860-2-15
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014
Erste Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
Vom 28. November 2014
Auf Grund des § 46 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
Artikel 1 Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
b) In Nummer 6 wird das Komma durch das Wort ,,sowie" ersetzt. c) In Nummer 7 wird das Wort ,,sowie" durch einen Punkt ersetzt. d) Nummer 8 wird aufgehoben. 5. § 7 wird wie folgt gefasst: ,,§ 7 Versorgungsaufwendungen für Beamtinnen und Beamte Versorgungsaufwendungen sind die durch das Dienstverhältnis bedingten kalkulatorischen Kosten für künftige Versorgungsleistungen und Beihilfen für die Beamtinnen und Beamten, denen im Haushaltsjahr Tätigkeiten in den gemeinsamen Einrichtungen zugewiesen sind." 6. Dem § 8 wird folgender Satz angefügt: ,,Aufwendungen der Träger für die zu ihrer Ausbildung Beschäftigten sind Kosten der Personalverwaltung." 7. § 14 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden die Wörter ,,mit den entsprechenden Vollzeitäquivalenten" gestrichen. b) Nach Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: ,,Umlagebestandteile sind entsprechend ihrem jeweiligen Anteil für jede Beschäftigte und jeden Beschäftigten zu berücksichtigen." 8. Nach § 15 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: ,,§ 14 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend." 9. Dem § 16 wird folgender Satz angefügt: ,,Abweichend von Satz 1 gilt vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2017 ein Zuschlag von bis zu 35 Prozent."
Die Verwaltungskostenfeststellungsverordnung vom 2. August 2011 (BGBl. I S. 1714) wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 22 wie folgt gefasst: ,,§ 22 Außerkrafttreten". 2. Dem § 4 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ,,Das Vollzeitäquivalent ist auf die vierte Nachkommastelle zu runden." 3. § 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter ,,des gesamten in der gemeinsamen Einrichtung eingesetzten Personals" durch die Wörter ,,der Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen Tätigkeiten in den gemeinsamen Einrichtungen zugewiesen sind" ersetzt. b) Satz 2 wird aufgehoben. 4. § 6 wird wie folgt geändert: a) Im Satzteil vor Nummer 1 wird das Komma nach dem Wort ,,Beamte" durch die Wörter ,,sowie für" ersetzt und werden die Wörter ,,sowie für die zu ihrer Ausbildung Beschäftigten" gestrichen.
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10. In § 17 wird die Angabe ,,2 Prozent" durch die Angabe ,,2,2 Prozent" ersetzt. 11. § 21 wird wie folgt gefasst: ,,§ 21 Monitoring Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt anlassbezogen unter Beteiligung der Länder einen Bericht zur Umsetzung der Regelungen dieser Verordnung vor."
12. § 22 wird wie folgt gefasst: ,,§ 22 Außerkrafttreten § 14 Absatz 1 Satz 4 und 5 sowie § 15 Satz 3 und 4 treten am 31. Dezember 2015 außer Kraft."
Artikel 2
Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 28. November 2014 Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles