202-5-21
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2021
4515
Besondere Gebührenverordnung
der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für Frequenzzuteilungen
(Besondere Gebührenverordnung
Bundesnetzagentur Frequenzzuteilungen BNetzA BGebV-FreqZut)
Vom 24. September 2021
Auf Grund des § 22 Absatz 4 in Verbindung mit
Absatz 1 Satz 2 des Bundesgebührengesetzes vom
7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) sowie in Verbindung
mit § 142 Absatz 4 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 Nummer 1
und Satz 3 in Verbindung mit Absatz 2 des Telekom
munikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I
S. 1190), von denen § 142 Absatz 4 durch Artikel 1
Nummer 108 Buchstabe c des Gesetzes vom 3. Mai
2012 (BGBl. I S. 958) eingefügt worden, § 142 Absatz 3
durch Artikel 1 Nummer 25 Buchstabe b des Gesetzes
vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2473) geändert
worden und § 142 Absatz 2 durch Artikel 2 Absatz 133
Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 7. August
2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, sowie
in Verbindung mit § 1 der TKG-EMVG-FuAG-Übertra
gungsverordnung vom 5. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3534)
verordnet die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen im Einver
nehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie, dem Bundesministerium der Finanzen und
dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra
struktur:
§1
Erhebung von Gebühren
Die Bundesnetzagentur erhebt Gebühren nach
Maßgabe dieser Verordnung für Entscheidungen über
die Zuteilung von Frequenzen nach § 55 des Tele
kommunikationsgesetzes sowie die damit im engen
Zusammenhang stehenden individuell zurechenbaren
öffentlichen Leistungen und für Maßnahmen aufgrund
von Verstößen gegen die §§ 52 bis 60 des Telekom
munikationsgesetzes.
§2
Höhe der Gebühren
Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe
der festzusetzenden Gebühren bestimmen sich nach
dem Gebührenverzeichnis in der Anlage.
§3
Zeitgebühr
(1) Sofern im Gebührenverzeichnis eine Zeitgebühr
vorgesehen ist, gelten für den Zeitaufwand von Ver
waltungsbeschäftigten der Bundesnetzagentur des
mittleren, des gehobenen und des höheren Dienstes
die Stundensätze nach Anlage 1 Teil A Abschnitt 1
Nummer 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung in
der jeweils geltenden Fassung.
(2) Soweit besondere Sachmittel der Bundesnetz
agentur eingesetzt werden, gelten für die aufgewen
dete Zeit die folgenden Stundensätze:
1. Einsatz von Mess-Kraftfahrzeugen, einschließlich
des Personaleinsatzes und der messtechnischen
Einrichtungen im Mess-Kraftfahrzeug: 145,72 Euro,
2. Labor Große Messhalle, einschließlich des Perso
naleinsatzes und der messtechnischen Einrichtun
gen: 259,66 Euro,
3. Labor Kleine Messhalle, einschließlich des Perso
naleinsatzes und der messtechnischen Einrichtun
gen: 297,22 Euro,
4. Labor Beleuchtungseinrichtungen, einschließlich des
Personaleinsatzes und der messtechnischen Ein
richtungen: 177,33 Euro,
4516
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2021
5. Labor Kabelgebundene Energiereiche Testsysteme,
einschließlich des Personaleinsatzes und der mess
technischen Einrichtungen: 241,86 Euro,
(2) Die Bundesnetzagentur kann auf Antrag Gebüh
renbefreiung gewähren bei Entscheidungen über die
Zuteilung von Frequenzen
6. Labor Unterhaltungselektronik, einschließlich des
Personaleinsatzes und der messtechnischen Ein
richtungen: 214,18 Euro,
1. an private Organisationen, die im Zivilschutz oder im
Katastrophenschutz mitwirken,
7. Labor Produktsicherheit, einschließlich des Perso
naleinsatzes und der messtechnischen Einrichtun
gen: 143,51 Euro,
8. Einsatz stationärer Messtechnik, einschließlich des
Personaleinsatzes und der messtechnischen Ein
richtungen: 110,20 Euro.
§4
Gebührenbefreiung
(1) Im Rahmen des bestimmungsgemäßen Ge
brauchs der Frequenzen sind von den Gebühren be
freit:
1. die in der jeweils aktuell gültigen Fassung der Funk
richtlinie Digitalfunk BOS oder Funkrichtlinie Analog
funk BOS genannten Berechtigten und
2. die Berechtigten mit Anerkennungsverfahren zur
Teilnahme am BOS-Funk.
2. an private Organisationen, die die Aufgabe der
Notfallrettung, Wasserrettung oder Seenotrettung
im öffentlichen Auftrag wahrnehmen,
3. an staatlich anerkannte Werksfeuerwehren, die auf
tragsgemäß auch außerhalb ihrer Liegenschaften
eingesetzt werden können,
4. für insbesondere zeitlich und räumlich begrenzte
Forschungsprojekte von Universitäten und Hoch
schulen.
Nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 kann eine Gebührenbe
freiung nur für solche zugeteilten Frequenzen gewährt
werden, die die Begünstigten überwiegend für Aufga
ben nutzen, die ihnen auf Grund eines Gesetzes oder
durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen übertragen
worden sind.
§5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft.
Bonn, den 24. September 2021
Der Präsident
der Bundesnetzagentur für Elektrizität,
Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Jochen Homann
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2021
4517
Anlage
(zu § 2)
Gebührenverzeichnis
Lfd. Nr.
Gebührentatbestand
Gebühr in Euro
A
Allgemeine Gebühren
A.1
Erstellen einer zusätzlichen Ausfertigung eines Frequenz- 25
zuteilungsbescheids in nicht-elektronischer Form
A.2
Änderung einer Zuteilung von Frequenzen, wobei die 25
Änderung nicht die auf den Verwendungszweck der
Frequenz abgestellten Parameter betrifft (insbesondere
weder Frequenzänderung noch Verlängerung der Zu
teilung)
A.3
Zurücknahme eines Antrags nach dem Beginn der sach bis zur Höhe von 75 % des entsprechenden
lichen Bearbeitung und vor Beendigung der individuell Gebührentatbestands nach Abschnitt B, be
zurechenbaren öffentlichen Leistung
grenzt bis zur Laufzeit von drei Monaten
A.4
Ablehnung eines Antrags aus anderen Gründen als dem bis zur Höhe des entsprechenden Gebühren
der Unzuständigkeit
tatbestands nach Abschnitt B, begrenzt bis
zur Laufzeit von drei Monaten
A.5
Entscheidung über einen Änderungsantrag aufgrund nach Zeitaufwand
eines Übergangs von Frequenznutzungsrechten nach
§ 55 Absatz 8 des Telekommunikationsgesetzes
A.6
Rücknahme oder Widerruf einer Zuteilung, sofern der nach Zeitaufwand, bis zur Höhe des ent
Zuteilungsinhaber dies zu vertreten hat
sprechenden Gebührentatbestands nach Ab
schnitt B
B
Gebühren für die Zuteilung von Frequenzen
Die Höhe der Gebühr wird nach der angege
benen Formel bestimmt. Hierbei sind:
B = Zugeteilte Bandbreite in MHz
t = Laufzeit der Zuteilung in Jahren. Soweit
die Laufzeit der Zuteilung nicht in vollen
Jahren bestimmt ist, wird für jeden angefan
genen Monat eine Gebühr in Höhe eines
Zwölftels einer Jahresgebühr erhoben.
B.0
Drahtloser Netzzugang zum Angebot von Telekommu
nikationsdiensten
B.0.1
Zuteilung von Frequenzen zur bundesweiten Nutzung für 600 000 · t · B
den drahtlosen Netzzugang in den Frequenzbereichen
451 MHz bis 455,74 MHz und 461 MHz bis 465,74 MHz
je Frequenz (einschließlich der Festsetzung funktech
nischer Parameter)
B.0.2
Zuteilung von Frequenzen zur bundesweiten Nutzung für 950 000 · t · B
den drahtlosen Netzzugang im Frequenzbereich 703 MHz
bis 788 MHz je Frequenz (einschließlich der Festsetzung
funktechnischer Parameter)
B.0.3
Zuteilung von Frequenzen zur bundesweiten Nutzung für 860 000 · t · B
den drahtlosen Netzzugang im Frequenzbereich 791 MHz
bis 862 MHz je Frequenz (einschließlich der Festsetzung
funktechnischer Parameter)
B.0.4
Zuteilung von Frequenzen zur bundesweiten Nutzung für 770 000 · t · B
den drahtlosen Netzzugang im Frequenzbereich 880 MHz
bis 960 MHz je Frequenz (einschließlich der Festsetzung
funktechnischer Parameter)
B.0.5
Zuteilung von Frequenzen zur bundesweiten Nutzung 480 000 · t · B
für den drahtlosen Netzzugang im Frequenzbereich
1 452 MHz bis 1 492 MHz je Frequenz (einschließlich
der Festsetzung funktechnischer Parameter)
4518
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2021
Lfd. Nr.
Gebührentatbestand
Gebühr in Euro
B.0.6
Zuteilung von Frequenzen zur bundesweiten Nutzung 400 000 · t · B
für den drahtlosen Netzzugang im Frequenzbereich
1 710 MHz bis 1 880 MHz je Frequenz (einschließlich
der Festsetzung funktechnischer Parameter)
B.0.7
Zuteilung von Frequenzen zur bundesweiten Nutzung 300 000 · t · B
für den drahtlosen Netzzugang im Frequenzbereich
1 920 MHz bis 2 170 MHz je Frequenz (einschließlich
der Festsetzung funktechnischer Parameter)
B.0.8
Zuteilung von Frequenzen zur bundesweiten Nutzung 270 000 · t · B
für den drahtlosen Netzzugang im Frequenzbereich
2 500 MHz bis 2 690 MHz je Frequenz (einschließlich
der Festsetzung funktechnischer Parameter)
B.0.9
Zuteilung von Frequenzen zur bundesweiten Nutzung 200 000 · t · B
für den drahtlosen Netzzugang im Frequenzbereich
3 400 MHz bis 3 700 MHz je Frequenz (einschließlich
der Festsetzung funktechnischer Parameter)
B.0.10 Zuteilung von Frequenzen zur lokalen Nutzung für 1 000 + 5 · t · B · (6a1 + a2)
den drahtlosen Netzzugang in dem Frequenzbereich
2
3 700 MHz bis 3 800 MHz je Frequenz (einschließlich a1 = Fläche des Zuteilungsgebietes in km ,
die
der
Siedlungsund
Verkehrsfläche
zu
der Festsetzung funktechnischer Parameter)
zuordnen ist
a2 = Fläche des Zuteilungsgebietes in km2,
die nicht der Siedlungs- und Verkehrsfläche
zuzuordnen ist
B.0.11 Zuteilung von Frequenzen zur lokalen Nutzung für 1 000 + 0,63 · t · B · (6a1 + a2)
den drahtlosen Netzzugang in dem Frequenzbereich
2
24,25 GHz bis 27,5 GHz je Frequenz (einschließlich der a1 = Fläche des Zuteilungsgebietes in km ,
die
der
Siedlungsund
Verkehrsfläche
zu
Festsetzung funktechnischer Parameter)
zuordnen ist
a2 = Fläche des Zuteilungsgebietes in km2,
die nicht der Siedlungs- und Verkehrsfläche
zuzuordnen ist
B.1
Öffentlicher Funkruf
B.1.1
Zuteilung von Frequenzen für Funkruf je Frequenz (ein 0,42 · t · B · A
schließlich der Festsetzung funktechnischer Parameter)
A = Zuteilungsgebiet in km2
B.2
Richtfunk
B.2.1
Zuteilung von Frequenzen im Richtfunk im Frequenzband 5 000 · t · B · D
0,4 GHz je Frequenz und Polarisation
für Funkfeldlängen
B.2.2
B.2.3
< 5 km
D = 2,0
5 km < 20 km
D = 1,0
20 km
D = 1,2
Zuteilung von Frequenzen im Richtfunk in den Frequenz 6 · t · B · D
bändern 4 GHz bis 7,5 GHz je Frequenz und Polarisation
für Funkfeldlängen
< 15 km
D = 2,0
15 km < 40 km
D = 1,0
40 km
D = 1,2
Zuteilung von Frequenzen im Richtfunk in den Frequenz 3 · t · B · D
bändern 13 GHz bis 18 GHz je Frequenz und Polarisation
für Funkfeldlängen
< 4 km
D = 2,0
4 km < 15 km
D = 1,0
15 km
D = 1,2
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2021
Lfd. Nr.
B.2.4
Gebührentatbestand
Gebühr in Euro
Zuteilung von Frequenzen im Richtfunk in den Frequenz 2 · t · B · D
bändern 23 GHz bis 28 GHz je Frequenz und Polarisation
für Funkfeldlängen
< 2 km
D = 2,0
2 km < 8 km
D = 1,0
8 km
D = 1,2
B.2.5
Zuteilung von Frequenzen im Richtfunk in den Frequenz 1 · t · B
bändern 32 GHz bis 52 GHz je Frequenz und Polarisation
B.2.6
Zuteilung von Frequenzen im Richtfunk in den Frequenz 0,04 · t · B
bändern über 52 GHz je Frequenz und Polarisation
B.3
Satellitenfunk
B.3.1
Zuteilung von Frequenzen für eine Satellitenerdfunkstelle 0,80 · t · B
je Frequenz und angefangene 15 MHz zugeteilte Band
breite
B.3.2
Zuteilung von Frequenzen für den Satellitenreportagefunk 0,08 · t · B
(Satellite News Gathering (SNG)) je Frequenzbereich je
Sendefunkanlage
B.3.3
Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb eines Satelliten 3,50 · t · B · NU
funknetzes je Frequenz und angefangene 15 MHz zuge
Nutzungsumfang:
teilte Bandbreite
stationäre Nutzung NU = 1
mobile und stationäre Nutzung NU = 3
B.3.4
Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb eines GNSS- 4,50 · t · B
Repeaters für den Frequenzbereich eines Satelliten
navigationssystems innerhalb der Schutzzone eines Flug
platzes
B.3.5
Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb eines GNSS- 0,45 · t · B
Repeaters für den Frequenzbereich eines Satelliten
navigationssystems außerhalb von Schutzzonen von
Flugplätzen
B.4
Professioneller Mobilfunk (Professional Mobile Radio
(PMR))
B.4.1
Zuteilung von Frequenzen für PMR je Frequenz
Basisbetrag · t · B · A · E · N
Basisbetrag je Frequenzbereich:
< 30 MHz: 0,11
30 MHz bis 68 MHz: 0,42
68 MHz bis 87,5 MHz: 0,56
87,5 MHz bis 174 MHz: 1,12
174 MHz bis 380 MHz: 2,24
380 MHz bis 470 MHz: 4,20
470 MHz bis 694 MHz: 3,36
694 MHz bis 862 MHz: 2,80
862 MHz bis 1 000 MHz: 2,10
1 000 MHz bis 1 500 MHz: 1,40
1 500 MHz bis 1 900 MHz: 1,12
1 900 MHz bis 3 000 MHz: 0,84
3 GHz bis 5 GHz: 0,56
5 GHz bis 10 GHz: 0,28
10 GHz bis 30 GHz: 0,14
> 30 GHz: 0,07
4519
4520
Lfd. Nr.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2021
Gebührentatbestand
Gebühr in Euro
A = Zuteilungsgebiet in km2
Besonderheiten:
Fiktive Mindestgrößen für A:
A = 200 km2 bei ortsfester Nutzung
A = 50 km2 bei Leistung bis 1 Watt ERP
A = 1 km2 bei Anwendungen in Gebäuden
(Indoor)
A = 50 km2 bei mobiler Nutzung
A = 50 km2 bei grundstücksbezogener Nut
zung (Grundstückssprechfunk, Grundstücks
personenruffunk)
A = festgelegtes Einsatzgebiet in km2 bei DMO
im Bündelfunk
E = 1 exklusive Nutzung
E = 0,5 gemeinschaftliche Nutzung
Wird eine Frequenz im Zeitschlitzverfahren
zugeteilt, bestimmt sich E aus der Anzahl
der zugeteilten Zeitschlitze im Verhältnis zu
den für diese Frequenznutzung möglichen
Zeitschlitzen, z. B. ist bei 2 von 10 Zeitschlit
zen E = 0,2
N = Nutzungsfaktor
Ortsfeste Nutzung oder DMO = 1
flexibles Einsatzgebiet
bis bundesweit = 10
bis 100 000 km2 = 8
bis 10 000 km2 = 6
bis 1 000 km2 = 4
bis 100 km2 = 2
B.4.2
Zuteilung von Frequenzen für Betriebsfunk für Fernwirk Basisbetrag · t · B · E · N
zwecke (Fernwirkfunk) je Frequenz
Basisbetrag je Frequenzbereich:
< 30 MHz: 0,11
30 MHz bis 68 MHz: 0,42
68 MHz bis 87,5 MHz: 0,56
87,5 MHz bis 174 MHz: 1,12
174 MHz bis 380 MHz: 2,24
380 MHz bis 470 MHz: 4,20
470 MHz bis 694 MHz: 3,36
694 MHz bis 862 MHz: 2,80
862 MHz bis 1 000 MHz: 2,10
1 000 MHz bis 1 500 MHz: 1,40
1 500 MHz bis 1 900 MHz: 1,12
1 900 MHz bis 3 000 MHz: 0,84
3 GHz bis 5 GHz: 0,56
5 GHz bis 10 GHz: 0,28
10 GHz bis 30 GHz: 0,14
> 30 GHz: 0,07
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2021
Lfd. Nr.
Gebührentatbestand
4521
Gebühr in Euro
exklusive Nutzung E = 1
gemeinschaftliche Nutzung E = 0,5
Wird eine Frequenz im Zeitschlitzverfahren
zugeteilt, bestimmt sich E aus der Anzahl
der zugeteilten Zeitschlitze im Verhältnis zu
den für diese Frequenznutzung möglichen
Zeitschlitzen, z. B. ist bei 2 von 10 Zeitschlit
zen E = 0,2
N = Nutzungsfaktor
Frequenznutzung > 1 GHz = 1
Frequenznutzung zwischen 87,5 MHz
und 470 MHz = 100
Frequenznutzung bis einschließlich
87,5 MHz = 10
B.4.3
Zuteilung von Frequenzen für drahtlose Kameras oder Basisbetrag · t · B
Zuteilung von Frequenzen für drahtlose Mikrofone, je
Basisbetrag je Frequenzbereich:
Frequenzbereich je Sendefunkanlage
< 30 MHz: 0,11
30 MHz bis 68 MHz: 0,42
68 MHz bis 87,5 MHz: 0,56
87,5 MHz bis 174 MHz: 1,12
174 MHz bis 380 MHz: 2,24
380 MHz bis 470 MHz: 4,20
470 MHz bis 694 MHz: 3,36
694 MHz bis 862 MHz: 2,80
862 MHz bis 1 000 MHz: 2,10
1 000 MHz bis 1 500 MHz: 1,40
1 500 MHz bis 1 900 MHz: 1,12
1 900 MHz bis 3 000 MHz: 0,84
3 GHz bis 5 GHz: 0,56
5 GHz bis 10 GHz: 0,28
10 GHz bis 30 GHz: 0,14
> 30 GHz: 0,07
Drahtlose Mikrofonanlagen für Hörgeschä
digte sind gebührenfrei.
B.4.4
Zuteilung von Frequenzen für Ultrabreitband (UWB) je Basisbetrag · t · B · E
Frequenzbereich je Sendefunkanlage
Basisbetrag je Frequenzbereich:
< 30 MHz: 0,11
30 MHz bis 68 MHz: 0,42
68 MHz bis 87,5 MHz: 0,56
87,5 MHz bis 174 MHz: 1,12
174 MHz bis 380 MHz: 2,24
380 MHz bis 470 MHz: 4,20
470 MHz bis 694 MHz: 3,36
694 MHz bis 862 MHz: 2,80
862 MHz bis 1 000 MHz: 2,10
1 000 MHz bis 1 500 MHz: 1,40
1 500 MHz bis 1 900 MHz: 1,12
4522
Lfd. Nr.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2021
Gebührentatbestand
Gebühr in Euro
1 900 MHz bis 3 000 MHz: 0,84
3 GHz bis 5 GHz: 0,56
5 GHz bis 10 GHz: 0,28
10 GHz bis 30 GHz: 0,14
> 30 GHz: 0,07
exklusive Nutzung E = 1
gemeinschaftliche Nutzung E = 0,1
B.4.5
Zuteilung von Frequenzen für nichtnavigatorischen Basisbetrag · t · B · E
Ortungsfunk oder Zuteilung von Frequenzen für Wetter
Basisbetrag je Frequenzbereich:
hilfenfunk, je Frequenz je Sendefunkanlage
< 30 MHz: 0,11
30 MHz bis 68 MHz: 0,42
68 MHz bis 87,5 MHz: 0,56
87,5 MHz bis 174 MHz: 1,12
174 MHz bis 380 MHz: 2,24
380 MHz bis 470 MHz: 4,20
470 MHz bis 694 MHz: 3,36
694 MHz bis 862 MHz: 2,80
862 MHz bis 1 000 MHz: 2,10
1 000 MHz bis 1 500 MHz: 1,40
1 500 MHz bis 1 900 MHz: 1,12
1 900 MHz bis 3 000 MHz: 0,84
3 GHz bis 5 GHz: 0,56
5 GHz bis 10 GHz: 0,28
10 GHz bis 30 GHz: 0,14
> 30 GHz: 0,07
exklusive Nutzung E = 1 für sicherheitsbezo
gene Funkanwendungen für intelligente Ver
kehrssysteme (IVS), Wetterhilfenfunk
gemeinschaftliche Nutzung E = 0,1 für Funk
bewegungsmelder, Funkanwendungen für
Vermessungszwecke, Wand- und Füllstands
radare
Für die Bandbreite B wird bei Wand- und
Füllstandsradaren der Frequenzbereich he
rangezogen, in dem die maximale mitt
lere Leistungsdichte (EIRP) den Wert von
51,3 dBm/MHz überschreitet.
B.5
Flug- und Flugnavigationsfunk; Ortungsfunk hoher
Leistung (EIRP größer oder gleich 50 Watt)
B.5.1
Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb einer Boden 8 000 · t ·B
funkstelle im Flug- oder Flugnavigationsfunk unter 30 MHz
je Frequenz
B.5.2
Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb einer Boden 2 000 · t · B · D
funkstelle im Flugnavigationsfunk in den Frequenzberei
chen 108 MHz bis 118 MHz und 329 MHz bis 335 MHz Der Längenfaktor ist für Radien
je Frequenz
20 km
> 20 km oder mobile Nutzung
D=1
D=2
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2021
Lfd. Nr.
Gebührentatbestand
4523
Gebühr in Euro
B.5.3
Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb eines VOR 6 · t · B
(UKW-Drehfunkfeuer) im Frequenzbereich 108 MHz
bis 118 MHz je Frequenz
B.5.4
Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb einer Boden 1 400 · t · B · D
funkstelle im Flugfunk im Frequenzbereich 118 MHz
bis 137 MHz je Frequenz
Der Längenfaktor ist für Radien
20 km
D=1
> 20 km oder mobile Nutzung
D=2
B.5.5
Zuteilung von Frequenzen für ILS-Marker (Instrumenten 2 000 · t · B
landesystem) je Frequenz
B.5.6
Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb einer Boden 20 · t · B
funkstelle im Flugnavigationsfunk im Frequenzbereich
960 MHz bis 1 215 MHz je Frequenz
B.5.7
Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb einer Boden 12 · t · B
funkstelle im Flugnavigationsfunk oder Ortungsfunk hoher
Leistung im Frequenzbereich 1,2 GHz je Frequenz
B.5.8
Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb einer Boden 4 · t · B
funkstelle im Flugnavigationsfunk oder Ortungsfunk
hoher Leistung im Frequenzbereich 2,8 GHz bis 5,6 GHz
je Frequenz
B.5.9
Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb einer Boden 2 · t · B
funkstelle im Flugnavigationsfunk oder Ortungsfunk hoher
Leistung im Frequenzbereich > 8,5 GHz je Frequenz
B.6
Seefunk/Binnenschifffahrtsfunk
B.6.1
Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb einer Küsten 400 · t · B · D
funkstelle im Seefunkdienst oder einer ortfesten Funk
stelle im Binnenschifffahrtsfunk im Ultrakurzwelle-Bereich Der Reichweitenfaktor ist für Radien
je Frequenz
40 km
D=1
> 40 km
D = 1,5
B.6.2
Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb einer Küsten 5 000 · t · B
funkstelle im Seefunkdienst im Mittel- und KurzwelleBereich je Frequenz
B.6.3
Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb einer Küsten 1 500 · t · B
funkstelle im Seefunkdienst im Grenzwelle-Bereich je
Frequenz
B.7
Fester Funkdienst, Normalfrequenz- und Zeitzeichen
funkdienst unterhalb 30 MHz
B.7.1
Zuteilung von Frequenzen im festen Funkdienst, Normal 40 000 · t · B
frequenz- und Zeitzeichenfunkdienst unterhalb 30 MHz je
Frequenz
B.8
Funkanwendungen der Eisenbahnen
B.8.1
Zuteilung von Frequenzen für Funkanwendungen der Eisen 0,39 · t · B · D
bahnen in den Frequenzbereichen 873 MHz bis 880 MHz
und 918 MHz bis 925 MHz sowie 1 900 MHz bis 1 910 MHz D = Bahnstrecken-km
je Frequenz (einschließlich der Festsetzung funktechni
scher Parameter)
Vom Antragsteller angegebene Länge der zu
versorgenden Bahninfrastruktur (in geeigne
ter Form darzulegen)
4524
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2021
Lfd. Nr.
B.8.2
Gebührentatbestand
Gebühr in Euro
Zuteilung von Frequenzen für Funkanwendungen der 0,26 · t · B · D
Eisenbahnen in den Frequenzbereichen 68,62 MHz
bis 69,56 MHz; 78,42 MHz bis 78,70 MHz je Frequenz D = Bahnstrecken-km
(einschließlich der Festsetzung funktechnischer Parameter)
Vom Antragsteller angegebene Länge der zu
versorgenden Bahninfrastruktur (für ortsfeste
Frequenznutzungen in geeigneter Form dar
zulegen).
Für mobile Nutzungen wird folgende funktio
nale Reichweite D angesetzt:
· Handfunkgeräte bis zu einer Sendeleis
tung von 2,5 W: 3 km
· Fahrzeugfunkgeräte bis zu einer Sende
leistung von 8 W: 10 km
B.8.3
Zuteilung von Frequenzen für Funkanwendungen der 0,52 · t · B · D
Eisenbahnen in den Frequenzbereichen 146,36 MHz
bis 171,78 MHz je Frequenz (einschließlich der Fest D = Bahnstrecken-km
setzung funktechnischer Parameter)
Vom Antragsteller angegebene Länge der zu
versorgenden Bahninfrastruktur (für ortsfeste
Frequenznutzungen in geeigneter Form dar
zulegen).
Für mobile Nutzungen wird folgende funktio
nale Reichweite D angesetzt:
· Handfunkgeräte bis zu einer Sendeleis
tung von 2,5 W: 3 km
· Fahrzeugfunkgeräte bis zu einer Sende
leistung von 8 W: 10 km
B.8.4
Zuteilung von Frequenzen für Funkanwendungen der 1,03 · t · B · D
Eisenbahnen in den Frequenzbereichen 419,72 MHz
bis 468,320 MHz je Frequenz (einschließlich der Fest D = Bahnstrecken-km
setzung funktechnischer Parameter)
Vom Antragsteller angegebene Länge der zu
versorgenden Bahninfrastruktur (für ortsfeste
Frequenznutzungen in geeigneter Form dar
zulegen).
Für mobile Nutzungen wird folgende funktio
nale Reichweite D angesetzt:
· Handfunkgeräte bis zu einer Sendeleis
tung von 2,5 W: 3 km
· Fahrzeugfunkgeräte bis zu einer Sende
leistung von 8 W: 10 km
B.9
Rundfunkdienst
B.9.1
Zuteilung von Frequenzen zur Umsetzung eines zu
sammenhängenden Versorgungsbedarfs im Langwellen
bereich in analoger oder digitaler Übertragungstechnik
EWG = Einwohner im Versorgungsbedarf und
in den überstrahlten Flächen
EWBRD = Einwohner Bundesrepublik
Deutschland
Vf = 1 für stationären Empfang*
Vf = 1,25 für mobilen Empfang*
Vf = 1,5 für Portable-Indoor-Empfang*
R = 0,9 sofern im Versorgungsbedarf nichts
anderes angegeben ist, mindestens 0,5**
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2021
Lfd. Nr.
B.9.2
Gebührentatbestand
4525
Gebühr in Euro
Zuteilung von Frequenzen zur Umsetzung eines zu
sammenhängenden Versorgungsbedarfs im Mittelwellen
bereich in analoger oder digitaler Übertragungstechnik
EWG = Einwohner im Versorgungsbedarf und
in den überstrahlten Flächen
EWBRD = Einwohner Bundesrepublik
Deutschland
Vf = 1 für stationären Empfang*
Vf = 1,25 für mobilen Empfang*
Vf = 1,5 für Portable-Indoor-Empfang*
R = 0,9 sofern im Versorgungsbedarf nichts
anderes angegeben ist, mindestens 0,5**
B.9.3
Zuteilung von Frequenzen zur Umsetzung eines zu
sammenhängenden Versorgungsbedarfs im Kurzwellen
bereich in analoger oder digitaler Übertragungstechnik
oder Zuteilung von Frequenzen im Kurzwellenbereich in
analoger oder digitaler Übertragungstechnik zur Versor
gung eines oder mehrerer ausländischer Zielgebiete ein
schließlich der Festsetzung funktechnischer Parameter
innerhalb des Zuteilungszeitraums
EWG = Einwohner im Versorgungsbedarf und
in den überstrahlten Flächen
EWBRD = Einwohner Bundesrepublik
Deutschland
(EWG · R · Vf)/EWBRD = 1 für Zielgebiete aus
schließlich im Ausland
Vf = 1 für stationären Empfang*
Vf = 1,25 für mobilen Empfang*
Vf = 1,5 für Portable-Indoor-Empfang*
R = 0,9 sofern im Versorgungsbedarf nichts
anderes angegeben ist, mindestens 0,5**
R = 1 für Zielgebiete ausschließlich im Ausland
B.9.4
Zuteilung von Frequenzen im Band II (UKW) zur Versor
gung eines zusammenhängenden Versorgungsbedarfs
EWG = Einwohner im Versorgungsbedarf und
in den überstrahlten Flächen, mindestens
jedoch 20 000
EWBRD = Einwohner Bundesrepublik
Deutschland
Vf = 1 für stationären Empfang*
Vf = 1,25 für mobilen Empfang*
Vf = 1,5 für Portable-Indoor-Empfang*
R =0,9 sofern im Versorgungsbedarf nichts
anderes angegeben ist, mindestens 0,5**
B.9.5
Zuteilung von Frequenzen im Band III (T-DAB/T-DAB+) zur
Versorgung eines zusammenhängenden Versorgungs
bedarfs
EWG = Einwohner im Versorgungsbedarf und
in den überstrahlten Flächen, mindestens
jedoch 10 000
EWBRD = Einwohner Bundesrepublik
Deutschland
Vf = 1 für stationären Empfang*
Vf = 1,25 für mobilen Empfang*
Vf = 1,5 für Portable-Indoor-Empfang*
R =0,9 sofern im Versorgungsbedarf nichts
anderes angegeben ist, mindestens 0,5**
4526
Lfd. Nr.
B.9.6
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2021
Gebührentatbestand
Gebühr in Euro
Zuteilung von Frequenzen im Band IV/V (DVB-T/DVB-T2)
zur Versorgung eines zusammenhängenden Versor
gungsbedarfs
EWG = Einwohner im Versorgungsbedarf und
in den überstrahlten Flächen, mindestens je
doch 5 000
EWBRD = Einwohner Bundesrepublik
Deutschland
Vf = 1 für stationären Empfang*
Vf = 1,25 für mobilen Empfang*
Vf = 1,5 für Portable-Indoor-Empfang*
R = 0,9 sofern im Versorgungsbedarf nichts
anderes angegeben ist, mindestens 0,5**
B.9.7
Zuteilung von Frequenzen oder Änderung von Frequenz
zuteilungen zur vollständigen Umsetzung oder zum
weiteren Ausbau eines bestehenden oder geänderten
Versorgungsbedarfs, bei dem mindestens eine für seine
Umsetzung erforderliche Frequenzzuteilung vor dem
1. Oktober 2021 erteilt wurde und für sämtliche zu seiner
Umsetzung erteilten Frequenzzuteilungen der gleiche
Zeitpunkt für die Befristung gesetzt ist
Gebühr nach den Nummern B.9.1 bis B.9.6,
wobei als Versorgungsbedarf für die Berech
nung dasjenige Gebiet unterstellt wird, das
durch die Änderungen der bestehenden
Frequenzzuteilungen und ggf. die neu hinzu
tretenden Frequenzzuteilungen zusätzlich
versorgt werden kann. Die Versorgung durch
unbefristete Zuteilungen wird bei der Berech
nung nicht berücksichtigt.
B.9.8
Zuteilung von Frequenzen oder Änderung von Frequenz
zuteilungen zur vollständigen Umsetzung oder zum
weiteren Ausbau eines bestehenden oder geänderten
Versorgungsbedarfs, bei dem alle für seine Umsetzung
erforderliche Frequenzzuteilung nach dem 30. September
2021 erteilt wurden und für sämtliche zu seiner Umset
zung erteilten Frequenzzuteilungen der gleiche Zeitpunkt
für die Befristung gesetzt ist
Gebühr nach den Nummern B.9.1 bis B.9.6,
auf die jeweils die bereits festgesetzte Ge
bühr für Frequenzzuteilungen innerhalb die
ses Versorgungsbedarfs, für die der gleiche
Zeitpunkt für die Befristung gesetzt ist, bis
zur Gebührenhöhe 0 angerechnet wird.
B.10
Versuchsfunk und Kurzzeitfrequenzzuteilungen
B.10.1 Zuteilung von Frequenzen für ein Jahr, die von der 60 · A · tN
Industrie zur Entwicklung und Erprobung von Funk
anlagen und Funksystemen genutzt werden, je Zu tN = ist die Anzahl der summierten Nutzungs
jahre der Frequenzen ab Erstzuteilung
teilungsgebiet
Flächenfaktor A mit einem Zuteilungsgebiet
von
B.10.2 Zuteilung von Frequenzen für ein Jahr, die von der
Industrie zur Entwicklung und Erprobung sowie zur
Instandsetzung militärischer Geräte auf militärisch ge
nutzten und verwalteten Frequenzen genutzt werden, je
Zuteilungsgebiet
10 km2
A=1
> 10 km2 bis 10 000 km2
A=2
> 10 000 km2
A=3
60 · A
Flächenfaktor A mit einem Zuteilungsgebiet
von
10 km2
> 10
km2
> 10 000
A=1
bis 10 000
km2
km2
A=2
A=3
B.10.3 Zuteilung von Frequenzen für ein Jahr, die von der 60 · A · tN · 0,5
Industrie zu Forschungszwecken in Kooperation mit
Universitäten und Hochschulen genutzt werden, je Zu tN = ist die Anzahl der summierten Nutzungs
jahre der Frequenzen ab Erstzuteilung
teilungsgebiet
Flächenfaktor A mit einem Zuteilungsgebiet
von
10 km2
A=1
> 10 km2 bis 10 000 km2
A=2
> 10 000 km2
A=3
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2021
Lfd. Nr.
Gebührentatbestand
4527
Gebühr in Euro
B.10.4 Zuteilung von Frequenzen zur kurzzeitigen Nutzung 30 · A · ZAnt
(Kurzzeitfrequenzzuteilung) je Frequenz
Flächenfaktor A mit einem Zuteilungsgebiet
von
10 km2
> 10
km2
> 10 000
A=1
bis 10 000
km2
km2
A=2
A=3
Antragszeitpunkt vor dem ersten Nutzungstag
B.11
15 Tage
ZAnt = 1
4 bis 14 Tage
ZAnt = 2
1 bis 3 Tage
ZAnt = 3
am ersten Nutzungstag
ZAnt = 4
Änderungen von Frequenzzuteilungen
B.11.1 Änderung einer zwischen dem 1. Oktober 2006 und dem
1. Oktober 2021 erfolgten Zuteilung von Frequenzen, wel
che die auf den Verwendungszweck der Frequenz abge
stellten Parameter ausgenommen die Laufzeit betrifft,
für die verbleibende Laufzeit dieser Frequenzzuteilung, je
Frequenz (mit Ausnahme der Nummern B.9 und B.10)
Gebühr nach dem entsprechenden Gebüh
rentatbestand der Nummern B.0 bis B.8, auf
die jeweils die ab dem 1. Oktober 2021 fiktiv
festzusetzende Gebühr für die Frequenzzu
teilung, für die der gleiche Zeitpunkt für die
Befristung gesetzt ist, bis zur Gebührenhöhe
0 angerechnet wird. Gebühren von unbefris
teten Zuteilungen werden nicht angerechnet.
B.11.2 Änderung einer ab dem 1. Oktober 2021 erfolgten Zutei
lung von Frequenzen, welche die auf den Verwendungs
zweck der Frequenz abgestellten Parameter ausgenom
men die Laufzeit betrifft, für die verbleibende Laufzeit
dieser Frequenzzuteilung, je Frequenz (mit Ausnahme der
Nummern B.9 und B.10)
Gebühr nach dem entsprechenden Gebüh
rentatbestand der Nummern B.0 bis B.8, auf
die jeweils die bereits festgesetzte Gebühr für
die Frequenzzuteilung, für die der gleiche
Zeitpunkt für die Befristung gesetzt ist, bis
zur Gebührenhöhe 0 angerechnet wird.
C
Gebühren für Maßnahmen aufgrund von Verstößen
C.1
Gebühren für Maßnahmen aufgrund von Verstößen gegen nach Zeitaufwand
die §§ 52 bis 60 des Telekommunikationsgesetzes, die
vorsätzlich begangen oder trotz erfolgter Beratung nicht
behoben bzw. wiederholt festgestellt werden
* Zu veranschlagen ist für den gesamten Versorgungsbedarf derjenige Vereinheitlichungsfaktor Vf, welcher der Versorgungszielstellung zuzuord
nen ist, die für den höchsten Bevölkerungsanteil innerhalb des Versorgungsbedarfs vorgeschrieben ist. Bei der Berechnung des jeweiligen
Bevölkerungsanteils ist der Realisierungsgrad R zu berücksichtigen. Ist die Versorgungszielstellung aus der Bedarfsanmeldung des Landes,
die der Frequenzzuteilung zugrunde liegt, nicht zweifelsfrei erkennbar, wird der höchste genannte Vf angesetzt.
** Bei unterschiedlichen Angaben für den Realisierungsgrad in Teilgebieten innerhalb eines Versorgungsbedarfsgebietes erfolgt jeweils die Be
rechnung als Summierung der Teilbeträge für die einzelnen Teilgebiete. Sofern für den Realisierungsgrad keine prozentuale Mindestversorgung
als Bevölkerungsanteil im Versorgungsbedarf angegeben ist, sind 90 % der Bevölkerung des im Versorgungsbedarf angegebenen Gebietes zu
veranschlagen, mindestens jedoch 50 %.