L 17 3 18 3 nach dem 31.3.80 und vor dem 1.1.89 A, A1, AM, B, BE, T1 C1, C1E, CE, L 19 3 nach dem 31.12.88 A, A1, AM, B, BE, T1 C1, C1E, CE, L 354 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014 bb) In der Tabelle in Unterabschnitt II wird die Nummer 2 wie folgt gefasst: ,,2 A (beschränkt) A4, A2, A1, AM ". b) Die Tabelle in Abschnitt B wird wie folgt geändert: aa) In Unterabschnitt I werden die laufenden Nummern 8 bis 14, 16 und 17 wie folgt gefasst: ,,8 B vor dem 1.12.54 A, A2, A1, AM, B, BE, C, C1E, CE, L A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, CE, L A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, CE, L T1 C1 171, L 174, A1 79.05, BE 79.06, CE 79 (C1E > 12 000 kg, L 3) C1 171, L 174, 175, A1 79.05, A 79.03, A 79.04, BE 79.06, CE 79 (C1E > 12 000 kg, L 3) C1 171, L 174, 175, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06, CE 79 (C1E > 12 000 kg, L 3) C1 171, L 174, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06, CE 79 (C1E > 12 000 kg, L 3) C1 171, L 174, 175, BE 79.06, CE 79 (C1E > 12 000 kg, L 3) C 172, A1 79.05, A 79.03, A 79.04, BE 79.06, CE 79 (C1E > 12 000 kg, L 3) C 172, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06, CE 79 (C1E > 12 000 kg, L 3)" C1 171, L 174, 175, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06, CE 79 (C1E > 12 000 kg, L 3) C1 171, L 174, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06, CE 79 (C1E > 12 000 kg, L 3)". 9 B nach dem 30.11.54 und vor dem 1.4.80 T1 10 B nach dem 31.3.80 und vor dem 1.1.89 T1 11 B nach dem 31.12.88 A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, CE, L T1 12 C vor dem 1.12.54 A, A2, A1, AM, T1 B, BE, C1, C1E, C, CE, L T1 A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, CE, L T1 A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, CE, L A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, CE, L T1 13 C nach dem 30.11.54 und vor dem 1.4.80 nach dem 31.3.80 14 C ,,16 BE vor dem 1.1.89 17 BE nach dem 31.12.88 A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, CE, L T1 bb) In Unterabschnitt II werden die laufenden Nummern 9 bis 11 wie folgt gefasst: ,,9 4 vor dem 1.12.54 A, A2, A1, AM, T1 B, BE, C1, C1E, CE, L A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, CE, L A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, CE, L T1 C1 171, L 174, 175, BE 79.06, CE 79 (C1E > 12 000 kg, L 3) C1 171, L 174, 175, A1 79.05, A 79.03, A 79.04, BE 79.06, CE 79 (C1E > 12 000 kg, L 3) C1 171, L 174, 175, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06, CE 79 (C1E > 12 000 kg, L 3)". 10 4 nach dem 30.11.54 und vor dem 1.4.80 11 4 nach dem 31.3.80 T1 cc) In Unterabschnitt III wird die laufende Nummer 3 wie folgt gefasst: ,,3 3 A, A2, A1, AM, T1 B, BE, C1, C1E, C, CE, L C1 171, L 174, 175, BE 79.06, CE 79 (C1E > 12 000 kg, L 3)". Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014 355 c) Die Tabelle in Abschnitt C wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe a werden die laufenden Nummern 5, 7 und 10 wie folgt gefasst: ,,5 C ­ 7,5 t A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, CE, L T1 C1 171, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03 A 79.04, BE 79.06, CE 79 (C1E > 12 000 kg, L 3)" C 172, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06, CE 79 (C1E > 12 000 kg, L 3)" C1 171, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06, CE 79 (C1E > 12 000 kg, L 3)". ,,7 C nach dem 30.9.1995 erteilt A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, T1 CE, L ,,10 C ­ 7,5 t E A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, CE, L T1 bb) In Buchstabe b werden die laufenden Nummern 4, 6 und 8 wie folgt gefasst: ,,4 ,,6 BE C1E A, A1, AM, B, BE, L A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, L A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06" A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06, CE 79 (C1E > 12 000 kg, L 3)" A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06". ,,8 CE A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, CE, L, T d) Nach der Fußnote 2 werden folgende Fußnoten eingefügt: ,,3 4 Amtliche Anmerkung: Bei der Umstellung einer Fahrerlaubnis der Klasse 1a wird als Datum der Erteilung der Klasse A das Datum der Erteilung der Klasse 1a eingetragen. Amtliche Anmerkungen: Die Zuteilung der Klasse A erfolgt nur, sofern der Antragsteller zuvor mindestens zwei Jahren im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse A (beschränkt) war." 28. In Anlage 4 wird die Tabelle wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: ,,2. ja, ja, hochgradige Schwerhörigwenn nicht wenn nicht keit (Hörverlust von 60 % gleichzeitig angleichzeitig und mehr), ein- oder beidseitig sowie Gehörlosigkeit, andere schwer- dere schwerwiewiegende Mängel gende Mängel ein- oder beidseitig (z. B. Sehstörun- (z. B. Sehstörungen, Gleichgegen, Gleichgewichtsstörungen) wichtsstörungen) vorliegen vorliegen ­ Fachärztliche Eignungsuntersuchung. Regelmäßige ärztliche Kontrollen. Vorherige Bewährung von drei Jahren Fahrpraxis auf Kfz der Klasse B. Bei Vorliegen einer hochgradigen Hörstörung muss ­ soweit möglich ­ die Versorgung und das Tragen einer adäquaten Hörhilfe nach dem aktuellen Stand der medizinischtechnisch und audiologischtechnischen Kenntnisse erfolgen." b) Die Nummern 2.1 bis 2.3 werden aufgehoben. c) In Nummer 5 wird in der ersten Spalte das Wort ,,Zuckerkrankheit" durch die Wörter ,,Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit)" ersetzt. 356 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014 d) Die Nummern 5.3 und 5.4 werden wie folgt gefasst: ,,5.3 bei ausgeglichener Stoffwechsellage unter der Therapie mit Diät oder oralen Antidiabetika mit niedrigem Hypoglykämierisiko bei medikamentöser Therapie mit hohem Hypoglykämierisiko (z. B. Insulin) ja ja, bei guter Stoffwechselführung ohne Unterzuckerung über 3 Monate ja, bei guter Stoffwechselführung ohne Unterzuckerung über 3 Monate und ungestörter Hypoglykämiewahrnehmung ­ fachärztliche Begutachtung, bei medikamentöser Therapie regelmäßige ärztliche Kontrollen fachärztliche Nachbegutachtung alle drei Jahre, regelmäßige ärztliche Kontrollen". 5.4 ja, bei ungestörter Hypoglykämiewahrnehmung ­ e) Nummer 11.2 wird wie folgt gefasst: ,,11.2 Tagesschläfrigkeit nein ja, wenn keine messbare auffällige Tagesschläfrigkeit mehr vorliegt nein ja, wenn keine messbare auffällige Tagesschläfrigkeit mehr vorliegt ärztliche Begutachtung, regelmäßige ärztliche Kontrollen ärztliche Begutachtung, regelmäßige ärztliche Kontrollen". 11.2.1 Messbare auffällige Tagesschläfrigkeit 11.2.2 Nach Behandlung f) Folgende Nummer 11.4 wird angefügt: ,,11.4 Störung des Gleichgewichtssinnes in der Regel nein in der Regel nein im Einzelfall entsprechend den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung im Einzelfall entsprechend den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung". Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014 357 29. Nach Anlage 4 wird folgende Anlage 4a eingefügt: ,,Anlage 4a (zu § 11 Absatz 5) Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten Grundlage für die Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen sind die Begutachtungs-Leitlinien für Kraftfahreignung vom 27. Januar 2014 (VkBl. S. 110). 1. Die Untersuchung ist unter Beachtung folgender Grundsätze durchzuführen: a) Die Untersuchung ist anlassbezogen und unter Verwendung der von der Fahrerlaubnisbehörde zugesandten Unterlagen über den Betroffenen vorzunehmen. Der Gutachter hat sich an die durch die Fahrerlaubnisbehörde vorgegebene Fragestellung zu halten. b) Gegenstand der Untersuchung sind nicht die gesamte Persönlichkeit des Betroffenen, sondern nur solche Eigenschaften, Fähigkeiten und Verhaltensweisen, die für die Kraftfahreignung von Bedeutung sind (Relevanz zur Kraftfahreignung). c) Die Untersuchung darf nur nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen vorgenommen werden. d) Vor der Untersuchung hat der Gutachter den Betroffenen über Gegenstand und Zweck der Untersuchung aufzuklären. e) Über die Untersuchung sind Aufzeichnungen anzufertigen. f) In den Fällen der §§ 13 und 14 ist Gegenstand der Untersuchung auch das voraussichtliche künftige Verhalten des Betroffenen, insbesondere ob zu erwarten ist, dass er nicht oder nicht mehr ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln führen wird. Hat Abhängigkeit von Alkohol oder Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln vorgelegen, muss sich die Untersuchung darauf erstrecken, dass eine stabile Abstinenz besteht. Bei Alkoholmissbrauch, ohne dass Abhängigkeit vorhanden war oder ist, muss sich die Untersuchung darauf erstrecken, ob der Betroffene den Konsum von Alkohol einerseits und das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr andererseits zuverlässig voneinander trennen kann. Dem Betroffenen kann die Fahrerlaubnis nur dann erteilt werden, wenn sich bei ihm ein grundlegender Wandel in seiner Einstellung zum Führen von Kraftfahrzeugen unter Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln vollzogen hat. Es müssen zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis Bedingungen vorhanden sein, die einen Rückfall als unwahrscheinlich erscheinen lassen. Das Gutachten kann auch geeignete Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung empfehlen. g) In den Fällen des § 2a Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 5 oder des § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes oder des § 11 Absatz 3 Nummer 4 bis 9 dieser Verordnung ist Gegenstand der Untersuchung auch die Erwartung an das voraussichtliche künftige Verhalten des Betroffenen, dass er nicht mehr erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen oder gegen Strafgesetze verstoßen wird. Es sind die Bestimmungen von Buchstabe f Satz 4 bis 6 entsprechend anzuwenden. 2. Das Gutachten ist unter Beachtung folgender Grundsätze zu erstellen: a) Das Gutachten muss in allgemeinverständlicher Sprache abgefasst sowie nachvollziehbar und nachprüfbar sein. Die Nachvollziehbarkeit betrifft die logische Ordnung (Schlüssigkeit) des Gutachtens. Sie erfordert die Wiedergabe aller wesentlichen Befunde und die Darstellung der zur Beurteilung führenden Schlussfolgerungen. Die Nachprüfbarkeit betrifft die Wissenschaftlichkeit der Begutachtung. Sie erfordert, dass die Untersuchungsverfahren, die zu den Befunden geführt haben, angegeben und, soweit die Schlussfolgerungen auf Forschungsergebnisse gestützt sind, die Quellen genannt werden. Das Gutachten braucht aber nicht im Einzelnen die wissenschaftlichen Grundlagen für die Erhebung und Interpretation der Befunde wiederzugeben. b) Das Gutachten muss in allen wesentlichen Punkten insbesondere im Hinblick auf die gestellten Fragen (§ 11 Absatz 6) vollständig sein. Der Umfang eines Gutachtens richtet sich nach der Befundlage. Bei eindeutiger Befundlage wird das Gutachten knapper, bei komplizierter Befundlage ausführlicher erstattet. c) Im Gutachten muss dargestellt und unterschieden werden zwischen der Vorgeschichte und dem gegenwärtigen Befund. 3. Bei Abgabe einer Urinabgabe können als Alternative zur Sichtkontrolle auch dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechende Verfahren zur eindeutigen Zuordnung des Urins zu der zu untersuchenden Person verwendet werden. 4. Die medizinisch-psychologische Untersuchung kann unter Hinzuziehung eines beeidigten oder öffentlich bestellten und vereidigten Dolmetschers oder Übersetzers, der von der Begutachtungsstelle für Fahreignung bestellt wird, durchgeführt werden. Die Kosten trägt die zu untersuchende Person. 358 5. Wer Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014 a) mit Unternehmen oder sonstigen Institutionen vertraglich verbunden ist, die aa) Personen hinsichtlich der typischen Fragestellungen in der Begutachtung von Begutachtungsstellen für Fahreignung im Sinne des § 66 zur Klärung von Zweifeln an der Kraftfahreignung in Gruppen oder einzeln beraten, behandeln, betreuen oder auf die Begutachtung vorbereiten oder bb) Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung anbieten, oder b) solche Maßnahmen in eigener Person anbietet, darf keine Personen zur Klärung von Zweifeln an der Kraftfahreignung in Begutachtungsstellen für Fahreignung untersuchen oder begutachten. 6. Befunde, die bei der Fahreignungsbegutachtung berücksichtigt werden, müssen folgende Anforderungen erfüllen: a) beigestellte Befunde müssen im Original vorliegen und vom Aussteller unterzeichnet sein; b) soweit für die Feststellung der Eignung die Vorlage von Abstinenzbelegen erforderlich ist, dürfen hierfür ausschließlich Belege von Stellen anerkannt werden, in denen die nach Stand der Wissenschaft und Technik erforderlichen Rahmenbedingungen der Abstinenzkontrolle wie Terminvergabe, Identitätskontrolle und Probenentnahme gewährleistet sind; dies kann angenommen werden, wenn die Befunderhebung und Befundauswertung verantwortlich von aa) einem Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation, der nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein darf, bb) einem Arzt des Gesundheitsamtes oder anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung, cc) einem Arzt mit der Gebietsbezeichnung ,,Facharzt für Rechtsmedizin", dd) einem Arzt mit der Gebietsbezeichnung ,,Arbeitsmedizin" oder der Zusatzbezeichnung ,,Betriebsmedizin", ee) einem Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, ff) einem Arzt/Toxikologen in einem für forensisch-toxikologische Zwecke akkreditierten Labor durchgeführt wurde." 30. Anlage 5 Nummer 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 wird wie folgt gefasst: ,,Die Eignung der zur Untersuchung dieser Merkmale eingesetzten psychologischen Testverfahren muss von einer geeigneten unabhängigen Stelle nach Anlage 14 Absatz 2 Nummer 7 bestätigt worden sein." b) Satz 3 wird wie folgt geändert: aa) Die Wörter ,,dieser Anforderungen" werden durch die Wörter ,,der Anforderungen nach Satz 1" ersetzt. bb) Die Angabe ,,Anlage 15" wird durch die Angabe ,,Anlage 4a" ersetzt. 31. Anlage 6 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1.2.1 werden in Satz 2 die Wörter ,,Bei Beidäugigkeit:" gestrichen. b) In Nummer 2.2 werden in Satz 2 die Wörter ,,und 3 laufende Nummer 2" durch die Angabe ,,und 2.2.3" ersetzt. c) In Nummer 2.2.2 werden nach dem hervorgehobenen Wort ,,Beweglichkeit" die Wörter ,,und Stereosehen" eingefügt. d) Nach Nummer 2.2.2 wird folgende Nummer 2.2.3 eingefügt: ,,2.2.3 Sonderregelung für Inhaber einer bis zum 31. Dezember 1998 erteilten Fahrerlaubnis Hinsichtlich des Sehvermögens gelten für Inhaber einer bis zum 31. Dezember 1998 erteilten Fahrerlaubnis folgende Anforderungen (in dieser Gliederungsnummer sind alle Paragraphen ohne Gesetzesangaben solche der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung): Mindestanforderungen an die zentrale Tagessehschärfe und die übrigen Sehfunktionen (§ 9a Absatz 5) 2.2.3.1 Mindestanforderungen an die zentrale Tagessehschärfe 2.2.3.1.1 Liegt die zentrale Tagessehschärfe unterhalb von 1,0/1,0, so muss sie durch Sehhilfen so weit wie möglich dem Sehvermögen des Normalsichtigen angenähert werden. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014 359 2.2.3.1.2 Für Inhaber einer Fahrerlaubnis reichen folgende Mindestwerte für die zentrale Tagessehschärfe aus, wenn feststeht, dass das Wahrnehmungsvermögen des Betroffenen trotz verminderten Sehvermögens zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs der Klasse/Art noch ausreicht: Bei Fahrerlaubnisinhabern der Klassen 1, 1a, 1b, 3, 4, 52) Klasse 2 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung Bei Beidäugigkeit Bei Einäugigkeit1) 1 2 0,4/0,2 0,6 0,7/0,22) 0,7 0,7/0,53) 0,73) ) Als einäugig gilt auch, wer auf einem Auge eine Sehschärfe von weniger als 0,2 besitzt. ) Nachweis ausreichenden Wahrnehmungsvermögens bereits bei Sehschärfe unter 0,5 auf dem schlechteren Auge erforderlich. ) Sehschärfe unter 0,5 auf dem schlechteren Auge oder Einäugigkeit nur zulässig bei Beschränkung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung auf Taxen und Mietwagen. 3 2.2.3.2 Mindestanforderungen an die übrigen Sehfunktionen Klassen 1, 1a, 1b, 3, 4, 5 Klasse 2, Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung 2.2.3.2.1 Bei Inhabern der Gesichtsfeld normales Gesichtsfeld eines Auges normale Gesichtsfelder beider Augen1) oder gleichwertiges beidäugiges Gesichtsfeld Bei Beidäugigkeit: Augenzittern sowie Begleit- und Lähmungsschielen ohne Doppeltsehen im zentralen Blickfeld bei Kopfgeradehaltung zulässig. Bei Augenzittern darf die Erkennungszeit für die einzelnen Sehzeichen nicht mehr als eine Sekunde betragen. Bei Einäugigkeit: Normale Augenbeweglichkeit, kein Augenzittern. keine Anforderungen keine Anforderungen Normale Beweglichkeit beider Augen1); zeitweises Schielen unzulässig Beweglichkeit Stereosehen Farbensehen normales Stereosehen2) Rotblindheit oder Rotschwäche mit einem Anomalquotienten unter 0,5 ­ bei Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung: unzulässig ­ bei Klasse 2: Aufklärung des Betroffenen über die durch die Störung des Farbensehens mögliche Gefährdung ausreichend 1 2 ) Bei zulässiger Einäugigkeit gelten die Mindestanforderungen für die Klassen 1, 1a, 1b, 3, 4, 5. ) Bei zulässiger Einäugigkeit: keine Anforderungen. 2.2.3.2.2 Wenn wegen Zweifeln an ausreichendem Sehvermögen eine augenärztliche Begutachtung stattfindet, sollte die Untersuchung auch die Dämmerungssehschärfe und die Blendungsempfindlichkeit umfassen. Werden dabei Mängel festgestellt, so ist der Betroffene auf die Gefahren durch geminderte Dämmerungssehschärfe und erhöhte Blendungsempfindlichkeit beim Fahren in der Dämmerung und in der Nacht hinzuweisen." e) Nummer 3 wird gestrichen. f) Die Muster ,,Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung" und ,,Zeugnis über die augenärztliche Untersuchung" werden wie folgt geändert: aa) Auf den Vorderseiten werden jeweils in Teil 1 Nummer 2 die Wörter: ,,Nummer des Personalausweises: ........." gestrichen. bb) Die Rückseiten werden jeweils gestrichen. 32. Anlage 7 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1.1 am Ende wird Satz 3 wie folgt gefasst: ,,Der Fragenkatalog wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden in der jeweils geltenden Fassung im Verkehrsblatt oder bei Fragen mit bewegten Situationsdarstellungen im Bundesanzeiger bekannt gemacht." 360 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014 b) Die Nummer 1.2.2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 3 wird in der Tabelle ,,Erweiterung" in den Zeilen ,,A", ,,A1", ,,B", ,,L" und ,,T" jeweils in der vierten Spalte die Angabe ,,61" durch die Angabe ,,6" ersetzt. bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst: ,,Weitere Einzelheiten der theoretischen Prüfung ergeben sich aus der Prüfungsrichtlinie, die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden in der jeweils geltenden Fassung im Verkehrsblatt bekannt gemacht wird." c) Nummer 1.4 wird gestrichen. d) In Nummer 2.2.1 Buchstabe a, c und d werden jeweils die Wörter ,,ab dem 1. Januar 2014" gestrichen. e) Nummer 2.2.18 wird wie folgt gefasst: ,,2.2.18 Bei Prüfungen der Klassen A, A1, A2 und AM muss der Bewerber geeignete Motorradschutzkleidung, bestehend aus einem passenden Motorradhelm, Motorradhandschuhen, einer eng anliegenden Motorradjacke, einem Rückenprotektor (falls nicht in Motorradjacke integriert), einer Motorradhose und Motorradstiefeln mit ausreichendem Knöchelschutz tragen. Es dürfen nur Fahrzeuge verwendet werden, für die eine Helmtragepflicht besteht." f) Nummer 2.2.19 wird folgt gefasst: ,,2.2.19 Prüfungsfahrzeuge für Bewerber mit körperlicher Behinderung Soll aufgrund einer körperlichen Behinderung die Fahrerlaubnis nur für bestimmte Fahrzeugarten oder nur für angepasste Fahrzeuge erteilt werden, so ist die Prüfung unter Berücksichtigung der wesentlichen Anforderungen auf einem solchen Fahrzeug durchzuführen." g) Die bisherige Nummer 2.2.19 wird Nummer 2.2.20. Dem Text werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt: ,,Prüfungsfahrzeuge für die Klasse A mit Leistungsbeschränkung, die den Vorschriften dieser Anlage in der vom 2. Juli 2004 bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 geltenden Fassung entsprechen, dürfen bis zum Ablauf des 18. Januar 2017 für Prüfungen der Klasse A2 verwendet werden. Prüfungsfahrzeuge für die Klasse A mit einer Leermasse unter 180 kg und einer Motorleistung von mindestens 44 kW, dürfen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 verwendet werden." h) In Nummer 2.7 werden die Wörter ,,Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter ,,Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt. 33. Anlage 8 Abschnitt I Nummer 3 Muster des Führerscheins (Muster 1) wird wie folgt gefasst: ,, ". 34. In Anlage 8a wird die Angabe ,,B / BE*) / AM / L" durch die Angabe ,,B/BE/B96*)/AM/L" ersetzt. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014 361 35. Anlage 8b Nummer 6 wird wie folgt geändert: a) Die Zeile 2 der Tabelle ,, A beschränkt C C 25 kW C 0,16 kW/kg " wird wie folgt gefasst: ,, A beschränkt C C 35 kW C 0,2 kW/kg ". b) Folgender Satz wird nach der Tabelle eingefügt: ,,Darüber hinaus kann die Fahrerlaubnisbehörde weitere Beschränkungen, die sich aus der unterschiedlichen Definition der Fahrerlaubnisklassen, der Bestandsschutzregelungen sowie eignungsbedingter Einschränkungen ergeben, eintragen." 36. Anlage 8c wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 wird die Zeile 9 der Tabelle ,, BE wie folgt gefasst: ,, BE BE BE: Anhänger 3 500 kg BE " ". b) Nummer 6 wird wie folgt geändert: aa) Die Zeile 1 der Tabelle ,, A1 A1 A1 0,1 kW/kg " wird wie folgt gefasst: ,, A1 A1 ". A 25 kW A 0,16 kW/kg bb) Die Zeile 2 der Tabelle ,, A beschränkt A " wird wie folgt gefasst: ,, A beschränkt A A 35 kW A 0,2 kW/kg ". cc) Die Zeile 9 der Tabelle ,, BE BE BE: Anhänger 3 500 kg " wird wie folgt gefasst: ,, BE BE ". dd) Folgender Satz wird nach der Tabelle eingefügt: ,,Darüber hinaus kann die Fahrerlaubnisbehörde weitere Beschränkungen, die sich aus der unterschiedlichen Definition der Fahrerlaubnisklassen, der Bestandsschutzregelungen sowie eignungsbedingter Einschränkungen ergeben, eintragen." 37. Anlage 9 Abschnitt B wird wie folgt geändert: a) In Unterabschnitt I wird die laufende Nummer 35 wie folgt gefasst: ,, 35 46 Nur dreirädrige Kraftfahrzeuge ". b) Unterabschnitt II wird wie folgt geändert: aa) Die laufende Nummer 11 wird wie folgt gefasst: ,, 11 181 Klasse T, nur gültig für Kraftfahrzeuge der Klasse S (seit dem 19.1.2013 AM) ". bb) In der laufenden Nummer 12 werden in der dritten Spalte die Wörter ,,Auflage zu den Klassen D1, D1E, D, DE, C und CE" durch die Wörter ,,Auflage zu den Klassen D1, D1E, D und DE" ersetzt. cc) In der laufenden Nummer 14 werden in der dritten Spalte im einleitenden Satzteil nach den Wörtern ,,(und, sofern in der Prüfungsbescheinigung nicht durchgestrichen, der Klasse BE)" die Wörter ,,und der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96" eingefügt. dd) Nach der laufenden Nummer 14 werden die folgenden Nummern 15 bis 21 angefügt: 362 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014 ,, 15 185 Auflage zu den Klassen C und CE: Bis zum Erreichen des 21. Lebensjahres nur Fahrten im Inland und im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses. Die Auflagen entfallen nach Abschluss der Ausbildung auch vor Erreichen des 21. Lebensjahres. Auflage zu den Klassen D1 und D1E: Bis zum Erreichen des 21. Lebensjahres nur 16 186 1. bei Fahrten im Inland und 2. im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses. Die Auflage nach Nummer 1 entfällt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das 21. Lebensjahr erreicht hat. Die Auflage nach Nummer 2 entfällt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das 21. Lebensjahr erreicht oder die Ausbildung abgeschlossen hat. 17 187 Auflage zu den Klassen D und DE: Bis zum Erreichen des 24. Lebensjahres nur 1. bei Fahrten im Inland und 2. im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses. Die Auflage nach Nummer 1 entfällt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das 24. Lebensjahr erreicht hat. Die Auflage nach Nummer 2 entfällt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das 24. Lebensjahr erreicht oder die Ausbildung abgeschlossen hat. 18 188 Auflage zu der Klasse C: Bis zum Erreichen des 21. Lebensjahres nur im Inland und nur bei Einsatzfahrten oder vom Vorgesetzten angeordneten Übungsfahrten und Schulungsfahrten mit Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr, der Polizei, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes. Auflage zu der Klasse D: Bis zum Erreichen des 24. Lebensjahres nur im Inland und nur bei Einsatzfahrten oder vom Vorgesetzten angeordneten Übungsfahrten und Schulungsfahrten mit Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr, der Polizei, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes. Auflage zu der Klasse C: Bis zum Erreichen des 21. Lebensjahres nur im Inland und nur für das Führen von Fahrzeugen, die zu Reparatur- oder Wartungszwecken in gewerbliche Fahrzeugwerkstätten verbracht und dort auf Anweisung eines Vorgesetzten Prüfungen auf der Straße unterzogen werden. Auflage zu der Klasse D: Bis zum Erreichen des 24. Lebensjahres nur im Inland und nur für das Führen von Fahrzeugen, die zu Reparatur- oder Wartungszwecken in gewerbliche Fahrzeugwerkstätten verbracht und dort auf Anweisung eines Vorgesetzten Prüfungen auf der Straße unterzogen werden. 19 189 20 190 21 191 ". ee) Der die Tabelle abschließende Satz wird wie folgt gefasst: ,,Die Schlüsselzahlen 171 bis 175, 178 und 179 dürfen nur bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen, die bis zum 31. Dezember 1998 und in den Fällen des § 76 Nummer 11a erteilt worden sind, verwendet werden. Die Schlüsselzahl 182 darf nur bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen, die bis zum 18. Januar 2013 und in den Fällen des § 76 Nummer 11a erteilt worden sind, verwendet werden." 38. Anlage 11 wird wie folgt geändert: a) Die achte Zeile mit ,,Kroatien" in der ersten Spalte wird gestrichen. b) Die Fußnote 4 wird wie folgt gefasst: ,, 4) Amtliche Anmerkung: In den Fällen, in denen die Klasse C mit Beschränkung mit der Schlüsselnummer 2 versehen ist, ist die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis nach § 31 nicht zulässig (Lernführerschein)." c) Die Fußnote 6 wird wie folgt gefasst: ,, 6) Amtliche Anmerkung: In den Fällen, in denen eine Klasse 5 Stage L oder Stage A vorliegt, ist die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis nach § 31 nicht zulässig (Lernführerschein)." Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014 363 39. Anlage 13 wird wie folgt gefasst: ,,Anlage 13 (zu § 40) Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Im Fahreignungsregister sind nachfolgende Entscheidungen zu speichern und im Fahreignungs-Bewertungssystem wie folgt zu bewerten: 1. mit drei Punkten folgende Straftaten, soweit die Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine isolierte Sperre angeordnet worden ist: laufende Nummer Straftat Vorschriften 1.1 1.2 1.3 1.4 1.5 1.6 1.7 1.8 1.9 1.10 Fahrlässige Tötung Fahrlässige Körperverletzung Nötigung Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr Gefährdung des Straßenverkehrs Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Trunkenheit im Verkehr Vollrausch Unterlassene Hilfeleistung § 222 StGB § 229 StGB § 240 StGB § 315b StGB § 315c StGB § 142 StGB § 316 StGB § 323a StGB § 323c StGB Führen oder Anordnen oder Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs § 21 StVG ohne Fahrerlaubnis, trotz Fahrverbots oder trotz Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins Kennzeichenmissbrauch § 22 StVG 1.11 2. mit zwei Punkten 2.1 folgende Straftaten, soweit sie nicht von Nummer 1 erfasst sind: laufende Nummer Straftat Vorschriften 2.1.1 2.1.2 Fahrlässige Tötung, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist § 222 StGB Fahrlässige Körperverletzung, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden § 229 StGB ist Nötigung, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr Gefährdung des Straßenverkehrs Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Trunkenheit im Verkehr Vollrausch, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist § 240 StGB § 315b StGB § 315c StGB § 142 StGB § 316 StGB § 323a StGB 2.1.3 2.1.4 2.1.5 2.1.6 2.1.7 2.1.8 2.1.9 2.1.10 Unterlassene Hilfeleistung, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist § 323c StGB Führen oder Anordnen oder Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs § 21 StVG ohne Fahrerlaubnis, trotz Fahrverbots oder trotz Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins Kennzeichenmissbrauch, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist § 22 StVG 2.1.11 364 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014 2.2 folgende besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten: laufende Nummer Ordnungswidrigkeit laufende Nummer der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung (BKat)* 2.2.1 Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzentration von 241, 241.1, 241.2 0,25 mg/l oder mehr oder mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a 242, 242.1, 242.2 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes genannten berauschenden Mittels geführt Zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten 9.1 bis 9.3, 11.1 bis 11.3 jeweils in Verbindung mit 11.1.6 bis 11.1.10 der Tabelle 1 des Anhangs (11.1.6 nur innerhalb geschlossener Ortschaften), 11.2.5 bis 11.2.10 der Tabelle 1 des Anhangs (11.2.5 nur innerhalb geschlossener Ortschaften) oder 11.3.6 bis 11.3.10 der Tabelle 1 des Anhangs (11.3.6 nur innerhalb geschlossener Ortschaften) 2.2.2 2.2.3 2.2.4 Erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug 12.6 in Verbindung mit nicht eingehalten 12.6.3, 12.6.4 oder 12.6.5 der Tabelle 2 des Anhangs sowie 12.7 in Verbindung mit 12.7.3, 12.7.4 oder 12.7.5 der Tabelle 2 des Anhangs Überholvorschriften nicht eingehalten 19.1.1, 19.1.2, 21.1, 21.2 2.2.5 2.2.6 Auf der durchgehenden Fahrbahn von Autobahnen oder Kraft- 83.3 fahrstraßen gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren Als Fahrzeugführer Bahnübergang unter Verstoß gegen die War- 89b.2, 244 tepflicht oder trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert Als Kraftfahrzeugführer rotes Wechsellichtzeichen oder rotes 132.1, 132.2, 132.3, 132.3.1, Dauerlichtzeichen nicht befolgt bei Gefährdung, mit Sachbe- 132.3.2 schädigung oder bei schon länger als einer Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens Als Kraftfahrzeugführer an einem Kraftfahrzeugrennen teilge- 248 nommen 2.2.7 2.2.8 2.2.9 3. mit einem Punkt folgende verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten: 3.1 folgende Verstöße gegen die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes: laufende Nummer Verstöße gegen die Vorschriften laufende Nummer des BKat* 3.1.1 des § 24c des Straßenverkehrsgesetzes 243 3.2 folgende Verstöße gegen die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung: laufende Nummer Verstöße gegen die Vorschriften über laufende Nummer des BKat* 3.2.1 die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge 4.1, 4.2, 5a, 5a.1, 6 * Bußgeldkatalog Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014 laufende Nummer 365 Verstöße gegen die Vorschriften über laufende Nummer des BKat* 3.2.2 die Geschwindigkeit 8.1, 9, 10, 11 in Verbindung mit 11.1.3, 11.1.4, 11.1.5, 11.1.6 der Tabelle 1 des Anhangs (11.1.6 nur außerhalb geschlossener Ortschaften), 11.2.2, 11.2.3, 11.2.4, 11.2.5 der Tabelle 1 des Anhangs (11.2.2 nur innerhalb, 11.2.5 nur außerhalb geschlossener Ortschaften), 11.3.4, 11.3.5, 11.3.6 der Tabelle 1 des Anhangs (11.3.6 nur außerhalb geschlossener Ortschaften) 12.5 in Verbindung mit 12.5.1, 12.5.2, 12.5.3, 12.5.4 oder 12.5.5 der Tabelle 2 des Anhangs, 12.6 in Verbindung mit 12.6.1 oder 12.6.2 der Tabelle 2 des Anhangs, 12.7 in Verbindung mit 12.7.1 oder 12.7.2 der Tabelle 2 des Anhangs, 15 17, 18, 19, 19.1, 153a, 21, 22 34 39.1, 41, 42.1, 44 3.2.3 den Abstand 3.2.4 3.2.5 3.2.6 3.2.7 3.2.8 3.2.9 3.2.10 3.2.11 3.2.12 3.2.13 3.2.14 3.2.15 3.2.16 3.2.17 3.2.18 3.2.19 das Überholen die Vorfahrt das Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren Park- oder Halteverbote mit Behinderung von Rettungsfahrzeu- 51b.3, 53.1 gen das Liegenbleiben von Fahrzeugen die Beleuchtung die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen das Verhalten an Bahnübergängen das Verhalten an öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen die Personenbeförderung, die Sicherungspflichten die Ladung die sonstigen Pflichten des Fahrzeugführers das Verhalten am Fußgängerüberweg die übermäßige Straßenbenutzung Verkehrshindernisse 66 76 79, 80.1, 82, 83.1, 83.2, 85, 87a, 88 89, 89a, 89b.1, 245 92.1, 92.2, 93, 95.1, 95.2 99.1, 99.2 102.1, 102.1.1, 102.2.1, 104 108, 246.1, 247 113 116 123 das Verhalten gegenüber Zeichen oder Haltgebot eines Polizei- 129, 132, 132a, 132a.1, beamten sowie an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und 132a.2, 132a.3, 132a.3.1, Grünpfeil 132a.3.2, 133.1, 133.2, 133.3.1, 133.3.2 Vorschriftzeichen Richtzeichen andere verkehrsrechtliche Anordnungen Auflagen 150, 151.1, 151.2, 152, 152.1 157.3, 159b 164 166 3.2.20 3.2.21 3.2.22 3.2.23 * Bußgeldkatalog 366 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014 3.3 folgende Verstöße gegen die Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung: laufende Nummer Verstöße gegen die Vorschriften über laufende Nummer des BKat* 3.3.1 3.3.2 die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung das Führen von Kraftfahrzeugen ohne Begleitung 171, 172 251a 3.4 folgende Verstöße gegen die Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung: laufende Nummer Verstöße gegen die Vorschriften über laufende Nummer des BKat* 3.4.1 3.4.2 die Zulassung ein Betriebsverbot und Beschränkungen 175 253 3.5 folgende Verstöße gegen die Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung: laufende Nummer Verstöße gegen die Vorschriften über laufende Nummer des BKat* 3.5.1 3.5.2 die Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger die Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge 186.1.3, 186.1.4, 186.2.3, 187a 189.1.1, 189.1.2, 189.2.1, 189.2.2, 189.3.1, 189.3.2, 189a.1, 189a.2 3.5.3 3.5.4 3.5.5 die Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen 192, 193 die Kurvenlaufeigenschaften von Fahrzeugen 195, 196 die Achslast, das Gesamtgewicht, die Anhängelast hinter Kraft- 198 und 199 jeweils in fahrzeugen Verbindung mit 198.1.2 bis 198.1.7, 199.1.2 bis 199.1.6, 198.2.4 oder 199.2.4, 198.2.5 oder 199.2.5, 198.2.6 oder 199.2.6 der Tabelle 3 des Anhangs die Besetzung von Kraftomnibussen Bereifung und Laufflächen 201, 202 212, 213 3.5.6 3.5.7 3.5.8 3.5.9 3.5.10 3.5.11 die sonstigen Pflichten für den verkehrssicheren Zustand des 214.1, 214.2, 214a.1, 214a.2 Fahrzeugs die Stützlast den Geschwindigkeitsbegrenzer Auflagen 217 223, 224 233 3.6 folgende Verstöße gegen die Vorschriften der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB): laufende Nummer Beschreibung der Zuwiderhandlung gesetzliche Grundlage 3.6.1 Als tatsächlicher Verlader Versandstücke, die gefährliche Güter enthalten, und unverpackte gefährliche Gegenstände nicht durch geeignete Mittel gesichert, die in der Lage sind, die Güter im Fahrzeug oder Container zurückzuhalten, sowie, wenn gefährliche Güter zusammen mit anderen Gütern befördert werden, nicht alle Güter in den Fahrzeugen oder Containern so gesichert oder verpackt, dass das Austreten gefährlicher Güter verhindert wird. Unterabschnitt 7.5.7.1 ADR i. V. m. § 37 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a GGVSEB * Bußgeldkatalog Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014 laufende Nummer 367 Beschreibung der Zuwiderhandlung gesetzliche Grundlage 3.6.2 Als Fahrzeugführer Versandstücke, die gefährliche Güter enthalten, und unverpackte gefährliche Gegenstände nicht durch geeignete Mittel gesichert, die in der Lage sind, die Güter im Fahrzeug oder Container zurückzuhalten, sowie, wenn gefährliche Güter zusammen mit anderen Gütern befördert werden, nicht alle Güter in den Fahrzeugen oder Containern so gesichert oder verpackt, dass das Austreten gefährlicher Güter verhindert wird. Als Beförderer und in der Funktion als Halter des Fahrzeugs entgegen § 19 Absatz 2 Nummer 15 GGVSEB dem Fahrzeugführer die erforderliche Ausrüstung zur Durchführung der Ladungssicherung nicht übergeben Unterabschnitt 7.5.7.1 ADR i. V. m. § 37 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a GGVSEB 3.6.3 Unterabschnitt 7.5.7.1 ADR i. V. m. § 37 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe o GGVSEB ". 368 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014 40. Anlage 14 wird wie folgt gefasst: ,,Anlage 14 (zu § 66 Absatz 2) Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (1) Bei Antragstellung, die von einer zur Vertretung des Trägers berechtigten Person unterzeichnet sein muss, sind folgende Unterlagen beizufügen: 1. Nachweise über die Rechtsform des Trägers, Name der juristischen Person, 2. Informationen über die Organisation und die Leitung des Trägers (Organigramm und Angaben der Schlüsselpositionen in der Leitung des Trägers, Befugnisse und Zuständigkeiten), seine Tätigkeiten und seine Beziehungen zu einer übergeordneten Organisation, 3. Anschriften aller Begutachtungsstellen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Anerkennungsbehörde, 4. für jede Begutachtungsstelle im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Anerkennungsbehörde eine Bescheinigung der zuständigen Stelle über die Erfüllung der Verordnung über Arbeitsstätten, 5. soweit bereits eine andere Anerkennung erteilt wurde, eine Aufstellung über bereits vorliegende Anerkennungsbescheide unter Angabe der Anerkennungsbehörde, Aktenzeichen und Datum der Anerkennung; Kopien der Bescheide sind auf Aufforderung vorzulegen. (2) Die Anerkennung wird erteilt oder verlängert, wenn 1. die finanzielle und organisatorische Leistungsfähigkeit des Trägers gewährleistet ist, 2. die personelle Ausstattung mit einer ausreichenden Anzahl von medizinischen und psychologischen Gutachtern sichergestellt ist, a) Anforderungen an den medizinischen Gutachter: aa) Arzt mit mindestens zweijähriger klinischer Tätigkeit oder Facharzt (insbesondere innere Medizin, Psychiatrie, Neurologie), bb) zusätzlich mindestens einjährige Praxis in der Begutachtung der Eignung von Kraftfahrern in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, b) Anforderungen an den psychologischen Gutachter: aa) Diplom oder ein gleichwertiger Master-Abschluss in der Psychologie und mindestens zweijährige praktische Berufstätigkeit (in der Regel in der klinischen Psychologie, Arbeitspsychologie), bb) zusätzlich mindestens einjährige Praxis in der Begutachtung der Eignung von Kraftfahrern in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, cc) Hospitation an einem vollständigen Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (§ 70) bei fehlenden Kenntnissen und Erfahrungen in der Durchführung dieser Kurse, 3. der Träger für alle Gutachter die Erfüllung der Anforderungen an die jährliche Weiterbildung gemäß der Richtlinie nach § 72 Absatz 2 Nummer 1 nachweist, 4. ein amtlich anerkannter Sachverständiger oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr zur Verfügung steht, 5. die sachliche Ausstattung mit den notwendigen Räumlichkeiten und Geräten sichergestellt ist, 6. der Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung nicht zugleich Träger von Maßnahmen der Fahrausbildung oder von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung ist, und keine Maßnahmen der Verhaltens- und Einstellungsänderung zur Vorbereitung auf eine Begutachtung der Fahreignung durchführt, 7. die Eignung der eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräte von einer geeigneten unabhängigen Stelle bestätigt worden ist, 8. der Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung die Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie nach § 72 Absatz 2 Nummer 1 durch ein Gutachten der Bundesanstalt nachweist (im Rahmen der Erstbegutachtung beschränkt sich dieser Nachweis auf die Erfüllung der Anforderungen in Bezug auf die Dokumentation des Qualitätsmanagements und die räumliche, sachliche und personelle Ausstattung); sofern der Träger bereits vollumfänglich anerkannt ist, ist in der Regel kein neues Gutachten vorzulegen, es reicht das letzte vorliegende Gutachten der Bundesanstalt aus, 9. die Teilnahme des Trägers an einem regelmäßigen und bundesweiten Erfahrungsaustausch unter Leitung der Bundesanstalt sichergestellt wird, 10. die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Gutachter vom Ergebnis der Begutachtungen gewährleistet ist und 11. der Antragsteller, bei juristischen Personen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen, die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit aufweisen. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014 369 (3) Voraussetzungen für Eignung und Unabhängigkeit einer Stelle im Sinne des Absatzes 2 Nummer 7 sind: 1. Die Verfügbarkeit von Personen, die über verfahrensbezogene fachliche Kompetenz in psychologischer Diagnostik verfügen, nachgewiesen durch a) mehrjährige Erfahrungen in der Anwendung psychologischer, insbesondere fahreignungsrelevanter, Testverfahren und b) einschlägige Publikationen in Fachzeitschriften mit einem Peer-Review-Verfahren. 2. Der Nachweis eines aufgabenbezogenen Qualitätsmanagementsystems. Nicht geeignet sind Stellen oder die für sie tätigen Gutachter, die 1. an Entwicklung und Vertrieb des zu begutachtenden Testgeräts und/oder Testverfahrens beteiligt waren oder sind oder über die Erstellung von Gutachten im Rahmen dieser Anlage hinausgehend, 2. eine vertragliche oder anderweitige rechtliche oder wirtschaftliche Beziehung zum Hersteller des Geräts und/oder Entwickler des Verfahrens unterhalten oder in den vergangenen 2 Jahren unterhielten oder 3. eine vertragliche oder anderweitige rechtliche oder wirtschaftliche Beziehung zu Trägern von Begutachtungsstellen für Fahreignung, die die zu begutachtenden Verfahren und Testgeräte einsetzen, unterhalten oder in den vergangenen 2 Jahren unterhielten." 370 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014 41. Anlage 15 wird wie folgt gefasst: ,,Anlage 15 (zu § 70 Absatz 2) Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (1) Bei Antragstellung, die von einer zur Vertretung des Trägers berechtigten Person unterzeichnet sein muss, sind folgende Unterlagen beizufügen: 1. Nachweise über die Rechtsform des Trägers, Bezeichnung der juristischen Person, 2. Informationen über die Organisation und die Leitung des Trägers (Organigramm und Angaben der Schlüsselpositionen in der Leitung des Trägers, Befugnisse und Zuständigkeiten), seine Tätigkeiten und seine Beziehungen zu einer übergeordneten Organisation, 3. Anschriften aller Stellen, in denen Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchgeführt werden sollen, im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Anerkennungsbehörde, 4. für jede Stelle, in der Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchgeführt werden sollen, im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Anerkennungsbehörde: Bescheinigung der zuständigen Stelle über die Erfüllung der Verordnung über Arbeitsstätten, 5. soweit bereits eine andere Anerkennung erteilt wurde, eine Aufstellung über bereits vorliegende Anerkennungsbescheide unter Angabe der Anerkennungsbehörde, Aktenzeichen und Datum der Anerkennung. Kopien der Bescheide sind auf Aufforderung vorzulegen. (2) Die Anerkennung wird erteilt oder verlängert, wenn 1. die finanzielle und organisatorische Leistungsfähigkeit des Trägers gewährleistet ist, 2. die personelle und sachlich-räumliche Ausstattung sichergestellt ist, 3. Kursleiter a) den Abschluss eines Hochschulstudiums als Diplom-Psychologe oder einen gleichwertigen MasterAbschluss in Psychologie, b) eine verkehrspsychologische Ausbildung an einer Universität oder gleichgestellten Hochschule oder bei einer Stelle, die sich mit der Begutachtung oder Wiederherstellung der Kraftfahreignung befasst, c) Kenntnisse und Erfahrungen in der Untersuchung und Begutachtung der Eignung von Kraftfahrern und d) eine Ausbildung als Leiter von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nachweisen, 4. Kursleiter die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Kursleiterqualifikation gemäß den Anforderungen der Richtlinie nach § 72 Absatz 2 Nummer 3 erfüllen, 5. der Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nicht zugleich Träger von Maßnahmen der Fahrausbildung oder Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung ist, 6. die wissenschaftliche Grundlage und die Geeignetheit der Kurse von einer geeigneten unabhängigen Stelle bestätigt worden ist, 7. der Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung die Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie nach § 72 Absatz 2 Nummer 3 durch ein Gutachten der Bundesanstalt nachweist (im Rahmen der Erstbegutachtung beschränkt sich dieser Nachweis auf die Erfüllung der Anforderungen in Bezug auf die Dokumentation des Qualitätsmanagements und die räumliche, sachliche und personelle Ausstattung); sofern der Träger bereits anerkannt ist, ist in der Regel kein neues Gutachten vorzulegen, es reicht das letzte vorliegende Gutachten der Bundesanstalt aus. (3) Voraussetzungen für Eignung und Unabhängigkeit der Stelle im Sinne des Absatzes 2 Nummer 6 sind: 1. Die Verfügbarkeit von Personen, die über verfahrensbezogene fachliche Kompetenz in klinischer oder pädagogischer Psychologie verfügen, nachgewiesen durch a) mehrjährige Erfahrungen in der Anwendung psychologischer Interventionsverfahren zur Behandlung von substanzbezogenen Problemen und/oder abweichendem Verhalten bei Erwachsenen und b) einschlägige Publikationen in Fachzeitschriften mit einem Peer-Review-Verfahren. 2. Der Nachweis eines aufgabenbezogenen Qualitätsmanagementsystems. Nicht geeignet sind Stellen oder die für sie tätigen Gutachter, die 1. an Entwicklung und Vertrieb des zu begutachtenden Kursprogramms beteiligt waren oder sind oder über die Erstellung von Gutachten im Rahmen dieser Anlage hinausgehend, 2. eine vertragliche oder anderweitige rechtliche oder wirtschaftliche Beziehung zum Entwickler des Kursprogramms unterhalten oder in den vergangenen 2 Jahren unterhielten oder Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014 371 3. eine vertragliche oder anderweitige rechtliche oder wirtschaftliche Beziehung zu Trägern von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung gemäß § 70, die das zu begutachtende Kursprogramm einsetzen, unterhalten oder in den vergangenen 2 Jahren unterhielten. Die Wirksamkeit der Kurse muss spätestens nach 6 Jahren in einem nach dem Stand der Wissenschaft durchgeführten Bewertungsverfahren (Evaluation) nachgewiesen werden. Die Kurse sind nach ihrer ersten Evaluation regelmäßig im Verlauf von längstens 10 Jahren erneut zu evaluieren." 372 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014 42. Folgende Anlagen 17 und 18 werden angefügt: ,,Anlage 17 (zu § 43a Nummer 3 Buchstabe a) Inhalte der Prüfung im Rahmen der Qualitätssicherung der Fahreignungsseminare und Einweisungslehrgänge Abschnitt A 1. 1.1 1.2 2. 2.1 2.2 3. 4. 5. 5.1 Fahreignungsseminare Vorliegen der Voraussetzungen für die Seminarleitererlaubnis Verkehrspädagogik nach § 31a Absatz 1, 2 des Fahrlehrergesetzes oder Verkehrspsychologie nach § 4a Absatz 3, 4 des Straßenverkehrsgesetzes einschließlich der Einhaltung der Auflagen Vorliegen des Nachweises der jährlichen Fortbildung Verkehrspädagogik nach § 33a Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes oder Verkehrspsychologie nach § 4a Absatz 7 des Straßenverkehrsgesetzes Räumliche und sachliche Ausstattung Vorliegen der Aufzeichnungen über die Seminarteilnehmer in Gestalt von Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift sowie deren Unterschriften zur Teilnahmebestätigung je Modul oder Sitzung Anonymisierte Dokumentation der durchgeführten Fahreignungsseminare; die Dokumentation umfasst für die verkehrspädagogische Teilmaßnahme 5.1.1 das Datum, die Dauer und den Ort der durchgeführten Module, 5.1.2 die Anzahl der Teilnehmer, 5.1.3 die Kurzdarstellungen der Fahrerkarrieren, 5.1.4 die eingesetzten Bausteine und Medien, 5.1.5 die Hausaufgaben und 5.1.6 die Seminarverträge 5.2 für die verkehrspsychologische Teilmaßnahme 5.2.1 das Datum, die Dauer und den Ort der durchgeführten Sitzungen, 5.2.2 die auslösenden und aufrechterhaltenden Bedingungen der Verkehrszuwiderhandlungen, 5.2.3 die Funktionalität des Problemverhaltens, 5.2.4 die erarbeiteten Lösungsstrategien, 5.2.5 die persönlichen Stärken des Teilnehmers, 5.2.6 die Zielvereinbarungen und 5.2.7 den Seminarvertrag 6. Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an die Durchführung, insbesondere im Hinblick auf die Teilnehmeranzahl, die zeitlichen Vorgaben und bei der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme die Abstimmung der Bausteine auf die Fahrerkarrieren Einhaltung der Vorschriften über den Umgang mit den personenbezogenen Daten Einhaltung der Verfahren und Maßnahmen des Qualitätssicherungssystems Einweisungslehrgänge Vorliegen der Voraussetzungen für die Anerkennung von Einweisungslehrgängen nach § 31b Absatz 1 des Fahrlehrergesetzes einschließlich der Einhaltung der Auflagen Einhaltung des Ausbildungsprogramms nach § 31b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Fahrlehrergesetzes Dokumentation der durchgeführten Einweisungslehrgänge; die Dokumentation umfasst die Vornamen und Familiennamen des Lehrgangsleiters und der eingesetzten Lehrkräfte, die Vornamen und Familiennamen und die Geburtsdaten der Teilnehmer, die Kurzdarstellung des Verlaufs des Lehrgangs einschließlich der Inhalte und eingesetzten Methoden, das Datum, die Dauer und den Ort der durchgeführten Kurse und Bestätigung der Anwesenheit der Teilnehmer bei allen Kursen Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an die Durchführung Einhaltung der Verfahren und Maßnahmen des Qualitätssicherungssystems 7. 8. 1. 2. 3. 3.1 3.2 3.3 3.4 3.5 4. 5. Abschnitt B Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014 373 Anlage 18 (zu § 44 Absatz 1) Format: DIN A5 -Vorderseite- Teilnahmebescheinigung gemäß § 44 FeV Vorname Familienname Geburtsdatum Anschrift des Seminarteilnehmers/der Seminarteilnehmerin Verkehrspädagogische Teilmaßnahme Fahrschulinhaber/Fahrschulinhaberin Name und Anschrift der Fahrschule oder verantwortlicher Leiter/verantwortliche Leiterin Name des Seminarleiters/der Seminarleiterin 1. Modul am 2. Modul am von ....... bis ....... Uhr Bausteine nach § 42 Abs. 3 FeV (bitte Nummer der durchgeführten Bausteine eintragen) ................. von ....... bis ....... Uhr Bausteine nach § 42 Abs. 4 FeV (bitte Nummer der durchgeführten Bausteine eintragen) ................. Ort, Datum Unterschrift Seminarteilnehmer/ Seminarteilnehmerin Unterschrift Seminarleiter Verkehrspädagogik/ Seminarleiterin Verkehrspädagogik Behörde, die die Seminarerlaubnis erteilt hat: -Rückseite- Verkehrspsychologische Teilmaßnahme Name und Anschrift der verkehrspsychologischen Stelle Name des Seminarleiters/der Seminarleiterin 1. Sitzung am 2. Sitzung am von ....... bis ....... Uhr Bausteine nach § 42 Abs. 8 FeV (bitte Nummer der durchgeführten Bausteine eintragen) von ....... bis ....... Uhr Bausteine nach § 42 Abs. 7 FeV (bitte Nummer der durchgeführten Bausteine eintragen) ................. ................. Ort, Datum Unterschrift Seminarteilnehmer/ Seminarteilnehmerin Unterschrift Seminarleiter Verkehrspsychologie/ Seminarleiterin Verkehrspsychologie Behörde, die die Seminarerlaubnis erteilt hat: ". 374 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014 Artikel 2 Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung Die Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2108) wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Für den Zugang zum Erwerb der Grundqualifikation ist der vorherige Erwerb der jeweiligen Fahrerlaubnis nicht erforderlich." 2. Die Anlage 2 Nummer 2 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt: ,,Sofern im Rahmen des Erwerbs der Grundqualifikation die für das Führen des Prüfungsfahrzeugs vorgeschriebene Fahrerlaubnis nicht vorliegt, müssen der Bewerber und die Bewerberin von einer Person begleitet werden, die eine gültige Fahrlehrerlaubnis nach dem Fahrlehrergesetz für die jeweilige Fahrerlaubnisklasse besitzt. Bei diesen Fahrten gilt die Begleitperson als Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes." b) Am Ende wird in dem letzten Satz nach der Angabe ,,2.2.13" die Angabe ,,und 2.2.16" eingefügt. Artikel 3 Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung Die Fahrschüler-Ausbildungsordnung vom 19. Juni 2012 (BGBl. I S. 1318), die zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 5. November 2013 (BGBl. I S. 3920) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 6 Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt: ,,Im Fall eines gemeinsamen Ausbildungsganges nach Anlage 4 ist die praktische Ausbildung erst abgeschlossen, wenn mindestens alle vorgeschriebenen besonderen Ausbildungsfahrten für beide Klassen durchgeführt worden sind. Wird in einem gemeinsamen Ausbildungsgang nach Anlage 4 die praktische Ausbildung für die Klassen C1E und CE nicht abgeschlossen, ist die Ausbildung für die Klasse C1 und C erst abgeschlossen, wenn mindestens die für diese Klassen vorgeschriebenen besonderen Ausbildungsfahrten durchgeführt worden sind." 2. Anlage 4 wird wie folgt gefasst: ,,Anlage 4 (zu § 5 Absatz 3) Die besonderen Ausbildungsfahrten für die Klassen A1, A2, A, B, BE, C1, C1E, C und CE A1 A2 A B B auf C C auf CE Solo Zug Gesamt Solo C1 und C1E in einem gemeinsamen Ausbildungsgang2 A1 auf A21 A1 auf A A2 auf A1 B auf BE B auf C1 C1 auf C C1 auf C1E C und CE in einem gemeinsamen Ausbildungsgang2 Zug Gesamt Besondere Ausbildungsfahrten 1 5 3 3 5 1 3 4 Schulung auf Bundes- oder Landstraße (Überlandschulung, davon eine Fahrt mit mindestens zwei Stunden zu je 45 Minuten) 3 5 8 2 Schulung auf Autobahnen oder auf Kraftfahrstraßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind und mindestens zwei Fahrstreifen je Richtung haben (davon eine Fahrt mit mindestens zwei Stunden zu je 45 Minuten und, soweit möglich, mindestens eine Stunde zu 45 Minuten auf den oben genannten Straßen ohne Geschwindigkeitsbegrenzung oder mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung nicht unter 120 km/h) 4 2 1 2 1 1 2 1 2 3 3 Schulung bei Dämmerung oder Dunkelheit (zusätzlich zu den Fahrten nach den Nummern 1 und 2, mindestens zur Hälfte auf Autobahnen, Bundes- oder Landstraßen in Stunden zu je 45 Minuten) 3 1 1 3 0 2 2 0 3 3 1 Vor Ablauf der zweijährigen Frist nach § 15 Absatz 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014 2 Von einem gemeinsamen Ausbildungsgang ist dann auszugehen, wenn die Klassen C1E und CE jeweils gleichzeitig mit der Fahrerlaubnis für die Klasse C1 oder C ausgebildet werden." 375 376 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014 Artikel 4 Änderung der Prüfungsordnung für Fahrlehrer § 15 Absatz 1 der Prüfungsordnung für Fahrlehrer vom 19. Juni 2012 (BGBl. I S. 1302) wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 wird das Wort ,,Schaltgetriebe" durch die Wörter ,,Kupplungspedal oder im Falle der Fahrerlaubnisklassen A, A2 und A1 mit Kupplungshebel" ersetzt. 2. Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: ,,Dies gilt nicht bei Fahrlehrerlaubnissen der Klassen CE und DE, wenn der Bewerber Inhaber einer auf einem Fahrzeug mit Schaltgetriebe erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse BE ist." Artikel 5 Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz Die Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 19. Juni 2012 (BGBl. I S. 1346), die zuletzt durch Artikel 10 der Verordnung vom 5. November 2013 (BGBl. I S. 3920) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 9 werden die Wörter ,,Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" jeweils durch die Wörter ,,Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt. 2. In § 4 Satz 2 werden die Wörter ,,Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter ,,Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt. 3. § 11 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 werden die Wörter ,,Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter ,,Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt. b) In Nummer 7 werden die Wörter ,,Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter ,,Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt. Artikel 6 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr Die Anlage 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 5. November 2013 (BGBl. I S. 3920) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Abschnitt 1 Buchstabe A Nummer 6 wird wie folgt gefasst: GebührenNummer Gegenstand Gebühr Euro ,,6. Überprüfung von Trägern von Begutachtungsstellen für Fahreignung, von Trägern, die Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchführen und von Technischen Prüfstellen, Bereich Fahrerlaubnisprüfung (Begutachtung nach § 72 FeV) 160 160.1 160.2 160.3 160.4 161 161.1 161.2 161.3 161.4 Erstbegutachtung Erstbegutachtung eines Trägers von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Begutachtung vor Ort) Erstbegutachtung eines Trägers, der Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchführt (ohne Begutachtung vor Ort) Erstbegutachtung eines Trägers von Technischen Prüfstellen, Bereich Fahrerlaubnisprüfung (ohne Begutachtung vor Ort) Begutachtung vor Ort im Rahmen einer Erstbegutachtung (ohne Reisezeit) Regelmäßige Begutachtung Regelmäßige Begutachtung eines Trägers von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Begutachtung vor Ort) Regelmäßige Begutachtung eines Trägers, der Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchführt (ohne Begutachtung vor Ort) Regelmäßige Begutachtung einer Technischen Prüfstelle, Bereich Fahrerlaubnisprüfung (ohne Begutachtung vor Ort) Begutachtung vor Ort im Rahmen einer regelmäßigen Begutachtung (ohne Reisezeit) 2 045,00 bis 6 391,00 2 045,00 bis 6 391,00 2 045,00 bis 6 391,00 1 023,00 bis 2 556,00 7 669,00 bis 17 895,00 6 647,00 bis 17 895,00 8 692,00 bis 18 918,00 1 023,00 bis 2 556,00 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014 GebührenNummer Gebühr Euro 377 Gegenstand 162 162.1 Gutachtenüberprüfung Vorbereitung und Durchführung der regelmäßigen Überprüfung von Gutachten für einen Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Überprüfung der einzelnen Gutachten) Regelmäßige Überprüfung eines einzelnen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung Vorbereitung und Durchführung der Überprüfung von Gutachten aus besonderem Anlass für einen Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Überprüfung der einzelnen Gutachten) Überprüfung eines einzelnen Gutachtens aus besonderem Anlass einer Begutachtungsstelle für Fahreignung Überprüfung einer Evaluationsstudie über ein Kursprogramm Zusätzliche Leistungen Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der Gebührennummern 160 bis 163 erbracht werden Stundensatz für Reisezeit für Maßnahmen nach den Gebührennummern 160 bis 163 92,00 61,40". 1 534,00 61,40 bis 205,00 162.2 162.3 1 534,00 123,00 bis 307,00 4 602,00 bis 12 782,00 162.4 163 164 164.1 164.2 2. In der Gebühren-Nummer 202.5 wird die Angabe ,,(§ 6 Absatz 7 FeV)" durch die Wörter ,,(§ 6 Absatz 6 Satz 2 FeV)" ersetzt. 3. In der Gebühren-Nummer 216 werden die Wörter ,,einer Schlüsselzahl" durch die Wörter ,,der Schlüsselzahl 96" ersetzt. Artikel 7 Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 5. November 2013 (BGBl. I S. 3920) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 35h wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird im einleitenden Satzteil nach der Angabe ,,DIN 13 164, Ausgabe Januar 1998" die Angabe ,,oder Ausgabe Januar 2014" eingefügt. b) In Absatz 3 Satz 1 wird im letzten Satzteil nach der Angabe ,,DIN 13 164, Ausgabe Januar 1998" die Angabe ,,oder Ausgabe Januar 2014" eingefügt. 2. In § 52 Absatz 3a Satz 2 wird das Wort ,,gelbe" durch das Wort ,,rote" ersetzt. 3. In § 53a Absatz 1 Satz 3 werden nach der Angabe ,,Ausgabe März 2008" die Wörter ,,oder der Norm EN ISO 20471:2013" eingefügt. 4. § 72 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden im letzten Satzteil nach dem Wort ,,Vorschriften" die Wörter ,,einschließlich der für diese Fahrzeuge erlassenen Nachrüstvorschriften" eingefügt. b) In Absatz 2 Nummer 6b wird die Angabe ,,§ 53 Satz 1 Nummer 3" im einleitenden Satzteil und im letzten Satzteil jeweils durch die Angabe ,,§ 53 Absatz 10 Satz 1 Nummer 3" ersetzt. Artikel 7a Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung Die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 14. März 2013 (BGBl. I S. 498), die durch Artikel 4 der Verordnung vom 5. November 2013 (BGBl. I S. 3920) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe ,,12.5 oder 12.6" durch die Angabe ,,12.5, 12.6 oder 12.7" ersetzt. 2. § 4 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: ,,2. der Nummern 12.6.3, 12.6.4, 12.6.5, 12.7.3, 12.7.4 oder 12.7.5 der Tabelle 2 des Anhangs,". b) In Nummer 3 wird die Angabe ,,89a.2" durch die Angabe ,,89b.2" ersetzt. 378 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014 3. Die Anlage (zu § 1 Absatz 1) wird wie folgt geändert: a) In der Nummer 132 werden die Wörter ,,Beim Führen eines Fahrzeugs" durch die Wörter ,,Als Kfz-Führer" ersetzt. b) Nach der Nummer 132.3.2 werden die folgenden Nummern 132a bis 132a.3.2 eingefügt: Lfd. Nr. Tatbestand Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten ,,132a § 37 Absatz 2 Nummer 1 Als Radfahrer in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellichtzeichen oder Satz 7, 11, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2 rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt § 49 Absatz 3 Nummer 2 ­ mit Gefährdung ­ mit Sachbeschädigung § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 11, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2 60 132a.1 132a.2 100 120 132a.3 bei schon länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase § 37 Absatz 2 Nummer 1 eines Wechsellichtzeichens Satz 7, 11, Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 2 ­ mit Gefährdung ­ mit Sachbeschädigung § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 11, Nummer 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2 100 132a.3.1 132a.3.2 160 180 ". c) Die Nummer 175 wird durch die folgenden Nummern 175 und 175a ersetzt: Lfd. Nr. Tatbestand Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) Regelsatz in Euro (), Fahrverbot in Monaten ,,175 § 3 Absatz 1 Satz 1 Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ohne die erforderliche EG-Typgenehmigung, Einzelgenehmigung § 4 Absatz 1 oder Zulassung auf einer öffentlichen Straße in Betrieb § 48 Nummer 1 gesetzt Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder nach dem auf dem Kurzzeitkennzeichen oder nach dem auf dem Ausfuhrkennzeichen angegebenen Ablaufdatum oder Fahrzeug mit Wechselkennzeichen ohne oder mit unvollständigem Wechselkennzeichen auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt § 8 Absatz 1a Satz 6 § 9 Absatz 3 Satz 5 § 16 Absatz 2 Satz 8 § 19 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 § 48 Nummer 1 70 175a 50 ". Artikel 7b Änderung der Neunten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Die Neunte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 5. November 2013 (BGBl. I S. 3920) wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 Nummer 7 wird § 44 Absatz 1 aufgehoben. 2. Artikel 2 Nummer 18 wird aufgehoben. 3. Artikel 4 Nummer 4 Buchstabe j wird aufgehoben. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014 379 Artikel 8 Bekanntmachungserlaubnis Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann den Wortlaut der Fahrerlaubnis-Verordnung in der vom 1. Mai 2014 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 9 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. Mai 2014 in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 22 und 26 Buchstabe d tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. (3) Artikel 7b tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 16. April 2014 Der Bundesminister f ü r Ve r k e h r u n d d i g i t a l e I n f r a s t r u k t u r In Vertretung Michael Odenwald