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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 18. März 2019
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften*
Vom 11. März 2019
Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b, c, e, f, g, h, i, j, w und x und des § 6a Absatz 2 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes, von denen § 6 Absatz 1 im Satzteil vor Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802), § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe i zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 23. Juni 2011 (BGBl. I S. 1213), § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe w durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa und bb des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) und § 6a Absatz 2 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) geändert worden sind, sowie des § 68 Absatz 1 Nummer 3 des Fahrlehrergesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2162) verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:
Artikel 1 Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
ständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen." 3. In § 7 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter ,,Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" durch das Wort ,,Staaten" ersetzt. 3a. § 12 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort ,,Reisepass" die Wörter ,,oder in ein sonstiges Ausweisdokument" eingefügt. b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort ,,Sehtestbescheinigung" die Wörter ,,nach Anlage 6 Nummer 1.1" eingefügt. 4. § 16 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort ,,und" ersetzt. bb) Folgende Nummer 3 wird angefügt: ,,3. grundlegende mechanische und technische Zusammenhänge, die für die Straßenverkehrssicherheit von Bedeutung sind, kennt." b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden nach dem Wort ,,Fragen" ein Komma und die Wörter ,,die Durchführung" eingefügt. bb) Folgender Satz wird angefügt: ,,Bei Änderung eines bereits erteilten Prüfauftrages für die Klassen A1, A2 oder A durch die nach Landesrecht zuständige Behörde wird eine bereits fristgerecht abgelegte und bestandene theoretische Prüfung in einer der genannten Klassen anerkannt." 5. Nach § 17 Absatz 1 Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: ,,Darüber hinaus hat er die für die Durchführung der Prüfung notwendigen Materialien bereitzustellen." 6. § 21 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort ,,schriftlich" die Wörter ,,oder in elektronischer Form" eingefügt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter ,,Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" durch die Wörter ,,anderen Staat" ersetzt.
Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Mai 2018 (BGBl. I S. 566) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 30a wird wie folgt gefasst: ,,§ 30a Weitergeltung einer deutschen Fahrerlaubnis und Rücktausch von Führerscheinen". b) Nach der Angabe zu Anlage 8d wird folgende Angabe eingefügt: ,,Anlage 8e Umtausch vor dem 19. Januar 2013 ausgestellter Führerscheine (zu § 24a Absatz 2 Satz 1)". 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b werden nach der Angabe ,,(ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52)" die Wörter ,,oder nicht EU-typgenehmigte Fahrzeuge mit den jeweils gleichen technischen Eigenschaften" eingefügt. b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ,,Beim Führen eines Kraftfahrzeuges ist ein dafür gültiger Führerschein mitzuführen und zu* Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/653 der Kommission vom 24. April 2015 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (ABl. L 107 vom 25.4.2015, S. 68).
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bb) In Satz 2 wird die Angabe ,,§ 30" durch die Wörter ,,den §§ 30 und 31" ersetzt. 7. § 22 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2a Satz 1 werden die Wörter ,,Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine EUoder EWR-Fahrerlaubnis" durch die Wörter ,,Staat eine Fahrerlaubnis" ersetzt. b) In Absatz 2b Satz 1 werden die Wörter ,,EUoder EWR-Fahrerlaubnis im betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" durch die Wörter ,,Fahrerlaubnis im betreffenden Staat" ersetzt. 7a. § 24a Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Ein Führerschein, der vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt worden ist, ist bis zu dem Zeitpunkt umzutauschen, der sich aus der Anlage 8e ergibt. Nach Ablauf der sich aus Satz 1 in Verbindung mit der Anlage 8e ergebenden Frist verliert der Führerschein seine Gültigkeit." 7b. § 26 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 5 wird der Punkt am Ende durch die Wörter ,,, wenn die Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erteilt worden ist." ersetzt. b) Nach Satz 5 wird folgender Satz eingefügt: ,,Wenn die Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr ab dem 19. Januar 2013 erteilt worden ist, ergibt sich der Umfang der Berechtigung zum Führen von Dienstfahrzeugen der Bundeswehr aus § 6." 8. § 27 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 3 wird nach dem Wort ,,Grund" das Wort ,,der" durch die Wörter ,,einer bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erteilten" ersetzt. bb) Nach Satz 3 werden die folgenden Sätze angefügt: ,,Die Klasse der aufgrund einer ab dem 19. Januar 2013 erteilten Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr zu erteilenden allgemeinen Fahrerlaubnis ergibt sich aus § 6. Auf dem Führerschein ist in Feld 10 der Tag zu vermerken, an dem die Dienstfahrerlaubnis für die betreffende Klasse erteilt worden ist. Wenn die Geltungsdauer der betreffenden Klasse der Dienstfahrerlaubnis befristet ist, wird die im Dienstführerschein vermerkte Geltungsdauer in Feld 11 der betreffenden Klassen eingetragen." b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: ,,(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ordnet die Fahrerlaubnisbehörde in dem Fall des § 26 Absatz 3 eine Fahrerlaubnisprü-
fung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt." 9. Nach § 30 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: ,,Für die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klassen AM, L und T gilt § 6 Absatz 3 entsprechend." 10. § 30a wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden vor dem Wort ,,Rücktausch" die Wörter ,,Weitergeltung einer deutschen Fahrerlaubnis und" eingefügt. b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ,,Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" durch die Wörter ,,anderen Staates" ersetzt. c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden nach dem Wort ,,hatte" ein Komma und die Wörter ,,sofern es sich um einen EU- oder EWR-Führerschein handelt oder wenn mit dem betreffenden Staat eine entsprechende Vereinbarung besteht" eingefügt. bb) Folgender Satz wird angefügt: ,,In den anderen Fällen nimmt sie den Führerschein in Verwahrung. Er darf nur gegen Abgabe des auf seiner Grundlage ausgestellten inländischen Führerscheins wieder ausgehändigt werden. In begründeten Fällen kann die Fahrerlaubnisbehörde davon absehen, den ausländischen Führerschein in Verwahrung zu nehmen oder ihn an die ausländische Stelle zurückzuschicken. Verwahrte Führerscheine können nach drei Jahren vernichtet werden." 11. § 31 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: ,,Für die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klassen AM, L und T gilt § 6 Absatz 3 entsprechend." b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: ,,(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ordnet die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt." 12. § 48 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 4 werden die Wörter ,,und Mietwagen" gestrichen, und das Komma am Ende wird durch einen Punkt ersetzt. bb) Nummer 5 wird aufgehoben.
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b) In Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern ,,ab dem 1. Januar 1999" die Wörter ,,aufgrund der Fahrerlaubnis-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt. 13. In § 48a Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort ,,ist" die Wörter ,,für die Fahrerlaubnisklassen B und BE" eingefügt. 14. In § 49 Absatz 1 Nummer 14 werden die Wörter ,,registriert oder" und ,,der Registrierung oder" gestrichen. 15. § 76 wird wie folgt geändert: a) Nummer 11a wird aufgehoben. 15b. Anlage 6 wird wie folgt geändert:
b) Nummer 11b wird wie folgt geändert: aa) Nummer 11b wird Nummer 11a. bb) In der Überschrift werden die Wörter ,,lebensrettende Sofortmaßnahmen und" gestrichen. cc) Satz 1 wird aufgehoben. c) Nummer 11c wird Nummer 11b. d) Nummer 11d wird Nummer 11c. 15a. Anlage 3 Buchstabe C wird aufgehoben.
a) In Nummer 1.1 werden in Satz 2 die Wörter ,,nach § 12 Absatz 3" durch die Wörter ,,gemäß dem Muster dieser Anlage" ersetzt. b) Nach Nummer 2.4 wird folgendes Muster eingefügt: ,,M u s t e r Sehtestbescheinigung (Anlage 6 Nummer 1.1 der Fahrerlaubnis-Verordnung) von Bewerbern um die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L oder T
Nr.
Amtlich anerkannte Sehteststelle:
Name: geboren am:
Der Sehtest wurde durchgeführt ohne Sehhilfe mit Sehhilfe
Vorname:
Identität nachgewiesen Ausweisdokument Nr.:
Ergebnis des Sehtests:
Die entsprechende zentrale Tagessehschärfe beträgt: 0,7 oder mehr weniger
rechts
links
Der Sehtest ist bestanden ist nicht bestanden
Sonstige Zweifel an ausreichendem Sehvermögen gemäß Anlage 6 der Fahrerlaubnis-Verordnung Art der Zweifel:
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Ist der Sehtest bestanden, so fügen Sie bitte diese Bescheinigung dem Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis bei; die Bescheinigung bleibt zwei Jahre gültig. Ist der Sehtest nicht bestanden oder trotz Sehhilfe oder verbesserter Sehhilfe erneut nicht bestanden oder bestehen sonst Zweifel am ausreichenden Sehvermögen, so müssen Sie eine augenärztliche Untersuchung durchführen lassen (§ 12 Absatz 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung). , den
Unterschrift des Sehtesters".
16. Anlage 7 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) Der Nummer 1.2.1 werden folgende Sätze angefügt: ,,Nach Abschluss der Prüfung können aus Gründen der Qualitätssicherung und der Weiterentwicklung der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung zusätzliche Fragen oder Aufgaben zur Bearbeitung vorgelegt werden. Die Ergebnisse dieser Fragen oder Aufgaben werden bei der Prüfungsbewertung nicht berücksichtigt. Die Teilnahme an dieser Erprobung erfolgt freiwillig und anonym." bb) Nummer 1.2.2 wird wie folgt geändert: aaa) Die Tabelle ,,Ersterwerb" wird wie folgt gefasst:
,,Klasse Zahl der Fragen Summe der Punkte Zulässige Fehlerpunkte
AM, A1, A2, A, B, L, T Mofa
1
30 20
110 69
101 7
Es sei denn, zwei Fragen mit Wertigkeit 5 falsch beantwortet."
bbb) Die Tabelle ,,Erweiterung" wird wie folgt gefasst:
,,Klasse Zahl der Fragen Summe der Punkte Zulässige Fehlerpunkte
AM, A1, A2, A, B, L, T C C1, CE D D1
1
20 37 30 40 35
72 128 105 138 121
6 101 101 101 101
Es sei denn, zwei Fragen mit Wertigkeit 5 falsch beantwortet."
b) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) Nach Nummer 2.1.5 wird folgende Nummer 2.1.6 eingefügt: ,,2.1.6 Fahrtechnischer Abschluss der Fahrt".
bb) In Nummer 2.2 werden nach Satz 1 die folgenden Sätze eingefügt: ,,Nach Beginn der Prüfung sind Änderungen am Prüfungsfahrzeug hinsichtlich Ausstattung und Ladung unzulässig. Ein Fahrzeugwechsel während der Prüfungsfahrt ist nur bei einem unvorhersehbaren Defekt am Prüfungsfahrzeug zulässig." cc) In Nummer 2.2.4 wird Buchstabe c wie folgt gefasst: ,,c) mindestens zwei Türen auf der rechten Seite, welche unabhängig voneinander zu öffnen und zu schließen sind." dd) In den Nummern 2.2.6 Buchstabe h, 2.2.7 Buchstabe a Doppelbuchstabe ii und Buchstabe b Doppelbuchstabe hh, 2.2.8 Buchstabe f und 2.2.9 Buchstabe f werden jeweils die Wörter ,,die Führerkabine" durch die Wörter ,,das Führerhaus" ersetzt. ee) In Nummer 2.2.17 wird die Angabe ,,19. Juni 2012 (BGBl. I S. 1346)" durch die Angabe ,,2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2)" ersetzt. ff) Nummer 2.2.20 wird aufgehoben.
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16a. Nach Anlage 8d wird folgende Anlage 8e eingefügt: ,,Anlage 8e (zu § 24a Absatz 2 Satz 1)
Umtausch vor dem 19. Januar 2013 ausgestellter Führerscheine
I. Führerscheine, die bis einschließlich 31. Dezember 1998 ausgestellt worden sind:
Geburtsjahr des Fahrerlaubnisinhabers Tag, bis zu dem der Führerschein umgetauscht sein muss
Vor 1953 1953 bis 1958 1959 bis 1964 1965 bis 1970 1971 oder später
19. Januar 2033 19. Januar 2022 19. Januar 2023 19. Januar 2024 19. Januar 2025
II. Führerscheine, die ab 1. Januar 1999 ausgestellt worden sind:
Ausstellungsjahr Tag, bis zu dem der Führerschein umgetauscht sein muss
1999 bis 2001 2002 bis 2004 2005 bis 2007 2008 2009 2010 2011 2012 bis 18. Januar 2013
19. Januar 2026 19. Januar 2027 19. Januar 2028 19. Januar 2029 19. Januar 2030 19. Januar 2031 19. Januar 2032 19. Januar 2033".
17. Anlage 9 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe A Satz 11 wird die Angabe ,,05," gestrichen. b) Buchstabe B wird wie folgt geändert: aa) Tabelle I wird wie folgt geändert: aaa) Die laufenden Nummern 12 bis 20, 48, 113, 115 bis 118 und 132 werden aufgehoben. bbb) Die laufenden Nummern 111 und 112 werden wie folgt gefasst:
Lfd. Nr. Schlüsselzahl
,,111 112
70 71
Umtausch des Führerscheins Nummer ..., ausgestellt durch ... (EU/UN-Unterscheidungszeichen, im Falle eines Drittlandes, z. B. ,,70.0123456789.NL") Duplikat des Führerscheins Nummer ... (EU/UN-Unterscheidungszeichen, im Falle eines Drittlandes, z. B. ,,71.987654321.HR")".
ccc) Die Fußnote nach der Tabelle wird wie folgt gefasst: ,,* Die Schlüsselzahlen 01.03, 44.05 bis 44.07 und 51 dürfen nur bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen, die bis zum 31. Dezember 2016 erteilt worden sind, verwendet werden." bb) Nach Tabelle I wird folgende Tabelle Ia eingefügt: ,,Ia. Äquivalenz für entfallene Schlüsselzahlen der Europäischen Union
Lfd. Nr. Entfallene Schlüsselzahl Bei Ausstellung eines neuen Führerscheins einzutragende Schlüsselzahl
1 2 3 4
05.01 05.02 05.03 05.04
Nur bei Tageslicht In einem Umkreis von ... km des Wohnsitzes oder innerorts/ innerhalb der Region ... Ohne Beifahrer/Sozius Beschränkt auf eine höchstzulässige Geschwindigkeit von nicht mehr als ... km/h
61 62 63 64
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Lfd. Nr.
Entfallene Schlüsselzahl
Bei Ausstellung eines neuen Führerscheins einzutragende Schlüsselzahl
5 6 7 8 9 10
05.05 05.06 05.07 05.08 30 72
Nur mit Beifahrer, der im Besitz der Fahrerlaubnis ist Ohne Anhänger Nicht gültig auf Autobahnen Kein Alkohol Angepasste kombinierte Brems- und Beschleunigungsmechanismen Nur Fahrzeuge der Klasse A mit einem Hubraum von höchstens 125 cm3 und einer Motorleistung von höchstens 11 kW (A1) Nur Fahrzeuge der Klasse C mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 7 500 kg (C1) Nur Fahrzeuge der Klasse D mit höchstens 16 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (D1) Nur Fahrzeuge der Klasse C mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 7 500 kg (C1), die einen Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 750 kg mitführen, sofern die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 12 000 kg und die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigen (C1E) Nur Fahrzeuge der Kategorie D mit höchstens 16 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (D1), die einen Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg mitführen, sofern
65 66 67 68 32, ggf. in Kombination mit 20 und/oder 25 79.05
11 12 13
74 75 76
entfällt entfällt entfällt
14
77
entfällt
a) die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 12 000 kg und die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigen und b) der Anhänger nicht zur Personenbeförderung verwendet wird (D1E)
15 90 Codes, die in Kombination mit Codes für an dem Fahrzeug vorgenommene Anpassungen verwendet werden entfällt".
17a. Anlage 10 wird wie folgt gefasst: ,,Anlage 10 (zu den §§ 26 und 27)
Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr
a) bis zum Ablauf des 31. Dezember 1998 erteilt
Berechtigung auch zum Führen von Dienstfahrzeugen der Klassen Zu erteilende allgemeine Fahrerlaubnisklassen Zuteilung nur auf Antrag Klasse (Schlüsselzahlen gemäß Anlage 9) Weitere Berechtigungen oder Einschränkungen: Klasse und Schlüsselzahl gemäß Anlage 91
Lfd. Nr.
Dienstfahrerlaubnisklasse
1 2 3 4
A A1 A2 B
A2, A1, AM, L A2, A1, AM, L A1, AM, L AM, L
A, A2, A1, AM, L A, A2, A1, AM, L A1, AM, L A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, L A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, CE, L T2 A1 79.05 A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06 C1 171, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06, CE 79 (C1E > 12 000 kg, L 3)
5
C 7,5 t
C1, L
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Zuteilung nur auf Antrag Klasse (Schlüsselzahlen gemäß Anlage 9)
Lfd. Nr.
Dienstfahrerlaubnisklasse
Berechtigung auch zum Führen von Dienstfahrzeugen der Klassen
Zu erteilende allgemeine Fahrerlaubnisklassen
Weitere Berechtigungen oder Einschränkungen: Klasse und Schlüsselzahl gemäß Anlage 91
6
C vor dem 1.10.1995 erteilt C nach dem 30.9.1995 erteilt D vor dem 1.10.1988 erteilt D nach dem 30.9.1988 erteilt D LKW
C1, L, T
A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, CE, L, T A, A1, AM, B, BE, T2 C1, C1E, C, CE, L A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, L, T D1, D1E, D, DE
C 172, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06, CE 79 (C1E > 12 000 kg, L 3) C 172, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06, CE 79 (C1E > 12 000 kg, L 3) A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06
7
C1, L
8
C1, C, L, T
9
C1, C
10
C1, C1E, C, CE, L, T
A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, CE T2
C 172, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06, CE 79 (C1E > 12 000 kg, L 3) C1 171, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06, CE 79 (C1E > 12 000 kg, L 3) C 172, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06
11
C 7,5 t E
B, BE, C1, C1E, A, A1, AM, B, BE, CE, L C1, C1E, CE, L B, BE, C1, C1E, A, A1, AM, B, BE, L, T C1, C1E, C, CE, L, T
12
CE
b) ab dem 1. Januar 1999 und bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erteilt
Berechtigung auch zum Führen von Dienstfahrzeugen der Klasse(n) Zu erteilende allgemeine Fahrerlaubnisklasse(n) Zuteilung nur auf Antrag Klasse (Schlüsselzahlen gemäß Anlage 9) Weitere Berechtigungen oder Einschränkungen: Klasse und Schlüsselzahl gemäß Anlage 91
Lfd. Nr.
Dienstfahrerlaubnisklasse
1 2 3 4 5 6 7 8 9
A A1 AY B BE C1 C1E C CE
A2, A1, AM AM A1, AM, L A1, AM, L A1, AM, L A1, AM, B, L A1, AM, B, BE, L A1, AM, B, C1, L
A, A2, A1, AM A1, AM A1, AM, L A, A1, AM, B, L A, A1, AM, B, BE, L A, A1, AM, B, C1, L A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, L A, A1, AM, B, C1, C, L A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04 A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06 A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04 A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06 A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04 A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06 A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04 A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06 A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04 A1 79.05
A1, AM, B, BE, A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, L C1, C1E, C, CE, L, T Keine Keine A, A1, AM, B, D1, L A, A1, AM, B, BE, D1, D1E, L
10 11 12
D1 D1E D
A1, AM, B, C1, A, A1, AM, B, D1, C, D1, L D, L
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Zuteilung nur auf Antrag Klasse (Schlüsselzahlen gemäß Anlage 9)
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Lfd. Nr.
Dienstfahrerlaubnisklasse
Berechtigung auch zum Führen von Dienstfahrzeugen der Klasse(n)
Zu erteilende allgemeine Fahrerlaubnisklasse(n)
Weitere Berechtigungen oder Einschränkungen: Klasse und Schlüsselzahl gemäß Anlage 91
13
DE
A1, AM, B, BE, A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, D1, D1E, D, DE, L CE, D1, D1E, L L AM AM, L L AM AM, T, L
A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06
14 15 16
1 2
L M T
Amtliche Anmerkung: Bei Verzicht auf die Klasse A2 wird die Schlüsselzahl 79.05 eingetragen, sofern die Klasse A1 zugeteilt ist. Amtliche Anmerkung: Erfolgt die Zuteilung der Klasse T nur auf Antrag, wird diese nur in der Land- oder Forstwirtschaft tätigen Personen zugeteilt."
18. In Anlage 11 wird nach der Zeile ,,Jersey" folgende Zeile eingefügt:
Ausstellungsstaat Klasse(n) theoretische Prüfung praktische Prüfung
,,Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Artikel 2
alle
nein
nein".
Weitere Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
Anlage 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nummer 1 wird wie folgt geändert: a) Nach der Überschrift wird folgender Satz eingefügt: ,,Einzelheiten der theoretischen Prüfung ergeben sich auch aus der Prüfungsrichtlinie für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in der jeweils geltenden Fassung, die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden im Verkehrsblatt bekannt gemacht wird." b) Nummer 1.1 wird wie folgt gefasst: ,,1.1 Prüfungsstoff Gegenstand der Prüfung sind Kenntnisse in den Sachgebieten des Anhangs II Abschnitt A Nummer 2 bis 4 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18; L 169 vom 28.6.2016, S. 18) in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/933 der Kommission vom 29. Juni 2018 zur Berichtigung der deutschen Fassung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (ABl. L 165 vom 2.7.2018, S. 35) und in den folgenden Sachgebieten: 1. Gefahrenlehre 2. Verhalten im Straßenverkehr 3. Vorfahrt, Vorrang 4. Verkehrszeichen 5. Umweltschutz 6. Vorschriften über den Betrieb der Fahrzeuge 7. Technik 8. Eignung und Befähigung von Kraftfahrern. Der Prüfungsstoff bildet die Grundlage für den Fragenkatalog. Der Fragenkatalog ist Teil der Prüfungsrichtlinie nach Nummer 1." c) Nummer 1.2.2 Satz 4 wird gestrichen. 2. Nummer 2 wird wie folgt geändert: a) Nach der Überschrift wird folgender Satz eingefügt: ,,Einzelheiten der praktischen Prüfung ergeben sich auch aus der Prüfungsrichtlinie für die praktische Fahrerlaubnisprüfung in der jeweils geltenden Fassung, die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden im Verkehrsblatt bekannt gemacht wird."
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 18. März 2019
b) Nummer 2.1.4 wird wie folgt gefasst: ,,2.1.4 Grundlage für die Durchführung der Grundfahraufgaben ist der Fahraufgabenkatalog. Der Fahraufgabenkatalog ist Teil der Prüfungsrichtlinie nach Nummer 2." c) Nummer 2.1.5 wird wie folgt gefasst: ,,2.1.5 Grundlage für die Durchführung der Prüfungsfahrt ist der Fahraufgabenkatalog. Der Fahraufgabenkatalog ist Teil der Prüfungsrichtlinie nach Nummer 2." d) Nummer 2.2.18 wird wie folgt gefasst: ,,2.2.18 Bei Prüfungen der Klasse A, A1, A2 und AM dürfen nur Fahrzeuge verwendet werden, für die eine Helmtragepflicht besteht." e) Nummer 2.3 wird wie folgt gefasst: ,,2.3 Prüfungsdauer und Mindestfahrzeit Die Prüfungsdauer und die Fahrzeit1 betragen mindestens
bei Prüfungsdauer insgesamt davon Fahrzeit1
Klasse A
70 Minuten 60 Minuten Aufstieg2
30 Minuten 30 Minuten 30 Minuten 30 Minuten 30 Minuten 30 Minuten 30 Minuten 50 Minuten 50 Minuten 50 Minuten 50 Minuten 50 Minuten 50 Minuten 50 Minuten 50 Minuten 30 Minuten 35 Minuten,
Klasse A2
70 Minuten Direkteinstieg 60 Minuten Aufstieg2
Klasse A1 Klasse B Klasse BE Klasse C Klasse CE Klasse C1 Klasse C1E Klasse D Klasse DE Klasse D1 Klasse D1E Klasse AM Klasse T
1
70 Minuten 55 Minuten 55 Minuten 85 Minuten 85 Minuten 85 Minuten 85 Minuten 85 Minuten 80 Minuten 85 Minuten 80 Minuten 55 Minuten 70 Minuten
Fahrzeit ohne Grundfahraufgaben, ohne Sicherheits-/Abfahrtkontrolle/Handfertigkeiten, ohne Verbinden und Trennen und ohne Vorund Nachbereitung (z. B. Bekanntgabe des Ergebnisses). Die aufgeführte reine Fahrzeit entspricht EU-Vorgaben. Nur bei Erweiterung von der Klasse A1 auf die Klasse A2 und von der Klasse A2 zur Klasse A (stufenweiser Zugang bei jeweils zweijährigem Vorbesitz und Erweiterung auf die nächsthöhere Klasse).
2
falls der Bewerber nicht schon vorher gezeigt hat, dass er den Anforderungen der Prüfung nicht gewachsen ist. Bei der Aufhebung der Beschränkung einer Fahrerlaubnis auf das Führen von Kraftfahrzeugen ohne Schaltgetriebe (ohne Kupplungspedal bei Fahrzeugen der Klasse B oder ohne Kupplungshebel bei Fahrzeugen der Klasse A, A2 oder A1) verkürzt sich die Dauer der praktischen Prüfung um 10 Minuten." f) In Nummer 2.4 Satz 1 wird das Wort ,,reinen" gestrichen. g) Nummer 2.5.2 wird wie folgt gefasst: ,,2.5.2 Zum Nichtbestehen der Prüfung führen: a) Fehler, die zur sofortigen Beendigung der Prüfung führen oder b) die Wiederholung oder Häufung von leichten oder schweren Fehlern, die als Einzelfehler in der Regel noch nicht zum Nichtbestehen führen." h) Nummer 2.6 wird wie folgt gefasst: ,,2.6 Prüfungsergebnis Der Sachverständige oder Prüfer unterrichtet den Bewerber am Ende der Prüfung über das Prüfungsergebnis und stellt ihm eine schriftliche Leistungsrückmeldung mit Empfehlungen zum Fahrkompetenzerwerb zur Verfügung." i) Nummer 2.7 wird aufgehoben.
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Artikel 3 Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung
In § 7 Absatz 2 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung vom 19. Juni 2012 (BGBl. I S. 1318), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, werden das Semikolon und die Wörter ,,das gilt nicht für Absatz 1 Nummer 4" gestrichen.
Artikel 4 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Die Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: a) Im 2. Abschnitt wird die Gebühren-Nummer 346 wie folgt gefasst:
GebührenNummer Gegenstand Gebühr Euro
,,346
Überwachung der Ausbildungsstätten nach § 7b Absatz 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 5 BKrFQG sowie § 7b Absatz 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 BKrFQG Die Gebühr ist auch zu entrichten, wenn die Überwachung ohne Verschulden der Überwachungsbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Inhabers der Ausbildungsstätte am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnte.
30,70 bis 511,00".
b) Der 3. Abschnitt wird wie folgt geändert: aa) In der Überschrift werden nach dem Wort ,,Fahrzeugteileverordnung" das Komma und die Wörter ,,der Begutachtungsstellen für Fahreignung und der Sehteststellen" gestrichen. bb) Die Gebühren-Nummer 403 wird aufgehoben. cc) Der 3. Unterabschnitt wird aufgehoben.
Artikel 5 Weitere Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Die Gebühren-Nummern 402.1 bis 402.9 der Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, die zuletzt durch Artikel 4 dieser Verordnung geändert worden ist, werden wie folgt gefasst:
GebührenNummer Gegenstand Gebühr Euro
,,402.1 402.1a
Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse A, A2 oder A1 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse A oder A2 im Zuge der Stufenregelung nach § 15 Absatz 3 und 4 FeV weggefallen Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen B, BE Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen C, CE Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E oder für eine Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen D, D1 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen DE, D1E Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse AM Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse T
123,16 106,83
402.2 402.3 402.4 402.5
98,26 148,16 148,16
402.6 402.7 402.8 402.9
148,16 141,16 98,26 123,16".
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 18. März 2019
Artikel 6 Änderung der Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung
In Abschnitt 1.2.1.1, 2.2.1.1 und 5.1.1.1 der Anlage 1 der Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2, 15), wird jeweils in der dritten Spalte das Wort ,,Prüfungsrichtlinie" durch die Wörter ,,Prüfungsrichtlinien für die theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung" ersetzt.
Artikel 7
Bekanntmachungserlaubnis Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann den Wortlaut der Fahrerlaubnis-Verordnung in der vom 19. September 2019 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 8
Inkrafttreten (1) Die Artikel 2, 5 und 6 dieser Verordnung treten am 1. Januar 2021 in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 3a und 15b tritt sechs Monate nach der Verkündung in Kraft. (3) Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 11. März 2019 Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer