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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 24. Juni 2014
Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
Vom 16. Juni 2014
Auf Grund des § 758a Absatz 6 und des § 829 Absatz 4 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:
Artikel 1
eine Anlage genutzt werden. Die Nutzung mehrerer Freifelder und Anlagen ist zulässig. (4) Es reicht aus, wenn der Antragsteller nur die Seiten des Formulars, auf denen sich Angaben des Antragstellers befinden, bei dem Gericht einreicht. Die nicht eingereichten Formularseiten sind auch in diesem Fall Teil des Antrags. §4 Formulare in elektronischer Form Die Länder dürfen Anpassungen von den in den Anlagen bestimmten Formularen zulassen, die es, ohne den Inhalt zu verändern oder dessen Verständnis zu erschweren, ermöglichen, die Formulare in elektronischer Form auszufüllen und dem Gericht als strukturierten Datensatz zu übermitteln. Für die elektronische Übermittlung sind die in den Formularen enthaltenen Angaben in das XML-Format zu übertragen. Die Länder können dazu durch Verwaltungsvereinbarung eine gemeinsame zentrale Koordinierungsstelle einrichten." 3. Der bisherige § 3 wird § 5. 4. Der bisherige § 4 wird § 6 und wie folgt gefasst: ,,§ 6 Übergangsregelung Für Anträge, die bis zum 1. November 2014 gestellt werden, können die bis zum 24. Juni 2014 bestimmten Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weiter genutzt werden. Für Anträge, die bis zum 1. Juni 2015 gestellt werden, kann das bis zum 24. Juni 2014 bestimmte Formular für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung weiter genutzt werden." 5. Die Anlagen 1 bis 3 erhalten die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.
Artikel 2
Die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 23. August 2012 (BGBl. I S. 1822) wird wie folgt geändert: 1. Dem § 2 wird folgender Satz angefügt: ,,Soweit die Forderung durch einen Beschluss bereits gepfändet worden ist, ist für den Antrag auf Überweisung dieser Forderung die Nutzung der Formulare nicht verbindlich." 2. Nach § 2 werden die folgenden §§ 3 und 4 eingefügt: ,,§ 3 Zulässige Abweichungen; Einreichung des Antrags (1) Inhaltliche Abweichungen von den Formularen sind nicht zulässig. Anpassungen, die auf der Änderung von Rechtsvorschriften beruhen, sind zulässig. (2) Eine Abweichung von der formalen Gestaltung der Formulare ist nicht zulässig. Wenn das Papierformat DIN A4 erhalten bleibt und die Reihenfolge und Anordnung der Formularfelder der einzelnen Seiten und die Seitenumbrüche nicht verändert werden, sind folgende Abweichungen zulässig: 1. unwesentliche Änderung der Größe der Schrift, 2. unwesentliche Änderung sonstiger Formularelemente und 3. Verwendung nur der Farben Schwarz und Weiß sowie von Grautönen, soweit die Lesbarkeit nicht beeinträchtigt wird. (3) Soweit für den beabsichtigten Antrag keine zweckmäßige Eintragungsmöglichkeit in dem Formular besteht, kann ein geeignetes Freifeld oder
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 16. Juni 2014 Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas
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Anhang zu Artikel 1 Nummer 5
Anlage 1 (zu § 1)
Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
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Amtsgericht
Anschrift:
2
Geschäftszeichen:
BESCHLUSS
(Durchsuchungsermächtigung)
in der Zwangsvollstreckungssache
des / der Herrn / Frau / Firma
vertreten durch Herrn / Frau / Firma
Gläubiger
Aktenzeichen des Gläubigervertreters
gegen
Herrn / Frau / Firma
vertreten durch Herrn / Frau / Firma
Schuldner
Aktenzeichen des Schuldnervertreters
Auf Antrag des Gläubigers wird auf Grund des Vollstreckungstitels / der Vollstreckungstitel
(den oder die Titel bitte nach Art, Gericht / Notar, Datum, Geschäftszeichen etc. bezeichnen)
wegen der Gesamtforderung in Höhe von wegen einer Teilforderung in Höhe von wegen einer Restforderung in Höhe von
der zuständige Gerichtsvollzieher ermächtigt, zum Zweck der Zwangsvollstreckung die Durchsuchung
der Privatwohnung in (vollständige Anschrift) der Arbeits-, Betriebs-, Geschäftsräume in (vollständige Anschrift)
des Schuldners durchzuführen (§ 758a Absatz 1 ZPO).
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Die Ermächtigung ist auf die Dauer von ____ Monat /-en von heute an befristet und umfasst im Rahmen der angeordneten Durchsuchung die Befugnis, verschlossene Haustüren, Zimmertüren und Behältnisse öffnen zu lassen und Pfandstücke zum Zweck ihrer Verwertung an sich zu nehmen (Artikel 13 Absatz 2 des Grundgesetzes, § 758a Absatz 1 ZPO). Die Ermächtigung gilt zugleich für das Abholen der Pfandstücke. Die Durchsuchung der Wohnung (Privatwohnung bzw. Arbeits-, Betriebs-, Geschäftsräume) wird auf folgende Zeiten beschränkt: zeitlich nicht beschränkt. (Vom Gericht auszufüllen)
3
Gründe
(Datum)
(Unterschrift Richter am Amtsgericht)
(Datum)
(Unterschrift Urkundsbeamter der Geschäftsstelle)
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Anlage 2 (zu § 2 Nummer 2)
Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen
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Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Beschluss auf Pfändung und Überweisung zu erlassen.
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Es wird beantragt, Prozesskostenhilfe zu bewilligen Frau Rechtsanwältin / Herrn Rechtsanwalt
beizuordnen.
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Ich drucke nur die ausgefüllten Seiten
(Bezeichnung der Seiten)
Hinweis:
reiche diese dem Gericht ein. aus und
Soweit für den Antrag eine zweckmäßige Eintragungsmöglichkeit in diesem Formular nicht besteht, können ein geeignetes Freifeld sowie Anlagen genutzt werden.
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Pfändungsund Überweisungs-Beschluss in der Zwangsvollstreckungssache
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kann der Gläubiger von dem Schuldner nachfolgend aufgeführte Beträge beanspruchen:
Hauptforderung Restforderung aus Hauptforderung nebst _________ % Zinsen daraus / aus seit dem ____________________________________________ nebst Zinsen in Höhe von
____________________________________________
3
Teilhauptforderung
Euro
bis
____________________________________________
5 Prozentpunkten 8 Prozentpunkten
2,5 Prozentpunkten _________ Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz daraus / aus ____________________________________________ Euro seit dem ____________________________________________ bis
____________________________________________
Säumniszuschläge gemäß § 193 Absatz 6 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes titulierte vorgerichtliche Kosten Wechselkosten
Kosten des Mahn- / Vollstreckungsbescheides festgesetzte Kosten nebst 4 % Zinsen
_________
% Zinsen daraus / aus bis
_________
____________________________________________
Euro
seit dem ____________________________________________ nebst Zinsen in Höhe von Basiszinssatz daraus / aus 5
____________________________________________
Prozentpunkten über dem jeweiligen Euro
____________________________________________
_________________________________
seit dem ____________________________________________ bisherige Vollstreckungskosten
bis
Summe I
(wenn Angabe möglich)
(zulässig, wenn in dieser Aufstellung die erforderlichen Angaben nicht oder nicht vollständig eingetragen werden können)
gemäß Anlage(n)
Summe II (aus Summe I und Anlage(n)
(wenn Angabe möglich)
____________________________________________
)
Wegen dieser Ansprüche sowie wegen der Kosten für diesen Beschluss (vgl. Kostenrechnung) und wegen der Zustellungskosten für diesen Beschluss wird / werden die nachfolgend aufgeführte / -n angebliche / -n Forderung / -en des Schuldners gegenüber dem Drittschuldner einschließlich der künftig fällig werdenden Beträge so lange gepfändet, bis der Gläubigeranspruch gedeckt ist. Drittschuldner (genaue Bezeichnung des Drittschuldners: Firma bzw. Vor- und Zuname, vertretungsHerr / Frau / Firma berechtigte Person / -en, jeweils mit Anschrift; Postfach-Angabe ist nicht zulässig; bei mehreren Drittschuldnern ist eine Zuordnung des Drittschuldners zu der / den zu pfändenden Forderung / -en vorzunehmen)
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Anspruch G
(Hinweis: betrifft Anspruch an weitere Drittschuldner bzw. schon aufgeführte Drittschuldner, soweit Platz unzureichend)
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766
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BBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB
BBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB
]XHUK|KHQ
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 24. Juni 2014
767
'HUGHP6FKXOGQHUGDQDFK]XEHODVVHQGHZHLWHUH7HLOVHLQHV$UEHLWVHLQNRPPHQVGDUIMHGRFKGHQ%H WUDJQLFKWEHUVWHLJHQGHULKPQDFKGHU7DEHOOHGHVF$EVDW]=32EHLYROOHU%HUFNVLFKWLJXQJGHU JHQDQQWHQXQWHUKDOWVEHUHFKWLJWHQ3HUVRQ]XYHUEOHLEHQKlWWH
(VZLUGDQJHRUGQHWGDVV GHU6FKXOGQHUGLH/RKQRGHU*HKDOWVDEUHFKQXQJRGHUGLH9HUGLHQVWEHVFKHLQLJXQJHLQ VFKOLHOLFKGHUHQWVSUHFKHQGHQ%HVFKHLQLJXQJHQGHUOHW]WHQGUHL0RQDWHYRU=XVWHOOXQJGHV 3IlQGXQJVXQGhEHUZHLVXQJVEHVFKOXVVHVDQGHQ*OlXELJHUKHUDXV]XJHEHQKDW GHU6FKXOGQHUGDVEHUGDVMHZHLOLJH6SDUJXWKDEHQDXVJHVWHOOWH6SDUEXFKE]ZGLH6SDUXU
NXQGHDQGHQ*OlXELJHUKHUDXV]XJHEHQKDWXQGGLHVHUGDV6SDUEXFKE]ZGLH6SDUXUNXQGH XQYHU]JOLFKGHP'ULWWVFKXOGQHUYRU]XOHJHQKDW ]XP6FKOLHIDFK]XQHKPHQKDW
HLQYRQGHP*OlXELJHU]XEHDXIWUDJHQGHU*HULFKWVYROO]LHKHUIUGLH3IlQGXQJGHV,QKDOWV=XWULWW GHU6FKXOGQHUGLH9HUVLFKHUXQJVSROLFHDQGHQ*OlXELJHUKHUDXV]XJHEHQKDWXQGGLHVHUVLH
XQYHU]JOLFKGHP'ULWWVFKXOGQHUYRU]XOHJHQKDW
GHU6FKXOGQHUGLH%DXVSDUXUNXQGHXQGGHQOHW]WHQ.RQWRDXV]XJDQGHQ*OlXELJHUKHUDXV]XJH
EHQKDWXQGGLHVHUGLH8QWHUODJHQXQYHU]JOLFKGHP'ULWWVFKXOGQHUYRU]XOHJHQKDW
6RQVWLJH$QRUGQXQJHQ
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=XJOHLFKZLUGGHP*OlXELJHUGLH]XYRUEH]HLFKQHWH)RUGHUXQJLQ+|KHGHVJHSIlQGHWHQ
%HWUDJHV
]XU(LQ]LHKXQJEHUZLHVHQ
DQ=DKOXQJVVWDWWEHUZLHVHQ
768
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 24. Juni 2014
$XVJHIHUWLJW
'DWXP 8QWHUVFKULIW5HFKWVSÀHJHU
'DWXP 8QWHUVFKULIW8UNXQGVEHDPWHUGHU*HVFKlIWVVWHOOH
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*HULFKWVNRVWHQ *HEKUJHPl*.* .91U $QZDOWVNRVWHQJHPl59* *HJHQVWDQGVZHUW: 9HUIDKUHQVJHEKU VV Nr. 3309, ggf. i. V. m. Nr. 1008 $XVODJHQSDXVFKDOH 991U 8PVDW]VWHXHU 991U
,,
¼ ¼ ¼
6XPPHYRQ,, 6XPPHYRQ,XQG,,
(RDGEG) gemäß Anlage(n)
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769
Anlage 3 (zu § 2 Nummer 1)
Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen
770
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$QWUDJDXI(UODVVHLQHV3IlQGXQJVXQG hEHUZHLVXQJVEHVFKOXVVHVZHJHQ8QWHU KDOWVIRUGHUXQJHQ
5DXPIU.RVWHQYHUPHUNHXQG(LQJDQJVVWHPSHO
Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Beschluss auf Pfändung und Überweisung zu erlassen.
$PWVJHULFKW 9ROOVWUHFNXQJVJHULFKW
=XJOHLFKZLUGEHDQWUDJWGLH=XVWHOOXQJ]X
YHUPLWWHOQ PLWGHU$XIIRUGHUXQJQDFK GHU=LYLOSUR]HVVRUGQXQJ±=32 'LH=XVWHOOXQJZLUGVHOEVWYHUDQODVVW
(VZLUGJHPlGHPQDFKIROJHQGHQ(QWZXUIGHV %HVFKOXVVHV$QWUDJJHVWHOOWDXI =XVDPPHQUHFKQXQJPHKUHUHU$UEHLWVHLQNRP PHQH1XPPHU=32 =XVDPPHQUHFKQXQJYRQ$UEHLWVHLQNRPPHQ XQG6R]LDOOHLVWXQJHQ H1XPPHUD=32
(VZLUGEHDQWUDJW 3UR]HVVNRVWHQKLOIH]XEHZLOOLJHQ
)UDX5HFKWVDQZlOWLQ+HUUQ5HFKWVDQZDOW
EHL]XRUGQHQ
3UR]HVVNRVWHQKLOIHZXUGHJHPlDQOLHJHQ
GHP%HVFKOXVVEHZLOOLJW
$QODJHQ
6FKXOGWLWHOXQG 9ROOVWUHFNXQJVXQWHUODJHQ (UNOlUXQJEHUGLHSHUV|QOLFKHQXQGZLUW
BBBBBB
VFKDIWOLFKHQ9HUKlOWQLVVHQHEVWBBBBBB%HOHJHQ
9HUUHFKQXQJVVFKHFNIU*HULFKWVNRVWHQ *HULFKWVNRVWHQVWHPSOHU
Ich drucke nur die ausgefüllten Seiten
(Bezeichnung der Seiten)
Hinweis:
aus und reiche diese dem Gericht ein.
Soweit für den Antrag eine zweckmäßige Eintragungsmöglichkeit in diesem Formular nicht besteht, können ein geeignetes Freifeld sowie Anlagen genutzt werden.
'DWXP 8QWHUVFKULIW$QWUDJVWHOOHULQ
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 24. Juni 2014
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$PWVJHULFKW
$QVFKULIW
*HVFKlIWV]HLFKHQ
Pfändungsund Überweisungs-Beschluss in der Zwangsvollstreckungssache
GHVGHU +HUUQ)UDX
JHERUHQDP
$QJDEHGHV*HEXUWVGDWXPVEHL0LQGHUMlKULJHQVLQQYROO
JHVHW]OLFKYHUWUHWHQ GXUFK +HUUQ)UDX
YHUWUHWHQGXUFK +HUUQ)UDX)LUPD
±*OlXELJHU±
$NWHQ]HLFKHQGHV*OlXELJHUYHUWUHWHUV %DQNYHUELQGXQJ ,%$1 %,&
$QJDEHNDQQHQWIDOOHQ ZHQQ,%$1PLW'(EHJLQQW
GHV*OlXELJHUV
GHV*OlXELJHUYHUWUHWHUV
JHJHQ
+HUUQ)UDX
YHUWUHWHQGXUFK +HUUQ)UDX)LUPD
±6FKXOGQHU±
$NWHQ]HLFKHQGHV6FKXOGQHUYHUWUHWHUV
772
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 24. Juni 2014
GHQRGHUGLH7LWHOELWWHQDFK$UW*HULFKW1RWDU-XJHQGDPW'DWXP*HVFKlIWV]HLFKHQHWFEH]HLFKQHQ
1DFKGHP9ROOVWUHFNXQJVWLWHOGHQ9ROOVWUHFNXQJVWLWHOQ
NDQQGHU*OlXELJHUYRQGHP6FKXOGQHUQDFKIROJHQGDXIJHIKUWH%HWUlJHEHDQVSUXFKHQ
,8QWHUKDOWVUFNVWDQG ¼ ¼ ¼ ¼
(wenn Angabe möglich)
8QWHUKDOWVUFNVWDQGIUGLH=HLWYRP
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ELVBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB ELVBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB
QHEVWBBBBBBBB=LQVHQVHLWGHPBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB
QHEVW=LQVHQLQ+|KHYRQ3UR]HQWSXQNWHQEHUGHPMHZHLOLJHQ%DVLV]LQVVDW]VHLW
GHP
BBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB
ELV BBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB B
gemäß Anlage(n)
____________________________________________
(zulässig, wenn in dieser Aufstellung die erforderlichen Angaben nicht oder nicht vollständig eingetragen werden können)
,,1XUDXV]XIOOHQEHLVWDWLVFKHU8QWHUKDOWVUHQWH 8QWHUKDOWIU
.LQG
(KHJDWWHQ
/HEHQVSDUWQHULQ (OWHUQ (QNHO
(OWHUQWHLOQDFKOGHV%UJHUOLFKHQ*HVHW]EXFKHV%*%
'HU8QWHUKDOWLVW]X]DKOHQ
Z|FKHQWOLFK ]DKOEDUDP
PRQDWOLFK
YLHUWHOMlKUOLFK
ODXIHQGDE
BBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB
BBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB
MHGHU:RFKH
¼ ¼ ¼ ¼ ¼ ¼ ¼
(wenn Angabe möglich)
MHGHQ0RQDWV
MHGHQ-DKUHV
(Wochentag bzw. bezifferten Tag des Monats oder des Jahres angeben)
ELVBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB B
8QWHUKDOWELV]XU9ROOHQGXQJGHVVHFKVWHQ/HEHQVMDKUHVGHV.LQGHV 8QWHUKDOWYRQGHU9ROOHQGXQJGHVVHFKVWHQ/HEHQVMDKUHVELV]XU9ROOHQGXQJGHV
]Z|OIWHQ/HEHQVMDKUHVGHV.LQGHV
8QWHUKDOWYRQGHU9ROOHQGXQJGHV]Z|OIWHQ/HEHQVMDKUHVELV]XU9ROOHQGXQJGHV
DFKW]HKQWHQ/HEHQVMDKUHVGHV.LQGHV
8QWHUKDOWYRQGHU9ROOHQGXQJGHVDFKW]HKQWHQ/HEHQVMDKUHVGHV*OlXELJHUVDQ 8QWHUKDOWYRP 8QWHUKDOWYRP 8QWHUKDOWYRP
BBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB
ELVBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB ELVBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB ELVBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB
BBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB
BBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB
¼
(vgl. Hinweis zu I.)
gemäß Anlage(n) ____________________________________________
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,,,1XUDXV]XIOOHQEHLG\QDPLVLHUWHU8QWHUKDOWVUHQWH
8QWHUKDOWYHUlQGHUOLFKJHPlGHP0LQGHVWXQWHUKDOWQDFKD$EVDW]%*%]DKOEDUDP ELVBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB (UVWHQMHGHQ0RQDWVODXIHQGDE BBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB 3UR]HQWGHV0LQGHVWXQWHUKDOWVGHUHUVWHQ$OWHUVVWXIH
DE]JOLFK HUVWHV]ZHLWHV
GHVKlOIWLJHQ GULWWHV
GHVYROOHQ
BBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB
.LQGHUJHOGHVIUHLQ .LQG
¼ DE]JOLFK.LQGHUJHOGLQ+|KHYRQ DE]JOLFKVRQVWLJHUNLQGEH]RJHQHU/HLVWXQJHQLQ+|KHYRQ
BBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB
BBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB
¼
GHU]HLWLJHUPRQDWOLFKHU=DKOEHWUDJGHV8QWHUKDOWVBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB¼ ELV]XU9ROOHQGXQJGHV VHFKVWHQ/HEHQVMDKUHVGHV.LQGHV=HLWUDXPYRPBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBELVBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB
BBBBBBBBBBBBB
3UR]HQWGHV0LQGHVWXQWHUKDOWVGHU]ZHLWHQ$OWHUVVWXIH
DE]JOLFK HUVWHV]ZHLWHV
GHVKlOIWLJHQ GULWWHV
GHVYROOHQ
BBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB
.LQGHUJHOGHVIUHLQ .LQG
¼ DE]JOLFK.LQGHUJHOGLQ+|KHYRQ DE]JOLFKVRQVWLJHUNLQGEH]RJHQHU/HLVWXQJHQLQ+|KHYRQ
BBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB
BBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB
¼
GHU]HLWLJHUPRQDWOLFKHU=DKOEHWUDJGHV8QWHUKDOWVBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB¼ YRPVLHEHQWHQELV]XU9ROO HQGXQJGHV]Z|OIWHQ/HEHQVMDKUHVGHV.LQGHV=HLWUDXPYRPBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBELVBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB
BBBBBBBBBBBBB
3UR]HQWGHV0LQGHVWXQWHUKDOWVGHUGULWWHQ$OWHUVVWXIH
DE]JOLFK HUVWHV]ZHLWHV
GHVKlOIWLJHQ GULWWHV
GHVYROOHQ
BBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB
.LQGHUJHOGHVIUHLQ .LQG ¼
¼ DE]JOLFK.LQGHUJHOGLQ+|KHYRQ DE]JOLFKVRQVWLJHUNLQGEH]RJHQHU/HLVWXQJHQLQ+|KHYRQ
BBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB
BBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB
GHU]HLWLJHUPRQDWOLFKHU=DKOEHWUDJGHV8QWHUKDOWVBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB¼ DEGHPGUHL]HKQWHQ /HEHQVMDKUGHV.LQGHV=HLWDEGHPBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB
(vgl. Hinweis Seite 3 zu I.)
gemäß Anlage(n)
IV. Kosten ¼ ¼ ¼
IHVWJHVHW]WH.RVWHQ
nebst 4 % Zinsen ________ % Zinsen daraus / aus seit dem BBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB bis BBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB nebst Zinsen in Höhe von 5 _________ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz daraus / aus _________________________________ Euro ELV BBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB seit dem BBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB
¼
(wenn Angabe möglich)
ELVKHULJH9ROOVWUHFNXQJVNRVWHQ
(vgl. Hinweis Seite 3 zu I.)
¼
gemäß Anlage(n)
____________________________________________
:HJHQGLHVHU$QVSUFKHHLQVFKOLHOLFKGHUNQIWLJIlOOLJZHUGHQGHQ%HWUlJHVRZLHZHJHQ GHU.RVWHQIUGLHVHQ%HVFKOXVVYJO.RVWHQUHFKQXQJXQGZHJHQGHU=XVWHOOXQJVNRVWHQ IUGLHVHQ%HVFKOXVVZLUGZHUGHQGLHQDFKIROJHQGDXIJHIKUWHQDQJHEOLFKHQ)RUGH UXQJHQGHV6FKXOGQHUVJHJHQEHUGHP'ULWWVFKXOGQHU±HLQVFKOLHOLFKGHUNQIWLJIlOOLJ ZHUGHQGHQ%HWUlJH±VRODQJHJHSIlQGHWELVGHU*OlXELJHUDQVSUXFKJHGHFNWLVW
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 24. Juni 2014
Drittschuldner (genaue Bezeichnung des Drittschuldners: Firma bzw. Vor- und Zuname, vertretungs-
berechtigte Person / -en, jeweils mit Anschrift; Postfach-Angabe ist nicht zulässig; bei mehreren Drittschuldnern ist eine Zuordnung des Drittschuldners zu der / den zu pfändenden Forderung / -en vorzunehmen)
+HUU)UDX)LUPD
)RUGHUXQJDXV$QVSUXFK
$DQ$UEHLWJHEHU %DQ$JHQWXUIU$UEHLWE]Z9HUVLFKHUXQJVWUlJHU
$UWGHU6R]LDOOHLVWXQJ .RQWR9HUVLFKHUXQJVQXPPHU
&DQ)LQDQ]DPW 'DQ.UHGLWLQVWLWXWH (DQ9HUVLFKHUXQJVJHVHOOVFKDIWHQ
.RQWR9HUVLFKHUXQJVQXPPHU
)DQ%DXVSDUNDVVHQ
G gemäß gesonderter Anlage(n)
$QVSUXFK$DQ$UEHLWJHEHU
DXI=DKOXQJGHVJHVDPWHQJHJHQZlUWLJHQXQGNQIWLJHQ$UEHLWVHLQNRPPHQVHLQVFKOLHOLFKGHV *HOGZHUWHVYRQ6DFKEH]JHQ DXI$XV]DKOXQJGHVDOVhEHU]DKOXQJMHZHLOVDXV]XJOHLFKHQGHQ(UVWDWWXQJVEHWUDJHVDXVGHP GXUFKJHIKUWHQ/RKQVWHXHU-DKUHVDXVJOHLFKVRZLHDXVGHP.LUFKHQORKQVWHXHU-DKUHVDXVJOHLFKIU GDV.DOHQGHUMDKUBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBXQGIUDOOHIROJHQGHQ.DOHQGHUMDKUH DXI
$QVSUXFK%DQ$JHQWXUIU$UEHLWE]Z9HUVLFKHUXQJVWUlJHU
DXI=DKOXQJGHUJHJHQZlUWLJXQGNQIWLJQDFKGHP6R]LDOJHVHW]EXFK]XVWHKHQGHQ*HOGOHLVWXQJHQ 'LH$UWGHU6R]LDOOHLVWXQJHQLVWREHQDQJHJHEHQ
$QVSUXFK$XQG%
'LHIUGLH3IlQGXQJYRQ$UEHLWVHLQNRPPHQJHOWHQGHQ9RUVFKULIWHQGHUII=32LQ9HUELQGXQJPLW GHU7DEHOOH]XF$EVDW]=32LQGHUMHZHLOVJOWLJHQ)DVVXQJVLQG]XEHDFKWHQ
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 24. Juni 2014
775
$QVSUXFK&DQ)LQDQ]DPW
DXI$XV]DKOXQJ GHVDOVhEHU]DKOXQJDXV]XJOHLFKHQGHQ(UVWDWWXQJVEHWUDJHVE]ZGHVhEHUVFKXVVHVGHUVLFKDOV (UVWDWWXQJVDQVSUXFKEHL$EUHFKQXQJGHUDXIGLH(LQNRPPHQVWHXHUQHEVW6ROLGDULWlWV]XVFKODJ XQG.LUFKHQVWHXHUVRZLH.|USHUVFKDIWVWHXHUDQ]XUHFKQHQGHQ/HLVWXQJHQIUGDVDEJHODXIHQH .DOHQGHUMDKUBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBXQGIUDOOHIUKHUHQ.DOHQGHUMDKUHHUJLEW GHV(UVWDWWXQJVEHWUDJHVGHUVLFKDXVGHP(UVWDWWXQJVDQVSUXFK]XYLHOJH]DKOWHU.UDIWIDKU]HXJ VWHXHUIUGDV.UDIWIDKU]HXJPLWGHPDPWOLFKHQ.HQQ]HLFKHQBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBHUJLEW (UVWDWWXQJVJUXQG
$QVSUXFK'DQ.UHGLWLQVWLWXWH
DXI=DKOXQJGHU]X*XQVWHQGHV6FKXOGQHUVEHVWHKHQGHQ*XWKDEHQVHLQHUVlPWOLFKHQ*LURNRQWHQ LQVEHVRQGHUHVHLQHV.RQWRVBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB EHLGLHVHP.UHGLWLQVWLWXWHLQVFKOLHOLFK BBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB GHU$QVSUFKHDXI*XWVFKULIWGHUHLQJHKHQGHQ%HWUlJHPLWJHSIlQGHWZLUGGLHDQJHEOLFKHJHJHQZlU WLJHXQGNQIWLJH)RUGHUXQJGHV6FKXOGQHUVDQGHQ'ULWWVFKXOGQHUDXI$XV]DKOXQJHLQHVYHUHLQEDU WHQ'LVSRVLWLRQVNUHGLWVÄRIIHQH.UHGLWOLQLH³VRZHLWGHU6FKXOGQHUGHQ.UHGLWLQ$QVSUXFKQLPPW DXI$XV]DKOXQJGHV*XWKDEHQVXQGGHUELV]XP7DJGHU$XV]DKOXQJDXIJHODXIHQHQ=LQVHQVRZLH DXIIULVWJHUHFKWHE]ZYRU]HLWLJH.QGLJXQJGHUIULKQJHIKUWHQ6SDUJXWKDEHQXQGRGHU)HVW JHOGNRQWHQLQVEHVRQGHUHDXV.RQWRBBBBBBBB BBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB BBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB DXI$XV]DKOXQJGHUEHUHLWJHVWHOOWHQQRFKQLFKWDEJHUXIHQHQ'DUOHKHQVYDOXWDDXVHLQHP.UHGLWJH VFKlIWZHQQHVVLFKQLFKWXP]ZHFNJHEXQGHQH$QVSUFKHKDQGHOW DXI=DKOXQJDXVGHP]XP:HUWSDSLHUNRQWRJHK|UHQGHQ*HJHQNRQWRLQVEHVRQGHUHDXV DXIGHPGLH=LQVJXWVFKULIWHQIUGLHIHVWYHU]LQVOLFKHQ:HUWSD .RQWR BBBBBBBB BBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB SLHUHJXWJHEUDFKWVLQG DXI=XWULWW]XGHP%DQNVFKOLHIDFK1UBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBXQGDXI0LWZLUNXQJGHV'ULWWVFKXOG QHUVEHLGHUgIIQXQJGHV%DQNVFKOLHIDFKVE]ZDXIGLHgIIQXQJGHV%DQNVFKOLHIDFKVDOOHLQ GXUFKGHQ'ULWWVFKXOGQHU]XP=ZHFNGHU(QWQDKPHGHV,QKDOWV DXI
+LQZHLVH]X$QVSUXFK'
$XI$EVDW]6DW]=32=DKOXQJVPRUDWRULXPYRQYLHU:RFKHQXQG$EVDW]=32ZLUGGHU 'ULWWVFKXOGQHUKLHUPLWKLQJHZLHVHQ 3IlQGXQJVVFKXW]IU.RQWRJXWKDEHQXQG9HUUHFKQXQJVVFKXW]IU6R]LDOOHLVWXQJHQXQGIU.LQGHUJHOG ZHUGHQVHLWGHP-DQXDUQXUIU3IlQGXQJVVFKXW]NRQWHQQDFKN=32JHZlKUW
$QVSUXFK(DQ9HUVLFKHUXQJVJHVHOOVFKDIWHQ
DXI=DKOXQJGHU9HUVLFKHUXQJVVXPPHGHU*HZLQQDQWHLOHXQGGHV5FNNDXIZHUWHVDXVGHU /HEHQVYHUVLFKHUXQJGHQ/HEHQVYHUVLFKHUXQJHQGLHPLWGHP'ULWWVFKXOGQHUDEJHVFKORVVHQ LVWVLQG DXIGDV5HFKW]XU%HVWLPPXQJGHVMHQLJHQ]XGHVVHQ*XQVWHQLP7RGHVIDOOGLH9HUVLFKHUXQJV VXPPHDXVJH]DKOWZLUGE]ZDXIGDV5HFKW]XU%HVWLPPXQJHLQHUDQGHUHQ3HUVRQDQ6WHOOHGHU YRQGHP6FKXOGQHUYRUJHVHKHQHQ DXIGDV5HFKW]XU.QGLJXQJGHV/HEHQV5HQWHQYHUVLFKHUXQJVYHUWUDJHVDXIGDV5HFKWDXI 8PZDQGOXQJGHU/HEHQV5HQWHQYHUVLFKHUXQJLQHLQHSUlPLHQIUHLH9HUVLFKHUXQJVRZLHDXIGDV 5HFKW]XU$XVKlQGLJXQJGHU9HUVLFKHUXQJVSROLFH
$XVJHQRPPHQYRQGHU3IlQGXQJVLQG$QVSUFKHDXV/HEHQVYHUVLFKHUXQJHQGLHQXUDXIGHQ7RGHVIDOO GHV9HUVLFKHUXQJVQHKPHUVDEJHVFKORVVHQVLQGZHQQGLH9HUVLFKHUXQJVVXPPHGHQLQE$EVDW] 1XPPHU=32LQGHUMHZHLOLJHQ)DVVXQJJHQDQQWHQ%HWUDJQLFKWEHUVWHLJW
776
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$QVSUXFK)DQ%DXVSDUNDVVHQ
DXVGHPEHUHLQH%DXVSDUVXPPHYRQPHKURGHUZHQLJHUBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB(XUR DEJHVFKORVVHQHQ%DXVSDUYHUWUDJ1UBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBBB LQVEHVRQGHUH$QVSUXFKDXI Auszahlung des Bausparguthabens nach Zuteilung $XV]DKOXQJGHU6SDUEHLWUlJHQDFK(LQ]DKOXQJGHUYROOHQ%DXVSDUVXPPH 5FN]DKOXQJGHV6SDUJXWKDEHQVQDFK.QGLJXQJ GDV.QGLJXQJVUHFKWVHOEVWXQGGDV5HFKWDXIbQGHUXQJGHV9HUWUDJV 5. auf
Anspruch G
(Hinweis: betrifft Anspruch an weitere Drittschuldner bzw. schon aufgeführte Drittschuldner, soweit Platz unzureichend)
%HUHFKQXQJGHVSIlQGEDUHQ1HWWR0LQNRPPHQV
EHWULIIW$QVSUXFK$XQG% 9RQGHU3IlQGXQJVLQGDXVJHQRPPHQ %HWUlJHGLHXQPLWWHOEDUDXI*UXQGVWHXHURGHUVR]LDOUHFKWOLFKHU9RUVFKULIWHQ]XU(UIOOXQJJHVHW] OLFKHU9HUSÀLFKWXQJHQGHV6FKXOGQHUVDE]XIKUHQVLQGIHUQHUGLHDXIGHQ$XV]DKOXQJV]HLWUDXP HQWIDOOHQGHQ%HWUlJHGLHGHU6FKXOGQHUQDFKGHQ9RUVFKULIWHQGHU6R]LDOYHUVLFKHUXQJVJHVHW]H]XU :HLWHUYHUVLFKHUXQJHQWULFKWHWRGHUDQHLQH(UVDW]NDVVHRGHUDQHLQ8QWHUQHKPHQGHUSULYDWHQ.UDQ NHQYHUVLFKHUXQJOHLVWHWVRZHLWGLHVH%HWUlJHGHQ5DKPHQGHVhEOLFKHQQLFKWEHUVWHLJHQ $XIZDQGVHQWVFKlGLJXQJHQ$XVO|VHJHOGHUXQGVRQVWLJHVR]LDOH=XODJHQIUDXVZlUWLJH%HVFKlIWL JXQJHQGDV(QWJHOWIUVHOEVWJHVWHOOWHV$UEHLWVPDWHULDO*HIDKUHQ6FKPXW]XQG(UVFKZHUQLV]XOD JHQVRZHLWVLHGHQ5DKPHQGHVhEOLFKHQQLFKWEHUVWHLJHQ HLQ9LHUWHOGHUIUGLH/HLVWXQJYRQ0HKUDUEHLWVVWXQGHQJH]DKOWHQ7HLOHGHV$UEHLWVHLQNRPPHQV GLH+lOIWHGHUQDFKD1XPPHU=32]%8UODXEVRGHU7UHXHJHOGHUJHZlKUWHQ%H]JHXQG =XZHQGXQJHQ :HLKQDFKWVYHUJWXQJHQELV]XHLQHP9LHUWHOGHVPRQDWOLFKHQ$UEHLWVHLQNRPPHQVK|FKVWHQVDEHUELV ]XU+lOIWHGHVLQD1XPPHU=32LQGHUMHZHLOLJHQ)DVVXQJJHQDQQWHQ+|FKVWEHWUDJHV +HLUDWVXQG*HEXUWVEHLKLOIHQVRIHUQGLH9ROOVWUHFNXQJZHJHQDQGHUHUDOVGHUDXV$QODVVGHU+HLUDW RGHUGHU*HEXUWHQWVWDQGHQHQ$QVSUFKHEHWULHEHQZLUG (U]LHKXQJVJHOGHU6WXGLHQEHLKLOIHQXQGlKQOLFKH%H]JH
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 24. Juni 2014
777
6WHUEHXQG*QDGHQEH]JHDXV$UEHLWVXQG'LHQVWYHUKlOWQLVVHQ %OLQGHQ]XODJHQ *HOGOHLVWXQJHQIU.LQGHUVRZLH6R]LDOOHLVWXQJHQGLH]XP$XVJOHLFKLPPDWHULHOOHU6FKlGHQJH]DKOW ZHUGHQ
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I.
Gerichtskosten
II.
Anwaltskosten gemäß RVG
1. Verfahrensgebühr 2. Auslagenpauschale 3. Umsatzsteuer
Summe von II
Summe von
II