Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2016  Nr. 55 vom 25.11.2016  - Seite 2570 bis 2590 - Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017)

2032-12032-12030-252030-252030-2-302032-1-102032-1-102032-1-11-32032-1-11-32032-1-422032-1-422032-1-442032-1-44
2570 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016 Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017) Vom 21. November 2016 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes ,,2,2 Prozent" durch die Angabe ,,2,35 Prozent" und die Angabe ,,1,76 Prozent" durch die Angabe ,,1,88 Prozent" ersetzt. c) In Absatz 4 wird die Angabe ,,1. März 2016" durch die Angabe ,,1. Februar 2017" und die Angabe ,,35 Euro" durch die Angabe ,,30 Euro" ersetzt. 2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anlagen 6 bis 10 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung. Artikel 3 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 14 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird die Angabe ,,1. März 2015" durch die Angabe ,,1. März 2016" ersetzt. b) In Absatz 3 wird die Angabe ,,1. März 2015" durch die Angabe ,,1. März 2016" ersetzt. c) In Absatz 4 wird die Angabe ,,1. März 2015" durch die Angabe ,,1. März 2016" und die Angabe ,,20 Euro" durch die Angabe ,,35 Euro" ersetzt. 2. Nach § 14a Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: ,,Werden Besoldung und Versorgung durch dasselbe Gesetz zeitlich gestaffelt erhöht, erfolgt die Verminderung nur bei der ersten Erhöhung." 3. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anlagen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung. Artikel 2 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes § 71 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 3a des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2163) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe ,,1. März 2015" durch die Angabe ,,1. März 2016" ersetzt. 2. In Absatz 3 werden die Wörter ,,1. März 2015 um 57,40 Euro" durch die Wörter ,,1. März 2016 um 58,66 Euro" ersetzt. Artikel 4 Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes § 71 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter ,,1. März 2016 um 2,1 vom Hundert" durch die Wörter ,,1. Februar 2017 um 2,25 vom Hundert" ersetzt. 2. In Absatz 3 werden die Wörter ,,1. März 2016 um 58,66 Euro" durch die Wörter ,,1. Februar 2017 um 60,04 Euro" ersetzt. Artikel 5 Änderung des Bundesbeamtengesetzes Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 14 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird die Angabe ,,1. März 2016" durch die Angabe ,,1. Februar 2017" und die Angabe ,,2,2 Prozent" durch die Angabe ,,2,35 Prozent" ersetzt. b) In Absatz 3 wird die Angabe ,,1. März 2016" durch die Angabe ,,1. Februar 2017", die Angabe Das Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Geset- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016 2571 zes vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 53 Absatz 4 Satz 4 wird die Angabe ,,1. Januar 2017" durch die Angabe ,,1. Januar 2019" ersetzt. 2. In § 93 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe ,,1. Januar 2017" durch die Angabe ,,1. Januar 2019" ersetzt. Artikel 6 Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung Artikel 9 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung Die Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,5,01 Euro" durch die Angabe ,,5,13 Euro" ersetzt. b) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe a wird die Angabe ,,1,18 Euro" durch die Angabe ,,1,21 Euro" ersetzt. bb) In Buchstabe b wird die Angabe ,,2,35 Euro" durch die Angabe ,,2,41 Euro" ersetzt. 2. In § 17 wird die Angabe ,,1,58 Euro" durch die Angabe ,,1,62 Euro" ersetzt. Artikel 10 Änderung der Soldatenvergütungsverordnung § 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 2009 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. November 2014 (BGBl. I S. 1772) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 wird die Angabe ,,11,99 Euro" durch die Angabe ,,12,25 Euro", die Angabe ,,14,16 Euro" durch die Angabe ,,14,47 Euro", die Angabe ,,19,44 Euro" durch die Angabe ,,19,87 Euro" und die Angabe ,,26,77 Euro" durch die Angabe ,,27,36 Euro" ersetzt. 2. In Absatz 3 wird die Angabe ,,26,60 Euro" durch die Angabe ,,27,19 Euro" und die Angabe ,,31,08 Euro" durch die Angabe ,,31,76 Euro" ersetzt. Artikel 7 Weitere Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung § 2 der Soldatenvergütungsverordnung vom 20. Juni 2014 (BGBl. I S. 874) wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,23,40 Euro" durch die Angabe ,,23,91 Euro" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe ,,46,80 Euro" durch die Angabe ,,47,83 Euro" ersetzt. 2. Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,32,75 Euro" durch die Angabe ,,33,47 Euro" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe ,,65,50 Euro" durch die Angabe ,,66,94 Euro" ersetzt. Artikel 11 Weitere Änderung der Soldatenvergütungsverordnung § 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 wird die Angabe ,,12,25 Euro" durch die Angabe ,,12,54 Euro", die Angabe ,,14,47 Euro" durch die Angabe ,,14,81 Euro", die Angabe ,,19,87 Euro" durch die Angabe ,,20,34 Euro" und die Angabe ,,27,36 Euro" durch die Angabe ,,28,00 Euro" ersetzt. 2. In Absatz 3 wird die Angabe ,,27,19 Euro" durch die Angabe ,,27,83 Euro" und die Angabe ,,31,76 Euro" durch die Angabe ,,32,51 Euro" ersetzt. Artikel 8 Änderung der Erschwerniszulagenverordnung § 2 der Soldatenvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 10 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,23,91 Euro" durch die Angabe ,,24,47 Euro" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe ,,47,83 Euro" durch die Angabe ,,48,95 Euro" ersetzt. 2. Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,33,47 Euro" durch die Angabe ,,34,26 Euro" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe ,,66,94 Euro" durch die Angabe ,,68,51 Euro" ersetzt. Artikel 12 Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch Artikel 3b des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2163) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,4,90 Euro" durch die Angabe ,,5,01 Euro" ersetzt. b) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe a wird die Angabe ,,1,15 Euro" durch die Angabe ,,1,18 Euro" ersetzt. bb) In Buchstabe b wird die Angabe ,,2,30 Euro" durch die Angabe ,,2,35 Euro" ersetzt. 2. In § 17 wird die Angabe ,,1,55 Euro" durch die Angabe ,,1,58 Euro" ersetzt. In § 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung vom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2465) wird die Angabe ,,11,99 Euro" durch die Angabe ,,12,25 Euro", die Angabe ,,14,16 Euro" durch die An- 2572 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016 gabe ,,14,47 Euro", die Angabe ,,19,44 Euro" durch die Angabe ,,19,87 Euro" und die Angabe ,,26,77 Euro" durch die Angabe ,,27,36 Euro" ersetzt. Artikel 13 Weitere Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung Artikel 14 Bekanntmachungserlaubnis Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes, des Beamtenversorgungsgesetzes, der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung und der Erschwerniszulagenverordnung in der vom 1. Februar 2017 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 15 In § 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 12 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird die Angabe ,,12,25 Euro" durch die Angabe ,,12,54 Euro", die Angabe ,,14,47 Euro" durch die Angabe ,,14,81 Euro", die Angabe ,,19,87 Euro" durch die Angabe ,,20,34 Euro" und die Angabe ,,27,36 Euro" durch die Angabe ,,28,00 Euro" ersetzt. Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom 1. März 2016 in Kraft. (2) Die Artikel 2, 4, 7, 9, 11 und 13 treten am 1. Februar 2017 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 21. November 2016 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière Der Bundesminister der Finanzen Schäuble Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016 2573 Anlage 1 zu Artikel 1 Nummer 3 Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2) Gültig ab 1. März 2016 Grundgehalt 1. Bundesbesoldungsordnung A Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8 A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 A 9 A 10 A 11 A 12 A 13 A 14 A 15 A 16 2 018,16 2 095,45 2 139,30 2 155,42 2 201,56 2 311,16 2 444,97 2 638,76 2 824,48 3 228,46 3 461,37 4 059,04 4 174,30 5 102,31 5 628,70 2 063,12 2 142,74 2 195,80 2 225,78 2 283,49 2 383,84 2 532,65 2 725,29 2 943,30 3 410,26 3 676,43 4 261,05 4 434,51 5 337,60 5 902,01 2 109,29 2 190,02 2 252,32 2 282,30 2 366,52 2 479,61 2 656,07 2 861,42 3 115,20 3 590,87 3 892,69 4 461,85 4 695,94 5 517,00 6 108,75 2 143,89 2 228,10 2 297,31 2 337,69 2 429,97 2 577,63 2 780,67 2 999,84 3 287,86 3 772,67 4 107,75 4 663,85 4 956,15 5 696,43 6 315,51 2 179,66 2 266,17 2 342,31 2 393,07 2 495,72 2 673,38 2 905,24 3 135,94 3 463,72 3 897,43 4 257,48 4 802,88 5 135,56 5 875,87 6 521,08 2 215,42 2 304,22 2 387,29 2 449,60 2 559,17 2 770,28 2 991,75 3 228,46 3 586,13 4 022,20 4 404,81 4 943,10 5 316,20 6 054,10 6 729,03 2 251,17 2 342,31 2 432,27 2 504,95 2 629,54 2 842,96 3 079,43 3 324,72 3 708,49 4 146,97 4 553,35 5 082,10 5 495,61 6 232,33 6 935,78 2 286,93 2 380,36 2 473,81 2 559,17 2 690,68 2 915,62 3 165,95 3 418,58 3 830,91 4 271,75 4 704,26 5 218,75 5 676,24 6 409,37 7 140,16 Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10 Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 21,11 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 9,21 Euro. 2. Bundesbesoldungsordnung B Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 B 6 B 7 B 8 B 9 B 10 B 11 6 409,37 7 445,54 7 883,98 8 342,64 8 869,05 9 369,31 9 851,72 10 356,71 10 982,92 12 928,08 13 430,70 2574 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016 3. Bundesbesoldungsordnung W Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) W1 Stufe 1 4 460,67 Stufe 2 Stufe 3 W2 W3 5 541,73 6 193,71 5 867,71 6 628,34 6 193,71 7 062,99 4. Bundesbesoldungsordnung R Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8 R 1 R 2 R 3 R 4 R 5 R 6 R 7 R 8 R 9 R 10 4 059,04 4 932,38 7 883,98 8 342,64 8 869,05 9 369,31 9 851,72 10 356,71 10 982,92 13 484,20 4 449,97 5 185,50 4 842,09 5 437,41 5 189,08 5 782,00 5 534,84 6 128,94 5 881,81 6 474,74 6 226,40 6 821,71 6 575,73 7 168,69 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016 2575 Anlage 2 zu Artikel 1 Nummer 3 Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1) Gültig ab 1. März 2016 Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) 135,98 252,22 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 116,24 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 362,18 Euro. Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind ­ in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um 26,84 Euro, ­ in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und ­ in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1 ­ Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: ­ Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 114,57 Euro 121,62 Euro 2576 Anlage 3 zu Artikel 1 Nummer 3 Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4) Gültig ab 1. März 2016 Auslandszuschlag VI.2 5 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 MonatsZonenstufe beträge in Euro VI.1 (Monatsbeträge in Euro) 1 2 3 4 2 162,98 2 436,48 2 747,25 3 100,31 3 509,96 3 979,49 4 513,01 5 119,16 5 807,90 6 590,50 7 479,67 8 489,96 9 637,88 Grundgehaltsspanne bis bis bis bis 2 162,97 2 436,47 2 747,24 3 100,30 3 509,95 3 979,48 4 513,00 5 119,15 5 807,89 6 590,49 7 479,66 8 489,95 9 637,87 10 942,18 10 942,19 Zonenstufe 1 741,12 803,06 869,52 943,85 1 023,83 1 112,79 1 209,64 1 316,67 1 434,93 1 566,71 1 710,88 1 771,69 1 835,89 1 904,60 1 977,82 1 2 824,45 890,91 963,01 1 041,84 1 128,58 1 224,32 1 327,93 1 442,82 1 568,97 1 708,61 1 861,79 1 931,63 2 005,97 2 084,81 2 169,28 3 906,68 978,78 1 056,48 1 140,95 1 234,44 1 335,81 1 447,33 1 568,97 1 702,99 1 850,53 2 011,62 2 091,58 2 176,04 2 266,15 2 360,75 4 988,90 1 066,63 1 149,98 1 240,09 1 339,17 1 447,33 1 565,58 1 695,09 1 837,02 1 992,45 2 162,50 2 251,51 2 346,12 2 446,36 2 552,22 5 1 072,26 1 154,49 1 243,46 1 339,17 1 443,94 1 558,82 1 683,83 1 820,12 1 969,92 2 134,37 2 313,45 2 411,45 2 516,20 2 626,57 2 744,82 6 1 154,49 1 242,35 1 335,81 1 438,32 1 549,81 1 670,33 1 802,11 1 946,27 2 103,97 2 276,27 2 464,37 2 571,38 2 686,29 2 806,80 2 936,32 7 1 237,83 1 330,18 1 429,30 1 537,41 1 654,57 1 781,83 1 921,49 2 072,42 2 238,00 2 418,19 2 615,30 2 732,45 2 856,33 2 988,12 3 127,78 8 1 320,04 1 418,04 1 522,79 1 636,56 1 759,30 1 893,34 2 039,78 2 198,58 2 370,89 2 560,11 2 766,23 2 892,38 3 026,40 3 168,34 3 319,25 9 1 403,37 1 505,90 1 616,26 1 735,65 1 865,18 2 005,97 2 158,02 2 324,72 2 504,91 2 702,04 2 917,15 3 052,31 3 196,49 3 348,53 3 510,73 10 1 485,60 1 593,74 1 709,75 1 834,76 1 969,92 2 117,48 2 276,27 2 449,74 2 638,94 2 843,96 3 066,96 3 212,25 3 365,43 3 528,75 3 702,20 11 1 567,84 1 681,58 1 802,11 1 933,88 2 075,80 2 228,98 2 395,68 2 575,90 2 771,88 2 985,86 3 217,90 3 372,20 3 535,49 3 710,09 3 894,81 12 1 651,18 1 769,42 1 895,61 2 033,00 2 180,54 2 340,49 2 513,94 2 702,04 2 905,89 3 127,78 3 368,82 3 532,13 3 705,56 3 890,29 4 086,27 13 1 733,41 1 857,29 1 989,06 2 131,00 2 285,30 2 451,99 2 632,22 2 828,19 3 039,93 3 269,70 3 519,73 3 692,07 3 875,66 4 070,49 4 277,77 14 1 816,75 1 945,14 2 082,56 2 230,10 2 391,17 2 563,49 2 750,46 2 953,19 3 172,84 3 411,62 3 670,66 3 852,00 4 045,73 4 250,73 4 469,22 15 1 898,97 2 033,00 2 174,93 2 329,22 2 495,92 2 675,02 2 869,86 3 079,36 3 306,88 3 553,54 3 821,59 4 013,06 4 215,78 4 432,07 4 660,69 16 1 981,18 2 120,86 2 268,38 2 428,34 2 600,67 2 787,63 2 988,12 3 205,49 3 440,88 3 695,44 3 971,40 4 172,99 4 385,88 4 612,25 4 852,18 17 2 064,54 2 208,70 2 361,88 2 527,44 2 706,54 2 899,14 3 106,38 3 331,64 3 574,93 3 837,36 4 122,32 4 332,95 4 555,94 4 792,48 5 044,77 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016 18 2 146,77 2 295,43 2 455,36 2 626,57 2 811,29 3 010,64 3 225,77 3 457,79 3 707,83 3 979,27 4 273,25 4 492,87 4 726,02 4 973,82 5 236,25 19 2 230,10 2 383,29 2 548,84 2 725,69 2 916,02 3 122,15 3 344,03 3 582,82 3 841,88 4 121,20 4 424,19 4 652,81 4 896,10 5 154,03 5 427,72 20 2 312,32 2 471,12 2 641,20 2 824,81 3 021,91 3 233,65 3 462,29 3 708,96 3 975,91 4 263,11 4 575,10 4 812,75 5 066,17 5 334,23 5 619,20 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 143,04 157,69 172,33 186,96 202,74 217,37 232,01 246,66 261,30 275,95 290,61 305,24 319,88 334,52 349,16 363,81 378,46 393,09 408,84 423,49 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016 2577 Anlage 4 zu Artikel 1 Nummer 3 Anlage VIII (zu § 61) Gültig ab 1. März 2016 Anwärtergrundbetrag Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag (Monatsbeträge in Euro) A 2 bis A 4 A 5 bis A 8 A 9 bis A 11 A 12 A 13 oder R 1 1 015,56 1 138,99 1 193,38 1 336,69 1 404,68 2578 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016 Anlage 5 zu Artikel 1 Nummer 3 Anlage IX (zu den Anlagen I und III) Gültig ab 1. März 2016 Zulagen ­ in der Reihenfolge der Gesetzesstellen ­ Dem Grunde nach geregelt in 1 Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I oder Anlage III geregelt 2 Monatsbetrag in Euro/ Prozentsatz 3 1 Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) 2 3 4 Nummer 3a 5 Nummer 4 6 Nummer 4a 7 Nummer 5 8 9 10 Nummer 5a 11 12 13 14 15 16 17 Buchstabe c Buchstabe b Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Doppelbuchstabe bb Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher 339,34 307,33 339,34 262,50 294,51 Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes Vorbemerkung Stellenzulagen 134,22 111,00 112,74 37,57 53,69 80,53 339,34 211,29 236,89 18 19 20 21 22 23 Nummer 2 und 3 262,50 24 211,29 134,45 211,29 294,51 25 26 27 Nummer 5 und 6 28 Nummer 6 29 30 31 32 33 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Nummer 2 Nummer 3 Nummer 4 Absatz 1 Satz 2 483,17 386,54 338,05 309,23 614,64 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016 2579 35 Nummer 6a 36 Nummer 7 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n) 107,38 12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe* A5 A9 A 13 A 15 B3 B6 B9 B 11 120,80 161,06 201,32 102,98 140,43 173,21 205,95 74,90 98,29 121,72 96,63 128,85 161,06 193,27 85,00 110,00 125,00 140,00 66,87 133,75 37 38 39 40 41 42 43 44 45 Nummer 8 46 47 48 49 Nummer 8a 50 51 52 53 54 55 56 57 58 Nummer 8b 59 60 61 62 63 Nummer 8c 64 65 66 67 68 Nummer 9 69 70 71 Nummer 9a 72 73 74 75 76 77 78 80 81 82 Nummer 11 83 Nummer 12 84 Nummer 13 85 86 Nummer 14 Absatz 1 Nummer 1 Nummer 2 Nummer 3 Absatz 2 Nummer 1 Nummer 2 ­ A 2 bis A 5 ­ A 6 bis A 9 ­ A 10 bis A 13 ­ A 14, A 15, B 1 ­ A 16, B 2 bis B 4 ­ B 5 bis B 7 ­ B 8 bis B 10 ­ B 11 Beamte der Besoldungsgruppen ­ A 2 bis A 5 ­ A 6 bis A 9 ­ A 10 und höher Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen ­ A 2 bis A 5 ­ A 6 bis A 9 ­ A 10 bis A 13 ­ A 14 und höher Anwärter der Laufbahngruppe ­ des mittleren Dienstes ­ des gehobenen Dienstes ­ des höheren Dienstes Beamte der Besoldungsgruppen ­ A 2 bis A 5 ­ A 6 bis A 9 ­ A 10 bis A 13 ­ A 14 und höher Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen ­ A 2 bis A 5 ­ A 6 bis A 9 ­ A 10 bis A 13 ­ A 14 und höher Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von ­ einem Jahr ­ zwei Jahren 107,38 214,74 161,06 42,94 53,69 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von ­ einem Jahr ­ zwei Jahren 93,62 187,25 614,64 40,27 Beamte des mittleren Dienstes Beamte des gehobenen Dienstes 17,91 40,27 24,17 79 Nummer 10 2580 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016 87 88 Nummer 16 89 90 91 92 93 Nummer 17 94 95 96 97 98 99 100 101 102 BesoldungsFußnote(n) gruppe 103 A 2 1 104 105 A 3 106 107 108 A 4 109 110 111 A 5 112 113 A 6 114 A 7 115 A 8 116 A 9 117 A 13 118 119 A 14 120 A 15 121 122 A 16 123 B 10 125 126 Vorbemerkung 127 Nummer 2 2 2 4 5 1 2 4 1 3 2 5 1 1, 3 1, 11 7 5 3 8 10 1 ­ A 2 bis A 7 ­ A 8 bis A 11 ­ A 12 bis A 15 ­ A 16 und höher Andere Zulagen Beamte der Besoldungsgruppen 46,02 61,36 71,58 92,03 12,78 17,90 35,79 40,90 48,57 58,80 71,58 Amtszulagen Beamte der Besoldungsgruppe(n) ­ A 2 und A 3 ­ A 4 bis A 6 ­ A 7 bis A 10 ­ A 11 ­ A 12 bis A 15 ­ A 16 bis B 4 ­ B 5 bis B 7 39,49 72,85 39,49 72,85 36,78 39,49 72,85 7,94 39,49 72,85 39,49 49,05 63,19 294,00 298,79 136,57 204,85 273,10 204,85 229,09 473,38 Stellenzulage bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und 12,5 Prozent des Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe* ­R1 ­ R 2 bis R 4 ­ R 5 bis R 7 ­ R 8 und höher R1 R3 R6 R9 124 Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R) 128 129 130 131 132 bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen 12,5 Prozent des des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Endgrundgehalts Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe* ­R1 ­ R 2 bis R 4 ­ R 5 bis R 7 ­ R 8 und höher A 15 B3 B6 B9 133 134 135 136 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016 2581 137 138 BesoldungsFußnote gruppe 139 R 2 1 140 R 8 1 Amtszulagen 226,49 452,88 * Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091). 2582 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016 Anlage 6 zu Artikel 2 Nummer 2 Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2) Gültig ab 1. Februar 2017 Grundgehalt 1. Bundesbesoldungsordnung A Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8 A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 A 9 A 10 A 11 A 12 A 13 A 14 A 15 A 16 2 065,59 2 144,69 2 189,57 2 206,07 2 253,30 2 365,47 2 502,43 2 700,77 2 890,86 3 304,33 3 542,71 4 154,43 4 272,40 5 222,21 5 760,97 2 111,60 2 193,09 2 247,40 2 278,09 2 337,15 2 439,86 2 592,17 2 789,33 3 012,47 3 490,40 3 762,83 4 361,18 4 538,72 5 463,03 6 040,71 2 158,86 2 241,49 2 305,25 2 335,93 2 422,13 2 537,88 2 718,49 2 928,66 3 188,41 3 675,26 3 984,17 4 566,70 4 806,29 5 646,65 6 252,31 2 194,27 2 280,46 2 351,30 2 392,63 2 487,07 2 638,20 2 846,02 3 070,34 3 365,12 3 861,33 4 204,28 4 773,45 5 072,62 5 830,30 6 463,92 2 230,88 2 319,42 2 397,35 2 449,31 2 554,37 2 736,20 2 973,51 3 209,63 3 545,12 3 989,02 4 357,53 4 915,75 5 256,25 6 013,95 6 674,33 2 267,48 2 358,37 2 443,39 2 507,17 2 619,31 2 835,38 3 062,06 3 304,33 3 670,40 4 116,72 4 508,32 5 059,26 5 441,13 6 196,37 6 887,16 2 304,07 2 397,35 2 489,43 2 563,82 2 691,33 2 909,77 3 151,80 3 402,85 3 795,64 4 244,42 4 660,35 5 201,53 5 624,76 6 378,79 7 098,77 2 340,67 2 436,30 2 531,94 2 619,31 2 753,91 2 984,14 3 240,35 3 498,92 3 920,94 4 372,14 4 814,81 5 341,39 5 809,63 6 559,99 7 307,95 Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10 Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 21,61 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 9,43 Euro. 2. Bundesbesoldungsordnung B Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 B 6 B 7 B 8 B 9 B 10 B 11 6 559,99 7 620,51 8 069,25 8 538,69 9 077,47 9 589,49 10 083,24 10 600,09 11 241,02 13 231,89 13 746,32 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016 2583 3. Bundesbesoldungsordnung W Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) W1 Stufe 1 W2 W3 5 671,96 6 339,26 4 565,50 Stufe 2 6 005,60 6 784,11 Stufe 3 6 339,26 7 228,97 4. Bundesbesoldungsordnung R Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8 R 1 R 2 R 3 R 4 R 5 R 6 R 7 R 8 R 9 R 10 4 154,43 5 048,29 8 069,25 8 538,69 9 077,47 9 589,49 10 083,24 10 600,09 11 241,02 13 801,08 4 554,54 5 307,36 4 955,88 5 565,19 5 311,02 5 917,88 5 664,91 6 272,97 6 020,03 6 626,90 6 372,72 6 982,02 6 730,26 7 337,15 2584 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016 Anlage 7 zu Artikel 2 Nummer 2 Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1) Gültig ab 1. Februar 2017 Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) 139,18 258,15 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 118,97 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 370,69 Euro. Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind ­ in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um 26,84 Euro, ­ in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und ­ in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1 ­ Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: ­ Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 117,26 Euro 124,48 Euro Anlage 8 zu Artikel 2 Nummer 2 Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4) Gültig ab 1. Februar 2017 Auslandszuschlag VI.2 5 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 MonatsZonenstufe beträge in Euro VI.1 (Monatsbeträge in Euro) 1 2 3 4 2 213,81 2 493,74 2 811,81 3 173,17 3 592,44 4 073,01 4 619,07 5 239,46 5 944,39 6 745,38 7 655,44 8 689,47 9 864,37 Grundgehaltsspanne bis bis bis bis 2 213,80 2 493,73 2 811,80 3 173,16 3 592,43 4 073,00 4 619,06 5 239,45 5 944,38 6 745,37 7 655,43 8 689,46 9 864,36 11 199,32 11 199,33 Zonenstufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 145,73 160,65 175,57 190,47 206,55 221,46 236,37 251,30 266,21 281,14 296,07 310,98 325,89 340,81 355,72 370,65 385,58 400,48 416,53 431,45 1 755,05 818,16 885,87 961,59 1 043,08 1 133,71 1 232,38 1 341,42 1 461,91 1 596,16 1 743,04 1 805,00 1 870,40 1 940,41 2 015,00 2 839,95 907,66 981,11 1 061,43 1 149,80 1 247,34 1 352,90 1 469,95 1 598,47 1 740,73 1 896,79 1 967,94 2 043,68 2 124,00 2 210,06 3 923,73 997,18 1 076,34 1 162,40 1 257,65 1 360,92 1 474,54 1 598,47 1 735,01 1 885,32 2 049,44 2 130,90 2 216,95 2 308,75 2 405,13 4 1 007,49 1 086,68 1 171,60 1 263,40 1 364,35 1 474,54 1 595,01 1 726,96 1 871,56 2 029,91 2 203,16 2 293,84 2 390,23 2 492,35 2 600,20 5 1 092,42 1 176,19 1 266,84 1 364,35 1 471,09 1 588,13 1 715,49 1 854,34 2 006,95 2 174,50 2 356,94 2 456,79 2 563,50 2 675,95 2 796,42 6 1 176,19 1 265,71 1 360,92 1 465,36 1 578,95 1 701,73 1 835,99 1 982,86 2 143,52 2 319,06 2 510,70 2 619,72 2 736,79 2 859,57 2 991,52 7 1 261,10 1 355,19 1 456,17 1 566,31 1 685,68 1 815,33 1 957,61 2 111,38 2 280,07 2 463,65 2 664,47 2 783,82 2 910,03 3 044,30 3 186,58 8 1 344,86 1 444,70 1 551,42 1 667,33 1 792,37 1 928,93 2 078,13 2 239,91 2 415,46 2 608,24 2 818,24 2 946,76 3 083,30 3 227,90 3 381,65 9 1 429,75 1 534,21 1 646,65 1 768,28 1 900,25 2 043,68 2 198,59 2 368,42 2 552,00 2 752,84 2 971,99 3 109,69 3 256,58 3 411,48 3 576,73 10 1 513,53 1 623,70 1 741,89 1 869,25 2 006,95 2 157,29 2 319,06 2 495,80 2 688,55 2 897,43 3 124,62 3 272,64 3 428,70 3 595,09 3 771,80 11 1 597,32 1 713,19 1 835,99 1 970,24 2 114,83 2 270,88 2 440,72 2 624,33 2 823,99 3 041,99 3 278,40 3 435,60 3 601,96 3 779,84 3 968,03 12 1 682,22 1 802,69 1 931,25 2 071,22 2 221,53 2 384,49 2 561,20 2 752,84 2 960,52 3 186,58 3 432,15 3 598,53 3 775,22 3 963,43 4 163,09 13 1 766,00 1 892,21 2 026,45 2 171,06 2 328,26 2 498,09 2 681,71 2 881,36 3 097,08 3 331,17 3 585,90 3 761,48 3 948,52 4 147,02 4 358,19 14 1 850,90 1 981,71 2 121,71 2 272,03 2 436,12 2 611,68 2 802,17 3 008,71 3 232,49 3 475,76 3 739,67 3 924,42 4 121,79 4 330,64 4 553,24 15 1 934,67 2 071,22 2 215,82 2 373,01 2 542,84 2 725,31 2 923,81 3 137,25 3 369,05 3 620,35 3 893,44 4 088,51 4 295,04 4 515,39 4 748,31 16 2 018,43 2 160,73 2 311,03 2 473,99 2 649,56 2 840,04 3 044,30 3 265,75 3 505,57 3 764,91 4 046,06 4 251,44 4 468,33 4 698,96 4 943,40 17 2 103,35 2 250,22 2 406,28 2 574,96 2 757,42 2 953,64 3 164,78 3 394,27 3 642,14 3 909,50 4 199,82 4 414,41 4 641,59 4 882,58 5 139,61 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016 18 2 187,13 2 338,58 2 501,52 2 675,95 2 864,14 3 067,24 3 286,41 3 522,80 3 777,54 4 054,08 4 353,59 4 577,34 4 814,87 5 067,33 5 334,69 19 2 272,03 2 428,10 2 596,76 2 776,93 2 970,84 3 180,85 3 406,90 3 650,18 3 914,11 4 198,68 4 507,36 4 740,28 4 988,15 5 250,93 5 529,76 20 2 355,79 2 517,58 2 690,85 2 877,92 3 078,72 3 294,44 3 527,38 3 778,69 4 050,66 4 343,26 4 661,11 4 903,23 5 161,41 5 434,51 5 724,84 2585 2586 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016 Anlage 9 zu Artikel 2 Nummer 2 Anlage VIII (zu § 61) Gültig ab 1. Februar 2017 Anwärtergrundbetrag Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag (Monatsbeträge in Euro) A 2 bis A 4 A 5 bis A 8 A 9 bis A 11 A 12 A 13 oder R 1 1 045,56 1 168,99 1 223,38 1 366,69 1 434,68 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016 2587 Anlage 10 zu Artikel 2 Nummer 2 Anlage IX (zu den Anlagen I und III) Gültig ab 1. Februar 2017 Zulagen ­ in der Reihenfolge der Gesetzesstellen ­ Dem Grunde nach geregelt in 1 Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I oder Anlage III geregelt 2 Monatsbetrag in Euro/ Prozentsatz 3 1 Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) 2 3 4 Nummer 3a 5 Nummer 4 6 Nummer 4a 7 Nummer 5 8 9 10 Nummer 5a 11 12 13 14 15 16 17 Buchstabe c Buchstabe b Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Doppelbuchstabe bb Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher 339,34 307,33 339,34 262,50 294,51 Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes Vorbemerkung Stellenzulagen 134,22 111,00 112,74 37,57 53,69 80,53 339,34 211,29 236,89 18 19 20 21 22 23 Nummer 2 und 3 262,50 24 211,29 134,45 211,29 294,51 25 26 27 Nummer 5 und 6 28 Nummer 6 29 30 31 32 33 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Nummer 2 Nummer 3 Nummer 4 Absatz 1 Satz 2 483,17 386,54 338,05 309,23 614,64 2588 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016 35 Nummer 6a 36 Nummer 7 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n) 107,38 12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe* A5 A9 A 13 A 15 B3 B6 B9 B 11 120,80 161,06 201,32 102,98 140,43 173,21 205,95 74,90 98,29 121,72 96,63 128,85 161,06 193,27 85,00 110,00 125,00 140,00 66,87 133,75 37 38 39 40 41 42 43 44 45 Nummer 8 46 47 48 49 Nummer 8a 50 51 52 53 54 55 56 57 58 Nummer 8b 59 60 61 62 63 Nummer 8c 64 65 66 67 68 Nummer 9 69 70 71 Nummer 9a 72 73 74 75 76 77 78 80 81 82 Nummer 11 83 Nummer 12 84 Nummer 13 85 86 Nummer 14 Absatz 1 Nummer 1 Nummer 2 Nummer 3 Absatz 2 Nummer 1 Nummer 2 ­ A 2 bis A 5 ­ A 6 bis A 9 ­ A 10 bis A 13 ­ A 14, A 15, B 1 ­ A 16, B 2 bis B 4 ­ B 5 bis B 7 ­ B 8 bis B 10 ­ B 11 Beamte der Besoldungsgruppen ­ A 2 bis A 5 ­ A 6 bis A 9 ­ A 10 und höher Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen ­ A 2 bis A 5 ­ A 6 bis A 9 ­ A 10 bis A 13 ­ A 14 und höher Anwärter der Laufbahngruppe ­ des mittleren Dienstes ­ des gehobenen Dienstes ­ des höheren Dienstes Beamte der Besoldungsgruppen ­ A 2 bis A 5 ­ A 6 bis A 9 ­ A 10 bis A 13 ­ A 14 und höher Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen ­ A 2 bis A 5 ­ A 6 bis A 9 ­ A 10 bis A 13 ­ A 14 und höher Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von ­ einem Jahr ­ zwei Jahren 107,38 214,74 161,06 42,94 53,69 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von ­ einem Jahr ­ zwei Jahren 93,62 187,25 614,64 40,27 Beamte des mittleren Dienstes Beamte des gehobenen Dienstes 17,91 40,27 24,17 79 Nummer 10 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016 2589 87 88 Nummer 16 89 90 91 92 93 Nummer 17 94 95 96 97 98 99 100 101 102 BesoldungsFußnote(n) gruppe 103 A 2 1 104 105 A 3 106 107 108 A 4 109 110 111 A 5 112 113 A 6 114 A 7 115 A 8 116 A 9 117 A 13 118 119 A 14 120 A 15 121 122 A 16 123 B 10 125 126 Vorbemerkung 127 Nummer 2 2 2 4 5 1 2 4 1 3 2 5 1 1, 3 1, 11 7 5 3 8 10 1 ­ A 2 bis A 7 ­ A 8 bis A 11 ­ A 12 bis A 15 ­ A 16 und höher Andere Zulagen Beamte der Besoldungsgruppen 46,02 61,36 71,58 92,03 12,78 17,90 35,79 40,90 48,57 58,80 71,58 Amtszulagen Beamte der Besoldungsgruppe(n) ­ A 2 und A 3 ­ A 4 bis A 6 ­ A 7 bis A 10 ­ A 11 ­ A 12 bis A 15 ­ A 16 bis B 4 ­ B 5 bis B 7 40,42 74,56 40,42 74,56 37,64 40,42 74,56 8,13 40,42 74,56 40,42 50,20 64,67 300,91 305,81 139,78 209,66 279,52 209,66 234,47 484,50 Stellenzulage bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und 12,5 Prozent des Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe* ­R1 ­ R 2 bis R 4 ­ R 5 bis R 7 ­ R 8 und höher R1 R3 R6 R9 124 Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R) 128 129 130 131 132 bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen 12,5 Prozent des des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Endgrundgehalts Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe* ­R1 ­ R 2 bis R 4 ­ R 5 bis R 7 ­ R 8 und höher A 15 B3 B6 B9 133 134 135 136 2590 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016 137 138 BesoldungsFußnote gruppe 139 R 2 1 140 R 8 1 Amtszulagen 231,81 463,52 * Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).