Bundesgesetzblatt  Bundesgesetzblatt Teil I  2021  Nr. 29 vom 09.06.2021  - Seite 1410 bis 1422 - Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021)

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1410 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2021 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021) Vom 3. Juni 2021 Der Deutsche Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 § 271 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gezahlten Beträge. (2) Der Bund erstattet an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nach § 271 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nach Maßgabe des § 15 Satz 1 und 2 der Coronavirus-Testverordnung die aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nach § 271 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gezahlten Beträge." 5. Dem § 18 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: ,,Werden planmäßige Richterinnen oder Richter am Bundesgerichtshof oder am Bundesverwaltungsgericht zu Mitgliedern des gerichtsähnlichen Kontrollorgans des Unabhängigen Kontrollrates nach dem BND-Gesetz gewählt, kann die zuständige oberste Bundesbehörde für diese eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe ausbringen." 6. Der Bundeshaushaltsplan 2021 wird nach Maßgabe des diesem Gesetz als Anlage beigefügten Nachtrags geändert. Artikel 2 Das Haushaltsgesetz 2021 vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3208) wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 wird die Angabe ,,498 620 000 000" durch die Angabe ,,547 725 714 000" ersetzt. 2. In § 2 Absatz 1 wird die Angabe ,,179 820 000 000" durch die Angabe ,,240 175 714 000" ersetzt. 2a. In § 5 Absatz 5 wird nach der Angabe ,,2111" die Angabe ,,2211" eingefügt. 3. In § 12 Absatz 1 wird die Angabe ,,18 000 000 000" durch die Angabe ,,25 000 000 000" ersetzt. 4. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt: ,,§ 12a Erstattungen an den Gesundheitsfonds (1) Der Bund erstattet an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nach § 271 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nach Maßgabe des § 12 der Coronavirus-Impfverordnung die aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nach Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 3. Juni 2021 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2021 1411 Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2021 Teil I: Haushaltsübersicht A. Einnahmen B. Ausgaben C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes Teil II: Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes Teil III: Finanzierungsübersicht Teil IV: Kreditfinanzierungsplan 1412 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2021 Nachtrag zum Gesamtplan ­ Teil I: Haushaltsübersicht A. Einnahmen Bisherige Gesamteinnahmen 2021 1 000 1 2 3 Epl. Bezeichnung Neue Gesamteinnahmen 2021 1 000 4 Gesamteinnahmen 2020 1 000 5 gegenüber 2020 mehr (+) weniger (­) 1 000 6 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 14 15 16 17 19 20 21 22 23 30 32 60 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . . Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Unabhängige Kontrollrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Bildung und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 1 779 86 3 502 200 789 1 195 621 624 777 620 446 465 095 80 381 1 813 314 8 085 379 260 797 102 691 852 978 199 048 40 3 925 85 ­ 802 525 40 276 180 921 280 302 344 993 498 620 000 193 1 779 86 3 502 200 789 1 195 621 624 777 620 446 465 095 80 381 1 813 314 8 085 379 260 797 102 691 852 978 199 048 40 3 925 85 ­ 802 525 40 276 241 296 994 291 074 993 547 725 714 193 1 945 56 2 902 170 694 1 206 020 614 777 318 670 463 940 65 132 2 111 042 8 572 956 485 897 93 617 892 232 245 848 40 3 907 61 ­ 790 813 39 276 218 924 396 273 525 344 508 529 758 ­ ­166 +30 +600 +30 095 ­10 399 +10 000 +301 776 +1 155 +15 249 ­297 728 ­487 577 ­225 100 +9 074 ­39 254 ­46 800 ­ +18 +24 ­ +11 712 +1 000 +22 372 598 +17 549 649 +39 195 956 Zu Spalte 4: Darin enthalten sind ­ Steuereinnahmen in Höhe von 284 024 000 T, ­ Einnahmen aus Krediten in Höhe von 240 175 714 T sowie ­ sonstige Einnahmen in Höhe von 23 526 000 T. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2021 1413 Nachtrag zum Gesamtplan ­ Teil I: Haushaltsübersicht A. Einnahmen Summe Spalten 8 bis 10 2021 1 000 1 2 7 Epl. Bezeichnung Steuern und steuerähnliche Abgaben 2021 1 000 8 Verwaltungseinnahmen 2021 1 000 9 Übrige Einnahmen 2021 1 000 10 Es treten hinzu: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 14 15 16 17 19 20 21 22 23 30 32 60 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . . Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Unabhängige Kontrollrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Bildung und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Summe Nachtrag 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bisherige Summe Haushalt 2021 . . . . . . . . . . . . . Neue Summe Haushalt 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . Summe Haushalt 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . gegenüber 2020 mehr(+)/weniger(­) . . . . . . . . . . ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 60 375 714 ­11 270 000 49 105 714 498 620 000 547 725 714 508 529 758 +39 195 956 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­8 770 000 ­8 770 000 293 030 000 284 260 000 264 778 000 +19 482 000 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­2 500 000 ­2 500 000 19 640 594 17 140 594 19 106 168 ­1 965 574 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 60 375 714 ­ 60 375 714 185 949 406 246 325 120 224 645 590 +21 679 530 1414 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2021 Nachtrag zum Gesamtplan ­ Teil I: Haushaltsübersicht B. Ausgaben Bisherige Gesamtausgaben 2021 1 000 1 2 3 Epl. Bezeichnung Neue Gesamtausgaben 2021 1 000 4 Gesamtausgaben 2020 1 000 5 gegenüber 2020 mehr (+) weniger (­) 1 000 6 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 14 15 16 17 19 20 21 22 23 30 32 60 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . . Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Unabhängige Kontrollrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Bildung und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 650 1 059 755 41 189 3 652 407 6 301 728 18 457 714 957 461 8 742 340 10 433 534 7 676 076 164 920 480 41 154 472 46 930 012 35 299 023 2 657 058 13 128 091 37 170 168 882 31 537 ­ 12 425 681 20 799 427 10 793 596 92 907 717 498 620 000 44 650 1 059 755 41 189 4 647 717 6 301 728 18 457 714 957 461 8 742 340 10 273 534 7 676 076 164 920 480 41 354 472 46 930 012 49 896 423 2 657 058 13 206 591 37 170 168 882 31 537 4 690 12 425 681 20 819 427 15 273 596 121 797 531 547 725 714 44 691 1 032 811 39 449 4 385 165 6 623 861 15 668 285 919 734 7 916 447 10 568 355 7 018 276 170 682 386 36 783 457 45 645 981 41 250 354 3 020 884 13 628 263 35 866 163 135 26 846 ­ 12 434 082 20 308 692 16 732 027 93 600 711 508 529 758 ­41 +26 944 +1 740 +262 552 ­322 133 +2 789 429 +37 727 +825 893 ­294 821 +657 800 ­5 761 906 +4 571 015 +1 284 031 +8 646 069 ­363 826 ­421 672 +1 304 +5 747 +4 691 +4 690 ­8 401 +510 735 ­1 458 431 +28 196 820 +39 195 956 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2021 1415 Nachtrag zum Gesamtplan ­ Teil I: Haushaltsübersicht B. Ausgaben Summe Spalten 8 bis 14 2021 1 000 1 2 7 Epl. Bezeichnung Personalausgaben 2021 1 000 8 Sächliche Verwaltungsausgaben 2021 1 000 9 Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. 2021 1 000 10 Es treten hinzu: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 14 15 16 17 19 20 21 22 23 30 32 60 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . . Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Unabhängige Kontrollrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Bildung und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Summe Nachtrag 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bisherige Summe Haushalt 2021 . . . . . . . . . . . . . Neue Summe Haushalt 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . Summe Haushalt 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . gegenüber 2020 mehr(+)/weniger(­) . . . . . . . . . . ­ ­ ­ 995 310 ­ ­ ­ ­ ­160 000 ­ ­ 200 000 ­ 14 597 400 ­ 78 500 ­ ­ ­ 4 690 ­ 20 000 4 480 000 28 889 814 49 105 714 498 620 000 547 725 714 508 529 758 +39 195 956 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 1 116 ­ ­ ­ ­ 1 116 35 959 276 35 960 392 35 412 706 +547 686 ­ ­ ­ ­4 690 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 1 338 ­ ­ ­ ­ ­3 352 20 242 588 20 239 236 18 632 235 +1 607 001 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 18 155 168 18 155 168 17 155 750 +999 418 1416 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2021 Nachtrag zum Gesamtplan ­ Teil I: Haushaltsübersicht B. Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 2021 1 000 12 Epl. Bezeichnung Schuldendienst 2021 1 000 Ausgaben für Investitionen 2021 1 000 13 Besondere Finanzierungsausgaben 2021 1 000 14 1 2 11 Es treten hinzu: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 14 15 16 17 19 20 21 22 23 30 32 60 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . . Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Unabhängige Kontrollrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Bildung und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Summe Nachtrag 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bisherige Summe Haushalt 2021 . . . . . . . . . . . . . Neue Summe Haushalt 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . Summe Haushalt 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . gegenüber 2020 mehr(+)/weniger(­) . . . . . . . . . . ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 4 480 000 ­ 4 480 000 5 781 016 10 261 016 9 557 165 +703 851 ­ ­ ­ 1 000 000 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 2 626 000 ­ 14 597 400 ­ 78 500 ­ ­ ­ 322 ­ 20 000 ­ 27 928 314 46 250 536 330 325 145 376 575 681 358 829 219 +17 746 462 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­160 000 ­ ­ ­2 426 000 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 1 914 ­ ­ ­ ­ ­2 584 086 61 851 660 59 267 574 71 286 323 ­12 018 749 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 961 500 961 500 26 305 147 27 266 647 ­2 343 640 +29 610 287 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2021 1417 Nachtrag zum Gesamtplan ­ Teil I: Haushaltsübersicht C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten Verpflichtungsermächtigung 2021 1 000 1 2 3 von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden in künftigen Haushaltsjahren 1 000 8 Epl. Bezeichnung 2022 1 000 4 2023 1 000 5 2024 1 000 6 Folgejahre 1 000 7 Es treten hinzu: 01 02 04 05 06 07 08 09 10 11 12 14 15 16 17 19 20 22 23 30 32 60 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Finanzen . . . . Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium für Gesundheit . . . Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . Der Unabhängige Kontrollrat . . . . . . . . . Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . Bundesministerium für Bildung und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . Summe Nachtrag 2021 . . . . . . . . . . . . . ­ ­ ­ 43 442 ­ ­ ­ 740 000 ­ ­ 306 000 ­ 340 000 ­ 181 500 ­ ­ 3 500 ­ 30 000 ­ 13 600 000 15 244 442 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­110 000 ­ ­ 306 000 ­ 260 000 ­ 181 500 ­ ­ 2 000 ­ 30 000 ­ 500 000 1 169 500 29 368 772 30 538 272 ­ ­ ­ 3 670 ­ ­ ­ ­50 000 ­ ­ ­ ­ 80 000 ­ ­ ­ ­ 500 ­ ­ ­ 100 000 134 170 22 824 519 22 958 689 ­ ­ ­ 3 961 ­ ­ ­ 50 000 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 500 ­ ­ ­ ­ 54 461 17 274 475 17 328 936 ­ ­ ­ 35 811 ­ ­ ­ 850 000 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 500 ­ ­ ­ ­ 886 311 33 155 625 34 041 936 ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 13 000 000 13 000 000 15 967 337 28 967 337 Bisherige Summe Haushalt 2021 . . . 118 590 728 Neue Summe Haushalt 2021 . . . . . . . 133 835 170 1418 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2021 Nachtrag zum Gesamtplan ­ Teil I: Haushaltsübersicht D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes Bisheriger Betrag für Epl. Bezeichnung Kapitel 2021 1 000 1 2 3 4 Neuer Betrag für 2021 1 000 5 2020 1 000 6 gegenüber 2020 mehr (+) weniger (­) 1 000 7 01 02 03 04 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 11, 12, 13 Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 16, 17 Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 11, 12, 13, 31, 32, 51, 52, 53, 54, 55, 56 Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 04, 11, 12, 13, 14 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 28, 29, 33, 34, 35 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19 Bundesministerium der Finanzen . . . . . 11, 12, 13, 15, 16 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18 Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 28 Bundesministerium der Verteidigung . . . 03, 07, 11, 12, 13 Bundesministerium für Gesundheit . . . . 11, 12, 13, 15, 16, 17 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16 Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . 11, 12 Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit . . . . 11, 12 Der Unabhängige Kontrollrat . . . . . . . . . . 11, 12 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . 11, 12 Bundesministerium für Bildung und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 02, 11, 12 Summe 33 019 386 061 33 515 33 019 386 061 33 515 33 240 374 756 31 862 ­221 +11 305 +1 653 429 798 1 424 081 429 798 1 424 081 400 239 1 438 456 +29 559 ­14 375 05 06 7 444 173 7 444 173 6 588 231 +855 942 07 623 861 4 474 530 623 861 4 474 530 605 074 4 115 821 +18 787 +358 709 08 09 1 100 433 1 100 433 1 027 198 +73 235 10 460 746 263 216 460 746 263 216 483 436 246 451 ­22 690 +16 765 11 12 1 714 328 7 026 541 408 032 424 567 190 971 30 047 115 749 28 134 ­ 132 828 182 622 26 927 252 1 714 328 7 026 541 408 032 424 567 190 971 30 047 115 749 28 134 4 343 132 828 182 622 26 931 595 1 694 458 6 937 638 316 587 402 227 177 607 28 934 111 051 23 962 ­ 128 323 175 799 25 341 350 +19 870 +88 903 +91 445 +22 340 +13 364 +1 113 +4 698 +4 172 +4 343 +4 505 +6 823 +1 590 245 14 15 16 17 19 20 21 22 23 30 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2021 1419 Nachtrag zum Gesamtplan ­ Teil II: Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes Komponenten zur Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme Bisheriger Betrag für 2021 Neuer Betrag für 2021 Millionen 1 2 3 1. 2. 3. 4. 4a. 4aa. 4ab. 4b. 4ba. 4bb. 5. 5a. 5b. 5c. 6. 7. 8. 9. 9a. 9b. 9c. 9d. 9e. 10. 11. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP) . . . . . Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Produkt aus 1. und 2.) 0,35 3 449 050 12 072 ­8 451 (963) 963 ­ (9 414) 9 414 ­ ­12 835 ­63 260 ­ 0,203 ­ 33 358 179 820 ­17 765 ­13 846 ­342 ­1 400 ­1 777 ­400 197 585 164 227 52 034 0,35 3 449 050 12 072 ­5 375 (963) 963 ­ (6 338) 6 338 ­ ­23 954 ­63 260 ­54 798 0,203 ­ 41 401 240 176 ­17 595 ­13 846 ­472 ­1 500 ­1 777 ­ 257 771 216 370 52 034 Saldo der finanziellen Transaktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Differenz zwischen 4a. und 4b.) Finanzielle Transaktionen: Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einnahmen aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt . . . . . . . . . . . . . Einnahmen aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen . . . . . . . . Finanzielle Transaktionen: Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausgaben aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt . . . . . . . . . . . . . . . Ausgaben aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen . . . . . . . . . Konjunkturkomponente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Produkt aus 5c. und der Summe von 5a. und 5b.) Nominale Produktionslücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Budgetsemielastizität (ohne Einheit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abbauverpflichtung aus dem Kontrollkonto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zulässige Nettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Differenz zwischen 3. und der Summe der Positionen 4., 5. und 6.) Nettokreditaufnahme des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Finanzierungssalden der Sondervermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Finanzierungssaldo Energie- und Klimafonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Finanzierungssaldo Aufbauhilfefonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Finanzierungssaldo Kommunalinvestitionsförderungsfonds . . . . . . . . . . . . . Finanzierungssaldo Digitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Finanzierungssaldo Ganztagsschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Differenz zwischen 8. und 9.) Überschreitung der zulässigen Nettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . (Differenz zwischen 10. und 7.) Nachrichtlich: Stand des Kontrollkontos auf Basis des Haushaltsabschlusses 2020 . . . Datengrundlage: Zu 2. und 5a.: Zu 9.: Statistisches Bundesamt und gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen der Bundesregierung. Stand Soll 2021. Gemäß § 8 Artikel 115-Gesetz wird bei einem Nachtrag ausschließlich die erwartete wirtschaftliche Entwicklung aktualisiert. Der Mittelabfluss der einzelnen Sondervermögen basiert auf vorsichtigen Schätzungen. Differenzen durch Rundung möglich. 1420 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2021 Nachtrag zum Gesamtplan ­ Teil III: Finanzierungsübersicht Finanzierungsübersicht Bisheriger Betrag für 2021 Für 2021 treten hinzu 1 000 1 2 3 4 Neuer Betrag für 2021 1. 1.1 Berechnung des Finanzierungssaldos Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen) davon: Steuereinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verwaltungseinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 794 000 19 640 594 498 620 000 ­8 770 000 ­2 500 000 49 105 714 284 024 000 17 140 594 547 725 714 318 564 000 ­11 250 000 307 314 000 1.2 Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages) Finanzierungssaldo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ­180 056 000 ­60 355 714 ­240 411 714 2. 2.1 2.1.1 2.1.2 2.1.3 2.2 2.2.1 2.3 Finanzierungssaldo Deckung des Finanzierungssaldos Münzeinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) am Kreditmarkt . . . Entnahmen aus Rücklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verwendung des Finanzierungssaldos Zuführungen an Rücklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Summe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ­ (180 056 000) ­ (60 355 714) ­ (240 411 714) 236 000 179 820 000 ­ ­ 60 355 714 ­ 236 000 240 175 714 ­ Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2021 1421 Nachtrag zum Gesamtplan ­ Teil IV: Kreditfinanzierungsplan Kreditfinanzierungsplan Bisheriger Betrag für 2021 Für 2021 treten hinzu 1 000 1 2 3 4 Neuer Betrag für 2021 1. 1.1 1.1.1 1.1.2 1.1.3 1.2 1.2.1 1.2.2 1.2.3 1.2.4 Einnahmen Einnahmen aus Krediten (Bruttokreditaufnahme) . . . . . . . . . . . . . . Laufzeit mehr als vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Laufzeit ein bis vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Laufzeit weniger als ein Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesbankmehrgewinn (Kap. 6002 Tit. 121 04) . . . . . . . . . . . . . . Freiwillige Geldleistungen Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Teilaufhebung von Entschuldungsbescheiden nach Art. 25 Abs. 3 Einigungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rückbuchung erloschener Restanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (484 112 676) 167 394 933 35 167 924 281 549 819 (­) ­ ­ ­ ­ 484 112 676 (34 572 778) 27 211 333 3 700 526 3 660 918 (8) ­ 8 ­ ­ 34 572 786 (518 685 454) 194 606 266 38 868 450 285 210 737 (8) ­ 8 ­ ­ 518 685 462 2. 2.1 2.2 2.3 Ausgaben zur Tilgung von Krediten Laufzeit mehr als vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Laufzeit ein bis vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Laufzeit weniger als ein Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 714 895 43 948 357 182 960 450 311 623 702 402 359 1 951 919 3 728 405 6 082 683 85 117 254 45 900 277 186 688 855 317 706 385 3. 3.1 3.2 3.3 3.4 3.5 3.5.1 Herleitung der Nettokreditaufnahme Bruttokreditaufnahme (aus 1.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (aus 1.2) . . . . . . . . . . . . Tilgung von Krediten (aus 2.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eigenbestandsveränderung (Marktpflege) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Selbstbewirtschaftungsmittel Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung von Auszahlungen zur Verrechnung auf Selbstbewirtschaftungskonten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen an Dritte aus Selbstbewirtschaftungskonten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sondervermögen ,,Schlusszahlungsvorsorge" Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . Sondervermögen ,,Kinderbetreuungsausbau" und ,,Kinderbetreuungsfinanzierung" Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . Sondervermögen ,,Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . 1 000 000 ­1 400 000 ­ 400 000 1 000 000 ­1 000 000 500 000 ­735 000 ­ ­ 500 000 ­735 000 70 790 ­ 604 547 ­ 675 337 ­ 484 112 676 ­ (484 112 676) ­311 623 702 (172 488 974) ­ (172 488 974) 34 572 778 8 (34 572 786) ­6 082 683 (28 490 103) ­ (28 490 103) 518 685 454 8 (518 685 462) ­317 706 385 (200 979 077) ­ (200 979 077) ­ ­ ­ 3.5.2 ­ ­ ­ 3.6 3.6.1 3.6.2 3.7 3.7.1 3.7.2 3.8 3.8.1 3.8.2 1422 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2021 Bisheriger Betrag für 2021 Für 2021 treten hinzu 1 000 1 2 3 4 Kreditfinanzierungsplan Neuer Betrag für 2021 3.9 3.9.1 3.9.2 3.10 3.10.1 3.10.2 3.11 3.11.1 3.11.2 3.12 3.12.1 3.12.2 3.13 3.13.1 3.13.2 3.14 3.14.1 3.14.2 3.15 Sondervermögen ,,Aufbauhilfe" Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . Sondervermögen ,,Kommunalinvestitionsförderungsfonds" Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . Sondervermögen ,,Energie- und Klimafonds" Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . Sondervermögen ,,Digitale Infrastruktur" Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . Rücklage Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Zuführung zur Rücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nicht kassenwirksame, NKA-verringernde Entnahme aus der Rücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rücklage zur Gewährung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit für Rüstungsinvestitionen Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Zuführung zur Rücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nicht kassenwirksame, NKA-verringernde Entnahme aus der Rücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Umbuchung zum Haushaltsausgleich gemäß dem Haushaltsvermerk zu Kap. 3201 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ­ ­ 25 260 383 179 820 000 ­ ­ 31 091 064 60 355 714 ­ ­ 56 351 447 240 175 714 ­ ­ ­ ­ ­ ­ 570 591 ­2 347 881 ­ ­ 570 591 ­2 347 881 2 479 321 ­16 325 178 ­ ­ 2 479 321 ­16 325 178 ­ ­1 400 000 ­ ­100 000 ­ ­1 500 000 ­ ­342 000 ­ ­130 000 ­ ­472 000