Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2016  Nr. 18 vom 21.04.2016  - Seite 795 bis 827 - Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen (Kapitalausstattungs-Verordnung – KapAusstV)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016 795 Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen (Kapitalausstattungs-Verordnung ­ KapAusstV) Vom 18. April 2016 Auf Grund des § 122 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3, des § 217 Satz 1 Nummer 1 bis 4 in Verbindung mit Satz 3, auch in Verbindung mit § 165 Absatz 1 und § 219 Absatz 1, des § 220 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 und des § 235 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 12 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) verordnet das Bundesministerium der Finanzen: Inhaltsübersicht Kapitel 1 Versicherungsunternehmen, die nicht kleine Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung, Pensions- oder Sterbekassen sind § 1 Mindestkapitalanforderung Kapitel 2 Kleine Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung sowie Pensions- und Sterbekassen Abschnitt 1 Alle Versicherungssparten mit Ausnahme der Lebensversicherung § § § § § § 2 3 4 5 6 7 Solvabilitätskapitalanforderung Beitragsindex Schadenindex Krankenversicherung Mindestkapitalanforderung Ausnahme von der Mindestkapitalanforderung für bestimmte kleinere Vereine Abschnitt 2 Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung § 8 Anzuwendende Vorschriften Abschnitt 3 Lebensversicherung mit Ausnahme der Pensions- und Sterbekassen § § § § § § § § 9 10 11 12 13 14 15 16 Solvabilitätskapitalanforderung Fondsgebundene Lebensversicherung Zusätzliche Risiken Kapitalisierungsgeschäfte Tontinengeschäfte Verwaltung von Versorgungseinrichtungen Mindestkapitalanforderung Zusätzliche Eigenmittel Abschnitt 4 Pensions- und Sterbekassen § 17 § 18 Solvabilitätskapitalanforderung Mindestkapitalanforderung Kapitel 3 Berichterstattung gegenüber der Aufsichtsbehörde § 19 Solvabilitätsnachweis Kapitel 4 Schlussvorschriften § 20 § 21 Anlage Übergangsvorschriften Inkrafttreten Solvabilitätsnachweis Kapitel 1 Versicherungsunternehmen, die nicht kleine Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung, Pensions- oder Sterbekassen sind §1 Mindestkapitalanforderung (1) Die gemäß den Artikeln 248 bis 251 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 12 vom 17.1.2015, S. 1) zu berechnende Mindestkapitalanforderung bedarf der Anpassung, wenn sie weniger als 25 Prozent oder mehr als 45 Prozent der nach den §§ 96 bis 109 oder den §§ 111 bis 121 des Versicherungsaufsichtsgesetzes berechneten Solvabilitätskapitalanforderung beträgt. Dabei ist ein etwaiger, nach § 301 des Versicherungsaufsichtsgesetzes festgesetzter Kapitalaufschlag als Teil der Solvabilitätskapitalanforderung mit zu berücksichtigen. Die Anpassung erfolgt durch Anhebung der errechneten Mindestkapitalanforderung auf 25 Prozent oder Reduzierung der errechneten Mindestkapitalanforderung auf 45 Prozent des Betrags der Solvabilitätskapitalanforderung. (2) In keinem Fall darf die Mindestkapitalanforderung die folgenden absoluten Untergrenzen unterschreiten: 1. 2,5 Millionen Euro bei Kranken-, Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen, einschließlich firmeneigener Versicherungsunternehmen, die keine Risiken der Versicherungssparten nach den Nummern 10 bis 15 der Anlage 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes decken, 2. 3,7 Millionen Euro bei Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen, einschließlich firmeneigener Versicherungsunternehmen, die Risiken mindestens einer der Versicherungssparten nach den Nummern 10 bis 15 der Anlage 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes decken, 796 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016 3. 3,7 Millionen Euro bei Lebensversicherungsunternehmen, einschließlich firmeneigener Versicherungsunternehmen, 4. 3,6 Millionen Euro bei Rückversicherungsunternehmen und 5. 1,2 Millionen Euro bei firmeneigenen Rückversicherungsunternehmen. das gesamte Versicherungsgeschäft aus dem Verhältnis der Aufwendungen für Versicherungsfälle für eigene Rechnung in den letzten drei Geschäftsjahren zu den Bruttoaufwendungen für Versicherungsfälle in den letzten drei Geschäftsjahren ergibt. Der Verhältnissatz ist mit mindestens 0,5 anzusetzen. §4 Schadenindex (1) Der Schadenindex wird nach Maßgabe der folgenden Sätze ermittelt. Die Bruttozahlungen für Versicherungsfälle in den letzten drei Geschäftsjahren und die am Ende des letzten Geschäftsjahres gebildeten Bruttorückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle für das gesamte Versicherungsgeschäft werden zusammengerechnet. Von dieser Summe werden die während der letzten drei Geschäftsjahre erzielten Erträge aus Regressen sowie die zu Beginn dieses Zeitraums vorhandenen Bruttorückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle für das gesamte Versicherungsgeschäft abgezogen. Der verbleibende Betrag wird durch drei geteilt. Von dem Ergebnis werden bis zum Betrag von 42,9 Millionen Euro 26 Prozent und von dem darüber hinausgehenden Betrag 23 Prozent ermittelt. Die ermittelten Teilbeträge werden addiert. Auf das Zwischenergebnis aus Satz 6 ist § 3 Absatz 3 entsprechend anzuwenden. (2) Bei Unternehmen, die im Wesentlichen die Sturm-, Hagel- oder Frostversicherung betreiben, sind als Schadenindex die durchschnittlichen Aufwendungen für Versicherungsfälle der letzten sieben Geschäftsjahre zugrunde zu legen. Für die Ermittlung des Durchschnitts gilt Absatz 1 entsprechend. (3) Bei der in Nummer 18 der Anlage 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes genannten Versicherungssparte entspricht die Summe der Bruttozahlungen für Versicherungsfälle, die in die Berechnung des Schadenindexes eingeht, den Kosten, die dem Versicherungsunternehmen aus der erbrachten Beistandsleistung erwachsen. §5 Krankenversicherung Kapitel 2 Kleine Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung sowie Pensions- und Sterbekassen Abschnitt 1 A l l e Ve r s i c h e r u n g s s p a r t e n mit Ausnahme der Lebensversicherung §2 Solvabilitätskapitalanforderung (1) Die Höhe der Solvabilitätskapitalanforderung ergibt sich vorbehaltlich des Absatzes 2 als Maximum des Beitragsindexes nach § 3 und des Schadenindexes nach § 4. (2) Ist das nach Absatz 1 gebildete Maximum niedriger als die Solvabilitätskapitalanforderung des Vorjahres, so entspricht die Solvabilitätskapitalanforderung mindestens dem Betrag, der sich ergibt, wenn die Solvabilitätskapitalanforderung des Vorjahres vervielfacht wird mit dem Quotienten aus 1. dem höheren Wert aus der Nettorückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle und 50 Prozent der Bruttorückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle am Ende des letzten Geschäftsjahres und 2. dem höheren Wert aus der Nettorückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle und 50 Prozent der Bruttorückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle zu Beginn des letzten Geschäftsjahres. Der Quotient darf dabei höchstens mit 1 angesetzt werden. §3 Beitragsindex (1) Der Beitragsindex errechnet sich nach den Absätzen 2 und 3. Dabei sind die Bruttobeiträge die gebuchten oder die verdienten Bruttobeiträge; maßgebend ist jeweils der höhere Betrag. (2) Es werden die im letzten Geschäftsjahr ausgewiesenen Bruttobeiträge einschließlich Nebenleistungen aus selbst abgeschlossenem und in Rückdeckung übernommenem Versicherungsgeschäft (gesamtes Versicherungsgeschäft) zusammengerechnet. Hiervon sind die auf die Beiträge entfallenden Steuern und Gebühren sowie die im letzten Geschäftsjahr stornierten Beiträge abzuziehen. Von dem verbleibenden Betrag werden bis zum Betrag von 61,3 Millionen Euro 18 Prozent, von dem darüber hinausgehenden Betrag 16 Prozent ermittelt. Die ermittelten Teilbeträge werden addiert. (3) Das Zwischenergebnis aus Absatz 2 Satz 4 ist mit dem Verhältnissatz zu vervielfachen, der sich für Die Prozentsätze nach § 3 Absatz 2 Satz 3 und § 4 Absatz 1 Satz 5 sind um zwei Drittel zu kürzen, soweit Krankenversicherungen nach Art der Lebensversicherung betrieben werden, wenn 1. die Beiträge auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeitstafeln nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnet werden, 2. eine Alterungsrückstellung gebildet wird, 3. ein angemessener Sicherheitszuschlag erhoben wird und 4. nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen a) das Kündigungsrecht des Versicherungsunternehmens spätestens nach Ablauf des dritten Versicherungsjahres ausgeschlossen ist sowie b) eine Erhöhung der Beiträge oder eine Herabsetzung der Leistungen mit Wirkung für bestehende Versicherungen vorbehalten ist. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016 797 §6 Mindestkapitalanforderung (1) Die Mindestkapitalanforderung beträgt mindestens 2,5 Millionen Euro. (2) Für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit beträgt die Mindestkapitalanforderung abweichend von Absatz 1 mindestens 600 000 Euro. (3) Eigenmittel gemäß § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe a und b des Versicherungsaufsichtsgesetzes werden auf die Mindestkapitalanforderung nicht angerechnet. §7 Ausnahme von der Mindestkapitalanforderung für bestimmte kleinere Vereine Für kleinere Vereine, deren Satzung vorsieht, dass Nachschüsse vorbehalten sind oder Versicherungsansprüche gekürzt werden, und deren jährliche Beiträge 1,9 Millionen Euro nicht übersteigen, entfällt der Mindestbetrag der Mindestkapitalanforderung. Abschnitt 2 Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung Bei kurzfristigen Versicherungen auf den Todesfall mit einer vertraglichen Höchstlaufzeit von drei Jahren ermäßigt sich der Prozentsatz nach Satz 1 Nummer 2 auf 0,1 und bei kurzfristigen Versicherungen auf den Todesfall mit einer vertraglichen Laufzeit von mehr als drei und bis zu fünf Jahren auf 0,15. Bei einjährigen Versicherungen auf den Todesfall, deren jährliche Erneuerung für einen bestimmten Zeitraum vertraglich vereinbart ist, wird in Satz 1 Nummer 2 die vertragliche Gesamtlaufzeit zugrunde gelegt. (2) Das Risikokapital für eine versicherte Person ist vorbehaltlich des Absatzes 3 die Differenz zwischen der Versicherungssumme, die nach dem Versicherungsvertrag bei Eintritt des Versicherungsfalls an dem für die Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung maßgebenden Stichtag fällig würde, und der Summe aus der vorhandenen Deckungsrückstellung und den um die Kostenanteile verminderten Beitragsüberträgen, jeweils brutto. Können für die versicherte Person verschiedene Ereignisse Leistungspflichten des Versicherers auslösen, so ist für jedes Ereignis ein Risikokapital gesondert zu ermitteln; dabei ist von der Annahme auszugehen, dass das entsprechende Ereignis sofort oder, wenn vertraglich ein Termin festgesetzt ist, zu diesem Termin eintritt. Von den so ermittelten Beträgen ist der höchste als Risikokapital für die versicherte Person anzusetzen. (3) Bei aufgeschobenen Leistungen wird das Risikokapital für eine versicherte Person mit dem Barwert der aufgeschobenen Leistungen an Stelle der Versicherungssumme berechnet. Der Barwert von aufgeschobenen Leistungen ist mit den gleichen Rechnungsgrundlagen wie die Deckungsrückstellung, jedoch ohne Berücksichtigung einer Ausscheideordnung zu berechnen. Besteht bei einem der zu berücksichtigenden Ereignisse bis zum Eintritt der Leistungspflicht die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen, ist deren Barwert vom Barwert der aufgeschobenen Leistungen abzuziehen, für dessen Berechnung Satz 2 entsprechend gilt. (4) Das Risikokapital eines Vertrags ist die Summe der Risikokapitalien für die in diesem Vertrag versicherten Personen. Näherungsverfahren zur Berechnung des Risikokapitals sind zulässig, wenn sie keine niedrigeren Beträge als die genaue Berechnung ergeben können. Negatives Risikokapital ist mit Null anzusetzen. (5) Lässt sich ein Risikokapital nach den Absätzen 2 bis 4 nicht ermitteln, so ist stattdessen ein gleichwertiges Berechnungsverfahren, das dem getragenen Risiko des Unternehmens in geeigneter Weise Rechnung trägt, zu verwenden. Das Berechnungsverfahren ist der Aufsichtsbehörde spätestens bei Vorlage des Solvabilitätsnachweises mitzuteilen. § 10 Fondsgebundene Lebensversicherung (1) Bei fondsgebundenen Lebensversicherungen gilt § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nur insoweit, als das Versicherungsunternehmen ein Anlagerisiko übernimmt. § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 und 3 gilt nur insoweit, als das Versicherungsunternehmen ein Sterblichkeitsrisiko übernimmt. (2) Soweit das Versicherungsunternehmen bei fondsgebundenen Lebensversicherungen kein Anlagerisiko übernimmt, jedoch die Laufzeit des Vertrags §8 Anzuwendende Vorschriften Für Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung gemäß § 165 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gelten die §§ 2 bis 4 und 6 entsprechend. Abschnitt 3 Lebensversicherung mit Ausnahme der Pensions- und Sterbekassen §9 Solvabilitätskapitalanforderung (1) Bei Kapital- und Rentenversicherungen wird die Solvabilitätskapitalanforderung ermittelt als Summe von 1. 4 Prozent der Deckungsrückstellung zuzüglich der um die Kostenanteile verminderten Beitragsüberträge, jeweils brutto, aus dem selbst abgeschlossenen und in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäft (gesamtes Versicherungsgeschäft), vervielfacht mit dem Verhältnissatz, der sich im letzten Geschäftsjahr für das gesamte Versicherungsgeschäft aus dem Betrag der Deckungsrückstellung und der um die Kostenanteile verminderten Beitragsüberträge, jeweils abzüglich der in Rückdeckung gegebenen Anteile, und dem Betrag der Deckungsrückstellung und der um die Kostenanteile verminderten Beitragsüberträge, jeweils brutto, ergibt; der Verhältnissatz ist mit mindestens 0,85 anzusetzen, und 2. 0,3 Prozent des Risikokapitals aus dem gesamten Versicherungsgeschäft, brutto, vervielfacht mit dem Verhältnissatz, der sich im letzten Geschäftsjahr für das gesamte Versicherungsgeschäft aus dem Risikokapital abzüglich des in Rückdeckung gegebenen Anteils zu dem Risikokapital, brutto, ergibt; der Verhältnissatz ist mit mindestens 0,5 anzusetzen. 798 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016 über fünf Jahre hinausgeht und der im Beitrag eingerechnete Verwaltungskostenzuschlag für mehr als fünf Jahre festgelegt wird, gilt § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle von 4 Prozent 1 Prozent tritt. (3) Trägt das Versicherungsunternehmen bei fondsgebundenen Lebensversicherungen kein Anlagerisiko und ist der im Beitrag eingerechnete Verwaltungskostenzuschlag nicht für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren festgelegt, beträgt die Solvabilitätskapitalanforderung 25 Prozent der entsprechenden, diesen Verträgen zurechenbaren Nettoverwaltungsaufwendungen im letzten Geschäftsjahr. § 11 Zusätzliche Risiken Für Zusatzrisiken zur Lebensversicherung (§ 10 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes) bemisst sich die Solvabilitätskapitalanforderung nach den auf die Zusatzrisiken entfallenden Beiträgen. Die Vorschriften des § 3 über den Beitragsindex gelten entsprechend. § 12 Kapitalisierungsgeschäfte Bei Kapitalisierungsgeschäften nach § 1 Absatz 2 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes beträgt die Solvabilitätskapitalanforderung 4 Prozent der mathematischen Reserven. Diese sind nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zu berechnen. § 13 Tontinengeschäfte Bei Tontinengeschäften beträgt die Solvabilitätskapitalanforderung 1 Prozent des Vermögens der Gemeinschaften. § 14 Verwaltung von Versorgungseinrichtungen (1) Bei Geschäften der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen nach § 1 Absatz 2 Satz 3 und 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bestimmt sich die Solvabilitätskapitalanforderung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, soweit das Unternehmen das Kapitalanlagerisiko übernimmt. (2) Soweit das Unternehmen bei Geschäften nach Absatz 1 kein Kapitalanlagerisiko trägt, die Laufzeit des Verwaltungsvertrags mit Festlegung der Verwaltungskosten jedoch über fünf Jahre hinausgeht, gilt § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle von 4 Prozent 1 Prozent tritt. (3) Trägt das Unternehmen bei Geschäften nach Absatz 1 kein Kapitalanlagerisiko und sind die Verwaltungskosten nicht für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren festgelegt, beträgt die Solvabilitätskapitalanforderung 25 Prozent der entsprechenden, diesen Verträgen zurechenbaren Nettoverwaltungsaufwendungen im letzten Geschäftsjahr. § 15 Mindestkapitalanforderung (1) Die Mindestkapitalanforderung beträgt mindestens 3,7 Millionen Euro. (2) Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit ermäßigt sich der Mindestbetrag der Mindestkapitalanforderung um 25 Prozent. (3) Die in § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Versicherungsaufsichtsgesetzes genannten Eigenmittel und zusätzliche Eigenmittel gemäß § 16 Absatz 2 werden nicht auf die Mindestkapitalanforderung angerechnet. § 16 Zusätzliche Eigenmittel (1) Wenn die Deckungsrückstellung nicht oder mit einem niedrigeren Satz gezillmert wurde als dem in den Beitrag eingerechneten Zuschlag für Abschlusskosten, ist auch der Unterschiedsbetrag zwischen der ungezillmerten oder der nur teilweise gezillmerten Deckungsrückstellung und der Deckungsrückstellung, die sich bei Zillmerung mit dem in den Beitrag eingerechneten Zuschlag für Abschlusskosten ergeben würde, als Eigenmittel anzusehen, soweit der Versicherungsnehmer auf den Unterschiedsbetrag keinen Anspruch hat. Der Zillmersatz ist, soweit er die gesetzlichen Höchstwerte übersteigt, nicht zu berücksichtigen; für Versicherungen nach aufsichtsbehördlich genehmigten Tarifen ist der Zillmersatz nicht zu berücksichtigen, soweit er 35 Promille der Versicherungssumme oder des Zwölffachen der versicherten Jahresrente übersteigt. Die in der Bilanz ausgewiesene Deckungsrückstellung wird um die aktivierten Ansprüche für geleistete, rechnungsmäßig gedeckte Abschlusskosten vermindert. (2) Die Eigenmittel gemäß Absatz 1 können mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde auf die geforderte Solvabilitätskapitalanforderung angerechnet werden. Abschnitt 4 Pensions- und Sterbekassen § 17 Solvabilitätskapitalanforderung (1) Für die Ermittlung der Solvabilitätskapitalanforderung gelten die §§ 9 bis 11, 14 und 16 entsprechend, soweit nicht Absatz 2 etwas anderes bestimmt. (2) Für Sterbekassen, deren jährliche Beiträge in den letzten drei Geschäftsjahren 500000 Euro nicht überschritten haben, gelten § 9 Absatz 1 und § 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 11 jeweils mit der Maßgabe, dass die Hälfte der dort genannten Prozentsätze anzusetzen ist. § 18 Mindestkapitalanforderung (1) Für Pensions- und Sterbekassen beträgt die Mindestkapitalanforderung mindestens 3 Millionen Euro. (2) Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit ermäßigt sich der Mindestbetrag der Mindestkapitalanforderung um 25 Prozent. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016 799 (3) Für Pensions- und Sterbekassen in der Rechtsform des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, deren jährliche Beiträge in drei aufeinanderfolgenden Jahren den Betrag von 5 Millionen Euro nicht überschritten haben, entfällt die Mindestkapitalanforderung. den ist (BGBl. I S. 2345), in der bis zum 31. März 2016 geltenden Fassung zu beachten. (4) Unternehmen unter Bundesaufsicht legen den Solvabilitätsnachweis elektronisch oder auf Papierformularen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vor. Kapitel 3 Berichterstattung gegenüber der Aufsichtsbehörde § 19 Solvabilitätsnachweis (1) Die in Kapitel 2 genannten Unternehmen haben jährlich der Aufsichtsbehörde eine Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung und einen Nachweis über ihre Eigenmittel vorzulegen (Solvabilitätsnachweis). (2) Stichtag für den Solvabilitätsnachweis ist der Stichtag des nach § 341a des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebenen Jahresabschlusses. Für die Vorlage bei der Aufsichtsbehörde gilt die gleiche Frist wie für den aufgestellten Jahresabschluss. (3) Für die Vorlage des Solvabilitätsnachweises sind die in der Anlage abgedruckten Formulare zu verwenden. Beim Ausfüllen ist Anlage 2 Abschnitt C der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung vom 29. März 2006 (BGBl. I S. 622), die durch Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung vom 16. Dezember 2015 aufgehoben worBerlin, den 18. April 2016 Der Bundesminister der Finanzen Schäuble Kapitel 4 Schlussvorschriften § 20 Übergangsvorschriften (1) Die Vorschriften dieser Verordnung sind erstmals für das Geschäftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 2015 beginnt. (2) Für das Geschäftsjahr, das vor dem 1. Januar 2016 begonnen hat, ist die Kapitalausstattungs-Verordnung vom 13. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1451), die durch Artikel 1 Nummer 1 der Verordnung vom 16. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2345) aufgehoben worden ist, in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung anzuwenden. § 21 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. 800 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016 Anlage (zu § 19 Absatz 3) Solvabilitätsnachweis 1DPHGHV98 )RUPXODU 1U6HLWH9HUVLRQ7\S =HLOH - - 8QWHUQHKPHQ 5HJ1U3E 1Z6HLWH 1DFKZHLVGHU(LJHQPLWWHOXQG%HUHFKQXQJ GHU6ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ6&5 IU/HEHQVYHUVLFKHUXQJVXQWHUQHKPHQ , (LJHQPLWWHO (LJHQPLWWHO$ .DSLWDOUFNODJH 2UJDQLVDWLRQVIRQGVJHP$EV1U9$* JHVHW]OLFKH5FNODJH 5FNODJHIUHLJHQH$QWHLOH VDW]XQJVPl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undesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016 801 1Z6HLWH 1DFKZHLVGHU(LJHQPLWWHO XQG%HUHFKQXQJ GHU6ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ6&5 IU/HEHQVYHUVLFKHUXQJVXQWHUQHKPHQ , (LJHQPLWWHO EWDWVlFKOLFKJHIRUGHUWHQ1DFKVFKVVHQ 6XPPHYRQXQGPD[LPDODEHUGHV MHZHLOVQLHGULJHUHQ%HWUDJVGHU(LJHQPLWWHOXQG GHV6&5 VWLOOH1HWWRUHVHUYHQGLHVLFKDXVGHU%HZHUWXQJ GHU$NWLYDHUJHEHQ 8QWHUVFKLHGVEHWUDJ]ZLVFKHQQLFKWYROOXQGYROO JH]LOOPHUWHU'HFNXQJVUFNVWHOOXQJ DNWLYLHUWHQRFKQLFKWIlOOLJH$QVSUFKHJHJHQ EHU9HUVLFKHUXQJVQHKPHUQ 6XPPH(LJHQPLWWHO% (LJHQPLWWHO% 1DPHGHV98 )RUPXODU 1U6HLWH9HUVLRQ7\S =HLOH 8QWHUQHKPHQ 5HJ1U3E *- 00-- 6SDOWH YROOH(XUR - 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH YROOH(XUR +lOIWHGHVQLFKWHLQJH]DKOWHQ7HLOVGHV*UXQG NDSLWDOVRGHU*UQGXQJVVWRFNV +lOIWHDXVGHU'LIIHUHQ]]ZLVFKHQ DLP*-]XOlVVLJHQ1DFKVFKVVHQ 'LHVHV)RUPXODUZLUGPDVFKLQHOOJHOHVHQ%LWWH$EVDW]GHU.DSLWDODXVVWDWWXQJV9HURUGQXQJEHDFKWHQ 802 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016 1DPHGHV98 )RUPXODU 1U6HLWH9HUVLRQ7\S =HLOH 8QWHUQHKPHQ 5HJ1U3E 1Z6HLWH 1DFKZHLVGHU(LJHQPLWWHOXQG%HUHFKQXQJ GHU6ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ6&5 IU/HEHQVYHUVLFKHUXQJVXQWHUQHKPHQ ,, 6&5 7HLO,.DSLWDOXQG5HQWHQYHUVLFKHUXQJHQ *- 00-- D '5XQGXPGLH.RVWHQDQWHLOHYHUPLQGHUWH %HLWUDJVEHUWUlJHMHZHLOVEUXWWRDXVGHPVD XQGLQ5FNGHFNXQJEHUQRPPHQHQ9* E '5XQGXPGLH.RVWHQDQWHLOHYHUPLQGHUWH %HLWUDJVEHUWUlJHMHZHLOVDE]JOLFKGHULQ 5FNGHFNXQJJHJHEHQHQ$QWHLOHDXVGHPVD XQGLQ5FNGHFNXQJEHUQRPPHQHQ9* F 9HUKlOWQLVVDW]YRQE]XDLQYROOHQ3UR]HQW G +|KHGHV9HUKlOWQLVVDW]HVDXVFZHQQHU JU|HURGHUJOHLFKLVWDQGHUQIDOOV H (UVWHV(UJHEQLV D'G' =ZHLWHV(UJHEQLV D ULVNLHUWHV.DSLWDODXVGHPJHVDPWHQ9*EUXWWR D DOOH9HUVLFKHUXQJHQRKQH7RGHVIDOOYHUV PLW/DXI]HLWELV]X-DKUHQ D ]HLWOLFKEHJUHQ]WH7RGHVIDOOYHUVPLWHLQHU /DXI]HLWYRQPHKUDOVXELV]X-DKUHQ D ]HLWOLFKEHJUHQ]WH7RGHVIDOOYHUVPLWHLQHU /DXI]HLWELV]X-DKUHQ E ULVNLHUWHV.DSLWDODXVGHPJHVDPWHQ9*EUXWWR DE]JOLFKGHVLQ5FNGHFNXQJJHJHEHQHQ$QWHLOV F 9HUKlOWQLVVDW]YRQE]XU6XPPHDDD LQYROOHQ3UR]HQW G +|KHGHV9HUKlOWQLVVDW]HVDXVFZHQQHU JU|HURGHUJOHLFKLVWDQGHUQIDOOV H D'G' I D'G' J D'G' K =ZHLWHV(UJHEQLV HIJ (UVWHV(UJHEQLV 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH 9HUKlOWQLVVlW]H 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH YROOH(XUR 'LHVHV)RUPXODUZLUGPDVFKLQHOOJHOHVHQ%LWWH$EVDW]GHU.DSLWDODXVVWDWWXQJV9HURUGQXQJEHDFKWHQ Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016 1DPHGHV98 )RUPXODU 1U6HLWH9HUVLRQ7\S =HLOH - 8QWHUQHKPHQ 5HJ1U3E 803 1Z6HLWH 1DFKZHLVGHU(LJHQPLWWHOXQG%HUHFKQXQJ GHU6ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ6&5 IU/HEHQVYHUVLFKHUXQJVXQWHUQHKPHQ ,, 6&5 6XPPHYRQXQG $XIZHQGXQJHQIU9HUVLFKHUXQJVIlOOHIUGDV JHVDPWH9*EUXWWRIUGLHOHW]WHQ*- $XIZHQGXQJHQIU9HUVLFKHUXQJVIlOOHIUGDV JHVDPWH9*QHWWRIUGLHOHW]WHQ*- 9HUKlOWQLVVDW]YRQ]XLQYROOHQ3UR]HQW +|KHGHV9HUKlOWQLVVDW]HVDXVZHQQHU JU|HURGHUJOHLFKLVWDQGHUQIDOOV (UJHEQLV ' 7HLO,,,)RQGVJHEXQGHQH/HEHQVYHUVLFKHUXQJ (UVWHV(UJHEQLV D '5XQGXPGLH.RVWHQDQWHLOHYHUPLQGHUWH %HLWUDJVEHUWUlJHMHZHLOVEUXWWRDXVGHPVD XQGLQ5FNGHFNXQJEHUQRPPHQHQ9* D PLW.DSLWDODQODJHULVLNR D RKQH.DSLWDODQODJHULVLNRZHQQGLH/DXI]HLW GHV9HUWUDJVEHU-DKUHKLQDXVJHKWXQGGHU LP%HLWUDJHLQJHUHFKQHWH9HUZDOWXQJVNRVWHQ ]XVFKODJIUPHKUDOV-DKUHIHVWJHOHJWZLUG E '5XQGXPGLH.RVWHQDQWHLOHYHUPLQ%HLWUDJV EHUWUlJHJHPlDXQGDMHZHLOVDE]JO GHULQ5FNGHFNXQJJHJHEHQHQ$QWHLOHDXVGHP VDXQGLQ5FNGHFNXQJEHUQRPPHQHQ9* F 9HUKlOWQLVVDW]YRQE]XU6XPPHDDLQ YROOHQ3UR]HQW G +|KHGHV9HUKlOWQLVVDW]HVDXVFZHQQHU JU|HURGHUJOHLFKLVWDQGHUQIDOOV H 1HWWRYHUZDOWXQJVDXIZLPOHW]WHQ*-GHU 9HUWUlJHRKQH.DSLWDODQODJHULVLNRPLW)HVWOHJXQJ GHV9HUZDOWXQJVNRVWHQ]XVFKODJVELV]X-DKUH JHEXFKWH%UXWWREHLWUlJHIU=XVDW] YHUVLFKHUXQJHQ YHUGLHQWH%UXWWREHLWUlJHIU=XVDW] YHUVLFKHUXQJHQ PDJHEOLFKH%UXWWREHLWUlJH GHUK|KHUH%HWUDJYRQXQG LQGHQ%HLWUlJHQHQWKDOWHQH6WHXHUQXQG *HEKUHQ %HWUDJDXV3RV6SDOWHELV]X0LR (XUR' EHU0LR(XURKLQDXVJHKHQGHU%HWUDJDXV 3RV6SDOWH' 7HLO,,=XVDW]YHUVLFKHUXQJHQ *- 00-- 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH 9HUKlOWQLVVlW]H 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH YROOH(XUR 'LHVHV)RUPXODUZLUGPDVFKLQHOOJHOHVHQ%LWWH$EVDW]GHU.DSLWDODXVVWDWWXQJV9HURUGQXQJEHDFKWHQ 804 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016 1DPHGHV98 )RUPXODU 1U6HLWH9HUVLRQ7\S =HLOH 8QWHUQHKPHQ 5HJ1U3E 1Z6HLWH 1DFKZHLVGHU(LJHQPLWWHOXQG%HUHFKQXQJ GHU6ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ6&5 IU/HEHQVYHUVLFKHUXQJVXQWHUQHKPHQ ,, 6&5 *- 00-- I D'G' J D'G' K H' L (UVWHV(UJHEQLV IJK =ZHLWHV(UJHEQLV 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH 9HUKlOWQLVVlW]H 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH YROOH(XUR F 9HUKlOWQLVVDW]YRQE]XDLQYROOHQ3UR]HQW D ULVNLHUWHV.DSLWDODXVGHPJHVDPWHQ9*DXVGHP 6WHUEOLFKNHLWVULVLNREUXWWR E ULVNLHUWHV.DSLWDODXVGHPJHVDPWHQ9*DXVGHP 6WHUEOLFKNHLWVULVLNRQHWWR G +|KHGHV9HUKlOWQLVVDW]HVDXVFZHQQHU JU|HURGHUJOHLFKLVWDQGHUQIDOOV H =ZHLWHV(UJHEQLV D'G' 7HLO,9.DSLWDOLVLHUXQJVJHVFKlIWH '5XQGXP.RVWHQDQWHLOHYHUPLQ%HLWUDJVEHUWUlJH (UJHEQLV ' 7HLO97RQWLQHQJHVFKlIWH 9HUP|JHQGHU*HPHLQVFKDIWHQ (UJHEQLV ' 9HUZDOWHWH)RQGVDXVGHPJHVDPWHQ9*EUXWWR D PLW.DSLWDODQODJHULVLNR E RKQH.DSLWDODQODJHULVLNRXQG9HUZDOWXQJV NRVWHQIHVWOHJXQJIUPHKUDOV-DKUH 9HUZDOWHWH)RQGVDXVGHPJHVDPWHQ9*JHPl DXQGEQHWWR 9HUKlOWQLVVDW]YRQ]XU6XPPHDELQ YROOHQ3UR]HQW +|KHGHV9HUKlOWQLVVDW]HVDXVZHQQHU JU|HURGHUJOHLFKLVWDQGHUQIDOOV 1HWWRYHUZDOWXQJVDXIZLPOHW]WHQ*-GHU 9HUWUlJHRKQH.DSLWDODQODJHULVLNRPLW)HVWOHJXQJ GHV9HUZDOWXQJVNRVWHQ]XVFKODJVELV]X-DKUH 7HLO9,9HUZDOWXQJYRQ9HUVRUJXQJVHLQULFKWXQJHQ D'' E'' ' (UJHEQLV 'LHVHV)RUPXODUZLUGPDVFKLQHOOJHOHVHQ%LWWH$EVDW]GHU.DSLWDODXVVWDWWXQJV9HURUGQXQJEHDFKWHQ Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016 1DPHGHV98 )RUPXODU 1U6HLWH9HUVLRQ7\S =HLOH 8QWHUQHKPHQ 5HJ1U3E 805 1Z6HLWH 1DFKZHLVGHU(LJHQPLWWHO XQG%HUHFKQXQJ GHU6ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ6&5 IU/HEHQVYHUVLFKHUXQJVXQWHUQHKPHQ ,,,=XVDPPHQIDVVHQGHhEHUVLFKW *- 00-- 7HLO, (UVWHV(UJHEQLV =ZHLWHV(UJHEQLV 7HLO,, (UJHEQLV 7HLO,,, (UVWHV(UJHEQLV =ZHLWHV(UJHEQLV 7HLO,9 (UJHEQLV 7HLO9 (UJHEQLV 7HLO9, (UJHEQLV 6&5 6XPPHGHU=HLOHQELV 0LQGHVWNDSLWDODQIRUGHUXQJ GHV6&5 0LQGHVWEHWUDJGHU0LQGHVWNDSLWDODQIRUGHUXQJ +|KHUHU%HWUDJYRQXQG (LJHQPLWWHO$ (LJHQPLWWHO% GDYRQVWLOOH5HVHUYHQODXW6=6S 9HUKlOWQLVVDW]YRQ]XLQYROOHQ 3UR]HQW 9HUKlOWQLVVDW]YRQ]XLQYROOHQ 3UR]HQW 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH 9HUKlOWQLVVlW]H 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH YROOH(XUR 'LHVHV)RUPXODUZLUGPDVFKLQHOOJHOHVHQ%LWWH$EVDW]GHU.DSLWDODXVVWDWWXQJV9HURUGQXQJEHDFKWHQ 806 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016 1DPHGHV98 )RUPXODU 1U6HLWH9HUVLRQ7\S =HLOH - 8QWHUQHKPHQ 5HJ1U3E 1Z6HLWH 1DFKZHLVGHU(LJHQPLWWHO XQG%HUHFKQXQJ GHU6ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ6&5 IU3HQVLRQVNDVVHQ , (LJHQPLWWHO (LJHQPLWWHO$ HLQJH]DKOWHV*UXQGNDSLWDORGHUHLQJH]DKOWHU *UQGXQJVVWRFN *- 00-- 6SDOWH YROOH(XUR %HWUDJHLJHQHU$NWLHQ .DSLWDOUFNODJH 6SDOWH YROOH(XUR - 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH YROOH(XUR 2UJDQLVDWLRQVIRQGVJHP$EV1U9$* JHVHW]OLFKH5FNODJH 5FNODJHIUHLJHQH$QWHLOH VDW]XQJVPl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undesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016 1DPHGHV98 )RUPXODU 1U6HLWH9HUVLRQ7\S =HLOH 8QWHUQHKPHQ 5HJ1U3E 807 1Z6HLWH 1DFKZHLVGHU(LJHQPLWWHO XQG%HUHFKQXQJ GHU6ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ6&5 IU3HQVLRQVNDVVHQ , (LJHQPLWWHO (LJHQPLWWHO% EWDWVlFKOLFKJHIRUGHUWHQ1DFKVFKVVHQ 6XPPHYRQXQGPD[LPDODEHUGHV MHZHLOVQLHGULJHUHQ%HWUDJVGHU(LJHQPLWWHOXQG GHV6&5 VWLOOH1HWWRUHVHUYHQGLHVLFKDXVGHU%HZHUWXQJ GHU$NWLYDHUJHEHQ 8QWHUVFKLHGVEHWUDJ]ZLVFKHQQLFKWYROOXQGYROO JH]LOOPHUWHU'HFNXQJVUFNVWHOOXQJ DNWLYLHUWHQRFKQLFKWIlOOLJH$QVSUFKHJHJHQ EHU9HUVLFKHUXQJVQHKPHUQ 6XPPH(LJHQPLWWHO% +lOIWHGHVQLFKWHLQJH]DKOWHQ7HLOVGHV*UXQG NDSLWDOVRGHU*UQGXQJVVWRFNV +lOIWHDXVGHU'LIIHUHQ]]ZLVFKHQ DLP*-]XOlVVLJHQ1DFKVFKVVHQ *- 00-- 6SDOWH YROOH(XUR - 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH YROOH(XUR 'LHVHV)RUPXODUZLUGPDVFKLQHOOJHOHVHQ%LWWH$EVDW]GHU.DSLWDODXVVWDWWXQJV9HURUGQXQJEHDFKWHQ 808 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. 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April 2016 1DPHGHV98 )RUPXODU 1U6HLWH9HUVLRQ7\S =HLOH - 8QWHUQHKPHQ 5HJ1U3E 809 1Z6HLWH 1DFKZHLVGHU(LJHQPLWWHO XQG%HUHFKQXQJ GHU6ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ6&5 IU3HQVLRQVNDVVHQ ,, 6&5 7HLO,,=XVDW]YHUVLFKHUXQJHQ JHEXFKWH%UXWWREHLWUlJHIU=XVDW] YHUVLFKHUXQJHQ YHUGLHQWH%UXWWREHLWUlJHIU=XVDW] YHUVLFKHUXQJHQ PDJHEOLFKH%UXWWREHLWUlJH GHUK|KHUH%HWUDJYRQXQG LQGHQ%HLWUlJHQHQWKDOWHQH6WHXHUQXQG *HEKUHQ %HWUDJDXV3RV6SDOWHELV]X0LR (XUR' EHU0LR(XURKLQDXVJHKHQGHU%HWUDJDXV 3RV6SDOWH' *- 00-- 6XPPHYRQXQG $XIZHQGXQJHQIU9HUVLFKHUXQJVIlOOHIUGDV JHVDPWH9*EUXWWRIUGLHOHW]WHQ*- $XIZHQGXQJHQIU9HUVLFKHUXQJVIlOOHIUGDV JHVDPWH9*QHWWRIUGLHOHW]WHQ*- 9HUKlOWQLVVDW]YRQ]XLQYROOHQ3UR]HQW +|KHGHV9HUKlOWQLVVDW]HVDXVZHQQHU JU|HURGHUJOHLFKLVWDQGHUQIDOOV (UJHEQLV ' 7HLO,,,)RQGVJHEXQGHQH/HEHQVYHUVLFKHUXQJ (UVWHV(UJHEQLV D '5XQGXPGLH.RVWHQDQWHLOHYHUPLQGHUWH %HLWUDJVEHUWUlJHMHZHLOVEUXWWRDXVGHPVD XQGLQ5FNGHFNXQJEHUQRPPHQHQ9* D PLW.DSLWDODQODJHULVLNR D RKQH.DSLWDODQODJHULVLNRZHQQGLH/DXI]HLW GHV9HUWUDJVEHU-DKUHKLQDXVJHKWXQGGHU LP%HLWUDJHLQJHUHFKQHWH9HUZDOWXQJVNRVWHQ ]XVFKODJIUPHKUDOV-DKUHIHVWJHOHJWZLUG E '5XQGXPGLH.RVWHQDQWHLOHYHUPLQ%HLWUDJV EHUWUlJHJHPlDXQGDMHZHLOVDE]JO GHULQ5FNGHFNXQJJHJHEHQHQ$QWHLOHDXVGHP VDXQGLQ5FNGHFNXQJEHUQRPPHQHQ9* F 9HUKlOWQLVVDW]YRQE]XU6XPPHDDLQ YROOHQ3UR]HQW G +|KHGHV9HUKlOWQLVVDW]HVDXVFZHQQHU JU|HURGHUJOHLFKLVWDQGHUQIDOOV H 1HWWRYHUZDOWXQJVDXIZLPOHW]WHQ*-GHU 9HUWUlJHRKQH.DSLWDODQODJHULVLNRPLW)HVWOHJXQJ GHV9HUZDOWXQJVNRVWHQ]XVFKODJVELV]X-DKUH 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH 9HUKlOWQLVVlW]H 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH YROOH(XUR 'LHVHV)RUPXODUZLUGPDVFKLQHOOJHOHVHQ%LWWH$EVDW]GHU.DSLWDODXVVWDWWXQJV9HURUGQXQJEHDFKWHQ 810 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016 1DPHGHV98 )RUPXODU 1U6HLWH9HUVLRQ7\S =HLOH 8QWHUQHKPHQ 5HJ1U3E 1Z6HLWH 1DFKZHLVGHU(LJHQPLWWHO XQG%HUHFKQXQJ GHU6ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ6&5 IU3HQVLRQVNDVVHQ ,, 6&5 F 9HUKlOWQLVVDW]YRQE]XDLQYROOHQ3UR]HQW G +|KHGHV9HUKlOWQLVVDW]HVDXVFZHQQHU JU|HURGHUJOHLFKLVWDQGHUQIDOOV H =ZHLWHV(UJHEQLV D'G' 7HLO,9.DSLWDOLVLHUXQJVJHVFKlIWH '5XXP.RVWHQDQWHLOHYHUPLQG%HLWUDJVEHUWUlJH (UJHEQLV ' 7HLO97RQWLQHQJHVFKlIWH 9HUP|JHQGHU*HPHLQVFKDIWHQ (UJHEQLV ' 7HLO9,9HUZDOWXQJYRQ9HUVRUJXQJVHLQULFKWXQJHQ 9HUZDOWHWH)RQGVDXVGHPJHVDPWHQ9*EUXWWR D PLW.DSLWDODQODJHULVLNR E RKQH.DSLWDODQODJHULVLNRXQG9HUZDOWXQJV NRVWHQIHVWOHJXQJIUPHKUDOV-DKUH 9HUZDOWHWH)RQGVDXVGHPJHVDPWHQ9*JHPl DXQGEQHWWR 9HUKlOWQLVVDW]YRQ]XU6XPPHDELQ YROOHQ3UR]HQW +|KHGHV9HUKlOWQLVVDW]HVDXVZHQQHU JU|HURGHUJOHLFKLVWDQGHUQIDOOV 1HWWRYHUZDOWXQJVDXIZLPOHW]WHQ*-GHU 9HUWUlJHRKQH.DSLWDODQODJHULVLNRPLW)HVWOHJXQJ GHV9HUZDOWXQJVNRVWHQ]XVFKODJVELV]X-DKUH D'' E'' ' (UJHEQLV *- 00-- I D'G' J D'G' K H' L (UVWHV(UJHEQLV IJK =ZHLWHV(UJHEQLV D ULVNLHUWHV.DSLWDODXVGHPJHVDPWHQ9*DXVGHP 6WHUEOLFKNHLWVULVLNREUXWWR E ULVNLHUWHV.DSLWDODXVGHPJHVDPWHQ9*DXVGHP 6WHUEOLFKNHLWVULVLNRQHWWR 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH 9HUKlOWQLVVlW]H 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH YROOH(XUR 'LHVHV)RUPXODUZLUGPDVFKLQHOOJHOHVHQ%LWWH$EVDW]GHU.DSLWDODXVVWDWWXQJV9HURUGQXQJEHDFKWHQ Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016 1DPHGHV98 )RUPXODU 1U6HLWH9HUVLRQ7\S =HLOH 8QWHUQHKPHQ 5HJ1U3E 811 1Z6HLWH 1DFKZHLVGHU(LJHQPLWWHO XQG%HUHFKQXQJ GHU6ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ6&5 IU3HQVLRQVNDVVHQ ,,,=XVDPPHQIDVVHQGHhEHUVLFKW *- 00-- 7HLO, (UVWHV(UJHEQLV =ZHLWHV(UJHEQLV 7HLO,, (UJHEQLV 7HLO,,, (UVWHV(UJHEQLV =ZHLWHV(UJHEQLV 7HLO,9 (UJHEQLV 7HLO9 (UJHEQLV 7HLO9, (UJHEQLV 6&5 6XPPHGHU=HLOHQELV 0LQGHVWNDSLWDODQIRUGHUXQJ GHV6&5 0LQGHVWEHWUDJGHU0LQGHVWNDSLWDODQIRUGHUXQJ +|KHUHU%HWUDJYRQXQG (LJHQPLWWHO$ (LJHQPLWWHO% GDYRQVWLOOH5HVHUYHQODXW6=6S 9HUKlOWQLVVDW]YRQ]XLQYROOHQ 3UR]HQW 9HUKlOWQLVVDW]YRQ]XLQYROOHQ 3UR]HQW 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH 9HUKlOWQLVVlW]H 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH YROOH(XUR 'LHVHV)RUPXODUZLUGPDVFKLQHOOJHOHVHQ%LWWH$EVDW]GHU.DSLWDODXVVWDWWXQJV9HURUGQXQJEHDFKWHQ 812 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016 1DPHGHV98 )RUPXODU 1U6HLWH9HUVLRQ7\S =HLOH - - - - - 8QWHUQHKPHQ 5HJ1U3E 1Z6HLWH 1DFKZHLVGHU(LJHQPLWWHO XQG%HUHFKQXQJ GHU6ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ6&5 IU6WHUEHNDVVHQ , (LJHQPLWWHO (LJHQPLWWHO$ HLQJH]DKOWHV*UXQGNDSLWDORGHUHLQJH]DKOWHU *UQGXQJVVWRFN %HWUDJHLJHQHU$NWLHQ .DSLWDOUFNODJH 2UJDQLVDWLRQVIRQGVJHP$EV1U9$* JHVHW]OLFKH5FNODJH 5FNODJHIUHLJHQH$QWHLOH VDW]XQJVPl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undesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016 1DPHGHV98 )RUPXODU 1U6HLWH9HUVLRQ7\S =HLOH 8QWHUQHKPHQ 5HJ1U3E 813 1Z6HLWH 1DFKZHLVGHU(LJHQPLWWHO XQG%HUHFKQXQJ GHU6ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ6&5 IU6WHUEHNDVVHQ , (LJHQPLWWHO (LJHQPLWWHO% EWDWVlFKOLFKJHIRUGHUWHQ1DFKVFKVVHQ 6XPPHYRQXQGPD[LPDODEHUGHV MHZHLOVQLHGULJHUHQ%HWUDJVGHU(LJHQPLWWHOXQG GHV6&5 VWLOOH1HWWRUHVHUYHQGLHVLFKDXVGHU%HZHUWXQJ GHU$NWLYDHUJHEHQ 8QWHUVFKLHGVEHWUDJ]ZLVFKHQQLFKWYROOXQGYROO JH]LOOPHUWHU'HFNXQJVUFNVWHOOXQJ DNWLYLHUWHQRFKQLFKWIlOOLJH$QVSUFKHJHJHQ EHU9HUVLFKHUXQJVQHKPHUQ 6XPPH(LJHQPLWWHO% +lOIWHGHVQLFKWHLQJH]DKOWHQ7HLOVGHV*UXQG NDSLWDOVRGHU*UQGXQJVVWRFNV +lOIWHDXVGHU'LIIHUHQ]]ZLVFKHQ DLP*-]XOlVVLJHQ1DFKVFKVVHQ *- 00-- 6SDOWH YROOH(XUR - 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH YROOH(XUR 'LHVHV)RUPXODUZLUGPDVFKLQHOOJHOHVHQ%LWWH$EVDW]GHU.DSLWDODXVVWDWWXQJV9HURUGQXQJEHDFKWHQ 814 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016 1DPHGHV98 )RUPXODU 1U6HLWH9HUVLRQ7\S =HLOH 8QWHUQHKPHQ 5HJ1U3E 1Z6HLWH 1DFKZHLVGHU(LJHQPLWWHO XQG%HUHFKQXQJ GHU6ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ6&5 IU6WHUEHNDVVHQ ,, 6&5 7HLO,.DSLWDOXQG5HQWHQYHUVLFKHUXQJHQ D E *- 00-- F G H I D E F G H I J K L '5XQGXPGLH.RVWHQDQWHLOHYHUPLQGHUWH %HLWUDJVEHUWUlJHMHZHLOVEUXWWRDXVGHPVD XQGLQ5FNGHFNXQJEHUQRPPHQHQ9* '5XQGXPGLH.RVWHQDQWHLOHYHUPLQGHUWH %HLWUDJVEHUWUlJHMHZHLOVDE]JOLFKGHULQ 5FNGHFNXQJJHJHEHQHQ$QWHLOHDXVGHPVD XQGLQ5FNGHFNXQJEHUQRPPHQHQ9* 9HUKlOWQLVVDW]YRQE]XDLQYROOHQ3UR]HQW +|KHGHV9HUKlOWQLVVDW]HVDXVFZHQQHU JU|HURGHUJOHLFKLVWDQGHUQIDOOV (UVWHV(UJHEQLV D'G' %HL6WHUEHNDVVHQGLHGLH9RUDXVVHW]XQJHQGHV $EV.DS$XVVW9HUIOOHQ (UVWHV(UJHEQLV D'G' =ZHLWHV(UJHEQLV ULVNLHUWHV.DSLWDODXVGHPJHVDPWHQ9*EUXWWR D DOOH9HUVLFKHUXQJHQRKQH7RGHVIDOOYHUV PLW/DXI]HLWELV]X-DKUHQ D ]HLWOLFKEHJUHQ]WH7RGHVIDOOYHUVPLWHLQHU /DXI]HLWYRQPHKUDOVXELV]X-DKUHQ D ]HLWOLFKEHJUHQ]WH7RGHVIDOOYHUVPLWHLQHU /DXI]HLWELV]X-DKUHQ ULVNLHUWHV.DSLWDODXVGHPJHVDPWHQ9*EUXWWR DE]JOLFKGHVLQ5FNGHFNXQJJHJHEHQHQ$QWHLOV 9HUKlOWQLVVDW]YRQE]XU6XPPHDDD LQYROOHQ3UR]HQW +|KHGHV9HUKlOWQLVVDW]HVDXVFZHQQHU JU|HURGHUJOHLFKLVWDQGHUQIDOOV D'G' D'G' D'G' =ZHLWHV(UJHEQLV HIJ EHL6WHUEHNDVVHQGLHGLH9RUDXVVHW]XQJHQGHV $EV.DS$XVVW9HUIOOHQ =ZHLWHV(UJHEQLV >HIJ@' (UVWHV(UJHEQLV 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH 9HUKlOWQLVVlW]H 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH YROOH(XUR 'LHVHV)RUPXODUZLUGPDVFKLQHOOJHOHVHQ%LWWH$EVDW]GHU.DSLWDODXVVWDWWXQJV9HURUGQXQJEHDFKWHQ Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016 1DPHGHV98 )RUPXODU 1U6HLWH9HUVLRQ7\S =HLOH - 8QWHUQHKPHQ 5HJ1U3E 815 1Z6HLWH 1DFKZHLVGHU(LJHQPLWWHOXQG%HUHFKQXQJ GHU6ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ6&5 IU6WHUEHNDVVHQ ,, 6&5 7HLO,,=XVDW]YHUVLFKHUXQJHQ JHEXFKWH%UXWWREHLWUlJHIU=XVDW] YHUVLFKHUXQJHQ YHUGLHQWH%UXWWREHLWUlJHIU=XVDW] YHUVLFKHUXQJHQ PDJHEOLFKH%UXWWREHLWUlJH GHUK|KHUH%HWUDJYRQXQG LQGHQ%HLWUlJHQHQWKDOWHQH6WHXHUQXQG *HEKUHQ %HWUDJDXV3RV6SDOWHELV]X0LR (XUR' EHU0LR(XURKLQDXVJHKHQGHU%HWUDJDXV 3RV6SDOWH' *- 00-- 6XPPHYRQXQG $XIZHQGXQJHQIU9HUVLFKHUXQJVIlOOHIUGDV JHVDPWH9*EUXWWRIUGLHOHW]WHQ*- $XIZHQGXQJHQIU9HUVLFKHUXQJVIlOOHIUGDV JHVDPWH9*QHWWRIUGLHOHW]WHQ*- 9HUKlOWQLVVDW]YRQ]XLQYROOHQ3UR]HQW +|KHGHV9HUKlOWQLVVDW]HVDXVZHQQHU JU|HURGHUJOHLFKLVWDQGHUQIDOOV (UJHEQLV ' %HL6WHUEHNDVVHQGLHGLH9RUDXVVHW]XQJHQGHV $EV.DS$XVVW9HUIOOHQ (UJHEQLV '' 7HLO,,,)RQGVJHEXQGHQH/HEHQVYHUVLFKHUXQJ (UVWHV(UJHEQLV D '5XQGXPGLH.RVWHQDQWHLOHYHUPLQGHUWH %HLWUDJVEHUWUlJHMHZHLOVEUXWWRDXVGHPVD XQGLQ5FNGHFNXQJEHUQRPPHQHQ9* DPLW.DSLWDODQODJHULVLNR DRKQH.DSLWDODQODJHULVLNRZHQQGLH/DXI]HLW GHV9HUWUDJVEHU-DKUHKLQDXVJHKWXQGGHU LP%HLWUDJHLQJHUHFKQHWH9HUZDOWXQJVNRVWHQ ]XVFKODJIUPHKUDOV-DKUHIHVWJHOHJWZLUG E '5XQGXPGLH.RVWHQDQWHLOHYHUPLQ%HLWUDJV EHUWUlJHJHPlDXQGDMHZHLOVDE]JO GHULQ5FNGHFNXQJJHJHEHQHQ$QWHLOHDXVGHP VDXQGLQ5FNGHFNXQJEHUQRPPHQHQ9* F 9HUKlOWQLVVDW]YRQE]XU6XPPHDDLQ YROOHQ3UR]HQW G +|KHGHV9HUKlOWQLVVDW]HVDXVFZHQQHU JU|HURGHUJOHLFKLVWDQGHUQIDOOV H 1HWWRYHUZDOWXQJVDXIZLPOHW]WHQ*-GHU 9HUWUlJHRKQH.DSLWDODQODJHULVLNRPLW)HVWOHJXQJ GHV9HUZDOWXQJVNRVWHQ]XVFKODJVELV]X-DKUH 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH 9HUKlOWQLVVlW]H 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH YROOH(XUR 'LHVHV)RUPXODUZLUGPDVFKLQHOOJHOHVHQ%LWWH$EVDW]GHU.DSLWDODXVVWDWWXQJV9HURUGQXQJEHDFKWHQ 816 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016 1DPHGHV98 )RUPXODU 1U6HLWH9HUVLRQ7\S =HLOH 8QWHUQHKPHQ 5HJ1U3E 1Z6HLWH 1DFKZHLVGHU(LJHQPLWWHO XQG%HUHFKQXQJ GHU6ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ6&5 IU6WHUEHNDVVHQ ,, 6&5 *- 00-- I D'G' J D'G' K H' L (UVWHV(UJHEQLV IJK =ZHLWHV(UJHEQLV 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH 9HUKlOWQLVVlW]H 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH YROOH(XUR F 9HUKlOWQLVVDW]YRQE]XDLQYROOHQ3UR]HQW D ULVNLHUWHV.DSLWDODXVGHPJHVDPWHQ9*DXVGHP 6WHUEOLFKNHLWVULVLNREUXWWR E ULVNLHUWHV.DSLWDODXVGHPJHVDPWHQ9*DXVGHP 6WHUEOLFKNHLWVULVLNRQHWWR G +|KHGHV9HUKlOWQLVVDW]HVDXVFZHQQHU JU|HURGHUJOHLFKLVWDQGHUQIDOOV H =ZHLWHV(UJHEQLV D'G' 7HLO,9.DSLWDOLVLHUXQJVJHVFKlIWH '5XQGXP.RVWHQDQWHLOHYHUPLQ%HLWUDJVEHUWUlJH (UJHEQLV ' 7HLO97RQWLQHQJHVFKlIWH 9HUP|JHQGHU*HPHLQVFKDIWHQ (UJHEQLV ' 9HUZDOWHWH)RQGVDXVGHPJHVDPWHQ9*EUXWWR D PLW.DSLWDODQODJHULVLNR E RKQH.DSLWDODQODJHULVLNRXQG9HUZDOWXQJV NRVWHQIHVWOHJXQJIUPHKUDOV-DKUH 9HUZDOWHWH)RQGVDXVGHPJHVDPWHQ9* JHPlDXQGEQHWWR 9HUKlOWQLVVDW]YRQ]XU6XPPHDXQGELQ YROOHQ3UR]HQW +|KHGHV9HUKlOWQLVVDW]HVDXVZHQQHU JU|HURGHUJOHLFKLVWDQGHUQIDOOV 7HLO9,9HUZDOWXQJYRQ9HUVRUJXQJVHLQULFKWXQJHQ 1HWWRYHUZDOWXQJVDXIZLPOHW]WHQ*MGHU 9HUWUlJHRKQH.DSLWDODQODJHULVLNRPLW)HVWOHJXQJ GHV9HUZDOWXQJVNRVWHQ]XVFKODJVELV]X-DKUH D'' E'' ' (UJHEQLV 'LHVHV)RUPXODUZLUGPDVFKLQHOOJHOHVHQ%LWWH$EVDW]GHU.DSLWDODXVVWDWWXQJV9HURUGQXQJEHDFKWHQ Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016 1DPHGHV98 )RUPXODU 1U6HLWH9HUVLRQ7\S =HLOH 8QWHUQHKPHQ 5HJ1U3E 817 1Z6HLWH 1DFKZHLVGHU(LJHQPLWWHO XQG%HUHFKQXQJ GHU6ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ6&5 IU6WHUEHNDVVHQ ,,,=XVDPPHQIDVVHQGHhEHUVLFKW *- 00-- 7HLO, (UVWHV(UJHEQLV =ZHLWHV(UJHEQLV 7HLO,, (UJHEQLV 7HLO,,, (UVWHV(UJHEQLV =ZHLWHV(UJHEQLV 7HLO,9 (UJHEQLV 7HLO9 (UJHEQLV 7HLO9, (UJHEQLV 6&5 6XPPHGHU=HLOHQELV 0LQGHVWNDSLWDODQIRUGHUXQJ GHV6&5 0LQGHVWEHWUDJGHU0LQGHVWNDSLWDODQIRUGHUXQJ +|KHUHU%HWUDJYRQXQG (LJHQPLWWHO$ (LJHQPLWWHO% GDYRQVWLOOH5HVHUYHQODXW6=6S 9HUKlOWQLVVDW]YRQ]XLQYROOHQ 3UR]HQW 9HUKlOWQLVVDW]YRQ]XLQYROOHQ 3UR]HQW 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH 9HUKlOWQLVVlW]H 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH YROOH(XUR 'LHVHV)RUPXODUZLUGPDVFKLQHOOJHOHVHQ%LWWH$EVDW]GHU.DSLWDODXVVWDWWXQJV9HURUGQXQJEHDFKWHQ 818 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016 1DPHGHV98 )RUPXODU 1U6HLWH9HUVLRQ7\S =HLOH - - 8QWHUQHKPHQ 5HJ1U3E 1Z6HLWH 1DFKZHLVGHU(LJHQPLWWHOXQG %HUHFKQXQJ GHU6ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ6&5 IU.UDQNHQYHUVLFKHUXQJVXQWHUQHKPHQ , (LJHQPLWWHO (LJHQPLWWHO$ HLQJH]DKOWHV*UXQGNDSLWDORGHUHLQJH]DKOWHU *UQGXQJVVWRFN *- 00-- 6SDOWH YROOH(XUR %HWUDJHLJHQHU$NWLHQ .DSLWDOUFNODJH 6SDOWH YROOH(XUR - 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH YROOH(XUR 2UJDQLVDWLRQVIRQGVJHP$EV1U9$* JHVHW]OLFKH5FNODJH 5FNODJHIUHLJHQH$QWHLOH VDW]XQJVPlLJH5FNODJHQ DQGHUH*HZLQQUFNODJHQ *HZLQQYRUWUDJ 9HUOXVWYRUWUDJ -DKUHVEHUVFKXVV -DKUHVIHKOEHWUDJ %LODQ]JHZLQQ %LODQ]YHUOXVW DXV]XVFKWWHQGH'LYLGHQGHQ *HQXVVUHFKWVNDSLWDO QDFKUDQJLJH9HUELQGOLFKNHLWHQ LQGHU%LODQ]DXIJHIKUWHLPPDWHULHOOH:HUWH QLFKWIHVWJHOHJWH]XU9HUOXVWGHFNXQJYHUZHQG EDUH5FNVWHOOXQJIU%HLWUDJVUFNHUVWDWWXQJ %HWHLOLJXQJHQDQ.UHGLWLQVWLWXWHQ)LQDQ]GLHQVW OHLVWXQJVLQVWLWXWHQXQG)LQDQ]XQWHUQHKPHQ )RUGHUXQJHQDXV*HQXVVUHFKWHQJHJHQEHUGHQ LQ3RVJHQDQQWHQ8QWHUQHKPHQ )RUGHUXQJHQDXVQDFKUDQJ9HUELQGOJHJHQEHU GHQLQ3RVJHQDQQWHQ8QWHUQHKPHQ %HWHLOLJXQJHQDQ(UVW985FN98'ULWWODQG(UVW 5FN989HUV+ROGLQJJHVHOOVFKDIWHQXQG3) )RUGHUXQJHQDXV*HQXVVUHFKWHQJHJHQEHUGHQ LQ3RVJHQDQQWHQ8QWHUQHKPHQ )RUGHUXQJHQDXVQDFKUDQJ9HUELQGOJHJHQEHU GHQLQ3RVJHQDQQWHQ8QWHUQHKPHQ 6XPPH(LJHQPLWWHO$ - - - - - - - - - - 'LHVHV)RUPXODUZLUGPDVFKLQHOOJHOHVHQ%LWWH$EVDW]GHU.DSLWDODXVVWDWWXQJV9HURUGQXQJEHDFKWHQ Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016 1DPHGHV98 )RUPXODU 1U6HLWH9HUVLRQ7\S =HLOH 8QWHUQHKPHQ 5HJ1U3E 819 1Z6HLWH 1DFKZHLVGHU(LJHQPLWWHO XQG%HUHFKQXQJ GHU6ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ6&5 IU.UDQNHQYHUVLFKHUXQJVXQWHUQHKPHQ , (LJHQPLWWHO (LJHQPLWWHO% EWDWVlFKOLFKJHIRUGHUWHQ1DFKVFKVVHQ 6XPPHYRQXQGPD[LPDODEHUGHV MHZHLOVQLHGULJHUHQ%HWUDJVGHU(LJHQPLWWHOXQG GHV6&5 VWLOOH1HWWRUHVHUYHQGLHVLFKDXVGHU%HZHUWXQJ GHU$NWLYDHUJHEHQ 8QWHUVFKLHGVEHWUDJ]ZLVFKHQQLFKWYROOXQGYROO JH]LOOPHUWHU'HFNXQJVUFNVWHOOXQJ DNWLYLHUWHQRFKQLFKWIlOOLJH$QVSUFKHJHJHQ EHU9HUVLFKHUXQJVQHKPHUQ 6XPPH(LJHQPLWWHO% +lOIWHGHVQLFKWHLQJH]DKOWHQ7HLOVGHV*UXQG NDSLWDOVRGHU*UQGXQJVVWRFNV +lOIWHDXVGHU'LIIHUHQ]]ZLVFKHQ DLP*-]XOlVVLJHQ1DFKVFKVVHQ *- 00-- 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH YROOH(XUR 'LHVHV)RUPXODUZLUGPDVFKLQHOOJHOHVHQ%LWWH$EVDW]GHU.DSLWDODXVVWDWWXQJV9HURUGQXQJEHDFKWHQ 820 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016 1DPHGHV98 )RUPXODU 1U6HLWH9HUVLRQ7\S =HLOH 8QWHUQHKPHQ 5HJ1U3E 1Z6HLWH 1DFKZHLVGHU(LJHQPLWWHOXQG%HUHFKQXQJ GHU6ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ6&5 IU.UDQNHQYHUVLFKHUXQJVXQWHUQHKPHQ ,, %HVWDQGWHLOHGHV6&5 JHEXFKWH%UXWWREHLWUlJH ODXW)E6=6SIGJHV9* YHUGLHQWH%UXWWREHLWUlJH ODXW)E6=6SIGJHV9* PDJHEOLFKH%UXWWREHLWUlJH XQWHUWHLOWLQ 6WXIHELV0LR(XUR' 6WXIHEHU0LR(XUR' 6XPPH 9HUKlOWQLV1HWWR]X%UXWWRDXIZIU9)'XUFK VFKQLWWGHUOHW]WHQ-DEJHUDXIYROOH3UR]HQW 3URGXNW' $EVFKODJYRQ6SDOWH 'LIIHUHQ]² (UVWHV(UJHEQLV²%HLWUDJVLQGH[ 6XPPH3RV6SDOWH3RV6SDOWH (UVWHV(UJHEQLV%HLWUDJVLQGH[ *- 00-- 6SDOWH QDFK$UWGHU/HEHQV YHUVLFKHUXQJ YROOH(XUR 6SDOWH QDFK$UWGHU 6FKDGHQYHUVLFKHUXQJ YROOH(XUR 6SDOWH *HVDPW YROOH(XUR 'LHVHV)RUPXODUZLUGPDVFKLQHOOJHOHVHQ%LWWH$EVDW]GHU.DSLWDODXVVWDWWXQJV9HURUGQXQJEHDFKWHQ Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016 1DPHGHV98 )RUPXODU 1U6HLWH9HUVLRQ7\S =HLOH 8QWHUQHKPHQ 5HJ1U3E 821 1Z6HLWH 1DFKZHLVGHU(LJHQPLWWHOXQG%HUHFKQXQJ GHU6ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ6&5 IU.UDQNHQYHUVLFKHUXQJVXQWHUQHKPHQ ,, %HVWDQGWHLOHGHV6&5 =ZHLWHV(UJHEQLV6FKDGHQLQGH[ %UXWWR]DKOXQJHQIU9)GHVVD*HVFKlIWV 9-9)ODXW)E6=6S *-9HUVLFKHUXQJVIlOOH ODXW)E6=6S *- 00-- 6XPPH %UXWWR]DKOXQJHQIGJHVL5FNGEHUQ9* 9-9)ODXW)E6=6S *-9HUVLFKHUXQJVIlOOH ODXW)E6=6S 6XPPH %UXWWR5VWIQQDEJZ9)DP(QGHGHV*- VD9*ODXW)E6=6S LQ5FNGEHUQ9*ODXW)E6 =6S 6XPPH %UXWWR5VWIQQDEJZ9)DP(QGHGHV9- VD9*ODXW)E6=6S LQ5FNGEHUQ9*ODXW)E6 =6S 6XPPH %UXWWRDXIZHQGXQJHQIU9HUVLFKHUXQJVIlOOH 6XPPH²RGHU %HWUDJODXW)E6=6SIUGDV JHVDPWH9* %HWUDJODXW)E6=6SIUGDV JHVDPWH9* 6XPPH -DKUHVGXUFKVFKQLWWYRQRGHU XQWHUWHLOWLQ 6WXIHELV0LR(XUR' 6WXIHEHU0LR(XUR' 6XPPH 9HUKlOWQLV1HWWR]X%UXWWRDXIZHQGXQJHQIU9) ODXW6HLWH=HLOH6SDOWHQXQG 3URGXNW' $EVFKODJYRQ6SDOWH 6SDOWH 6SDOWH QDFK$UWGHU QDFK$UWGHU /HEHQVYHUVLFKHUXQJ 6FKDGHQYHUVLFKHUXQJ YROOH(XUR YROOH(XUR 6SDOWH *HVDPW YROOH(XUR 'LIIHUHQ]² =ZHLWHV(UJHEQLV²6FKDGHQLQGH[ 6XPPH3RV6SDOWH3RV6SDOWH 'LHVHV)RUPXODUZLUGPDVFKLQHOOJHOHVHQ%LWWH$EVDW]GHU.DSLWDODXVVWDWWXQJV9HURUGQXQJEHDFKWHQ 822 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016 1DPHGHV98 )RUPXODU 1U6HLWH9HUVLRQ7\S =HLOH - ! 8QWHUQHKPHQ 5HJ1U3E 1Z6HLWH 1DFKZHLVGHU(LJHQPLWWHO XQG%HUHFKQXQJ GHU6ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ6&5 IU.UDQNHQYHUVLFKHUXQJVXQWHUQHKPHQ ,,,=XVDPPHQIDVVHQGHhEHUVLFKW GDYRQVWLOOH5HVHUYHQODXW6=6S 9HUKlOWQLVVDW]YRQ]XLQYROOHQ3UR ]HQW 9HUKlOWQLVVDW]YRQ]XLQYROOHQ 3UR]HQW 1HEHQUHFKQXQJJHP$EV.DS$XVVW9 6&5GHV9- 6&5GHV*- +|KHUHU:HUWDXV1HWWR5VWX%UXWWR5VW IUQRFKQLFKWDEJHZLFNHOWH9)(QGH*- +|KHUHU:HUWDXV1HWWR5VWX%UXWWR5VW IUQRFKQLFKWDEJHZLFNHOWH9)$QIDQJ*- 4XRWLHQWDXVXQGLQYROOHQ3UR]HQW PD[LPDO 3URGXNW' 9HUKlOWQLVVDW]YRQ]XLQYROOHQ 3UR]HQW (UVWHV(UJHEQLV²%HLWUDJVLQGH[ =ZHLWHV(UJHEQLV²6FKDGHQLQGH[ 6&5 0D[YRQXQG 0LQGHVWNDSLWDODQIRUGHUXQJ GHV6&5 0LQGHVWEHWUDJGHU0LQGHVWNDSLWDODQIRUGHUXQJ +|KHUHU%HWUDJYRQXQG (LJHQPLWWHO$ (LJHQPLWWHO% *- 00-- 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH 9HUKlOWQLVVlW]H 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH YROOH(XUR 'LHVHV)RUPXODUZLUGPDVFKLQHOOJHOHVHQ%LWWH$EVDW]GHU.DSLWDODXVVWDWWXQJV9HURUGQXQJEHDFKWHQ Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016 1DPHGHV98 )RUPXODU 1U6HLWH9HUVLRQ7\S =HLOH - - 8QWHUQHKPHQ 5HJ1U3E 823 1Z6HLWH 1DFKZHLVGHU(LJHQPLWWHO XQG%HUHFKQXQJ GHU6ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ6&5 IU6FKDGHQXQG8QIDOOYHUVLFKHUXQJVXQWHUQHKPHQ , (LJHQPLWWHO (LJHQPLWWHO$ HLQJH]DKOWHV*UXQGNDSLWDORGHUHLQJH]DKOWHU *UQGXQJVVWRFN %HWUDJHLJHQHU$NWLHQ .DSLWDOUFNODJH 2UJDQLVDWLRQVIRQGVJHP$EV1U9$* JHVHW]OLFKH5FNODJH 5FNODJHIUHLJHQH$QWHLOH VDW]XQJVPl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undesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016 1DPHGHV98 )RUPXODU 1U6HLWH9HUVLRQ7\S =HLOH - 8QWHUQHKPHQ 5HJ1U3E 1Z6HLWH 1DFKZHLVGHU(LJHQPLWWHO XQG%HUHFKQXQJ GHU6ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ6&5 IU6FKDGHQXQG8QIDOOYHUVLFKHUXQJVXQWHUQHKPHQ , (LJHQPLWWHO (LJHQPLWWHO% E WDWVlFKOLFKJHIRUGHUWHQ1DFKVFKVVHQ 6XPPHYRQXQGPD[LPDODEHUGHV MHZHLOVQLHGULJHUHQ%HWUDJVGHU(LJHQPLWWHOXQGGHV 6&5 VWLOOH1HWWRUHVHUYHQGLHVLFKDXVGHU%HZHUWXQJ GHU$NWLYDHUJHEHQ 8QWHUVFKLHGVEHWUDJ]ZLVFKHQQLFKWYROOXQGYROO JH]LOOPHUWHU'HFNXQJVUFNVWHOOXQJ DNWLYLHUWHQRFKQLFKWIlOOLJH$QVSUFKHJHJHQEHU 9HUVLFKHUXQJVQHKPHUQ 6XPPH(LJHQPLWWHO% +lOIWHGHVQLFKWHLQJH]DKOWHQ7HLOVGHV*UXQG NDSLWDOVRGHU*UQGXQJVVWRFNV +lOIWHDXVGHU'LIIHUHQ]]ZLVFKHQ D LP*-]XOlVVLJHQ1DFKVFKVVHQ *- 00-- 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH YROOH(XUR ' 6SDOWH YROOH(XUR Dieses Formular wird maschinell gelesen. Bitte $EVDW]GHU.DSLWDODXVVWDWWXQJV9HURUGQXQJbeachten. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016 1DPHGHV98 )RUPXODU 1U6HLWH9HUVLRQ7\S =HLOH - *HVFKlIWVMDKU 8QWHUQHKPHQ 5HJ1U3E 825 1Z6HLWH 1DFKZHLVGHU(LJHQPLWWHO XQG%HUHFKQXQJ GHU6ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ6&5 IU6FKDGHQXQG8QIDOOYHUVLFKHUXQJVXQWHUQHKPHQ ,,%HVWDQGWHLOHGHV6&5 (UVWHV(UJHEQLV²%HLWUDJVLQGH[ JHEXFKWH%UXWWREHLWUlJHIUGDVJHVDPWH9* ODXW)E6=6S YHUGLHQWH%UXWWREHLWUlJHIUGDVJHVDPWH9* ODXW)E6=6S PDJHEOLFKH%UXWWREHLWUlJH *HVDPWEHWUDJGHUVWRUQLHUWHQ%HLWUlJHVRZLHGHU 6WHXHUQXQG*HEKUHQ 'LIIHUHQ]² *- 00-- 6SDOWH 6SDOWH .UDQNHQYHUVLFKHUXQJ QDFK$UWGHU/HEHQV YHUVLFKHUXQJ YROOH(XUR 6SDOWH 6FKDGHQYHUVLFKHUXQJ YROOH(XUR 6SDOWH *HVDPW YROOH(XUR 9RUMDKU XQWHUWHLOWLQ 6WXIHELV0LR(XUR' 6WXIHEHU0LR(XUR' 6XPPH 'XUFKVFKQLWWOLFKHU9HUKlOWQLVVDW]1HWWR]X%UXWWR DXIZHQGXQJHQIU9)LQGHQOHW]WHQ-DKUHQ 1HWWR$XIZHQGXQJHQIU9) %UXWWRDXIZHQGXQJHQIU9) GXUFKVFKQLWWOLFKHU9HUKlOWQLVVDW] DEJHUXQGHWDXIYROOH3UR]HQW PDJHEOLFKHU9HUKlOWQLVVDW] K|KHUHU:HUWYRQXQG 3URGXNW' $EVFKODJYRQ6SDOWH (UVWHV(UJHEQLV²%HLWUDJVLQGH[ 6XPPH= 9RUMDKU à 'LHVHV)RUPXODUZLUGPDVFKLQHOOJHOHVHQ%LWWH$EVDW]GHU.DSLWDODXVVWDWWXQJV9HURUGQXQJEHDFKWHQ 826 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016 1DPHGHV98 )RUPXODU 1U6HLWH9HUVLRQ7\S =HLOH 8QWHUQHKPHQ 5HJ1U3E 1Z6HLWH 1DFKZHLVGHU(LJHQPLWWHO XQG%HUHFKQXQJ GHU6ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ6&5 IU6FKDGHQXQG8QIDOOYHUVLFKHUXQJVXQWHUQHKPHQ ,, %HVWDQGWHLOHGHV6&5 =ZHLWHV(UJHEQLV²6FKDGHQLQGH[ *- 9- 9- 9-QXULP)DOOGHV$EV.DS$XVVW9 9-QXULP)DOOGHV$EV.DS$XVVW9 9-QXULP)DOOGHV$EV.DS$XVVW9 9-QXULP)DOOGHV$EV.DS$XVVW9 'XUFKVFKQLWWRGHUYRQ =ZLVFKHQVXPPH %UXWWRDXIZHQGXQJHQIU9HUVLFKHUXQJVIlOOH ZlKUHQGGHV%H]XJV]HLWUDXPV *- 00-- 6SDOWH 6SDOWH .UDQNHQYHUVLFKHUXQJ QDFK$UWGHU/HEHQV YHUVLFKHUXQJ YROOH(XUR 6SDOWH 6FKDGHQYHUVLFKHUXQJ YROOH(XUR 6SDOWH *HVDPW YROOH(XUR - XQWHUWHLOWLQ 6WXIHELV0LR(XUR' 6WXIHEHU0LR(XUR' 6XPPH PDJHEOLFKHU9HUKlOWQLVVDW]1HWWR]X%UXWWR DXIZHQGXQJHQIU9)ODXW6=6S 3URGXNW' $EVFKODJYRQ6SDOWH =ZHLWHV(UJHEQLV²6FKDGHQLQGH[ 'LHVHV)RUPXODUZLUGPDVFKLQHOOJHOHVHQ%LWWH$EVDW]GHU.DSLWDODXVVWDWWXQJV9HURUGQXQJEHDFKWHQ Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016 1DPHGHV98 )RUPXODU 1U6HLWH9HUVLRQ7\S =HLOH - ! 8QWHUQHKPHQ 5HJ1U3E 827 1Z6HLWH 1DFKZHLVGHU(LJHQPLWWHO XQG%HUHFKQXQJ GHU6ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ6&5 IU6FKDGHQXQG8QIDOOYHUVLFKHUXQJVXQWHUQHKPHQ ,,,=XVDPPHQIDVVHQGHhEHUVLFKW (UVWHV(UJHEQLV²%HLWUDJVLQGH[ ODXW6=6S =ZHLWHV(UJHEQLV²6FKDGHQLQGH[ ODXW6=6S 6&5 0D[YRQRGHU 0LQGHVWNDSLWDODQIRUGHUXQJ GHV6&5 0LQGHVWEHWUDJGHU0LQGHVWNDSLWDODQIRUGHUXQJ +|KHUHU%HWUDJYRQXQG (LJHQPLWWHO$ ODXW6=6S (LJHQPLWWHO% ODXW6=6S *- 00-- 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH 9HUKlOWQLVVlW]H 6SDOWH YROOH(XUR 6SDOWH YROOH(XUR GDYRQVWLOOH5HVHUYHQODXW6=6S 9HUKlOWQLVVDW]YRQ]XLQYROOHQ3UR ]HQW 9HUKlOWQLVVDW]YRQ]XLQYROOHQ 3UR]HQW 1HEHQUHFKQXQJQDFK$EV.DS$XVVW9 6&5GHV9- 6&5GHV*- 3RV +|KHUHU:HUWDXV1HWWR5VWX%UXWWR5VW IUQRFKQLFKWDEJHZLFNHOWH9)(QGH*- +|KHUHU:HUWDXV1HWWR5VWX%UXWWR5VW IUQRFKQLFKWDEJHZLFNHOWH9)$QIDQJ*- 4XRWLHQWDXVXQGLQYROOHQ3UR]HQW PD[LPDO 3URGXNW' 9HUKlOWQLVVDW]YRQ]XLQYROOHQ 3UR]HQW 'LHVHV)RUPXODUZLUGPDVFKLQHOOJHOHVHQ%LWWH$EVDW]GHU.DSLWDODXVVWDWWXQJV9HURUGQXQJEHDFKWHQ