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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2016
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung*
Vom 29. Juni 2016
Auf Grund des § 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb und Buchstabe b, Nummer 5 und 6, des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Satz 2 und des § 22 Absatz 1 des Saatgutverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1673), die jeweils zuletzt durch Artikel 372 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Artikel 1 Die Saatgutverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Februar 2006 (BGBl. I S. 344), die zu* Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien: 1. Durchführungsrichtlinie (EU) 2015/1955 der Kommission vom 29. Oktober 2015 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. L 284 vom 30.10.2015, S. 142); 2. Durchführungsrichtlinie (EU) 2016/11 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. L 3 vom 6.1.2016, S. 48).
letzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Januar 2014 (BGBl. I S. 26) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt. b) Folgende Nummer 8 wird angefügt: ,,8. CMS: zytoplasmatisch bedingte männliche Sterilität (cytoplasmic male sterility)." 2. In § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wird nach dem Wort ,,Blumenkohl," das Wort ,,Brokkoli," eingefügt. 3. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1a wird nach der Angabe ,,Absatz 2" die Angabe ,,, 2a" eingefügt. b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
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,,(2a) Jede Vermehrungsfläche von Hybridsorten von Gerste zur Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut ist zusätzlich mindestens ein weiteres Mal durch Feldbesichtigung auf das Vorliegen der Anforderungen an den Feldbestand zu prüfen." 4. In § 12 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort ,,Gemeinschaft" die Wörter ,,oder der Europäischen Union" eingefügt. 5. § 16 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3a wird wie folgt gefasst: ,,(3a) Bei anerkanntem Vorstufensaatgut der Erbkomponenten von Hybridsorten von Gerste gilt die Sortenechtheit nur als gegeben, wenn im Aufwuchs 1. der Anteil der Pflanzen, die nicht hinreichend sortenecht sind, im Falle a) der Maintainer-Linie b) der männlichen Linie (Restorer) c) der CMS-Mutterlinie 2. der mütterlichen CMS-Komponenten der Anteil der Pflanzen, die keine männliche Sterilität aufweisen, 0,1 v. H., 0,1 v. H., 0,2 v. H.,
Gerste vor der Anerkennung des daraus erwachsenen Zertifizierten Saatgutes abgeschlossen sein." b) Dem Absatz 3b wird folgender Satz angefügt: ,,Bei Zertifiziertem Saatgut von Hybridsorten von Gerste gilt die Sortenechtheit nur als gegeben, wenn im Aufwuchs der Anteil der Pflanzen, die nicht hinreichend sortenecht sind, 15 vom Hundert nicht übersteigt und dabei der Anteil der nicht dem Restorer zuzurechnenden Pflanzen 2 vom Hundert nicht übersteigt." c) Absatz 3d wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 wird das Wort ,,dann" gestrichen. bb) Satz 3 wird wie folgt geändert: aaa) Das Wort ,,Raps" wird durch das Wort ,,Winterraps" ersetzt. bbb) Nach dem Wort ,,Sortenechtheit" wird das Wort ,,nur" eingefügt. ccc) Vor dem Wort ,,sortenecht" wird das Wort ,,hinreichend" eingefügt. cc) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: ,,Bei Zertifiziertem Saatgut von Hybridsorten von Sommerraps gilt die Sortenechtheit nur als gegeben, wenn im Aufwuchs der Anteil der Pflanzen, die nicht hinreichend sortenecht sind, 15 vom Hundert nicht übersteigt." d) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort ,,Gemeinschaft" die Wörter ,,oder der Europäischen Union" eingefügt. e) In Absatz 5 wird die Angabe ,,Satz 4" durch die Wörter ,,Satz 3 und 4" ersetzt. 6. § 29 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort ,,Gemeinschaft" die Wörter ,,oder der Europäischen Union" eingefügt. b) Absatz 5b wird aufgehoben.
0,3 v. H.
nicht übersteigt. Bei Basissaatgut der Erbkomponenten von Hybridsorten von Gerste gilt die Sortenechtheit nur als gegeben, wenn im Aufwuchs 1. der Anteil der Pflanzen, die nicht hinreichend sortenecht sind, im Falle a) der männlichen Linie (Restorer) b) der CMS-Mutterlinie c) einer CMS-Einfachhybride als mütterliche Komponente 2. der mütterlichen CMS-Komponenten der Anteil der Pflanzen, die keine männliche Sterilität aufweisen, 0,3 v. H., 0,3 v. H., 0,5 v. H.,
0,5 v. H.
nicht übersteigt. Bei Basissaatgut der mütterlichen Erbkomponente von Hybridsorten von Roggen gilt die Sortenechtheit nur als gegeben, wenn im Aufwuchs der Anteil der Pflanzen, 1. die nicht hinreichend sortenecht sind, 2. die keine männliche Sterilität aufweisen,
7. In § 33 Absatz 6 Satz 1 werden nach dem Wort ,,Gemeinschaft" die Wörter ,,oder der Europäischen Union" eingefügt. 8. § 48a wird wie folgt gefasst: ,,§ 48a Übergangsvorschrift
0,6 v. H.,
2 v. H.
nicht übersteigt. Die Nachprüfung muss bei Basissaatgut von Hybridsorten von Roggen und
Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016 sind § 16 Absatz 3d und in Anlage 3 die Fußnote 9) zu Abschnitt 5.1 in der am 30. Juni 2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden."
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9. Anlage 2 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden im Klammerzusatz nach den Wörtern ,,§ 6 Satz 1" die Wörter ,,, § 20 Absatz 1" eingefügt. b) In Abschnitt 1.1 wird Nummer 1.1.1.1.2 wie folgt gefasst:
Basissaatgut (Pflanzen) 1 2 Zertifiziertes Saatgut, Zertifiziertes Saatgut Zertifiziertes Saatgut zweiter Generation erster Generation (Pflanzen) (Pflanzen) 3 4
,,1.1.1.1.2
im Falle von Hybridsorten hinsichtlich ihrer Erbkomponenten den bei der Zulassung der Sorte festgestellten Ausprägungen der wichtigen Merkmale nicht hinreichend entsprechen oder einer anderen Sorte, Hybridsorte oder Erbkomponente zugehören; handelt es sich bei den Erbkomponenten um eine a) CMS-Mutterlinie von Gerste, b) CMS-Einfachhybride als mütterliche Komponente von Gerste; wird Zertifiziertes Saatgut einer Hybridsorte von Getreide in einer Mischung der mütterlichen und väterlichen Erbkomponente erzeugt, so gilt der Anteil der Pflanzen der väterlichen Erbkomponente nicht als Fremdbesatz".
5
15
10 10
15 30
c) Dem Abschnitt 1.4 wird folgende Nummer 1.4.3 angefügt: ,,1.4.3 1.4.3.1 1.4.3.2 1.4.3.3 Bei Hybridsorten von Gerste muss bei der Erzeugung von Basissaatgut der mütterlichen Erbkomponente der Sterilitätsgrad der männlich sterilen Erbkomponente mindestens 99,7 v. H. betragen, muss bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut der Sterilitätsgrad der männlich sterilen Erbkomponente mindestens 99,5 v. H. betragen, wird der Sterilitätsgrad der männlich sterilen Erbkomponente in jedem Fall in der Nachprüfung festgestellt."
d) Nummer 7.2.1.1 wird wie folgt gefasst: ,,7.2.1.1 Brennflecken Colletotrichum lindemuthianum an Prunkbohne, Buschbohne und Stangenbohne; Didymella pisi (Nebenfruchtform: Ascochyta pisi) an Erbse; Peyronellaea pinodella (Nebenfruchtform: Ascochyta pinodella, Phoma pinodella, Phoma medicaginis var. pinodella) an Erbse; Peyronellaea pinodes (Syn. Mycosphaerella pinodes, Didymella pinodes; Nebenfruchtform: Ascochyta pinodes) an Erbse, soweit dadurch eine Beeinträchtigung des Saatgutwertes zu erwarten ist
25".
e) In Nummer 7.2.1.2 werden die Wörter ,,Pseudomonas phaseolicola" durch die Wörter ,,Pseudomonas syringae pv. phaseolicola" ersetzt. f) In Nummer 7.2.2.2 werden die Wörter ,,(Corynebacterium michiganense) und Stengelfäule" durch die Wörter ,,(Clavibacter michiganensis subsp. michiganensis) und Stängelfäule" ersetzt. g) In Nummer 7.2.3.1 werden die Wörter ,,(Leptosphaeria maculans - Nebenfruchtform: Phoma lingam -)" durch die Wörter ,,(Leptosphaeria maculans; Nebenfruchtform: Phoma lingam)" ersetzt. h) In Nummer 7.2.3.3 wird das Wort ,,Stengelfäule" durch das Wort ,,Stängelfäule" ersetzt. i) In Nummer 7.2.3.4 werden die Wörter ,,Pseudomonas lachrymans" durch die Wörter ,,Pseudomonas syringae pv. lachrymans" ersetzt. 10. Anlage 3 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden im Klammerzusatz die Wörter ,,§ 20 Abs. 1" durch die Wörter ,,§ 20 Abs. 2" ersetzt. b) In Nummer 1.1.2 wird in der das Zertifizierte Saatgut erster Generation (Z-1) betreffenden Zeile in Spalte 13 (Sonstige Anforderungen) das Fußnotenzeichen ,,8)" angefügt. c) Nummer 1.1.7 wird wie folgt gefasst:
Höchstbesatz mit anderen Pflanzenarten in einem Probenteil nach Spalte 121) Mindestkeimfähigkeit innerhalb der Menge nach Spalte 6 insgesamt andere Getreidearten Taumellolch andere Arten als Getreide Hederich und Kornrade zusammen Flughafer und Flughaferbastarde innerhalb der Menge nach Spalte 8 Sonstige Anforderungen Höchstgehalt an Feuchtigkeit Technische Mindestreinheit Gewicht des Probenteils für die Prüfung nach den Spalten 6 bis 11
Art
Kategorie (B = Basissaatgut Z = Zertifiziertes Saatgut Z-1 = Zertifiziertes Saatgut erster Generation Z-2 = Zertifiziertes Saatgut zweiter Generation) (v. H. der reinen Körner) (v. H.) 4 5 6 7 8 9 10 11 (v. H. des Gewichts) (Körner) (Körner) (Körner) (Körner) (Körner) (Körner) 3 (g) 12 13
1
2
,,1.1.7 80 80 80 80 80 80 14 14 98 98 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 14 14 98 98 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 14 14 98 98 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sorghum bicolor
B Z
0 0 0 0 0 0
900 900 250 250 300 300
Sorghum sudanense
B Z
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Sorghum bicolor x Sorghum sudanense
B Z
".
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Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Postanschrift: 11015 Berlin Hausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 18 580-0 Redaktion: Bundesamt für Justiz Schriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II Postanschrift: 53094 Bonn Hausanschrift: Adenauerallee 99 103, 53113 Bonn Telefon: (02 28) 99 410-40 Verlag: Bundesanzeiger Verlag GmbH Postanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln Hausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0 Satz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnementbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 63,00 . Bezugspreis dieser Ausgabe: 4,85 (3,80 zuzüglich 1,05 Versandkosten). Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. ISSN 0341-1095 Bundesanzeiger Verlag GmbH · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt
1
d) Den Fußnoten zu der Tabelle in Abschnitt 1.1 wird folgende Fußnote 8) angefügt: ,,8) Die Sortenreinheit des Zertifizierten Saatgutes von Hybridsorten von Gerste beträgt 85 v. H. Die Kontrolle der Sortenreinheit erfolgt in der Nachprüfung." e) In den Fußnoten zu der Tabelle in Abschnitt 3.1 wird Fußnote 14) aufgehoben. f) In den Fußnoten zu der Tabelle in Abschnitt 5.1 werden in Fußnote 9) die Wörter ,,Zertifiziertem Saatgut 90,0 v. H." durch die Wörter
,,Zertifiziertem Saatgut von Winterraps Zertifiziertem Saatgut von Sommerraps 90,0 v. H. 85,0 v. H."
ersetzt. g) In den Fußnoten zu der Tabelle in Abschnitt 6.1 werden in Fußnote 5) die Wörter ,,§ 11 Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter ,,§ 11 Absatz 1 Satz 3" ersetzt. 11. In der Überschrift der Anlage 4 werden im Klammerzusatz die Wörter ,,§ 20 Abs. 2" durch die Wörter ,,§ 20 Abs. 3" ersetzt.
Artikel 2
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann den Wortlaut der Saatgutverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 29. Juni 2016 Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt