7144-2-1
4622
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 11. Oktober 2021
Zweite Verordnung
zur Änderung der Beschussverordnung
Vom 1. Oktober 2021
Es verordnet auf Grund
des § 14 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Beschussgesetzes, der durch Artikel 234 der Verordnung vom 19. Juni
2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie
des § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a in Verbindung mit Satz 2 des Beschussgesetzes, wovon
Satz 1 durch Artikel 234 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) und Satz 2 zuletzt durch Artikel 153
der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, das Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat, soweit Schussapparate betroffen sind, im Einvernehmen mit dem Bundesminis
terium für Arbeit und Soziales:
Artikel 1
Änderung der
Beschussverordnung
Die Beschussverordnung vom 13. Juli 2006 (BGBl. I S. 1474), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom
1. September 2020 (BGBl. I S. 1977) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 wird das Wort ,,noch" gestrichen.
2. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Im Wortlaut wird die Angabe ,,§ 9 Abs. 5" durch die Angabe ,,§ 9 Absatz 4" ersetzt.
b) Folgende Sätze werden angefügt:
,,Abweichend von Satz 1 Nummer 1 kann die zuständige Behörde in technisch begründeten Ausnahmefällen
dem Beschuss von Prüfgegenständen mit von den Maßtafeln abweichenden Maßen zustimmen. Die zu
ständige Behörde kann in diesen Fällen das Aufbringen von Warnhinweisen auf der Waffe fordern."
3. § 6 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 wird die Angabe ,,§ 9 Abs. 1 bis 4" durch die Angabe ,,§ 9 Absatz 1 bis 3" ersetzt.
b) In Absatz 4 wird die Angabe ,,§ 9 Abs. 5" durch die Angabe ,,§ 9 Absatz 4" ersetzt.
4. § 9 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird vor dem Wort ,,amtlichen" das Wort ,,jeweiligen" und nach der Angabe ,,Anlage II" die
Angabe ,,Abbildung 1" eingefügt.
bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
,,In den Fällen des § 3 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 und § 4 Satz 2 ist das jeweilige amtliche Beschuss
zeichen nach Anlage II Abbildung 2 auf dem Prüfgegenstand aufzubringen."
cc) In dem neuen Satz 3 werden nach den Wörtern ,,der jeweils zuständigen Stelle" die Wörter ,,nach
Anlage II Abbildung 9" eingefügt.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
c) Absatz 3 wird Absatz 2 und wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird vor dem Wort ,,Beschusszeichen" das Wort ,,amtliche" eingefügt.
bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:
aaa) In Nummer 1 wird vor dem Wort ,,Ortszeichen" das Wort ,,jeweilige" eingefügt und das Komma am
Ende durch das Wort ,,und" ersetzt.
bbb) Nummer 2 wird aufgehoben.
ccc) Die bisherige Nummer 3 wird die Nummer 2.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 11. Oktober 2021
4623
d) Absatz 4 wird Absatz 3 und vor dem Wort ,,Beschusszeichen" das Wort ,,amtlichen" eingefügt.
e) Absatz 5 wird Absatz 4 und in Satz 1 werden die Wörter ,,vorhandene Prüfzeichen" durch die Wörter ,,vor
handene amtliche Beschusszeichen" sowie die Wörter ,,neben dem Prüfzeichen" durch die Wörter ,,neben
dem amtlichen Beschusszeichen" ersetzt.
5. In § 10 Absatz 4 wird die Angabe ,,§ 9 Abs. 5 Satz 2" durch die Angabe ,,§ 9 Absatz 4 Satz 2" ersetzt.
6. In § 11 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe ,,2 100" durch die Angabe ,,2 000" ersetzt.
7. § 26 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch das Wort ,,und" ersetzt.
b) In Nummer 3 wird das Wort ,,und" durch einen Punkt ersetzt.
c) Nummer 4 wird aufgehoben.
8. In Anlage I Nummer 6.1 werden die Wörter ,,Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.5" durch die Wörter
,,Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.5.1" ersetzt.
9. Anlage II wird wie folgt geändert:
a) Die Abbildung 1 wird wie folgt gefasst:
,,Abbildung 1
Amtliche Beschusszeichen der Beschussämter
(§ 9 Absatz 1 Satz 1)
Normaler Beschuss
von Feuerwaffen oder höchstbeanspruchten Teilen nach § 2 Absatz 2 des Gesetzes, die zum
Verschießen von Munition mit normaler Ladung bestimmt sind.
Verstärkter Beschuss
von Feuerwaffen mit glatten Läufen oder höchstbeanspruchten Teilen nach § 2 Absatz 2 des
Gesetzes, die zum Verschießen von Munition mit verstärkter Ladung mit Bleischrot oder
bleifreien Schroten vom Typ A oder D bestimmt sind.
Stahlschrotbeschuss
von Feuerwaffen mit glatten Läufen oder höchstbeanspruchten Teilen nach § 2 Absatz 2 des
Gesetzes, die zum Verschießen von Munition mit verstärkter Ladung mit bleifreien Schroten
vom Typ B oder C bestimmt sind.
Beschuss
von Schwarzpulverwaffen
Beschuss
von Böllern".
b) Die Abbildung 2 wird wie folgt gefasst:
,,Abbildung 2
Amtliche Beschusszeichen der Beschussämter
(§ 9 Absatz 1 Satz 2)
Beschuss von Feuerwaffen oder höchstbeanspruchten Teilen nach § 2 Absatz 2 des Gesetzes
in Kalibern, die nicht den Maßtafeln entsprechen oder mit von den Maßtafeln abweichenden
Maßen, die für in- oder ausländische Behörden bestimmt sind.
Beschuss von Feuerwaffen oder höchstbeanspruchten Teilen nach § 2 Absatz 2 des Gesetzes
in Kalibern, die nicht den Maßtafeln entsprechen oder mit von den Maßtafeln abweichenden
Maßen, die für den zivilen Bereich bestimmt sind."
c) Abbildung 3 wird wie folgt geändert:
aa) In der Überschrift wird die Angabe ,,(§ 9 Abs. 3 Nr. 1)" durch die Wörter ,,(§ 9 Absatz 2 Nummer 1 und
Bezug zur PTB)" ersetzt.
bb) Das Ortszeichen Hannover und das Wort ,,Hannover" werden gestrichen.
4624
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 11. Oktober 2021
cc) Folgendes Ortszeichen mit der Ortsbezeichnung der Prüfbehörde wird angefügt:
,,
Braunschweig".
d) Die Abbildung 4 wird wie folgt gefasst:
,,Abbildung 4
Prüfzeichen für Munition
(§ 32 Absatz 2 Nummer 4)
Kiel
Köln
Mellrichstadt
München
Suhl
Ulm".
e) Die Abbildung 5 wird durch die folgenden Abbildungen 5a und 5b ersetzt:
,,Abbildung 5a
Zulassungszeichen für Schussapparate, Zusatzgeräte für diese Apparate, Einsteckläufe
ohne eigenen Verschluss für Munition mit dem zulässigen höchsten Gebrauchsgasdruck
bis 2 000 bar sowie Feuerwaffen nach § 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 3 des Gesetzes.
Abbildung 5b
Zulassungszeichen für nicht tragbare Selbstschussgeräte, andere nicht tragbare Geräte,
Gasböller und Einsätze für Munition mit kleinerer Abmessung nach § 7 Absatz 1 des Ge
setzes."
f) In der Überschrift der Abbildung 9 wird die Angabe ,,Satz 2" durch die Angabe ,,Satz 3" ersetzt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 1. Oktober 2021
Der Bundesminister
des Innern, für Bau und Heimat
Horst Seehofer