Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2014  Nr. 52 vom 20.11.2014  - Seite 1716 bis 1723 - Gesetz zur Teilauflösung des Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung

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1716 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 20. November 2014 Gesetz zur Teilauflösung des Sondervermögens ,,Aufbauhilfe" und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Vom 15. November 2014 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes Dem § 4 des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2401) wird folgender Absatz 6 angefügt: ,,(6) Soweit die in der Verordnung der Bundesregierung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds ,,Aufbauhilfe" ausgewiesenen und dem Bund zur Verwendung zustehenden Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht erforderlich sind, kann der Bund diesen Teil der Mittel auch vor der Schlussabrechnung im Bundeshaushalt vereinnahmen." Artikel 2 Änderung der Aufbauhilfeverordnung Die Anlage zur Aufbauhilfeverordnung vom 16. August 2013 (BGBl. I S. 3233) erhält die aus dem Anhang ersichtliche Fassung. Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 15. November 2014 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Schäuble Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 20. November 2014 1717 Anhang Anlage (zu § 1 Absatz 2 Satz 2) Wirtschaftsplan des Sondervermögens ,,Aufbauhilfe" Vorbemerkung In Ausführung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens ,,Aufbauhilfe" (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz ­ AufbhG) vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2401) wird ein nationaler Fonds ,,Aufbauhilfe" als Sondervermögen des Bundes errichtet. Der Fonds dient der Leistung von Hilfen in den im Sommer 2013 vom Hochwasser betroffenen Ländern. Mit den Fondsmitteln werden Maßnahmen zur Beseitigung der Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur finanziert. Sein Volumen beträgt 8 Mrd. Euro. Die Länder beteiligen sich an der Finanzierung durch die Übernahme von Zinsen und Tilgungen. Dies erfolgt in den Jahren 2014 bis 2019 durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern und in den Jahren 2020 bis 2033 durch direkte Zahlungen der Länder an den Bund. Weitere Mittel kommen aus dem EU-Solidaritätsfonds. Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 AufbhG werden die von Bund und Ländern geleisteten Soforthilfen, über die im Jahr 2013 Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern geschlossen wurden, aus den Mitteln des Fonds erstattet. Überblick Soll 2014 1 000 Soll 2013 1 000 Veränderung gegenüber 2013 1 000 Ausgabereste 2013 1 000 Ist 2013 1 000 Einnahmen Übrige Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gesamteinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ­ ­ 8 000 000 8 000 000 ­ 8 000 000 ­ 8 000 000 ­ ­ Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) . . . Ausgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Besondere Finanzierungsausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . Gesamtausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . davon nicht flexibilisiert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ­ ­ ­ ­ ­ 2 411 169 5 588 831 ­ 8 000 000 8 000 000 ­ 2 411 169 ­ 5 588 831 ­ ­ 8 000 000 ­ 8 000 000 ­ ­ ­ ­ ­ 1718 Titel Funktion Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 20. November 2014 Soll 2014 1 000 Soll 2013 1 000 Ist 2012 1 000 Zweckbestimmung Einnahmen Übrige Einnahmen 231 01 -813 272 01 -813 Zuführungen des Bundes ­ 8 000 000 Zuschüsse von der Europäischen Union ­ ­ Haushaltsvermerk Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Anlage 4 zu Kap. 6002. Titelgruppe 01 Tgr. 01 359 11 -850 Infrastruktur des Bundes Entnahme aus Rücklage (­) ­ (­) ­ Haushaltsvermerk Mehreinnahmen sind gemäß Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01 Kap. 6095. Titelgruppe 02 Tgr. 02 359 21 -850 Beseitigung der Hochwasserschäden in den Ländern Entnahme aus Rücklage (­) ­ (­) ­ Haushaltsvermerk Mehreinnahmen sind gemäß Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02 Kap. 6095. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 20. November 2014 Soll 2014 1 000 Soll 2013 1 000 1719 Ist 2012 1 000 Titel Funktion Zweckbestimmung Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 272 01, 359 11 und 359 21. 2. Erstattungen und Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1. 2. 3. Zuführung des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zuschüsse der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . Entnahmen aus Rücklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 ­ ­ ­ ­ Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Titelgruppe 01 Tgr. 01 Infrastruktur des Bundes Haushaltsvermerk: Die Ausgaben der Tgr. 01 sind gegenseitig deckungsfähig. 611 01 Zuführung an den Bund -813 741 11 Aufwendungen für Bundesautobahnen -721 741 12 Aufwendungen für Bundesstraßen -722 741 13 Aufwendungen für Bundeswasserstraßen -731 741 14 Aufwendungen für Liegenschaften der Ressorts und sons-813 tiges Vermögen des Bundes 891 11 Aufwendungen für Eisenbahnen des Bundes zur Besei-742 tigung von Schäden am Bundesschienenwegenetz und für das Bundeseisenbahnvermögen 919 11 Zuführung an Rücklage -850 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Beseitigung der Hochwasserschäden in den Ländern Haushaltsvermerk: Die Ausgaben der Tgr. 02 sind gegenseitig deckungsfähig. 611 21 Erstattung an den Bund -820 ­ 459 850 ­ (­) (6 680 000) ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 100 000 305 000 90 000 100 000 725 000 ­ ­ ­ ­ ­ ­ (­) (1 320 000) ­ ­ ­ 1720 Titel Funktion Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 20. November 2014 Soll 2014 1 000 Soll 2013 1 000 Ist 2012 1 000 Zweckbestimmung 612 21 -820 Soforthilfen der Länder ­ 369 742 ­ Erläuterungen: Bezeichnung Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 697 21 -813 Programm zur Unterstützung hochwasserbetroffener Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehöriger Freier Berufe sowie wirtschaftsnaher Infrastruktur Erläuterungen: Bezeichnung Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 527 468 ­ 697 22 -813 Programm zur Unterstützung der vom Hochwasser betroffenen Land- und Forstwirtschaft sowie zum Schadensausgleich in der ländlichen Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden Erläuterungen: Bezeichnung Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 ­ ­ ­ ­ ­ ­ 401 604 ­ Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 20. November 2014 Soll 2014 1 000 Soll 2013 1 000 1721 Ist 2012 1 000 Titel Funktion Noch zu Titel 697 22 Zweckbestimmung Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 698 21 -813 Programm zur Unterstützung vom Hochwasser betroffener privater Haushalte und Wohnungsunternehmen Erläuterungen: Bezeichnung Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 587 494 ­ 698 22 -813 Programm zur Schadensbeseitigung bei kulturellen Einrichtungen und Kulturdenkmälern unabhängig von der Trägerschaft Erläuterungen: Bezeichnung Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 62 761 ­ 1722 Titel Funktion Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 20. November 2014 Soll 2014 1 000 Soll 2013 1 000 Ist 2012 1 000 Zweckbestimmung 698 23 -813 Programm zur Schadensbeseitigung bei Forschungseinrichtungen unabhängig von der Trägerschaft Erläuterungen: Bezeichnung Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 2 250 ­ 882 21 -813 Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden Erläuterungen: Bezeichnung Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 785 252 ­ 882 22 -813 Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur der Länder Erläuterungen: Bezeichnung Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 373 504 ­ Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 20. November 2014 Soll 2014 1 000 Soll 2013 1 000 1723 Ist 2012 1 000 Titel Funktion Noch zu Titel 882 22 Zweckbestimmung Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ­ ­ ­ ­ ­ 893 21 -813 919 21 -850 Reserve zur Aufteilung nach weiterer Schadensbewertung ­ 3 110 075 ­ Zuführung an Rücklage ­ ­ ­