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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 21. März 2019
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Flugfunkzeugnisse
Vom 11. März 2019
Auf Grund des § 32 Absatz 5 Nummer 1, 2 und 4 des Luftverkehrsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 567 Nummer 2 Buchstabe e der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:
Artikel 1
Die Verordnung über Flugfunkzeugnisse vom 20. August 2008 (BGBl. I S. 1742), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 29. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1894) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 7 wird wie folgt gefasst: ,,7. nach Maßgabe des § 2 Absatz 3 und 4 dieser Verordnung;". b) Folgende Nummer 8 wird angefügt: ,,8. durch Einsatzkräfte der Feuerwehren von Flughafenunternehmen auf Flugplätzen mit Flugverkehrskontrollstelle unter Verwendung der Feuerwehrfrequenz gemäß § 45 Absatz 5 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der jeweils geltenden Fassung." 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 werden nach dem Wort ,,Sprechfunk" die Wörter ,,in deutscher und englischer Sprache" eingefügt. b) In Absatz 3 werden die Wörter ,,militärische Erlaubnisscheine für den Flugsicherungs-Kontrolldienst" durch die Wörter ,,Militärische Lizenzen für den Flugverkehrskontrolldienst" ersetzt. c) Folgender Absatz 4 wird angefügt: ,,(4) Für Lizenzscheine nach Artikel 4 Nummer 14 der Verordnung (EU) 2015/340 der Kommission vom 20. Februar 2015 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf Lizenzen und Bescheinigungen von Fluglotsen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 der Kommission (ABl. L 63 vom 6.3.2015, S.1) gilt Absatz 3 entsprechend." 3. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
,,Prüfungen nach der Verordnung über Luftfahrtpersonal in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1984 (BGBl. I S. 265), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2864) geändert worden ist, können als Prüfungen nach § 8 anerkannt werden, wenn die in der Anlage 1 aufgeführten Prüfungsinhalte des praktischen Teils gemäß § 8 Absatz 3 geprüft worden sind." b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ,,Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann festlegen, dass die Berechtigung zur Ausübung des Flugfunkdienstes von den zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder erteilt und im Luftfahrerschein eingetragen wird." 4. In § 13 Absatz 1 werden die Wörter ,,militärischen Erlaubnisscheines für den Flugsicherungs-Kontrolldienst" durch die Wörter ,,einer Militärischen Lizenz für den Flugverkehrskontrolldienst" ersetzt. 5. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt: ,,§ 13a Erwerb von Flugfunkzeugnissen durch Inhaber von Lizenzscheinen für den Flugverkehrskontrolldienst (1) Inhabern von Lizenzscheinen nach Artikel 4 Nummer 14 der Verordnung (EU) Nr. 2015/340 wird auf Antrag ausgestellt: 1. das BZF I, wenn sie zur Ausübung des Sprechfunks entsprechend § 2 Absatz 4 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 2 berechtigt sind, 2. das BZF E, wenn sie zur Ausübung des Sprechfunks entsprechend § 2 Absatz 4 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 2 berechtigt sind, 3. das AZF, wenn sie zur Ausübung des Sprechfunks entsprechend § 2 Absatz 4 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 1 berechtigt sind oder 4. das AZF E, wenn sie zur Ausübung des Sprechfunks entsprechend § 2 Absatz 4 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 1 berechtigt sind und die Ausbildungsorganisation bestätigt, dass der Lizenzinhaber über die in Anlage 1 für das jeweilige Sprechfunkzeugnis vorgesehenen Kenntnisse und Fertigkeiten verfügt. (2) Über den Antrag entscheidet die Bundesnetzagentur.
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(3) Dem Antrag auf Ausstellen eines Flugfunkzeugnisses ist unter Angabe der beantragten Zeugnisart der vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung ausgestellte Lizenzschein und die Bestätigung der Ausbildungsorganisation beizufügen." 6. § 15 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Bei der Prüfungsbehörde können auch die Sprachprüfung und die Verlängerungsprüfung nach § 125 der Verordnung über Luftfahrtpersonal durchgeführt werden." 7. § 17 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: ,,2. entgegen den Bestimmungen des § 2 Absatz 2 bis 4 dieser Verordnung den Sprechfunkverkehr ausübt." 8. In Anlage 2 wird Nummer 5 wie folgt geändert: Berlin, den 11. März 2019
a) Die Wörter ,,nach § 12, § 13 oder § 14" werden durch die Wörter ,,nach den §§ 12, 13, 13a oder 14" ersetzt. b) Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
,,b) Ausstellen eines Flugfunkzeugnisses an Inhaber einer Bescheinigung der Bundeswehr (§ 13) oder an Inhaber von Lizenzscheinen für den Flugverkehrskontrolldienst (§ 13a) 35".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer