Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2020  Nr. 30 vom 29.06.2020  - Seite 1495 bis 1508 - Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1495 Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen Vom 25. Juni 2020 Es verordnen ­ die Bundesregierung auf Grund des § 51 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, e und Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), des § 35c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e, Nummer 2 Buchstabe e des Gewerbesteuergesetzes, von denen § 35c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e zuletzt durch Artikel 3 Nummer 6 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) geändert worden ist, des § 36 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378), sowie des § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Wohnungsbauprämiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2678), ­ das Bundesministerium der Finanzen auf Grund des § 2 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung, der durch Artikel 9 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) angefügt worden ist, des § 6 Absatz 4 Satz 2 und des § 6a Absatz 3 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), sowie, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium des Innern, auf Grund des § 99 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 48 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) geändert worden ist, sowie, im Einverneh- men mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf Grund des § 6 Satz 1 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 450 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, sowie, nach Anhörung der Bundessteuerberaterkammer, auf Grund des § 64 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Steuerberatungsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 53 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1387) geändert worden ist: Inhaltsübersicht Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung Änderung der Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung Änderung der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes Änderung der Deutsch-Schweizerischen Konsultationsvereinbarungsverordnung Inkrafttreten 1496 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Artikel 1 Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung teilung kann im Rahmen der Antragsverfahren der gewährten Beihilfen erfolgen." 3. Die Zwischenüberschrift ,,Zu § 13a des Gesetzes" wird gestrichen. 4. In § 73a Absatz 2 werden die Wörter ,,vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 7. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2349), in der jeweils geltenden Fassung" gestrichen. 5. § 84 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe ,,Veranlagungszeitraum 2017" durch die Angabe ,,Veranlagungszeitraum 2020" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) § 8c Absatz 2 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 der Verordnung vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1495) kann erstmals für Wirtschaftsjahre angewendet werden, die nach dem 31. Dezember 2018 beginnen." c) Nach Absatz 3a wird folgender Absatz 3b eingefügt: ,,(3b) § 52 ist erstmals für den übernächsten Veranlagungszeitraum anzuwenden, der auf den Veranlagungszeitraum folgt, in dem die für die Anwendung erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen in der Finanzverwaltung für eine Umsetzung der Regelung vorliegen. Das Bundesministerium der Finanzen gibt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie den obersten Finanzbehörden der Länder im Bundessteuerblatt den Veranlagungszeitraum bekannt, ab dem die Regelung des § 52 erstmals anzuwenden ist. Bisher schon bestehende Mitteilungspflichten sind für die Veranlagungszeiträume vor erstmaliger Anwendung des § 52 weiter zu erfüllen." d) Die bisherigen Absätze 3b bis 3i werden die Absätze 3c bis 3j. Artikel 2 Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung Die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2000 (BGBl. I S. 717), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 8c Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Land- und forstwirtschaftliche Betriebe können auch das Kalenderjahr als Wirtschaftsjahr bestimmen." 2. Nach § 51 wird folgender § 52 eingefügt: ,,§ 52 Mitteilungspflichten bei Beihilfen aus öffentlichen Mitteln (1) Behörden und andere öffentliche Stellen im Sinne von § 6 Absatz 1 bis 1e der Abgabenordnung sind als mitteilungspflichtige Stellen verpflichtet, der für die Besteuerung des Zahlungsempfängers nach dem Einkommen zuständigen Finanzbehörde eine Mitteilung zu übermitteln, wenn von dieser einer als Land- und Forstwirt tätigen natürlichen Person, Personenvereinigung oder juristischen Person Beihilfen aus öffentlichen Mitteln der Europäischen Union, des Bundes oder eines Landes gewährt werden. Von der Mitteilungspflicht ausgenommen sind Förderkredite, Gewährleistungen, Bürgschaften, Garantien und Beteiligungen. (2) Zur Sicherstellung der gesetzmäßigen und gleichmäßigen Besteuerung der Beihilfen sind neben den nach § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung erforderlichen Angaben folgende Angaben mitzuteilen: 1. der Tag der Antragstellung, 2. die Art und die Höhe der jeweils gewährten Beihilfe, 3. der Zeitraum oder der Zeitpunkt, für den die Beihilfe gewährt wird, 4. der Tag der Zahlung oder der Zahlungsanordnung. Die in § 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c und d der Abgabenordnung genannten Daten sind mit der Maßgabe zu übermitteln, dass der Zahlungsempfänger als Steuerpflichtiger gilt. Als Zahlungsempfänger ist stets der ursprüngliche Gläubiger der Forderung mitzuteilen, auch wenn die Forderung abgetreten, verpfändet oder gepfändet ist. (3) Die Mitteilungen sind bis zum letzten Tag des Monats Februar des auf die Gewährung der Beihilfe folgenden Kalenderjahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle (§ 87b Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung) zu übermitteln. Für den Tag der Gewährung der Beihilfe ist der Tag der Zahlung oder der Zahlungsanordnung gemäß Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 maßgeblich. Der Zahlungsempfänger im Sinne des Absatzes 2 hat der mitteilungspflichtigen Stelle zu diesem Zweck sein Identifikationsmerkmal (§§ 139a bis 139c der Abgabenordnung) mitzuteilen. Die Mit- In § 4 Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 der LohnsteuerDurchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1848), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) geändert worden ist, werden die Wörter ,,§ 3 Nr. 45 des Einkommensteuergesetzes und der Trinkgelder" durch die Wörter ,,§ 3 Nummer 37, 45, 46 und 51 des Einkommensteuergesetzes" ersetzt. Artikel 3 Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung Die Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4180), die zuletzt durch Artikel 10 des Ge- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1497 setzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 19 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ,,Kreditinstituten im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter ,,Kreditinstituten im Sinne des § 1 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes" ersetzt. 2. § 25 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. 3. § 36 wird wie folgt gefasst: ,,§ 36 Zeitlicher Anwendungsbereich Die vorstehende Fassung dieser Verordnung ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2021 anzuwenden." Artikel 4 Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (BGBl. I S. 487), die zuletzt durch Artikel 127 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird aufgehoben. b) In Absatz 4 werden die Wörter ,,Der nach Absatz 3 mit der Datenfernübertragung beauftragte Auftragnehmer gilt" durch die Wörter ,,Hat die mitteilungspflichtige Stelle einen Auftragnehmer im Sinne des § 87d der Abgabenordnung mit der Datenübermittlung beauftragt, gilt der Auftragnehmer" ersetzt. 2. In § 5 Absatz 3 Satz 1 wird der Klammerzusatz ,,(§ 4 Abs. 3)" durch den Klammerzusatz ,,(§ 87d der Abgabenordnung)" ersetzt. 3. Dem § 10 wird folgender Absatz 4 angefügt: ,,(4) Der Zulageberechtigte kann gegenüber seinem Anbieter erklären, dass er eine steuerliche Berücksichtigung seiner an den Anbieter entrichteten Altersvorsorgebeiträge für den jeweiligen Vertrag bei der Ermittlung der abziehbaren Sonderausgaben nach § 10a des Einkommensteuergesetzes durch die Finanzbehörden nicht beabsichtigt. Liegt dem Anbieter eine Erklärung nach Satz 1 vor, hat er ab dem 1. Januar 2022 ein gesondertes Merkmal in der Meldung nach § 10a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes aufzunehmen. Die Erklärung gilt ab dem Veranlagungsjahr, das dem Jahr folgt, in welchem die Erklärung gegenüber dem Anbieter abgegeben wird. Die Erklärung kann widerrufen werden; Satz 3 gilt entsprechend." 4. In § 16 werden die Wörter ,,nach § 94 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes" durch die Wörter ,,nach § 94 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes" und wird die Angabe ,,10 Euro" durch die Angabe ,,25 Euro" ersetzt. Artikel 7 Änderung der Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung In Muster 2 (§ 3 ErbStDV) Nummer 3 Buchstabe a der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung vom 8. September 1998 (BGBl. I S. 2658), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 26. November 2019 (BGBl. I S. 1794) geändert worden ist, werden die Wörter ,,Auszuzahlender Versicherungsbetrag" durch die Wörter ,,Auszuzahlender Versicherungsbetrag vor Abzug von einzubehaltender Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer" ersetzt. Artikel 5 Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung Die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 434), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2886) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden in dem Satzteil vor Buchstabe a die Wörter ,,einen Beleg" durch die Wörter ,,einen Beleg in Papierform oder einen elektronisch zur Verfügung gestellten Beleg" ersetzt. 2. § 17a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb werden jeweils die Wörter ,,der Versand" durch die Wörter ,,die Versendung" ersetzt. b) Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a wird wie folgt gefasst: ,,a) eine Versicherungspolice für die Beförderung oder die Versendung des Gegenstands der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet oder Bankunterlagen, die die Bezahlung der Beförderung oder der Versendung des Gegenstands der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet belegen;". Artikel 6 Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung Die Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1413), die zuletzt durch Artikel 12 der Verordnung vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 8 Nummer 4 wird wie folgt gefasst: ,,4. eine Erläuterung der Effektivkosten nach Nummer 3,". 2. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter ,,die Angaben nach § 7 Absatz 2, § 8 Nummer 3 und 4 sowie § 11 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b" durch die Wörter ,,die Angaben nach den §§ 7, 8 Nummer 3 sowie § 11 Absatz 1" ersetzt. Die Altersvorsorge-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2005 1498 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 bb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ,,1. für CRK 1: 2 Prozent". b) Absatz 2 Nummer 1 bis 5 wird wie folgt gefasst: ,,1. für CRK 1: 1 Prozent, 1,5 Prozent, 2 Prozent und 3 Prozent, 2. für CRK 2: 0,5 Prozent, 2 Prozent, 3 Prozent und 4 Prozent, 3. für CRK 3: 0 Prozent, 2 Prozent, 4 Prozent und 5 Prozent, 4. für CRK 4: ­1 Prozent, 2 Prozent, 5 Prozent und 6 Prozent, 5. für CRK 5: ­2 Prozent, 2 Prozent, 6 Prozent und 8 Prozent." c) In Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter ,,, der Betrag nach § 8 Nummer 4 in Prozent" gestrichen. Artikel 8 Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz." 6. § 25 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter ,,5 bis 20 Zehntel" durch die Wörter ,,5 bis 30 Zehntel" ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe ,,12 500 Euro" durch die Angabe ,,17 500 Euro" ersetzt. 7. § 29 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ,,§ 29 Teilnahme an Prüfungen und Nachschauen". b) In Nummer 1 werden die Wörter ,,Außen- oder Zollprüfung (§ 193 der Abgabenordnung, Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1; L 287 vom 29.10.2013, S. 90), die durch die Verordnung (EU) 2016/2339 (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 32) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung)" durch die Wörter ,,Außenprüfung, einer Zollprüfung oder einer Nachschau" ersetzt. 8. § 34 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe ,,16 Euro" durch die Angabe ,,18 Euro" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe ,,25 Euro" durch die Angabe ,,28 Euro" ersetzt. 9. § 39 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort ,,Buchführungsarbeiten" die Wörter ,,oder für das Führen steuerlicher Aufzeichnungen" eingefügt. bb) In den Nummern 2, 3 und 4 werden jeweils nach dem Wort ,,Buchführung" die Wörter ,,oder für das Führen steuerlicher Aufzeichnungen" eingefügt. b) In Absatz 4 Nummer 1 werden nach dem Wort ,,Buchführung" die Wörter ,,oder dem Führen steuerlicher Aufzeichnungen" eingefügt. 10. § 40 wird wie folgt gefasst: ,,§ 40 Verfahren vor den Verwaltungsbehörden Auf die Vergütung des Steuerberaters für Verfahren vor den Verwaltungsbehörden sind die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sinngemäß anzuwenden." 11. In § 44 werden die Wörter ,,vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Juli 2006 (BGBl. I S. 1426), in der jeweils geltenden Fassung" gestrichen. Die Steuerberatervergütungsverordnung vom 17. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1442), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 9 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Der Steuerberater kann die Vergütung nur auf Grund einer dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Die Berechnung ist von dem Steuerberater zu unterzeichnen oder vorbehaltlich der Zustimmung des Auftraggebers in Textform zu erstellen. Die Zustimmung muss nicht für jede Berechnung einzeln erteilt werden. Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechnung nicht abhängig." 2. In § 10 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ,,der Verordnung als Anlage beigefügten Tabellen A bis E" durch die Wörter ,,dieser Verordnung als Anlage beigefügten Tabellen A bis D" ersetzt. 3. In § 13 Satz 2 wird die Angabe ,,70 Euro" durch die Angabe ,,75 Euro" ersetzt. 4. § 18 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe ,,0,30 Euro" durch die Angabe ,,0,42 Euro" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe ,,20 Euro" durch die Angabe ,,25 Euro", die Angabe ,,35 Euro" durch die Angabe ,,40 Euro" und die Angabe ,,60 Euro" durch die Angabe ,,70 Euro" ersetzt. 5. § 21 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Wird ein Steuerberater, der mit der Angelegenheit noch nicht befasst gewesen ist, mit der Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels beauftragt, ist für die Vergütung das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sinngemäß anzuwenden. Die Gebühren bestimmen sich nach Teil 2 Abschnitt 1 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1499 12. Die Anlagen 1 bis 4 (Tabellen A bis D) werden wie folgt gefasst: ,,Anlage 1 Tabelle A (Beratungstabelle) Gegenstandswert bis ... Euro Volle Gebühr (10/10) Euro 300 600 900 1 200 1 500 2 000 2 500 3 000 3 500 4 000 4 500 5 000 6 000 7 000 8 000 9 000 10 000 13 000 16 000 19 000 22 000 25 000 30 000 35 000 40 000 45 000 50 000 65 000 80 000 95 000 110 000 125 000 140 000 155 000 170 000 185 000 200 000 230 000 260 000 29 53 76 100 123 157 189 222 255 288 321 354 398 441 485 528 571 618 665 712 759 806 892 977 1 061 1 146 1 230 1 320 1 411 1 502 1 593 1 683 1 773 1 864 1 954 2 045 2 136 2 275 2 414 1500 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Gegenstandswert bis ... Euro Volle Gebühr (10/10) Euro 290 000 320 000 350 000 380 000 410 000 440 000 470 000 500 000 550 000 600 000 vom Mehrbetrag bis 5 000 000 Euro je angefangene 50 000 Euro vom Mehrbetrag über 5 000 000 Euro bis 25 000 000 Euro je angefangene 50 000 Euro vom Mehrbetrag über 25 000 000 Euro je angefangene 50 000 Euro 2 552 2 697 2 760 2 821 2 882 2 939 2 995 3 051 3 132 3 211 141 106 83 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1501 Anlage 2 Tabelle B (Abschlusstabelle) Gegenstandswert bis ... Euro Volle Gebühr (10/10) Euro 3 000 3 500 4 000 4 500 5 000 6 000 7 000 8 000 9 000 10 000 12 500 15 000 17 500 20 000 22 500 25 000 37 500 50 000 62 500 75 000 87 500 100 000 125 000 150 000 175 000 200 000 225 000 250 000 300 000 350 000 400 000 450 000 500 000 625 000 750 000 875 000 1 000 000 1 250 000 1 500 000 1 750 000 2 000 000 46 54 64 72 81 91 99 109 114 120 126 142 157 168 180 190 203 248 286 319 333 348 399 444 483 517 549 578 605 657 704 746 785 822 913 991 1 062 1 126 1 249 1 357 1 455 1502 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Gegenstandswert bis ... Euro Volle Gebühr (10/10) Euro 2 250 000 2 500 000 3 000 000 3 500 000 4 000 000 4 500 000 5 000 000 7 500 000 10 000 000 12 500 000 15 000 000 17 500 000 20 000 000 22 500 000 25 000 000 30 000 000 35 000 000 40 000 000 45 000 000 50 000 000 vom Mehrbetrag bis 125 000 000 Euro je angefangene 5 000 000 Euro vom Mehrbetrag über 125 000 000 Euro bis 250 000 000 Euro je angefangene 12 500 000 Euro vom Mehrbetrag über 250 000 000 Euro je angefangene 25 000 000 Euro 1 542 1 621 1 695 1 841 1 971 2 089 2 196 2 566 2 983 3 321 3 603 3 843 4 050 4 314 4 558 5 014 5 433 5 823 6 187 6 532 258 450 642 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1503 Anlage 3 Tabelle C (Buchführungstabelle) Gegenstandswert bis ... Euro Volle Gebühr (10/10) Euro 15 000 17 500 20 000 22 500 25 000 30 000 35 000 40 000 45 000 50 000 62 500 75 000 87 500 100 000 125 000 150 000 200 000 250 000 300 000 350 000 400 000 450 000 500 000 vom Mehrbetrag über 500 000 Euro je angefangene 50 000 Euro 68 75 83 88 95 102 110 115 122 130 137 149 164 177 197 217 259 299 339 381 416 448 483 34 1504 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Anlage 4 Tabelle D Teil a (Landwirtschaftliche Tabelle ­ Betriebsfläche) Betriebsfläche bis ... Hektar Volle Gebühr (10/10) Euro 40 45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290 300 320 340 360 380 400 420 440 348 373 396 419 441 461 479 497 514 530 543 556 567 595 622 648 674 700 725 748 772 794 816 838 859 879 898 917 936 954 970 987 1 002 1 035 1 067 1 100 1 130 1 160 1 191 1 220 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Betriebsfläche bis ... Hektar Volle Gebühr (10/10) Euro 1505 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 750 800 850 900 950 1 000 2 000 je ha 3 000 je ha 4 000 je ha 5 000 je ha 6 000 je ha 7 000 je ha 8 000 je ha 9 000 je ha 10 000 je ha 11 000 je ha 12 000 je ha ab 12 000 je ha 1 248 1 275 1 301 1 329 1 355 1 380 1 404 1 429 1 453 1 475 1 497 1 519 1 538 1 586 1 628 1 664 1 695 1 719 1 738 1,59 mehr 1,44 mehr 1,30 mehr 1,15 mehr 1,01 mehr 0,87 mehr 0,72 mehr 0,57 mehr 0,43 mehr 0,28 mehr 0,15 mehr 0,15 mehr Teil b (Landwirtschaftliche Tabelle ­ Jahresumsatz) Jahresumsatz im Sinne von § 39 Absatz 5 bis ... Euro Volle Gebühr (10/10) Euro 40 000 42 500 45 000 47 500 50 000 55 000 60 000 65 000 70 000 362 380 398 417 433 469 503 539 571 1506 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Jahresumsatz im Sinne von § 39 Absatz 5 bis ... Euro Volle Gebühr (10/10) Euro 75 000 80 000 85 000 90 000 95 000 100 000 105 000 110 000 115 000 120 000 125 000 130 000 135 000 140 000 145 000 150 000 155 000 160 000 165 000 170 000 175 000 180 000 185 000 190 000 195 000 200 000 205 000 210 000 215 000 220 000 225 000 230 000 235 000 240 000 245 000 250 000 255 000 260 000 265 000 270 000 275 000 280 000 285 000 606 640 673 706 738 771 802 833 866 897 927 959 989 1 020 1 051 1 081 1 111 1 141 1 172 1 201 1 230 1 260 1 289 1 318 1 347 1 376 1 406 1 434 1 462 1 491 1 520 1 547 1 575 1 603 1 630 1 656 1 684 1 712 1 738 1 765 1 791 1 817 1 842 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Jahresumsatz im Sinne von § 39 Absatz 5 bis ... Euro 1507 Volle Gebühr (10/10) Euro 290 000 295 000 300 000 305 000 310 000 315 000 320 000 325 000 330 000 335 000 340 000 345 000 350 000 355 000 360 000 365 000 370 000 375 000 380 000 385 000 390 000 395 000 400 000 410 000 420 000 430 000 440 000 450 000 460 000 470 000 480 000 490 000 500 000 vom Mehrbetrag über 500 000 Euro je angefangene 50 000 Euro 1 868 1 894 1 919 1 943 1 968 1 991 2 015 2 038 2 062 2 084 2 107 2 129 2 149 2 172 2 193 2 213 2 234 2 255 2 268 2 295 2 313 2 332 2 351 2 388 2 424 2 461 2 495 2 530 2 564 2 596 2 629 2 658 2 687 156". 13. Die Anlage 5 (Tabelle E) wird aufgehoben. 1508 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Artikel 9 Änderung der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes Die Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2684), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Juli 2008 (BGBl. I S. 1509) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt gefasst: ,,§ 3 Bau- und Wohnungsgenossenschaften im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes sind Genossenschaften, die nach dem in ihrer Satzung festgesetzten Gegenstand und nach der tatsächlichen Geschäftstätigkeit des Unternehmens die Versorgung ihrer Mitglieder mit Wohnungen bezwecken. Die tatsächliche Geschäftstätigkeit bezweckt dann die Versorgung der Mitglieder mit Wohnungen, wenn mehr als 50 Prozent des Betrags der Geschäftsguthaben der Mitglieder verwendet wird für 1. den Bau oder den Erwerb von Wohnungen, die von den Mitgliedern genutzt werden sollen, oder 2. die Verwaltung, Bestandserhaltung oder Modernisierung von Wohnungen, die von den Mitgliedern genutzt werden. Bei neu gegründeten Genossenschaften reicht es in den ersten drei Jahren ihres Bestehens für die tatsächliche Geschäftstätigkeit aus, wenn die Genossenschaft unverzüglich mit dem Bau oder dem Erwerb von Wohnungen, die von ihren Mitgliedern genutzt werden sollen, beginnt, wobei die üblichen Vorbereitungen wie Bauland- oder Gebäudebeschaffung, Planungs- und Bauantragsverfahren mit einzubeziehen sind. Bau- und Wohnungsgenossenschaften im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes haben gegenüber der Bausparkasse sowie gegenüber ihren Mitgliedern in Textform zu erklären, dass die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen, und sind verpflichtet, einen Wegfall dieser Voraussetzungen unverzüglich anzuzeigen. Die Bausparkasse hat diese Unterlagen zu den Aufzeichnungen zu nehmen." 2. Dem § 20 wird folgender Satz angefügt: ,,§ 3 in der Fassung der Verordnung vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1495) ist anzuwenden, soweit der Erwerb von Anteilen an Bau- und Wohnungsgenossenschaften nach dem 31. Dezember 2020 erfolgt." Artikel 10 Änderung der Deutsch-Schweizerischen Konsultationsvereinbarungsverordnung Die Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung vom 20. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2187), die durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 9 Absatz 1 und 3 Satz 2 bis 4 wird aufgehoben. 2. In § 13 Absatz 4 Satz 1 wird das Wort ,,Arbeitgeber" durch das Wort ,,Arbeitnehmer" ersetzt. 3. In § 17 Absatz 3 Satz 1 wird vor dem Wort ,,Ansässigkeitsbescheinigung" das Wort ,,weitere" eingefügt. Artikel 11 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 10 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. (3) Artikel 8 tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. (4) Artikel 6 Nummer 4 sowie Artikel 7 treten am 1. Januar 2021 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 25. Juni 2020 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz